Thema der Woche vom 22.01.2020

Doppelte Haushaltsführung: Keine regelmäßige finanzielle Beteiligung erforderlich

Das Reisekostenrecht ab 01.01.2014 Als einschneidendste Änderung des neuen Reisekostenrechts kann wohl die Einführung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte gelten. Diese führt dazu, dass der Werbungskostenabzug nun anhand der arbeitsvertraglichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG

Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen

Wenn der Steuerpflichtige im Zusammenwirken mit einem Lieferanten bei diesem Schwarzeinkäufe tätigt, bei denen die Belege vernichtet und die Vorgänge im Warenwirtschaftssystem des Lieferanten storniert werden, um sie bewusst zu verschleiern, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung

Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen können nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn bei der Veräußerung des Mietobjekts [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens

Eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG scheidet nicht deswegen aus, weil sie durch einen Fehler des Anbieters zustande gekommen ist. Mit der Auszahlung ist eine schädliche Verwendung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Kosten künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Eine in Deutschland verbotene Behandlung - Eizellenspende - kann keinen zwangsläufigen Aufwand i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG begründen. Das Alter der Frau, die bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Edelmetall-Pensionsgeschäfte als sonstige Einkünfte

Werden Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen, liegen sonstige Einkünfte aus Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2020

Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Geht ein Einzelunternehmen unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH über, ist nach der Verwaltungsauffassung im Zeitpunkt des Erbfalls bei dem Einzelunternehmen eine Nachversteuerung nach § 34a Abs. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.01.2020

Anerkennung einer Organschaft unter Beteiligung einer im EU-/EWR-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaf...

Im Jahr 2013 nahm der Gesetzgeber eine kleine - geradezu marginale - Reform der Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft vor (umgangssprachlich daher auch "kleine Organschaftsreform"). Ein Teil dieser Reform war die Aufgabe des [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.01.2020

Anwendungsfragen zur Neuregelung der Beitragsrückerstattung

Durch das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (sog. "Jahressteuergesetz 2018") wurde § 21 KStG geändert. Dieser regelt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.01.2020

Zum Vorsteuerabzug bei einer Photovoltaikanlage

Die Entscheidung über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen muss dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.01.2020

Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Mit Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde § 6 Abs. 3a UStG geändert. Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.01.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern

Seit dem 01.07.2015 sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben v. 28.10.2014, BStBl I 2014, 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2020

Zur Neuregelung der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gem. § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur "in Diensträumen" zu gewähren. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Die Begründungsfrist für die Revision gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen. Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der in diesem Zusammenhang [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2020

Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe bei falschem Finanzamt

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom Finanzamt [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.01.2020

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Versorgung mit Fernwärme

Versorgt die Steuerpflichtige von einer sich auf ihrem Grundstück befindlichen Übergabe-/Verteilerstation aus nicht nur eigene Grundstücke, sondern auch angrenzende fremde Grundstücke mit Fernwärme, stellt zwar nicht die Versorgung [...]
Steuertipp vom 22.01.2020

Investitionsabzugsbetrag und Ausgleich von Einkommenserhöhungen

Investitionsabzugsbeträge (IAB) konnten nach der früheren Verwaltungsauffassung nicht nachträglich beansprucht werden, wenn sie ersichtlich dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dienten (vgl. BMF-Schreiben v. 20.11.2013, Rdnr. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2020

Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist gem. § 3 EntgFG auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden [...]
Thema der Woche vom 15.01.2020

Neue Rechtsprechung zu Leistungsbeschreibung und Leistungszeitpunkt bei Rechnungen

Die ordnungsgemäße Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die Finanzämter prüfen diese Voraussetzungen anhand der umsatzsteuerlichen Rechnungsvorgaben in den §§ 14, 14a UStG streng und neigen zu Formalismus. Hinsichtlich des Kriteriums [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Ein unentgeltlicher Erwerb i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. BFH, Urt. v. 03.09.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Abzugsverbot für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß

Die anhängigen Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs

Bei der Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG kommt es nicht darauf an, ob das Kindergeld tatsächlich ausgezahlt wurde. Der Kindergeldanspruch ist der tariflichen Einkommensteuer auch dann hinzuzurechnen, wenn [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2020

