Zeitraum eingrenzen

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2021 (6 U 11/21)

Ansprüche wegen unbefugter Nutzung einer MarkeVerwendung identischer ZeichenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung...

Unter Abänderung des am 16.12.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 84 O 153/20, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020, Az. 84 O 153/20, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (17 W 47/20)

Höhe des Streitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

1. Die Beschwerde des Klägers vom 2. September 2020 gegen die im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 - 20 O 114/19 - enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
EuGH - Urteil vom 25.03.2021 (C-907/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs....

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (4 Ws 53/21)

Zweitausend Euro Streitwert im Rechtsmittelverfahren bei Streit über dreimonatige ZwangsmedikationBestimmung...

Der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 01.09.2020 wird aufgehoben und der Streitwert auf bis zu 2.000 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2021 (2 U 3607/20)

Erinnerung gegen einen KostenansatzZusätzliche Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nach vorheriger...

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte S. Partnerschaftsgesellschaft mbB, hin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.02.2021 - Kostenrechnung der Landesjustizkasse Bamberg vom 11.02.2021 mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2021 (VII ZR 94/20)

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs nicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Stellung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (26 Sch 18/20)

Rechtsfolgen der Zulassung verspäteten Vorbringens im SchiedsverfahrenZulässigkeit der Prüfung im...

1. Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), am 16. Oktober 2020 erlassene Schiedsspruch, Az. ICC Case No. 23526, mit folgendem Inhalt 1) Der Lizenzvertrag (Licence [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2021 (12 AktG 1/21)

Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktGAnforderungen an die Begründung...

Es wird festgestellt, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen zu dem verbundenen Aktenzeichen des Landgerichts Berlin 100 O 68/20 der Eintragung des auf der Hauptversammlung der [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 247/19)

Kein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel, darunter die [...]
BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 267/20 B)

Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (III ZB 6/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 - 11 W 1847/20 - wird abgelehnt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (V ZR 136/20)

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - 18. Zivilkammer - vom 10. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvL 1/11)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes...

§ 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (IX AR VZ 1/19)

Verletzung berechtigter Belange und Rechte der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, soweit der Antrag auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift der [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2021 (VIII R 28/16)

Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss...

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.09.2016 – 9 K 1560/14 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 37/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der an Pflegeeltern seitens eines zwischengeschalteten freien Trägers der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2019 – 12 K 3393/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Altersversorgung; Anwartschaft; Arbeitgeberanteil; Arbeitslohn; Ausgleichsbetrag; Beendigung; Beteiligung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 202/18)

Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 165/19)

Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (16 U 236/19)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von BaugeldAnspruch eines Subunternehmers gegen...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 323/17) vom 10.09.2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Stichwort: Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Stichwort: Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote im Konzern

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16)

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 24.03.2021 (6 C 4.20)

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2021 (8 W 93/21)

Verpflichtet sich der Kläger durch Vergleich in einem anderen, gegen eine andere Beklagtenpartei geführten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 12.01.2021, Az. 3 O 67/20, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an die Beklagte gemäß § [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 24/20)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - aufgehoben, soweit es der Berufung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2021 (VI ZR 1180/20)

Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2020 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 2 R 105/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2021 (6 StR 452/20)

Unbegründetheit der Revision des Angeklagten und Nebenbeteiligter gegen die Entscheidung des Landgerichts...

Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. Juni 2020 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.03.2021 (6 VR 1.21)

Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, a) wer Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2575/19 war, b) wer die Prozessbevollmächtigten im [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2021 (XI ZB 8/20)

Inanspruchnahme eines Ehepaars asl Gesamtschuldner auf Rückzahlung zweier Darlehen; Nicherforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis 500.000 €. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (2 S 2005/20)

Spielgerätesteuer; Haftungsbescheid; Geldspielgeräte; Eigentümer; Aufsteller; Lastengleichheit; steuerrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2015 - 3 K 621/14 - geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 54/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für ein GanzkörpervibrationsgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 P 2/21 BH)

Erstattung von Aufwendungen für VerhinderungspflegeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]