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BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 291/17)

Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1212/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 64/18)

Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2017 - 11 Sa 1103/17 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 94/18)

Erstattung von Behandlungskosten zur künstlicher Befruchtung als SatzungsleistungBegrenzung auf drei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2018 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.05.2017 in Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2017 [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 16/17)

Einreihung einer Laser-Anregungsquelle in die KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. März 2017 11 K 1438/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 59/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 25/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 29/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich Heilwesen-Schaden; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf Wiederzulassung

Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird [...]
FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung;...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 20. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung;...

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene Beschwerde, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 € begehren, ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2019 (13 U 916/17)

Rückforderung vergeblich aufgewendeter Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.04.2017, Az. 12 O 3426/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (5 Ta 67/18)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.02.2018 (Az.: 1 Ca 3199/15 PKH) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.01.2019 (1 BvR 3165/15)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen ist, ist unzulässig. Für die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2019 (17 U 21/18)

Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25. April 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 9 O 265/17 - wie folgt [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2019 (22 C 17.636)

Duldung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen durch den Rechtsnachfolger eines mutmaßlichen Handlungsstörers;...

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 17.636 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Durch Bescheid vom 13. Juni 2016 verpflichtete der Beklagte die Kläger im Wesentlichen, in Bezug auf mehrere Grundstücke [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (IX B 126/17)

Begriff des Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 FGOBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2017 5 K 1896/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (IX ZB 40/18)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. März 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 325/17)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 80/17)

Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen SeehafenbetriebeWirksamkeit der Kündigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 109/17)

Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung wegen der Anträge zu Nr. 3 a) bis d) [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 7/18)

Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft einer Personenhandelsgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17)

Steuerliche Gemeinnützigkeit von attac

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 4 K 179/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (1 K 135/18 (5))

Einkommensteuerliche Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von [...]
OLG Köln - Anerkenntnisurteil vom 10.01.2019 (12 U 90/18)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 68/18 gemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (12 U 90/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages sieben Jahre nach vollständiger...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 68/18 gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (1 StR 347/18)

Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung;...

1. Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 2017 wird aufgehoben, a) auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen, b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Januar 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 66/16)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 1509/18)

Abberufung; Geschäftsführer; Anfechtungsklage; Berufung; Beschlussanfechtung; Bestätigungsbeschluss;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2018, Az. 16 HK O 7910/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass darüber hinaus festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2019 (5 Ta 65/18)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.03.2018 (Az.: 7 Ca 3677/15 PKH) in der Fassung des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 - 9 O 186/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25.7.2018 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 18/18)

Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]