2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (5 U 40/18)

Abgrenzung von Inhaltsirrtum und EigenschaftsirrtumVerkehrswesentliche Eigenschaften beim Pferdekauf

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2019 (5 K 235/17)

Eingliederung; Bescheid; Ermessensentscheidung; Haftung; Anspruch; Gesellschafter; Einspruch; Haftungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 73 AO als Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers A in Anspruch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG iVm § 134 BGB steht der Abtretung künftiger Forderungen auf die Versicherungsleistung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Wertfestsetzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2019 abgeändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 33.883,69 € [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZR 121/18)

Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; Auskunftsanspruch über Geschäfte des...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2019 (L 8 BA 167/18 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.8.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.5.2018 in Gestalt des [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 4/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co. KG (KG) [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 13 R 5/18 R)

Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen KindererziehungRüge einer Verletzung des GleichheitssatzesBerücksichtigung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 13 R 5/18 R und B 13 R 203/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 6 KA 44/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmächtigung zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 15/17)

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 1701/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 19/17)

Abzugsfähigkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen für die Mutter des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2017 9 K 400/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2019 (III B 80/18)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch hergestellten Protokolls und Urteils

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 1 K 432/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten stritten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht während einer laufenden [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 77/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 8. November 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 83/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 104/17)

Haftung eines mit der Leerung von Parkscheinautomaten beauftragten Unternehmers für Fehlbeträge

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 08.08.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Cottbus - 6 O 180/12 - wird zurückgewiesen unter Neufassung des Kostenausspruches wie folgt: Von den [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 4/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 5/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 6/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 7/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (XI ZR 574/17)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch Aufklärung über den...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 396/18)

Gegenstandswert eines Kündigungsschutzantrages nach gerichtlichem VergleichKein höherer Streitwert...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 - 3 Ca 1475/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 491/18)

Streitwertfestsetzung bei gerichtlichen VergleichenHohe Anforderungen an die Ermittlung eines Vergleichsmehrwertes...

Die Beschwerde der Klägerin vom 19. September 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. September 2018 - 3 Ca 677/18 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 R 4/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2019 (IX R 21/17)

Richtiger Adressat eines Steuerbescheides nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2019 (1 K 836/18)

Altersrente; Arbeitnehmer; Revision; Auslegung; Bescheid; Rente; Altersversorgung; Versorgungszusage;...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2014 vom 29.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 wird die Körperschaftsteuer auf 0,00 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 86/18 B)

Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische GesundheitskarteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 1/19 B)

KrankenversicherungsrechtBegutachtung durch den MDKFünf-Wochen-Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 11 KA 11/18 B ER)

Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen VersorgungZulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 29.563,90 EUR [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 13 R 204/18 B)

Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2019 (II B 64/18)

Bemessung des Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Zeugen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2018 4 K 26/16 dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 600 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter BetriebsstilllegungWirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (26 Ta (Kost) 6009/19)

Erstattungsfähige Kosten des/der Unterbevollmächtigten bei Beauftragung durch den auswärtigen AnwaltKostenerstattung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 9 Ca 1889/15 - abgeändert. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 98/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines FremdgeschäftsführersKontextabhängige und bereichsspezifische...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 56/18 B)

Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der RentnerAlleinige Tragung des zusätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 51/18 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalleistung aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 21/18 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2019 (AnwZ (Brfg) 24/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Januar 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]