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  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.01.2022

Pauschalvergütungsabrede für Überstunden

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass Mehrarbeit mit dem normalen Gehalt abgegolten ist. Begrenzt wird die Vertragsfreiheit jedoch durch die Sittenwidrigkeit. Diese liegt vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.01.2022

Auslegung einer Regelung zur Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen sind immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung. Das BAG hatte am 02.12.2021 zu entscheiden, ob eine Witwenrente zu zahlen ist, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.01.2022

Nachgewährung von Urlaub bei vorsorglicher Quarantäne?

Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, werden diese Tage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Nachdem während der Corona-Pandemie in unzähligen Fällen wegen des Kontakts eines Arbeitnehmers mit einer SARS-CoV-2-infizierten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.12.2021

Unfallversicherung im Homeoffice

Gemäß § 28b des Infektionsschutzgesetzes müssen Arbeitgeber den Beschäftigten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.12.2021

Entschädigung nach dem AGG wegen fehlerhafter Meldung bei der Agentur für Arbeit

Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrensvorschriften oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, so begründet die Vermutung nach § 22 AGG, dass ein im Auswahlverfahren erfolgloser schwerbehinderter Bewerber wegen seiner Behinderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.12.2021

Neue Homeoffice-Pflicht

Seit dem 24.11.2021 gilt wieder die Homeoffice-Pflicht. Das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" statuiert die Pflicht zum Homeoffice dort, wo es möglich ist. Das Gesetz beinhaltet einen bundesweiten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.11.2021

Voraussetzungen für den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben

Die Ansicht, wonach der Versand eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbelegs den Zugang des Schreibens beweissicher gewährleistet, ist weit verbreitet. Das LAG Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.11.2021

Zuspätkommen - Kündigung kann auch ohne Abmahnung wirksam sein

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist gerechtfertigt, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt. Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz ist zwar ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.11.2021

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Das AGG verpflichtet den Arbeitgeber, Arbeitsplätze so auszuschreiben, dass kein Bewerber aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.10.2021

Sind Beträge aus der Entgeltumwandlung pfändbares Arbeitseinkommen?

Die Entgeltumwandlung ist ein Instrument, um beispielsweise die Altersversorgung oder ein Dienstfahrrad zu finanzieren. Zugleich spart der Arbeitnehmer Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Wird jedoch das Gehalt des Arbeitnehmers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.10.2021

Betriebliche Altersversorgung: Altersgrenze nach Anhebung des Rentenalters noch wirksam?

In den Versorgungsordnungen ist regelmäßig eine Altersgrenze enthalten. Diese dient der Reduzierung der finanziellen Risiken, beinhaltet jedoch eine Ungleichbehandlung innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Ob diese Ungleichbehandlung eine Diskriminierung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.10.2021

Homeoffice statt Änderungskündigung bei Standortschließung?

Im Zusammenhang mit der Stilllegung von Betrieben stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der dort tätigen Arbeitnehmerschaft. Meist enthalten die Arbeitsverträge keine Klauseln, wonach eine Beschäftigung an einem anderen Standort des Arbeitgebers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.10.2021

Anspruch auf Arbeit im Homeoffice

Das Infektionsschutzgesetz enthielt bis zum 30.06.2021 eine Pflicht zum Homeoffice. Die Arbeit im Homeoffice wurde in vielen Fällen durch eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich geregelt. Diese Regelungen bilden auch die Basis für die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.09.2021

Kündigung trotz Vorlage eines Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist eine der zentralen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und wird meist durch Vorschriften des öffentlichen Rechts angeordnet. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz ist hingegen schon [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.09.2021

Pandemie: Quarantäne und Urlaub

Die Corona-Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen wie Impfung, Quarantäne und Maskenpflicht hat zu zahlreichen neuen Fragestellungen im Arbeitsrecht geführt. Dabei kommt der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte erhebliche Bedeutung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.09.2021

Reform des Elterngeldes

Elterngeld erhalten Arbeitnehmer und Selbständige, wenn sie nach der Geburt des Kindes weniger oder überhaupt nicht mehr arbeiten. Das Elterngeld beträgt monatlich 300 € bis maximal 1.800 €, je nach Höhe des Nettoverdiensts vor der Geburt des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.09.2021

Angaben zur Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben

Im Kündigungsschreiben wird meist ein konkretes Beendigungsdatum genannt. Dieses wird anhand der Kündigungsfrist und eines eventuellen Kündigungstermins festgestellt und kann sich aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder auch einem Tarifvertrag [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.08.2021

Folgen der Ablehnung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit darf nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Die Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen. Hintergrund hierfür ist die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre und seit dem Jahr 2002 auch § 615 BGB, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.08.2021

Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen

Die Veröffentlichung eines Fotos von Arbeitnehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Der auf einem Foto Abgebildete bestimmt selbst und alleine über die Verwendung des Fotos. Dies ergibt sich aus dem Recht am eigenen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Der Umfang der Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festgelegt. Eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit kann nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung erfolgen. Etwas anderes gilt für die Lage der Arbeitszeit. Diese legt der Arbeitgeber [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Erkrankung während einer tariflichen Freistellungszeit

Tarifliche Freistellungsansprüche sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und auch des BAG. Am 15.04.2021 entschied das LAG Nürnberg über den Fall eines Arbeitnehmers, welcher während einer tariflichen Freistellungszeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.08.2021

Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Arbeitnehmern in Elternzeit kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht geregelt ist jedoch der Fall, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.07.2021

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs durch einstweilige Verfügung

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit erfolgt durch Leistungsklage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung. Das stattgebende Urteil ist jedoch nicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.07.2021

Hinweispflichten des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Der Urlaub verfällt entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nach der Rechtsprechung des BAG nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. im ersten Vierteljahr des Folgejahres nehmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.07.2021

LSG Hessen zu Infektionen und Arbeitsunfall

Führt eine Infektion mit einem Erreger zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung, so liegt ein Unfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung vor. Einschränkend ist eine Erkrankung nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.07.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice: Ein Arbeitsunfall?

