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BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 5 R 21/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungEinschränkung der beruflichen LeistungsfähigkeitDauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A3 3.0 TDINachbesserung durch Softwareupdate

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (6 E 610/19)

Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer...

Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 10/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines für Fort- und Ausbildungskosten gewährten Darlehen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.11.2018 - 1 Ca 905/18 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 922/19)

Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2019 (III B 38/19)

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.08.2018 – 8 K 8002/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2019 (6 B 11122/19.OVG)

Summarische Überprüfung der Abgabenerhebung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (AnwZ (Brfg) 71/18)

Beiladung von Dritten auf Antrag wegen Beteiligung an dem Rechtsverhältnis

Der Antrag der V. GmbH auf Beiladung wird abgelehnt. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 1 und 2 VwGO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2019 (7 C 18.10064)

Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren; Anspruch auf Zulassung zum Studium...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2018 [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (1 StR 99/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2018 aufgehoben, soweit die den Angeklagten betreffende Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen einen Betrag von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2019 (4 Sa 5/19 B)

Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungUngerechtfertigte Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (6 Sa 72/19)

Rechtsfolgen der Versäumung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 171 Abs. 3 SGB IX bei negativer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 - 2 Ca 3797/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2019 (8 K 2950/16 E)

Steuerliche Folgen aus einem im Streitjahr erfolgten Bondstripping und der nachfolgenden Veräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, welche steuerlichen Folgen aus einem im Streitjahr 2013 erfolgten Bondstripping [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Verwaltung fremden Vermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 - 3 K 1076/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 38/17)

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.03.2017 - 5 K 5040/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 57/17)

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2017 – 3 K 3438/14 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.12.2014 aufgehoben und die Umsatzsteuer unter Abänderung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 16 KR 73/19)

Kostenübernahme für eine Entfernung von BrustdrüsengewebeFehlende medizinische Indikation für einen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2019 (L 5 KR 120/19 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Kostentragung des Zulassungsverfahrens i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juni 2019, Kassenzeichen 7 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 BA 106/18)

Aufhebung eines RentenbeitragsnacherhebungsbescheidsEin Bürgermeisteramt ist kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und ihres Rechtsvorgängers; im Übrigen sind die [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2019 (2 Ws 253/19)

Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

Der Beschluss vom 06.08.2019 wird aufgehoben. Die Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt ... wird auf das hinzuverbundene Verfahren - ehemals Staatsanwaltschaft Lüneburg 3103 Js 19257/18, jetzt [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18)

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 434/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 450/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2019 (4 Sa 15/19)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Vorsorgliche Urlaubsbewilligung für den Fall der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.01.2019 (3 Ca 3487/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in 2006 (Streitjahr) erzielte Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 10/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer eigengenutzten Wohnimmobilie bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.12.2018 - 13 K 289/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2019 (IX R 17/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.04.2018 – 9 K 1053/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anwendung von § 7 LJKG auf gerichtskostenpflichtige...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.11.2015 im Verfahren L 11 KR 5077/13 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2019 (8 U 3/19)

Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen InsolvenzEntzug von GesellschaftsvermögenHerabminderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Versicherungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer bei unterbliebener Kündigungsbestätigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung...

Auf die Erinnerungen des Bezirksrevisors und des Antragsgegners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 SchH 4/17) aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragte unter dem 20.3.2017 die Bestellung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 130/17)

Rückwirkende Beendigung einer FamilienversicherungKeine explizite Aufhebungsentscheidung eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2010 in der Gestalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (9 Sa 433/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer 8 Jahre übersteigenden Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 60 Ca 315/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (34 Wx 18/19)

Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines BetroffenenZweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (26 Ta (Kost) 6062/19)

Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2019 - 55 Ca 9345/17 - abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 794,92 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (12 U 217/17)

Schadensersatzansprüche aus ArzthaftungMitursächlichkeit eines BehandlungsfehlersHaftungsrechtliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 404/12, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 3728/18)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtszug erhobene weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 KR 176/18)

Überprüfung einer KrankenhausabrechnungAnspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss sowie das in [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2019 (6 Sa 148/19)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung wegen Einstellung des Geschäftsfeldes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG rechtmäßig ist. Die V UG wurde mit [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X B 38/19)

Rechtsfolgen der Mitwirkung des abgelehnten Richters an Entscheidungen des Gerichts bei späterer Zurückweisung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2019 - 10 K 2068/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]