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LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2020 (5 Sa 117/20)

Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX nicht einklagba...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.01.2020 - Az.: 2 Ca 1068/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2020 (VIII B 59/20 (AdV))

Anforderungen an die häusliche Einbindung eines ArbeitszimmersAbzugsfähigkeit von Aufwendungen für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.05.2020 – 4 V 4016/20 aufgehoben und die Vollziehung der Bescheide für 2014, 2015 und 2016 über die gesonderte und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (12 U 97/20)

Beginn der Verjährung von ArzthaftungsansprüchenAnforderungen an die Kenntnis des Patienten von den...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 07.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3b O 25/14, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (9 CS 20.976)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die u.a. Errichtung einer neuen Toilettenanlage;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1813/20)

Anforderungen an die Darlegung eines HaushaltsführungsschadensHöhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (24 ZB 20.1096)

Sog. Reichsbürger; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Erteilung; Erlaubnis; Bescheid; Annahme; Zulassungsverfahren;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000, ... Euro festgesetzt. I. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2020 (13 K 1756/18 E)

Steuerliche Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2020 (I ZR 244/19)

Unterlassungsanspruch eines Eigentümers und Inhabers bzgl. der Weiterbenutzung der Software GLASwin...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1272/18)

Arbeitslohn; Auslegung; Berufskraftfahrer; Busfahrer; Doppelbesteuerungsabkommen; Konsulationsvereinbarungsverordnung;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2017 wird der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 20. März 2017 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer i.H.v. 984 EUR festgesetzt wird. Unter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 2191/15)

Abtretung; Auslegung; Ausscheiden; Bilanzierung; eigenbetrieblich; Eigenkapital; erfolgsneutral; Forderung;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2015 wird der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Juli 2014 in Gestalt des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2020 (8 K 8260/16)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und Aufhebung von Bescheiden über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer für 2003 vom 22. Dezember 2014 und für 2004 bis 2009 vom 16. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2016 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 Sa 451/20)

Förderung der eigenen Qualifikation nach WissZeitVG als selbständiges TatbestandsmerkmalAnwendbarkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2020 - 11 Ca 295/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (22 CS 20.1600)

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Shisha-Ba...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Juni 2020 wird in Ziffer 2. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird in Bezug auf Ziffern 1. und 2. des Bescheids der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Bemessen des Streitwerts im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2020 - 1 K 6985/19 - geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

Die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten in einer Arzthaftungsstreitigkeit auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (10 K 3906/15 E, U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (10 K 3906/15 E, U)

Die Einspruchsentscheidung vom 19. November 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 2/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 4/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1003/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 6/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1026/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 7/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 969/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 8/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1007/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 9/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1010/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (46 U 15/19)

VW; Verjährung Schadensersatzansprüche; Abgasskandal; Dieselskandal; Rückwirkung Klagezustellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2019 (Az. 04 O 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2020 (XI ZB 17/19)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen;...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2019 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis 110.000 €. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung...

I. Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.10.2020 (12 U 82/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife...

1. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.02.2020 abgeändert: (1.) Die Beklagten Ziff. 1 bis Ziff. 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.705,15 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2020 (AnwZ (Brfg) 43/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das ihr am 30. Mai 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 19. April [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.10.2020 (1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17)

Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigun...

Die Anträge auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gegenstandswertfestsetzung werden verworfen. 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2020 (4 U 1037/20)

Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - ist [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 16/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2020 (22 W 1035/20)

Zulässigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung einer politischen Partei durch das AmtsgerichtWirksamkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 1) ist der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2020 (11 U 170/19)

Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 1/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2020 (2 AGH 2/20)

Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt zu seinem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

BGB § 202Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (III ZR 60/19)

Klage auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 214/20)

Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem SachverhaltKeine Geltung des § 4 Satz 1...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 - 1 Sa 387/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 238/20)

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen KündigungenRechtzeitige Kündigungserklärung nach...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 - 15 Sa 1500/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 1/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 - 1 Ca 173/18 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

AO; Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde am 4. Februar 1999 wegen Steuerhehlerei in fünf Fällen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. August 2020 geändert und der Streitwert auf 0 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Bemessen des Streitwerts der Feststellungsklage nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung; Vollstreckung...

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60.000 € festgesetzt. 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen keine privilegierten Forderungen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.10.2020 (4 U 1637/20)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung eines BildnissesPresserechtliche Freiheit für Bebilderung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]