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BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (I ZB 26/19)

Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 werden verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird mit der [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (II ZB 26/19)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 werden verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird mit der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2020 (II ZR 175/19)

Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mindestens in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2020 (4 W 242/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen VerfügungEntscheidung im schriftlichen...

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 308/19)

Arbeitsbefreiung; Betriebsratsarbeit; Betriebsratsaufgaben; Beurteilungsspielraum; Günstigkeitsvergleich;...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Mai 2019 - 6 Ca 187/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der beklagten Partei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 399/19)

Arbeitsbefreiung; Betriebsratsarbeit; Betriebsratsaufgaben; Beurteilungsspielraum; Günstigkeitsvergleich;...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 5 Ca 183/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 400/19)

Arbeitsbefreiung; Betriebsratsarbeit; Betriebsratsaufgaben; Beurteilungsspielraum; Günstigkeitsvergleich;...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 11 Ca 185/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 430/19)

Antragsauslegung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Direktversicherung; Drohung; allgemeiner Feststellungsantrag;...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. September 2019 - 1 Ca 728/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2020 (8 TaBV 12/19)

Amtsermittlungsgrundsatz; Anhörung; Arbeitszeitbetrug; objektive Beweislast; Beweisvereitelung; Beweisverwertungsverbot;...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2019 - 7 BV 64/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (VI ZB 25/19)

Kein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist;...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2020 (4 K 1095/20 Erb)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2020 (4 K 1095/20 Erb)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (AnwZ (Brfg) 59/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds aufgrund der Tätigkeit...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2020 (L 4 BA 3646/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Notärztin im vom DRK getragenen Rettungsdienst in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. September 2018 abgeändert und der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2016 in der Gestalt des [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2020 (3 U 3018/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.04.2020, Az. 23 O 7/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2020 (22 W 10/20)

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergerich...

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte ist seit dem 25. Januar 2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Mit einer [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 12 R 16/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZulassung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (NotZ(Brfg) 2/20)

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. November 2019 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.07.2020 (L 8 U 65/17)

begünstigender Verwaltungsakt; belastender Verwaltungsakt; Beschäftigter; Ermessen; Geschäftsführer;...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2017 wird das Urteil abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Wird die Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1250)

Nachbarantrag; Drittschutz; Hochwasserschutz; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; bauliche Anlagen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 W 2351/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2020 - 18 O 3274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 3/20 BH)

Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines Diabetes Typ 2 als Bestandteil...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (22 W 46/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, ist seit dem 16. Juni 2010 im Handelsregister eingetragen, seit dem 29. April 2013 im Handelsregister A des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger bzgl. Anfechtbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 BvR 1617/20)

Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (2 BvQ 12/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist. Das Land Hessen hat den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2020 (20 NE 20.1500)

Antrag auf einstweilige Außervollzugssetzung; Geschlossene Veranstaltungen; Teilnehmerobergrenze; Aussetzung;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2020 (23 CS 20.383)

Tierschutzrecht; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; Haltung verschiedener Tiere (Katzen, Hunde, Hühner,...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin und die Beigeladenen zu 1) und zu 2) tragen jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2020 (1 W 22/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 77/18)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.07.2020 (2 B 49.19)

Streit um die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gegenüber einem Polizeibeamten; Fehlende Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]
BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 C 6.19)

Vollstationäre Behandlung; Privatklinik; Komplextherapie; geriatrische frührehabilitative Komplexleistung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 8 BA 118/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an das Vorliegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

Folgen eines glatteisbedingten Sturzes an einer HaltestelleVerkehrssicherungspflicht eines SchienennetzbetreibersDelegation...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 U 141/09)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Mitglieder des Vorstandes einer Baugenossenschaf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. August 2009 abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist: Die Klagen werden abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.07.2020 (1 U 62/19)

Anforderungen an die Fundiertheit von Angaben im Emissionsprospekt einer Publikums-KGFormularmäßige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (V ZB 138/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ohne Verschulde...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 16. Juli 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 363/19)

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (2 ARs 9/20)

Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt i.R.d. Strafverfolgung von Unterlassungsdelikte...

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Die Anknüpfung des Beginns der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünfjährigen Frist für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 201/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 12 KR 3/20 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]