Thema der Woche vom 07.08.2018

Rechnungsangaben: BFH erlaubt Briefkastensitz

Unzureichende Rechnungsangaben sind oftmals Streitpunkte in Betriebsprüfungen und können zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Die deutsche Finanzverwaltung vertritt hier immer noch eine weitgehend streng formalistische Sicht. Jetzt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat umfassend zum Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben Stellung genommen und dabei u.a. auf folgende allgemein gültige Grundsätze hingewiesen: BayLfSt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Kein Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Die Anschaffung eines Luxussportwagens gilt in der Regel als unangemessen. Nur bei ausreichenden Nachweisen über Kausalzusammenhänge zwischen Anschaffung des Wagens und geschäftlichem Erfolg kann von der Regel abgewichen werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Keine Steuerpflicht im Inland trotz Wohnsitz des Ehepartners in Deutschland

Dort, wo sich der Ehemann aufhält, muss nicht zwingend der Wohnsitz der Familie sein. Ohne Aufenthalte an einem Wohnsitz, die über einen bloßen Besuch hinausgehen, liegt damit kein Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne vor. Eine unbeschränkte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Erbschaftsteuer bei Scheinerben

Es ist möglich, dass jemand aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts eine Erbschaft oder einen Teil davon erlangt hat. Wird z.B. nachträglich ein Testament aufgefunden, das eine andere Erbregelung vorsieht, so muss der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Steuerbefreites Familienheim

Hat die Erblasserin vor ihrem Tod im Erdgeschoss (EG) eines Zweifamilienhauses und die sie pflegende spätere Alleinerbin mit ihrer Familie in der weiteren Wohnung im Obergeschoss (OG) des Zweifamilienhauses gelebt und vermietet die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Die von einer Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen ausgelösten Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten und damit von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Die Textziffer 1.3.1.3 "150.000-€-Grenze" des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 (BStBl I 2018, 289) zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende...

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018

Einheitliches Vertragswerk bei Veräußerung von Grundstücken

Wird der Grundstückskaufvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, ist für die Beurteilung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag i.S.d. Rechtsprechung [...]
Steuertipp vom 07.08.2018

Dienstwagenüberlassung: 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Der BFH hatte mit Urteil vom 13.06.2013 - VI R 17/12 entschieden, dass bei der Überlassung mehrerer Kfz zur privaten Nutzung der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen ist, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.08.2018

Geschäftsführerhaftung wegen Überschreitens der internen Vertretungsbefugnis

Dem Dienstnehmer ist die Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung nach Treu und Glauben auch im Hinblick auf einen arglistig verschwiegenen, dem Dienstherrn durch ungetreues Verhalten entstandenen Schaden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten

Eine außerordentliche Kündigung ist nach strafrechtlich relevantem Fehlverhalten immer in Betracht zu ziehen. Allerdings muss das Fehlverhalten einen betrieblichen Bezug haben. Dies bestätigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.04.2018. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags im Rentenalter

Immer häufiger arbeiten Arbeitnehmer über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei, dass das Arbeitsverhältnis nach einer bestimmten Zeit enden soll. Für Arbeitsverträge, die mit Erreichen der [...]
Thema der Woche vom 31.07.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit von Sportvereinen

Leistungen, die Sportvereine gegen ein gesondertes Entgelt an ihre Mitglieder erbringen wurden bisher als umsatzsteuerfrei betrachtet. Zwar gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht hierzu keine Rechtsgrundlage, jedoch ist bisher vom BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Kein Abzug vom Nießbraucher verteilter Erhaltungsaufwendungen i.S.d. § 82b EStDV nach dessen Tod durch...

Hat der Vorbehaltsnießbraucher, dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt, und erlischt das Nießbrauchsrecht durch den Tod des Nießbrauchers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkei...

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Massverbindlichkeit, denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Besteuerung von Angehörigen deutscher Staatsbediensteter

Sofern das Land, in das ein Diplomat entsendet worden ist, dem Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (WÜD oder WÜK) beigetreten ist, gilt für die angehörigen Haushaltsmitglieder in der Regel die erweiterte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Erweitertes Kassenstaatsprinzip bei mehreren Entwicklungshilfeprojekten

Beim erweiterten Kassenstaatsprinzip bzw. der sog. Entwicklungshelferklausel in einem DBA (z.B. mit Tunesien) gilt eine vertikale Abspaltung von projektfinanzierten Tätigkeitsfeldern. Nur ausschließlich über die "deutsche Kasse" [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 37b EStG (BMF-Schreiben v. 19.05.2015 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001, BStBl I 2015, 468) punktuell geändert: In Rdnr. 9c wird nunmehr klarstellend darauf hingewiesen, dass Aufmerksamkeiten i.S.d. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Prüfung der Einkünfteabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehme...

