Zeitraum eingrenzen

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2018 (15 W 61/18)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschut...

Die weitere Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16.10.2018 – 2 T 172/18 – wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 41/18)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17)

Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter...

Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2018 (9 CE 17.2369)

Tierschutzrechtliche Anordnung; Anordnungsgrund (verneint); Anordnungsgrund; Schäferhündin; Trennung;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller zu 1 und 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klini...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2018 (IX B 87/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlust...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2018 2 K 876/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2018 (6 W 22/18)

Bestimmung; Ermessen; Herausgabe; Nutzungsentschädigung; Monatsmiete; Zahlung; Zahlungsanspruch

1. Auf die weitere Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 05.07.2018, Az. 3 T 1087/18, abgeändert. Der Streitwert wird auf 8.802,06 € festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 57/18)

Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. August 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Über den als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZR 101/18)

Wertung der Rücksendung der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16)

Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 74/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - und vom 4. September 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 84/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Nach vorheriger Belehrung wurde die [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 14/18)

Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZA 14/18)

Verfolgen einer erheblichen Forderung mit einem Mahnbescheid hinsichtlich Rechnens einer Partei mit weiteren...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17)

Binnenschifffahrtsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 22.11.2018 (11 W 1501/18)

Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers

Die Erinnerung wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen. I. Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithelfers eingeleiteten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2018 (2 Sa 122/16)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 - 5 Ca 1007/15 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 51/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Grundstückserwerbs durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeist...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. April 2018 4 K 786/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 21/17)

Vorsteuerabzugsberechtigung der deutschen Niederlassung einer US-amerikanischen Investmentberatungsgesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2017 8 K 1890/14 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für den Eintritt in eine eigens zusammengestellte Kunstsammlun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6. Januar 2015 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17)

Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.4.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2018 wird dahingehend geändert, dass die Erstattung von 2.782 € den Sonderausgabenabzug nicht mindert. Die Berechnung des [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP). Laut ihrem Briefbogen gehört zu ihrem Tätigkeitsbereich „Steuerberatung, [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (VI R 50/16)

Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 7 K 716/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahre...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (6 S 2579/16)

Abstrakte Normenkontrolle; Gesetzgebungskompetenz; Pflegeversicherung; Gefahrenabwehr; Stationäre Einrichtung;...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums über personelle [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2018 (6 K 934/18)

Kindergeld; behindertes Kind; Erwerbsunfähigkeitsrente; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2018 (XII ZR 78/17)

Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2018 (10 U 90/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.02.2018 - 16 O 3270/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 394/17)

Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei BedingungskontrollklagenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 861/17)

Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2018 (VI R 28/16)

Abzugsfähigkeit von den Pauschbetrag von 0,30 EUR je Kilometer übersteigenden Kfz-Aufwendungen eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. August 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erstreckung von Tarifverträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)

Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwerni...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2018 (8 ZB 18.2125)

Wasserverbandsrecht; Anschlussbeitrag; Auslegung eines Vertrags; Reichweite eines unentgeltlichen Anschlusses...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.198 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (II ZR 132/17)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und Billigung der Gesellschafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2018 (IV B 44/18)

Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft gegen die Feststellung des laufenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2018 10 K 2807/14 F aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene waren die einzigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]