Zeitraum eingrenzen

Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Kindergeld: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminverlegungsantrags

NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminverlegung ablehnt und ohne [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen

Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen: Bei Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 € und für einen Zeitraum [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung durch ein unzuständiges Gericht

NV: Ein Gericht darf sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken, sondern muss das Verfahren aktiv fördern. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Keine Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung bei falschen Angaben

Wurde trotz des tatsächlich in einem Vorjahr erfolgten Kirchenaustritts in der von einem Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung eine Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen angegeben und wurde deswegen Kirchensteuer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO - Nutzung von Aliasbescheinigungen

Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der Name des jeweiligen Vertragspartners aufzuzeichnen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.11.2021

Auslegung eines Einspruchs des Rechtsnachfolgers

NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.11.2021

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Art. 97 § 31 EGAO regelt die zeitliche Anwendung des § 138a AO (Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist § 138a Abs. 2 AO für alle offenen Fälle anzuwenden. "Offene Fälle" liegen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.11.2021

Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.10.2021

Zur Ablehnung eines Terminverlegungsantrags durch das FG

NV: Die Ablehnung einer Terminänderung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren vorliegt und wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.10.2021

Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung

Aus teleologischen, gesetzessystematischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus ist es geboten, § 362 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 2 AO so auszulegen, dass eine Rücknahme des Einspruchs zur Vermeidung einer verbösernden Einspruchsentscheidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S.v. § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Zeitpunkt der Zustellung eines Verwaltungsakts

Die Zustellung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden in Deutschland und den USA zum spontanen Austausch

Die gemeinsame Erklärung zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Mitteilungen über Leistungen an die Anbieter von Coronavirus-Tests

Im Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung wurden aufgrund des neuen § 14 MV im Abschn. 8 u.a. folgende Regelungen aufgenommen: 8.1 Form und Empfänger der Mitteilung Die von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung

NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Das BVerfG hat in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit am 18.08.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 08.07.2021 im Ergebnis entschieden: § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Zum Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren)

Das überarbeitete Merkblatt der Finanzverwaltung umfasst internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.09.2021

Vorläufige Festsetzung bei der Rentenbesteuerung

Nachdem die beiden Kläger der BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 33/19, X R 20/19 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben (Az. des BVerfG: 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21), hat die Verwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urt. v. 12.07.2021 - VI R 13/19 Streitig war die Festsetzung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Urteilsberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung ( AEAO )

Das Jahressteuergesetz 2020 (v. 28.12.2020, BGBl I 2020, 3096) enthält umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung im Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke". Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO entsprechend [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland - Tätigkeit als Förderkörperschaft

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigten Zwecke, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung gem. § 51 Abs. 2 AO [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Einzelfragen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung

1. Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen (§ 146 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO) Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt aus Zumutbarkeitsgründen die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der seit dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz FGO für elektronisch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte

Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwendig betriebenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maßgebend, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.08.2021

Aufteilung einer Gesamtschuld

Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) oder zur Vermögensteuer (§ 14 VStG) veranlagt wurden, d.h. bei Ehegatten und Lebenspartnern (= Partnern). Die Zusammenveranlagung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Verwendung einer Exceltabelle bei der Kassenführung

Die Verwendung einer Exceltabelle für einen täglich durchgeführten Kassensturz führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige seine Kasseneinnahmen und -ausgaben nicht entsprechend einer ordnungsmäßigen Buchführung täglich festgehalten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Berechnung von Säumniszuschlägen

Zur Beseitigung des Scheins der Rechtswidrigkeit kann auch ein nichtiger und unwirksamer Verwaltungsakt durch das Finanzgericht ausdrücklich aufgehoben werden. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Änderungsbefugnis bei unrichtiger Berücksichtigung übermittelter Daten

Im Gegensatz zu § 129 und § 173a AO ist die Änderungsbefugnis des § 175b AO nicht auf Schreib-, Rechen- oder sonstige mechanische Fehler beschränkt, sondern ermöglicht auch die Berichtigung materiell-rechtlicher Fehler. Krankenversicherungsbeiträge [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.07.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Verbindung von Einspruchsverfahren - Steuergeheimnis bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellun...

Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid

Erlässt das Finanzamt wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S.d. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Anwendung der neuen Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht

Durch das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde die Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Berechnungsmethode [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Keine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG) rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.07.2021

Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung

Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.06.2021

Auslegung einer Einspruchsrücknahmeerklärung

Soweit ein Ehepartner den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid im eigenen Namen und im Namen des anderen Ehepartners auch unter dem Briefkopf des Ehepartners zurücknimmt, nimmt er für sich in Anspruch, auch in Vollmacht für [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2021

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wenn das Finanzamt im Steuerbescheid von der Steuererklärung zuungunsten des Steuerpflichtigen abweicht, muss es auf diese Abweichung hinweisen. Wollte der Steuerpflichtige tatsächlich weitere Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2021

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Kindergeld: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Zur Kassen-Nachschau (§ 146b AO )

Allgemeines Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.06.2021

Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.06.2021

Auslegung einer Erklärung als Einspruch

Ein nach Erlass von Steuerbescheiden aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist übermitteltes Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem die betroffenen Steuerbescheide nicht benannt, sondern lediglich Einwendungen [...]