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Thema der Woche vom 26.01.2022

Beginn der Haltefrist bei Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Leitsatz: Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn [...]
Thema der Woche vom 19.01.2022

Kindergeld in der Ausbildung: Viermonatige Übergangszeit beachten!

Das FG Köln hat im Hinblick auf die Anrechnung von Kindergeld in einem Fall entschieden, dass Nachweise für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht durch nachträglich beigebrachte Beweismittel erbracht werden können. In diesem [...]
Thema der Woche vom 12.01.2022

FG Münster: Gewerblichkeit einer Gemeinschaftspraxis - Abfärbetheorie, Stempeltheorie und Verwirkun...

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ärztin, die in eine bestehende Ärztepraxis eintritt, zwar zivilrechtlich Gesellschafterin wird, aber dadurch allein noch keine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft begründet wird. [...]
Thema der Woche vom 21.12.2021

BMF: Verlängerung der Corona-Erleichterungen

Hintergrund Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Ausstattung mit Liquidität konnte und kann weiterhin zum Problem werden. Um dem entgegenzuwirken, [...]
Thema der Woche vom 15.12.2021

Private Veräußerungsgeschäfte von Kryptowährungen - Handelt es sich um ein „sonstiges Wirtschaftsgut“...

Hintergrund Tätigt ein Steuerpflichtiger private Veräußerungsgeschäfte mit sonstigen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, ist der erzielte Veräußerungsgewinn innerhalb der gesetzlich geregelten Spekulationsfrist von [...]
Thema der Woche vom 08.12.2021

Die Folgen der Grundsteuerreform

Bisherige Bewertung Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer war bisher der Einheitswert, welcher von der Finanzverwaltung für jedes Grundstück gesondert festgestellt wurde. Dieser Einheitswert sollte alle sechs Jahre anhand der dann aktuellen [...]
Thema der Woche vom 01.12.2021

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung des Familienwohnheims

Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Sohn Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnte. Der Sohn selbst wohnte in der angrenzenden Doppelhaushälfte mit seiner Familie. Nach Versterben des Vaters [...]
Thema der Woche vom 24.11.2021

BMF: § 1a KStG - Option zur Körperschaftsteuer

Hintergrund Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Option zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch ist es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften möglich, [...]
Thema der Woche vom 17.11.2021

BMF: Nutzung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs für private Fahrten

Hintergrund Sofern ein Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Grundlage der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ermittelt werden. [...]
Thema der Woche vom 10.11.2021

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Im Juni hat das BMF ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke veröffentlicht (hierzu siehe auch Thema der Woche, STX 2021, 354). Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 02.06.2021 [...]
Thema der Woche vom 03.11.2021

§ 7g EStG und die Betriebsaufgabe

Urteilsfall Die Klägerin war im Streitjahr 2014 als Einzelunternehmerin gewerblich tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie nach § 4 Abs. 3 EStG. Da sich der Wohnsitz der Klägerin in einem anderen Bundesland befand, wurde der Gewinn gesondert festgestellt. [...]
Thema der Woche vom 27.10.2021

Konzerndarlehen: Welcher Zinssatz ist fremdüblich?

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall ist eine inländische Konzernkapitalgesellschaft an verschiedenen in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Ihre Anteile werden von einer niederländischen Holdinggesellschaft gehalten. Eine ebenfalls in [...]
Thema der Woche vom 20.10.2021

Rechtsanwaltskosten im Disziplinarverfahren als Werbungskosten

Das FG Köln hat entschieden, dass in Ausnahmefällen Anwaltskosten (hier: für ein Disziplinarverfahren durch strafbaren Kommentar in den sozialen Medien) als Werbungskosten geltend gemacht werden können. FG [...]
Thema der Woche vom 13.10.2021

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Hintergrund Durch Einführung der Abgeltungsteuer zum Veranlagungszeitraum 2009 hat der Gesetzgeber zahlreiche Grundprinzipien des deutschen Einkommensteuerrechts berührt und geändert, so wurde u.a. die Trennung zwischen nicht steuerbaren Wertänderungen [...]
Thema der Woche vom 06.10.2021

Übertragung kindbedingter Freibeträge - konkurrierender Ansatz von Kindergeld oder Kinderfreibeträge...

