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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 1077/17)

Afghanistan; Immunitäten; ISAF; Military Technical Agreement; NATO; NATO-Truppenstatut; Ottawa-Übereinkommen;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 22/16)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Erträge eines Investmentsondervermögens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2016 – 4 K 2299/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 15 Abs. 1 des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 31/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenWirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher ErstattungsansprücheAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 A 2/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen KrankenkasseUnzulässigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 15/18 R)

Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige Krankenkasse auf Anteile...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2014 wird [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 16/18 R)

Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (XI ZR 439/18)

Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 34/18 R)

Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
EuGH - Urteil vom 29.07.2019 (C-388/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 2006/112/EG...

Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]
OLG München - Endurteil vom 29.07.2019 (21 U 2981/18)

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer JugendfreizeitNachweis...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.07.2018, Az. 31 O 1970/17, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 250/18 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBerufsschutz als Facharbeiter für einen BerufskraftfahrerZweijährige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2019 (4 U 879/19)

Gescheiterte Übermittlung eines fristgebundenen SchriftsatzesVerpflichtung zur Versendung aus dem besonderen...

I. Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

Stichwort: Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung nach § 169 Abs....

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1998, 2000 und 2001, jeweils vom 28. Juli 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. September 2016 werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2019 (11 U 181/18)

Herstellung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (1 O 496/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

Stichwort:Fiktive indirekte Steueranrechnung nach § 26 Abs. 2, 3 KStG a.F. im Organkreis; Berücksichtigung...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001, jeweils vom 22. Februar 2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2016 werden mit der Maßgabe geändert, dass die bezogenen Gewinnanteile aus der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung...

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

Stichwort: Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift auch, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 2. Juni 2007 verstorbenen , dessen Witwe, sowie die beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2019 (L 4 U 376/18)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2019 (11 S 1773/19)

Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2019 - 1 K 2714/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 230/19)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der steuerlichen Erklärungspflicht als ein besonderes...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in Bezug auf die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Ziffer [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 556/18)

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung; Verhältnis zwischen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der versuchten [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 61/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 01.02.2016 - 1 K 1145/12 insoweit aufgehoben, als es ihnen gegenüber ergangen ist. Die Revision der Kläger zu 1., [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2019 (12 K 40/17)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Nachveranlagung; Gebührenkalkulation; ungefragte Fehlerkontrolle;...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 577,76 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2016 in Gestalt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 902/15 K)

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 902/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.11.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 wird dahin geändert, dass eine Rückstellung i.H.v. ... € gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Im Übrigen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 22/16)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von einem Reiseveranstalter entstandenen Miet- und Pachtzinsen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G hinsichtlich der Feststellungen im Tenor zu 3. und 4. aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines VersicherungsvertretersBildung einer Rückstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 24.07.2019 (20 U 449/19)

Verpflichtung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Dezember 2018, Az. 71 O 2943/17, dahingehend abgeändert, dass der dort ausgeurteilte Zinsanspruch erst ab 24. Juni 2017 besteht. [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 24.07.2019 (2 BvR 686/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 - 5 L 35/19.F.A - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2019 (VII B 65/19)

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters auf Grund eines Duldungsbescheids des Finanzamts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2019 – 3 K 56/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2019 (L 4 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 44/19)

Verkürzung der Steuern aus schwarzem Fleischeinkauf durch Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. September 2018 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 12 Fällen schuldig ist, b) im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.07.2019 (8 U 38/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDIFehlende Bereicherungsabsicht des Motorenherstellers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 22.01.2019, Az. 11 O 1522/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das gegenständliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

Der Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 01.01.1991 vom 02.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 363/18)

Revision nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkürzte Steuer erlangtes Etwas bei der Sterhinterziehung;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2018 a) im Ausspruch über die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit des Angeklagten W. , b) im Ausspruch über [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (9 S 1460/18)

Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert wird auf 414,72 [...]