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OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2019 (13 U 144/17)

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen NeufahrzeugsUmfang des Anspruchs auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.237)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.239)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2019 (VI B 101/18)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2018 - 13 K 13225/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2019 (AnwZ (Brfg) 23/19)

Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.d. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das am 23. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Die Beigeladene ist aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Beleidigung; Kündigungserklärungsfrist; Verschulden; Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen,...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.1.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 5.000,00 Euro [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2019 (1 BvR 1724/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 15/19)

Verpflichtung eines Anwalts zur Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 122/18)

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwSt (B) 4/19)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung des Vorliegens eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 9. Januar 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2019 (II B 97/18)

Zulassung der Revision wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers betreffend den bedingten...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2018 3 K 7/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 16/17)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungMedizinische Erforderlichkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.441,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 381/17)

Erstattung der Kosten einer ProtonentherapieAnforderungen an Hinweise für die mögliche Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2019 (L 1 SF 1527/17 B)

Gebührenerstattung durch die StaatskasseProzesskostenhilfe für den nicht von einer Rechtsschutzversicherung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2019 (3 Ta 56/18)

Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Rechtswegbestimmungsverfahren und Zurückverweisung an das ArbeitsgerichtZuständigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. Februar 2018 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. März 2018 wird auf ihre Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 127/19)

Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 44 Fällen, davon in 26 [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2019 (V R 7/19 (V R 38/16))

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit i und j MwStSystRLUmsatzsteuerliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10284/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2019 (VII R 33/17)

Voraussetzungen der Zollfreiheit für pharmazeutische Stoffe im Sinne von Teil III Abschn. III Anhang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.09.2017 – 4 K 628/16 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 479/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2018 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Gegenstandswert; Einleitungserzwingung bezüglich der Eingruppierung eines Mitarbeiters; Hilfswiderantrag...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]
OLG München - Endurteil vom 22.05.2019 (15 U 148/19 Rae)

Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach...

1. Das Urteil des Landgerichts München II vom 24.09.2018 (Az. 13 O 1607/18) wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit diese nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (L 5 KA 2830/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenWirksamkeit von Beschlüssen des Bewertungsausschusses durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

Die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids für 2013 vom 7.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.2.2018 wird vom Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides bis einen Monat nach Ergehen einer die Instanz [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2019 (11 U 18/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines Bürgen aus der BürgschaftBegriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018 (9 O 2277/18) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren – zuvor verkleinerten – (ruhenden) [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (1 StR 471/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten K. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2019 (VIII ZR 182/17)

Einstufung des Verhaltens eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay durch Teilnahme an einer Vielzahl...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2016 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.9.2017 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (L 12 SF 282/14 E)

Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (X B 109/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs eines Bescheides

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 9/18)

Zulässigkeit der Änderung eines Körperschaftsteuerbescheides im Hinblick auf die Anrechnung von Kapitalertragsteuer...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.05.2017 – 10 K 1732/16, die Einspruchsentscheidung vom 27.05.2016 und der Ablehnungsbescheid vom 16.02.2016 aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 11 KA 70/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um eine [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (IV B 11/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 - 6 K 1615/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (XI R 17/18)

Anforderungen an die Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung im Sinne von § 172 Abs. 1...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 - 6 K 49/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 22/17)

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung aufgrund baulicher Veränderungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.11.2016 – 4 K 1098/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 1/18)

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 5 K 5270/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (VI R 11/17)

Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.01.2017 - 11 K 80/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 44/17)

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 – 6 K 4005/14 K,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 69/18)

Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2018 – 7 K 1015/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]