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BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (3 K 3168/18)

Doppelkürzung des Kindergeldes sowohl bei den Sozialleistungen als auch beim Kindergeld durch dessen...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 wird die Beklagte verpflichtet, den Kindergeldrückforderungsanspruch in Höhe von 11.113,50 € zu erlassen. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16)

Entstehung eines steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusts aus Kapitalvermögen durch Ausbuchung...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 06. März 2013 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2011 vom 17. April 2012, beide Bescheide [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 32/18 B)

Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]
KG - Urteil vom 12.12.2018 (26 U 39/15)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts...

1. Das am 16.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2018 (L 11 KR 1276/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung durch die gesetzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung beidseits als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (7 V 7186/18)

Anforderungen an die rechtmäßige Androhung von Zwangsgeldern; Nichtvorliegende Steuererklärungen sowie...

Die Vollziehung des Bescheids über Zwangsgeldandrohungen vom 09.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2018 wird aufgehoben, soweit diese nicht die Einreichung der Erklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2018 (2 K 524/18)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus der Beförderung von Personen im genehmigten...

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 23.03.2018 wird die Umsatzsteuer 2012 auf xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94 v.H. [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 1172/17)

örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.12.2018 (17 U 125/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. August 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Oktober 2017 - 2 O 488/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2018 (29 U 123/17)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.6.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18)

Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt. I Die Antragstellerin beansprucht die Fortsetzung eines vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2018 (11 CS 18.2480)

Eine Beschwerde ist unbegründet, wenn der angegriffene Bescheid schon bestandskräftig geworden ist...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.12.2018 (11 U 256/17)

Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 54/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2018 (AnwZ (Brfg) 55/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Anordnung...

Der Antrag des Klägers auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

Die Einkommensteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom 08.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Genussrechtsvereinbarung mit der [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZR 76/16)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch Abänderung

In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 20. September 2018 wird der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde auf 584.837,16 € festgesetzt (Kläger zu 1: 445.364,21 €; Kläger zu 2: 40.000,30 €; Kläger zu 3: [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 176/16)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 1157/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 71/15)

Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten ohne Beseitigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 239/17)

Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers für die Bemessung...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen; ihre gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts gerichtete Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (5 Sa 204/18)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2018, Az. 8 Ca 2117/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 79/18)

Löschung einer Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch ohne die Zustimmung des Klägers; Fehlende Löschung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum;...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (4 StR 292/18)

Anforderungen an die Festlegung des Zinsbeginns in einem Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 27. September 2017 zu zahlen [...]
KG - Urteil vom 05.12.2018 (26 U 158/17)

Verwirkung der Inanspruchnahme aus einer Mithaftübernahme für Darlehensverbindlichkeiten des ehemaligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 348/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 2175/15)

Zur Anwendung des Rabattfreibetrages für Freikarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögen...

Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2018 (L 11 KR 473/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 22/14)

Anforderungen an die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

Der Senat weist zur Vorbereitung auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31.01.2019 auf Folgendes hin: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein von der Abgasthematik [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (12 Sa 401/18)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - 14 Ca 6886/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 509/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 656/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 898/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 920/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2018 (1 W 342/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei erneuter Stellung eines Antrags auf Eintragung...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 14. Mai 2018 erteilte V#### D#### unter Berufung auf seine Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 in deren Namen zur UR-Nr. G [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18)

Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2018 (26 U 9/16)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität einer unterlassenen Blutzuckerbestimmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Paderborn abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 20 KR 406/18)

Anspruch auf plastische Operationen als Sachleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.05.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2016 abgewiesen. [...]