Thema der Woche vom 16.10.2018

Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaf...

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Berechnung des Unterschiedsbetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 erster Halbsatz EStG ist bei Anwendung der 1-%-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Vereinfachungsregelung zur Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung von Forstflächen

1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis erlangt die Aufteilung des Veräußerungspreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter steuerliche Bedeutung, wenn nicht bei allen Wirtschaftsgütern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Festgelegter Mindestkurs führt nicht zu dauerhafter Wertminderung

Der Schweizer Mindestkurs von 1,20 CHF pro Euro rechtfertigt keine Teilwerterhöhung. Von einer Dauerhaftigkeit kann über einen längeren Zeitraum gesehen nicht ausgegangen werden (entgegen FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Verlustbringende Ferienwohnungen in Hotelkomplexen

Die dauerhaft verlustbringende Vermietung von Apartments ist kein Grund, von einer Abweichung von der grundsätzlich positiv unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. FG Hessen, Urt. v. 28.05.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital

Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Eigene Kinderbetreuung als Ausbildungshindernis für Kindergeld

Kindergeld kann für ein volljähriges Kind nicht gewährt werden, soweit eine unterbrochene Ausbildung wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten des eigenen Kindes nicht begonnen werden kann. FG Nürnberg, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.10.2018

Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (insbesondere §§ 145 bis 147 AO i.d.F. v. 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften in Form von BMF-Schreiben. Die OFD Frankfurt hat ein [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2018

Doppelstöckige Personengesellschaft: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen...

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2018

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2019 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2019 findet bundeseinheitlich vom 08. bis 10.10.2019 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 16.10.2018

Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Der Lesben- und Schwulenverband hatte sich mit Schreiben vom 25.11.2017 an das BMF gewandt. Nach dem "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" können Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 626 BGB wird regelmäßig "hilfsweise" mit einer ordentlichen Kündigung gem. § 622 BGB verbunden. Damit wird sichergestellt, dass bei einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, so hat er nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30 % des Bruttogehalts oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier [...]
Thema der Woche vom 09.10.2018

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Vermietung, Verpachtung und Darlehensgewährung

Grundsätzlich bleibt der Werbungskostenabzug auch bei der Beendigung einer Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung erhalten. Schuldzinsen aus einer Finanzierung des Objekts sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn vorrangig der Veräußerungserlös [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung bei vorheriger Schenkung

Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben v. 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit DEHOGA Bayern e.V. innovative Wirtshäuser und Gaststätten (Heimatwirtschaften), die sich als Stützen der bayerischen Heimat in besonderer Weise für den Erhalt und die Weitergabe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Steuerliche Behandlung von Umzugskosten

Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattete werden, die nach dem Bundesumzugskostengesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Bindungswirkung der Bescheinigung nach §7h Abs. 2 EStG und § 7i Abs. 2 EStG

1. Förderung nach § 7i EStG 1.1 Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl II 2009, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegelds nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Wie viel Teilnehmer werden bei der Betriebsfeier berücksichtigt?

Sogenannte No-Show-Kosten einer Betriebsfeier, also die Kosten für kalkulierte, aber nicht anwesende Arbeitnehmer, gehören nicht in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage (entgegen BMF-Schreiben v. 14.10.2015). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Hilfspersonen als Subunternehmer im Baugewerbe

Zur Unterscheidung von regulären Subunternehmern und Scheinselbständigen, die in einem Dienstverhältnis zum Auftrag-/Arbeitgeber stehen, werden eine Reihe von Merkmalen wie Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit u.a. herangeführt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung

Der zeitliche Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildung wird nicht durch eine für den zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche berufspraktische Zeit unterbrochen, soweit dafür die Ausbildungszeit des ersten Ausbildungsabschnitts [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2018

Fällt bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Schenkungsteuer an?

