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BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 1297/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 3940/18 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein festgestellter Zuwendungsvortrag auf die Vorjahre zurückgetragen oder auf die 20 % [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 3282/19 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die volljährige Tochter durch Teilnahme an einem Stipendienprogramm als...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29.8.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2019 verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter M. L. für die Monate September und Oktober 2019 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (L 4 KR 325/20 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab zur Behandlung eines rezidivierten GlioblastomsVorliegen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2019 - 4 K 8118/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZA 13/20)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Vorliegen der Voraussetzungen...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der weiter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Fortsetzungsfeststellungsklage; vorprozessuale Erledigung; Umstellung; Anfechtungsklage; Bestandskraft;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.08.2020 (1 BvR 2309/19)

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren...

1. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.08.2020 (1 BvR 2022/16)

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzun...

1. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführerinnen die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu zwei Dritteln zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 117/20)

Vollzugsreife der Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft im Hinblick auf Bedenken...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken gegen den Vollzug des Eintragungsantrages vom 22. August 2019 Abstand zu nehmen. I. Die betroffene [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 383/20 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die am xx.08.1997 geborene Tochter F der Klägerin. Die Tochter F der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2020 (VI B 1/20)

Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.11.2019 – 14 K 14261/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Streitwertbeschwerde; isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Beschwerdewert nicht erreicht;...

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2020 (4 K 855/19 E)

Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzgl. eines Gebäudeabbruch...

Die Einkommensteuerfestsetzung für 2017 vom 28.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 55% und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2020 (1 Sa 288/19)

Arbeitsstelle; Dienstort; Dienstreise; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten eines Qualitätsprüfers...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az.: 3 Ca 1292/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2020 (AnwZ (Brfg) 5/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 8. Juni 2020 gegen den Senatsbeschluss vom 24. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin war seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 24. [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.08.2020 (1 BvR 1468/18)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020 (13 U 1187/20)

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 20.08.2020 (2 K 99/20 (1))

Aussetzung des Verfahren und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Frage der Auslegung der Art....

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt: Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.08.2020 (1 K 42/18 (2))

Aufhebung und Neufestsetzung von Einfuhrabgaben; Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben; Ordnungsgemäße...

Der Bescheid vom 10. Juli 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2016 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die mit Bescheid vom 05. Februar 2013 festgesetzten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2020 (8 K 470/19 E,GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Streitwertbeschwerde; Marktzulassung; Ermessen; Festsetzung; Eilverfahren; Einstellung; Zulassung; Weihnachtsmarkt;...

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die jeweilige Nr. III in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2018 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2020 (IX S 3/20)

Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 – IX B 130/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Es kann dahinstehen, ob die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandante...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Beschluss vom 19.08.2020 (IV ZR 122/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der...

Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 24. März 2020 zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwertbeschwerde; Feststellungsklage u.a. bezüglich der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns...

I. Die Verfahren 10 C 20.1853 und 10 C 20.1854 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Presserechtliches Auskunftsersuchen; SARS Cov-2-Pandemie; gemeindegenaue Infektionszahlen; Anspruch;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 167/19 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Zur Indikation für die Implantation eines Ereignisrekorders (implantierbarer Loop-Rekorder - ILR) im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Nach § 2 Abs 3 Satz 1 BEEG hat nicht für jeden Bezugsmonat eine gesonderte Berechnung des anzurechnenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind bei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählt ebenso zum Gesamteinkommen iSd...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2020 (4 U 1403/20)

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsscheinHinreichende drucktechnische HervorhebungBelehrung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]

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