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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (6 Ws 42/21)

Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als vergütungspflichtige EinzeltätigkeitGebührenanspruch...

Die Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22. April 2021 wird als unbegründet verworfen. I. In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Leipzig am 18. Mai 2018 war dem Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (4 W 876/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenRecht auf Gegenschlag kein Recht zur permanenten Steigerung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. 2. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 34/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Vorsätzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zum Teil als unzulässig verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. Auf die Berufung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 47/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Die Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann zwar...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

1 Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 (a.F.; jetzt:...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juli 2021 (4 O 269/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2021 (1 S 3255/21)

Erledigung des Rechtstreits in der Hauptsache; Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits; Übereinstimmende...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. August 2021 - 4 K 3597/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.07.2019 aufgehoben, soweit es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Insoweit wird der Rechtsstreit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach...

Der Streitwert wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2021 und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 15.415,85 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (IX ZR 201/20)

InsO §§ 129, 135 Abs. 2Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 12/21)

Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZR 112/21)

In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentumsrechtlichen Übergangsfall nach...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (V ZR 41/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird auf 200.000 € festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 beantragt, den [...]
OLG München - Endurteil vom 08.12.2021 (7 U 5417/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2021, Az. 32 O 145/21, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.003,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2021 (2 BvL 1/13)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs;...

1 § 32c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) und in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2021 (IX B 81/20)

Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungSchlüssige Rüge...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.08.2020 – 13 K 2056/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 145/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (2 U 33/21)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Einspruch in einem BesteuerungsverfahrenAnspruch...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 14 O 30/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2021 (7 U 53/19)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragDarlehensvertrag zur Tarnung einer SchmiergeldzahlungZuwendungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1380/20)

Erstattung von Auslagen

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2021 (3 W 19/21)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Rückzahlung von Abwicklervergütung...

Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 3. September 2021 abgeändert und dem Beklagten Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 119/19)

Doppelunterbrechung in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 111/20)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Ausschüttungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juni 2020, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 110/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 112/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZB 42/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zumutbarkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Zivilsenat - vom 15. April 2021 - 1 U 68/19 - aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2021 (10 U 51/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwAnfechtung einer Vertragserklärung wegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 328/21)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher LeistungsklageTeilanspruch in der Altersversorgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2021 - 8 Sa 853/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterbe...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2021 (1 A 314/19)

Abwasser; Ausbau; Beseitigung; dinglich; Dispositionsbefugnis; Duldung; Durchleiten; Eigentum; Entwässerung;...

I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt. II. Im Übrigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 32/21)

Herleitung des Schwangerschaftsbeginns durch statistische WahrscheinlichkeitRückrechnung von 266 Tagen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 93/20)

Rückforderungsansprüche auf Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 110/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.02.2021 - 80 T 472/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Datum der (Erst-) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (9 A 118/16)

Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; Synthetische Methode; Ökonomische...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (10 U 58/21)

Ansprüche wegen der Herstellung einer BetonfertigteilfassadeKostenvorschuss zur MängelbeseitigungDurchbiegungen...

1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (IX ZB 61/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen vermeintlich unrichtiger Sachbehandlung

Die Erinnerung des Beklagten vom 22. November 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 11. Februar 2021 (Kostenrechnung vom 12. Februar 2021, Kassenzeichen 780021106072) wird zurückgewiesen. I. 1. Mit seinem als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2021 (1 E 913/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Fortsetzung eines abgebrochenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 248/18)

Klage gegen die Buchveröffentlichung VERMÄCHTNIS-DIE KOHL-PROTOKOLLE wegen Verletzung des postmortalen...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]