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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Berufungsordnung; Grundordnung; Beamte; Professur; Konkurrenz; Ernennung; Anforderungsprofil; Befangenheit;...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
FG München - Beschluss vom 25.04.2021 (7 V 2583/20)

Stichwort:Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner Satzung die gemeinnützigen...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3 Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 KR 1627/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung deutscher Altersrentner...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 P 3887/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2021 (2 S 1161/21)

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2021 - 2 S 3096/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die Anhörungsrüge des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ta 10/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streit über die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie nach §...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.02.2021 - 12 Ca 12223/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2021 (V ZR 248/19)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2019 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin vom 25. April 2018 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (12 K 1420/20 AO)

Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2021 (IX ZR 67/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten Erhalts der vermeintlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2020 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 2652/19 G,F)

Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft i.R.e. Bagatellbeteiligun...

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbeertrag vor Verlustabzug 65.047 Euro beträgt. 2. Der Gewerbesteuermessbetrag 2015 wird auf 0,00 Euro herabgesetzt. Der Gewerbeertrag [...]
FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist vermögensverwaltend tätig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Einkaufzentrums [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (7 U 22/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit eines geschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 13 O 36/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (22 C 21.872)

Gebührensprung bei der Streitwertbemessung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist unzulässig. Wegen § 34 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Ar...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (19 ZB 20.3171)

Versäumen der Klagefrist; Rückwirkend behauptete Geschäftsunfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger, ein im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (9 C 20.2619)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. September 2020 (Az. AN 9 K 19.01782) wird der Streitwert auf 54.600 Euro festgesetzt. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (1 StR 514/20)

Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden Steueranmeldun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2020 aufgehoben a) im Fall C.III.1.b) bb) der Urteilsgründe (Hinterziehung von Umsatzsteuern im Jahr 2014 – Tat 3); b) im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (6 B 1071/20)

Vergleichsmehrwert; Vergleichswert; Sicherheit

Das Verfahren wird eingestellt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro, der Streitwert für den Prozessvergleich auf die Wertstufe bis 380.000 Euro festgesetzt. 1. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 20.04.2021 (5 U 6625/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Audi-AG für das Verschulden...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.10.2020, Az. 41 O 2382/19, in Nr. 2 (Erstattung außergerichtlicher Kosten) aufgehoben und in Nr. 1 dahin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 B 1168/20)

Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; Steuergeheimnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 E 653/20)

Beiladung; Landesbeauftragte; Datenschutz; Informationsfreiheit; Beteiligtenfähigkeit; Datenschutz-Grundverordnung;...

Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (VI ZR 521/19)

Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 C 11131/20.OVG)

Akzessorietät; Arbeitsaufwand; Ausschluss; automatisiert; Beherbergungsstätte; Beitragsbefreiung; Beitragsgerechtigkeit;...

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Stadt Lahnstein vom 22. September 2020 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18)

Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Bezug auf den gegen die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Deutsche Post AG; Paketzusteller; Eingruppierung; Gruppenstufe; Entgeltvergleich; Stufenaufstieg; Tätigkeitsjahre;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (6 E 901/20)

Gegenstandswert; Vollstreckung; Vergleich; Erzwingungsinteresse

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin in zulässiger Weise nach § 33 Abs. 1 RVG beantragte [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Akteneinsicht; Antragserfordernis; Fachsenat; In-Camera-Verfahren; Jugendhilfe; Nutzen der Amtshandlung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 243/21)

Ausspruch eines Hausverbotes für einen SonderpostenmarktNotwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-BedeckungAnspruch...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 25.2.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 3000,- € I. Die Verfügungsklägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (14 B 43/21)

Beschränkung der gesetzlichen Pflichten eines gesetzlichen Vertreters durch privatrechtliche Vereinbarungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,95 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.05.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2021 (5 O 2/21)

Gegenstandswert; Wegstreckenentschädigung; Auffangwert; vermögensrechtliche Streitigkeit; Gegenstandswert...

Die Beschwerden gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswerts, über die die Vorsitzende gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 und 3 RVG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheidet, [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2021 (AnwZ (Brfg) 39/20)

Genehmigung der Nebentätigkeit eines Rechtsanwalts als Immobilienmakler

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2020 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2021 (7 K 1162/19)

Stichwort: Vermietung eines Raumes in der Wohnung des beherrschenden Gesellschafters an die GmbH führt...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013, gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 ff KStG zum 31.12.2008 bis 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2013, jeweils vom 15. [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Einbau eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 430/19) einschließlich des ihm ab dem 25.02.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2021 (10 Sa 69/20)

Unzulässigkeit des Rechtswegs keine unverzichtbare RügeRechtsmissbräuchliche Rechtswegrüge bei offensichtlich...

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Zuschläge; Vierteljahresbonus; Erfüllung; Referenzzeitraum; Verfall

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
EuGH - Urteil vom 15.04.2021 (C-868/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Steuerpflichtige -...

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (III ZR 72/20)

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beiordnung

Der Antrag des Rechtsanwalts Dr. N. , seine Beiordnung gemäß § 121 ZPO (Senatsbeschluss vom 25. März 2020) aufzuheben, wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Beiordnung sind nicht erfüllt. Nach § 48 [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (V ZB 1/21)

Erinnerung des Schuldners gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung des Schuldners gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2021 (Kassenzeichen 780021105546) in Gestalt der Kostenrechnung vom 25. Februar 2021 (Kassenzeichen 780021108201) wird zurückgewiesen. Die Eingabe [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2021 (IX ZR 143/20)

Vergütung des auftragsgemäßen Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments; Ausrichtung der Tätigkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 3.293,92 € festgesetzt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 331/20)

Wichtiger Grund für Kündigung im KirchenarbeitsrechtRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (III ZB 14/21)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht auf Erfolg

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2021 - 18 W 142/21 - wird abgelehnt. I. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.04.2021 (5 U 1524/17)

Anspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung eines TeilerbauseinandersetzungsvertragsZeitpunkt für die...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.07.2017, Az. 21 O 1178/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 155.780,00 € nebst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 K 983/17 Gr,BG)

Antrag auf Terminverlegung während Corona-Pandemie; Ermäßigung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf.... Das Grundstück liegt innerhalb der für die Umgebung des Düsseldorfer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 Sa 490/20)

Dem Betriebsrat zurechenbares Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden bei Kenntnis des Betriebsrats und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2019 - Az. 6 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]