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OLG Dresden - Urteil vom 24.08.2018 (4 U 873/18)

Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerunge...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.5.2018 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- € und für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreiben...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 274/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2258/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18)

Offene Videoüberwachung - VerwertungsverbotRechtsgrundlage für eine zulässige Videoüberwachung öffentlich...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 - aufgehoben, soweit es dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2018 (5 S 1431/18)

Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend gemachten vor- und außergerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. April 2018 - 3 K 5340/17 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 464,10 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (1 NE 18.1123)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Innenentwicklung des Ortskerns; Abstandsflächenverkürzung auf 0,5...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2018 (13 U 71/18)

Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen,...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO und zugleich das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (6 ZB 18.1025)

War die Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten nur in den Sanitätsdienst möglich gewesen, die...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2018 - RO 1 K 16.1577 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 235/18)

Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche KündigungBeharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 - 8 Sa 334/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2018 (6 A 11730/17.OVG)

Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; Ausnahmegenehmigung; Berufsausübungsregelung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

1. Unter Aufhebung des Rücknahmebescheides vom ... 2014 über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verbunden mit dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom ... 2014 in der Fassung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 U 120/17)

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 99/17)

Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand als Pflicht des Vermieters;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger - hinsichtlich des Klageantrags [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (5 U 201/17)

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (5 U 61/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer mikrochirurgischen Dekompessionsoperation...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.04.2016 - 25 O 201/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention für beide Instanzen trägt der [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2018 (B 3 KR 13/18 B)

Kostenerstattung für ein FußhebersystemErstattung selbst beschaffter LeistungLeistungsversagung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 EG 8/18)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Einkommensermittlung bei einer schwangerschaftsbedingten...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 10. März 2015 betreffend die [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (AnwZ (Brfg) 69/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

Der Bescheid vom 10.12.2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.8.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 WF 973/18)

Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (13a C 18.954)

Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens; Beschwerde; Zuwendungsbescheid;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 und 2013, jeweils vom 22. August 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017, wird bis zum Ablauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 159/17)

Zulässigkeit des Schlusses von der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit auf Handeln...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-04 O 398/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2018 (12 E 278/17)

Logische Nachvollziehbarkeit der in der Auskunft des Finanzamts angegebenen Beträge der festgesetzten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 592/17)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 71/18)

Ausschlussfrist; dienstliche Bewertung; Personalakte; Zwischenzeugnis; Entfernung einer dienstlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 1822/17)

Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.11.2017 - Az 8 O 2566/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 255/18)

Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.08.2018 (13 U 104/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Teilnahme...

1. Unter Abänderung des am 23. Juni 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 10 O 56/16, wird festgestellt, a) dass das Gläubigerausschussmitglied R. M. GmbH allein durch den Kläger als dessen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.08.2018 (2 U 62/18)

Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.04.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg insoweit geändert, als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 888/18)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2018 (5 Sa 142/17)

Rechtliche Einordnung der Bezugnahme auf einen TarifvertragRechtsfolgen durch Tarifsukzession entstandener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 12.07.2017 (Az. 11 Ca 72/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2018 (8 U 88/15)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2018 (X S 23/18)

Bindungswirkung einer Verweisung bei einem offensichtlichen IrrtumRechtsschutzbedürfnis für einen Antrag...

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Senat hatte dem Antragsgegner (dem Steuerpflichtigen und damaligen Antragsteller und Beschwerdeführer) mit [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2018 (VIII R 2/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer SteuerberaterpraxisAnforderungen an die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2018 (1 C 21.17)

Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Auslegung; Asylantrag; Aufenthaltsgestattung; Befristung; Befristungsentscheidung;...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18)

Wirksamkeit einer vor Eingang de Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. November 2017 (11 Ca 219/17) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.08.2018 (20 W 2/13)

Ermittlung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im SpruchverfahrenBeteiligtenfähigkeit einer Erbengemeinschaf...

1. Die Beschwerden der Antragsteller 6 bis 8 und 96 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05. November 2012, Az. 31 O 173/09 KfH AktG, werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2018 (L 5 KR 127/18 B ER)

Keine Kostenerstattung für eine Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk als Hilfsmittel der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (15 A 2313/17)

Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 686,46 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 1 KR 215/18 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen BeitragsbescheideNachweis niedrigerer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben dem Antragssteller die diesem im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 C 18.180)

Bei einer Streitwertfestsetzung müssen alle relevanten Fakten mit einbezogen werden.

I. Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. April 2017 sowie des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2017 wird der Streitwert auf 617.760,00 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 ZB 16.912)

Fügt sich ein Bauvorhaben nicht in eine bestehende Reihenhaussiedlung ein, darf kein Vorbescheid erteilt...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgelegt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2018 (21 W 136/17)

Rechtliche Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs der Antragsteller im Spruchverfahren in der Insolvenz...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 9) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.08.2018 (4 V 1131/17)

Gemeinnützigkeit; Aktiengeschäfte; Vermögensverwaltung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; wirtschaftliches...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2018 (L 6 KR 708/18 B ER)

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen wird die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2018 (11 S 1776/18)

Abschiebung; Auslegung, unionsrechtskonforme; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Einzelfallentscheidung,...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 - 16 K 20182/17 - teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster [...]