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BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/17)

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 89/17)

Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines BootesBeschädigung eines benachbarten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel - Schiffahrtsgericht - vom 26.06.2017, Az. 33 C 217/16 BSch, abgeändert: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 169/18)

Einziehung eines GeschäftsanteilsAnfechtungsbefugnis des ehemaligen GesellschaftersAnspruch auf effektiven...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 5 O 52/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.08.2019 (1 W 57/19)

Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines FriseursalonsVoraussetzung...

Zuständig ist das Amtsgericht Northeim. I. Die Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der Klägerin verwendet [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2019 (1 StR 225/19)

Revisionsrechtliche Überprügung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und Beihilfe...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Mai 2018 a) im Strafausspruch im Fall II. 1d der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch sowie im Ausspruch hinsichtlich der im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 572/17)

Bezeichnung der Parteien in der KlageschriftVorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundAbgrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 6 Sa 287/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 575/19)

Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 13324/17 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 41/19)

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 41/19)

[Pressemitteilung] Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2019 (II ZR 121/16)

Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers unter sinngemäßer Heranziehung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (X ZB 13/18)

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. August 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 823,40 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (IX ZR 129/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 U 22/18)

Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen ErsteherSittenwidriger MietvertragKollusives Zusammenwirke...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.2.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 118/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichtgebührenrechtliche EinwendungUnschlüssige...

Die sofortige Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Im [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (1 StR 184/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. b) (1) und (2) der Urteilsgründe; b) im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Höhe eines ElterngeldanspruchsVerlagerung des BemessungszeitraumsVerdienstausfall durch eine krankheitsbedingte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 468/18)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der UrlaubsvergütungWirksame Urlaubserteilung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen...

1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019 bis zum 10. September 2019 Stellung zu nehmen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 9 KR 64/19)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (13 M 19.1520)

Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 21. März 2019 (13 A 18.1859) hat der Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - auf die Klage des Erinnerungsführers auf Fortsetzung des Verfahrens 13 A [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkei...

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2019 (X B 155/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 StGB bei Auszahlung eines Kapitalbetrages...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.11.2018 - 4 K 2328/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2019 (AnwZ (Brfg) 58/18)

Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als Gruppenleiter Komplexschaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 29. Juni 2018 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (18 Sa 232/19)

Mitteilung aller tragenden Umstände bei Kündigungsentschluss an Betriebsrat

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2019 (V B 57/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Bescheidung eines Terminsverlegungsantrags am folgenden TagErfordernis...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 4 K 770/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Verkehrssicherungspflicht; Verletzung von Sorgfaltspflichten; Anscheinsbeweis bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 KR 558/16)

Übernahme der Kosten für nichtärztliche Nadelepilationsbehandlungen zur dauerhaften Entfernung einer...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 204/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetruges und Betruges...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 205/19)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 205/17)

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 27/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Begründung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2018 [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 36/19)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherun...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (4 U 94/18)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsVoraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger TäuschungVorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2018, Az. 4 O 66/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (14 BV 18.671)

Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert im BeamtVG 2009 unter Anknüpfung an die unterschiedlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.800,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 364/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Search-Engine-Marketing-BeratersWirkung von MitteilungspflichtenKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2019 (9 B 13.19)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (L 19 R 812/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit eines beruflichen Abstieges auf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (17 Sa 650/19)

Kein Beweis des ersten Anscheins für Zustellung bei einfacher Postübersendung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 12 Ca 123/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 28.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2007 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte hat den festzusetzenden Betrag zu errechnen [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (AnwZ (Brfg) 42/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]