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OLG München - Endurteil vom 26.06.2019 (20 U 602/19)

Nachbarrechtliche BeseitigungsansprücheEinrede der Verjährung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Januar 2019, Az. 55 O 3260/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.06.2019 (14 U 154/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBetreuungsaufwand naher AngehörigerBerechnung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (2 StR 190/19)

Anspruch des Adhäsionsklägers auf Prozesszinsen aus Schadensersatzansprüchen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2018 wird mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (AnwZ (Brfg) 29/19)

Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Prüfung der fachlichen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Februar 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 8/19 (V R 51/16))

Zeitliche Zuordnung ratenweise gezahlter Vergütungen eines Spielevermittlers im Profi-Fußball

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.08.2016 – 5 K 288/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 70/17)

Begriff der Werbung im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AOErtragsteuerliche Behandlung der Erlöse eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2017 - 6 K 2010/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 64/17)

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2017 - 15 K 281/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (II R 58/15)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2015 – 3 K 927/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.02.2011 [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 68/17 R)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2019 (B 6 KA 8/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19. Mai 2010 in Gestalt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 30.06.2016 und der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 01.03.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (7 Sa 373/18)

Annahmeverzug; Annahmeverzugsvergütung; Arbeit auf Abruf; Arbeitsangebot; Urlaubsabgeltung; Annahmeverzugsvergütung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. September 2018, Az.: 6 Ca 347/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 4517/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien (MRT)Keine...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 57/19)

Zahlung von Schadensersatz an den Nebenkläger im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2018 im Adhäsionsausspruch, soweit es den Schadensersatzanspruch betrifft, wie folgt abgeändert: Der Angeklagte wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (VGH 3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2019 - 10 K 3418/17 - geändert. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (X B 96/18)

Verfahren bei Festsetzung des VerlustrücktragsAuslegung eines nicht eindeutigen Antrags durch das Finanzam...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2018 - 4 K 87/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 1649/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 622,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (L 11 KR 1738/19 ER-B)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit BG-Mun und die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Regelungsinhalt eines Feststellungsbescheids nach § 60a AO, wenn FA und Verein die Satzung des Vereins...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (II B 84/18)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei auf mehreren kumulativen Gründen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2018 – 3 K 1114/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Stichwort: Dividendenausschüttungen von Investmentfonds sind bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]
KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 25/18 - teilweise abgeändert und wir folgt neu gefasst: Die Klage [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 94/19)

Vergewaltigung der krankheitsbedingt körperlich unterlegenen Ehefrau; Angemessenheit einer verhängten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2019 (14 So 2/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018, mit dem in den Verfahren 25 FL 216/18, 25 FL 2/18, 25 FL 18/18, 25 FL 20/18, 25 FL 30/18, 25 FL 32/18, 25 FL [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (AnwZ (Brfg) 18/19)

Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen...

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2018 zugestellte Scheinurteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. Der Wert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2018 wird der Streitwert auf 12.500 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Streitwertbeschwerde der Kläger zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 23/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 10/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 11/19)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 31/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 8/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbeschei...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (L 11 KA 62/18 B ER)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZielsetzung...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem...

Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.06.2019 (7 B 24.18)

Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 27/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Feststellung der Einkünfte-...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2019 - 10 K 1183/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 591/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigenAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 592/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 593/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1080/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 595/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 123/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Feststellungsbescheides nach...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 3216/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 598/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2019 (C-404/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern...

Art. 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und [...]