Thema der Woche vom 24.05.2018

BFH hat ernstliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO

Der BFH hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO geäußert. Zumindest für Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2015 könnten daher Zinsfestsetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Betriebsaufspaltung: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung nach § 20 UmwStG

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. bei einem Spezialsondervermögen

Eine Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezialsondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die - tatsächlich niemals gegebene - Lieferbarkeit des Investitionsobjekts [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Steuerbegünstigung von Vergütungen für Fahrtätigkeiten einer Pflegeeinrichtung

Der Begriff Pflege i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG schließt auch die Tätigkeit der Fahrer von Hol- und Bringdiensten in der Tagespflege ein. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.2018 - 3 K 888/16, Rev. zugelassen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien - keine...

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Nachweis der steuerfreien Einlagenrückgewähr bei einer in der EU ansässigen Kapitalgesellschaft

Um für Leistungen als Gesellschafter von einer österreichischen AG die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG normierte Sonderregelung der Einlagenrückgewähr in Anspruch nehmen zu können, muss das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 (BStBl II 2017, 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch...

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstags vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018

Gebühr einer verbindlichen Auskunft bei Antragsrücknahme

Der Zweck der Gebühr für eine verbindliche Auskunft ist durch den der Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand und durch den Vorteil des Steuerpflichtigen, der sich aus der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ergibt, [...]
Steuertipp vom 24.05.2018

Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bei Dauerleistungen

Rechnungsabgrenzungsposten sind sowohl handelsrechtlich (§ 250 HGB) als auch steuerrechtlich (§ 5 Abs. 5 EStG) zu bilden. Voraussetzung ist, dass die vor dem Bilanzstichtag getätigten Ausgaben bzw. erhaltenen Einnahmen Aufwand bzw. Ertrag für [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.05.2018

Kann das Verlangen des Finanzamts nach Sicherheiten zu einer Anfechtung berechtigen?

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, der sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018

Übergangszuschuss im Insolvenzfall abgesichert

Der Übergangszuschuss erhöht zu Beginn des Rentenbezugs für eine bestimmte Zeit die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt. Er ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall durch den Pensionssicherungsverein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018

Schadenersatz nach unwirksamer Versetzung

Eine unberechtigte örtliche Versetzung eines Arbeitnehmers kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten hat. Zudem ist ein Tagegeld zu bezahlen. Das Hessische LAG hatte [...]
Thema der Woche vom 15.05.2018

Umgangsrecht mit Kindern - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten werden nur noch in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Prozesskosten für das Umgangsrecht mit einem leiblichen Kind im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Verlustfeststellung nach bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben

Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. BFH, Urt. v. 10.10.2017 - X R 32/15, NV Das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung nach US-amerikanischem Recht keine Werbungskoste...

Steuerberatungskosten, die nicht mit der Ermittlung von in Deutschland steuerbaren Einkünften zusammenhängen, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das gilt auch für Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Sachbezugszufluss eines vergünstigten Mitgliedschaftsrechts im Fitnessstudio

Das entziehbare Recht einer vergünstigten Mitgliedschaft in einem Fitnessstudioverbund gilt trotz langlaufender Verträge des Arbeitgebers mit einem entsprechenden Dienstleister als monatlich zugeflossener Sachbezug. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft

Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft aufgrund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer Gewinnverwirklichung führt. Insoweit wird [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.05.2018

Ist die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG doch nicht unionsrechtswidrig?

Dem EuGH wird vorgeschlagen, den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands ("Sanierungsklausel") für nichtig zu erklären. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.05.2018

Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren

Wohnungseigentum ist grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen i.S.d. §§ 192 ff. BauGB mitgeteilten Vergleichspreise. Das Finanzamt ist nicht befugt, die ihm vom [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

Vorgefasster Plan zur Grundstücksbebauung

Ein vorgefasster Plan i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative GrEStG liegt vor, wenn die Altgesellschafter das Bauprojekt bis zur Baureife projektiert und den neuen Gesellschafter mit in die Gesellschaft aufgenommen haben, um [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

BVerfG: Mit diesen steuerrechtlichen Entscheidungen ist 2018 zu rechnen

Das BVerfG gibt auf seiner Homepage jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. Aus steuerrechtlicher Sicht sind 2018 Entscheidungen zu folgenden Verfahren zu erwarten: [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom BMF im BStBl veröffentlichten Baupreisindizes anzupassen. Diese Preisindizes [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

EU-Finanzminister kürzen schwarze Steuerliste

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2017 erstmals auf eine EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete geeinigt. Gemeint sind Drittstaaten, die bestimmte Kriterien, darunter die Einhaltung einschlägiger Standards der [...]
Steuertipp vom 15.05.2018

Verlust des Kapitalstamms als steuerlich anzuerkennender Verlust aus Kapitalvermögen

