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BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 352/18)

Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

[Pressemitteilung] Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)

[Pressemitteilung] Abweichung vom 'Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (AnwZ (Brfg) 28/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen eines Vermögensverfalls...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17)

Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat.Im [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (XI ZR 160/19)

Bestimmung des Wertes einer mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Ansprüche...

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf 19.555,53 € festgesetzt. 1. Der von dem klagenden Bundesland gestellte Zahlungsantrag aus einer von der beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (AnwZ (Brfg) 6/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zustellung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2019 (VI ZR 105/18)

Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 31/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als...

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 43/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als...

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (2 E 592/19)

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

Die Streitbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 66/18 B)

Kostenerstattung für HautstraffungsoperationenSelbst beschaffte LeistungenReichweite der Genehmigungsfiktio...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2019 (2 S 2258/19)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2019 - 3 K 9511/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2019 (III ZR 227/18)

Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen mit Ausnahme der durch die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (4 StR 82/19)

Änderung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung; Bestimmung des Zeitpunkts für...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. September 2018 im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen auf den dem Adhäsionskläger zuerkannten Betrag seit dem 22. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (4 A 1334/17)

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

Für den Kläger wird unter Änderung des Kindergeldbescheides vom 23.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2017 Kindergeld für die Monate Februar 2014 bis April 2014 für die Kinder B, C und D in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2019 (C-573/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der...

1. Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (IV ZR 33/19)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Verurteilung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (21 ZB 16.199)

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2019 (V R 15/18)

Bestimmung des Steuerschuldners für Umsatzsteuer aus BauleistungenKostenentscheidung nach Erledigung...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 75/18)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juli 2018 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der Kläger ist seit [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 81/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch eine anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (12 ZB 17.656)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Anrechnung von Elterneinkommen;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2017 (Az.: M 15 K 16.3463) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S. 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2019 (C-42/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (VGH 8 S 1626/19)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2019 - 9 K 5880/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (AnwZ (Brfg) 44/19)

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (14 U 171/18)

Vergütung aus einem Vertrag über StraßenbauarbeitenAuslegung eines Bauvertrages als sinnvolles GanzesPrüfungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von Wasser [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2019 (VGH 8 S 950/19)

Angemessenheit eines Auffangstreitwerts i.R.e. sanierungsrechtlichen Genehmigung neben einer Baugenehmigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2019 - 6 K 2939/16 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 386/17)

Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Das [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 387/17)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Das [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 156/18)

Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 38/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 38/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (L 8 BA 7/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die Wiederzulassung des §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2017 - 03-01180/14 - wird [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 63/17)

Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für die anwaltliche...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das ihm an Verkündungs statt am 2. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]