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OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellun...

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2018 (IX ZR 217/17)

Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 und das Urteil der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2018 (VII ZR 298/17)

Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 455/15)

Diskriminierung; Entgeltstrukturen; Frauen; Geschlecht; Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2018 (34 Wx 293/18)

Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf ein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Mutter des [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (X R 18/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei hinsichtlich...

Das Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 X R 18/16 wird aufgehoben. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2018 (7 Sa 792/17)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017, 9 Ca 4824/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Abwägung; Anfechtungsklage; Anordnung; Auflage; Außenpegel; AVV Baulärm; Bahn; Bahnübergang; Baulärm;...

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (EnVR 20/17)

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (VII ZR 228/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 98.160,29 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2018 (VIII B 49/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Tarifbegünstigung von Gewinnen aus der Aufdeckung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 2 K 1858/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Arbeitnehmerhaftung; Aufrechnung; Dienstwagen; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit; leichteste...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 - 1 Ca 1047/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 18/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2018, 31 O 46/ 17, dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten trägt. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 21/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin und hat [...]
BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (8 U 203/17)

Höhe der SteuerberatergebührenVoraussetzungen der Überschreitung der Mittelgebühr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller geht [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2018 (IX B 48/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018 6 K 6206/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 213/17)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und Beweislast des Anlegers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]
BAG - Urteil vom 02.10.2018 (5 AZR 376/17)

Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen RevisionAnnahmeverzugsansprüche nach unwirksamer...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2018 (6 W 83/18)

Anwaltsgebühren bei telefonischer Erörterung einer Verfahrenserledigung zwischen den Prozessbevollmächtigte...

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 1.395,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.2.2018 zu erstatten [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2018 (VII R 17/17)

Anspruch eines Steuerschuldners auf Erlass eines Aufteilungsbescheides

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2018 (A 10 K 4749/18)

Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; Erstattungsfähigkeit; Gebühr; Rechtsanwalt; Rechtsschutz,...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.01.2018 - A 10 K 7786/17 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2018 auf Festsetzung von Gebühren für [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2018 (4 StR 228/18)

Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz i.R.v. Gebühren für das Revisionsverfahren und Adhäsionsverfahre...

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 1. August 2018 (Kostenrechnung vom 6. August 2018) wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 die Revision des Verurteilten gegen das [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2018 (34 Wx 10/18)

unbedingte Auflassung; Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung; Auslegung von Erklärungen im Grundbuchverfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Streitwertbeschwerde; Streitwert; Widerspruch; Gerichtskosten; Tierhaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die anwaltlich nicht vertretenen Kläger haben mit Schreiben vom 31. August 2018 nicht nur 'Widerspruch' gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg eingelegt (Az: 9 ZB [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Anspruch auf KrankengeldKeine rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Arztbesuch nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 41/17)

Vollstreckbarkeit eines in Polen erklärten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2018 (27 W 93/18)

Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung einer Änderung

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 26.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Paderborn vom 11.06.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Eintragungsantrag an das [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 67/17)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZR 313/16)

Darlegungslast und Beweislast des Anfechtungsgegners für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs;...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2018 (L 1 SF 1163/16 B)

Höhe einer Erledigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2016 (S 24 SF 1242/16 E) geändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für das [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Marke; Ballermann; Ballermann 6; Wortmarke; DE 39748147; DE 30757409; Ballermann-Party; Markenrechtsverletzung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 45/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von durch den Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung vereinnahmten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2016 9 K 2564/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 488/17 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines sozialpädagogischen FamilienhelfersDurch die Persönlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 5/17)

Übernahme von Kosten für zahnärztliche WurzelkanalbehandlungenKostenerstattungsanspruch für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Übernahme von Kosten für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]