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VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; luftverkehrsrechtliche Erlaubnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (11 S 1812/20)

Rückholung; Folgenbeseitigungsanspruch; Abschiebung; Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse; Sicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 - 9 K 863/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 208/18)

a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 12/19)

Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 231/19)

Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 323/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (17 TaBV 3/19)

Zwei wahlberechtigte Arbeitnehmer für Wahlanfechtung ausreichendTatsächliche Verkehrsverbindung als...

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 6 und 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 - 21 BV 62/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 65/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (14 K 2209/17 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 vom 21.09.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

Die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 und 2012 vom 05.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 werden dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Jahresüberschusses bzw. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Ladung des Klägers zur Nachbesserung seiner Vermögensauskunft um die Frage, welche Angaben ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2020 (IV R 4/19)

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteil...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2018 – 8 K 3685/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 426/19)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Oktober 2019, Az. 3 Ca 760/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten der Klägerin im Rahmen der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 250/19)

Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.5.2019 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 42.330,78 Euro zuzüglich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZA 15/20)

Unterbleiben der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 29. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZR 371/18)

Ersatzfähigkeit von Kündigungsfolgeschäden eines Mieters bei berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (3 B 35.19)

Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1511/17)

Anrechnung; ausländisch; Ersatzbemessungsgrundlage; Erstattung; Investmentfond; Kapitalerträge; nacherhoben;...

I. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 25. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2017 wird geändert und für den Kläger ein Anspruch auf Anrechnung bzw. Rückerstattung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1613/17)

Beratungskosten; Prozesskosten; Strafverfahren; Strafverteidigerkosten; Strafverteidigung; Strafverteidigungskosten;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 25.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 11.592,47 € gemindert werden. II. [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 37.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 44.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 47.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus...

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 51.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 36.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus...

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 3102/17)

Stichwörter:Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 beim Finanzamt [... N-Stadt] zusammen zur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (2 Sa 83/20)

Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen Zuschlaghöhen bei sachlichem GrundKeine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2020 (6 Sa 672/20)

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und BefristungskontrollklageInhaltskontrolle bei befristeter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (18 K 1797/19)

Grundversorgungspflicht; Grundversorger; Netzgebiet der allgemeinen Versorgung; Energieversorgungsnetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Sprungrevision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.147)

Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2020 (AnwSt (R) 9/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auf...

Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (22 ZB 20.363)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Nichteinhaltung eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.10.2020 (10 U 3/20)

Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch Übergabe des Betrages an einen Verkaufsmitarbeiter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2020 (AnwSt (B) 11/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der [...]