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OLG München - Beschluss vom 03.05.2019 (11 W 155/19)

Sofortige BeschwerdeVersäumung der BeschwerdefristMissbräuchliche Klageerhebung

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 958,19. I. Mit Klageschrift vom 22.03.2018 hat die Klägerin die 'Beklagte' [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2019 (IX ZB 67/18)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. März [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2019 (L 5 BA 37/19 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beitragsbescheid...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. Februar 2019 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Die Antragsstellerin trägt [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 02.05.2019 (13 U 1296/17)

Freistellung des Mieters eines Kraftfahrzeugs von der Inanspruchnahme wegen Beschädigung des gemieteten...

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2019 (IX ZR 67/18)

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt,...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2018 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. September [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (20 U 116/18)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und MeinungsäußerungUnterlassungsansprüche hinsichtlich der Äußerung,...

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das genannte Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2019 (22 U 61/17)

Wirksamkeit der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 17.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.07.2010 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.08.2010 und 28.08.2014 sowie der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Bescheid vom 19.09.2018 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am 10.01.1099 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Tierschutzrecht; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; Rinderhaltung; Rinderbetreuung; Schmerzen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2019 (AnwSt (B) 1/19)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs des Rechtsbeistands...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbeistands gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Rechtsbeistands gegen [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2019 (V B 43/17)

Erneute Geltendmachung eines bestandskräftig abgelehnten Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 3488/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (1 Ta 17/19)

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als öffentlich-rechtlicher RechtsaktVertretungspflicht im...

Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2019 (12 Ca 3964/15) wird zurückgewiesen. A. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine...

1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war seit der Gründung der A [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

Stichwort: Keine europarechtswidrige Diskriminierung von ausländischen Kapitalgesellschaften, die nach...

1. In Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2016 vom 5. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird dem Finanzamt aufgegeben, die Körperschaftsteuer aus um .... € niedrigeren Einkünften [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis; Einnahme des medizinischen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Nutzungsänderung Büro- und Verwaltungsgebäude zu Wohnen; Bindungswirkung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (II ZB 24/14)

Bestimmung des Gegenstandswerts in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgeset...

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen wird die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (VGH 10 S 1156/18)

Erfolgloser Zulassungsantrag; (fingierter) Versorgungsvertrag; Kündigung durch Krankenkassen(-verbände);...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2019 (3 Ta 124/19)

Zwingende Zustellung an einen in der Klageschrift benannten Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs....

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.02.2019 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.02.2019 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg - [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 5/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 7. Dezember 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2019 (16 U 30/19)

Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EASittenwidriges Verhalten des...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 138/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 21/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 4/17)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung eines [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 5/17)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Beschluss dahin berichtigt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2019 (L 8 BA 140/18 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.7.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2017 in der Gestalt des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Zurückweisung; Vorwegnahme der Hauptsache; Verfahrenseinstellung; Ermessen; Aufenthaltsrecht; Ehe; Famili...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (11 W 59/18 (Wx))

gUG (haftungsbeschränkt); gemeinnützige Unternehmergesellschaft; Rechtsform- und Haftungszusatz; Gesellschaftsrecht;...

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 07.06.2018, Az. 00 AR 1196/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2019 (15 W 11/19)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 13.02.2019 wird die Streitwertfestsetzung im dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.05.2015 - 28 O 182/15 - abgeändert und der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (12 U 39/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1883/17)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwSt (B) 10/18)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Februar 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der auf der Grundlage des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt;...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2019 (6 W 21/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 21.2. 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (11 Sa 481/18)

Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente eines Betriebes i.S.d....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2018 - 13 Ca 6961/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Kündigungsschutzlage und auf die Zahlung von [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwZ (Brfg) 57/18)

Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der pflichtwidrig eingestuften Werbung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. August 2018 an Verkündung statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 2/18 RH)

Voraussetzungen einer VertreterbestellungBegriff der ProzessunfähigkeitZustand krankhafter Störung...

Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2866/18 - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2019 (7 U 1/18)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 179/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]