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BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 4.21 (6 B 38.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhan...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (1 StR 272/20)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt,...

1. Auf die Revision des Angeklagten Bu. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (1 StR 499/20)

Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2020 aufgehoben a) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall B. I. 3. (Einkommensteuerhinterziehung bezüglich des Veranlagungszeitraums [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (13 K 1023/18 F)

Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied

Der Haftungsbescheid vom 9.6.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.3.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je hälftig. Das Urteil ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 29/18)

Vorsteuerabzug aus der Erstellung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2013, 2014 und 2015 jeweils vom 14.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.02.2018 werden geändert. Die festgesetzte Umsatzsteuer wird wie folgt herabgesetzt: 2013 um 9.391,95 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 62/19)

Besteuerung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten bzw. [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

Der Einkommensteuer-Bescheid für 2009 und der Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheid 2009, jeweils vom 19.01.2021, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung [...]
EuGH - Urteil vom 09.03.2021 (C-580/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung...

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.03.2021 (5 Sa 226/20)

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2028/17 F)

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2028/17 F)

Die Bescheide für 2002 und 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.05.2017 und in der Gestalt der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 13/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand. Die Klägerin ist geschieden und wurde in den [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 14.12.2016 und die Gewerbesteuermessbeträge vom 15.12.2016 sowie die Bescheide für 2013 und 2014 über Umsatzsteuer vom 14.12.2016, jeweils in der Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZB 1/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 73/20)

Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen Berichterstattung über...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 2915/17)

Stichwort: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG wegen Unangemessenheit der...

1 Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2018 dergestalt abzuändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 17.09.2018 übermittelte der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (II ZB 33/20)

Frage nach der Erforderlichkeit der Löschung einer Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen...

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beschwerdeführer ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2021 (B 2 U 2/21 S)

Erinnerung gegen eine Kostengrundentscheidung des BSGErinnerungsfähige Entscheidung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostengrundentscheidung des Senats im Beschluss vom 19. Januar 2021 - B 2 U 174/20 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2021 (4 Ta 125/20)

Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2020 - 4 Ca 1866/17 teilweise abgeändert. 2. Die von dem Kläger an den Beklagten gemäß § 104 ZPO zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KRB 86/20)

Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung...

Die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. August 2020 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2021 (11 S 567/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2021 (5 AR 2/21)

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Mitschuldnerrechnung (Kostenansatz) vom 19.06.2020 (zum - eigenen - Kassenzeichen 1191509599015; Rechnungsdatum/Sollstellung 01.07.2020) wird zurückgewiesen. II. Das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.03.2021 (L 6 P 4/21 B ER)

Anspruch eines Familienversicherten auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIKeine...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2021 (1 BvR 846/19)

Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerd...

1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1. Das Verfahren ist erledigt, nachdem die Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 802/20)

Schadensersatz bei schuldhaft nicht erbrachter ArbeitsleistungAbgestufte Darlegungslast bei Vertretenmüssen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2020 - 14 Ca 6315/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.03.2021 (9 B 8.20)

Erfolglose Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang einer zukünftigen Versteuerung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2021 (B 10 EG 10/20 B)

Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 803/20)

Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchGWirkung der Grundrechte über §§ 138, 242 BGBKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2021 (C-581/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (14 B 1975/20)

Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf eine fehlerfreie Ermessensausübung; Differenzierung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.789,87 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.03.2021 (2 BvR 1161/19)

Vergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur...

1 Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2021 (4 ZB 20.246)

Zweitwohnungsteuer; eigengenutzte Zweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete; Sachverständigengutachten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.380,80 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2021 (6 U 123/20)

Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 7.7.2020 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 7.7.2020 wird im Sinne eines Neuerlasses bestätigt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 266/20)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung einer Schwangeren mit besonderem Risiko wegen Diabetes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. August 2020, Az. 3 Ca 85/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 99/20)

Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger StelleUnangemessenheit der Befristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1236/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (5 U 197/20)

Geldentschädigung wegen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungEinschätzung der psychischen Arbeitsfähigkeit...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 208/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]