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Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.10.2020

Verhandlungen über einen Anspruch, der einer Ausschlussfrist unterliegt

In den meisten Arbeitsverträgen finden sich einstufige oder zweistufige Ausschlussklauseln. Dies bedeutet, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist gegenüber [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.10.2020

Datenschutz beim Nachweis privater Internetnutzung

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann bei einem entsprechenden Verbot zur fristlosen Kündigung führen. Der Beweis des Verstoßes im Kündigungsschutzprozess wirft jedoch immer wieder Fragen aus dem Datenschutzrecht auf. Immerhin [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.10.2020

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter?

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen fördern. Zudem verbietet es bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausdrücklich die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.09.2020

Entschädigung für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts

§ 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 AGG verbietet eine unterschiedliche Behandlung beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters eines Arbeitnehmers oder eines Bewerbers. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Diskriminierung in Stellenanzeigen

Wird bei der Suche nach einem neuen Mitarbeiter das Arbeitsteam in der Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" beschrieben, liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten Bewerbers wegen Alters [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit i.d.F. vom 17.09.2013 sieht bei den Mehrarbeitszuschlägen vor, dass diese in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Die verspätete Zahlung von Gehalt kann zu einem geringeren Elterngeld führen. § 2c BEEG bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.09.2020

Außerordentliche Kündigung nach Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Eine erhebliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.09.2020

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Eine "unbillige" Versetzung ist unwirksam und kann zu Schadenersatz führen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können durch eine Versetzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.08.2020

Besonderer Schutz des Datenschutzbeauftragten

Dem Datenschutzbeauftragten kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG verbieten die Kündigung des Arbeitsvertrags, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.08.2020

Datierung des Arbeitszeugnisses

Die formellen Anforderungen an die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind hoch. Selbst die Datierung des Arbeitszeugnisses sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Es hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt, dass das Datum [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.08.2020

Keine Diskriminierung wegen Alters/Geschlechts bei betrieblicher Altersversorgung

Ist eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die vor ihrem 50. Geburtstag ins Unternehmen eintreten, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts darstellen. Das BVerfG stellte in einem Nichtannahmebeschluss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.07.2020

Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Dass es dabei auch auf Briefkastenleerungsgewohnheiten ankommen kann, zeigt das Urteil des BAG. Der Kläger ist ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.07.2020

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub: Schadenersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Zusatzurlaub. Hierauf hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Der EuGH entschied am 06.11.2018 (C-684/16), dass dem Arbeitnehmer ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.07.2020

Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs kraft Gesetzes als neuer Arbeitgeber in den bestehenden Arbeitsvertrag ein. Der betroffene Arbeitnehmer muss gem. § 613a Abs. 5 BGB vor dem Übergang über die bevorstehenden Änderungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.07.2020

Fristlose Kündigung auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist möglich

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Dies gilt nicht ausnahmslos, so das BAG. In dem vorliegenden Fall ging [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2020

Abberufung Datenschutzbeauftragter

Ein interner Datenschutzbeauftragter darf nicht ohne weiteres abberufen werden. Es müssen hierfür triftige Gründe vorliegen, wie das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil entschieden hatte. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Falsche Arbeitszeiterfassung und Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ist bei Vorliegen eines wichtigen Grunds möglich. Eine falsche Arbeitszeiterfassung und das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

Bis 2011 war das BAG der Auffassung, dass eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.06.2020

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis

Die Frage der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis ist nicht immer einfach zu beantworten. Es gibt hierzu umfangreiche Rechtsprechung des BAG. Ein Urteil des BAG vom 13.05.2020 schränkte nun die Regelungsmacht der Tarifparteien [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2020

Mitwirkungsobliegenheiten bei Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankungen

§ 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub zum Ende eines Kalenderjahres verfällt, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wird. Für die in § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG genannten Gründe (z.B. Krankheit des Arbeitnehmers) [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.05.2020

Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

Die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten kann im Arbeitsvertrag oder auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Ist Letzteres der Fall, muss nach einem Urteil des BAG vom 18.03.2020 geprüft werden, ob ein einschlägiger Tarifvertrag den Bestimmungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.05.2020

Einführung mobiler Arbeit

Bei der Einführung mobiler Arbeitsmittel wie Smartphone und Arbeit am Laptop müssen Fragen des Arbeitszeitrechts, des Arbeitsschutzes und auch der Mitbestimmung beachtet werden. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 25.02.2020 zu entscheiden, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.05.2020

Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Nach der Kündigung eines Arbeitsvertrags wird der Arbeitnehmer häufig freigestellt. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist eine Freistellung des Arbeitnehmers eher selten. In diesen Fällen erfolgt die Freistellung meist einvernehmlich im Rahmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.05.2020

Form des Arbeitszeugnisses

Die Form des Arbeitszeugnisses ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 109 Abs. 1 GewO ist das Zeugnis schriftlich zu erteilen. Viele Anforderungen an die Form des Arbeitszeugnisses finden hingegen ihre Grundlage in der Rechtsprechung. Beispielsweise [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.04.2020

Überschießende, jedoch berechtigte Kritik als Kündigungsgrund?

