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BSG - Beschluss vom 21.09.2018 (B 12 KR 14/18 B)

Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.09.2018 (1 W 25/18)

Durchsetzung von Auskunftsansprüchen des Kommanditisten einer Publikums-KG im Hinblick auf die Inanspruchnahme...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 07.08.2018 - 6 O 1247/18 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 110/18 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form einer speziellen KrankenbeobachtungGenehmigungsfiktionRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2018 geändert und im Hinblick auf seinen erweiterten Antrag wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 180/18 B ER)

Anforderungen an die Annahme einer unständigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2018 (10 U 1502/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (2 Sa 774/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungseinschränkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 36 Ca 12238/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
EuGH - Urteil vom 20.09.2018 (C-685/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerpflichtiger...

Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die eine Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 71/18)

Erbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und Steuerberatungs-Dienstleistungen in Deutschland...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 11. Januar 2018 - 27 U 928/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (IX ZA 22/17)

Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2017 zu gewähren, wird abgelehnt. Der Wert des Verfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 374/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 195/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2017 (Kassenzeichen 7800XXXXXXXX) wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten durch Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 196/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2017 (Kassenzeichen 7800XXXXXXXX) wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten durch Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (IX ZB 41/16)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit als Erschwerniszulagen hinsichtlich Zwangsvollstreckung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2018 (12 U 28/18)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Bundes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 10.11.2017 - 6 O 77/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 63/18)

Anspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (L 8 BA 44/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersFremdgeschäftsführer ohne KapitalbeteiligungAufgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (1 StR 512/17)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer; Eintritt von Tatvollendung bei...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2017 aufgehoben a) in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe im Schuldspruch und Strafausspruch, b) im Ausspruch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 122/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem...

Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 und 4 gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist noch die Begrenzung der Hinzurechnung von steuerfreien Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2018 (3 Ws 221/18)

Anfallende Gebühren bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Haftbefehlsverkündung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung für seine Teilnahme [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2018 (3 Kart 113/17 (V))

Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Bundesnetzagentur werden der [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.09.2018 (8 B 24.18)

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer Freistellung des ArbeitnehmersVoraussetzungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2018 (1 K 1905/15)

Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der Schenkung

Der Schenkungssteuerbescheid vom 02.12.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

Der Beklagte wird verpflichtet, die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2015 aufzuheben und für den Zeitraum der Abwicklung/Insolvenz von 2003 - 2015 einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendor...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2018 (II ZR 152/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2018 (II ZR 312/16)

Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit der Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (XI R 30/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Umwandlung eines bedingt verzinsten Darlehens in ein unbedingt verzinste...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (19 Sa 76/17)

Voraussetzungen der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 82/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteils lautet: Es wird festgestellt, dass [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 3/18)

Einreihung von Katzenkratzbäumen unter die KN

Die Revision des Hauptzollamts und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2017 14 K 2162/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2018 (22 W 57/18)

Zulässigkeit der Bezeichnung Partners in der Firma einer GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem 17. Oktober 2017 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 25. Mai 2018 beschloss Frau ######## aufgrund [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 22/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs in Schleswig vom 19. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 31/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in...

Die weitere Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 7.18)

Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht in die Steuerakten unter Berufung auf das IFG NRW

Die weitere Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 41/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Normenkontrollantrag; Vorkaufssatzung; ,,In-Betracht-Ziehen; Sicherungszweck eine Vorkaufssatzung; Teilunwirksamkeit;...

I. Die am 6. April 2016 in der h... Zeitung öffentlich bekannt gemachte und am 23. Februar 2016 beschlossene 'Satzung der Stadt m... über das besondere Vorkaufsrecht über einen Teilbereich der Stadt m... im Bereich,Am [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 30/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

Stichwort: Aufforderung nach § 160 AO zur Benennung des Darlehensgebers nicht ausreichend erfüllt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnung (AO). Klägerin ist eine GmbH [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 2805/17)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2018 (8 W 84/18)

Entstehung der Terminsgebühr für eine Besprechung über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits...

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin D. GmbH & Co KG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 213/17)

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]