2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 247/20)

Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des RechtsmittelführersWahrung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2020 - 18 Sa 1443/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 42/18)

Berücksichtigung eines Biberschadens an Terrasse und Garten als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.12.2017 – 3 K 625/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Abwicklung; Auseinandersetzung; beteiligungsfähig; Beteiligungsfähigkeit; Feststellungsinteresse; formelle...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 1. Juli 2019 festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zutritt zu der von der Beklagten am 30. November [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 36/18)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Werksbahn-Lokomotivführers für VerpflegungBegriff der ersten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2018 – 4 K 2812/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2020 (II B 29/20)

Bewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2020 – 3 K 3097/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 19.955,96 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 3 KR 30/20 B)

Anspruch auf Zahlung von höherem KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrage...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 5/19 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Aufrechnung der Krankenkasse von Honorarminderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen der klagenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 878/20)

Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch PauschaleErreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Münster vom 06.03.2020 - 1 Ca 866/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an einen Bachelorabschlus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R)

Anspruch auf Verlegung von genehmigten Arztanstellungen zwischen verschiedenen Medizinischen VersorgungszentrenZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII E 1/20)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Verfahren der Erinnerung gegen den...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 28.06.2017 – KostL 604/16 (VIII B 27/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 7/20 B)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 23/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 24/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 25/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12223/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 KA 39/17)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von vertragszahnärztlich abgerechneten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 10/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 11/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Rettungsassistenten für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1218/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 12/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1031/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 9/20)

Anspruch auf Hinterlegung während laufendem InsolvenzverfahrenUnteilbare Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2020 (II ZR 112/19)

Verhinderung der Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch eine Gesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich an der Grundstücksgesellschaft R. bR (nachfolgend: [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (4 ZB 19.487)

Anfechtung einer Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer; Berücksichtigung einer Unmöglichkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils aufgrund von Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeite...

In dem Urteil vom 10.09.2020 wird auf Seite 8 in der zweiten Zeile die Angabe 'Absätze 1 bis 8' durch 'Absätze 1 bis 7', in der 18. Zeile die Angabe '§ 5' durch '§ 2' und in der 28. Zeile die Angabe 'Satz 4' durch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (15 K 2680/18 U)

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (15 K 2680/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer eine berichtigungsfähige Rechnung darstellt. [...]
KG - Urteil vom 29.09.2020 (14 U 1036/20)

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 1176/17 E)

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 1176/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 25.06.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2020 (VII B 26/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.09.2019 – 12 Ko 172/19 GK wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 3607/17 Kfz)

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 3607/17 Kfz)

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 16.06.2016 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen XX YY 1 und XX YY 2 und insoweit die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 werden aufgehoben. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28.7.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 3.547,58 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin stand [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. I. Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Ärzteversorgung; Erfolglose Beschwerde; Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage; Freiwilliger Unterhaltsbeitrag...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger von der beklagten Versorgungskammer [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2020 (AnwZ (Brfg) 16/20)

Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei fehlender anwaltlicher Prägung des Beschäftigungsverhältnisses;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Göttingen wird von Amts wegen [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2020 (VIII R 23/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund unterbliebener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.08.2017 – 4 K 2149/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]