Thema der Woche vom 19.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kindergeld wird bei volljährigen Kindern insbesondere nur dann weitergezahlt, wenn sie sich noch in der beruflichen Erstausbildung befinden. Durch die Umstellung der Studiengänge auf modulare Bachelor- und Masterstudiengänge stellt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 01.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Stornobehaftete Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an BFH, Urt. v. 26.04.2018 - III R 5/16, BStBl II 2018, 536). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Einkünfte eines behinderten, volljährigen Kindes

Sofern die Einkünfte und Bezüge eines behinderten, volljährigen Kindes ausreichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wird hierbei voll - also nicht nur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Wie muss ein amtsärztliches Gutachten aussehen?

Bei einem amtsärztlichen Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bei alternativen Heilmethoden i.S.d. § 64 EStDV handelt es sich nicht um ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Forderungen mit Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA -Österreich

Mit Urteil vom 26.08.2010 - I R 53/09 hat der BFH entschieden, dass eine Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen kann, dass die vereinbarte Ausschüttung im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Mit Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11 hat der BFH umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen und dabei u.a. Folgendes entschieden: "1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.03.2019

Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige...

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu entrichtenden Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Antrag auf finanzgerichtliche AdV von Zwangsgeldandrohungen auch dann noch zulässig ist, wenn bereits Zwangsgeldfestsetzungen ergangen und zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Kassenführung: Geänderte Technische Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechni...

§ 146a AO enthält eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Vermietung an Flüchtlinge als Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Gebäudekomplexes kann als gewerblich anzusehen sein, wenn Kern der auf Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht eine ertragbringende Vermögensanlage, sondern die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance ist. Dies kann [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

Die Volks- und Raiffeisenbanken übermitteln bei Anlagen zum Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet keine elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen, sondern stellen Papierbescheinigungen aus. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer beanstandet [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierung

Durch die Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. zum 01.01.1998 war die gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen entfallen. Die OFD NRW weist darauf hin, dass die Sanierungsbegünstigung mit dem Gesetz gegen schädliche [...]
Steuertipp vom 19.03.2019

Die neuen Grundsätze zur Realteilung

Gemäß dem Urteil des BFH vom 16.03.2017 - IV R 31/14 (BStBl II 2019, 24) und dem neuen Realteilungserlass (BMF-Schreiben v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl I 2019, 6, Rdnr. 1 bis 4) liegt eine Realteilung immer dann vor, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.03.2019

Führt die zinslose Darlehensgewährung durch den Schuldner zur Gläubigerbenachteiligung?

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Thema der Woche vom 12.03.2019

Die richtige Preisliste bei Privatnutzung von Taxis und Mietwagen

Taxis oder Mietwagen bieten sich dafür an, vom Fahrer auch für private Zwecke genutzt zu werden. In diesem Fall greift ggf. die 1-%-Regelung im Rahmen der Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils. Grundlage hierfür ist der Bruttolistenneupreis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastungen

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abfindungszahlung in Teilbeträgen nicht begünstigt

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Brustvergrößerung kann nicht medizinisch indiziert sein

Bei einer Mammahypoplasie (Gewebeschwund der weiblichen Brust) und psychosomatischen Folgeerscheinungen ist eine Brustvergrößerung grundsätzlich nicht medizinisch indiziert. Aufwendungen hierfür können nicht als außergewöhnliche Belastungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Steuerbefreiung und Pauschalbesteuerung bei Prämien aus Kundenbindungsprogrammen

Einige Unternehmen haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen in Sachprämien umgewandelt werden können. Entsprechende [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Korrektur eines falschen steuerlichen Einlagekontos über § 129 AO ?

Hat der Steuerpflichtige eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos über 0 € abgegeben, kann ein auf 0 € lautender Feststellungsbescheid nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Feststellung zur Bewertung begünstigten Vermögens

Ein Erbe ist kein Beteiligter im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a ErbStG, wenn ihm das streitbefangene Grundstück zivilrechtlich nicht zuzurechnen ist, er vom Finanzamt nicht zur [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren Lebenserwartung der betreffenden Person [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

DBA -USA: Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens eines Trusts

Als Schenkung unter Lebenden gilt gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. BFH, Beschl. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Gegenüber [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.03.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. [...]
Steuertipp vom 12.03.2019

Doppelter Haushalt bei ledigen Arbeitnehmern

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG n.F. ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 das Innehaben einer Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht sowie die finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen am gemeinschaftlichen Haushalt zwingend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.03.2019

Vertretung bei der Einheits-KG

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Verwertung privater E-Mails durch den Arbeitgeber

Das LAG Hessen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers E-Mails des Arbeitnehmers auswerten durfte. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG [...]
Thema der Woche vom 05.03.2019

Rechnungsberichtigung bei Umsätzen gegenüber Endverbrauchern

Die Frage, ob ein Umsatz steuerbar, steuerfrei, zu 7 % oder mit dem Regelsteuersatz zu versteuern ist, ist in der Praxis nicht immer leicht zu beantworten. Sollte dem Unternehmer im Hinblick auf die Höhe des Steuersatzes eine rechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Dienstwagenüberlassung bei Minijob mit Ehegatten

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses (§ [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.03.2019

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Politische Betätigung schädlich für Gemeinnützigkeit

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S.v. § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Antragsbefugnis nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 52/12 entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüferinnen und Prüfer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften, Bauherren- und Grundstücksgemeinschafte...

1. Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 und Abs. 5 Nr. 1 AO Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherren- oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Steuerliche Auswirkungen auf den Streitwert bei der Spielvergnügungsteuer

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. BFH, Beschl. v. 15.01.2019 - II S 1/19 [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgan...

Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben und damit den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklichen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Einheitsbewertung des Grundvermögens: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträge...

Am 18.01.2019 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden durch die vorliegende Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Bisher wurde durch BMF-Schreiben vom 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl I 2003, 240) zu Erträgen aus Sanierungsmaßnahmen von Unternehmen geregelt, unter welchen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der Steuer auf einen [...]