Zeitraum eingrenzen

BGH - Beschluss vom 24.04.2019 (AnwSt (B) 6/18)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Führung...

Die Beschwerde des Rechtsbeistands gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Rechtsbeistand hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2019 (3 U 22/19)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Strafprozesse

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Aktenzeichen 23 O 2114/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.3.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2019 (6 W 20/19)

Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund eines gegen eine Gesellschaft und deren Organe erlassenen Unterlassungstitel...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zu 2) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht die beantragten Ordnungsmittel [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 95/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 699/18 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Beschwerde gegen eine Kostenerinnerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gerichtskosten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (AnwSt (B) 11/18)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Wirtschaftliche Einheit und BetriebsübergangAusreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 331/18)

Entgeltansprüche; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2019 (A 5 K 2488/18)

Familienflüchtlingsschutz; Asylantrag; unverzüglich; elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.03.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

Der Haftungsbescheid vom 17.10.2018 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2011 bis 2015 wird bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der [...]
BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 5 R 46/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer materiell-rechtlichen RechtsvorschriftGrundsatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 12 KR 90/18 B)

Betragsfreie FamilienversicherungAusschluss der Versicherungspflicht als RentnerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.04.2019 (1 BvR 2111/17)

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 44/18)

Erforderliche Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen; Erforderliche Vertretungsabsprachen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2019 (X B 16/19)

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. November 2018 2 K 1805/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 33/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der Grundlage einer aus sich...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2019 (1 W 68/19)

Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBindung des Gerichts an die Streitwertvorstellung des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht wird der Streitwertbeschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2019 dahingehend abgeändert, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2019 (14 E 132/19)

Der Haftungsschuldner ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr prozessführungsbefugt für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 Ta 41/19)

Verdacht einer Straftat und Aussetzung des KündigungsschutzprozessesErmessensspielraum des Gerichts...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen. I. Die Parteien des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 8 R 515/17 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 40 R 1573/17, Sozialgericht Köln) der Antragstellerin gegen den Bescheid [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.04.2019 (3 B 33.17)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags...

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2019 (8 W 9/19)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht

Auf die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2019 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 27. März 2019 unter [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin im Jahr 2008 geltend gemachten Verluste aus gewerblicher [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 709/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte MammareduktionsplastikVoraussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 370/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 26.6.2015 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 5.8.2015 wird dahingehend geändert, dass der Betrag für die 'Arrangement Fee' i.H.v. ... € nicht als Zinsaufwendungen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 7.4.2015 für 2009 bis 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 243/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 6/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 310/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 - 4 Sa 73/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 376/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 63/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 92/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 60/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (22 ZB 18.2291)

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das sogenannte 10.000 Häuser-Programm des Freistaats;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Streitwertbeschwerde; Keine Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer Streitgegenstände; Befristung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]