Thema der Woche vom 20.02.2018

Die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mittlerweile kommen in vielen betrieblichen Prozessen, gerade auch im Umgang mit Kundendaten, Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zur Anwendung. Durch die Auswertung dieser Daten ergeben sich immense Chancen, z.B. Interessensprofile [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.02.2018

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 09.12.2016 (BStBl I 2016, 1427) weist die Oberfinanzdirektion Niedersachsen nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung auf folgende Zweifelsfragen hin: 1. Übergangsregelung zur analogen Anwendung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.02.2018

Erhöhung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen um Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherun...

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für diese kein Sonderausgabenabzug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.02.2018

Kindergeld für mehraktige Ausbildung eines Steuerfachangestellten

Die Erstausbildung im Sinne des Kindergeldrechts muss noch nicht mit dem Abschluss zum Steuerfachangestellten beendet sein. Ein anschließendes Bachelor-Studium trotz zwischenzeitlichem Vollzeiterwerb kann als Teil einer mehraktigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.02.2018

Keine Vortragstätigkeit eines Professors als Nebenberuf

Ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG scheidet aus, sofern es sich nicht um eine Nebentätigkeit handelt. Die Einkünfte eines Hochschullehrers, der nebenberuflich Vorträge hält, sind seiner Haupttätigkeit zuzurechnen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.02.2018

Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Unternehmenssteuer

Unter dem Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" fasst der Entwurf des Koalitionsvertrages auf 179 Seiten zusammen, worauf sich die Verhandlungsparteien verständigt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.02.2018

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, so dass die damit in Zusammenhang stehenden Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.02.2018

Zur Vergleichbarkeit des Nichtbetreibens einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen mit einer Darlehensgewährun...

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen stellen Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG wirtschaftlich mit einer Darlehensgewährung vergleichbar sind, wenn Gläubiger und Schuldner [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.02.2018

Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteue...

Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.02.2018

Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 - (BStBl II 2017, 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.02.2018

Keine Einspruchsbefugnis eines Mitunternehmers bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns

Ein Mitunternehmer ist bei einem Streit um die Höhe des Steuerbilanzgewinns einer Personengesellschaft wegen Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht einspruchsberechtigt. Diese Befugnis hat nur die Personengesellschaft. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.02.2018

Verbindliche Auskunft - Vertragsänderung

Für eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts muss der Antragsteller dem Finanzamt sowohl alle tatsächlichen Merkmale mitteilen, auf deren Verwirklichung [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.02.2018

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgaben Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 01.10. eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.02.2018

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag nach (Mit-)Unternehmerlohn

Der fiktive (Mit-)Unternehmerlohn nach § 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags auf verschiedene Gemeinden maßgebend, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.02.2018

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung eines Nachlassgrundstücks auf den Abkömmling eines Miterbe...

Nach einer Erörterung auf Bundesebene vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter mehreren Geschwistern als Miterben auf den Abkömmling nur eines Miterben nach § [...]
Steuertipp vom 20.02.2018

Beendigung der Betriebsaufspaltung: Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven

Wird eine Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen und/oder sachlichen Verflechtung beendet, sind im Regelfall die im Besitzunternehmen entstandenen stillen Reserven zu versteuern, da eine Betriebsaufgabe vorliegt. Dies kann dann vermieden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.02.2018

Rückzahlung zuvor gewährter Ausschüttungen im Insolvenzfall

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb statt Arbeitnehmerüberlassung

Der flexible Einsatz von Personal kann nicht immer über die Arbeitnehmerüberlassung gestaltet werden. Das AÜG droht seit seiner Reform hohe Bußgelder an. Zudem ist keine Fiktion von Arbeitsverhältnissen mehr möglich. Es drängt sich deshalb bei [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.02.2018

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das in §§ 74 ff. HGB geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB, weshalb eine Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten kann. Welche Folgen dies hat, ergibt sich aus einer Entscheidung [...]
Thema der Woche vom 13.02.2018

Wie wirkt sich die Steuerhinterziehung des Miterben aus?

Ein Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Er schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Mitteilungen der Gemeinden über Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG ist auf die Höhe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer begrenzt. Zur Sicherstellung der Anwendung dieser Vorschrift hat die Verwaltung das BMF-Schreiben zur Anwendung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 InvStG in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung ist der sog. Basiszins erforderlich. Der Basiszins ist gem. § 18 Abs. 4 InvStG 2018 aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Zweifelsfragen zum Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs. 1 EStG

Die OFD Frankfurt weist, untermauert mit Berechnungsbeispielen, auf folgende Verwaltungsgrundsätze hin: 1. Ergänzungsbilanzen Für die Ermittlung des insgesamt zur Verfügung stehenden Verlustausgleichsvolumens aufgrund Kapital [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Steuerstundungsmodell: Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides bei Einzelinvestitionen

Auch bei Einzelinvestitionen ist verfahrensrechtlich eine gesonderte Feststellung nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erforderlich, die die Qualifizierung der Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Anspruch auf Einkommensteuerveranlagung bei Kapitalerträgen

