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BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (II ZB 1/21)

Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 66/21)

Tariflicher Zusatzurlaub; Belastungsausgleich; Nachtarbeit; Bereitschaftsdienst; Nachtzeit - Bereitschaftsdienst...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.01.2021 zum Az.: 5 Ca 687/19 dahingehend neu gefasst, dass die Tenorierung [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 206/20)

Betriebsverfassungsrecht - Jahresprämie; Regelungskompetenz des Betriebsrats

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 - 4 Sa 1456/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2021 (Verg 10/21)

Nachprüfungsverfahren für eine De-facto-VergabeAusnahmsweise Herabsetzung eines Streitwertes

I. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsgegners trägt die Antragstellerin. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. II. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2021 (4 S 1431/21)

Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 - 18 K 4640/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.970 € festgesetzt. 1) Die Berufung des Vermieters richtet sich gegen die auf die Klage vom 02.05.2018 erfolgte Verurteilung zur Mangelbeseitigung (Reinigung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2021 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2021 (AnwZ (Brfg) 30/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (22 W 68/21)

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines NachtragsliquidatorsBeschränkung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7157/20)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7009/19)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 vom 14.10.2021 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.508,98 € für 2016 und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer 2019. Der Antragsteller wurde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2021 (19 B 1526/21)

Versetzung; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Chancengleichheit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.08.2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 25.09.2018 - 2 O 1272/18 EV - wird als unzulässig verworfen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.11.2021 (2 B 15.21)

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit einem Motor der Baureihe...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZB 26/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021129634 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2021 (VI R 48/18)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche BelastungenAufwendungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2018 – 15 K 1347/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2021 (34 Wx 273/21)

Löschung von Zinsen aus einer bestellten GrundschuldGrundlage einer GrundbucheintragungEintritt von...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.2021 (12 U 28/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 897 EVOUnzulässige...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.01.2020 - 10 O 307/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 9/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen aufgrund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 B)

Anspruch auf höheres vertragsärztliches HonorarGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZR 153/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird auf 145.358,73 € festgesetzt. I. Der Kläger ist Modefotograf. Die Beklagte stellt Bade- und Strandbekleidung her und vertreibt [...]
FG München - Urteil vom 04.11.2021 (15 K 118/20)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über von Finanzamt verarbeitete Daten

Der Kläger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Europäischer Feuerwaffenpass; Jäger; Munitionserwerbsberechtigung; Streitwert; Streitwertkatalog; Waffenbesitzkarte;...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.500,- Euro festgesetzt. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren 7 B 3/21 wird geändert und ebenfalls auf 14.500,- Euro festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. September 2021 die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 99/21 (S))

Anspruch auf WahlverteidigergebührenDifferenzerstattungsanspruch nach § 52 RVGMaßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Auf Antrag des Rechtsanwalts ... wird festgestellt, dass der Angeklagte ... ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 194/20)

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GbRÜberwiegendes Verschulden des auszuschließenden GesellschaftersGrobe...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Das angefochtene und dieses Urteil sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 K 135/20 AO)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer mangels frühzeitigen Hinweises...

Die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2012 bis 2017 vom 30.8.2019, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.1.2020, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 166/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein KraftfahrzeugUnsubstantiierter KlagevortragZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2020, Az. 13 O 39/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2021 (L 2 R 96/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 6/21 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von entgeltlosen Zeiten vor dem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist ein [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (AnwZ (Brfg) 29/21)

Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1122/19 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Jahr 2016

Der Gewerbesteuermessbescheid vom 19.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2019 wird in der Weise geändert, dass bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen die bislang erfassten Miet- und Pachtzinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 4/20 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (1 StR 215/21)

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Januar 2021 aufgehoben a) im Fall B.V.1.c) 5. der Urteilsgründe (Hinterziehung der Einkommensteuer für das Jahr 2014) mit den [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1116/18 F)

Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für Abbruchkosten als sofort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen des Abrisses von Gebäuden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2021 (10 Sa 7/21)

Außerordentliche Kündigung; Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist; Ausschlussfrist;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 10. November 2020 - 8 Ca 193/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]