Zeitraum eingrenzen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Karenzentschädigung; variable Entgeltbestandteile; Kommanditanteile

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2020 (2 F 343/20)

Anhörungsrüge; Corona; Erinnerung; Festgebühr; Kosten; Mahngebühren; Erinnerung: Kosten für Anhörungsrüg...

Die Erinnerung der Klägerin zu 2. wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung der Klägerin zu 2., über die der Senat gemäß § [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.1985)

Unzulässige Klage; Rücknahmefiktion; Unvollständige Bauvorlagen; Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10126)

Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); Deputatsverringerungen; Gruppengröße; Schwundberechnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10127 u.a.)

Universität Regensburg; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); Deputatsverringerungen;...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für jedes Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10135)

Universität R.; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); Dienstleistungsexport zu Gunsten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2020 (4 Ws 78/20 - 151 AR 25/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist...

Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 wird als [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2020 (AnwZ (Brfg) 24/19)

Wird eine bei einem Haftpflichtversicherer angestellte Rechtsanwältin zur Unterstützung von Versicherungsnehmern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 28. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin aufgrund ihres [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (24 ZB 18.1712)

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer Outlaw; Motorcycle...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19)

a) Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts,...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. April 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten zu [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr 2009 getätigten Verkäufe über die Internetplattform 'eBay' [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (7 CE 20.2216)

Masterstudiengang Psychologie; studiengangspezifische Eignung; hohe Mindestnote im Bachelorstudiengang;...

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung von Nr. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2020 verpflichtet, die Antragstellerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorläufig zum [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (8 N 15.2460)

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die Kosten für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (9 C 20.2739)

Streitwertbeschwerde; Auffangstreitwert; Beschwerdewert (nicht erreicht); Auffangwert; Bedeutung; Beschwerde;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Höhe von 5.000 Euro in Nr. 3 des Beschlusses [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an einen Bachelorabschlus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (20 U 4404/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.06.2019, Az. 82 O 3771/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.951,13 € [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (1 F 295/20)

Kostenfestsetzung; Asylrecht Beschwerde gegen Erinnerung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 6. Kammer - vom 7. September 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

Das Verfahren wird hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 sowie der Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2004 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 256/20)

a) Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung...

Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2020 (1 ZB 20.730)

Denkmalschutz; Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung; Anforderung an die Abstimmung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.113,50 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (L 5 SF 301/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Vergütung...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Streitwertbeschwerde; Rechtsanwalt; Ruhen des Verfahrens; Ausscheiden des Rechtsanwalts aus dem Verfahren;...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2020 - M 5 K 15.5394 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 1 KR 48/19 B)

Krankenversicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch für selbst beschaffte LeistungenDivergenzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin zu 1. als vermeintliche Organträgerin ('OT') und der Klägerin zu 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (1 Sa 1878/19)

Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbegründeter KündigungDaten auf betrieblichem Rechner...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 20.11.2019 - 2 Ca 492/19 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils zu [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2020 (31 Wx 405/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung...

1. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 09. September 2020 wird Ziffer I. des Beschlusses dahingehend abgeändert, dass die Beteiligten zu 2 bis 13 ermächtigt werden, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (8 U 43/20)

Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen MotorsteuerungssoftwareRücktritt nach SachmängelgewährleistungsrechtNachträgliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2020 (11 S 3717/20)

Streitwert; Abschiebung; Verfahrensduldung; Duldung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Abschiebungsinteresse;...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2020 - 2 K 5589/20 - werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolg...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2020 (L 1 R 521/17)

Altersrente für besonders langjährige VersicherteNichterfüllung der WartezeitNichtanrechnung des Zeitraums...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 10/19)

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

a) Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]