2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 552/20)

a) Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.017 € I. Der Antragsgegner [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwSt (B) 1/21)

Verhängung eines Verweises und einer Geldbuße gegen einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot...

Der Antrag des Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Mindesturlaub; Verfall; Langzeiterkrankung; Mitwirkungsobliegenheit; Hinweispflicht; Initiativlast; Langzeitkonto;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Krankschreibung; Arbeitsunfähigkeit; Nötigung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2021 (17 U 196/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik in der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.11.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 54/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (10 CE 21.1038)

einstweiliges Rechtsschutzverfahren; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); Glaubhaftmachung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.05.2021 (2 BvR 1176/20)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über [...]
KG - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 1015/20)

1. Wird bei der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museums, in dem sich u. a. gegen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

[Pressemitteilung] Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG Die Parteien streiten im Revisionsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (4 B 116/21)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung

Der Streitwert für das durch Vergleich erledigte Verfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung mit dem Verfahren 4 B 262/21 auf 3.750,00 Euro und für die Zeit danach auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Für die Zeit vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2021 (18 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVerteilung von Kosten eines Streithelfers gemäß Kostenverteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.01.2020 wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 3/5 und [...]
KG - Urteil vom 29.04.2021 (2 U 108/18)

Umfang der Pflicht des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft zu überwachenAnsprüche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 - 94 O 73/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2021 (3 V 1023/21)

Voruassetzungen für eine doppelte Besteuerung der Rente; Berechnung der aus versteuertem Einkommen erwirtschafteten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die am ... geborene Antragstellerin ist seit ... 2018 berentet und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (15 W 29/21)

Zulässigkeit einer Auskunftserteilung nach dem TMGVoraussetzungen der mittelbaren StörerhaftungBestehen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.03.2021 - 28 O 64/21 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (8 K 1416/20 G)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen. Der Beklagte erließ am 26.10.2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer vom 14.4.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.4.2016, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 105/20 B)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 58/19)

Abgeltung regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters in einem größeren Insolvenzverfahren;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZR 154/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung gegenüber einem Kommanditisten

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Urteile des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 und vom 24. Februar 2020 und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2021 (IX ZR 266/19)

Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 107/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen-AG...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.06.2019, Az. 2 O 309/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (2 K 2220/20 E)

Einkommentsteuerliche Bewertung eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 28.04.2021 (12 U 3275/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlerhafte MotorsteuerungUnbeachtlichkeit...

1. Die Klagepartei wird ihres Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, soweit sie dieses zurückgenommen hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (2 Ws 122/21)

Keine Gebühr für Nebenklagevertreter bei Revisionsrücknahme vor BegründungBegründung der Revision...

1. Die Entscheidung über das Rechtsmittel wird auf dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde der Nebenklagevertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 3. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2021 (1 BvR 2146/20)

Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 812/20)

Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des in ihrem Fahrzeug [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2021 (2 S 379/21)

Streitwert für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. September 2020 - 9 K 6188/19 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.178,09 EUR festgesetzt. 1. Der Kläger ist [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2021 (4 Ta 5/21)

Gegenstandswert eines VergleichsKeine bindende Wirkung des Streitwertekatalogs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2021 - 7 Ga 15/20 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (XI ZB 35/18)

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftun...

Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO formgerecht eingelegte Gehörsrüge des [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2649/20)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 1765/20)

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Familienversicherung in der Vergangenheit bestand oder nicht, ist...

Die Berufungen der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Die für das Rechtsmittel der Berufung eines Beigeladenen erforderliche materielle Beschwer liegt vor,...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2148/20)

Für die nach § 31 Abs 6 Satz 1 Nr 1 Buchst b) SGB V vom behandelnden Vertragsarzt vorzunehmende Einschätzung,...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3323/19)

Ein Anspruch auf Durchführung einer sog Vorab-Prüfung durch die Krankenkasse kann vor Durchführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.08.2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3455/20)

Ein Reizdarmsyndrom ist keine schwerwiegende Erkrankung iSd § 31 Abs 6 SGB V. Erteilt die Krankenkasse...

Auf die Berufung der Beklagten wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2020 wird [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBerücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VII ZB 37/18)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 269,47 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VI ZB 60/20)

Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs-...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 23. Juli 2020 wird - unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

a) In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (34 AR 26/21)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht

1. Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. 2. Dessen Beschluss vom 15. Februar 2021 wird aufgehoben. I. Mit seiner zum Landgericht München II (Az. zunächst: 13 O 4333/20) erhobenen Klage vom 28.10.2020 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2021 (9 W 51/21)

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer GmbH im Liquiditätsstadium

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 16. April 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 26. März 2021 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, dem Verfahren unter [...]
BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 KR 72/20 B)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (14 A 2062/17)

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]