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Gesetzgebung vom 21.12.2021

Änderungen zum Jahreswechsel 2021/22

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Änderungen angekündigt, über die wir auch in der Ausgabe 48 des Steuer-Telex (STX 2021, 740) berichtet haben. Bis [...]
Gesetzgebung vom 01.12.2021

Ausblick auf die Steuervorhaben der neuen Bundesregierung

Bereits nach den Sondierungsergebnissen der voraussichtlichen neuen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie z.B. die Einkommen-, [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht vor

Eine echte Steuerüberraschung: Obwohl die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde kürzlich ein Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Ausblick: Mögliche Steuervorhaben der zukünftigen Bundesregierung

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen der voraussichtlichen neuen Bundesregierung. Nach außen dringt vergleichsweise wenig. Einige Einblicke bietet aber das von den Parteien veröffentliche Sondierungspapier. Nach den Sondierungsergebnissen [...]
Gesetzgebung vom 07.07.2021

Gesetzespaket verabschiedet und verkündet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 gleich drei Steuergesetzen zugestimmt, die umgehend bereits am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind. Es handelt sich um die voraussichtlich letzten Steuergesetze der aktuellen [...]
Gesetzgebung vom 02.06.2021

Körperschaftsteueroption und ATAD-Umsetzung beschlossen

Noch vor der Bundestagswahl hat der Bundestag den Weg für zwei Gesetzesvorhaben bei der Unternehmensteuer freigemacht. Über die Entwürfe hatten wir bereits in der Ausgabe 13 (STX 2021, 180) berichtet. Bis auf kleinere Änderungen sind diese nun [...]
Gesetzgebung vom 19.05.2021

Bundesrat stimmt Änderungen bei der Grunderwerbsteuer zu

In seiner Sitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes i.d.F. der BR-Drucks. 320/21 zugestimmt. Damit werden die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer [...]
Gesetzgebung vom 12.05.2021

Bundestag beschließt Gesetze zu Abzugsteuern und Mitarbeiterbeteiligung

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 05.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) i.d.F. der Beschlussempfehlung [...]
Gesetzgebung vom 14.04.2021

Neuer Gesetzentwurf zu Steueroasen und Kontoaustausch

Die Bundesregierung hat Ende März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) beschlossen. Dieser Entwurf sieht insbesondere [...]
Gesetzgebung vom 31.03.2021

Körperschaftsteuermodernisierung und Außensteueränderungen auf dem Weg

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die eigentlich schon für 2020 vorgesehen waren, die Modernisierung der Körperschaftsteuer und das sog. ATAD-Umsetzungsgesetz. Beide Entwürfe [...]
Gesetzgebung vom 10.03.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbständige vorsieht. Die Maßnahmen im beschlossenen Gesetz (BR-Drucks. [...]
Gesetzgebung vom 17.02.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat erneut Verbesserungen im Steuerrecht auf den Weg gebracht, um die Corona-Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Ziel bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Familien [...]
Gesetzgebung vom 10.02.2021

Stärkung Fondsstandort Deutschland

Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden [...]
Gesetzgebung vom 03.02.2021

Verlängerung Steuererklärungsfristen vom Bundestag beschlossen

In der letzten Januarwoche 2021 hat der Bundestag die Verlängerung der Steuererklärungsfristen beschlossen (Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien [...]
Gesetzgebung vom 03.02.2021

Digitalisierung von Steuerverfahren und Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt und damit den Startschuss für das parlamentarische Verfahren [...]
Gesetzgebung vom 16.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 vor dem Abschluss

Noch vor dem Jahreswechsel wollen Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 16. bzw. 18.12.2020 den Weg für das Jahressteuergesetz 2020 freimachen. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 503/20) hatten wir bereits in einer früheren [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Das BMF hat im November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) veröffentlicht. Deutschland [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Fondsstandortgesetz

Anfang Dezember hat das BMF einen weiteren Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt - den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und [...]
Gesetzgebung vom 11.11.2020

Bundestag beschließt Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung

Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die ab 2021 zu Entlastungen führen werden. Es handelt sich um das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher [...]
Gesetzgebung vom 28.10.2020

Jahressteuergesetz 2020: Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf - vor allem [...]
Gesetzgebung vom 23.09.2020

