Zeitraum eingrenzen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19)

Wirksamkeit einer Bevollmächtigung mittels Vollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 - 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (6 A 2239/18)

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Prob...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine...

I. Die Berufung der beiden Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 47/17 - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Der Streitwert des Rechtsstreits wird für die erste und zweite Instanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 6. Juni 2018 mit 230.000,- € festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]
FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (AnwZ (Brfg) 10/19)

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einer Verfahren bzgl. der Entziehung der Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 U 15/18)

Ansprüche nach einer InsolvenzanfechtungAnspruch auf Zahlung an die InsolvenzmasseVoraussetzungen einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.12.2017 - 2 O 16/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2019 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 - 44 Ca 12877/18 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines [...]
BVerwG - Urteil vom 19.06.2019 (10 C 2.18)

Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Mit Bescheid vom 19. November 2001 bewilligte der Beklagte der Stiftung '...' (im Folgenden: Zuwendungsempfängerin) eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 BA 42/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2019 (3 U 33/19)

Arzthaftung; Aufklärung; relative Indikation; Vorbehandler

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Baden-Baden wies mit Beschluss vom 12. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2019 (6 W 15/18)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.867,60 € Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 29. Januar 2019 geändert. Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 214,49 Euro festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (XI ZB 28/18)

Erteilung einer Weisung eines Rechtsanwalts zur selbständigen Überprüfung der Erledigung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2019 (VI ZR 80/18)

Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer...

I. Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten zu 2 die Äußerungen - der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertra...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2018 - 14 Ga 7426/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 120.000 Euro festgesetzt. I. Der Bezirksrevisor [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft eine [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 21.01.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2018 wird dahingehend geändert, dass sich die Duldungspflicht auf insgesamt 8.450 EUR erstreckt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

Die Klage wird abwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von den Anschaffungskosten eines Grundstücks einen Betrag aus einer nach § 6b des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen...

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2018 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 170.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]
BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 61/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 121/19 B)

Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei gemeinsamer Erziehung des KindesKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2019 (IV R 19/16)

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholba...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.03.2016 – 15 K 317/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2019 (L 8 BA 12/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Aussetzung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 8.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (14 Ta 566/18)

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder Versäumnis einer NachfristVerschuldensmaßstab...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. Juni 2018 (3 Ca 497/18) abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2019 (AnwZ (Brfg) 48/17)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2019 (2 Ss 52/19)

Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als Tatertrag bei versuchter...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 04.10.2018 im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahin abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2019 (L 9 U 208/17)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Spaziergang in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen...

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2018 - 18 Ca 3461/18 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 14.516,80 Euro [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14.06.2019 (2 K 13/19 (3))

Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über gegenüber der ...GmbH ergangene Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide. Die Klägerin ist seit dem ...2014 als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (15 E 376/19)

Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 146 Abs. [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Massenentlassungsanzeige; Zugang der Kündigungserklärung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.06.2019 (1 BvR 1235/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (8 U 15/19)

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem UnfallSturz in eine Baugrube hinter einem Notausgang

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2019 (L 8 P 52/18)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldKeine Pflegebedürftigkeit bei Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2019 (VIII B 146/18)

Klagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbeschei...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18.09.2018 – 2 K 921/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob Einkünfte der Klägerin aufgrund Zahlungen einer Pensionskasse als außerordentliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.4.2019 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]