Thema der Woche vom 15.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Rahmen von dezentralen Stromkonzepten bei Mehrfamilienhäusern werden neben Solaranlagen auch Blockheizkraftwerke (BHKW) genutzt. Die im Rahmen der Stromerzeugung des BHKW entstehende Prozesswärme kann zur Beheizung von Immobilien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Nießbrauchsvorbehalt: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung...

Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs für Kinderbetreuung

Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. BFH, Urt. v. 08.08.2018 - X R 37/17, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Verzicht auf Kapitalforderung als Darlehensverlust i.S.d. § 20 EStG

Ein Gesellschafterbeschluss über den Verzicht einer (Gesellschafter-)Darlehensrückzahlung ist einer Veräußerung gleichzustellen. Ein Darlehensausfall führt damit zu einem Verlust i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Mitarbeiterrabatt beim Pkw-Kauf

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses ist teilweise...

Eine an einen Grenzgänger gezahlte Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses gehört zu den inländischen Einkünften. Sie ist steuerpflichtig, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG n.F.

Im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.01.2019

Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebeschei...

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung von BFH, Urt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.01.2019

Erbschaftsteuer bei zinslos gestundeter Zugewinnausgleichsforderung

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Hinterziehungszinsen bei Wegfall der Steuerschuld

Die Akzessorietät des Hinterziehungszinsenanspruchs schließt die Festsetzung von Zinsen für einen Schenkungsteueranspruch nicht aus, wenn der Steueranspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs rückwirkend weggefallen ist. Der rückwirkende [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Spontanaustausch mit den USA

Das BMF hat die am 13.12.2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 DBA-USA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2017 bekanntgegeben. [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.01.2019

Grunderwerbsteuer bei grundbesitzhaltenden Personengesellschaften

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens [...]
Steuertipp vom 15.01.2019

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Verwaltung vertritt bisher die Auffassung, dass ein für eine Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag i.S.v. § 10a GewStG nach Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft nicht auf die Personengesellschaft übergeht. Grund [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.01.2019

Blitzlöschung einer GmbH aufgrund Versicherung der Vermögenslosigkeit durch Liquidator?

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahres aus dem Register löscht, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Altersabstandsklauseln bei Betriebsrenten

Versorgungsregelungen können bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners bei einem großen Altersabstand gekürzt wird. Begrenzt wird diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 1 AGG, weil bestimmte Hinterbliebenengruppen von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus

Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig durch Rentenaltersklauseln wirksam befristet. Damit scheiden Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aus. § 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, [...]
Thema der Woche vom 08.01.2019

Umsatzsteuerfreiheit von Bereitschaftsdiensten eines Notarztes

Gemäß § 4 Nr. 14a UStG sind die Leistungen eines Arztes bzw. Zahnarztes und Angehöriger anderer Heilberufe grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2019

Besteuerung eines in den Niederlanden angestellten Lkw-Fahrers mit Wohnsitz in Deutschland

Ein deutscher Fernfahrer mit Arbeitgeber im Ausland und Wohnsitz im Inland erzielt immer dann inländische Einkünfte, wenn er sich mit seinem Lkw nicht im Tätigkeitsstaat aufhält, sondern im Inland oder in einem anderen ausländischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2019

Enteignung von Anleihen kommt einer Veräußerung gleich

Die Enteignung von Anleihen eines Anlegers im Rahmen der Bankenkrise kommt einer Veräußerung gleich. Verluste sind mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen zu verrechnen. FG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2019

Rückwirkende Kindergeldfestsetzung ohne Auszahlung?

Die Einführung von § 66 Abs. 3 EStG (im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes v. 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682) zum 01.01.2018 bzgl. der Verjährung von Kindergeldansprüchen bereits nach sechs Monaten bezieht sich auf das Festsetzungsverfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2019

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung

Der neuen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Realteilung (Unterscheidung zwischen echter und unechter Realteilung) folgend hat die Verwaltung die daraus resultierenden Folgerungen für die Erbauseinandersetzung anhand des folgenden [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.01.2019

Auszahlung einer Todesfallleistung

Der Schenkungsteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen Fällen gem. § 9 Abs. 1 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.01.2019

Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt damit zu einem (anteiligen) Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG. Maßgebender Zeitpunkt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.01.2019

Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. BFH, Urt. v. 23.10.2018 - VII R 13/17 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.01.2019

Korrekturbefugnis gem. § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts

Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör bei der Zolltarifierung

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG

Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel keine unzulässige Beihilfe

Die grunderwerbsteuerliche Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern stellt keine verbotene staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. EuGH, Urt. v. 19.12.2018 [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Mit Urteil vom 18.04.2012 - II R 51/11 (BStBl II 2013, 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG ist, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge [...]
Steuertipp vom 08.01.2019

Wichtige gesetzliche Neuregelungen für den Lohnsteuerabzug ab 2019

Steuerbefreiung für das Job-Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.01.2019

Zur Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragsteuerpflicht bei einem Schiffsfonds

Ist aufgrund der Informationen im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds eindeutig und unschwer erkennbar, dass mit dieser Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt werden, schließt dies einen Abzug von Kapitalertragsteuer durch das [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?

Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen. Dem klagenden Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 02.01.2019

Bestimmung des Gewerbeertrags bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Grundsätzlich bemisst sich der Gewerbeertrag nach den ertragsteuerlichen Vorschriften. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bestimmt, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von DBA. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf den Verkauf von...

Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt werden, fallen nicht unter die Tarifermäßigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab...

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat die Verwaltung die Übersicht über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2019 bekanntgemacht. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Realteilung

Das Rechtsinstitut der Realteilung einer Personengesellschaft regelt die Übertragung von Wirtschaftsgütern für den Fall der "Zerschlagung" einer Personengesellschaft. Soweit Wirtschaftsgüter dieser Personengesellschaft in ein anderes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Einkünftekorrektur: Wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen...

Zur Anwendung des § 1 AStG hat die Verwaltung auf Folgendes hingewiesen: Der EuGH hat mit Urteil vom 31.05.2018 - C-382/16 in der in der Rs. Hornbach-Baumarkt entschieden, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, kommt es nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Überlassung von Datenträgern im Rahmen einer Betriebsprüfung

Das Finanzamt darf im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO Datenträger zur Überlassung nur anfordern, wenn aus der Anforderung hervorgeht, wo der Datenzugriff und die Auswertung der Daten erfolgen sollen. Aus der Anforderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Ausweitung der Anwendung der AdV für Zinsen auf Zeiträume ab 2012

Bereits mit Schreiben vom 14.06.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 (BStBl I 2018, 722) hatte sich das BMF unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH v. 25.04.2018 - IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich der AdV von Zinsbescheiden geäußert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.01.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Übernahme von Instandhaltungsaufwendunge...

Instandhaltungsaufwendungen, die der Mieter oder Pächter eines Grundstücks aufgrund von vertraglichen Abmachungen und entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung zu tragen hat, gehören auch nach der Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften [...]
Steuertipp vom 02.01.2019

Steuerliche Berücksichtigung von selbstgetragenen Krankheitskosten bei privater Krankenversicherung

I. Selbstgetragene Krankheitskosten zugunsten einer Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags Versicherte in einer privaten Krankenversicherung haben grundsätzlich die Möglichkeit, [...]