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Gesetzgebung vom 23.09.2020

Mitteilung über Sofort- und Überbrückungshilfen

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 eine Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (BR-Drucks. 518/20). Sie führt eine Mitteilungspflicht über coronabedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder ein. Im Zusammenhang [...]
Gesetzgebung vom 16.09.2020

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung [...]
Gesetzgebung vom 05.08.2020

Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung geplant

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Es handelt sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung [...]
Gesetzgebung vom 15.07.2020

Grundrente beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sog. Grundrente beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte [...]
Gesetzgebung vom 08.07.2020

Steuerliche Umsetzung des Konjunkturpakets abgeschlossen

In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Damit erfolgt die Umsetzung großer [...]
Gesetzgebung vom 17.06.2020

Steuergesetzentwurf zum Konjunkturpaket liegt vor

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der nun kurzfristig ins [...]
Gesetzgebung vom 10.06.2020

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 zugestimmt. [...]
Gesetzgebung vom 06.05.2020

Weitere Corona-Steueränderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. [...]
Gesetzgebung vom 27.02.2020

Entwurf eines Grundrentengesetzes mit steuerlichen Änderungen

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung [...]
Gesetzgebung vom 08.01.2020

Weitere Gesetzesänderungen beschlossen

Neben Bürokratieabbau, Jahressteuergesetz, Klimapaket und Anzeigepflicht, über die wir bereits im November, Dezember und vorstehend berichtet hatten, hat der Gesetzgeber zum Jahresende 2019 noch weitere Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen: Rückführung [...]
Gesetzgebung vom 03.01.2020

Vermittlungsergebnis zum Klimaschutz im Steuerrecht

Im Vermittlungsausschuss konnte am 18.12.2019 eine Einigung beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht erzielt werden. Das beschlossene Gesetz beinhaltet damit folgende steuerliche Änderungen: Energetische [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2019

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sowie weitere Änderungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 12.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit kleineren Änderungen beschlossen. Der Bundesrat soll in seiner letzten Sitzung 2019 [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2019

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz mit einigen Überraschungen

Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das Jahressteuergesetz 2019 beschlossen, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" [...]
Gesetzgebung vom 13.11.2019

Bürokratieabbau ist beschlossen - BEG III

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem vom Bundestag beschlossenen Bürokratieabbau zugestimmt (BR-Drucks. 538/19). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Wirtschaft, Bürger und Verwaltung [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2019

Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2019 für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt (s. Gesetzesbeschlüsse BR-Drucks. 499, 500 u. 503/19). Das Paket besteht aus [...]
Gesetzgebung vom 23.10.2019

Regierungsentwurf: Steuerliche Aspekte des Klimapakets

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 einen Entwurf zur Umsetzung steuerlicher Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt, der nun ins Gesetzgebungsverfahren geht. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms [...]
Gesetzgebung vom 16.10.2019

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen, der nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Nach dem Entwurf sind Kreditinstitute, [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2019

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen für Jahressteuergesetz 2019

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.09.2019 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschäftigt, das landläufig [...]
Gesetzgebung vom 25.09.2019

Bundesregierung schaltet beim Bürokratieabbau den Turbo ein

Bereits eine Woche nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs durch das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2019

Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant (BEG III)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt (https://www.bmwi.de). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) soll ein Maßnahmenpaket [...]
Gesetzgebung vom 28.08.2019

Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen. Das wird in dem Gesetzentwurf [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2019

Bekämpfung von Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019), über den wir im vorangegangenen Thema der Woche berichtet haben (STX 2019, 498), [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2019

Sonderabschreibung Mietwohnungsbau nun doch beschlossen

Mit einer Verzögerung von einem halben Jahr hat nun doch der Bundesrat einer neuen Sonder-AfA für Mietwohnungen zugestimmt. Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Gesetzgebung vom 04.06.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch

Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019

BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor

Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Gesetzgebung vom 26.02.2019

Bundestag beschließt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 30.03.2019 endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU - nach aktuellem Stand ohne ein Übergangsabkommen, also mit einem sog. harten Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat abgesetzt

Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit einer Sonder-AfA sollten steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau gesetzt werden. Wer in den [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2018

Familienentlastungsgesetz und Jahressteuergesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 zwei wichtige Gesetzentwürfe mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen. Durch das Familienentlastungsgesetz werden einerseits ab dem nächsten Jahr der Einkommensteuertarif [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Entwurf für ein steuerliches BREXIT-Gesetz

