Thema der Woche vom 01.04.2020

Weg zur Arbeit - Krankheitskosten als Werbungskosten

Werbungskosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Überführungsleistung als geldwerter Vorteil

Der Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres. Das Finanzamt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Privates Veräußerungsgeschäft: Ausschluss der Steuerpflicht bei Selbstnutzung

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Bezahlung durch Gesellschafterverrechnungskonto

Lässt der Steuerpflichtige eine grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 EStG steuerbegünstigte Handwerkerleistung durch eine GmbH erbringen, an der er beteiligt ist, und wird die Handwerkerrechnung durch Buchung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Berücksichtigung eines vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses

Der BFH hat mit Urteil vom 13.03.2018 (IX R 35/16, BFH/NV 2018, 936) entschieden, dass ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen kann, wenn bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Auflösung negativer Ergänzungsbilanz beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zweck der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Ermittlung abziehbarer Vorsteuer bei einem Kreditinstitut

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Zur Steuerbarkeit der Zuschüsse an einen Fremdenverkehrsverein

Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Zu diesen steuerpflichtigen Umsätzen können auch Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu einer weitergehenden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Gründung einer Organschaft

Im Fall einer Organschaft ist nur der Organträger Unternehmer im Sinne des UStG. Dies bedeutet für die Bestimmung des Abgabezeitraums für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen Folgendes: Im Fall von neu entstandenen Organschaften richtet sich der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG können Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerbefreit sein. Diese Einrichtungen benötigen, sofern sie nicht bereits nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 01.04.2020

Rückausnahme von Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. e ErbStG n.F.

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grundsätzlich Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht eine Rückausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.04.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozessbevollmächtigte für diesen Fall nicht sichergestellt hat, dass ein Vertreter für fristwahrende [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.04.2020

Vollstreckung ausländischer Steuerforderung im Wege der Amtshilfe

Die Angabe, welche Forderung gepfändet wird, gehört zum notwendigen Inhalt einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die ein inländisches Finanzamt im Wege eines Amtshilfeersuchens für [...]
Steuertipp vom 01.04.2020

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Mit Urteil vom 10.04.2019 - VI R 6/17 hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer verneint, wenn dieser im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.04.2020

Arbeitsrecht in Zeiten einer Pandemie

Die Corona-Pandemie wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Nicht nur auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite herrscht Unsicherheit, da es eine vergleichbare Situation in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat. Eine betriebsbedingte Kündigung [...]
Thema der Woche vom 25.03.2020

Steuerliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise

Der derzeitige Ausnahmezustand durch die Verbreitung des Corona-Virus, der am 11.03.2020 von der WHO als Pandemie eingestuft wurde, führt in ganz Deutschland und im Ausland zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die derzeit noch nicht absehbare [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer beim Betrieb eines Handelsschiffs

Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft

Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher Altersversorgung

Werden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege einer Direktzusage Versorgungsleistungen zugesagt, führen diese im Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unabhängig davon, ob es sich hierbei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen

Nach Rdnr. 10 des BMF-Schreibens vom 08.12.2008 (BStBl I 2008, 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. Pauschalwertverfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur mehraktigen Berufsausbildung

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung wird ein volljähriges Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Setzt ein Kind nach erfolgreichem Abschluss eines Ausbildungsgangs [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU- Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Beurteilung von Ausgleichszahlungen - Anwendungsschreiben zu § 14 Abs. 2 KStG

Mit Urteil vom 10.05.2017 (BStBl II 2019, 278) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Sinngemäße Anwendung der Regelungen des § 27 KStG auf andere Körperschaften

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG wird das steuerliche Einlagenkonto nur für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geführt. Demzufolge gelten sämtliche Regelungen, wie z.B. die Verwendungsreihenfolge, die Feststellung und die Haftung, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Liegen die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v. § 25b UStG nicht vor, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechnung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer fehlt, greift die Besteuerungsfiktion des [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Umsätze einer Kampfsportschule sind nicht steuerbefreit

Die Umsätze einer Kampfsportschule sind weder gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerbefreit. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Landesbehörde der Kampfsportschule [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.03.2020

Schätzungsbefugnis bei Kassenaufzeichnung mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Gravierende formelle Buchführungsmängel sind gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführung mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms (Numbers für Mac) erstellt und eine Kassensturzfähigkeit wegen unzutreffender Aufzeichnungen [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.03.2020

Grunderwerbsteuer: Vorbehaltene Nutzungen als Gegenleistung

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück. BFH, Urt. v. 05.12.2019 [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.03.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- [...]
Steuertipp vom 25.03.2020

Obligatorische Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Unter den Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 AO ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gesetzlich vorgegeben. Für das Finanzamt besteht insoweit keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielraum. Der obligatorische Verspätungszuschlag betrifft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.03.2020

Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht auf E-Mails der Arbeitnehmer zugreifen. Dem stehen datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitgeber nur durch einen Zugriff auf die E-Mail-Korrespondenz [...]
Thema der Woche vom 18.03.2020

Update: Zinsen auf Steuern

Zinsen auf Steuern Grundsätzlich werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 238 Abs. 1 AO in Höhe von monatlich 0,5 % verzinst. Die Verzinsung von Steuern wird dabei insbesondere geregelt in: § 233a AO Verzinsung von Steuernachforderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG setzt voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer

Wird der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für die ihn selbst betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen, kann er die Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Keine Buchwertübertragung bei Betriebsübertragung gegen Nießbrauch

Die unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a.F.) setzt die Einstellung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Übergebers voraus. Allein der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht durch den Vorbehaltsnießbraucher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Werbung des Arbeitgebers auf dem Privatfahrzeug

Das vom Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer gezahlte Entgelt für die Anbringung von Werbung auf dem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers ohne Vereinbarung einer mindestens zu erbringenden jährlichen oder monatlichen Fahrleistung, ohne [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Abzugsverbot für Aufwendungen aus Rechteüberlassungen - Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

Die Regelung § 4j EStG sieht ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Gläubiger einer niedrigen Präferenzregelung unterliegen. Entspricht diese Präferenzregelung jedoch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Verrechnungsmöglichkeit eines Verlustvortrags mit einem Erstattungsüberhang

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte zuzurechnen. Das FG Baden-Württemberg [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen...

Mit Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19) hatte der BFH den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine gegen die Beihilferegelungen des EU-Vertrags verstoßende Norm sei. Dort vertraten die Richter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes (klinische Chemie, Laboratoriumsdiagnostik...

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Geldspielautomatenumsätze sind steuerbar

Durch den Betrieb von Geldspielautomaten erbringt ein Automatenaufsteller gegenüber den Spielern sonstige Leistungen, die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar sind. FG Münster, Beschl. v. 04.12.2019 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Steuerfreiheit von medizinischer Telefonberatung

Von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten können unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (vgl. § 4 Nr. 14 Buchst. [...]