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Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Beitragsabzüge bei privater Basiskrankenversicherung neben gesetzlicher Krankenversicherungspflicht

Entrichtet ein in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basiskranken- und pflegeversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Günstigerprüfung bei Kinderfreibetrag

Bei der Günstigerprüfung nach § 31 EStG ist die Minderung der tariflichen Steuer um die Steuerermäßigungen nach § 34c, § 34g und § 35a EStG nicht zu berücksichtigen. FG Düsseldorf, Urt. v. 17.04.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Aktienzuteilung nach Spin-off

Der Begriff Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert in Anlehnung an die Strukturmerkmale des § 123 Abs. 2 UmwG auszulegen. Die Zuteilung von HPE-Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Das BMF hat die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (die Tabelle mit einer Übersicht über Gewerbezweige und Jahreswerte bzw. ermäßigter/voller Steuersatz entnehmen Sie dem BMF-Schreiben [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2019

Ertragsteuerliche Beurteilung der Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV

1. Allgemeines Der Insolvenzverwalter hat nach § 63 Abs. 1 InsO Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. BFH, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Betreiber elektronischer Marktplätze können gem. § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde, unter bestimmten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Einzelunternehmer in den Niederlanden

Den in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmern wird eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt, die ab dem 01.01.2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Der Aufbau der USt-IdNr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.12.2019

Anwendung von ermittelten Liegenschaftszinssätzen

Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2019

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Adressdatenabruf

Ist der Bearbeiterin der Vollstreckungsstelle die aktuelle Anschrift des Steuerpflichtigen nicht bekannt, so handelt es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk

Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk die vor dem 01.01.2005 entstandenen Anwartschaften in zwei Teilkapitalbeträgen über zwei Veranlagungszeiträume verteilt aus, kommt eine Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Betriebsübergabe

Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der an- lässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassung nicht zu nachträglichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Einkünfteerzielungsabsicht bei Kapitalvermögen

Im Bereich der Kapitaleinkünfte ist das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage zu prüfen. Die grundsätzlich bestehende (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Verpflegungsmehraufwand ohne erste Tätigkeitsstätte

Kein Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 02.07.2019 - 15 K 266/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 27/19) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Beschränkte Steuerpflicht: Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen

§ 49 EStG führt die inländischen Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG) abschließend auf. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG gehören hierzu Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus inländischen öffentlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2019

Aktivierung von Ansprüchen auf Dürrehilfe 2018/2019

Ertragsteuerlich ist die Dürrehilfe wie folgt zu behandeln: Eine Aktivierung einer Forderung auf Anspruch auf Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 scheidet aus. Zwar entsteht der Anspruch auf Dürrehilfe abstrakt mit dem schädigenden Ereignis [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.12.2019

Voraussetzungen für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2019

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgelts kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2019

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2019

Zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Nach § 2b Abs. 1 UStG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, sofern [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2019

Sonderregelung für Anlagegold: Verzeichnis 2020

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29.10.2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2019 Nr. C 364, 9) veröffentlicht. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2019

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2019

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2019

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2019

Fortgesetzte Tätigkeit des Insolvenzschuldners in der Insolvenz

Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2019

Verlustfeststellung bei Änderbarkeit des Bescheids

Nacherklärte Verluste, die sich wegen der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG nicht auf die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer auswirken, können nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nur festgestellt werden, wenn [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S.d. § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Appartements

Die zur Vermietung von Ferienwohnungen aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze gelten in gleicher Weise, wenn der Steuerpflichtige seine Wohnung nicht tageweise, sondern wochen- oder monatsweise an "Kurzzeitmieter" überlässt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Festsetzung eines Verspätungsgeldes

Die Regelung über das - in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende - Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung noch gegen die Unschuldsvermutung. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Bescheidänderung aufgrund einer Restschuldbefreiung

Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung die Steuerfolgen einer Restschuldbefreiung nicht im Veranlagungszeitraum (VZ) der Betriebsaufgabe, sondern im VZ der Erteilung berücksichtigt und hat der Steuerpflichtige dies erfolgsreich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.02.2019 (C-581/17, Rs. Wächtler) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG), nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer wird zum 01.01.2020 freigeschaltet. Arbeitgeber haben ab diesem Zeitpunkt die Lohnsteuerabzugsmerkmale [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2019

Einkommensteuerliche Behandlung der Tätigkeiten (ambulante Kranken-/Altenpflege)

Eine umfangreiche Verfügung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Einkünfte aus einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege bei selbständig Tätigen enthält u.a. folgende Kriterien: Berufsspezifische Abgrenzung Folgende Berufsgruppen erfüllen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.11.2019

Nebeneinander von Geschäftsführervergütung und Pensionszahlungen

Pensionszahlungen an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter, der zugleich als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, führen nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.11.2019

Zum Begriff des "Sondervermögens", Richtlinie 77/388/EWG

"Sondervermögen" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S.d. Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.11.2019

EuGH: Surf- und Segelunterricht nicht umsatzsteuerfrei

Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht“ i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von Surf- [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.11.2019

Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts

Ist bei der Klage gegen einen Feststellungsbescheid die Höhe des festgestellten Gewinns oder Verlusts streitig, kommt es für den Streitwert auf den dem Kläger zuzurechnenden Anteil am Gewinn oder Verlust und nicht auf [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2019

Keine erweiterte Grundbesitzkürzung bei grundbesitzloser Zeit

Verkauft eine Immobilien-GmbH ihr einziges Grundstück und verwaltetet sie bis zum Erwerb eines neuen Grundstücks mehrere Monate lang nur ihr Kapitalvermögen, so steht ihr die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2019

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten auf Beteiligungen

Die bis zum Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2019

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung bei Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2019

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz EStG enthält keine Rechtsgrundlage, um den Sonderausgabenabzug der im Veranlagungszeitraum gezahlten Kirchensteuer um die Kirchensteuerbeträge, welche rechnerisch den nach dem gesonderten Tarif des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2019

Rückstellungen für eine Pensionszusage

Der Vorbehalt der einseitigen, im freien Ermessen des Arbeitgebers stehenden Ersetzung der Transformationstabelle und des Zinssatzes für die Berechnung von Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlung steht deren steuerlicher Rückstellungsfähigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2019

Betriebsbezogene Berechnung von nicht abziehbaren Schuldzinsen

Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung (siehe BMF-Schreiben v. 02.11.2018, BStBl I 2018, 1207, Rdnr. 27). Das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft führt zu keiner abweichenden Beurteilung. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.11.2019

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmb...

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nichtgebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.11.2019

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.11.2019

Ablaufhemmung bei Steuerhinterziehung durch den Gesamtrechtsnachfolger

Die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO ist so lange gehemmt, solange die Steuerstraftat des Erben nicht verjährt ist. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift nicht nur bei einer vom Erblasser selbst begangenen Steuerhinterziehung, [...]