2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (VII ZB 46/19)

Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2020 (15 ZB 19.692)

Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); Mehrfachbegründung; Darlegungsanforderungen; Bauvorbescheid;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Unterhaltungspflichten an Gewässern; Pflichten beim Betrieb...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Prüfung des Mitverschuldenseinwands wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2020 (L 14 AS 553/20 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von ForderungenEinrede der VerjährungDreißigjährige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (3 Wx 88/20)

Anforderungen an die Formulierung eines Auflösungsgrundes im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft gegen den Beschluss des Registergerichts vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft regelt in § [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2020 (10 Sa 2039/19)

Rückzahlung zuviel gezahlter Vergütung durch KorrekturabrechnungCrewportal keine zulässige Empfangseinrichtun...

I. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2019 - 41 Ca 17044/18 abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klägerin und Widerbeklagte zur Zahlung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 125/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 125/18 (5))

Der Bescheid vom 5. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2018 (...) wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (L 1 R 457/18)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteBezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2020 (7 K 2991/19 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2020 (7 K 2991/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen i.S. des § 17 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß...

Die Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 27.11.2019 hinsichtlich des Streitwerts wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 und [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2020 (11 K 1832/19 Kg)

FG Münster - Urteil vom 01.07.2020 (11 K 1832/19 Kg)

Der Aufhebungs- und der Rückforderungsbescheid vom 04.03.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2019 werden aufgehoben. Der Ablehnungsbescheid vom 06.02.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (15 Sa 289/20)

Pflicht zur Darlegung von Indizien bei Entschädigungsansprüchen wegen DiskriminierungUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 - 55 Ca 4691/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 BA 3705/18)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der erneuten Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 06.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3137/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Verkaufsfahrers im mobilen LebensmittelhandelAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3695/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 R 2624/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 2 R 93/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung einer Rente wegen [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 1239/18)

1. Zur konkreten Begründung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts innerhalb der Drei-Tages-Frist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage wegen einer verspäteten Klageeinreichung sowie, ob die laut der Satzung einer KGaA vereinbarte [...]
FG München - Beschluss vom 01.07.2020 (12 K 558/20)

1. § 137 Satz 2 FGO geht als speziellere Regelung dem § 136 Abs. 2 FGO vor.2. Kosten, die durch Verschulden...

1. Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Nach § 136 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat derjenige die Kosten zu tragen, der eine Klage [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 3072/18)

Stichwort:1. Die Hilfeleistung des Gehilfen muss für den Taterfolg nicht ursächlich sein; sie muss...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird die Haftungsschuld auf ... € herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2020 (II B 89/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der Rechtsträgeridentität zwischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 8 K 1863/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

1. Zu der Frage, ob eine - unterstellt - rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen einem Arzt und einem Apotheker...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2020 (2 BvR 1935/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG Hannover, vom [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (V ZB 102/08)

Auslegen des Schreibens als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin vom 19. Juni 2020 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2008 (Rechnungsdatum 1. September 2008/Kassenzeichen 780008133941) wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 BA 1081/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2018 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Anspruch auf Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungKein langfristiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (II ZB 25/18)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft über Namen und jeweilige Beteiligungshöhe...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2020 (3 So 105/18)

Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2020 (II ZR 8/19)

Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen Bestellungsbeschluss; Der Beschluss über...

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2018 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Nebenintervenienten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Antrag auf Fortsetzungsfeststellung; dass die Ablehnung, den Rotwildabschuss im Abschussplan des benachbarten...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 3 P 22/19 B)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für PflegeplätzeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.06.2020 (11 U 64/20)

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristElektronisches...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Weihnachtsgeld; Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung; konkludente Vertragsänderung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (II B 90/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 15.10.2019 geändert: Das Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintragung der formwechselnden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2020 (3 Ws 154/20)

Keine Beschwer des Angeklagten gegen Bestellung eines Beistandes für Nebenkläger bei Verbot der Mehrfachverteidigun...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 3. großen Jugendkammer des Landgerichts Stade vom 22. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.06.2020 (8 V 1791/20 AO)

FG Münster - Beschluss vom 29.06.2020 (8 V 1791/20 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 57/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2019 - 2 O 174/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 59/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. August 2019 - 11 O 346/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 75/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2019 - 11 O 445/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (AGH I 9/18)

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Die Klage auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2020 (1 StR 1/20)

Festsetzen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im (ersten) Revisionsverfahren (1 StR 602/18) zur Verteidigung des Angeklagten A. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 674/20)

Berechtigung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 RVG-VV

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf € 539,51 festgesetzt. I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.06.2020 (1 BvR 1975/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.06.2020 (L 2 KR 80/15)

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-BeratersAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) - 12 O 257/18 - abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]