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OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung einer Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerseite wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen Nr. II. des [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2020 (19 U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat mit Motor EA 189Anrechnung einer NutzungsentschädigungUnzumutbarkeit...

Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2019 (13 O 94/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (L 26 KR 17/20)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAuslandszuschlag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche...

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene...

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2020 (1 K 4619/19)

Dauerleiden; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Amtsärztliches Attest; Darlegungs- und Beweislast; Prüfungsrechtsverhältnis;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der 1. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (14 K 2144/17)

Qualifizierung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 14. November 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 werden dahin geändert, dass die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2014 auf 10.810 € und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Ermächtigung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 69/19)

Weitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 13. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (IX ZB 71/19)

Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom antragstellenden Gläubiger für...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 2019 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. August 2019 abgeändert. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Aufteilungsgebot; Beherbergungsleistung; Steuersatz; Verpflegungsleistung; Kein ermäßigter Steuersatz...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von einem kirchenrechtlichen Verein erbrachte Vermietungs-, Beherbergungs- und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (26 W 5/16 [AktE])

Übertragung von Aktien durch Beschluss einer Hauptversammlung gegen eine BarabfindungVor einer beabsichtigten...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 3) und 4) und der Antragsteller zu 5) bis 7) vom 21.04.2016, der Antragstellerin zu 44) und der Antragsteller zu 45), 50) und 51) vom 23.04.2016, der Antragstellerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 52/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenZulässigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 3796/13 E,F)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 292/17 U)

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 292/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 344/17 U)

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 344/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Der am [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 797/18 U)

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 797/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten. Die Klägerin führt einen Betrieb mit Geldspielgeräten. Sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 KR 91/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Anfechtungsklage im...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Krankengeldanspruch des Klägers anlässlich eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (1 A 2149/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag wegen Versäumung der Einhaltung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.744,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (IV ZB 18/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 3 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat vom 28. Februar 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 4.973,77 € I. Der Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2386/18 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger bezog zunächst fortlaufend [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.09.2020 (1 BvQ 63/20)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit...

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 1232/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 1232/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen das [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2256/19)

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2256/19)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co. KG in Anspruch genommen wird. Laut der in [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 3909/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 3909/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 16.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2020 (L 26 BA 5/20)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2020 (2 Wx 189/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsFormunwirksames...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.06.2020 gegen den am 25.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts- Köln, 30 VI 92/20, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 03.07.2020, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 12/19)

Festlegung eines vertragsärztlichen IndividualbudgetsAnspruch auf Nachvergütung nach einem VergleichsabschlussGerichtliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 46/16)

Erhöhung eines Regelleistungsvolumens wegen PraxisbesonderheitenBerücksichtigung einer Fallwertüberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (XII ZB 94/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird hinsichtlich der Versäumung der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 367/19)

Kürzung des Ausgleichskontos nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV durch Auszahlung der Vergütung zum Ausgleich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 8 Sa 466/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (2 K 352/20)

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (2 K 352/20)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Umsätzen für Hotelübernachtung, Frühstück und Parkplatzgestellung. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 3/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 und des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 34/19)

Anforderungen an den Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 – 5 K 1768/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 6/20 (XI R 19/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines sog. Gesundheitstelefons

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.08.2015 – 1 K 1570/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 423/20)

Keine Altersdiskriminierung bei der Formulierung aufgeschlossenes junges Team in StellenanzeigeDarlegungslast...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2020 - 1 Ca 5907/19 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 433/19)

Verbindlichkeit der Zusage einer VersorgungszusageVersorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 5/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (II ZR 141/19)

a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter...

Auf die Revision der Beklagten zu 1, 3, 4 und 5 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klage gegen die Beklagten [...]