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LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7827/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7829/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 1 SF 807/17 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. April 2017 (S 14 SF 151/16 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2018 (III ZR 84/18)

Änderung der Streitwertbemessung aufgrund einer Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - insoweit unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2018 - auf 111.090,21 € festgesetzt. Auf die [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
KG - Beschluss vom 06.09.2018 (1 W 88/18)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (4 UF 79/18)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 1 SF 387/18 B)

Verfahrensgebühr bei verbundenen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (IV R 26/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten VertriebsvertragsZulässigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 30/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 34/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Beweidungsleistungen eines Schäfers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 203/16 und die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 jeweils vom 21. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 55/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Lohndrescharbeiten eines Landwirts

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 3821/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (5 U 26/18)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem Pferd

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/176 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

Der Feststellungsbescheid für 2015 vom 3.8.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.10.2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4242/17)

Anspruch auf KrankengeldAnforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Änderung des Beschlusses des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer vom 10.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2018 (XI R 45/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BFH wegen früherer Zusammenarbeit mit einem Prozessbevollmächtigten...

Aus der Erklärung des Richters am Bundesfinanzhof A ergibt sich kein Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich in dem Verfahren XI R 45/17 [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2018 (II R 57/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S. von § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 4 K 269/15 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und der [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZB 70/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2018 (22 W 53/18)

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2018 (1 Ws 71/18)

Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Beiordnung eines Sicherungspflichtverteidiger...

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Stade vom 4. September 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 23. August 2018 wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Festsetzung der notwendigen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2018 (L 1 SF 938/16 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2016 (S 37 SF 26/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
KG - Urteil vom 04.09.2018 (21 U 56/18)

Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 11. April 2018 dahin geändert, dass es in Ziff. 1 bis 4 nunmehr wie folgt lautet: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,- € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2018 (12 Sa 1464/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 5 Ca 1582/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 2/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 1200/17 B)

Höhe einer VerfahrensgebührFestsetzung einer HöchstgebührÜberdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2017 (S 14 SF 50/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 14 R [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 628/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. April 2017 (S 48 SF 4738/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2018 (9 N 18.1592)

Eine Kostenentscheidung kann der außergerichtlichen Einigung folgen.

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen infolge [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners über [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2018 (III B 74/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Altersgrenze...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2018 (3 KSt 1.18 (3 A 6.16))

Entstehen einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; Entgegennahme...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. Juli 2018 im Verfahren BVerwG 3 A 6.16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30.05.2018 wird über die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung hinaus ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2018 (22 W 33/15)

Aufgaben des Nachtragsliquidators einer im Handelsregister gelöschten GmbHFortsetzungsfähigkeit einer...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist durch Gesellschaftsvertrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2018 (2 ZIV AR 2/18)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit...

Die allgemeinen Zivilsenate des Oberlandesgerichts Bamberg werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. Eine spezialgesetzliche Zuständigkeit des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg nach § 119 a [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (8 ZB 17.31813)

Eine Person, die sich exilpolitisch betätigt, aber den Status eines Mitläufers nicht überschreitet,...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Der von der Beklagten geltend gemachte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (8 U 53/15)

Rückforderung des auf eine verjährte Forderung unter Vorbehalt Geleisteten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 416/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte [...]