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer von zu Hause aus. Dabei besteht - wie am Arbeitsplatz auch - der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geschieht bei einer versicherten Tätigkeit ein Unfall, so ist dieser [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.06.2021

Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Die häusliche Pflege von pflegebedürftigen Menschen wird nicht selten von entsandten ausländischen Betreuungskräften übernommen. Die Arbeitgeber der Betreuungskräfte sind zugleich Vertragspartner der zu pflegenden Person. Die Umstände dieser [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.06.2021

Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass in zahlreichen Lebensbereichen aufgrund vielfältiger Rechtsgrundlagen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet werden kann. Auch am Arbeitsplatz kann das Tragen einer Maske angeordnet werden. Der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2021

Gehaltsansprüche geringfügig Beschäftigter bei Betriebsschließung

Während der Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber das Risiko trägt und deshalb den arbeitswilligen Beschäftigten das Gehalt für die ausgefallenen Arbeitsstunden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.06.2021

Regelung betrieblich veranlasster Fahrtzeiten

Die Vergütung von Fahrtzeit und die Frage, ob diese Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes darstellt, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Vergütungspflicht für Fahrzeiten durch eine Betriebsvereinbarung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.06.2021

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verpflichtet, Arbeitnehmern auf deren Antrag hin eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.05.2021

Haftet der Arbeitnehmer für Ermittlungskosten des Arbeitgebers?

Besteht ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regelungen gegen einen Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber von ihm grundsätzlich Ersatz der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er hat hierbei jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.05.2021

Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Wird ein Arbeitnehmer oder ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt, kann er die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2018 unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.05.2021

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Arbeitnehmer beim Anlegen der Dienstkleidung fremdnützig, also ausschließlich zum Nutzen des Arbeitgebers, handelt. Mangels Fremdnützigkeit ist das Anlegen von unauffälliger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.04.2021

Konsequenzen einer Arbeitsverweigerung

Die Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben. In der Regel ist der Arbeitnehmer zuvor abzumahnen. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann eine Interessenabwägung dazu führen, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Kürzung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

Betriebliche Versorgungsregelungen müssen sich an Normen wie dem TzBfG oder dem AGG messen lassen. Beispielsweise darf gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Bewertung von Betriebsrisiken in der Pandemie

Das Betriebsrisiko trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber. Dies gilt auch in Pandemiezeiten, wie das LAG Düsseldorf am 30.03.2021 entschieden hat. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bei der Beklagten beschäftigt und trat am 01.05.2020 in den [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.04.2021

Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Kündigungsschutzverfahren

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wegen der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung genau zu prüfen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Auch während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Allerdings darf erst dann Kurzarbeit angemeldet werden, wenn alle Möglichkeiten, den Arbeitsausfall im Betrieb zu verhindern, ausgeschöpft worden sind. Hat ein Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Anforderungen an die Einführung mobiler Arbeit

Mobiles Arbeiten und Homeoffice wurden seit Pandemiebeginn in zahlreichen Unternehmen erstmals eingeführt. Während beim Homeoffice dem Arbeitnehmer zuhause ein fest eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, werden dem Arbeitnehmer bei [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.03.2021

Wertung der Betriebszugehörigkeitsdauer bei verhaltensbedingter Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung kommt es nicht nur auf das Vorliegen eines Kündigungsgrunds an, sondern auch auf die Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine 30-jährige Betriebszugehörigkeitsdauer kann dazu führen, dass das Bestandsschutzinteresse [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Vergütung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschläge sind immer wieder Gegenstand auch höchstrichterlicher Arbeitsrechtsprechung. Dem BAG hat sich die Frage gestellt, ob die in vielen Tarifverträgen enthaltene unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Verhältnis von Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrags

Das BAG hatte sich am 18.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren die Möglichkeit ausschließt, später das Arbeitsverhältnis durch eine Anfechtung zu beseitigen. Der Kläger war [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

EuGH zur Wertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Gemäß §§ 2 und 5 ArbZG gilt die Rufbereitschaft grundsätzlich als Ruhezeit, nicht als Arbeitszeit. Die Auslegung dieser Vorschriften durch die Arbeitsgerichte und den EuGH führt aber dazu, dass die Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.03.2021

Fristlose Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BAG, dass auch bei einem Diebstahl nur geringwertiger Sachen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Es kommt bei der Entscheidung, ob eine Kündigung rechtmäßig ist, nicht auf den Wert [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.03.2021

Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Richtet der Arbeitgeber Belehrungen und Unterweisungen an die Arbeitnehmer, muss unterschieden werden, ob diese das Arbeits- oder das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Bezieht sich das Schreiben auf das Ordnungsverhalten, bestimmt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.02.2021

Benachteiligungsvermutung bei der Entgeltgleichheitsklage

Der Umstand, dass das Entgelt einer Arbeitnehmerin geringer ist als das Medianentgelt eines Arbeitnehmers, begründet die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Hieraus folgt ein Anspruch auf Auskunft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.02.2021

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Rentenanwartschaften in der Insolvenz

Wird ein Betrieb in der Insolvenz erworben, haftet der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. [...]