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BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 197/19)

Revision der Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Nichtbeachtung der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2019 aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (II ZB 20/18)

Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverkehrs nach Veräußerung eines Kiesvorkommens an eine KG

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18)

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2019 (22 B 18.186)

Bestehen einer Betriebspflicht für eine Eisenbahnstrecke unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 12 R 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersGesellschaftsrechtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 19.07.2019 (2 BvR 2283/18)

Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber...

Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro (2.500,- Euro je [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2019 (7 U 164/18)

Schadensersatzansprüche aus einem GutachtervertragEinrede der VerjährungFeststellendes Gutachten

Die Berufung der Kläger gegen das am 08.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 50 % zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2019 (2 Sa 204/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtErforderlicher Parteivortrag zur Berechnung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2019 (15 W 21/19)

Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen...

Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/2 auferlegt. I. Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer Autismus-Störung und war ab September [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 5 P 31/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr für...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde und die unbenannten Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (I ZA 6/19)

Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die vom Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde bietet keine Aussicht auf Erfolg im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 1 KR 256/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum 1. August 2020, längstens jedoch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 654/18)

Befreiung einer angestellten Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBestandskraft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2018 aufgehoben und unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 4. September 2015 in Gestalt des [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2019 (IX ZR 258/18)

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (I ZB 104/18)

Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte Vollstreckungsmaßnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (VII R 9/19 (VII R 4/09))

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2019 (5 StR 649/18)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen Einzugsstellen hinsichtlich...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2018 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 26/19)

Unwirksamkeit vorformulierter arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die alle finanziellen Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Dezember 2018, Az. 4 Ca 716/18, teilweise abgeändert und die Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Hildesheim [4 O 288/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2019 (L 5 KR 447/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 8 BA 187/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2018 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin zudem die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (V B 28/19)

Voraussetzungen der Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2019 – 7 V 7203/18 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die beantragte Steuernummer zu erteilen. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2019 (VIII ZR 224/18)

Fälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 5 R 111/19 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenPflichtbeitragszeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2019 (3 W 1470/19)

Bewertung einer Zahnarztpraxis bei Google MapsEin-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftigen BegleittextAuskunftsrecht...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2019, Az. 6 O 2421/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 220/18 B)

Anspruch auf KraftfahrzeughilfeWesentliche Besserung der Minderung einer LeistungsfähigkeitBeseitigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

OLG München - Endurteil vom 17.07.2019 (7 U 2463/18)

Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen GeschäftsführungFaktisches Handeln wie ein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.06.2018, Az. 41 O 16423/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 29/18)

Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 224/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 30, 32-34, 38/18)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Verfahren II B 30/18, 32–34/18 und 38/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 31/18)

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 727/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 35-37/18)

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Die Verfahren II B 35–37/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 1153/16, 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (X B 21/19)

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2018 – 14 V 3399/18 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte...

I. Unter Aufhebung der Nummern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller vom 26. Januar 2017 gegen den Bescheid [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (VIII ZB 71/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Unverschuldete...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilsenat - vom 26. Juli 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 aufgehoben. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist zulässig, hat aber in der Sache keinen [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.07.2019 (2 BvR 881/17)

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des...

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S. 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2019 (5 K 2887/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war im vom Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2019 - 38 Ca 11978/18 - teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstands für das Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 384/17)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2017 - 26 Sa 1932/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 114/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 – 13 K 3338/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 14/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Verwertung eines Vermerks eines Steuerfahnders über eine Besprechun...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.10.2018 – 8 K 3339/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2019 (8 W 219/19)

Erstattungsfähigkeit einer TerminsgebührAllgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 16.05.2019, Az. Sp 11 O 182/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 842/16)

Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGGRegelungsbezug auf frühestmöglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 - 11 Sa 1522/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2019 (II ZR 175/18)

AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Klägerin ging im Wege einer formwechselnden Umwandlung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2018 - RO 11 K 18.997 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 15/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Beschränkung der Bewilligung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

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