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FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2021 (5 TaBV 12/19)

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsStreitwertbemessung...

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2021 (13 U 354/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog....

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 678/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 29.09.2020, Az. 1 O 199/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 693/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.11.2020, Az. 3 O 149/20, aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2021 (22 W 39/21)

Anforderungen an die Erbringung einer Bareinlage im Zuge der Gründung einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit einer in elektronischer Form eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 6. August 2020 hat der zum Geschäftsführer der Beteiligten - einer GmbH - Bestellte deren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (4 U 218/20)

Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches GeschäftAnforderungen an die Widerrufsinformation...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. August 2020 - 19 O 270/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2021 (2 P 27/21)

Antrag gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten

I. Die Antragsteller richten sich gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten. Die Antragsteller stellten am 15. Februar 2019 im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV ZB 34/20)

Unzulässige Rechtsbeschwerde im Falle einer Inanspruchnahme eines Versicherers auf Deckung nach einem...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. September 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 80.000 € I. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 2525/20)

Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungUnwiderruflichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 38/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate zur Behandlung eines Zahnverlusts mit KnochenschwundGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 KR 666/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 1620/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der fehlenden Rückwirkung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2021 (6 W 17/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Streiterledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.03.2021, Az.: 1 O 251/20, abgeändert und werden die von der Beklagten an den Kläger nach dem vollstreckbaren [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (XI ZR 355/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts (hier: Feststellung der Pflicht zum Ersatz...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 24. November 2020 werden zurückgewiesen. [...]
FG München - Beschluss vom 30.03.2021 (7 V 2583/20)

Stichwort:Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner Satzung die gemeinnützigen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Ta 55/21)

Korrektur des starren Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG bei UnverhältnismäßigkeitUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gebührenstreitwert auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (2 BvR 502/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Gegenstandswert für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 2 U 235/20 B)

Unzulässige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 1689/20)

Altfallregelung; Billigkeit; Erlass; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 298/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.11.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2021 (L 11 R 2768/20)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 R 4025/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.10.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 BA 2509/20)

Versicherungspflicht des mitarbeitenden Kommanditisten einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 2846/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZB 37/19)

Klage zwischen Arzneimittelherstellerin und Exporteurin auf Feststellung wer Trägerin der gesetzlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2019 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 160/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilrechtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführer zu Schadensersatz wegen Beschädigungen an [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 436/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (I ZB 36/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzungen des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - im Urteil vom 7. August 2015 sowie im Urteil vom 17. Oktober 2019 werden auf ihre Kosten als unzulässig [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2021 (2 B 58.20)

Gewährung einer Verwendungszulage gegenüber einem Polizeibeamten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 10 ÜG 1/21 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeOffensichtlicher Widerspruch einer Entscheidung zum Gesetz und Verletzung...

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.03.2021 (8 Sa 60/20)

Gleitzeitguthaben als noch nicht ausgezahltes ArbeitsentgeltEntgeltanspruch des Arbeitnehmers als geschütztes...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2021 (4 U 26/21)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die Kindertagesstätte

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23.12.2020, Az. 4 O 309/20, teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird vorläufig bis zur rechtskräftigen [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Stichwort:Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2021 (IX B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das maßgebliche Recht für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.07.2020 – 7 K 498/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (1 W 4/21 (Wx))

Anforderungen an die Präsenz der Teilnehmer in einer einen Verschmelzungsbeschluss fassenden Generalversammlung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 09.12.2020 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.01.2021 - Aktenzeichen: GnR 33 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 19/12)

Erneutes Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr nach Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2011 - 4 O 133/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]