Zeitraum eingrenzen

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art....

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.12.2020 - 80 AR 130/20 - wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.08.2021 (12 U 1149/18)

Nichtigerklärung eines in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlussesAusschluss...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2018 (Az. 5 HK O 4728/17) wird mit der Maßgabe nachstehender Kostenentscheidung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch KonzernGesamtschuldnerische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2021 (4 U 77/20)

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für zusätzliche Gateway-Nutzer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.08.2021 (9 U 14/21)

Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer InsolvenzmasseAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juli 2020, Az. 12 O 76/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2021 (1 StR 399/20)

Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten G.________ wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2019 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte G. in den Fällen B. III. 2. Nr. 1 bis 37 der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2021 (GSZ 1/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2021 (VIII B 70/21)

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 – 2 K 1685/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger, [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.08.2021 (2 BvR 44/21)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2021 (25 W 103/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZuordnung einer Terminsgebühr zu den Rechtsmittelkoste...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OLG München - Urteil vom 05.08.2021 (29 U 6406/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 06.10.2020, Az. 33 O 4112/20, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 21.04.2020 in der Fassung des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.08.2021 (1 F 317/21)

Auferlegen der Gerichtskosten für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 07.06.2021 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.06.2021 wurde das Verfahren 1 D 90/21 eingestellt und dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (4 O 18/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juni 2020 im Verfahren 11 A 125/19 wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich der Durchführbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2021 (VII ZR 7/21)

Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Insolvenzverwalterin wird die Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Kiel vom 27. August 2020 aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.08.2021 (1 F 280/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12.04.2021 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 01.04.2021 hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Beschluss [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2021 (2 F 185/21)

Kein Vertretungszwang bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 123/20)

Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der des [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 194/20)

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2517/19)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 9a U 2888/19 v. 29.07.2021

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 52/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2888/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit KühlmittelsolltemperaturregelungAussetzung eines...

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 51/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2021 (8 U 59/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen, geleasten Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2020 - 2 O 102/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 192/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen des Klägers und der [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (IX ZR 94/19)

Anfechtbarkeit der Zahlung eines Insolvenzschuldners auf die Verbindlichkeit einer GmbH an den Zuwendungsempfänger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2021 (6 W 25/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 01.03.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 15.02.2021 - 31 OH 14/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug)...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (IX B 56/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 3 K 164/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2021 (1 StR 30/21)

Revision wegen rechtsfehlerhafter Bestimmung des Schuldumfangs in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen für die Fälle der [...]