Hintergrund Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2021 ein Freibetrag von 2.730 € (bei zusammen veranlagten unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen [...]
Thema der Woche vom 29.09.2021

Kindergeld - Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums

Der BFH hatte im Hinblick auf den Kindergeldbezug die Frage zu klären, wann ein Hochschulstudium als beendet gilt. Dabei reicht eine mündliche Mitteilung über das Prüfungsergebnis nicht aus, um das Ende einer Ausbildung anzuzeigen. [...]
Thema der Woche vom 22.09.2021

Umsatzsteuer: Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich [...]
Thema der Woche vom 15.09.2021

Betriebsaufspaltung unter Beteiligung von minderjährigen Kindern

Der BFH hat entschieden, dass keine Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft über genau 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die [...]
Thema der Woche vom 08.09.2021

Rückstellung für nicht hinterzogene Mehrsteuern

Hintergrund Aufgrund von Betriebsprüfungen kommt es nach allgemeiner Erfahrung regelmäßig zu Steuernachforderungen. Dieses latente Risiko rechtfertigt jedoch mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht die Bildung einer [...]
Thema der Woche vom 01.09.2021

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauc...

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S.v. § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall [...]
Thema der Woche vom 25.08.2021

Zinssatz von 6 % jährlich ist verfassungswidrig

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. [...]
Thema der Woche vom 18.08.2021

Hochwasserkatastrophe: Steuerliche Erleichterungen und Soforthilfen

Katastrophenerlasse der Länder Am 16.07.2021 haben die Länder NRW und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zur steuerlichen Entlastung der durch die Hochwasserkatastrophe betroffenen Bürger in Kraft gesetzt. Die Erlasse wurden zwischenzeitlich [...]
Thema der Woche vom 11.08.2021

Grundstückbegriff beim Erwerb eines Familienheims

Sachverhalt Eine Erblasserin wohnte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus. Die Erbin nutzte die Eigentumswohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Zweifamilienhaus stand auf dem Grundstück 1 und befand sich [...]
Thema der Woche vom 04.08.2021

Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an...

Rechtlicher Rahmen Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. gehört zum begünstigten Vermögen vorbehaltlich § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs. Gemäß § 13b Abs. 2 Satz [...]
Thema der Woche vom 28.07.2021

Muss der Veräußerungsgewinn eines häuslichen Arbeitszimmers versteuert werden?

Der BFH hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohnungseigentum steuerfrei ist, auch für den Fall, dass sich darin ein häusliches Arbeitszimmer befand und dieses in den Vorjahren von [...]
Thema der Woche vom 21.07.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit aktuellem Urteil wird klargestellt, dass alle in unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehenden Aufwendungen anzusetzen sind. Die gesamten Aufwendungen sind dabei in vollem Umfang auf die anwesenden Teilnehmer [...]
Thema der Woche vom 14.07.2021

Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Das BMF hat Stellung genommen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass. Das BMF-Schreiben vom 30.06.2021 ersetzt das Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94). [...]
Thema der Woche vom 07.07.2021

Zustimmung zum KöMoG durch Bundesrat erfolgt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. 1. Option zur Körperschaftsteuer Mit einem neuen § 1a [...]
Thema der Woche vom 30.06.2021

Geldwerter Vorteil bei Zuzahlungen für einen zur Privatnutzung überlassenen Pkw

Sachverhalt Kläger und Revisionsbeklagter war ein Rentner, der zwischenzeitlich verstorben ist. Der Kläger erzielte im streitbefangenen Jahr 2015 u.a. Einkünfte aus einer Tätigkeit bei einer GmbH. Geschäftsführer der GmbH war der Sohn des Rentners. [...]
Thema der Woche vom 24.06.2021

Bonuszahlungen einer privaten Krankenversicherung - Wie sind Bonuszahlungen zu würdigen?

Hintergrund Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, so kann er diese i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG im Rahmen der privaten Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. [...]
Thema der Woche vom 16.06.2021

Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Das BMF hat mit Schreiben vom 02.06.2021 Regelungen zur Vereinfachung für die Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. BMF-Schreiben v. 02.06.2021 [...]
Thema der Woche vom 09.06.2021

Doppelte Besteuerung von Renten: Was nun?

Entwicklung der Rentenbesteuerung Mit Einführung des sog. Alterseinkünftegesetzes wurden ab dem 01.01.2005 grundsätzlich alle Rentenbezüge und Pensionen gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in vollem Umfang steuerpflichtig. [...]
Thema der Woche vom 02.06.2021

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Sachverhalt Im vorliegenden Fall hat A auf eigenem Grundstück ein Einzelunternehmen betrieben und dort auch gewohnt. Seine Neffen waren Angestellte des Einzelunternehmens. Mit Vertrag vom 08.12.2000 gründeten A und seine Neffen eine GmbH mit [...]
Thema der Woche vom 26.05.2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der beabsichtigten Anschaffung eines GbR-Anteils für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter kein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden kann. [...]
Thema der Woche vom 19.05.2021

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen

Im Zuge der Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 - C-528/19 in der Rechtssache Mitteldeutsche Hartstein-Industrie hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung geändert: Werden [...]
Thema der Woche vom 12.05.2021