Aufwendungen für ein Forschungsstipendium im Ausland

Die mit einem Forschungsaufenthalt in den USA im Zusammenhang stehenden vorweggenommenen Werbungskosten sind gem. § 3c Abs. 1 EStG um Bezüge aus einem gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerfreien Forschungsstipendium sowie um eine gewährte Reisepauschale [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG kein Drittanfechtungsrecht zu. FG Schleswig-Holstein, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Zur Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG

Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. BFH, Urt. v. 23.10.2019 - V R 46/17 Verwendet der Unternehmer Eingangsleistungen nur zum Teil [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Fall einer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.01.2020

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 ( ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und zum Bewertungsrecht. Die Stichworte in den [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2020

Bindungswirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren im Haftungsverfahren

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2020

Auslegung von Einspruchsschreiben

Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens [...]
Steuertipp vom 15.01.2020

Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 10 EStG bei Personengesellschaften

Die Vergünstigung nach § 6b Abs. 10 EStG (Übertragung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die im Inland unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2020

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Mikrojobber oder Crowdworker bieten ihre Dienste über das Internet an und erhalten auch auf diesem Weg ihre Aufträge. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen. Das Tätigkeitsspektrum reicht von einfachen Tätigkeiten bis zur Bearbeitung [...]
Thema der Woche vom 08.01.2020

Steuerliche Änderungen zum 01.01.2020

Entlastung von Familien Als ein Bestandteil zum steuerlichen Familienleistungsausgleich werden die Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag erhöht. Das Kindergeld pro Kind wurde bereits zum 01.07.2019 um 10 € pro Monat erhöht. Entsprechend [...]
Gesetzgebung vom 08.01.2020

Weitere Gesetzesänderungen beschlossen

Neben Bürokratieabbau, Jahressteuergesetz, Klimapaket und Anzeigepflicht, über die wir bereits im November, Dezember und vorstehend berichtet hatten, hat der Gesetzgeber zum Jahresende 2019 noch weitere Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen: Rückführung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Einfamilienhaus aufgrund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft betreffen auch dann keinen existenziell wichtigen Bereich oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

GmbH-Beteiligung des Kommanditisten als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist auch im Fall einer zweigliedrigen KG kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen, wenn die GmbH über einen eigenen Geschäftsbetrieb von erheblichem Umfang verfügt. In diesem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Vor Veräußerung vermietete Wohngebäude einer Projektgesellschaft

Bei den von einer als gewerbliche Grundstückshändlerin einzuordnenden Projektgesellschaft errichteten Gebäuden handelt es sich auch im Fall einer dem Verkauf vorangehenden Vermietung nicht um Anlagevermögen, sondern um Umlaufvermögen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung

Erhält ein Steuerpflichtiger von einem Jugendwerk für die besonders intensive Betreuung, Erziehung, Verpflegung und Unterbringung von Jugendlichen Zahlungen, die deutlich über den Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen hinausgehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung i.d.F. vom 22.12.2016 (BStBl I 2017, 182) werden um die nachfolgend aufgeführte Tz. 6a (neu) ergänzt: "Im Fall einer Betriebsstätte ohne maßgebliche Personalfunktion (z.B. Wind-, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Der BFH hat mit Beschluss vom 13.02.2019 - XI R 34/16 entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer Rechnungsgrundlagen vereinbarte Versorgungszusagen nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zu verteilen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Sachbezugswerte für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 01.01.2014 gem. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2020

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Ehegatten/Lebenspartnern

Bis einschließlich 2017 vertrat die Verwaltung die Auffassung, dass die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen (einschließlich AfA) unabhängig vom Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten zu berücksichtigen sind. Im Hinblick auf das [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.01.2020

Anerkennung eines gewährten Darlehens

Gewährt eine GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft ein Darlehen (hier i.H.v. 720.000 €), ist die steuerliche Anerkennung nicht bereits deswegen zu versagen, weil das Darlehen nicht besichert ist und eine [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.01.2020

Keine Steuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze

Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der dort für die Vermietung von Campingplätzen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.01.2020

Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

Auch für den genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung kommen. BFH, Urt. v. 28.08.2019 - XI R 27/17, NV [...]