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BGH - Urteil vom 18.11.2021 (RiZ 5/20)

Rechtmäßige Heranziehung eines Patentrichters zur Ausbildung von Patentanwaltsbewerber/innen

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Die Antragstellerin, seit dem 1. Februar 2015 Vorsitzende des 26. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 7 AS 574/21)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 1139/18 mit Abschluss des Vergleiches vom 19.09.2019 beendet worden ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 310/20 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenUntätigkeitsklage für eine Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2020 geändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 41 SO 39/20 wird auf 500 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2021 (2 Sa 406/18)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei einem Überleitungstarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2018 - 1 Ca 2539/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2021 (2 AZR 229/21)

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n)Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 5 R 221/21 B)

Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDienstunfähiger BeamterGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.10.2018 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ... € zu verzinsen. Im Übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2021 (IX B 37/21)

Klärungsbedürftige und klärungsfähig Rechtsfrage als Voraussetzung für eine RevisionszulassungBereits...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.04.2021 – 13 K 10070/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2021 (6 K 2196/17 K,G,F)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 30.06.2017, der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 1241/20)

Unterlassung einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über die Verhaftung eines ehemaligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers...

Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2021 (VIII ZB 70/20)

Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfris...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. August 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.11.2021 (17 U 3123/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungGrob...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 21.04.2021 (Aktenzeichen: 42 O 3854/20) abgeändert und unter teilweiser Aufhebung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG - Urteil vom 15.11.2021 (2 U 77/18 .ENWG)

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines SchlichtungsverfahrensGestaltung einer EntgeltpraxisUmsatzsteuerpflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2021 (22 W 55/21)

Bestellung zum GeschäftsführerZurückweisung eines EintragungsantragsFehlende Zustimmung eines Gesellschafters...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen, die der Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 4. Dezember 2019 im Handelsregister eingetragen. Durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2021 (20 U 269/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen in einer privaten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 2/21)

Unsubstantiierter Beweisantrag in einem NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches Gehö...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.11.2020 – 7 K 2087/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 23/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BegründungsfristMisslungene rechtzeitige Stellung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.11.2020 – 9 K 697/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2021 (9 Ta 161/21)

Rechtswegeröffnung via Arbeitsgericht für MinderheitengesellschafterKündigungsschutzklage eines Gesellschafter-ArbeitnehmersKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Kläger war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2021 (12 W 13/21)

Ansprüche nach der Teilnahme an Online-GlücksspielenVerbotenes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (1 K 2470/14 L)

Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die in der Lohnsteueranmeldung April 2014 vom 09.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2014 festgesetzte Lohnsteuer wird um 1.925,96 € und die hierauf entfallenden Annexsteuern (Solidaritätszuschlag [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F)

Berücksichtigen von gezahlten Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin gezahlte Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in der [...]
BSG - Beschluss vom 12.11.2021 (B 12 R 23/21 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2021 (IX ZR 237/20)

Wirksamkeit einer formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. April 2019 aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 19/20)

Fälligkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit; Vergütungsfestsetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 9. April 2020 und der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 16. November 2018 aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 38/20)

Vom Inoslvenzschuldner aus eigenem unpfändbaren Vermögen geleistete Beträge; Berechnung der Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2020 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 6/21)

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer AngeboteVermeintliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2021 (1 BvR 11/20)

Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender...

1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 358/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist von tariflich unkündbaren MitarbeiternSchließung dezentraler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 19 AS 1242/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2020 - S 20 AL 51/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 13/21)

Begrenzung der Vergütung des Insolvenzverwalters auf einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (L 16 KR 309/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2021 (IX ZR 240/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung gläubigerbenachteiliger Gelder aus Insolvenzanfechtung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. April 2019 aufgehoben, [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2021 (C-281/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2330/19 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.03.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2019 wird dahin geändert, dass statt eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i. H. [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2021 (7 U 5318/20)

Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Oldtimers (hier: Jaguar E Type)Zustandekommen eines KaufvertragesUnterzeichnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.07.2020, Az. 29 O 19027/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 159/20)

Anspruch auf WerklohnUmdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17.12.2020, Az. 2 O 78/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.702,34 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (KZR 55/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Antrag, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Klägerinnen im Revisionsverfahren bis 7. März 2021 auf 60 Mio. € und ab 8. März 2021 auf 30.684.000,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2021 (II ZR 137/20)

Verstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses gegen gläubigerschützende Vorschriften

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin vom [...]
BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 6 KA 37/20 B)

Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von PraxisbesonderheitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]