Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Voraussetzungen für tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei späterer Verzinsungsabrede

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Indexierung des Steuertarifs

Seit Jahren schon wird sowohl in den einschlägigen Fachmedien als auch in öffentlichkeitswirksamen Politdebatten über Progressionseffekte wie z.B. auch die sog. "Kalte Progression" kontrovers diskutiert. Mit einer sog. kleinen Anfrage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Zufluss von Sachlohn bei Nutzung von Tankkarten

Die Hingabe von mehreren 44-€-Tankgutscheinen in einem Zeitpunkt auch unter der Maßgabe, dass nur ein Gutschein pro Monat eingelöst werden darf und ein Nachweis darüber erfolgen muss, führt zum die Freigrenze überschreitenden pauschal [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Wie wirkt sich die Zuzahlung zur Anschaffung eines Firmenwagens aus?

Die vom Arbeitnehmer getragenen anteiligen Anschaffungskosten für einen Firmenwagen verteilen sich gleichmäßig auf den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer als Minderung des geldwerten Vorteils. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Darlehen eines Minderheits-Aktionärs an seine AG keine nachträglichen Anschaffungskosten

Ein Aktionär ist mit einer unter 25%igen Beteiligung nicht wesentlich Beteiligter; eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten (im Rahmen des bis zum 27.09.2017 anwendbaren Eigenkapitalersatzrechts) liegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Nach § 14c UStG gezahlte Steuer eines Scheinunternehmers keine Betriebsausgaben

Ohne Gewerbebetrieb können auch keine Betriebsausgaben vorliegen. Bei einer Scheinunternehmerschaft besteht kein Gewerbebetrieb. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 - 4 K 333/16 E, NZB (Az. beim BFH: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Sportanlagen

1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gem. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Übergangsregelung für Konsignationslager verlängert

Mit BMF-Schreiben vom 10.10.2017 hatte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung eines inländischen Konsignationslagers übernommen. Nach dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 - V R 31/15 sollten Lieferungen aus dem übrigen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

Die für die Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen geltende Regelung des § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Berechtigung zur Hinzuschätzung

Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid

Der jeweilige Steuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Zinsbescheid nach § 233a AO. BFH, Urt. v. 12.10.2018 - XI B 29/18, NV Streitig war, ob und in welcher Höhe der Kläger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerberater-Haftung bei Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand einer Beihilfeleistung durch einen Steuerberater ist nur dann erfüllt, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Entwurf der Neufassung der GoBD

Für die fast 100.000 Steuerberater in Deutschland begann am 14.11.2014 eine neue Ära: Die Finanzverwaltung erließ das BMF-Schreiben zur Neufassung der Grundsätze zur ordnumgsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, weder mit anderen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG überarbeitet. Insbesondere wurde die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung berücksichtigt. Neben klarstellenden Urteilen hat der BFH mit Urteil [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Der Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich nach den amtlich gebildeten ELStAM durchzuführen (Regelverfahren). Dazu stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale unentgeltlich zum elektronischen Abruf bereit (§ 39e Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Sonderbetriebsvermögen bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften

Mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12 - hat der BFH entschieden, dass sich die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Entfernungspauschale hat abgeltende Wirkung für sämtliche Kosten

Durch die Entfernungspauschale werden neben Sachkosten auch Personenkosten wie Krankheitsaufwendungen infolge eines Autounfalls auf dem Arbeitsweg abgegolten. Eine Geltendmachung als Werbungskosten scheidet aus (entgegen H 9.10 LStH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Nichtinanspruchnahme von bereitgestellten Mahlzeiten

Verpflegungsmehraufwendungen werden immer dann gekürzt, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Nicht relevant ist, ob die Mahlzeiten in Anspruch genommen werden oder nicht. FG Baden-Württemberg, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Keine Steuerfreiheit von Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII

Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) implizieren eine Aufnahme des Betreuenden in den eigenen Haushalt. Sofern eine diesbezügliche Erwerbstätigkeit vorliegt, greift die Steuerbefreiung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erwerb der Eigentumsanwartschaft auf Familienheim

In dem Umstand, dass dem Erben die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG versagt geblieben ist, weil die Eintragung der Erblasserin als Eigentümerin der noch zu ihren Lebzeiten als Familienheim bestimmten Eigentumswohnung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erbschaftsteuersatz bei Überschreiten eines Tabellenwerts

Die Steuersatztabelle in § 19 Abs. 1 ErbStG enthält einen sog. Vollmengenstaffeltarif, der den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechenden Steuersatz erfasst; die Grundsätze [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgunge...

