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OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2021 (3 U 72/21)

Pflichten eines Notars hinsichtlich Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 40/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 41/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen...

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (22 U 98/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 T BlueTEC CDIVerbauter Motor vom Typ OM 651...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 13.03.2019, 26 O 167/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2021 (7 W 75/20)

Anforderungen an die Form einer elektronischen Handelsregisteranmeldung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cottbus - Registergericht - vom 05.08.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) hat in der Sache [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 1 KR 14/21 B)

Kostenerstattung für die Behandlung in einer PrivatklinikDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (I B 43/20 (AdV))

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahre...

Das Verfahren ist unterbrochen. Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43/20 (AdV) wird aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der [...]
BAG - Urteil vom 30.06.2021 (7 AZR 245/20)

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen HochschuleAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2019 - 20 Sa 1830/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 52/18)

Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person gewidmeten und ehrbeeinträchtigenden Blogs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 2716/20 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreitung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (II ZR 75/20)

Rückgewähr der Zahlung einer Beratervergütung i.R.e. Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 130/20)

Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (5 Sa 297 20)

Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender BedingungBeidseitige Erkennbarkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 - 1 Ca 824/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (VIII ZR 280/19)

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO zur Einlegung und Begründung einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2021 wird [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (AnwZ (Brfg) 13/21)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Berlin vom 25. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 12 KR 8/21 B)

Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 AS 2217/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Leistungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 R 746/19)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Kostenfestsetzung; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen; Anwaltswechsel während des gerichtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Er erhob am 10. Juli 2018 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2021 (1 K 3391/20 AO)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung an Steuerberater durch beauftragte Finanzbehörd...

Die Prüfungsanordnung vom 20.08.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2021 (AnwSt (R) 7/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2021 wird auf Kosten des Rechtsanwalts zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2021 die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 28/21)

Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 22.01.2021 – 10 K 3338/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 1. zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (2 K 622/18 G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (2 K 622/18 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 918/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Überprüfung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20)

Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer ArbeitgeberGesetzlicher...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020 - 21 Sa 1900/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (11 U 223/20)

Rechte des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 371/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.2021 (2 BvR 341/21)

Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]
BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 5 RE 6/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2021 (III ZR 151/20)

Zahlungsanspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (26 TaBV 785/21)

Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAuswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 6 BV 4890/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Klärung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2021 (L 16 KR 246/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 2/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2084/18 K,G)

Steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 8 Ca 3455/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 29/21)

Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen EinheitAbgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. November 2020, Az. 8 Ca 948/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2021 (VII R 26/19)

Anspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines Betriebsführungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.05.2019 – 2 K 723/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 385/20)

Strenge Anforderungen an unverschuldeten RechtsirrtumGeltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 398/18 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 386/20)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 399/18 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage für die Zeit vom 1. Februar 2013 [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (7 U 1497/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer ...23/17 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines Grundstücks durch die Allgemeinheit;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]