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BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 47/17 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher HonorarbescheideGenehmigungsbedürftige Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2017 aufgehoben, soweit die Berichtigungsbescheide der Beklagten vom 16. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 26/17 R)

Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-ÄQuotierung von LeistungenBegriff...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 08.08.2018 (4 U 49/17)

Insolvenzanfechtung der Freigabe von SicherheitenInsolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2017 verkündete Endurteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-24 O 68/16) in der Fassung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2018 (13 Sa 1237/17)

Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem ArbeitgeberAußerordentliche Kündigung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 - 9 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
EuGH - Urteil vom 07.08.2018 (C-475/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...

Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer wie der im Ausgangsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2018 (4 Ws 175/18)

Umfang des Verbots der MehrfachverteidigungRechtsfolgen unzulässiger Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2018 (IX B 118/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 3 K 3239/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2018 (IX S 1/18)

Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2017 IX S 31/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2018 (IX E 1/18)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 7. Dezember 2017 KostL 1614/17 (IX B 90/17) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2018 (VII R 24, 25/17)

Zulässigkeit der Feststellung der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat durch Verwaltungsakt...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017 1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde. Die Klage wird auch insoweit [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2018 (VII R 20/17)

Einreihung von Rundstäben aus Cermets in die KN

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. April 2017 4 K 1821/15 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BSG - Beschluss vom 06.08.2018 (B 10 EG 5/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2018 (X B 22/18)

Wirksamkeit einer sog. Strafschätzung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 3 K 3137/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (16 UF 645/18)

Beschwerde; Vermietung; Auskunftsverpflichtung; Gewinn; Steuererstattung

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.08.2018 (8 Ta 653/17)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Münster zum dortigen Verfahren 2 Ca 490/16 dahin abgeändert, dass die an diese im Rahmen der [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2018 (II ZR 91/16)

Anfallen einer Gebühr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Kostenberechnun...

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 20. November 2017 ( Kassenzeichen: XXX ) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Die Eingaben der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2018 (22 W 30/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine befristete Ermächtigung zur Einladung einer Mitgliederversammlung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gebührenwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 1) [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2018 (B 10 ÜG 2/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Mit Urteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2018 (5 Sa 298/17)

Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines Arbeitnehmers

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2018, Az. 5 Sa 298/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 6/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Freizeitparks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2015 14 K 4220/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 1/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 2/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 02.08.2018 (V R 33/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Steuersatzermäßigung...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (18 W 1173/18)

Beschwerde der Antragstellerin; Beschwerdeverfahren; Einstweilige Verfügung; Ermessen; Gegenstandswert;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Das Rechtsmittel der [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 21/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preis- und Antrittsgeldern des Eigentümers eines Pferdes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2015 16 K 254/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2018 (17 Sa 1302/17)

Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen DienstEntschädigungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 7. November 2017 - 3 Ca 252/17 Ö - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2018 (B 1 KR 98/17 B)

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2018 (3 W 1010/18)

Streitwertfestsetzung; Ordnungsmittel; wertunabhängige Festgebühr

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Ordnungsgeldbeschlusses des Landgerichts Amberg vom 13.04.2018, Az. 41 HK O 703/16, aufgehoben. I. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (XII ZB 159/18)

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 191/17)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung eines später in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers an eine Sozialkasse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.119,68 € nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (1 StR 643/17)

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014

1. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2017 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 188/17)

Voraussetzungen der Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2017 (Az. 3-13 O 40/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Beschluss vom 01.08.2018 (7 ABR 41/17)

Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im BeschlussverfahrenKeine...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 - 12 TaBV 110/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Gegenstandswert wird auf 3.150,- EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswert beruht auf § 33 RVG i.V.m. §§ 39, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Mit dem Hauptantrag begehrt die Klägerin die Übernahme der im Juli 2016 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2018 (4 U 252/18)

Honoraranspruch eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung eines ZahnimplantateRechte des...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2018 (5 E 1267/18)

STREITWERT; GEBÜHR; WIDERSPRUCHSGEBÜHR; Nebenforderung; Hauptanspruch

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 4 K 4303/15.F - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2016 (S 38 SF 392/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger ab Juli 2014 Anspruch auf Kindergeld für seine am 00.11.1991 geborenes Kind B hat. B absolvierte von August 2011 bis [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1425)

Festsetzung einer Beschwerdegebühr als Festgebühr i.R.d. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 C 18.745) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Aussetzungsbeschluss verworfen und ihm die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1427)

Erheben einer Verfahrensgebühr i.R.e. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 ZB 18.744) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine in Polen ansässige Sp.Z.o.o. i.L. Ihr Liquidator war Herr B.... Am 3. Januar 2014 richteten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 K 192/17)

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 K 192/17)

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2018 (3 AZR 731/16)

Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer HinterbliebenenversorgungKein...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2016 - 6 Sa 1169/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2018 (4 U 620/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]