2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

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LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 188/21)

Keine Bedauernsformulierung bei guter Bewertung im ArbeitszeugnisKeine guten Wünsche für die private...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.02.2021 - 22 Ca 6565/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2021 (2 WD 6.21)

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Oberleutnants vom Dienst; Anwendung des Milderungsermessens...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. August 2019 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (9 V 9046/21)

Möglichkeit der persönlichen Inhaftungsnahme eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer B... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 119/20)

Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer VersorgungszusageVertretung einer Aktiengesellschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 1 SF 416/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBeginn der Verjährung für einen VergütungsanspruchErledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. März 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2021 (7 Sa 148/20)

Unbilliges Ermessen beim DirektionsrechtVersetzung eines langjährigen MitarbeitersKeine Arbeitsverweigerung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 157/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Juni 2020, Az.: 2 O 581/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 198/20)

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 12/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 1/20 R)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 298/20)

Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUnmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 Sa 10/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 445/20)

Versorgungszusage als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenSozialversicherungsrechtliches...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 - 4 Sa 123/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2021 (23 ZB 21.1632)

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaft versäumter Fristverletzun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf Euro 250, -- festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 126/19)

Haftung eines Kommanditisten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen bei Erforderlichkeit durch Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 92/20)

Haftung der Erben als Kommanditisten für die Gewerbesteuerforderung; Haftung der Kommanditisten für...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2021 (5 Sa 11/21)

Zulässiger Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung unterschiedlicher NachtzuschlägeKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 - 1 Ca 123/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 172/19)

Außenhaftung des Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2021 (10 U 5/20)

Anspruch auf einen PflichtteilGeschäftsunfähigkeit eines ErblassersDarlegungslast und Beweislast für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2021 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Beschränkung der Befugnis des Syndikusrechtsanwalts hinsichtlich Vertretung und Beratung auf Rechtsangelegenheiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2021 (AnwSt (B) 3/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. August 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (7 U 139/20)

Notarhaftung; Spekulationssteuer

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 13/19)

Wirksamkeit der Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung unter Finanzbehörden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 – 8 K 142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2021 (12 U 10/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für einen Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 484/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (15 W 45/21)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer WortberichterstattungVerletzung des allgemeinen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2021 - 28 O 192/21 - in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 14/21)

Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer TelefonanrufeErlass eines VerwaltungsaktesKriterien für...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (2 O 299/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 123/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Offenburg (2 O 523/20) vom 22.03.2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 168/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.04.2021, Az. C 4 O 406/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2021 (1 RVs 121/21, 1 Ws 56/21)

Ende des Mandats Wahlverteidigung bei Bestellung zum PflichtverteidigerNachgewiesene Vollmacht bei handschriftlichen...

I. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2021 (IX B 67/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.10.2020 – 15 K 2672/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2021 (3 Ta 18/21)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über Corona-Prämie für Pflegepersonal (fraglicher Bundes-...

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.04.2021 - 4 Ca 1316/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (III ZR 344/20)

Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei hinsichtlich Erlasses eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (5 S 1350/21)

Bemessung des Streitwerts bei eine Akteneinsicht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2021 - 9 K 171/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung;...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2021 (V ZB 94/20)

Erbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 9. November 2020 (13 T 31/20) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2021 (1 K 12/21)

Datenfernübertragung; Einkünfte aus Betriebsvermögen; elektronische Übermittlung; Körperschaftsteuer;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 1. Dezember 2020 zur Post gegebenen Ablehnungsbescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2021 dazu verpflichtet, auf die Übermittlung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2021 (4 W 431/21)

Fortbestand und Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert...

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2012 - 3 O 825/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]
EuGH - Urteil vom 08.07.2021 (C-695/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs....

Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]