Thema der Woche vom 18.09.2019

Kapitaleinkünfte: Neue Rechtsprechung zu Stückzinsen und Optionsprämien

Auch wenn die Einführung des Abgeltungsteuersystems nun schon über zehn Jahre her ist, gibt es immer noch in Details Klärungsbedarf und Themen mit aktueller Relevanz. Der BFH hat sich nun in zwei aktuellen Urteilen zu Einzelheiten bei [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2019

Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant (BEG III)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt (https://www.bmwi.de). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) soll ein Maßnahmenpaket [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Keine Korrektur unterlassener Einlage über formellen Bilanzenzusammenhang

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung

Auch wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind, gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Kosten zur Abwehr eines Schenkungswiderrufs bei Vermietung und Verpachtung

Werden Aufwendungen getätigt, um den Widerruf einer Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Immobilie abzuwehren, können diese nicht als (Sonder-)WK bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Zum Vorsteuerabzug aus verlorenen Anzahlungen

Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung hängt davon ab, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Klage EU-Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

Die EU-Kommission hat die Verfahrensweise des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) bei Vorsteuer-Vergütungsverfahren beanstandet, nach der dieses sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuererstattung fehlenden Angaben anzufordern, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Umsatzsteuersatz für eine von einem gemeinnützigen Verein betriebene Kfz-Werkstatt

Die Erbringung von Kfz-Reparaturdienstleistungen gegenüber an der Kinder- und Jugenderziehung unbeteiligten Dritten ist keine Leistung, für die der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerberatungskosten für die nachträgliche Berichtigung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers gehören nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu den abziehbaren Nachlassverbindlichkeiten. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Verstoß des FG gegen den klaren Inhalt der Akten

Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung [...]
Steuertipp vom 18.09.2019

Anteilsveräußerung unter Vorbehalt des Dividendenanspruchs

Bei einer Anteilsveräußerung werden regelmäßig auch die in den Rücklagen der Kapitalgesellschaft ruhenden, noch nicht ausgeschütteten (thesaurierten) Gewinne "mitveräußert". Diese anteiligen Gewinnrücklagen fließen üblicherweise - [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2019

Verlust der Versorgungszusage

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2019

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

§ 80 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Strittig ist immer wieder der Umfang der Angaben, die in dieser Bruttoentgeltliste enthalten sein müssen. Das BAG entschied [...]
Thema der Woche vom 11.09.2019

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Betriebsvorrichtungen

Der BFH hat entschieden, dass eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausscheidet, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Neue Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG

I. Gewinnmindernde Ausbuchung und Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem gepachteten L&F-Betrieb einer Personengesellschaft

Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Schließfach als feste Einrichtung

Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste Einrichtung i.S.v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

AfA-Bemessungsgrundlage eines Gebäudes nach gewerblicher Prägung

Geht ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen über und wird es dort zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, ist der Teilwert bzw. bei Betriebsaufgabe der gemeine Wert Bemessungsgrundlage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Bewertung einer Pensionsrückstellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einer arbeitnehmerfinanzierten Pensionsverpflichtung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist auch dann der höhere Barwert statt des Teilwerts anzusetzen, wenn die künftigen Pensionsleistungen aufgrund einer vertraglichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

Nach § 8 Abs. 3 InvStG richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung eines Investmentfonds aufgrund steuerbegünstigter Anleger nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile des Investmentfonds halten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Investitionsabzugsbeträge bei einer Mitunternehmerschaft nach § 7g EStG

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2017 - VI R 44/16 entschieden, dass eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkei...

Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Unternehmer i.S.d. § 2 UStG haben einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur [...]
Steuertipp vom 11.09.2019

Keine ertragsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch...

Mit Urteil vom 05.09.2018 - 1 K 396/14 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, dass von einer Abführung des gesamten Gewinns i.S.d. § 14 KStG nicht auszugehen ist, wenn außerhalb der Organschaft stehende [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.09.2019

Grenzen eines Rentenanspruchs nach dem Sozietätsvertrag

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät, die einen Gesellschafter auch über sein altersbedingtes Ausscheiden aus der Sozietät hinaus verpflichtet, einem vor ihm ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. dessen Witwe [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Fristversäumnis bei elektronisch geführtem Fristenkalender

Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen eingehalten werden. Der Pflicht zur Führung eines Fristenkalenders kommt deshalb im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung zu. Das BAG hat entschieden, dass anwaltliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten

Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 04.09.2019

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mietwohnraum in Deutschland wird knapp, insbesondere in den Metropolen ist die Lage selbst in den Außenbereichen angespannt. Mittlerweile reagiert die Politik hierauf mit verschiedenen Maßnahmen: Einerseits soll der Bestand durch die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Grundsätze zur Verteilung eines Entgelts auf die Nutzungsdauer nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG

Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Riester-Rente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulagenempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG ist verfassungsgemäß

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuervergünstigung für Baudenkmale: nachträgliche Vorlage der Denkmalbehörde

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Betreuer

Die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen sind nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei und nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Unterschiedsbetrag bei Tonnagebesteuerung

Der Anteil am Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG ist dem Gewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der KG hinzuzurechnen. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden dar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Miete nach Ende der doppelten Haushaltsführung

Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn an diesem Ort eine neue Beschäftigung gesucht wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Abgrenzung zwischen Betriebsverkleinerung und -zerschlagung

Eine Übertragung aller landwirtschaftlichen Nutzflächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf mehrere Einzelrechtsnachfolger, die nicht mitunternehmerschaftlich verbunden sind, führt zur Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers

Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage gehörten Arbeitgeberleistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Lediglich im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Die Finanzverwaltung hat zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers wie folgt Stellung genommen: [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Betriebsausgabenabzug bei Ausgabe eigener Anteile an Arbeitnehmer

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche Veranlassung des Arbeitslohnaufwands [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs bei den nachfolgenden Sachzuwendungen vertritt die OFD Frankfurt a.M. folgende Rechtsauffassung: 1. Aufmerksamkeiten Bei Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR, die dem Empfänger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Kapitalertragsteuerabzugsverpflichtung einer Bausparkasse

Bausparkassen sind als auszahlende Stellen i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG anzusehen. Daher ist eine Bausparkasse verpflichtet, einen Steuerabzug auf die von ihr vereinnahmten Dividendenzahlungen vorzunehmen, wenn sie der depotführenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.09.2019

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach einer Entscheidung des BVerfG

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist, und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit [...]
Steuertipp vom 04.09.2019

Gewerbesteueranrechnung bei Veräußerungs- und Aufgabegewinnen

Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft [...]