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FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2021 (III ZR 139/20)

Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenes Rechtsgeschäft mit dem Ziel...

Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 22. Mai 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 29. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 312/20)

Wirksame tarifliche Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine analoge Anwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.06.2020, Az.: 3 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
EuGH - Beschluss vom 14.04.2021 (C-108/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Mehrwertsteuer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der [...]
OLG München - Endurteil vom 14.04.2021 (7 U 5687/20)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, aufgehoben und das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2019, Az. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2021 (L 5 SF 1/18 B E)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (7 W 89/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufnahme eines Erbscheins in den Registerordner einer GmbH

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 21.10.2020, Az. HRB ... NP, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Der Geschäftsführer [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 1955/19)

Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten PkwHaftung der Daimler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (9 S 5/19)

Rechtsanwalt; Versorgungswerk; Altersrente; Kinderbetreuungszeiten; Anrechnung; Familienlastenausgleich;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2018 - 5 K 9157/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin rügt die fehlerhafte steuerliche Berücksichtigung ihrer drei volljährigen Kinder sowie [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 274/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 25/21)

Streitwert einer Klage auf Auskunftserteilung über den Wert des Nachlasses zum Zwecke der Geltendmachung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.12.2020, Az. 14 O 84/20, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Wertermittlung und Abgabe der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Die auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Kläger gegen die Nr. III des Beschlusses vom 17. Juni 2020, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (5 Sa 146/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen in SüßwarenunternehmenSachgerechte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.05.2020 - 4 Ca 1355/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (I ZB 38/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 308,21 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (2 Sa 300/20)

Kündigungsschutz bei jedem Teilabschnitt der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung zwischen achtwöchigem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 2 Ca 649/20 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 1 KR 30/20 B)

Anspruch auf Liposuktionen der Beine und OberarmeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Kündigungsschutzprozess, allgemeiner Feststellungsantrag; Klageerweiterung in der Berufungsinstanz,...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Bei unzureichenden Zahlungsmitteln ist der gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners nur verpflichtet,...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (15 W 18/21)

Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-MailBeeinträchtigung für einen eingerichteten und ausgeübten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 16.3.2021 (28 O 84/21) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 46/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Zweifeln hinsichtlich der einkommensteuerlichen Einordnung von Einkünften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 49/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 74/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig bzgl. Statthaftigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 75/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. [...]
FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2021 (7 U 76/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtZuweg zu einem HauseingangKonkrete...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und Prüfungsmaßstab im Spruchverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.08.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge der ehemaligen Aktionäre der Sxxx AG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 63/20)

Auseinandersetzung über eine PartnerschaftsgesellschaftAbberufung und Bestellung eines neuen LiquidatorsWichtiger...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert, soweit das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abberufung des Beteiligten zu 2 als Liquidator zurückgewiesen hat, und wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VI ZR 348/20)

Klage gegen die in Ansatz gebrachten Gerichtsgebühren in einem Verfahren wegen Schadensersatzes wegen...

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2020 - Kassenzeichen 780020149278 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die in Ansatz gebrachten [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2021 (1 W 50/21-230/21)

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGBWirksamkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. A) Das Bezirksamt Neukölln von Berlin fasste in seiner Sitzung vom 26. Februar 2019 den Beschluss für die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2021 (2 U 3/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen GebrauchsmustersFehlendes Gebrauchmachen von der technischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VII ZB 21/20)

Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2021 (1 StR 63/21)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf 2.000.000 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2021 (3 U 548/19)

Wirksamkeit eines Vertrages auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 22 O 80/19, im Tenor zu Ziff. 2 abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 8 BA 58/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen...

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (X E 5/20)

Gerichtsgebühren eines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.08.2020 – KostL 993/20 (X K 6/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die —nach § 66 des [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 5 RE 16/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2021 (1 StR 60/21)

Verurteilung wegen Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuern

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. November 2020 aufgehoben a) in den Fällen II. Nrn. 4., 5., 7., 8., 10. und 11. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 112/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 113/21 B v. 06.04.2021

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 455/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 113/21 B)

Verfristete Einlegung einer BeschwerdeVerschulden eines Bevollmächtigten

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 498/17 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2021 (8 W 435/20)

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 12.10.2020, Az. 6 O 334/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert [...]