2. Rechtsprechung
BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren

Zeitraum eingrenzen

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 75/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021103703 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (9 K 141/20 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (9 K 141/20 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]
EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-604/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1...

1. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag; Beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Bauverzich...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2021 (L 8 KR 722/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 131/20)

Unterbrechung eines Zivilrechtsstreits betreffend Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von unwirksamen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Eröffnung des [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 2686/18)

Steuerrechtliche Einordnung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für eine Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist nach zwischenzeitlich erfolgter Erteilung teilstattgebender Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (III ZB 34/20)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Rückzahlungsbegehren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 5. Zivilsenat - vom 22. April 2020 - 5 U 272/19 - aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2021 (VIII B 6/20)

Rechtsfolgen des Ergehens eines Änderungsbescheides während des laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 11 K 1762/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (18 U 138/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer ManipulationssoftwareErstattung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.111,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (10 K 1622/18)

FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (10 K 1622/18)

Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auch für Mitgliedsbeiträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 36/19)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (5 Sa 396/20)

Arbeitnehmerüberlassung - sachgrundlose Anschlussbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 09.09.2020, AZ.: 3 Ca 53/20 - wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (17 Sa 890/20)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchGDifferenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16. Juni 2020 - 1 Ca 79/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (31 U 140/19)

Unberechtigte Überziehungszinsen und unberechtigte Bankgebühren für ein KontokorrentkontoAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 021 O 127/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (VII ZB 55/18)

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 149/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.10.2019, Az. 6 O 277/18, hinsichtlich der unter Ziffer 1) des Urteilstenors ausgeurteilten Zinsforderung dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (V ZR 45/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 3. November 2020, Kassenzeichen 780020145626, wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag der Klägerin, Gerichtskosten für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 743/20 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 743/20 VTa)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 10.02.2020 führten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Beklagten eine Steueraufsichtsmaßnahme in dem [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2021 (3 So 12/20)

Kostenberechnung im Falle einer Zurücknahme eines gerichtlichen Eilverfahrens durch den Antragsteller...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 16/19)

Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes nach partieller Entsperrung eines PlanungsbereichsOffensive...

Auf die Berufungen des Beklagten, des Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 geändert. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 1631/18 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verfristung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 157/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger NachtarbeitKein Verstoß...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 158/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit im MTV Milchwirtschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 159/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen von Nachtarbeitszuschlägen im MTV Milchwirtschaft OstKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 160/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen für Nachtzuschläge im MTV Milchwirtschaft OstKein Verstoß...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 1184/18)

Einordnung der Rechtsvorgängerin als Destinatärin einer Familienstiftung oder als wirtschaftliche Eigentümerin...

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 wird die Einkommensteuer 2004 mit der Maßgabe herabgesetzt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 73.518 € vermindert und die sonstigen Einkünfte um 52.122 € [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 2786/16)

In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden erzielten Bruttolohns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Kläger in den Niederlanden erzielte Bruttoarbeitslohn der inländischen Besteuerung zu unterwerfen ist. [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 99/19)

Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche BefristungsregelungenUnzulässige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 576/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 118/19)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 577/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 582/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 geändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 32/20 (XI R 42/19))

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienste...

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2012 sowie wegen Gewerbesteuermessbetrags 2012 wird abgetrennt und an den V. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben. 2. Auf die Revision des Klägers wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (4 M 154/20)

Bescheid; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; erlassene Behörde; Auslegung; Eigenbetrieb; Betriebsleitung;...

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 53/20)

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und ZusatzversorgungsrechtFiktion der gesetzlichen...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

Der (nichtige) Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 01.12.2016 (Steuernummer: xxx/xxxx/xxx2), der Ablehnungsbescheid für 2009 vom 07.12.2017, soweit dadurch [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (VI ZR 21/20)

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 89/20)

Verjährung von Gläubigerforderungen 5 Jahre nach Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 200/19)

Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch Inanspruchnahme eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 184/19)

Offene Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten unabhängig von ihrer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Hilfsantrags auf Feststellung der Verpflichtung der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 201/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 255/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 48/20)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (XI ZR 191/17)

Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2021 (5 Sa 206/20)

Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit kein Verstoß gegen Art....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2020 - 1 Ca 83/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 65/19)

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle...

Die Revisionen der Kläger und des Nebenintervenienten zu 3 gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2019 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]