Mitteilung über Sofort- und Überbrückungshilfen

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 eine Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (BR-Drucks. 518/20). Sie führt eine Mitteilungspflicht über coronabedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder ein. Im Zusammenhang [...]
Gesetzgebung vom 16.09.2020

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung [...]
Gesetzgebung vom 05.08.2020

Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung geplant

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Es handelt sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung [...]
Gesetzgebung vom 15.07.2020

Grundrente beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sog. Grundrente beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte [...]
Gesetzgebung vom 08.07.2020

Steuerliche Umsetzung des Konjunkturpakets abgeschlossen

In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Damit erfolgt die Umsetzung großer [...]
Gesetzgebung vom 17.06.2020

Steuergesetzentwurf zum Konjunkturpaket liegt vor

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der nun kurzfristig ins [...]
Gesetzgebung vom 10.06.2020

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 zugestimmt. [...]
Gesetzgebung vom 06.05.2020

Weitere Corona-Steueränderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. [...]
Gesetzgebung vom 27.02.2020

Entwurf eines Grundrentengesetzes mit steuerlichen Änderungen

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung [...]
Gesetzgebung vom 08.01.2020

Weitere Gesetzesänderungen beschlossen

Neben Bürokratieabbau, Jahressteuergesetz, Klimapaket und Anzeigepflicht, über die wir bereits im November, Dezember und vorstehend berichtet hatten, hat der Gesetzgeber zum Jahresende 2019 noch weitere Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen: Rückführung [...]
Gesetzgebung vom 03.01.2020

Vermittlungsergebnis zum Klimaschutz im Steuerrecht

Im Vermittlungsausschuss konnte am 18.12.2019 eine Einigung beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht erzielt werden. Das beschlossene Gesetz beinhaltet damit folgende steuerliche Änderungen: Energetische [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2019

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sowie weitere Änderungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 12.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit kleineren Änderungen beschlossen. Der Bundesrat soll in seiner letzten Sitzung 2019 [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2019

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz mit einigen Überraschungen

Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das Jahressteuergesetz 2019 beschlossen, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" [...]
Gesetzgebung vom 13.11.2019

Bürokratieabbau ist beschlossen - BEG III

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem vom Bundestag beschlossenen Bürokratieabbau zugestimmt (BR-Drucks. 538/19). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Wirtschaft, Bürger und Verwaltung [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2019

Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2019 für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt (s. Gesetzesbeschlüsse BR-Drucks. 499, 500 u. 503/19). Das Paket besteht aus [...]
Gesetzgebung vom 23.10.2019

Regierungsentwurf: Steuerliche Aspekte des Klimapakets

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 einen Entwurf zur Umsetzung steuerlicher Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt, der nun ins Gesetzgebungsverfahren geht. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms [...]
Gesetzgebung vom 16.10.2019

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen, der nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Nach dem Entwurf sind Kreditinstitute, [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2019

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen für Jahressteuergesetz 2019

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.09.2019 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschäftigt, das landläufig [...]
Gesetzgebung vom 25.09.2019

Bundesregierung schaltet beim Bürokratieabbau den Turbo ein

Bereits eine Woche nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs durch das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2019

Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant (BEG III)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt (https://www.bmwi.de). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) soll ein Maßnahmenpaket [...]
Gesetzgebung vom 28.08.2019

Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen. Das wird in dem Gesetzentwurf [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2019

Bekämpfung von Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019), über den wir im vorangegangenen Thema der Woche berichtet haben (STX 2019, 498), [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2019

Sonderabschreibung Mietwohnungsbau nun doch beschlossen

Mit einer Verzögerung von einem halben Jahr hat nun doch der Bundesrat einer neuen Sonder-AfA für Mietwohnungen zugestimmt. Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Gesetzgebung vom 04.06.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch

Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019

BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor

Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Gesetzgebung vom 26.02.2019

Bundestag beschließt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 30.03.2019 endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU - nach aktuellem Stand ohne ein Übergangsabkommen, also mit einem sog. harten Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat abgesetzt

Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit einer Sonder-AfA sollten steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau gesetzt werden. Wer in den [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2018

Familienentlastungsgesetz und Jahressteuergesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 zwei wichtige Gesetzentwürfe mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen. Durch das Familienentlastungsgesetz werden einerseits ab dem nächsten Jahr der Einkommensteuertarif [...]