Die Kritik eines Arbeitnehmers am Verhalten des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, eine Kündigung zu begründen. Erst wenn der Arbeitgeber beispielsweise unberechtigt einer Straftat bezichtigt wird, kann eine Kündigung erfolgen. Eine [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Kündigung wegen massiver Beleidigungen in WhatsApp-Nachrichten

Beleidigungen oder fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können als erheblicher Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund sein. Allerdings sind bei der rechtlichen Würdigung die Umstände zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Außerordentliche Kündigung bei besonderem Kündigungsschutz

Verbale Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen Arbeitnehmern untereinander, können schnell zu einer fristlosen Kündigung führen. Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer verbalen Auseinandersetzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.04.2020

Schmerzensgeld bei Stürzen auf dem Betriebsgelände?

Gemäß § 253 Abs. 2 BGB ist wegen einer Körper- oder Gesundheitsverletzung Schadenersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schmerzensgeld erfährt jedoch eine wichtige Ausnahme im Bereich des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.04.2020

Änderungen im Sozialversicherungsrecht anlässlich der Corona-Pandemie

Die Pandemie stellt die Gesellschaft nicht nur vor medizinische Herausforderungen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Krise bewältigt werden. Ein Lösungsansatz liegt in kurzfristigen und begrenzten Änderungen im Sozialversicherungsrecht: [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.04.2020

Arbeitsrecht in Zeiten einer Pandemie

Die Corona-Pandemie wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Nicht nur auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite herrscht Unsicherheit, da es eine vergleichbare Situation in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat. Eine betriebsbedingte Kündigung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.03.2020

Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht auf E-Mails der Arbeitnehmer zugreifen. Dem stehen datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitgeber nur durch einen Zugriff auf die E-Mail-Korrespondenz [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.03.2020

Haftung des Arbeitgebers für Beratungsfehler

Arbeitgeber erteilen immer wieder Auskünfte. Beispielsweise verpflichtet die DSGVO den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auf dessen Anforderung hin umfassende Auskunft zu den über ihn gesammelten Daten zu erteilen. Das BAG hatte am 18.02.2020 den [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.03.2020

Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Massenentlassungsanzeige

Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber vor der Kündigung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten. Die Formulierung dieser Massenentlassungsanzeige enthält Fallstricke, wie [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.03.2020

Änderung der Rechtsprechung des BSG zu Wegeunfällen

Bisher war das notwendige Auftanken des Fahrzeugs eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsweg gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 SGB VII von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Von dieser Rechtsprechung kehrt das BSG nun ausdrücklich ab und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.02.2020

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine arbeitnehmerähnliche Person?

Die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine arbeitnehmerähnliche Person ist, gewinnt Bedeutung beim Insolvenzschutz im Rahmen des Betriebsrentengesetzes. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2020

Mängel beim Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

Ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kommt nur dann zustande, wenn die GmbH wirksam vertreten wird. Der BGH entschied am 20.08.2019 einen Fall, bei dem der Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags mit der im Gesundheitswesen tätigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2020

Haftung des Rechtsanwalts bei Falschangaben des Mandanten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden. Dem Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Recherchiert ein Rechtsanwalt, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2020

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 Satz 1 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erhoben werden. Das LAG Berlin-Brandenburg ließ dennoch mit Urteil vom 07.11.2019 eine Klage mehr als sechs Monate nach Ablauf der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2020

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss gem. § 280 Abs. 1 BGB Ersatz leisten, wenn er schuldhaft eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Allerdings ist die Haftung gem. § 276 Abs. 1 BGB beschränkt. Die vom BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2020

EuGH: Betriebsrente bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers sind Betriebsrenten gem. §§ 7 ff., 14 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich um eine sicherungspflichtige Betriebsrente handelt. Dies ist [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2020

Schadenersatz nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage?

Nach Rechtskraft einer Entscheidung im Kündigungsschutzprozess können keine Ansprüche mehr auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn der EGMR dem Kläger wegen Verstoßes [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2020

Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist gem. § 3 EntgFG auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2020

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Mikrojobber oder Crowdworker bieten ihre Dienste über das Internet an und erhalten auch auf diesem Weg ihre Aufträge. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen. Das Tätigkeitsspektrum reicht von einfachen Tätigkeiten bis zur Bearbeitung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2020

Das Arbeitszeitkonto bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Meist werden Arbeitszeitkonten ohne Rechtsgrundlage geführt. Dies hat zur Folge, dass eine Verrechnung mit Minusstunden Probleme bereiten kann, da regelmäßig ein Festgehalt vereinbart ist. Auch bei Kündigungen ist die rechtliche Behandlung des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2020

Kündigung wegen Übertragung der Aufgaben an Zeitarbeitsunternehmen

Stellt der Arbeitgeber ein Geschäftsfeld ein, in dem der Arbeitnehmer tätig war, und vergibt diese Arbeiten zukünftig an Fremdfirmen, so kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Das LAG Köln hatte sich am 29.08.2019 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.01.2020

Schadenersatz bei unwirksamer Versetzung

Wird ein Arbeitnehmer unwirksam an einen anderen Arbeitsort versetzt und kommt er dieser Weisung zunächst nach, kann er Schadenersatz vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 Grundsätze aufgestellt, wie dieser Schaden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.01.2020

Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

Überstunden müssen grundsätzlich vom Arbeitgeber vergütet werden. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, die geleisteten Überstunden nachzuweisen. Dies ist in der Praxis meist mit Schwierigkeiten verbunden, wie der vom LAG Hamm am 06.09.2019 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2019

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Rahmenvertrags

Arbeitnehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses [...]