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Gesetzgebung vom 18.09.2019

Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant (BEG III)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt (https://www.bmwi.de). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) soll ein Maßnahmenpaket [...]
Gesetzgebung vom 28.08.2019

Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen. Das wird in dem Gesetzentwurf [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2019

Bekämpfung von Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019), über den wir im vorangegangenen Thema der Woche berichtet haben (STX 2019, 498), [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2019

Sonderabschreibung Mietwohnungsbau nun doch beschlossen

Mit einer Verzögerung von einem halben Jahr hat nun doch der Bundesrat einer neuen Sonder-AfA für Mietwohnungen zugestimmt. Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Gesetzgebung vom 04.06.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch

Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019

BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor

Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Gesetzgebung vom 26.02.2019

Bundestag beschließt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 30.03.2019 endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU - nach aktuellem Stand ohne ein Übergangsabkommen, also mit einem sog. harten Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat abgesetzt

Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit einer Sonder-AfA sollten steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau gesetzt werden. Wer in den [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2018

Familienentlastungsgesetz und Jahressteuergesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 zwei wichtige Gesetzentwürfe mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen. Durch das Familienentlastungsgesetz werden einerseits ab dem nächsten Jahr der Einkommensteuertarif [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Entwurf für ein steuerliches BREXIT-Gesetz

Am 29.03.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der EU auszutreten. Danach endet die Mitgliedschaft in der EU am 30.03.2019 ("Brexit"). [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Änderung der Rechtsform von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Dies erleichtert die Umstrukturierung von kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen und gar Konzernen enorm. Da es in Deutschland [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2018

Jahressteuergesetz im Bundesrat

Mit dem "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BR-Drucks. 372/18) sollen insbesondere gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2018

Ab sofort gibt es das Baukindergeld

Ab dem 18.09.2018 kann bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das sog. Baukindergeld beantragt werden. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das Baukindergeld wird nicht als steuerliche Förderung [...]
Gesetzgebung vom 13.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau

Das BMF hat am 04.09.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Die Kabinettbefassung ist für den 19.09.2018 vorgesehen. Der Entwurf dient der Einführung einer Sonderabschreibung [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2018

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet und gemischte sonstige Änderunge...

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, der nach der Sommerpause von Bundestag [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit Datum vom 25.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht [...]
Gesetzgebung vom 19.06.2018

Entlastungen für Familien und beim Einkommensteuertarif geplant

Bei der Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der sog. kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die [...]
Gesetzgebung vom 03.04.2018

Vorerst keine Steuervereinfachung?

In seiner Sitzung am 23.03.2018 hat der Bundesrat unter TOP 2 kurzfristig einen Gesetzesantrag zur Vereinfachung des Steuerrechts abgesetzt. Antragsteller waren die Bundesländer Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In ihrem [...]
Gesetzgebung vom 19.12.2017

Gesetzliche Neuerungen ab 2018

Trotz fehlender Bundesregierung gibt es jede Menge Änderungen im Steuerrecht, die zum Jahreswechsel 2018 in Kraft treten. Sie sind alle noch von der letzten, inzwischen nur noch geschäftsführenden Bundesregierung beschlossen worden. Die wichtigsten [...]
Gesetzgebung vom 21.11.2017

Änderungen zum Datenschutz in der Abgabenordnung

Am 25.05.2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel der DS-GVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen [...]
Gesetzgebung vom 24.10.2017

Kassensicherungsverordnung verkündet

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (sog. Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) ist am 06.10.2017 im BGBl I 2017, 3515 veröffentlicht worden. [...]
Gesetzgebung vom 17.10.2017

Die Änderungen bei der Altersversorgung ab 2018

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen. [...]
Gesetzgebung vom 27.06.2017

Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen. Der [...]
Gesetzgebung vom 16.05.2017

Bundestag beschließt Panama-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist um etliche Ergänzungen erweitert worden. Die Ergänzungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Grundanliegen, sondern beinhalten u.a. Verschärfungen [...]
Gesetzgebung vom 09.05.2017

Bundestag beschließt Lizenzschranke und weitere Gesetzesänderungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 die sog. Lizenzschranke beschlossen. Das Gesetzesvorhaben ist um etliche Ergänzungen erweitert worden. Die Ergänzungen beinhalten u.a. die Anhebung der GWG-Grenze und eine gesetzliche Steuerbefreiung [...]
Gesetzgebung vom 04.04.2017

Und es kommt doch - das Bürokratieentlastungsgesetz II

Die mittelständische Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG II), über das der Deutsche Bundestag bereits im Oktober 2016 erstmals [...]
Gesetzgebung vom 14.03.2017

Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Normalerweise müssen Wirtschaftsgüter, die langfristig dem Betrieb dienen, über mehrere Jahre (meistens fünf Jahre oder länger) abgeschrieben werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter können aber bereits in dem Jahr vollständig abgeschrieben werden, [...]
Gesetzgebung vom 28.02.2017

