2. STX
  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Fahrt von der Wohnung zum Kunden ist vergütungpflichtige Arbeitszeit

Die Fahrten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Kunden und zurück können zur Arbeitszeit gehören. Dies entschied das BAG am 25.04.2018 für einen Monteur im Außendienst. Die Fahrtzeiten sind nach Tarif oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Rechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft und andererseits im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die GmbH tätig. Er muss die Beschlüsse der Gesellschaft umsetzen und Weisungen befolgen. Grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Abgrenzung der Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang

Wegen der Stilllegung des Betriebs wurde einem Piloten gekündigt. Die Kündigungsschutzklage gab dem LAG Düsseldorf Gelegenheit, die Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang abzugrenzen. Die Frage war, ob Teile des Betriebs an andere Unternehmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG gilt auch im Bewerbungsverfahren. Die Bewerbung eines Altersrentners auf eine ausgeschriebene Stelle darf nicht unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2018

Unwirksamkeit der Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie unter Wahrung der Schriftform des § 623 BGB dem Arbeitnehmer zugeht. Unter Anwesenden muss das Originalschreiben dem Arbeitnehmer übergeben werden. Dieser eigentlich einfache Sachverhalt kann mit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsantrag ist keine Voraussetzung für eine Urlaubsabgeltung

Das BAG legte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vor, ob es europarechtskonform ist, wenn ein Arbeitnehmer für nicht genommenen Jahresurlaub keine Urlaubsabgeltung erhält. § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt nämlich, dass der Urlaub [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hatte bereits am 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke, entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche dem Grunde nach vererbbar sind. Mit der Richtlinie 2003/88/EG ist es nicht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion

Einem erfolglosen Bewerber ist gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu zahlen, wenn dieser aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Diese Vorschrift gilt nach § 9 Abs. 1 AGG nicht für Religionsgemeinschaften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Berechnung des Jahresurlaubs bei Elternzeit

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers um 1/12 gekürzt werden. Bisher war nicht höchstrichterlich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Form der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Trifft ein Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Regelung über die Beendigung dieses Vertrags, so kann der Aufhebungsvertrag auch durch eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Dies entschied am 10.04.2018 das LAG Kiel. Der Kläger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG erhält ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des BAG beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung

Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 626 BGB wird regelmäßig "hilfsweise" mit einer ordentlichen Kündigung gem. § 622 BGB verbunden. Damit wird sichergestellt, dass bei einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, so hat er nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30 % des Bruttogehalts oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Höhe einer Fahrtkostenentschädigung

Das BAG hatte am 15.05.2018 über eine Betriebsvereinbarung zu entscheiden, welche bei einer Versetzung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenentschädigung vorsah. Fraglich war, ob die verkehrsgünstigste oder die kürzeste Strecke zu entschädigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Unwirksamkeit von Verfallklauseln

Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Keine Verzugsschadenspauschale für Arbeitnehmer

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Dies entschied das BAG am 25.09.2018. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Verhaltensbedingte Kündigung nach Kritik am Arbeitgeber

Das BVerfG beschloss am 30.05.2018, dass die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers gegen einen Beschluss des BAG und ein Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Arbeitnehmer meinte, er sei durch diese [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Formfehler bei Kündigungen

Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer - wie beispielsweise ein Krankenpfleger - während der Arbeitszeit eine spezielle Dienstkleidung tragen, so muss die Kleidung nicht bereits zuhause angezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kleidung einen Rückschluss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Abgrenzung der Bereitschaftszeit von der unbezahlten Pause

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Standzeiten eines Taxifahrers im Laufe des Arbeitstags zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft nicht wie vom Arbeitgeber angewiesen dokumentiert. Das LAG Berlin-Brandenburg [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Rückforderung von Honoraren nach Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Die nachträgliche Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nicht nur zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern unter Umständen auch zu einer Rückerstattung des Honorars des Arbeitnehmers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

Rechtliche Voraussetzungen von Mitarbeiterbefragungen

Mitarbeiterbefragungen sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen wahren. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 Klarheit geschaffen, inwieweit bei Mitarbeiterbefragungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung

Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel in Teilzeit

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit bisher strittig gewesen, ob das Entgelt zu Zeiten der Vollzeitarbeit oder das Entgelt zu Zeiten der Teilzeitarbeit heranzuziehen ist. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

In einer Reihe von Urteilen befasst sich das BAG mit der Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn. In der Entscheidung vom 17.01.2018 geht es um das Verhältnis von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Mindestlohn. Zwischen der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Widerruf einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Viele Verträge enthalten eine Klausel, wonach die Überlassung des Dienstwagens bei Vorliegen bestimmter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaub

Das BUrlG enthält keine Regelungen zum Urlaubsantrag. Es gibt also keine Formvorschriften oder eine Frist, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein mündlicher oder telefonischer Urlaubsantrag nur [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018

