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Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.06.2021

Regelung betrieblich veranlasster Fahrtzeiten

Die Vergütung von Fahrtzeit und die Frage, ob diese Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes darstellt, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Vergütungspflicht für Fahrzeiten durch eine Betriebsvereinbarung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.06.2021

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verpflichtet, Arbeitnehmern auf deren Antrag hin eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.05.2021

Haftet der Arbeitnehmer für Ermittlungskosten des Arbeitgebers?

Besteht ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regelungen gegen einen Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber von ihm grundsätzlich Ersatz der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er hat hierbei jedoch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.05.2021

Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Wird ein Arbeitnehmer oder ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt, kann er die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2018 unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.05.2021

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Arbeitnehmer beim Anlegen der Dienstkleidung fremdnützig, also ausschließlich zum Nutzen des Arbeitgebers, handelt. Mangels Fremdnützigkeit ist das Anlegen von unauffälliger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.04.2021

Konsequenzen einer Arbeitsverweigerung

Die Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben. In der Regel ist der Arbeitnehmer zuvor abzumahnen. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann eine Interessenabwägung dazu führen, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Kürzung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

Betriebliche Versorgungsregelungen müssen sich an Normen wie dem TzBfG oder dem AGG messen lassen. Beispielsweise darf gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Bewertung von Betriebsrisiken in der Pandemie

Das Betriebsrisiko trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber. Dies gilt auch in Pandemiezeiten, wie das LAG Düsseldorf am 30.03.2021 entschieden hat. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bei der Beklagten beschäftigt und trat am 01.05.2020 in den [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.04.2021

Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Kündigungsschutzverfahren

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wegen der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung genau zu prüfen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Auch während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Allerdings darf erst dann Kurzarbeit angemeldet werden, wenn alle Möglichkeiten, den Arbeitsausfall im Betrieb zu verhindern, ausgeschöpft worden sind. Hat ein Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Anforderungen an die Einführung mobiler Arbeit

Mobiles Arbeiten und Homeoffice wurden seit Pandemiebeginn in zahlreichen Unternehmen erstmals eingeführt. Während beim Homeoffice dem Arbeitnehmer zuhause ein fest eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, werden dem Arbeitnehmer bei [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.03.2021

Wertung der Betriebszugehörigkeitsdauer bei verhaltensbedingter Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung kommt es nicht nur auf das Vorliegen eines Kündigungsgrunds an, sondern auch auf die Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine 30-jährige Betriebszugehörigkeitsdauer kann dazu führen, dass das Bestandsschutzinteresse [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Vergütung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschläge sind immer wieder Gegenstand auch höchstrichterlicher Arbeitsrechtsprechung. Dem BAG hat sich die Frage gestellt, ob die in vielen Tarifverträgen enthaltene unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Verhältnis von Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrags

Das BAG hatte sich am 18.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren die Möglichkeit ausschließt, später das Arbeitsverhältnis durch eine Anfechtung zu beseitigen. Der Kläger war [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

EuGH zur Wertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Gemäß §§ 2 und 5 ArbZG gilt die Rufbereitschaft grundsätzlich als Ruhezeit, nicht als Arbeitszeit. Die Auslegung dieser Vorschriften durch die Arbeitsgerichte und den EuGH führt aber dazu, dass die Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.03.2021

Fristlose Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BAG, dass auch bei einem Diebstahl nur geringwertiger Sachen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Es kommt bei der Entscheidung, ob eine Kündigung rechtmäßig ist, nicht auf den Wert [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.03.2021

Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Richtet der Arbeitgeber Belehrungen und Unterweisungen an die Arbeitnehmer, muss unterschieden werden, ob diese das Arbeits- oder das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Bezieht sich das Schreiben auf das Ordnungsverhalten, bestimmt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.02.2021

Benachteiligungsvermutung bei der Entgeltgleichheitsklage

Der Umstand, dass das Entgelt einer Arbeitnehmerin geringer ist als das Medianentgelt eines Arbeitnehmers, begründet die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Hieraus folgt ein Anspruch auf Auskunft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.02.2021

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Rentenanwartschaften in der Insolvenz

Wird ein Betrieb in der Insolvenz erworben, haftet der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.02.2021

Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv

Die Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst der Fertigung von Fotografien setzt voraus, dass ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Zudem müssen andere [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.02.2021

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos außerordentlich gekündigt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer in erheblichem Umfang Daten vom Server des Arbeitgebers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.01.2021

Beweis eines abgemahnten Fehlverhaltens

Wird eine Abmahnung zu Unrecht erteilt, kann der Arbeitnehmer gem. §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie inhaltlich unbestimmt ist oder unrichtige [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.01.2021

Arbeitnehmerstatus von Aushilfen

Selbst eine Vielzahl von freien Dienstverhältnissen über einen Zeitraum von über 20 Jahren begründet kein einheitliches Arbeitsverhältnis. Dies hat das LAG Baden-Württemberg am 10.01.2020 entschieden. Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.12.2020

