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BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Arrestanordnung gegenüber der X-GmbH rechtswidrig gewesen ist. Auf Ersuchen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

[Pressemitteilung] Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 243/16)

Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)

Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde

1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2018 (III ZR 122/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer Falschberatung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2018 (IX ZR 168/17)

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger hinsichtlich eines...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung des Klägers zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Kläger seine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)

Streitwert in Beitragsstreitigkeiten; Teilanfechtung der Beitragsfestsetzung; Maßgeblichkeit der ersten...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52 € festgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2018 (9 U 35/18)

Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH in deren Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)

Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Schadensersatz; Auskunft; wechselseitige Ansprüche; BGB-Gesellschaft; Auseinandersetzungsguthaben; Wettbewerbsverbot;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17)

Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 20. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2018 (VI B 120/17)

Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall bei einer Erkrankung...

Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 13 K 13014/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (5 C 18.1932)

Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr; Anspruch nur für die Partei; die einen zulässigen Antrag...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Die Klägerin wandte sich im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf die Wertstufe bis 4.000 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)

Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]

BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (III ZB 54/18)

Einplanung einer Zeitreserve bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Gewährleistung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - I-3 U 8/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)

Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 1153/18)

Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender SchwerhörigkeitMittelbarer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 804/17)

Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei ZwillingsschwangerschaftMutterschafts-RichtlinienKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1095/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Mitarbeiterin in einer SteuerkanzleiAbgrenzung selbständiger...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.02.2017 und die Bescheide vom 27.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.06.2015 aufgehoben und festgestellt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2018 (34 U 10/18)

eindeutige Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragssteuerpflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. November 2017 - Az. 6 O 358/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667)

Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen; Antrag auf...

Die Gegenstandwerte der unter den Aktenzeichen 22 C 18.583 und 22 C 18.667 geführten Beschwerden des Vollstreckungsschuldners gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2018 (M 19 X [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)

Landesbeamtenrecht; Besoldungsrecht; Neuregelung der Professorenbesoldung; Konsumtion der Leistungsbezüge;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau;...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.5.2017 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 706,50 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 44/18)

Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 42/18)

Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)

Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Bevollmächtigte des Beklagten wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 448,76 Euro im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juni 2018. In dem [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung der Einführung des...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. Juni 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (V ZA 22/18)

Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks wegen...

Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Der Schuldner und die Schuldnerin sind Eigentümer des im Eingang [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2018 (14 B 961/18)

Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Gewerbesteuernachzahlung);...

1. Die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 570/17 VG Köln wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller mit dem [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (2 StR 127/18)

Begründetheit der Erinnerung eines Untergebrachten gegen den Kostenansatz für ein Revisionsverfahre...

Die Erinnerung der Untergebrachten gegen den Kostenansatz vom 29. Juni 2018 (Kostenrechnung vom 10. Juli 2018, Kassenzeichen 780018205473) wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2018 (III ZR 497/16)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

Zeitraum eingrenzen