Mit Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15 hat der BFH entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer mit Wirkung zum 01.01.2009 der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.05.2018

GmbH in der Krise und Rückzahlung eines Darlehens an den stillen Gesellschafter

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018

Entgelttransparenzgesetz und Anonymisierung von Bruttogehaltslisten

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG das Recht, Einsicht in die Bruttogehälterliste zu nehmen. Das LAG Hamm hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber diese Liste anonymisiert bereitstellen darf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018

Schadenersatz bei Ablehnung der Wiedereingliederung

Während einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer gem. § 74 SGB V individuell durch eine stufenweise Wiederaufnahme der Arbeit wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Wiedereingliederungsmaßnahmen sind Rehabilitation und keine [...]
Thema der Woche vom 08.05.2018

Korrektur einer Umsatzsteuererklärung nach einer Außenprüfung

Die Berichtigung einer Steuerklärung setzt grundsätzlich das Vorhandensein einer Korrekturvorschrift voraus. Bei der Umsatzsteuer ist aufgrund von § 168 AO im Regelfall eine Änderung nach § 164 AO möglich. Nach einer Betriebsprüfung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.05.2018

Dreiobjektgrenze ist bei gewerblichem Grundstückshandel nur ein Indiz

Auch bei der Anschaffung und Veräußerung von weniger als vier Objekten innerhalb eines kurzen Zeitraums kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, sofern weitere Tatsachen vorliegen, die eine bedingte Veräußerungsabsicht bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.05.2018

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2016 - IV C 5 - S 2439/16/10001 (BStBl I 2016, 1435) wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 5. VermBG) gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die 2017 angelegten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Verein...

Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Elektronische Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2017

Schon seit einigen Jahren ist die Körperschaftsteuererklärung elektronisch abzugeben, und zwar grundsätzlich - in Fällen steuerlich nicht beratener Steuerpflichtiger - bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres. In elektronischer Hinsicht müssen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Auslegung der Konzernklausel

Nachdem § 8c KStG mit Wirkung ab 2008 im Gesetz installiert worden ist, wurde die Vorschrift oftmals nachgebessert. Insbesondere weichte der Gesetzgeber die harten Rechtsfolgen mehrfach auf, so z.B. auch durch die "Konzernklausel", [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Ausgleichsanspruch zwischen Organträger und Organgesellschaft

Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat im Innenverhältnis entsprechend § 426 BGB derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer herrührt, die Steuerlast zu tragen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

In einer - die Betriebsgrundstücke nicht umfassenden - Veräußerung von 43,53 % der Vermögensgegenstände einer insolventen Unterpersonengesellschaft, die ihrerseits mit 38 % zum Gesamtwert des Beteiligungsbesitzes eines Personengesellschaftskonzerns [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über Ansprüche i.S.d. §...

Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) entscheiden und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Außenprüfung: Neue Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO

Steuerpflichtige, die der Außenprüfung unterliegen, werden in die Größenklassen eingeordnet. Der Stichtag, der maßgebende Besteuerungszeitraum und die Merkmale für diese Einordnung werden jeweils von den obersten Finanzbehörden der Länder in [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Auskunft an die Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII

Ein Auskunftsanspruch des Trägers der Sozialhilfe kann u.a. in folgenden Fällen bestehen: Tod des Sozialleistungsempfängers: Die Erteilung von Auskünften wegen des Nachlasses und der Personalien der Erben sind zulässig, [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.05.2018

BFH: Mit diesen Grundsatzentscheidungen ist 2018 zu rechnen

Der Jahresbericht 2017 des BFH beinhaltet auch eine Übersicht über Verfahren von besonderem Interesse, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2018 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Im Hinblick auf die kurzfristig zu erwartenden [...]
Steuertipp vom 08.05.2018

Steuerbefreiung bei Überlassung von Telekommunikationsgeräten: Vorsicht in Leasingfällen!

Gemäß § 3 Nr. 45 EStG kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern betriebliche Telekommunikations- und Datenverarbeitungsgeräte (PC, Smartphone etc.) steuerfrei überlassen. Zunehmend gehen Arbeitgeber dazu über, diese Geräte zu leasen. Hierzu [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.05.2018

Ist die Anfechtungsklage nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich?

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2018

Form der Ablehnung des Teilzeitantrags

Das Teilzeit- und Befristungsrecht enthält zahlreiche Formvorschriften. In einem Streitfall vor dem BAG war die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der Schriftform unwirksam und der Antrag auf Teilzeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2018

Arbeitsunfähigkeit nach erfolglosem Urlaubsantrag

Die Kombination eines abgelehnten Urlaubsantrags und einer unmittelbar folgenden Arbeitsunfähigkeit für den beantragten Urlaubszeitraum lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht ist. Eine Kündigung wegen des Verdachts [...]