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BGH - Beschluss vom 27.09.2019 (AnwZ (Brfg) 31/19)

Abschluss des Verfahrens mit der Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs...

Die 'Nichtzulassungsbeschwerde/Berufung bzw. Revision' des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen. I. 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 den Antrag des Klägers auf Zulassung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2019 (V ZR 1/18)

Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2019 (V ZR 4/18)

Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.09.2019 (2 BvR 306/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (3 S 2169/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2019 - 5 K 2050/19 - geändert. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (III ZR 282/18)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2018 [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZR 25/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Antrags auf...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

Die Bescheide vom 21.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.03.2019 werden dahingehend geändert, dass ein Restbetrag von 8.616 EUR für das Kind I. und ein Restbetrag von 1.206 EUR für das Kind Q. [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob eine an die Antragstellerin gerichtete Prüfungsverfügung nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Januar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2018, verurteilt, den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für das Kfz vom 08. September 2017 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 13/18)

Billigkeitserlass von Zinsen bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Anwendung des § 13b...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.03.2018 - 1 K 2616/17 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.07.2017 in [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 16/18)

Höhe des Umsatzsteuersatzes für die Erlöse aus der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 27/19 (V R 1/17))

Berücksichtigung von nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Erlösen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2016 – 5 K 1080/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. April 2011 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 38/18)

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.10.2018 - 3 K 1983/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

Die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer 2012 bis 2015 und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2018 ff. vom 21.05.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

[Pressemitteilung] Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2019 (4 U 1401/19)

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und TonaufnahmeErkennbarkeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.5.2019 teilweise abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin zu 2) [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2019 (VIII ZR 289/18)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 1. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2019 (II ZR 192/18)

Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch die Vereinbarung in dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2019 (I B 16/19)

Aussetzungsbeschluss durch Berichterstatter

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts München vom 04.04.2019 - 11 K 539/18 aufgehoben. I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine im Streitjahr (2010) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (4 ZB 19.572)

Rechtmäßigkeit eines nachträglich ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheids; Nacherhebung einer zunächst...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.311 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2019 (2 Ws 281/19)

Beschwer des Nebenklägers durch Gebührenanspruch des nach § 397a Abs. 1 StPO bestellten Nebenklägervertreter...

Nach Beratung weist der Senat auf folgendes hin: I. Die sofortige Beschwerde vom 22.02.2019 gegen die Kostenentscheidung des Urteils der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.02.2019 dürfte sich als [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2019 (11 WF 666/19)

Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 2/18)

Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 23/19)

Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. April 2019 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 148/18)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Beweiswürdigung hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 20/19 (3))

Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der Schätzungsbescheide unter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer. Der Kläger ist [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2019 (B 12 KR 45/19 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerWechsel einer RentenartKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2019 (6 Ta 82/19)

Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 02.07.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 13.06.2019 - Az.: 3 Ca 291/18 - abgeändert. 2. Die an den Klägervertreter aus der Staatskasse [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer FamiliengesellschaftKein Vertrauensschutz aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 1 KR 71/18 B)

Erstattung der Kosten einer Thermo-ChemotherapieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2018 - 8 K 1088/16 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 21/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem PflegeheimBeaufsichtigung eines ToilettengangesKonkretes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2019 (8 U 35/19)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbHVerfügungsanspruch und Verfügungsgrund im EilverfahrenBesondere...

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. Die Verfügungsanträge der Verfügungskläger werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 5 R 308/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRestleistungsvermögen des VersichertenZweifel an der Einsatzfähigkeit des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 13/16)

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.03.2016 - 3 K 3009/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.09.2019 (2 BvR 1204/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigun...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert [...]