Stichtagsregelungen bei Rückzahlungsklauseln

Eine jährliche Sonderzahlung kann durch eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Bestimmung davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr ungekündigt besteht. Die in einem Arbeitsvertrag [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018

Umgang mit privater Festnetz- und Mobilfunknummer des Arbeitnehmers

Die Organisation von Bereitschaftsdiensten wird erleichtert, wenn der Arbeitgeber die private Mobilfunknummer der Mitarbeiter nutzen kann. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Mobilfunknummer seinem Arbeitgeber bekanntzugeben, hat das LAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten

Eine außerordentliche Kündigung ist nach strafrechtlich relevantem Fehlverhalten immer in Betracht zu ziehen. Allerdings muss das Fehlverhalten einen betrieblichen Bezug haben. Dies bestätigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.04.2018. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags im Rentenalter

Immer häufiger arbeiten Arbeitnehmer über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei, dass das Arbeitsverhältnis nach einer bestimmten Zeit enden soll. Für Arbeitsverträge, die mit Erreichen der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Kann durch eine Betriebsvereinbarung das Gehalt geändert werden?

Obwohl eine Betriebsvereinbarung die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung nicht ändern kann, wird arbeitgeberseits immer wieder versucht, das Gehalt von Arbeitnehmern durch eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu ändern. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Unzulässige Arbeitszeitvereinbarung

Eine unzulässige Arbeitszeitvereinbarung kann einen Anspruch auf Nachzahlung von Gehalt zur Folge haben, wie das LAG Düsseldorf entschieden hat. Die Beklagte erbringt Dienstleistungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger reinigte in einem Hotel [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Altersdiskrimininierung in Stellenanzeigen

Bei der Formulierung von Stellenanzeigen müssen die Vorgaben des § 11 AGG beachtet werden, da ansonsten ein Schadenersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers drohen kann. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verbietet eine Benachteiligung von Beschäftigten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind gem. § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden. Tarifverträge sehen manchmal vor, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2018

Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

Bei einer Insolvenz besteht der Arbeitsvertrag grundsätzlich weiter. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gehen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann damit auch das Arbeitsverhältnis kündigen. Ob der sich bei [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen

Nach Ablauf einer Ausschluss- oder Verfallsfrist kann ein Anspruch oder ein Recht erlöschen bzw. untergehen. Anders als bei der Verjährungsfrist braucht sich der Schuldner nicht auf die Frist zu berufen. Sie ist vom Gericht von Amts wegen zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2018

Kündigung einer Direktversicherung auf Wunsch des Arbeitnehmers möglich?

Für den klagenden Arbeitnehmer hatte die beklagte Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen. Die Beklagte zahlte jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung ein, deren Versicherungsnehmerin [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2018

Verfassungswidrige Rechtsprechung des BAG im Befristungsrecht

Das BAG legt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen so aus, dass dieses nur dann gilt, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen weniger als drei Jahre liegen. Die Landesarbeitsgerichte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen im Bereich Mindestlohn

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG ist gem. § 12 EFZG unabdingbar. Er kann dennoch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Allerdings ist eine solche gem. § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2018

Personelle Umstrukturierung und Bildung eines Stellenpools

Mit einem Stellenpool kann schnell und flexibel auf veränderten Personalbedarf reagiert werden. Bei der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem Stellenpool ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.06.2018

Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

In Arbeitsverträgen ist häufig geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen. Der Beginn der Ausschlussfrist ist nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.06.2018

Übergangsregelung im MiLoG

Das MiLoG sieht in einer Übergangsregelung eine ganz erhebliche Unterschreitung des Mindestlohns vor: Gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG beträgt der Mindestlohn für Zeitungszusteller ab 01.01.2015 nur 75 % des gesetzlichen Mindestlohns, ab 01.01.2015 erhalten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2018

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das BAG hatte zu entscheiden, ob dieser Grundsatz verletzt ist, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2018

Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots weiterhin strittig

§ 14 Abs. 2 TzBfG verbietet eine sachgrundlose Befristung, wenn zuvor bereits eine Beschäftigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestand. Eine zeitliche Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor, das BAG beschränkt das Vorbeschäftigungsverbot [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2018

Pflicht zur Beschäftigung trotz weggefallenen Arbeitsplatzes

Gewinnt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber ihn exakt so beschäftigen, wie es im Urteil angegeben ist. Stellt er dem Arbeitnehmer einen solchen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2018

Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann nur nach einer Anhörung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Zudem muss dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben werden. Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2018 entschieden, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018

Übergangszuschuss im Insolvenzfall abgesichert

Der Übergangszuschuss erhöht zu Beginn des Rentenbezugs für eine bestimmte Zeit die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt. Er ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall durch den Pensionssicherungsverein [...]