2. STX
  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zeitraum eingrenzen

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

"Pacta sunt servanda." Von diesem Grundsatz gibt es bestimmte Ausnahmen. Ist ein Vertragspartner Verbraucher, kann dieser innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Ein wichtiger Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gem. §§ 312 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Bei einer Massenentlassung hat der Arbeitgeber gem. §§ 111 ff. BetrVG auf den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans mit dem Betriebsrat hinzuwirken. Er hat diesen auch über beabsichtigte Maßnahmen rechtzeitig und umfassend [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Ergebnisse eines betrieblichen Eingliederungsmanagements müssen umgesetzt werden

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durchgeführt werden, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Ist der Arbeitnehmer innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Unwirksame Kündigung wegen Fehlers im betrieblichen Eingliederungsmanagement

Eine Kündigung wegen Krankheit kann wegen häufiger, dauerhafter oder lang andauernder Arbeitsunfähigkeit sowie wegen krankheitsbedingter Minderleistung erfolgen. Die Kündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Verbot des Zeigens von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen am Arbeitsplatz: EuGH soll entscheide...

Das Verbot eines Arbeitgebers, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Diskriminierung wegen der Religion und der Auslegung von Grundrechten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Mindestlohn bei Unterbrechungen des Praktikums

Grundsätzlich sind Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst. Bestimmte Praktika sind jedoch gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ausgenommen. Für ein Praktikum [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16 in den verbundenen Rs. Bauer und Willmeroth hat zu einer Änderung der Rechtsprechung des BAG im Urlaubsrecht geführt. Stirbt ein Arbeitnehmer, ohne zuvor seinen Urlaub genommen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Mitbestimmung bei der Anwendung von Standardsoftware

Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Unter "technischer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Seit dem 01.01.2018 ist in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelt, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie anzuhören ist. Eine Kündigung ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet die Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern wegen der Teilzeit. Sie müssen im Umfang der Teilzeitquote entsprechend den Vollzeitarbeitnehmern bezahlt werden. Bisher war unklar, ob ein Teilzeitarbeitnehmer ab der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Altersabstandsklauseln bei Betriebsrenten

Versorgungsregelungen können bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners bei einem großen Altersabstand gekürzt wird. Begrenzt wird diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 1 AGG, weil bestimmte Hinterbliebenengruppen von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus

Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig durch Rentenaltersklauseln wirksam befristet. Damit scheiden Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aus. § 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?

Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen. Dem klagenden Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019

Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019

Seit Januar 2016 haben Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Bisher besteht lediglich ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019

Anweisung zur Tätigkeit im Homeoffice

Der Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO ein Weisungsrecht. Die Grenzen dieses Weisungsrechts ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag. Das LAG Berlin-Brandenburg hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Gegenwärtig wird § 613a Abs. 1 BGB bei Anwartschaften auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungen im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts vom BAG einschränkend ausgelegt. Bei einem Betriebsübergang nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Kürzungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Pensionskasse einstehen. Ist der Arbeitgeber insolvent, so stellt sich die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Sozialkassenverfahrenssicherungsesetz (SokaSiG) rechtmäßig

In den Jahren 2016 und 2017 hat das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen für den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2014 für unwirksam befunden. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch das am [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Kündigung nach beharrlicher Arbeitsverweigerung

Der Arbeitgeber darf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch die Regelungen des Arbeitsvertrags. Zudem darf die Versetzung gem. § 106 GewO nicht unbillig sein, d.h., die Interessen des Arbeitnehmers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Fahrt von der Wohnung zum Kunden ist vergütungpflichtige Arbeitszeit

Die Fahrten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Kunden und zurück können zur Arbeitszeit gehören. Dies entschied das BAG am 25.04.2018 für einen Monteur im Außendienst. Die Fahrtzeiten sind nach Tarif oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Rechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft und andererseits im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die GmbH tätig. Er muss die Beschlüsse der Gesellschaft umsetzen und Weisungen befolgen. Grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Abgrenzung der Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang

Wegen der Stilllegung des Betriebs wurde einem Piloten gekündigt. Die Kündigungsschutzklage gab dem LAG Düsseldorf Gelegenheit, die Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang abzugrenzen. Die Frage war, ob Teile des Betriebs an andere Unternehmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG gilt auch im Bewerbungsverfahren. Die Bewerbung eines Altersrentners auf eine ausgeschriebene Stelle darf nicht unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2018

