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FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (2 K 1415/21)

Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Finanzamts im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen durch einen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Beklagten im Hinblick auf einen Kontenabruf durch [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2021 (III R 7/19)

Voraussetzung für die Gewährung einer erweiterten Kürzung nach dem GewStGBegriff der Ausschließlichkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2021 (11 U 61/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristVersand eines fristgebundenen...

1 Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 209/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 210/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 214/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 217/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 12/20)

Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten BenennungsrechtBerechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 – 10 K 10154/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20)

Einkünfte aus GewerbebetriebGewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2020 – 7 K 2991/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2021 (22 W 44/21)

Anmeldung eines Formwechsels einer Gesellschaft zum HandelsregisterVon einer GmbH zu tragende GründungskostenAngemessenheitsprüfung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Februar 2020 (richtig: 2021) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 16./17. Dezember 2020 zu vollziehen. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2021 (9 K 976/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2021 (AnwZ (Brfg) 37/20)

Beantragung der Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die Tätigkeit bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft;...

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte und der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.10.2021 (17 U 40/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juni 2021 - 2 O 156/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (22 ZB 21.1938)

erweiterte Gewerbeuntersagung; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verstöße gegen Lebensmittelhygienerech...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 16/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 2198/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 09.07.2021 - 6 O 110/20 - (enthalten im Urteil vom gleichen Tag) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-373/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und...

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (11 S 2783/21)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2021 - 11 K 5491/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2021 (11a U 986/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenVerjährter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 30.04.2021, 1 O 417/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.380,73 € nebst Zinsen hieraus in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (6 S 420/19)

Widerruf einer einem Waffen- oder Munitionssachverständigen erteilten Waffenbesitzkarte

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2018 - 2 K 10256/17 - wird zurückgewiesen. I. Die vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 5.7.2021, Ziff. II (Az.: 69d - VK 39/2019; Festsetzung einer Gebühr in Höhe von EUR 26.698) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2021 (3 Wx 182/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEidesstattliche Versicherung eines GeschäftsführersBitte...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 31. August 2021 aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte ist [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 7/21)

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteAnsprüche...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 22/21)

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 72/21)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers zur [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 265/20)

Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Schlussvorbehaltsurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167...

1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]
OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; allgemeine unmittelbar heute war Erteilungsvoraussetzungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 70/20)

Datenschutz im bEM

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2020 (1 Ca 108/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 14. Juli 2021, Az. 25 T 86/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit seiner ursprünglichen Klage vom 13. Mai 2020 auf Zahlung [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 5 R 191/21 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungBewertung des Versicherungslebens fremdrentenberechtigter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]