Zeitraum eingrenzen

BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 49/17)

Rückforderung zu Unrecht gem. § 13b UStG durch einen Bauträger erklärter und abgeführter Umsatzsteue...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2018 (1 P 121/18)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinen Aufgaben aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenz...

Dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1942 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]
KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 28/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Herstellung von Fruchtjoghurt unter Beimischung zugekaufter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 9/17)

Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (1 E 281/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.572,40 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das [...]
FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für die Tochter A, geb. 28.06.1991, für Januar bis Juni 2016. A wurde zunächst zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 22. 12. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 1. 3. 2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2016 bis März 2018 für die Tochter A festzusetzen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2018 (VII ZB 54/16)

Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren mit wechselseitigen Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2013 vom 20.2.2015 und für 2014 vom 22.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2016, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 38/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes in der gesetzlichen RentenversicherungKein...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 SF 803/16 B)

Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVGInnerer Zusammenhang zwischen den weisungsgemäß...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Juni 2016 (S 4 SF 76/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (8 ZB 18.1187)

Wiederaufnahme des Verfahrens (Restitutionsklage); kein Erlöschen der straßenrechtlichen Widmung durch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Anscheinsbeweis; Berufung; Erstattung; Gesamtschuldner; gesetzliche Unfallversicherung; Haftpflichtversicherung;...

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
VGH Hessen - Urteil vom 26.09.2018 (6 A 1511/16)

EEG-Umlage; Begrenzung; Stromsteuererstattung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (5 K 35/18)

Abschlagzahlung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Entschädigungsgesetz; Zinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer als Zinsen bezeichneten Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 des [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 3 KR 66/17 B)

Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich SitzortheseLeistungen zur medizinischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im 1. und 2. Rechtsgang. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als in der Dominikanischen Republik [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2018 (7 Sa 336/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. März 2018 - 11 Ca 378/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers...

[Pressemitteilung] Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.09.2018 (10 A 19/18.Z)

Streitwert; Rundfunkbeitrag

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. September 2017 - 1 K 1867/16.KS - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.09.2018 (9 U 117/16)

Abgrenzung vom Handeln des Geschäftsführers einer GmbH für die Gesellschaft und im eigenen Namen bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.07.2016 - S 4 O 408/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2018 (II ZR 27/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit Beteiligungen...

Auf die Revisionen der Kläger zu 1, 2, 3, 5, 9, 12, 13, 14, 16, 18, 19, 26, 27, 29, 34, 39, 40, 46, 47, 51, 62, 63, 66, 67, 76, 77, 79, 80, 81, 83, 86, 87 und 92 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (II B 13/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendbarkeit des § 23 ErbStG auf die freigebige...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2018 (L 1 KR 34/18 KL ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 22. März 2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. März 2018 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Aktenzeichen L 1 [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (I B 11/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Wirtschaftsgütern im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2017 4 K 2005/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2018 (II ZR 200/17)

Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2018 (II ZR 201/17)

Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2018 (VI ZR 443/16)

Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 09.07.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um 35.348,15 € [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 333/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 6/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (III B 160/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 334/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 96/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 335/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 1/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 355/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 15/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 356/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 4/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 364/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 93/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 358/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 26/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte auf den Klageantrag zu [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 466/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 4583/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Wärmeablesers/MonteursAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2016 aufgehoben und es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2018 (5 Sa 210/17)

Zurückbehaltungsrecht; Lohnnachberechnung - Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Mitwirkung an...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 06.07.2017 - Aktenzeichen 12 Ca 286/15 - wird dieses abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

Der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen der Klägerin aus dem [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 199/18)

Eintragung; Form; Grundbuch; Ersuchen; Zuschlag; Zuschlagsbeschluss; Zwangsversteigerung

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 10. April 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB von ... Bl. ... und dem vormaligen Bl. ... vorgenommenen Eintragungen wird zurückgewiesen. II. Der [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2018 (AnwZ (Brfg) 7/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. November 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2018 (AnwZ (Brfg) 37/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 30 P 53/18 B PKH)

Gemeinschaftliche Beauftragung einer Person durch die Mitglieder einer WohngruppeEinzelvertragliche Beauftragung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als unbegründet [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 14/18)

Rente wegen einer Berufskrankheit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten [...]