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BAG - Urteil vom 12.06.2019 (1 AZR 154/17)

Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des BetriebsratsBeendigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2017 - 4 Sa 34/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Geltung [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2019 (X R 38/17)

Voraussetzungen der Zugehörigkeit der Beteiligung eines Einzelkaufmanns an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2017 - 1 K 1266/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 57/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisse...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur 'AOK-Betriebswirtin' Teil einer einheitlichen mehraktigen [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische KonzernobergesellschaftKeine...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 - 5 TaBV 23/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 428/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 548/17)

Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 Sa 288/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2019 (AnwZ (Brfg) 8/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechrsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2019 (X R 7/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten bei Kapitalisierung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 24.01.2018 – 7 K 7032/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2019 (26 Ta (Kost) 6046/19)

Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher SchadensersatzforderungProzesskostenhilfe bei Vergleich über...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2019 - 3 Ca 584/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 272/17)

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 104/18)

Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2018 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2019 (L 5 KR 58/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 115/18)

Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2019 (4 A 69/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB für...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit mit der Klage im Berufungsverfahren der Erlass von Ordnungsgeldfestsetzungen über einen Betrag von jeweils 500 € sowie von Kosten und Auslagen begehrt worden ist. Im Übrigen wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2019 (10 C 19.701)

Rechtmäßige Abschiebung nach Rumänien unter Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2019 (L 7 R 5188/17)

Prüfhilfen für Prüfungen nach § 212a SGB VIBeihilfefall eines PflegedürftigenPrüfrelevanzPotentieller...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2014 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 30/16)

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung von Beteiligungseinkünften als solcher aus Gewerbebetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. 04. 2016 - 13 K 3651/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 39/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Zytostatika in einem Krankenhaus

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.08.2017 - 10 K 2165/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 7/16)

Zulässigkeit der Klage der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen einen mit dem Gewinnfeststellungsbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2015 – 12 K 3933/12 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 67/18)

Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 15. März 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2019 (L 5 P 63/18)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.8.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 34/16)

Schuldner der Gewerbesteuer einer KG, deren einziger Kommanditist nicht als Unternehmer anzusehen is...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.06.2016 - 2 K 11311/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.08.2015 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30.08.2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 150/18)

Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen mehrer gleichlautender...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 151/18)

Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz; Weitervertrieb...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gefasste [...]
FG München - Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18)

Zollwert bei Entwicklungskosten in der EU

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Entwicklungskosten für eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (7 U 74/17)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldner...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 109/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2019 (L 16 KR 92/19 B ER)

Anspruch auf Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines stationären Aufenthalt...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2019 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 319/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 10072/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.334,54 € nebst [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Ta 92/19)

Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in Anlehung an die...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2019 in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 - Az.5 Ta 372/18 [...]
OLG München - Teilurteil vom 05.06.2019 (7 U 1844/19)

Streit um Gesellschafterstellung

1. Der Antrag der Beklagten, das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2019, Az. 10 HK O 6998/18, in Ziffer 5 des Tenors abzuändern, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.2019 (6 Ta 59/19)

Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.03.2019, Az.: 5 Ca 817/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2019 (17 U 95/18)

Widerruf von an die Schufa Holding AG gemeldeten DatenFällige nichttitulierte Darlehenrückzahlungsansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-18 O 247/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2019 (IX B 121/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Weiterleitung eines aus dem besonderen elektronischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2018 - 11 K 2862/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2019 (IV R 17/16)

Zulässigkeit der Klage eines Kommanditisten gegen den einzeln bekannt gemachten Feststellungsbescheid...

Auf die Revision der Kläger zu 1. bis 3., 5. und 6., der Revisionskläger, wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.03.2016 – 6 K 6371/12 aufgehoben, soweit es die Revisionskläger betrifft. Die Sache [...]