Treuhandgeschäfte sowie Erwerbsvorgänge durch Auftragnehmer bzw. Geschäftsbesorger erlangen für die Grunderwerbsteuer Bedeutung, wenn sie Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz betreffen. Einen typischen Treuhandvertrag gibt [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer bei Erwerbsvorgängen mit sog. Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen (RETT-Blocker...

Durch Artikel 26 Nummer 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 wurde mit § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit der Neuregelung werden insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Fall des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage"...

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Abweichend von der Verwaltungsauffassung in Rdnr. 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I 2007, 297) hat der BFH entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug bei steuerfreier nebenberuflicher Tätigkeiten i.S.d. § 3...

Nach R 3.26 Abs. 9 LStR ist der Abzug von Werbungskosten/Betriebsausgaben, die in unmittelbarem, wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, nur möglich, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den jeweiligen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.11.2018

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame MwStSystRL i.V.m. mit Anhang [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.11.2018

Nichtigkeit von Schätzungen

Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach § 125 [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.11.2018

Grunderwerbsteuer: Anwendung der Steuerbefreiungen nach den §§ 3 und 6 GrEStG bei Anteilsvereinigunge...

1. Allgemeines Nach der früheren Rechtsprechung des BFH können personenbezogene Befreiungsvorschriften (u.a. § 3 Nr. 6 GrEStG) in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) grundsätzlich nicht angewendet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Überlassung eines Grundstücks für ökologische Zwecke

Die Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche kann zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Betriebsstätte im Wohnhaus im Zusammenhang mit Fahrkosten

Fahrten vom Wohnsitz zum Unternehmenssitz sind nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen, auch wenn ein betriebsstättenähnlicher Raum in das Wohnhaus integriert ist. Insofern werden die betrieblichen Zwecke von der privaten Nutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Schneeballsystem: Fehlgeschlagener Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte

Die Aufwendungen aus dem fehlgeschlagenen Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte, führen zu sonstigen Einkünften. FG München, Urt. v. 24.07.2018 - 6 K 1754/18, Rev. zugelassen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Kindergeldanspruch trotz erklärter Beendigung der Erstausbildung

Sofern es sich bei der Erklärung der Beendigung der Erstausbildung um eine irrige Rechtsauffassung handelt, kann bei einer mehraktigen Ausbildung dennoch ein Kindergeldanspruch bestehen, da sich der Anspruch auf Tatsachen begründet. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinderpflege/-betreuung

Die Verwaltung hat umfassend zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, bei Heimerziehung, für sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Die Verwaltung hat für die Fälle der sog. passiven Entstrickung auf folgende Grundsätze hingewiesen: Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.11.2018

Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.11.2018

Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid

Mit dem Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts geht nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren, sondern auch für das Erhebungsverfahren, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung

Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden. BFH, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Grunderwerbsteuer bei Anwachsung

§ 6 Abs. 4 GrEStG soll Steuerumgehungen verhindern, die dadurch eintreten können, dass innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem Erwerb oder dem Hinzuerwerb von Beteiligungen, nach dem Eintritt oder dem Austritt von Gesamthändern, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle

Dem Rechtsinstitut der Organschaft kommt im Grunderwerbsteuerrecht keine besondere eigenständige Bedeutung zu. Die Unternehmen eines Organkreises bleiben grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Grundstücksübertragungen zwischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschei...

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Erhält ein zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshande...

Die Überführung eines Grundstücks ins Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe gilt nicht als Anschaffung im Sinne der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel; eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

"Heubeck-Richttafeln 2018 G": Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck [...]