Unwirksamkeit der Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie unter Wahrung der Schriftform des § 623 BGB dem Arbeitnehmer zugeht. Unter Anwesenden muss das Originalschreiben dem Arbeitnehmer übergeben werden. Dieser eigentlich einfache Sachverhalt kann mit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsantrag ist keine Voraussetzung für eine Urlaubsabgeltung

Das BAG legte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vor, ob es europarechtskonform ist, wenn ein Arbeitnehmer für nicht genommenen Jahresurlaub keine Urlaubsabgeltung erhält. § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt nämlich, dass der Urlaub [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hatte bereits am 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke, entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche dem Grunde nach vererbbar sind. Mit der Richtlinie 2003/88/EG ist es nicht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion

Einem erfolglosen Bewerber ist gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu zahlen, wenn dieser aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Diese Vorschrift gilt nach § 9 Abs. 1 AGG nicht für Religionsgemeinschaften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Berechnung des Jahresurlaubs bei Elternzeit

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers um 1/12 gekürzt werden. Bisher war nicht höchstrichterlich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Form der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Trifft ein Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Regelung über die Beendigung dieses Vertrags, so kann der Aufhebungsvertrag auch durch eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Dies entschied am 10.04.2018 das LAG Kiel. Der Kläger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG erhält ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des BAG beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung

Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 626 BGB wird regelmäßig "hilfsweise" mit einer ordentlichen Kündigung gem. § 622 BGB verbunden. Damit wird sichergestellt, dass bei einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, so hat er nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30 % des Bruttogehalts oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Höhe einer Fahrtkostenentschädigung

Das BAG hatte am 15.05.2018 über eine Betriebsvereinbarung zu entscheiden, welche bei einer Versetzung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenentschädigung vorsah. Fraglich war, ob die verkehrsgünstigste oder die kürzeste Strecke zu entschädigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Unwirksamkeit von Verfallklauseln

Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Keine Verzugsschadenspauschale für Arbeitnehmer

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Dies entschied das BAG am 25.09.2018. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Verhaltensbedingte Kündigung nach Kritik am Arbeitgeber

Das BVerfG beschloss am 30.05.2018, dass die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers gegen einen Beschluss des BAG und ein Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Arbeitnehmer meinte, er sei durch diese [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Formfehler bei Kündigungen

Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer - wie beispielsweise ein Krankenpfleger - während der Arbeitszeit eine spezielle Dienstkleidung tragen, so muss die Kleidung nicht bereits zuhause angezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kleidung einen Rückschluss [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Abgrenzung der Bereitschaftszeit von der unbezahlten Pause

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Standzeiten eines Taxifahrers im Laufe des Arbeitstags zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft nicht wie vom Arbeitgeber angewiesen dokumentiert. Das LAG Berlin-Brandenburg [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Rückforderung von Honoraren nach Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Die nachträgliche Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nicht nur zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern unter Umständen auch zu einer Rückerstattung des Honorars des Arbeitnehmers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

Rechtliche Voraussetzungen von Mitarbeiterbefragungen

Mitarbeiterbefragungen sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen wahren. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 Klarheit geschaffen, inwieweit bei Mitarbeiterbefragungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung

Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel in Teilzeit

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit bisher strittig gewesen, ob das Entgelt zu Zeiten der Vollzeitarbeit oder das Entgelt zu Zeiten der Teilzeitarbeit heranzuziehen ist. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

In einer Reihe von Urteilen befasst sich das BAG mit der Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn. In der Entscheidung vom 17.01.2018 geht es um das Verhältnis von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Mindestlohn. Zwischen der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Widerruf einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Viele Verträge enthalten eine Klausel, wonach die Überlassung des Dienstwagens bei Vorliegen bestimmter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaub

Das BUrlG enthält keine Regelungen zum Urlaubsantrag. Es gibt also keine Formvorschriften oder eine Frist, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein mündlicher oder telefonischer Urlaubsantrag nur [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018

Stichtagsregelungen bei Rückzahlungsklauseln

Eine jährliche Sonderzahlung kann durch eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Bestimmung davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr ungekündigt besteht. Die in einem Arbeitsvertrag [...]