Zeitraum eingrenzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2018 (14 A 1767/16)

Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei beanstandeten bilanziellen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 109.622,57 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 180/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiGVerjährung von Ansprüchen bei Umstellung einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2017 - 6 Ca 733/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18)

Umlagebeschluss der Kammerversammlung zum Jahresbeitrag

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2018, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 1 SF 1493/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwendbares Recht

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 28 SF 3525/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen am ....01.1992 geborenen Sohn A für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 verpflichtet, Kindergeld für A ab 01.01.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Im Übrigen wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 66/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 12 KR 5/18 B)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Rückwirkung bei rückwirkend begründeten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 4/18 R)

Aufbringung der Mittel der SozialversicherungGeltung der Gleitzonenregelung auch für aufgrund einer...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerinnen erfolgreich die Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 KR 8/17 R)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragsmindernde...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2018 (21 W 5/18)

Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergab...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert der ersten Instanz 16.327,48 € beträgt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2018 (XI B 2/18)

Zulässigkeit von Hinzuschätzungen zu den gebuchten Einnahmen eines Restaurants wegen unklaren Ausweises...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2017 5 K 4033/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der...

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2018 (B 13 R 393/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG München - Beschluss vom 13.08.2018 (14 V 736/18)

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 201...

1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2018 (16 Sa 1466/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 - 11 Ca 328/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozessparte...

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (1 ZB 18.31673)

Keine fristgerechte Darlegung der Zulassungsgründe; Zustellung des vollständigen Urteils; Rechtsmittelbelehrung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Zwar wurde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (8 ZB 18.31195)

Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchender aus Äthiopien; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin allein geltend gemachte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlecht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 51/18 SK)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2017 - 4 Ca 714/16 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass nach teilweiser Klagerücknahme das [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2018 (7 K 1645/18)

Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Kinder M und G. Die Klägerin erhielt zunächst für ihre Tochter M Kindergeld. Mit Bescheid [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 10 LW 3/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2018 (7 U 2697/18)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem eine einstweilige Verfügung bestätigenden...

Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.2018, die Vollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2018, Az. 5 HK O 7878/18, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 2936/17)

Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH

I. Soweit sich die Berufung der Beklagten gegen Ziff. 1 des Urteils des Landgerichts München I vom 27.07.2017, Az. 31 O 21218/14, richtet, wird sie in Höhe von 2.173,40 € verworfen. Soweit sich die Berufung der [...]
FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

negatives Eigenkapital; Steuerrecht; Überentnahme; Überentnahmen liegen nur vor, wenn das Eigenkapital...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40012)

Streitwertbeschluss nach Vergleich; Planfeststellung; Prozessvergleich; Streitwertfestsetzung

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 31. Juli 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40013. Der Vergleich ist damit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40013)

Streitwertbeschluss nach Vergleich; Streitwertkatalog; Streitwertfestsetzung; Prozessvergleich

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 7. August 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40012. Der Vergleich ist damit [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2018 (B 5 R 148/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.08.2018 (9 BN 6.18)

Erhebung einer Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses und Typus der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (7 U 4106/17)

Vergütungspflicht für die Einlagerung eines Grabsteins bei einem SteinmetzAnsprüche des Verbrauchers...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.11.2017 und das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 16.9.2015 (Az. jeweils 11 O 3713/15) abgeändert und neu gefasst [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 76/17 B)

Neuberechnung eines vertragsärztlichen HonorarsFunktion von HonorarverteilungsregelungenAusnahmsweise...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2018 (B 6 KA 15/18 B)

Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens und qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensErmittlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Restaurator; Gemälde; Ehrenkodex für Restauratoren; Dokumentationspflichten; Beweisvereitelung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]