2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

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FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 1509/18)

Abberufung; Geschäftsführer; Anfechtungsklage; Berufung; Beschlussanfechtung; Bestätigungsbeschluss;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2018, Az. 16 HK O 7910/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass darüber hinaus festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2019 (5 Ta 65/18)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.03.2018 (Az.: 7 Ca 3677/15 PKH) in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 18/18)

Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (II B 62/18)

Grunderwerbsteuerpflicht einer im Ausland gegründeten, in Deutschland nicht rechtsfähigen Kapitalgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 V 382/18 aufgehoben. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (XI ZR 535/17)

Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie im...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (VGH 2 S 2061/18)

Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 - 14 K 16720/17 - wird abgelehnt. Der Antrag [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (VGH 2 S 2804/18)

Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang; Kostenfreiheit

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2018 - 2 S 2404/18 - wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.11.2018, mit dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (VGH 10 S 2037/17)

Streitwertbeschwerde; Windkraft; Anlagengenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Drittbetroffener...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 - 9 K 4526/17 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2019 (7 Ta 12/18)

Zulässigkeit der im Namen der Prozesspartei mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. August 2018 - 15 Ca 444/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 W 1149/18)

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2019 (IX B 79/18)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der auf die Vermietung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 3 V 1143/18 A (E) aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides vom 20. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Erinnerung; Gemeinderatsmitglied; Kommunalverfassungsstreit; Kostenerstattung; zum öffentlich-rechtlichen...

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September 2018 - Kassenzeichen 1110-W18267-0 - eingelegte 'Beschwerde' ist als Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (6 W 99/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3403,00 € I. Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem Landgericht Frankfurt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.01.2019 (13 U 36/17)

Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung nach dem objektiven Erklärungsinhalt der vertraglichen Vereinbarungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 03.01.2019 (2 E 2379/18)

gewerbliche Abfallsammlung; Untersagungsverfügung; Streitwert

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Mai 2018 abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Einrede der Verjährung; Erinnerung; Kostenrechnung

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2010 über 151,00 € (Az.: 1 L 114/10; Kassenzeichen: 1110 - W 11378 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 31.12.2018 (AnwZ (Brfg) 45/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögenverfalls; Widerlegung der gesetzlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 31.12.2018 (AnwZ (Brfg) 53/17)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Kammerbeitrags aufgrund...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 Ta 142/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs....

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 26.09.2018, Aktenzeichen: 4 Ca 419/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Anspruch auf Herausgabe der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.12.2018 (11 U 94/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]
FG München - Urteil vom 28.12.2018 (7 K 1302/18)

Stichwort: Eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung für einen Terminsverlegungsantrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von Immobilien. An der Klägerin, die über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 494/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 495/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4250/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten...

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 494/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4278/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten...

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 495/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 2/18 B)

Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von ElterngeldGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 (10 K 688/16)

Aktenanleihe; Teilwertabschreibung; anteiliger Abzug

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 106/07)

Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.2017, Az. 308 O 299/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2018 (22 W 84/18)

Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Kommplementärin einer GmbH & Co. KG

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit dem 29. Oktober 2012 in das Handelsregister Abt. B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2018 (L 1 SF 644/18 B)

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2018 (AnwZ (Brfg) 33/18)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Geltung der Vermutung eines...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 2018 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 394/17)

Festsetzung des Werts der Beschwer durch die Abweisung des Feststellungsantrags i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.040 € festgesetzt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte (früher: Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit seiner [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 222/17 B)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 141/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 223/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 222/17 B - v. 20.12.2018

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 142/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 17/18)

Führen des Geltendmachens des Anspruchs (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung zur...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Dezember 2017 - 1 U 53/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (IX ZB 8/17)

Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2018 (VII ZR 69/18)

Provisionspflichtigkeit von Erhöhungen der Vericherungssumme durch die Vermittlungstätigkeit des Versicherungsvertreters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2018 (5 U 279/18)

Haftung der Kommissionärin eines Wertpapiertgeschäfts wegen der späteren Aufhebung wegen sogenannten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (XI ZB 26/18)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der Festsetzung des Streitwerts

Das als 'Beschwerde/Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2018 (L 5 KR 125/18)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.04.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 24/18 B)

Zahlung von KrankengeldGewährung von Krankengeld bei verspäteter MeldungAnzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den Zeitraum vom 16. [...]