Thema der Woche vom 22.09.2021

Umsatzsteuer: Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Abzug von Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertari...

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

NV: Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer gehören zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. BFH, Beschl. v. 17.05.2021 - VIII B 88/20, NV [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Steuerbarkeit von Probandenhonoraren

Die Teilnahme an einer mehrwöchigen medizinischen Studie, die der Steuerpflichtige jederzeit beenden kann, erfolgt freiwillig. Das hierfür an den Steuerpflichtigen gezahlte Probandenhonorar ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Prozesskosten zur Abwehr einer Grundbuchberichtigung

Aufwendungen sind im Fall von Überschusseinkünften mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkünfteerzielung nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn bei einem dafür dienenden Wirtschaftsgut die Zugehörigkeit zum Vermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) sowie das Grundrentengesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2021

Das BMF hat die die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekannt gemacht. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Zweifelsfragen zum häuslichen Arbeitszimmer und zur Homeoffice-Pauschale

In einem Antwortschreiben hat das BMF zu folgenden Zweifelsfragen Stellung genommen: Aufgrund der besonderen Situation (insbesondere nicht absehbare Entwicklung) ist davon auszugehen, dass zeitliche Abläufe nicht lückenlos dokumentiert [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Umsatzbesteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen

NV: Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Ablehnung des Vorsteuerabzugs wegen Beteiligung an einem in eine Steuerhinterziehung einbezogenen Umsat...

Es ist nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, welche Sorgfaltspflichten einen Unternehmer treffen, wenn er erstmalig mit neu am Markt auftretenden Unternehmen Leistungsbeziehungen aufnimmt. Die Annahme, dass ein Unternehmer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Forderungseinzug und Vorfinanzierung von Honorarforderungen durch privatärztliche Verrechnungsstell...

Mahngebühren einer privatärztlichen Verrechnungsstelle, die diese im Rahmen der treuhänderischen Einziehung von Arzthonoraren von den Patienten erhält und behält, sind Bestandteil des Entgelts für die Einziehungsleistung. Erfolgt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gebeten. Danach gelten insbesondere [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.09.2021

Berufsrecht: Datenübermittlung nach § 10 StBerG

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.09.2021

Übergangsregelungen zu den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz hat mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen (§ 1 Abs. 2a, 3 und [...]
Steuertipp vom 22.09.2021

Verluste aus dem Wegfall von Kapitalforderungen

Seit Einführung der Abgeltungsteuer wird der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art der Besteuerung unterworfen (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG). Hierzu zählt u.a. die Veräußerung von Darlehensforderungen, wenn diese nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner [...]
Thema der Woche vom 15.09.2021

Betriebsaufspaltung unter Beteiligung von minderjährigen Kindern

Der BFH hat entschieden, dass keine Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft über genau 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung bei Steuerstundungsmodellen

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

Eine unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Kindergeld: Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuerfreie Übernahme von Mobilfunkkosten

Zu den Telekommunikationsgeräten i.S.d. § 3 Nr. 45 EStG gehören u.a. Handys und Smartphones. Ein Telekommunikationsgerät ist jedenfalls dann "betrieblich" im Sinne der Vorschrift, wenn das dem Arbeitnehmer überlassene Gerät [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Keine Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts

Lädt ein Kreditinstitut zu Werbezwecken gehobene Privatkunden zu Veranstaltungen ein und hängen diese Werbemaßnahmen nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit einer konkreten Kapitalanlage zusammen, sondern sollen lediglich die Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Sonderausgabenabzug von niederländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Werden in den Niederlanden wohnhafte Ehegatten aufgrund der inländischen Einkünfte des Ehemannes antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, bewirkt die Fiktion der unbeschränkten Steuerpflicht der lediglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuermäßigung nach § 35a EStG für Maßnahmen der öffentlichen Hand

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, aktualisiert. In Abgrenzung zu seinem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen

Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII), für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Feststellungslast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung

Für einen Wiederverkäufer i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG (z.B. Gebrauchtwagenhändler) kann nur dann die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 UStG erfüllt sind. Die Darlegungs- [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuerbefreiung der Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 UStG )

Durch eine Ergänzung des Abschn. 8.1 UStAE hat die Verwaltung folgende Regelung zu Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen) getroffen: Zu den sonstigen Leistungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Die Finanzverwaltung wendet zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.09.2021

Vorläufige Festsetzung bei der Rentenbesteuerung

Nachdem die beiden Kläger der BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 33/19, X R 20/19 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben (Az. des BVerfG: 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21), hat die Verwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.09.2021

EuGH-Vorlage: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und fakultative Steuerermäßigunge...

Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.09.2021

Einheitlicher Erwerb auch, wenn die Muttergesellschaft der Bauunternehmer ist

Die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes sind auch dann in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die das Grundstück bebauende Gesellschaft die Muttergesellschaft der Erwerberin ist, solange die Erwerberin [...]
Steuertipp vom 15.09.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.09.2021

Pandemie: Quarantäne und Urlaub

Die Corona-Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen wie Impfung, Quarantäne und Maskenpflicht hat zu zahlreichen neuen Fragestellungen im Arbeitsrecht geführt. Dabei kommt der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte erhebliche Bedeutung [...]
Thema der Woche vom 08.09.2021

Rückstellung für nicht hinterzogene Mehrsteuern

Hintergrund Aufgrund von Betriebsprüfungen kommt es nach allgemeiner Erfahrung regelmäßig zu Steuernachforderungen. Dieses latente Risiko rechtfertigt jedoch mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht die Bildung einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage nach Wegfall einer gewerblichen Prägung

NV: Eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters

Für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf dem Gebiet des Hamburger Hafens eingesetzt wird, stellt das Hamburger Hafengebiet dasselbe typischerweise [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Wird ein Zeitsoldat durch eine Versetzungsverfügung bis zum Ende seiner kompletten Dienstzeit an einen bestimmten Bundeswehrstandort versetzt und hat dort durchgehend Dienst zu leisten, so bildet dieser Standort durchgehend seine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2022 ist gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten: Ausstellung von Impfzertifikaten

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet wird jedoch nicht nur die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung, sondern auch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Zur Steuerpflicht bei einem zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrag im Rahmen einer Realteilung

Ein unrichtiger Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ist u.a. gegeben, wenn ein zum Steuerausweis berechtigter Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer für nicht steuerbare Leistungen ausweist. Der betreffende Unternehmer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Personenidentische Gesellschaften bürgerlichen Rechts als eigenständige Unternehmer

Die Gründung von mehreren personenidentischen GbR mit unterschiedlichen Zwecken kann aus steuerlichen Gründen erfolgen, ohne dass von einem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen ist. Eine Wärmelieferung kann nicht als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, V R 62/17) hat der BFH u.a. entschieden, dass [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.03.2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Auslegung der Bestimmung des Orts von Veranstaltungen nach Art. 53 MwStSystRL Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort einer Dienstleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urt. v. 12.07.2021 - VI R 13/19 Streitig war die Festsetzung [...]