Wird unter Kostenübernahme ein echter Vertrag zugunsten Dritter geschlossen (hier: Buchung einer gemeinsamen Luxusreise), ist die Verschaffung des eigenen Forderungsrechts im Valutaverhältnis nur dann eine freigebige Zuwendung gem. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2018

Erbbauzins bei Schenkung eines Erbbaurechts

Bei der Schenkung eines Erbbaurechts kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urt. v. 21.06.2018 - 3 K 621/16 Erb, Rev. eingelegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2018

Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO über die Teileinspruchsentscheidung

Die Regelung über die Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist formell verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 18.04.2018 - X B 124/17, NV Die formelle Verfassungsmäßigkeit der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2018

Günstigerprüfung - Änderung bestandskräftiger Bescheide

Werden nach bestandskräftig durchgeführter Steuerfestsetzung bisher nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nachträglich bekannt und wird in diesem Zusammenhang erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, [...]
Steuertipp vom 09.10.2018

Zweijährige Gültigkeit des Faktorverfahrens ab 2019

Seit dem 01.10.2018 können Anträge auf Lohnsteuerermäßigungen/Steuerklassenwechsel mit Gültigkeit ab 01.01.2019 gestellt werden. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.07.2015 (BGBl I 2015, 1400) wurde die rechtliche Grundlage für eine zweijährige [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.10.2018

Kann eine Schiedsvereinbarung eine Klagebefugnis Dritter begründen?

Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Höhe einer Fahrtkostenentschädigung

Das BAG hatte am 15.05.2018 über eine Betriebsvereinbarung zu entscheiden, welche bei einer Versetzung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenentschädigung vorsah. Fraglich war, ob die verkehrsgünstigste oder die kürzeste Strecke zu entschädigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Unwirksamkeit von Verfallklauseln

Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die [...]
Thema der Woche vom 02.10.2018

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Kassensystems

Bei elektronischen Registrierkassen wurden die Regelungen für eine ordnungsgemäße Kassenführung aktuell durch das Kassengesetz weiter verschärft. Bereits zuvor war die Kasse bei Betriebsprüfungen ein beliebtes Streitthema. In einem [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2018

Jahressteuergesetz im Bundesrat

Mit dem "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BR-Drucks. 372/18) sollen insbesondere gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit

Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF das Muster für den Ausdruck der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

EU-Kommission billigt Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Durch das "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" vom 27.06.2017 wurden mit § 3a EStG ("Sanierungserträge") und § 7b GewStG ("Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei kurzer Dauer

Bei einem in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgang werden die Aufwendungen (z.B. Reisekosten) so behandelt, als ob es sich um die erste Tätigkeitsstätte handelt (§ 9 Abs. 4 Satz 8 EStG). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Grundstücksveräußerung gegen Sofortrenten-Lebensversicherung

Der Zufluss eines Kaufpreises für ein Grundstück in Form einer Sofortrenten-Lebensversicherung findet im Zeitpunkt der Einmalzahlung an die Lebensversicherung statt. Wiederkehrende Leistungen liegen nicht vor. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge im Ausland

Werkzeuge, die einem Auftragnehmer zur Fertigung von beauftragten Produkten überlassen werden und der eigenen inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden, sind begünstigt i.S.d. § 7g EStG, sofern eine fremde Nutzung ausgeschlossen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Einkünfte im Drei-Länderkonflikt

Bei Einkünften in Zusammenhang mit einem Drei-Länderkonflikt (Tätigkeitsstaat - Wohnsitzstaat - Zweitwohnsitzstaat) findet die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, sofern es zu einer tatsächlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.10.2018

Hinweise zur Körperschaftsteuererklärung 2017

Mit Nachricht vom 13.04.2018 wies das BMF auf seiner Website darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein wird (wir [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2018

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich - je nach Holzart - entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.10.2018

Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem...

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der [...]
Steuertipp vom 02.10.2018

Beendigung der Betriebsaufspaltung: Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven

Wird eine Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen und/oder sachlichen Verflechtung beendet, sind im Regelfall die im Besitzunternehmen entstandenen stillen Reserven zu versteuern, da eine Betriebsaufgabe vorliegt. Dies kann dann vermieden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.10.2018

Möglichkeit der formwirksamen Beurkundung einer Verschmelzung durch Schweizer Notar

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht [...]