Am 29.03.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der EU auszutreten. Danach endet die Mitgliedschaft in der EU am 30.03.2019 ("Brexit"). [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Änderung der Rechtsform von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Dies erleichtert die Umstrukturierung von kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen und gar Konzernen enorm. Da es in Deutschland [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2018

Jahressteuergesetz im Bundesrat

Mit dem "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BR-Drucks. 372/18) sollen insbesondere gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2018

Ab sofort gibt es das Baukindergeld

Ab dem 18.09.2018 kann bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das sog. Baukindergeld beantragt werden. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das Baukindergeld wird nicht als steuerliche Förderung [...]
Gesetzgebung vom 13.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau

Das BMF hat am 04.09.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Die Kabinettbefassung ist für den 19.09.2018 vorgesehen. Der Entwurf dient der Einführung einer Sonderabschreibung [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2018

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet und gemischte sonstige Änderunge...

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, der nach der Sommerpause von Bundestag [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit Datum vom 25.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht [...]
Gesetzgebung vom 19.06.2018

Entlastungen für Familien und beim Einkommensteuertarif geplant

Bei der Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der sog. kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die [...]
Gesetzgebung vom 03.04.2018

Vorerst keine Steuervereinfachung?

In seiner Sitzung am 23.03.2018 hat der Bundesrat unter TOP 2 kurzfristig einen Gesetzesantrag zur Vereinfachung des Steuerrechts abgesetzt. Antragsteller waren die Bundesländer Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In ihrem [...]
Gesetzgebung vom 19.12.2017

Gesetzliche Neuerungen ab 2018

Trotz fehlender Bundesregierung gibt es jede Menge Änderungen im Steuerrecht, die zum Jahreswechsel 2018 in Kraft treten. Sie sind alle noch von der letzten, inzwischen nur noch geschäftsführenden Bundesregierung beschlossen worden. Die wichtigsten [...]
Gesetzgebung vom 21.11.2017

Änderungen zum Datenschutz in der Abgabenordnung

Am 25.05.2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel der DS-GVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen [...]
Gesetzgebung vom 24.10.2017

Kassensicherungsverordnung verkündet

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (sog. Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) ist am 06.10.2017 im BGBl I 2017, 3515 veröffentlicht worden. [...]
Gesetzgebung vom 17.10.2017

Die Änderungen bei der Altersversorgung ab 2018

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen. [...]
Gesetzgebung vom 27.06.2017

Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen. Der [...]
Gesetzgebung vom 16.05.2017

Bundestag beschließt Panama-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist um etliche Ergänzungen erweitert worden. Die Ergänzungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Grundanliegen, sondern beinhalten u.a. Verschärfungen [...]
Gesetzgebung vom 09.05.2017

Bundestag beschließt Lizenzschranke und weitere Gesetzesänderungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 die sog. Lizenzschranke beschlossen. Das Gesetzesvorhaben ist um etliche Ergänzungen erweitert worden. Die Ergänzungen beinhalten u.a. die Anhebung der GWG-Grenze und eine gesetzliche Steuerbefreiung [...]
Gesetzgebung vom 04.04.2017

Und es kommt doch - das Bürokratieentlastungsgesetz II

Die mittelständische Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG II), über das der Deutsche Bundestag bereits im Oktober 2016 erstmals [...]
Gesetzgebung vom 14.03.2017

Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Normalerweise müssen Wirtschaftsgüter, die langfristig dem Betrieb dienen, über mehrere Jahre (meistens fünf Jahre oder länger) abgeschrieben werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter können aber bereits in dem Jahr vollständig abgeschrieben werden, [...]
Gesetzgebung vom 28.02.2017

Neuer Gesetzentwurf zum Kindergeld

Als wahrscheinlich eines der letzten Steuergesetze dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Kindergeld ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher [...]
Gesetzgebung vom 23.02.2017

Bundesrat nimmt Stellung zu neuen Steuergesetzen

In seiner Sitzung am 10.02.2017 hat der Bundesrat ausführlich Stellung zu zwei Gesetzentwürfen genommen, über die wir zuletzt in STX 3/2017 berichtet hatten, nämlich die Entwürfe für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und zur Stärkung [...]