2. STX
  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2019

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

§ 80 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Strittig ist immer wieder der Umfang der Angaben, die in dieser Bruttoentgeltliste enthalten sein müssen. Das BAG entschied [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Fristversäumnis bei elektronisch geführtem Fristenkalender

Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen eingehalten werden. Der Pflicht zur Führung eines Fristenkalenders kommt deshalb im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung zu. Das BAG hat entschieden, dass anwaltliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten

Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht

Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Verdachtskündigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine Straftat begangen haben. Die Anforderungen an diese Art der Kündigung sind jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Schadenersatz nach Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann jederzeit die Aufstockung der Wochenstunden beantragen. Den Arbeitgeber treffen in diesem Fall umfangreiche Informations- und Prüfungspflichten, welche bei ihrer Verletzung zu Schadenersatzansprüchen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Kündigung einer Buchhalterin wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ein Arbeitsverhältnis kann personenbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Betriebliche Übung bei Anhebung von AT-Gehältern

Das BAG befasst sich mit der Frage, ob eine betriebliche Übung dazu führen kann, dass ein außertariflich bezahlter Arbeitnehmer Anspruch auf Tariferhöhungen hat. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Regelung der Attestvorlage bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsvertrag

§ 5 Abs. 1 EntgFG bestimmt, dass bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Kündigung wegen außerdienstlichen fremdenfeindlichen Verhaltens

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur mit dem dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers begründet werden; das Verhalten im privaten Lebensbereich steht außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Ausnahmsweise kann ein rechtswidriges [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Gewährung einzelner Urlaubstage nur ausnahmsweise zulässig

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Schon der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass es zumindest problematisch ist, Urlaubstage einzeln zu nehmen. Halbe Urlaubstage hingegen sind schon gar nicht zulässig. Welche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Informationspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsverfall

Der gesetzliche Urlaub eines Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 nicht mehr verfallen, ohne dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor ausdrücklich aufgefordert wurde, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem

Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2019

Weiterarbeit von Auszubildenden nach Berufsausbildung

§ 24 BBiG fingiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bisher war umstritten, ob § 24 BBiG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2019

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Einer krankheitsbedingten Kündigung muss grundsätzlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX vorausgehen, da diese ansonsten unverhältnismäßig ist. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, schrittweise [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2019

Sachgrundlose Befristung im verbundenen Unternehmen

Reichen Vertragsgestaltungen über das Unternehmen des konkreten Arbeitgebers hinaus, muss im Befristungsrecht geprüft werden, ob nicht rechtsmissbräuchlich gesetzliche Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung umgangen werden. Dies gilt insbesondere [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops

Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten

Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019

Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen

Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte sind Fachärzte, die in medizinischen Einrichtungen freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind. Sie sind allerdings dann Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie nichtselbständige Arbeit verrichten. Dies ist insbesondere dann [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen

Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Pflicht zur Herausgabe von Datenkopien an Arbeitnehmer

§ 15 DSGVO enthält ein abgestuftes Auskunftsrecht. Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von ihm verarbeitet werden. Eine Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft ist erforderlich, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Priviliegierung von Vorbeschäftigungszeiten zulässig?

Vorbeschäftigungszeiten können gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L für eine Stufenzuordnung im tariflichen Entgeltsystem relevant werden, wenn diese beim selben Arbeitgeber erworben wurden. Möglicherweise liegt jedoch eine Beeinträchtigung der in Art. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Keine Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Berlin-Brandenburg gekommen. Der Kläger hatte für zwei Jahre [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz

Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen. Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Arbeitsrechtliche Zulässigkeit des Twitterauftritts des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 entschieden, dass die Facebookpräsenz mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 BetrVG begründet. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019

Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.04.2019

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Entsteht ein Anspruch auf Abfindung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört dieser zu den Insolvenzforderungen. Zu den Masseforderungen hingegen gehört ein Abfindungsanspruch, wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert. Bisher waren allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine erfüllte Wartezeit Voraussetzungen für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Urlaubsansprüche aus Elternzeit können gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch im Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug

Die Unwirksamkeit einer Kündigung wird manchmal erst nach vielen Monaten festgestellt, nämlich wenn das letztinstanzliche Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage entscheidet. Wird der Kündigungsklage stattgegeben, besteht ein Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können eine Versetzung rechtfertigen, wenn sie sich auf den Betriebsfrieden auswirken. Welche Darlegungs- und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Verwertung privater E-Mails durch den Arbeitgeber

Das LAG Hessen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers E-Mails des Arbeitnehmers auswerten durfte. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Befristungsrecht: BAG bestätigt weitreichendes Vorbeschäftigungsverbot

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses

Üblicherweise werden Arbeitsverträge vor der Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen. Ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag kann jedoch auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Aus Arbeitnehmerschutzgründen schreiben viele [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen enthalten häufig eine Klausel, die die Hinterbliebenenversorgung begrenzt. Der Anspruch kann an Voraussetzungen wie Altersgrenzen, Mindestehezeiten und einen maximal zulässigen Altersunterschied bei Ehepartnern gebunden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU einer nationalen Regelung [...]