Neuer Gesetzentwurf zum Kindergeld

Als wahrscheinlich eines der letzten Steuergesetze dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Kindergeld ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher [...]
Gesetzgebung vom 23.02.2017

Bundesrat nimmt Stellung zu neuen Steuergesetzen

In seiner Sitzung am 10.02.2017 hat der Bundesrat ausführlich Stellung zu zwei Gesetzentwürfen genommen, über die wir zuletzt in STX 3/2017 berichtet hatten, nämlich die Entwürfe für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und zur Stärkung [...]
Gesetzgebung vom 17.01.2017

Neue Gesetzentwürfe für das Jahr 2017

Kaum hat das Jahr begonnen, haben Bundesfinanzministerium und Bundesregierung schon die ersten Gesetzentwürfe veröffentlicht bzw. ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Dabei handelt es sich um die Entwürfe für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, [...]
Gesetzgebung vom 20.12.2016

Steuergesetze für die zweite Jahreshälfte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 gleich drei neuen Steuergesetzen zugestimmt, die nun noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können. Dabei geht es um die Kassenführung, die Umsetzung internationaler [...]
Gesetzgebung vom 29.11.2016

Neuer Gesetzentwurf zur Steuerumgehungsbekämpfung

Das BMF hat am 01.11.2016 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (StUmgBG) vorgelegt. Damit sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer [...]
Gesetzgebung vom 22.11.2016

Neuer Gesetzentwurf zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Ende 2015 hatten ca. 17,7 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist das immer noch zu wenig. Deshalb sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, [...]
Gesetzgebung vom 02.11.2016

Neuer Gesetzentwurf zur Verlustverrechnung

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessern. Profitieren sollen auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 [...]
Gesetzgebung vom 18.10.2016

Kleine Steuersenkung 2017/18

Das Bundeskabinett will gemäß Beschluss vom 12.10.2016 in den Jahren 2017 und 2018 den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld geringfügig anheben sowie die sog. kalte Progression beim Lohn- und Einkommensteuertarif ausgleichen. [...]
Gesetzgebung vom 04.10.2016

Steuergesetze für die zweite Jahreshälfte erstmals im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2016 gleich über drei Steuergesetzentwürfe erstmalig beraten, die zahlreiche Gesetzesänderungen vorsehen. Über die Inhalte der Referenten- bzw. Regierungsentwürfe hatten wir jeweils bereits [...]
Gesetzgebung vom 27.09.2016

Reform der Erbschaftsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte (1 BvL 21/12), musste die Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen [...]
Gesetzgebung vom 09.08.2016

Neuer Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2016 das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz als Regierungsentwurf beschlossen, der nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Mit dem vorliegenden [...]
Gesetzgebung vom 12.07.2016

Investmentsteuerreform verabschiedet

Der Bundestag hat am 09.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung, das sog. Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG), i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8739) verabschiedet. [...]
Gesetzgebung vom 12.07.2016

Hinweis zum Steuerrechtsmodernisierungsgesetz

In der STX-Ausgabe 26/2015, S. 404 hatten wir im Bereich Gesetzgebung über das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz und dabei auch über die Neuregelung der Steuererklärungsfristen und des Verspätungszuschlags berichtet. Diese Neureglungen sind [...]
Gesetzgebung vom 28.06.2016

Bundesrat stimmt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

Am 17.06.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Hierzu hat das BMF eine umfangreiche Mitteilung veröffentlicht, die die wichtigsten Aspekte des Gesetzes wiedergibt: 1. Erweiterung des § 88 [...]
Gesetzgebung vom 16.06.2016

Neuer Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der [...]
Gesetzgebung vom 24.05.2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 12.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drucks. 18/7457) i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8434) angenommen. Das Gesetz sieht verschiedene [...]
Gesetzgebung vom 24.05.2016

Steuergesetz zur Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den "Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität" beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik [...]
Gesetzgebung vom 17.05.2016

EU-Kommission genehmigt 100%igen Lohnsteuereinbehalt für Reeder

Durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt" wurde der Lohnsteuereinbehalt nach § 40 Abs. 3 EStG von bisher 40 % auf 100 % erhöht. Ferner wurde die Anhebung [...]
Gesetzgebung vom 08.03.2016

Investmentsteuerreform ist im Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) beschlossen. Überblick Wesentliche Ziele der Reform des Investmentsteuerrechts sind: [...]
Gesetzgebung vom 09.02.2016

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus geplant

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt, der nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Mit der Einführung einer zeitlich [...]
Gesetzgebung vom 02.02.2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erstmals im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 29.01.2016 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Zum dauerhaften Erhalt eines Besteuerungsverfahrens, das weiterhin zeitgemäß ist und effizient seine Aufgaben [...]