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  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2019

Sachgrundlose Befristung im verbundenen Unternehmen

Reichen Vertragsgestaltungen über das Unternehmen des konkreten Arbeitgebers hinaus, muss im Befristungsrecht geprüft werden, ob nicht rechtsmissbräuchlich gesetzliche Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung umgangen werden. Dies gilt insbesondere [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops

Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten

Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019

Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen

Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte sind Fachärzte, die in medizinischen Einrichtungen freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind. Sie sind allerdings dann Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie nichtselbständige Arbeit verrichten. Dies ist insbesondere dann [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen

Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Pflicht zur Herausgabe von Datenkopien an Arbeitnehmer

§ 15 DSGVO enthält ein abgestuftes Auskunftsrecht. Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von ihm verarbeitet werden. Eine Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft ist erforderlich, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Priviliegierung von Vorbeschäftigungszeiten zulässig?

Vorbeschäftigungszeiten können gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L für eine Stufenzuordnung im tariflichen Entgeltsystem relevant werden, wenn diese beim selben Arbeitgeber erworben wurden. Möglicherweise liegt jedoch eine Beeinträchtigung der in Art. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Keine Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Berlin-Brandenburg gekommen. Der Kläger hatte für zwei Jahre [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz

Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen. Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Arbeitsrechtliche Zulässigkeit des Twitterauftritts des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 entschieden, dass die Facebookpräsenz mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 BetrVG begründet. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019

Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.04.2019

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Entsteht ein Anspruch auf Abfindung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört dieser zu den Insolvenzforderungen. Zu den Masseforderungen hingegen gehört ein Abfindungsanspruch, wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert. Bisher waren allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine erfüllte Wartezeit Voraussetzungen für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Urlaubsansprüche aus Elternzeit können gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch im Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug

Die Unwirksamkeit einer Kündigung wird manchmal erst nach vielen Monaten festgestellt, nämlich wenn das letztinstanzliche Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage entscheidet. Wird der Kündigungsklage stattgegeben, besteht ein Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können eine Versetzung rechtfertigen, wenn sie sich auf den Betriebsfrieden auswirken. Welche Darlegungs- und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Verwertung privater E-Mails durch den Arbeitgeber

Das LAG Hessen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers E-Mails des Arbeitnehmers auswerten durfte. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Befristungsrecht: BAG bestätigt weitreichendes Vorbeschäftigungsverbot

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses

Üblicherweise werden Arbeitsverträge vor der Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen. Ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag kann jedoch auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Aus Arbeitnehmerschutzgründen schreiben viele [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen enthalten häufig eine Klausel, die die Hinterbliebenenversorgung begrenzt. Der Anspruch kann an Voraussetzungen wie Altersgrenzen, Mindestehezeiten und einen maximal zulässigen Altersunterschied bei Ehepartnern gebunden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU einer nationalen Regelung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

"Pacta sunt servanda." Von diesem Grundsatz gibt es bestimmte Ausnahmen. Ist ein Vertragspartner Verbraucher, kann dieser innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Ein wichtiger Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gem. §§ 312 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Bei einer Massenentlassung hat der Arbeitgeber gem. §§ 111 ff. BetrVG auf den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans mit dem Betriebsrat hinzuwirken. Er hat diesen auch über beabsichtigte Maßnahmen rechtzeitig und umfassend [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Ergebnisse eines betrieblichen Eingliederungsmanagements müssen umgesetzt werden

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durchgeführt werden, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Ist der Arbeitnehmer innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Unwirksame Kündigung wegen Fehlers im betrieblichen Eingliederungsmanagement

Eine Kündigung wegen Krankheit kann wegen häufiger, dauerhafter oder lang andauernder Arbeitsunfähigkeit sowie wegen krankheitsbedingter Minderleistung erfolgen. Die Kündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Verbot des Zeigens von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen am Arbeitsplatz: EuGH soll entscheide...

Das Verbot eines Arbeitgebers, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Diskriminierung wegen der Religion und der Auslegung von Grundrechten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Mindestlohn bei Unterbrechungen des Praktikums

Grundsätzlich sind Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst. Bestimmte Praktika sind jedoch gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ausgenommen. Für ein Praktikum [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16 in den verbundenen Rs. Bauer und Willmeroth hat zu einer Änderung der Rechtsprechung des BAG im Urlaubsrecht geführt. Stirbt ein Arbeitnehmer, ohne zuvor seinen Urlaub genommen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Mitbestimmung bei der Anwendung von Standardsoftware

Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Unter "technischer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Seit dem 01.01.2018 ist in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelt, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie anzuhören ist. Eine Kündigung ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet die Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern wegen der Teilzeit. Sie müssen im Umfang der Teilzeitquote entsprechend den Vollzeitarbeitnehmern bezahlt werden. Bisher war unklar, ob ein Teilzeitarbeitnehmer ab der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Altersabstandsklauseln bei Betriebsrenten

Versorgungsregelungen können bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners bei einem großen Altersabstand gekürzt wird. Begrenzt wird diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 1 AGG, weil bestimmte Hinterbliebenengruppen von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus

Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig durch Rentenaltersklauseln wirksam befristet. Damit scheiden Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aus. § 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?

Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen. Dem klagenden Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019

Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019

Seit Januar 2016 haben Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Bisher besteht lediglich ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte [...]