2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 173/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1411/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 175/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1742/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 176/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1423/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 177/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1575/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 188/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1362/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 171/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1419/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 174/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Zahlung unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1639/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 178/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1426/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 337/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 zum Az.: 1 Ca 793/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2021 (19 E 506/21)

Streitwertermittlung für eine Verfahren zur Prüfung des Bestehens des 2. Lehramts-Staatsexamens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (2 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzInhalt eines GarantieversprechensObjektive Komponente einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az. 4 O 226/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (L 1 KR 195/21 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einer extrakorporalen Lipidapherese-TherapieNichtausschöpfen einer medikamentösen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten . I. Die 1965 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2021 (3 V 276/21)

Versteuerung unentgeltlich übertragener Anteile der GmbH als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkei...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13. April 2016 wird in Höhe von 16.777,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sowie insoweit die Vollziehung ab Fälligkeit mit der Maßgabe aufgehoben, dass bereits entstandene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 2976/20 AO)

Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.07.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 verpflichtet, der Klägerin einen rückständigen Kindergeld-Rückforderungsbetrag in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 370/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihre im Mai 1999 geborene Tochter ... (im folgenden: T). Diese hatte im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.06.2021 (5 K 24/21)

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2021 (26 Sa 603/19)

Festlegungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auch für erstinstanzlichen StreitwertKeine Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 - 23 Ca 2329/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (19 E 117/21)

Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines Notenverbesserungsversuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2021 (B 13 R 7/21 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 2380/19)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 2380/19)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. August 2019 werden die Einkommensteuerbescheide für 2016 (zuletzt vom 17.07.2018) und 2017 (vom 18.03.2019) dahingehend geändert, dass haushaltsnahe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 292/19 E)

Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigte Beiträge für eine Basisrent...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der ... AG-Versicherung (AG) geänderte [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.06.2021 (3 B 43.19)

Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2021 (26 Ta (Kost) 6064/21)

Begehrte Maßnahme des Betriebsrats als Gegenstandswert im VollstreckungsverfahrenMaßgeblichkeit des...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 60 BV 2333/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.000 Euro [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (19 U 111/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe EA 288Temperaturabhängige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln (10 O 7/20) einschließlich des ihm ab dem 31.07.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (19 U 117/20)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von FernwärmeAnspruch auf VertragsanpassungVereinbarung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.09.2020 (26 O 168/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2021 (4 E 440/21)

Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 StBerG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2021 (2 WF 61/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung einer Verfahrenskostenhilfe...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (4 Ws 85/21)

Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender FehlerhaftigkeitRechtswidrigkeit als...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) vom 08.02.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Detmold vom 27.01.2021 und auf den als sofortige Beschwerde gegen den teilweise der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 1 KR 411/20 B ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine AmtsenthebungMitglied des Verwaltungsrates einer KrankenversicherungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 9 KR 424/20)

Erstattung der Vergütung von stationärer KrankenhausbehandlungKorrektur einer Klägerbezeichnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24 . September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (III ZR 38/20)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und anlegergerechten Beratung...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2021 (21 Sa 1374/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBRelevanz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 4305/20 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.2021 (7 K 2718/20)

Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als Verwaltungsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2020 wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (IV ZR 6/20)

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass der Streitwert 108.900 € beträgt. I. Der Senat hat mit [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (5 StR 43/20)

Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen wird auf 31.095 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (L 7 KA 13/19)

Sachlich-rechnerische Berichtigung eines vertragsärztlichen HonorarsNichterreichen eines Aufgreifkriterium...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 3250/19 E)

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte; Gewerbliche Einkünfte und Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte im Streitjahr 2017. Die Klägerin ist geschieden. [...]