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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 206/20)

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für StudiumWeite Auslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2020 - 4 Ca 204/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2021 (II ZB 17/19)

Beschwerde im Rahmen der Klage eines Testamentsvollstreckers über den Nachlass eines Kommanditisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2019 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten hinsichtlich seiner auf die Durchführung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (24 U 101/20)

Anspruch auf ArchitektenhonorarEinwand von Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernKoordinierung von...

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster bewilligt, soweit sie widerklagend die Verurteilung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 7/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 2 SO 112/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Gebührenanspruch für ein AussetzungsverfahrenKein...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2020 aufgehoben und die Vergütung der Beschwerdegegnerin aus Prozesskostenhilfe für das Aussetzungsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Stichwort: Keine Berichtigung nach § 129 AO, wenn Finanzamt den Bestand des steuerlichen Einlagekontos...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug, Dauerüberzahlerbescheinigung, Überzahlungssituation bei...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz)...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Rechtsanwaltsversorgung, Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung; Pflichtmitgliedschaft...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2021 (AnwZ (Brfg) 1/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 18. November 2020 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (6 U 17/20)

Ansprüche wegen MarkenverletzungWort- und Bildlogo ALPA TOBACCOWarenähnlichkeit zwischen E-Zigaretten...

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst...

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 181/19)

Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 14. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 804/20)

Kündigung; krankheitsbedingt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 - 7 Ca 1267/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2021 (1 U 81/20)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines GebäudesVerletzung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
EuGH - Urteil vom 11.03.2021 (C-802/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs....

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (12 U 112/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu fehlerhafter Stiftversorgung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 370/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2021 (L 5 AR 368/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2021 (L 4 KR 68/21 B)

Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-UntersuchungFachärztliche Indikationsstellun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2021 (L 1 P 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (VIII ZB 97/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021107200 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2021 (IX ZR 266/18)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und Teilhaberechten im Gläubigerausschuss;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2018 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 abgeändert. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (IX ZR 152/20)

Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020, berichtigt durch Beschluss vom 9. September 2020, wird auf Kosten des Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 12/21 B)

Überbrückungsgeld nach der Satzung der SeemannskasseSeeoffizier der Nationalen VolksarmeeKeine Anrechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
EuGH - Urteil vom 11.03.2021 (C-812/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Steuerpflichtiger...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2021 (6 U 273/19)

Ansprüche wegen MarkenverletzungOrt des schädigenden EreignissesAngebot eines englischsprachigen und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Unterlassungsklage in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2021 (Ausl AR 55/20)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht...

1. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts - Rechtspflegerin - vom 16.10.2020 abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags vom [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2021 (III ZR 27/20)

Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (4 O 6/21)

Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes i.R.d. Streitwertbeschwerde; Zusammenrechnen der Werte bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2021 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- Euro festgesetzt. Das [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 353/19)

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2021 (5 S 1672/18)

Eisenbahnkreuzung; Kreuzungsvereinbarung; Erhaltungs- und Betriebspflicht; Erhaltungs- und Betriebskosten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2017 - 5 K 3002/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch die Erhaltung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 R 193/20)

Anspruch auf Befreiung von der RentenversicherungspflichtMitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2265/19 VSt)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2265/19 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) . Die Klägerin schloss [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 2.21 (6 B 60.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von...

Die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 3.21 (6 B 62.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 7. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. Februar [...]