Zeitraum eingrenzen

VG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 3215/18)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Prozessunfähigkeit; Bestellung eines Prozesspflegers; Unbeachtlichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts xxx, in dem ihr Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in xxx am 17.12.2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Arrestanordnung gegenüber der X-GmbH rechtswidrig gewesen ist. Auf Ersuchen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2018 (III B 77/18)

Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2018 5 K 1471/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2018 (I ZR 20/18)

Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; Bedeutung der...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 31.10.2018 (6 Sa 652/18)

Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber

1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2018 (15 U 134/14)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2018 (15 U 134/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.7.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel - 4 O 1528/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.394,05 € [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidenti...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnet...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2018 (10 Sa 268/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 445/17 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Geschäftsreise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (III-2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Reise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2018 (V ZB 188/16)

Geltung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren...

I. Die Klägerin beantragte gegen die Beklagte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Ursache von Rissen und Feuchtigkeitsschäden an dem auf ihrem Grundstück aufstehenden Gebäude. In dem [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 243/16)

Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)

Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde

1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (III ZR 122/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer Falschberatung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (IX ZR 168/17)

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger hinsichtlich eines...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung des Klägers zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Kläger seine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52 € festgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 244/17)

Verletztengeld nach einem ArbeitsunfallVierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2018 (V B 37/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht wegen fehlender Legitimation

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Februar 2018 1 K 159/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2018 (XI B 57/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Kursen für AquafitnessBegriff des Privatlehrers im Sinne...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 2 K 2112/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.10.2018 (L 4 R 791/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteKeine Anrechnung von Zeiten des Bezugs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2018 (13 K 1241/17)

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils vom 16. Mai 2013 und 2008 vom 12. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom jeweils 10. Juli 2013 wird geändert, als aus der Tätigkeit des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (V ZB 259/17)

Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; Auswirkungen eines falsch adressierten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 28. November 2017 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2018 (20 W 6/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines SonderprüfersBegriff der groben Pflichtverletzung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - Kammer für Handelssachen - vom 29.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 35/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum BetriebsvermögensvergleichÄnderung...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 78/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 40/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 215/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2018 (IV R 41/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016 6 K 277/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2375/16)

Rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Berechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 durch zwei [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2379/16)

Rücknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung; Berechnung der Steuer des Unternehmers nach vereinbarten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2018 (9 U 35/18)

Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH in deren Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]