2. STX
  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2019

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Änderung mehrerer Arbeitsvertragsklauseln

Änderungskündigungen sind nur dann rechtmäßig, wenn für alle zu ändernden Arbeitsbedingungen betriebliche personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Wie eng die Voraussetzungen für die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2019

Schadenersatz wegen Videoüberwachung

Der Arbeitgeber darf nur in engen Grenzen den Arbeitnehmer per Video überwachen. Die Überwachung ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise gem. § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG in die Überwachung eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann bereits [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2019

Vereinbarung über Bezahlung nicht geleisteter Arbeit

Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung dahingehend, dass eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Vertragspartei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, liegt kein Arbeitsvertrag [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2019

Haftung von Bauherren nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ?

Gemäß § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2019

Diskriminierung bei Unterschieden in der Höhe des Gehalts

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber gem. § 10 Entgelttransparenzgesetz Auskunft über das Gehalt vergleichbarer Beschäftigter des jeweils anderen Geschlechts verlangen. Dieser Anspruch besteht in Betrieben mit über 200 Beschäftigten. Die Pflicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2019

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

Schwere Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Meist jedoch gelingt dem Arbeitgeber der Nachweis der Straftat nicht zwingend, es gibt nur mehr oder weniger belastbare [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.11.2019

Schadenersatz bei Verletzung des Nachweisgesetzes

Eine Ausschlussfrist muss nicht im Arbeitsvertrag explizit vereinbart werden. Sie kann auch durch eine Bezugnahme Geltung erlangen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine bloße Bezugnahme den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt. Das BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.11.2019

Urlaub während der Kündigungsschutzklage

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 12.09.2019 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer, der gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, keinen Urlaub für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist beanspruchen kann. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2019

Equal-Pay-Anspruch bei Abweichung vom Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an Dritte überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 dritter Halbsatz AÜG a.F. abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2019

Individuelle Regelung der Feiertagsvergütung

Das Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmt, dass der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dass dieses Lohnausfallprinzip [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2019

Bildungsurlaub für einen Yogakurs

Das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) bestimmt in § 1, dass Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2019

Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung

Gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dient das betriebliche Eingliederungsmanagement dazu, bei länger erkrankten Arbeitnehmern die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Wird kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, kann kaum eine personenbedingte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2019

Schweigen des Arbeitnehmers zur Lohnkürzung

Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. In Ausnahmefällen kann jedoch dem Schweigen ein Erklärungsgehalt beigemessen werden. Beispielsweise ist es gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2019

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

§ 109 GewO regelt den Anspruch auf den Erhalt eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber in seinem Zeugnistext bestimmte Formulierungen wählt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2019

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat muss hinreichend klar bestimmt sein und den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Insbesondere müssen Voraussetzungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2019

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

Seit einiger Zeit fällt es schwer, im Urlaubsrecht auf dem Laufenden zu bleiben. Urteile des EuGH und des BAG erfordern immer wieder eine Anpassung der betrieblichen Strukturen an die neue Rechtslage. Ein Urteil des BAG vom 24.09.2019 lässt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2019

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die aktuelle Rechtsprechung zum TzBfG lässt eine sachgrundlose Befristung bei bestehender Vorbeschäftigung kaum mehr zu. Dass in Einzelfällen dennoch eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags vereinbart werden kann, zeigt ein Urteil des BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2019

Ansprüche von Crowd- und Clickworkern bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Gemäß § 2 Abs. 1 HAG arbeitet in Heimarbeit, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2019

Dienstreise führt zur Unwirksamkeit der Befristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Überschreitet der Arbeitsvertrag diese Dauer, kommt ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2019

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

§ 80 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Strittig ist immer wieder der Umfang der Angaben, die in dieser Bruttoentgeltliste enthalten sein müssen. Das BAG entschied [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Fristversäumnis bei elektronisch geführtem Fristenkalender

Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen eingehalten werden. Der Pflicht zur Führung eines Fristenkalenders kommt deshalb im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung zu. Das BAG hat entschieden, dass anwaltliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten

Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht

Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Verdachtskündigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine Straftat begangen haben. Die Anforderungen an diese Art der Kündigung sind jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Schadenersatz nach Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann jederzeit die Aufstockung der Wochenstunden beantragen. Den Arbeitgeber treffen in diesem Fall umfangreiche Informations- und Prüfungspflichten, welche bei ihrer Verletzung zu Schadenersatzansprüchen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Kündigung einer Buchhalterin wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ein Arbeitsverhältnis kann personenbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Betriebliche Übung bei Anhebung von AT-Gehältern

Das BAG befasst sich mit der Frage, ob eine betriebliche Übung dazu führen kann, dass ein außertariflich bezahlter Arbeitnehmer Anspruch auf Tariferhöhungen hat. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Regelung der Attestvorlage bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsvertrag

§ 5 Abs. 1 EntgFG bestimmt, dass bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Kündigung wegen außerdienstlichen fremdenfeindlichen Verhaltens

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur mit dem dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers begründet werden; das Verhalten im privaten Lebensbereich steht außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Ausnahmsweise kann ein rechtswidriges [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Gewährung einzelner Urlaubstage nur ausnahmsweise zulässig

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Schon der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass es zumindest problematisch ist, Urlaubstage einzeln zu nehmen. Halbe Urlaubstage hingegen sind schon gar nicht zulässig. Welche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Informationspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsverfall

Der gesetzliche Urlaub eines Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 nicht mehr verfallen, ohne dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor ausdrücklich aufgefordert wurde, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem

Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2019

Weiterarbeit von Auszubildenden nach Berufsausbildung

§ 24 BBiG fingiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bisher war umstritten, ob § 24 BBiG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2019

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Einer krankheitsbedingten Kündigung muss grundsätzlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX vorausgehen, da diese ansonsten unverhältnismäßig ist. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, schrittweise [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2019

Sachgrundlose Befristung im verbundenen Unternehmen

Reichen Vertragsgestaltungen über das Unternehmen des konkreten Arbeitgebers hinaus, muss im Befristungsrecht geprüft werden, ob nicht rechtsmissbräuchlich gesetzliche Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung umgangen werden. Dies gilt insbesondere [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops

Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten

Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019

Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen

Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte sind Fachärzte, die in medizinischen Einrichtungen freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind. Sie sind allerdings dann Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie nichtselbständige Arbeit verrichten. Dies ist insbesondere dann [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen

Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]