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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2019 (L 18 R 793/17)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (8 U 218/17)

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2019 (IX B 84/18)

Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 1 K 248/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte KündigungDifferenzierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 306/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 - 10 Ca 6812/17 - wird auf seine Kosten kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (IX ZA 8/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Anschlusskonkursverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 586/18)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 587/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines Rabattes an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger die in seinen Bordellen 'X' und 'Y' ausgeführten Prostitutionsumsätze zuzurechnen sind. Der [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2019 (VIII B 121/18)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2018 8 K 2081/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 21. Mai 2015, Az.: 327 O 487/14, - soweit die Klägerin nicht bereits auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet hat und soweit [...]
BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 C 4.18)

Beihilfe; Vorbehalt des Gesetzes; Ehegatte; Lebenspartner; wirtschaftlich unabhängig; nicht wirtschaftlich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 6/18 R)

Bemessung des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2018 abgewiesen [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 KG 1/18 R)

Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGGQualifizierung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 15/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig VersicherteEntstehung des Krankengeldanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 618/18)

Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender VersicherungsverträgeVoraussetzungen der Rückforderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (III ZR 156/18)

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung; Anwendbarkeit des...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. Juni 2018 - 3 U 35/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 10/19 (V R 60/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung angemieteter Ferienwohnungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2016 3 K 3557/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 32/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul– und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 61/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Pflicht des Steuerpflichtigen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 13 AS 234/17)

Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB IIEröffnung eines VerbraucherinsolvenzverfahrensKein...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2019 (13 U 258/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund psychischer Ausnahmesituation...

Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 19/17)

Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund einer Entscheidung des EuGH in anderer Sach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 2 K 514/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (IX B 117/18)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 2 K 2140/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 43/17)

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser steuerfreier Vermietung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 6 K 460/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (2 B 58/18)

Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 3/18)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltsgeld...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu 21 Prozent und im Klageverfahren zu 3 Prozent. Im Berufungsverfahren sind [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 5/18 WA)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionszahlungen bei der Ermittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld unter Berücksichtigung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 KA 78/16)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenHalbtags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Honorarbescheide für die Quartale I/2011 und III/2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2019 (10 AZR 318/17)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV BaugewerbeKein...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2019 (10 AZR 211/18)

Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz - Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 12 Sa 1418/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2019 (3 U 30/18)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbHAuslegung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2019 (8 U 219/16)

Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2019 (22 W 81/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Gesellschafterliste vom 18. September 2018 in den [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2019 (B 12 R 47/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante AlltagsbetreuerinIndizwirkung des...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17)

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 413/18)

Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII B 145/18)

Grenzen der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung geltend...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 341/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen i.R.d....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die Klage zum Nachteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 187/18)

Klage; objektives Nettoprinzip; subjektives Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustfeststellung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 einerseits, sowie gegen die Feststellung [...]