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FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (26 Sa 1106/20)

Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche GebührenZulässigkeit der Streitwertkorrektur...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 - 24 Ca 2044/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (15 K 888/18)

Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. passive Entstrickung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft...

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 29.6.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.3.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2021 (28 U 64/20)

Erwerb eines gebrauchten DieselfahrzeugsSchutzzweck der Vorschriften der §§ 6 und 27 EG-FGV

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (1 StR 132/21)

Tatbeitrag eines Steuerberaters als Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung durch Einbindung...

Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. August 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 12/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebersystem L 300 von Bioness als Hilfsmittel in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin wegen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2020 wird dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.785 € als weitere Werbungskosten des Klägers bei den [...]
OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 1407/19)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils

1. Die Berufungen des Klägers und der Nebenintervenientin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2019, Az. 16 HK O 10218/18, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 7279/20)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 13 HK O 19353/18 in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass in der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.06.2021 (12 W 383/21)

Anspruch auf Zahlung aus einer BürgschaftVerschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende GesellschaftKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.04.2021, 4 O 325/20, in der Fassung des Beschlusses vom 03.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2021 (7 K 30/19 AO)

Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem Steuererstattungsanspruch

Der Abrechnungsbescheid vom 29.08.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 28.09.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2018 wird dahingehend geändert, dass der Erstattungsanspruch aus dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2021 (L 8 R 842/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (11 U 16/18)

Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorin eines Flughafen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, 4 O 167/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BSG - Beschluss vom 16.06.2021 (B 13 R 17/20 BH)

Anspruch auf eine höhere RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (AnwZ (Brfg) 2/20)

Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 22. März 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwer...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (12 Sa 19/21)

Keine Berücksichtigung von Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen bei betriebsrelevantem EinkommenVariable...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 347/19)

Höhe der wegen des Erwerbes eines Hälfteanteils des Eigentums an einem Mehrfamilienhaus festgesetzten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Januar 2019 in der Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 31.000 € [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharz...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20)

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (8 K 1764/18)

Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2021 (6 U 656/20)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs aufgenommenen Darlehens nach Anfechtung wegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.9.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.675,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.06.2021 (3 U 3687/20)

Reichweite einer AbtretungsvereinbarungStatthaftigkeitsvoraussetzungen eines UrkundenprozessesLizenzansprüche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2021 (L 11 KA 9/16 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (26 Sa 2529/18)

Orientierung des außergerichtlichen Gebührenstreitwerts am Inhalt des HauptantragsBefugnis des Rechtsmittelgerichts...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 42 Ca 2354/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2021 (27 U 105/20)

Insolvenzrechtlicher RückgewähranspruchZahlung eines RückkaufpreisesUnentgeltlichkeit einer Leistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 5.953,52 Euro [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2021 (4 U 993/21)

Installation einer sogenannten FamilyApp auf SmartphonesHinreichende Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesJederzeitiger...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 (4 K 1768/20 Ki)

Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Kirchensteuerkappung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 122/20)

Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei NachtzuschlägenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.02.2020 zum Az.: 4 Ca 1420/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 136/20)

Großer Einschätzungsspielraum der TarifparteienZulässige Differenzierung bei der Zahlung von Nachtzuschlägen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1704/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2021 (VII B 18/21 (AdV))

Anforderungen an die Begründung eines auf ein rechtskräftiges Strafurteil gestützten HaftungsbescheidesErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 – 3 V 40/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (7 Sa 185/21)

Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAusübung des Direktionsrechts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 10470/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 172/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1407/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]