Thema der Woche vom 29.07.2020

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020

Das BMF hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt. Hiermit sollen Anpassungen des Steuerrechts an aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung auf EuGH- und BFH-Ebene vollzogen werden. Von den Änderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Rückwirkendes Ereignis nach Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Verändert sich der Wert der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die Höhe des Veräußerungspreises grundsätzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgrund für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises privater Kfz-Nutzung

Die allgemeine Lebenserfahrung spricht auch dann für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Freibetrag bei teilweiser Betreuung

Bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % ist im Regelfall das Merkmal einer Betreuung in einem „nicht unwesentlichen Umfang“ als erfüllt anzusehen. Einzelne Betreuungstage zählen bei dieser zeitlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH, Urt. v. 24.04.2002 - I R 20/01, BStBl [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung bei Ratenzahlungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. In-App-Verkäufen

Bietet der Betreiber einer Internetseite kostenpflichtige Leistungen an, ist er mit einem Unternehmer vergleichbar, der im eigenen Laden Waren verkauft. Da dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters

Erteilt der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit dem Insolvenzschuldner eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis, kann Ersterer unter bestimmten Voraussetzungen für den Insolvenzschuldner insoweit den Vorsteuerabzug zugunsten der Insolvenzmasse [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Ausfuhrlieferungen: Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, es bei Vorliegen der materiell-rechtlichen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme

Mit BMF-Schreiben vom 23.02.2016 (BStBl I 2016, 240) wurde dem BFH-Urteil vom 05.06.2014 (BStBl II 2016, 187) folgend klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH, Urt. v. 15.06.2016 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Kassenaufrüstung mit TSE

Nach § 146a AO besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.07.2020

Photovoltaikanlage gefährdet erweiterte Kürzung

Jüngst hatte der BFH entschieden (11.04.2019 - III R 5/18), dass für das Ausschließlichkeitskriterium bei der sog. erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 2 Satz 2 ff. GewStG keine Geringfügigkeitsgrenze existiert. In diesem Zusammenhang sind in der [...]
Steuertipp vom 29.07.2020

Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein häusliches Arbeitszimmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.07.2020

Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Dass es dabei auch auf Briefkastenleerungsgewohnheiten ankommen kann, zeigt das Urteil des BAG. Der Kläger ist ein [...]
Thema der Woche vom 22.07.2020

Sonderabschreibungen für Mietwohnungsbau: Endlich Klarheit!

Einführung einer befristeten Sonderabschreibung gem. § 7b EStG Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 wurde der neue § 7b EStG eingeführt. Nach Maßgabe des § 7b Abs. 2 bis 5 EStG können im Jahr der Anschaffung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Erst- oder Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen, die eine Berufstätigkeit voraussetzen

Eine einheitliche Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Entgelt für eine Nutzungsüberlassung

Inhaber des durch den Betrieb einer Windkraftanlage bedingten, gesetzlichen Anspruchs auf Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien in das Netz des Netzbetreibers ist der Anlagenbetreiber. Das Einspeiserecht ist an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Nachweis des Nutzungsumfangs betrieblicher Fahrzeuge

Kann das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, findet die 1-%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch Anwendung für im Betriebsvermögen befindliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Aufgabegewinn eines landwirtschaftlichen Betriebs

Auch wenn die Ehegatten keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben, besteht eine konkludente Mitunternehmerschaft. Ergeht gegenüber den Ehegatten eine Prüfungsanordnung und ist ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Marderbefall ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst während Corona-Krise

Die nach Tz. 2.2 der Richtlinie des Bundesverwaltungsamts - Zentralstelle für das Auslandswesen - für die Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst etwaig während der Zeit der Corona-Krise weiter gezahlten Auslandszuwendungen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.07.2020

(Kein) Betriebsausgabenabzug einer GmbH aus Scheinrechnungen

Macht eine GmbH Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Subunternehmerrechnungen geltend, bedarf es des Nachweises, dass den Rechnungen ein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt, anderenfalls ist von einer gesellschaftsrechtlichen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung

Ändert sich durch eine Entscheidung des BFH die Rechtslage, so sind davon auch die in der Vergangenheit liegenden Besteuerungszeiträume betroffen. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen mancher Urteile im Bereich des Umsatzsteuerrechts [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpflegung durch Schulfördervereine

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (BStBl II 2009, 677) entschieden, dass Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein umsatzsteuerfrei sind (weder nach dem UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Behandlung des Pfandgeldes nach Änderung des Steuersatzes

Nimmt ein Unternehmer Leergut zurück und erstattet einen dafür gezahlten Pfandbetrag, liegt eine Entgeltminderung vor. Der Unternehmer hat die geschuldete Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Milch und Milchmischgetränke

Die zum 01.07.2020 neu eingeführte befristete Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG schließt die Abgabe von Getränken von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus. Es ist die Frage aufgekommen, ob dieser Ausschluss von Getränken auch Milch [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Pflichtteilsansprüche und steuerfreier fiktiver Zugewinnausgleich bei beschränkter Steuerpflicht

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (§ 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG; vgl. R E 2.2 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

AdV-Verfahren: Streitwert wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor BFH

Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht möglich, ist der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, so haften die Gesellschafter dieser GbR gem. § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO analog für deren Steuerschulden. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Haftungstatbestands bei mehreren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Die Corona-Soforthilfe, die einem Einzelgewerbetreibenden in Höhe von 9.000 € als zweckgebundener Billigkeitszuschuss auf der Grundlage des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen i.V.m. dem Bundesprogramm "Soforthilfen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Hosentasche als Ladenkasse

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch [...]
Steuertipp vom 22.07.2020

Erhöhung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch Corona-Steuerhilfegesetz

Alleinerziehende Steuerpflichtige haben gem. § 24b EStG Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.07.2020

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub: Schadenersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Zusatzurlaub. Hierauf hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Der EuGH entschied am 06.11.2018 (C-684/16), dass dem Arbeitnehmer ein [...]
Thema der Woche vom 15.07.2020

Die neue Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" [...]
Gesetzgebung vom 15.07.2020

Grundrente beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sog. Grundrente beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweite Alternative [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Keine Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer bei ‘Notfallpraxen‘

Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Fahrvergünstigungen als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG

Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Investmentsteuerrecht - DBA -Freistellung für Dividenden

§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.07.2020

BMF-Schreiben: Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020

Das BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung ab dem 01.07.2020 (vgl. Thema der Woche in STX 25/2020) liegt nun in endgültiger Fassung vor. Im Grundsatz gilt: Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.07.2020

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Umsatzsteuersatz ab 01.07.2020

Die Verwaltung hat in Bezug auf Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.07.2020

Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. [...]