Zeitraum eingrenzen

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (9 CS 20.976)

Erweiterung eines Biergartens; Gebietsbewahrungsanspruch bzw. Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (22 CS 20.1600)

Shisha-Bar; Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Juni 2020 wird in Ziffer 2. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird in Bezug auf Ziffern 1. und 2. des Bescheids der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Streitwert; Kleiner Gesamtstatus; Streitwerthalbierung; Vorwegnahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2020 - 1 K 6985/19 - geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Berufungszulassung (abgelehnt); Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Anspruch auf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle; Angestellte; Angestelltenverhältnis; Konkurrentenstreit;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwertbemessung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2020 (II ZR 112/19)

Verhindert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich an der Grundstücksgesellschaft R. bR (nachfolgend: [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (4 ZB 19.487)

Stundung von Gewerbesteuern; Erlass von Säumniszuschlägen; Stundungssituation (verneint); Gemeinde;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Streitwertbeschwerde; Verbindung zweier Nachbarklagen gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung; Verbindung;...

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

In dem Urteil vom 10.09.2020 wird auf Seite 8 in der zweiten Zeile die Angabe 'Absätze 1 bis 8' durch 'Absätze 1 bis 7', in der 18. Zeile die Angabe '§ 5' durch '§ 2' und in der 28. Zeile die Angabe 'Satz 4' durch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Gymnasiallehrerin; Abgeltung von Arbeitszeitguthaben wegen Ruhestandsversetzung; Rückabwicklung eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 3.547,58 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin stand [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; Sofortige Beschwerde; Fehlende Erfolgsaussichten; Ablehnung;...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerseite wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen Nr. II. des [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2386/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2386/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger bezog zunächst fortlaufend [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (II ZR 141/19)

a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter...

Auf die Revision der Beklagten zu 1, 3, 4 und 5 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klage gegen die Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 22.09.2020 (2 K 1232/10 E)

FG Münster - Urteil vom 22.09.2020 (2 K 1232/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften der Klägerin aus einem Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

InsO § 55 Abs. 1BGB § 546Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

a) Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

a) Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

a) Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2018 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 1404/18 U)

FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 1404/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 3356/17 E)

FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 3356/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

adäquate Kausalität; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Dienstbezüge; Insolvenz; Insolvenzmasse;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 16.09.2020 (3 V 452/20)

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.09.2020 (3 V 452/20)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Befreiung; Baugrundstück; Sondergebiet; Gewerbegebiet; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Änderungsbebauungsplan;...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 18.375 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin beantragte erfolglos die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers...

Der Antrag des Beklagten, ihm hinsichtlich der versäumten Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 60/19)

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Bereitschaftszeit; Rettungsdienst; Vergütungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2020 (15 K 827/18 U)

FG Münster - Urteil vom 15.09.2020 (15 K 827/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, in welchem Umfang die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2020 (7 W 68/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. I. Der von dem Gläubiger mit der Beschwerde (Bl. [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung...

1. Auf die Revisionsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2020 - 17 Sa 12/19 - aufgehoben. 2. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.09.2020 (2 BvR 2082/18)

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 - 3 K 9660/17.F.A - verletzt die Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2020 (22 W 66/19)

Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 6. Juli 2011 in das Handelsregister Abteilung B des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; Beschwerdewert;...

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (7 Sa 818/18)

Betriebsstilllegung; Auslegung von Interessenausgleich und Sozialplan; Sozialplanabfindung; Angebot auf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.10.2018 (3 Ca 579/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1538)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; Beschwerdefrist;...

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht unter Nr. [...]