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BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 211/19)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Beim Typenvergleich ausländischer Gesellschaften (hier: Limited Liability Company nach dem Recht der...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Zur Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Sog. Reichsbürger; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Auseinandersetzung; Tatsachenfrage; Darlegungsanforderungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die hierzu [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2020 (XI S 17/20)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts für die Klage des Insolvenzverwalters einer OHG...

1. Zum zuständigen Finanzgericht wird das Thüringer Finanzgericht bestimmt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... OHG (OHG). Diese hat ihren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2020 (1 BvR 697/20)

Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt XXX und der Kläger XXX der Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (15 C 20.2229)

Beschwerde (erfolglos); Anspruch auf Prozesskostenhilfe einer juristischen Person (hier: eines eingetragenen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Fortbildungsprüfung zum Geprüften; Berufspädagogen; Kriterien für die Bewertung der Prüfungsleistung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 20. Dezember 2019 für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
KG - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 85/17 ASchu)

Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2017 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 13 O 109/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 7 AS 1395/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2020 (VII ZR 188/19)

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2020 (17 Sa 12/20)

Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines AufhebungsvertragesVermutung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 - 3 Ca 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIÜbernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Ausweisung; Körperverletzungsdelikte; Gefahrenprognose; Interessenabwägung; Abschiebung; Anlasstat;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit dem Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Streitwert; Verteilung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 5.000 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2020 (XII ZR 104/19)

a) Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (Fortführung von Senatsurteil...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VII ZB 69/18)

Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss)...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.11.2020 (1 BvR 2285/20)

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzinteresse...

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. 1. Der Antrag auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 625/20)

Unterlassung von Äußerungen; Wertungen; Meinungsfreiheit

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2020 - 39 Ca 12565/19 - wird zurückgewiesen, wobei die Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Ein zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung - hier: selbständige Abschiebungsandrohung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]
BAG - Beschluss vom 03.11.2020 (9 AZB 47/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGGGerichtliche Prüfung des Parteivortrags...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2020 - 22 Ta 28/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Zur Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB V aF/§ 412 SGB V nF gehört jede Form der Rechtsdurchsetzung,...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Dem vom Krankenhausträger geltend gemachten Vergütungsanspruch für eine im Krankenhaus ambulant durchgeführte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 533/20)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung;...

1. Der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 42/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 43/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2020 (AnwZ (Brfg) 62/18)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt durch Ausüben der Tätigkeiten fachlich unabhängig...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 31.08.2020, Az 5 Ca 923/20, werden zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für den Vergleich wird von Amts wegen auf 10.536,- € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 (6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung...

1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Beteiligten streiten um die Erhöhung der Gerichtskosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 602/20)

Urlaubsgewährung, Verrechnung abeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 37 Ca 10425/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Des Urteils wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 7 AS 1170/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur kontolosen Auszahlung von...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I.3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2019 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner einstweilig verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 212/19)

Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis...

Auf die Revision der Klägerin wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]