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG

Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte war eine Vermieterin, die seit Juni 2015 eine im Jahr 2011 gekaufte Eigentumswohnung unbefristet an ihre Tochter vermietete. Die Wohnung lag im ersten Obergeschoss eines Hauses in der Straße A in [...]
Thema der Woche vom 05.05.2021

Keine pauschalen Kilometersätze für Dienstreise bei Nutzung von ÖPNV

Rechtlicher Rahmen Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG sowie keine Familienheimfahrten sind, sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]
Thema der Woche vom 28.04.2021

Neue Anwendungsregeln zur Abgrenzung von Sach- und Geldleistungen

Sachbezüge als Arbeitslohn Als Arbeitslohn gelten gem. § 2 LStDV alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Somit [...]
Thema der Woche vom 21.04.2021

§ 35a EStG - Zumutbare Belastung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Sachverhalt In dem vorliegenden Revisionsverfahren war streitig, ob im Fall von krankheitsbedingter Heimunterbringung in Bezug auf eine Haushaltsersparnis eine Steuerermäßigung gem. § 35a EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, Revisionsbeklagte [...]
Thema der Woche vom 14.04.2021

Keine Änderungspflicht aufgrund Mitteilung der ZfA

Rechtlicher Rahmen Um die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreform 2001 und des Versorgungsniveaus durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu kompensieren, regelt § 10a EStG in [...]
Thema der Woche vom 07.04.2021

IAB: Voraussetzungen und Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hatte einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für die Anschaffung eines Pkw in Höhe von 15.200 € (40 % der voraussichtlichen [...]
Thema der Woche vom 31.03.2021

Rücknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung bei Neugründung

Sachverhalt Klägerin und Revisionsbeklagter in dem vorliegenden Fall war eine GbR, die am 20.09.2011 gegründet wurde. Das Finanzamt übersandte zur Gründung den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Der Fragebogen wies geschätzte Umsätze für [...]
Thema der Woche vom 24.03.2021

Billigkeitsregelung zur ertragsteuerlichen Erfassung der § 233a AO -Zinsen

Mit Schreiben vom 05.10.2000 - IV C 1 - S 2252 - 231/00, BStBl I 2000, 1508 hatte das BMF eine Billigkeitsregelung für die in § 233a AO geregelten Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen veröffentlicht. Nach [...]
Thema der Woche vom 17.03.2021

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

Urteilsfall Im aktuell vom BFH entschiedenen Fall bezog ein Obergerichtsvollzieher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beschäftigte in seinem Geschäftsbetrieb auf eigene Kosten drei Büroangestellte, seine Ehefrau, seine Tochter und eine [...]
Thema der Woche vom 10.03.2021

Neue betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhardware und -software

Änderung der Nutzungsdauer Die Nutzungsdauer wichtiger Wirtschaftsgüter aus dem beweglichen Anlagevermögen, wozu auch der Personalcomputer, Notebooks und deren Peripheriegeräte, wie beispielsweise Drucker und Scanner, zählen, betrug seit dem [...]
Thema der Woche vom 03.03.2021

Kindergeld bei Erkrankung während Ausbildungsplatzsuche

Rechtlicher Rahmen Kindergeld wird nach § 62 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für ein Kind gewährt, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, und das eine Berufsausbildung [...]
Thema der Woche vom 24.02.2021

Corona: Betriebsprüfung und aktuelle steuerliche Änderungen

Urteilsfall In einem aktuell vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall (3 V 1087/20 AE (AO)) fand bei einer Steuerpflichtigen in den Jahren 2018 bis 2020 eine steuerliche Außenprüfung statt. Im Nachgang wurde ihr der vorläufige Betriebsprüfungsbericht [...]
Thema der Woche vom 17.02.2021

Qualifikation von Einkünften - Vermietung und Verpachtung

Urteilsfall Kläger in einem vom FG Köln am 12.11.2020 entschiedenen Fall waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Ehegatten sind u.a. Eigentümer eines sog. "Boardinghouse", in dem 19 Apartments vorhanden [...]
Thema der Woche vom 10.02.2021

Angemessene Verzinsung von Gesellschafterkonten

In einem vom FG Schleswig-Holstein entschiedenen Urteil vom 28.05.2020 hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter u.a. für zwei Jahre ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt. Die GmbH musste zur Gewährung des Darlehens selbst keinen Kredit [...]
Thema der Woche vom 03.02.2021

Corona: Steuerliche Besonderheiten bei Homeoffice und Dienstwagen

Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten Grundsätzlich gilt, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich der Ausstattungskosten nur dann gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG als Betriebsausgaben [...]