Thema der Woche vom 24.11.2021

BMF: § 1a KStG - Option zur Körperschaftsteuer

Hintergrund Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Option zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch ist es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften möglich, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA -Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisatione...

Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Kindergeld: Berücksichtigung der Ausschlussfrist bei der Günstigerprüfung

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zumutbare Belastung auf sog. beihilfefähige Krankheitskosten

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG bei sog. beihilfefähigen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber beihilfeberechtigten Beschäftigten im öffentlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Eine ausländische rechtsfähige Familienstiftung zählt zu den Vermögensmassen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG. Vermögensübertragungen von Stiftungen an die hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen (Destinatäre) sind wirtschaftlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Besteuerung einer Abfindung aufgrund einer „Sprinterklausel“

Wird dem Arbeitgeber arbeitsvertraglich das Recht eingeräumt, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Beendigungszeitpunkt zu beenden, unterliegt auch der aufgrund der Ausübung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellun...

Mit BMF-Schreiben vom 18.01.2021 (BStBl I 2021, 119) wurde Rdnr. 8 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 02.11.2018 (BStBl I 2018, 1207) wie folgt neu gefasst: "Für den Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG ist der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich; [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zum Vorsteuerabzug bei Angabe eines fiktiven Lieferers in einer Rechnung

Gibt ein steuerpflichtiger Leistungsempfänger bewusst einen fiktiven Lieferer in der Rechnung an, die er selbst für diesen Umsatz im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgestellt hat, scheidet der Vorsteuerabzug in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung in einer Lieferkette

Da die Versagung von Rechten bei der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung eine unzutreffende Besteuerung vermeiden und die Ansprüche der Staatskasse schützen soll, wäre es denkbar, dass die genannten Ziele sich auch auf den Umfang [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Umsatzsteuer-Vordrucke für 2022

Das BMF hat die für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 und für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2022 maßgebenden Vordruckmuster bekanntgegeben und auf Folgendes hingewiesen: Durch das JStG 2020 hat der Gesetzgeber [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Konsequenzen des Brexits auf die Verwaltungszusammenarbeit

Das BMF-Schreiben vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001 :002, BStBl I 2020, 1370) enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Rdnr. 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200-80/94, BStBl I 1994, 465) hat die Verwaltung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage Stellung genommen: Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten ist der - nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Kindergeld: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminverlegungsantrags

NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminverlegung ablehnt und ohne [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen

Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen: Bei Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 € und für einen Zeitraum [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.11.2021

Anteilsvereinigung im Zuge der Vereinigung von Kirchengemeinden

Die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, löst gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus. Das Selbstbestimmungsrecht der [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.11.2021

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13.10.2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 24.11.2021

Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der Prüfung der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen spielt die Frage der Erdienbarkeit eine besondere Rolle. Die Pensionszusage ist einem Entgelt für eine längerfristige Arbeitsleistung gleichzustellen. Ob die Voraussetzungen für [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.11.2021

Voraussetzungen für den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben

Die Ansicht, wonach der Versand eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbelegs den Zugang des Schreibens beweissicher gewährleistet, ist weit verbreitet. Das LAG Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung [...]
Thema der Woche vom 17.11.2021

BMF: Nutzung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs für private Fahrten

Hintergrund Sofern ein Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Grundlage der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ermittelt werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Zinsen aus Wandelanleihen führen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes

NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Sonderausgabenabzug gezahlter Kirchensteuer

Zum Abzug seiner Kirchensteuer als Sonderausgabe ist nur der sich aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen ergebende Steuerschuldner berechtigt, soweit er die Kirchensteuer tatsächlich getragen hat. Der Steuerpflichtige muss die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs bei einer durch Ratenzahlung vergüteten Dienstleistung

Eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Liegt eine Ratenzahlungsvereinbarung vor, kann die Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Vergütung vor seiner Fälligkeit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gem. § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 28.08.2014 - V R 49/13 entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI)

Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchführungsgesetz mit Wirkung zum 29.07.2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG im Gegensatz zum SigG lediglich die nationalen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Erbschaftsteuer: Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 1/19 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Keine Mehrfachberücksichtigung von Familienheimen

Der Auszug des Erblassers aus der bislang eigengenutzten Immobilie unter gleichzeitiger Verlegung des Lebensmittelpunkts in eine andere eigengenutzte Immobilie ist nicht mit dem Umzug in ein Senioren- oder Pflegeheim aus zwingenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung durch ein unzuständiges Gericht

NV: Ein Gericht darf sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken, sondern muss das Verfahren aktiv fördern. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Keine Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung bei falschen Angaben

Wurde trotz des tatsächlich in einem Vorjahr erfolgten Kirchenaustritts in der von einem Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung eine Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen angegeben und wurde deswegen Kirchensteuer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO - Nutzung von Aliasbescheinigungen

Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der Name des jeweiligen Vertragspartners aufzuzeichnen [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.11.2021

Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S.d. § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung [...]
Steuertipp vom 17.11.2021

Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen

Photovoltaikanlagen können zwar wesentliche Bestandteile eines Gebäudes nach § 94 Abs. 2 BGB sein, sie stellen jedoch Betriebsvorrichtungen dar, da sie ausschließlich der Stromerzeugung dienen. Aus diesem Grund sind sie umsatzsteuerlich als [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.11.2021

Zuspätkommen - Kündigung kann auch ohne Abmahnung wirksam sein

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist gerechtfertigt, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt. Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz ist zwar ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, jedoch [...]
Thema der Woche vom 10.11.2021

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Im Juni hat das BMF ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke veröffentlicht (hierzu siehe auch Thema der Woche, STX 2021, 354). Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 02.06.2021 [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht vor

Eine echte Steuerüberraschung: Obwohl die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde kürzlich ein Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Ausblick: Mögliche Steuervorhaben der zukünftigen Bundesregierung

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen der voraussichtlichen neuen Bundesregierung. Nach außen dringt vergleichsweise wenig. Einige Einblicke bietet aber das von den Parteien veröffentliche Sondierungspapier. Nach den Sondierungsergebnissen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Steuerpflichtige Rente auch bei Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze

NV: Eine Rente ist auch dann steuerpflichtig, wenn sie infolge eines dem Versorgungsträger im Einzelfall unterlaufenen Fehlers bereits kurz vor Vollendung der maßgebenden Altersgrenze ausgezahlt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Aufteilung der Aufwendungen für eine VIP-Loge für die pauschale Einkommensteuer

Mietet ein Unternehmen eine VIP-Loge mit zwölf Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u.a. Sport- und Konzertveranstaltungen angeboten werden, und sind Werbe- und Sponsoringmaßnahmen nur innerhalb der VIP-Loge gestattet, so [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Gemäß § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale des [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige

Ist ein Steuerpflichtiger nicht in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem er Gegenstände erwirbt, hat er unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstattung der diesbezüglichen Mehrwertsteuer. Aus den Regelungen der Art. 167 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zweck der Prostitution

NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zweck der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Verlegeranteil an Einnahmen aus Vergütungsansprüchen und aus Nutzungsrechten

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hat der Gesetzgeber von seinem Wahlrecht, dem Verleger einen gesetzlichen Beteiligungsanspruch an den Vergütungsansprüchen des Urhebers zu normieren, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.11.2021

Auslegung eines Einspruchs des Rechtsnachfolgers

NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes [...]