Für die Anwendung des § 1 AStG hat die Verwaltung im Hinblick auf die Prüfung der Einkünfteabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen folgende Grundsätze festgelegt: Für die Prüfung der Einkünfteabgrenzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Das BMF-Schreibens vom 15.12.2017 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :018 (BStBl I 2018, 13) wurde in Rdnr. 32 wie folgt gefasst: "Der Gewinn aus Aktienveräußerungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG ist gesondert auszuweisen; berechnet [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2018

Cash-Pool - vGA bei unbestimmter Zinsabrede

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2018

Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Operneintrittskarten

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Zulässigkeit einer Klage bei zu niedrigem Wertansatz in der Steuerbilanz

Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgejahren nachteilig [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

§ 21 Abs. 3 FVG ist eine taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung. Die sachliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Anordnung dieser Teilnahme ergibt sich aus der analogen Anwendung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Vorsteuervergütungsbescheid - Bekanntgabe durch einfache E-Mail

Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail ist zulässig, sofern der Antragsteller mit dem Antrag eine E-Mail-Adresse zum Zweck der elektronischen Kommunikation angibt. Ohne Bedeutung ist hierbei, dass [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.07.2018

Einheitsbewertung des Grundvermögens: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 37/14 [...]
Steuertipp vom 31.07.2018

Steuervergünstigungen für Baudenkmale bei Errichtung neuer Stellplätze und Garagen

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Baudenkmalen nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen nach § 10f Abs. 2 und § 11b EStG setzen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 31.07.2018

Rechtsmissbräuchlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führender Einladungsmangel liegt trotz formell ordnungsgemäßer Ladung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund konkreter Umstände [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Kann durch eine Betriebsvereinbarung das Gehalt geändert werden?

Obwohl eine Betriebsvereinbarung die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung nicht ändern kann, wird arbeitgeberseits immer wieder versucht, das Gehalt von Arbeitnehmern durch eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu ändern. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Unzulässige Arbeitszeitvereinbarung

Eine unzulässige Arbeitszeitvereinbarung kann einen Anspruch auf Nachzahlung von Gehalt zur Folge haben, wie das LAG Düsseldorf entschieden hat. Die Beklagte erbringt Dienstleistungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger reinigte in einem Hotel [...]
Thema der Woche vom 24.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen und Verlustberücksichtigung

Nach § 4 Abs. 4a EStG können betriebliche Schuldzinsen als nicht abziehbar qualifiziert werden. Der BFH hat sich nun in einem aktuellen Urteil zu verschiedenen Zweifelsfällen bei der Anwendung der Norm geäußert. Dabei stellt er sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit zusammenhängenden Aufwendungen

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. BFH, Urt. v. 07.03.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolge...

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstands durch den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerk...

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Grundstücksverkauf nach unentgeltlicher Nutzung durch Verwandte in gerader Linie

Für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG reicht die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks durch Verwandte gerader Linie nicht aus. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.02.2018 - 4 K 4295/16, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei Verkauf von Sonderbetriebsvermögen

Die Buchwerte sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) auch dann gem. § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Deutsch-französische Annäherung bei Gemeinsamer Konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlag...

Seit Jahren schon versucht sich die EU an einer "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB). Sie umfasst einheitliche Regeln für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne der in der EU tätigen Unternehmen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen verbriefen (Investmentfondsanteile...

Investmentfondsanteile (z.B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen (z.B. Anteile an einem Wertpapier- [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft

Ist im Gewinnfeststellungsverfahren eine Kapitalgesellschaft an den Einkünften beteiligt und kann der auf sie entfallende Anteil der streitigen Einkünfte ohne weitere Ermittlungen eindeutig festgestellt werden, wird auf den betreffenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach § 147 Abs. 6 AO

Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dies ist im Regelfall auf Unterlagen begrenzt, die zum Verständnis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung

Nach Ansicht des BMF im Schreiben vom 16.08.2017 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09 stellt die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. In einer Eingabe an das BMF sowie an die obersten Finanzbehörden der Länder [...]