Mit einem Antrag i.S.d. § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG (z.B. Günstigerprüfung) entfällt die abgeltende Wirkung für Kapitalerträge. Für die Einkommensteuerveranlagung greift in diesem Fall daher die Anlaufhemmung - eine Festsetzungsverjährung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.02.2018

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Abgeltungssteuer

Die Wirkung von Steuerermäßigungen nach § 35a EStG läuft ins Leere, sofern lediglich Kapitalerträge zu einem positiven zu versteuernden Einkommen geführt haben, und die darauf entfallende Steuer bereits durch die Kapitalertragsteuer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.02.2018

Keine verdeckten Gewinnausschüttungen bei bloßen Buchungsfehlern

Ein bloßer Buchungsfehler zugunsten eines Gesellschafters löst keine vGA aus. FG Münster, Urt. v. 22.06.2016 - 7 K 691/12 F Eines der wichtigsten Tatbestandsmerkmale einer verdeckten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.02.2018

Zinsschranke gilt auch für Erträge aus der erstmaligen Abzinsung

Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. FG Münster, Urt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.02.2018

Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Lieferbeschreibung

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.02.2018

Leistungsbeschreibung bei Modeschmuck

In einem weiteren Fall handelte die Klägerin mit Modeschmuck und Accessoires. Es handelte sich um einen vergleichbaren Sachverhalt wie in dem Verfahren 1 K 547/14, das am selben Tag durch das hessische FG entschieden wurde (siehe Beitrag zuvor). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.02.2018

Keine unterschiedlichen Steuersätze für einheitliche Leistung

Das Europäische Recht ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, nur zu dem für diese einheitliche [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.02.2018

Gemeinnützigkeit: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks

Die Verwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Nr. 3 zu § 68 Nr. 1 AO folgende Regelung getroffen: "Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheimen sowie bei Schullandheimen und Jugendherbergen müssen die geförderten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.02.2018

Hinterziehungszinsen bei verschwiegenen Einkünften

Hinterzogene Steuer i.S.v. § 235 AO ist die Steuer, welche das Finanzamt bei zutreffender Kenntnis der Sachlage festgesetzt hätte. Der Steuerbescheid ist insoweit kein Grundlagenbescheid. Im Rahmen der Überschusseinkünfte ist die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.02.2018

Richtiger Inhaltsadressat im Umsatzsteuerbescheid

Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts, denn es muss angegeben werden, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll. Dabei reicht es, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand [...]
Steuertipp vom 13.02.2018

Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung zur Nettolohnoptimierung

Verschiedene Steuerbefreiungs- und Lohnsteuerpauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass die betreffenden Leistungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. Die Verwaltung sieht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.02.2018

Die Anzeige der Masseunzulängigkeit führt nicht zur Hemmung von Altmasseverbindlichkeiten

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen [...]
Thema der Woche vom 08.02.2018

Bewertung von Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs führt zu einer Endbesteuerung der stillen Reserven und zu einem Aufgabeergebnis. Dabei besteht die Gefahr, dass eine Betriebsaufgabe unbewusst durch bestimmte Handlungen eingeleitet wird, ohne dass diese wirklich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei Einzelnachweis

Werden Zuschläge nachweislich aufgrund von Einzelaufstellungen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Bei der Prüfung, ob der Unterhaltsempfänger über nur ein geringes Vermögen verfügt (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG), hat unverwertbares Vermögen unberücksichtigt zu bleiben. BFH, Urt. v. 08.12.2017 - VI [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding

Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten (Projektveranstalter) durchzuführenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Keine Hinzuschätzung bei systembedingt fehlenden Rechnungsnummern

Sofern die Einmaligkeit zu vergebender Rechnungsnummern gegeben ist und systembedingt keine fortlaufenden Nummern vergeben werden, sind Lücken nicht als Mangel der Ordnungsmäßigkeit zu werten und damit auch kein Grund für eine Hinzuschätzung. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Fahrtkosten beim Besuch einer Bildungseinrichtung in Vollzeit

Die Gleichschaltung einer ersten Tätigkeitsstätte mit einer Bildungseinrichtung, die zum Zweck der Weiterbildung in Vollzeit aufgesucht wird, ist nicht verfassungswidrig - Fahrtkosten können nur in Höhe der Entfernungspauschale als [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2018

Ist die Überlassung von Mitarbeiter-PCs zur häuslichen Nutzung steuerfrei?

Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr. 45 EStG (Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten) ist mindestens wirtschaftliches Eigentum der überlassenen Geräte. FG Sachsen, Urt. v. 02.11.2017 - 8 K 870/17 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.02.2018

Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.02.2018

Zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.02.2018

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung seiner Vermögensvorsorgepflicht

Für die Frage einer Haftungsinanspruchnahme des (ehemaligen) Geschäftsführers (GF) nach § 69 i.V.m. § 34 AO kommt es nicht auf die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der GmbH im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.02.2018

Berichtigung nach § 129 AO bei elektronischer Übermittlung

Eine steuererhöhende Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist ausgeschlossen, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie dem Finanzamt [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.02.2018

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen. Ist im Ertragswertverfahren dem [...]