2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

EuGH - Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung

Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte [...]
OVG Saarland - Urteil vom 14.05.2019 (1 A 102/16)

ADIPOSITAS; BEAMTENVERHÄLTNIS AUF PROBE; BEWERBUNG; BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH; GESUNDHEITLICHE EIGNUNG;...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 977/13 - wird der Beklagte verpflichtet, die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 169/17)

Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene ZahnersatzbehandlungErforderlichkeit des krankenversicherungsrechtliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 34/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Interessenkollision...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 31. Mai 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in der Fassung des am 29. August 2018 [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (II ZB 25/17)

Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2019 (2 A 181/18)

AUSKUNFT; AUSKUNFTSBEGEHREN; AUSKUNFTSERSUCHEN; AUSKUNFTSERTEILUNG; DATEN; GRUNDSATZBEDEUTUNG; RECHTSSCHUTZ;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. April 2018 - 3 K 761/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 4/19)

Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 36/18)

Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2018, berichtigt durch Beschluss vom 7. Juni 2018, wird zugelassen. Der Wert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 1996/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative BruststraffungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 4035/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalauszahlungen einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2019 (4 Sa 755/17)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenGeltung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 627/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Es [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2019 (II ZR 299/17)

Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAngemessenheit des Abschlags...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2019 (4 Ta 54/19)

Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde [...]
OLG München - Endurteil vom 09.05.2019 (23 U 2693/18)

Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 29.06.2018, Az. 5 HK O 4981/16, wird verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (26 Ta (Kost) 6016/19)

Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im BeschwerdeverfahrenZulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 - 36 Ca 3215/17 - abgeändert und ein [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Streitwert; Streitwertbeschwerde; Konkurrentenstreitigkeit; Einstweilige Anordnung; Besetzung einer Beförderungsstelle;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 5) aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 9 KR 351/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (IX ZB 6/18)

Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen Anwalts mit der fristwahrenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 658/18)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Gleichbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin in [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (1 StR 19/19)

Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei; Lagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten; Strafaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2018 aufgehoben, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
KG - Urteil vom 09.05.2019 (8 U 57/17)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Kläger und im Übrigen klarstellend unter Berücksichtigung weiterer Zahlungen der Kläger wird der Tenor zu 2 des Anerkenntnisteil- und Schlussurteils [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (18 Wx 4/19)

Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2019 (I ZR 205/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2019 (2 BvQ 41/19)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2019 (19 WF 14/19)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 82 F 31/16 - vom 26. September 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegner [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 622/18)

Rentenrechtliche Anerkennung von KindererziehungszeitenVormerkung von KindererziehungszeitenVerwaltungsakt...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 08.05.2019 (20 U 124/19 Bau)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2018, Az. 54 O 2864/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 376/17)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenrechtliche Relevanz psychischer ErkrankungenAdäquate Behandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 520/18)

Einreichen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags durch einen mittellosen Verfahrensbeteiligten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (5 Sa 12/19)

Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (8 W 398/16)

Kosten eines für mehrere Grundstücke durchgeführten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.09.2016 - 5 T 58/16 - abgeändert: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2016 und 16.02.2016 - 1 K [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2019 (13 U 210/17)

Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (1 StR 242/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen sowie wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2017 a) in den Fällen 192 bis 194 der Urteilsgründe (Einkommensteuerhinterziehung 2010, 2011 und 2012), b) im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 20.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 um 624,34 € niedriger festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (21 B 18.2644)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkart...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. November 2018 wird der Streitwert für das [...]
KG - Urteil vom 07.05.2019 (13 U 26/18)

Auslegung des anwaltlichen Mandatsvertrages hinsichtlich der Berechnung und der Höhe des Anwaltshonorar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 164/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (XI ZR 715/17)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2019 (VI ZR 512/17)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 38/17)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 69/18)

Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Berlin vom 9. August 2018 (1 AGH 10/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 31/17)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2019 (8 W 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeVoraussetzung für eine ergänzende VertragsauslegungKeine...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für ihre in ihren Haushalt aufgenommene, am xx.xx.1955 geborene Schwester ... Kindergeld für den Zeitraum Dezember [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2019 (31 Wx 216/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlun...

Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde der Antragstellerin voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. 1. Der als Hauptantrag gestellte [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2019 (8 K 933/18)

Stichwort: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft, Abwehrkosten in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Abwehr der Rückforderung [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2019 (B 6 KA 42/18 B)

Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]