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BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 194/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen ErwerbsminderungKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 21/19)

Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren auf die sog....

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 R 6/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine honorarärztliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2019 (3 K 91/19)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes...

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem FA. Der Kläger begehrte als [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2019 (31 Wx 213/17)

Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragesNet...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller 1), 2), 6) und 8) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (IX ZR 345/18)

Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde;...

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 06.02.2018 - 90 O 24/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2019 (L 11 KR 1470/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2019 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2019 (31 Wx 213/17)

Barabfindung außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragesNet...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller 1), 2), 6) und 8) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. 3. Der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2019 (IX ZR 210/18)

Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 31.135,60 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2019 (1 StR 620/18)

Abgrenzung des gewerbsmäßigen Schmuggels von der Steuerhinterziehung; Entfallen der Einziehung des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. August 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung schuldig ist; b) aufgehoben aa) im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2019 (1 U 116/18)

Vorschuss zur Selbstvornahme und Schadensersatz nach Erwerb von mangelhaftem WohnungseigentumKürzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2019 verkündete Endurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 7.756,02 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 73/18 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines vollen Zugangsfaktors...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (AnwZ (Brfg) 39/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch Eintragung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.07.2019 (2 BvR 1545/14)

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags...

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2014 - 21 ZB 14.30161 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 10.07.2019 (26 U 189/17)

Verwirkung in einer Darlehenswiderrufssache

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 07.04.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 369/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 174/16)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen dürfen die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung;...

I. Die Beschwerden und die Anhörungsrüge werden verworfen. II. Die Kostenentscheidung über die Beschwerde mit dem Antrag, eine Zwischenverfügung zu erlassen (Hauptantrag), bleibt der Endentscheidung über den Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (6 W 26/19)

Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum HandelsregisterTätigwerden des Geschäftsführers...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam - Kammer für Handelssachen - vom 24.01.2019 - 52 O 21/18 - abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 11/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer FamiliengesellschaftAufgabe der...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.07.2019 (9 B 29.18)

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17)

Voraussetzungen der Rückforderung von Altersvorsorgezulagen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 10 K 10033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (XI ZR 309/18)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die beklagte Bank nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennun...

Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben. I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2019, mit dem dieser rückständige [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (AnwZ (Brfg) 30/19)

Widerruf einer Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 22. Februar 2019 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2019 (21 U 3749/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von AusschüttungenBefriedigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 29.08.2018, Az. 2 O 3148/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 05.07.2019 (2 BvR 382/17)

Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 2 Ws 7/17 - und der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2016 - 54 StVK 45/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 96/18)

Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (26 Ta (Kost) 6034/19)

VergleichsmehrwertZeugnis

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 14. Januar 2019 dahin geändert, dass der Gegenstandswert auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2019 (2 BvR 2255/17)

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2019 (III ZR 202/18)

Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich Unbeachtlichkeit des mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Vereinnahmung von Entgelten aus erbrachten Bauleistungen um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 128/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 —jeweils 9 V 2360/18 E— teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 3.831,60 € gemindert wird. Der [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (AnwSt (B) 3/19)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Niederlassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 04.07.2019 (22 U 58/16)

Rechtliche Qualifizierung eines ProjektsteuerungsvertragsGrundlagengeschäfte kein Teil der GeschäftsführungEntscheidungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.04.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 151/15) abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Widerklage ist mit ihren [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.07.2019 (7 C 31.17)

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (AnwZ (Brfg) 22/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 51/19)

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.03.2019 - 8 K 8201/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]