Unterschiedliche Vergütung von Bereitschaftszeiten

Bereitschaftszeiten sind vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Insbesondere im Rettungsdienst unterscheiden sich die Bereitschaftszeiten von der Vollarbeit in Bezug auf die Arbeitstätigkeit. Zwar fällt auch während des Bereitschaftsdiensts Vollarbeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.12.2020

Entschädigung wegen „Mobbing“

Mobbing ist kein Rechtsbegriff, obwohl er regelmäßig für bestimmte Sachverhalte verwendet wird. Unter Mobbing wird ein Verhalten im Arbeitsumfeld verstanden, welches in seiner Gesamtschau eine fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinandergreifende [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.11.2020

BAG zum Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Im Sozialplan können die Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer begrenzt werden. Dies hat seinen Hintergrund in der Tatsache, dass eine Sozialplanabfindung die Zeit bis zum Antritt eines neuen Arbeitsplatzes überbrücken soll. Kann der Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.11.2020

Beteiligte des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen krank oder ist er wiederholt arbeitsunfähig, so muss der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.11.2020

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein schwerbehinderter und tariflich unkündbarer Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Unternehmen mehr findet, obwohl ein ausgedehnter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.11.2020

Betriebliche Altersversorgung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien stritten über die Frage, ob der zunächst mehrfach befristet und sodann unbefristet bei der Beklagten beschäftigte Kläger einen Anspruch auf Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung hat. Die Versorgungsordnung der Beklagten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.10.2020

Verhandlungen über einen Anspruch, der einer Ausschlussfrist unterliegt

In den meisten Arbeitsverträgen finden sich einstufige oder zweistufige Ausschlussklauseln. Dies bedeutet, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist gegenüber [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.10.2020

Datenschutz beim Nachweis privater Internetnutzung

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann bei einem entsprechenden Verbot zur fristlosen Kündigung führen. Der Beweis des Verstoßes im Kündigungsschutzprozess wirft jedoch immer wieder Fragen aus dem Datenschutzrecht auf. Immerhin [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.10.2020

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter?

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen fördern. Zudem verbietet es bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausdrücklich die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.09.2020

Entschädigung für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts

§ 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 AGG verbietet eine unterschiedliche Behandlung beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters eines Arbeitnehmers oder eines Bewerbers. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Diskriminierung in Stellenanzeigen

Wird bei der Suche nach einem neuen Mitarbeiter das Arbeitsteam in der Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" beschrieben, liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten Bewerbers wegen Alters [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit i.d.F. vom 17.09.2013 sieht bei den Mehrarbeitszuschlägen vor, dass diese in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Die verspätete Zahlung von Gehalt kann zu einem geringeren Elterngeld führen. § 2c BEEG bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.09.2020

Außerordentliche Kündigung nach Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Eine erhebliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.09.2020

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Eine "unbillige" Versetzung ist unwirksam und kann zu Schadenersatz führen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können durch eine Versetzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.08.2020

Besonderer Schutz des Datenschutzbeauftragten

Dem Datenschutzbeauftragten kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG verbieten die Kündigung des Arbeitsvertrags, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.08.2020

Datierung des Arbeitszeugnisses

Die formellen Anforderungen an die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind hoch. Selbst die Datierung des Arbeitszeugnisses sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Es hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt, dass das Datum [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.08.2020

Keine Diskriminierung wegen Alters/Geschlechts bei betrieblicher Altersversorgung

Ist eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die vor ihrem 50. Geburtstag ins Unternehmen eintreten, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts darstellen. Das BVerfG stellte in einem Nichtannahmebeschluss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.07.2020

Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Dass es dabei auch auf Briefkastenleerungsgewohnheiten ankommen kann, zeigt das Urteil des BAG. Der Kläger ist ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.07.2020

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub: Schadenersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Zusatzurlaub. Hierauf hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Der EuGH entschied am 06.11.2018 (C-684/16), dass dem Arbeitnehmer ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.07.2020

Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs kraft Gesetzes als neuer Arbeitgeber in den bestehenden Arbeitsvertrag ein. Der betroffene Arbeitnehmer muss gem. § 613a Abs. 5 BGB vor dem Übergang über die bevorstehenden Änderungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.07.2020

Fristlose Kündigung auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist möglich

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Dies gilt nicht ausnahmslos, so das BAG. In dem vorliegenden Fall ging [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2020

Abberufung Datenschutzbeauftragter

Ein interner Datenschutzbeauftragter darf nicht ohne weiteres abberufen werden. Es müssen hierfür triftige Gründe vorliegen, wie das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil entschieden hatte. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Falsche Arbeitszeiterfassung und Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ist bei Vorliegen eines wichtigen Grunds möglich. Eine falsche Arbeitszeiterfassung und das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

Bis 2011 war das BAG der Auffassung, dass eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung [...]