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Thema der Woche vom 10.07.2019

Betriebsprüfung (Teil 2): Handlungsmöglichkeiten, wenn der Prüfer erscheint

Betriebsprüfer sollen einerseits eine zutreffende Steuer festsetzen und sind andererseits nach § 10 BPO verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige [...]
Thema der Woche vom 03.07.2019

Reform der Grundsteuer im Bundestag

In die Gesetzesvorhaben zur Reform der Grundsteuer ist, nachdem im Laufe des Jahres bereits heftig in der Politik gestritten wurde, nun Bewegung gekommen. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer [...]
Thema der Woche vom 26.06.2019

BMF: Vorgaben für elektronische Kassensysteme - § 146a AO

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist bereits am 28.12.2016 in Kraft getreten und enthält ein wahres Konglomerat an Maßnahmen zur Reduktion von Manipulationsmöglichkeiten digitaler Aufzeichnungen. [...]
Thema der Woche vom 19.06.2019

Keine ermäßigte Besteuerung bei Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds

Auch bei gesamtwirtschaftlich guter Wirtschaftslage kommt es dennoch immer wieder zu Betriebsstilllegungen und Werksschließungen. Um die Folgen solcher Massenentlassungen abzufedern, gibt es die Möglichkeit zur Überführung der Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 11.06.2019

Betriebsprüfung (Teil 1): Handlungsmöglichkeiten, bevor der Prüfer erscheint

Seit einiger Zeit scheinen Betriebsprüfer eine härtere Gangart einzulegen. Sie sind angehalten, bereits zu früheren Zeitpunkten in der Betriebsprüfung den möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt wegen Steuerverkürzung oder [...]
Thema der Woche vom 04.06.2019

Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung

In der Regel ist die fremdfinanzierte Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie steuerlich neutral; das Steuerrecht bietet keine Möglichkeit, die Zinsaufwendungen abzuziehen. Bei einer doppelten Haushaltsführung können allerdings [...]
Thema der Woche vom 28.05.2019

Vorsteuerabzug in Gefahr: Rechnungsaussteller und Leistungserbringer müssen identisch sein

Schnell können Unternehmen bei undurchsichtigen Lieferanten zu unfreiwilligen Mitfahrern in einem sog. Umsatzsteuerkarrusell werden. Der Ausstieg daraus kann durchaus zur harten Landung werden, insbesondere durch eine Aberkennung des [...]
Thema der Woche vom 21.05.2019

BMF: Neuigkeiten zur Abgeltungsteuer

Seit 2009 gilt bei Kapitalerträgen - sowohl für laufende Erträge als auch für Veräußerungsgewinne - ein Steuersatz von 25 %. Diese Einkünfte sind durch den pauschalen Steuersatz vom progressiven Steuertarif ausgenommen. Lediglich für [...]
Thema der Woche vom 14.05.2019

BFH hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung einer Schwimmschule

Nachdem der EuGH in der Rs. A & G Fahrschul-Akademie mit Urteil vom 14.03.2019 - C-449/17 über die Steuerpflicht einer Fahrschule im Sinne einer steuerpflichtigen Leistung entschieden hat, legt der BFH dem EuGH nun die Frage der Umsatzsteuerpflicht [...]
Thema der Woche vom 07.05.2019

Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit können abziehbar sein

Der BFH hat die Frage beantwortet, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen: Erzielt ein Übungsleiter [...]
Thema der Woche vom 30.04.2019

Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung eines Liefergegenstands

Der Vorsteuerabzug ist von einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG abhängig. Ist eine der dort geregelten formalen Anforderungen nicht erfüllt, ist ein Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entspricht zumindest [...]
Thema der Woche vom 23.04.2019

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Für ertragsteuerliche Zwecke wird ein ausländisches Unternehmen in Deutschland insbesondere erst dann erfasst, wenn eine Betriebsstätte im Inland vorliegt. Allerdings können im Ergebnis dieselben Wirkungen auch dann eintreten, wenn [...]
Thema der Woche vom 16.04.2019

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus dem Brexit

Die steuerlichen Konsequenzen eines Brexits können erheblich sein. Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 25.03.2019 [...]
Thema der Woche vom 09.04.2019

Feststellung des Spendenvortrags bei einer Stiftungsspende

Hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden an Stiftungen gilt es, einige Besonderheiten zu beachten. Größere Zuwendungsbeträge an Stiftungen können im Rahmen eines besonderen Abzugsbetrags innerhalb eines Zeitraums von [...]
Thema der Woche vom 02.04.2019

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei grundstückverwaltender Gesellschaft

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt an Stelle der [...]
Thema der Woche vom 26.03.2019

Abzug einer Spende bei Schenkungsauflage als Sonderausgaben

Spenden können für steuerliche Zwecke als Sonderausgaben geltend gemacht werden, zumindest wenn sie an eine steuerfreie Körperschaft erfolgen. Allerdings kann es hier Ausnahmen geben, so dass der Leistende im Ergebnis nicht abzugsberechtigt [...]
Thema der Woche vom 19.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kindergeld wird bei volljährigen Kindern insbesondere nur dann weitergezahlt, wenn sie sich noch in der beruflichen Erstausbildung befinden. Durch die Umstellung der Studiengänge auf modulare Bachelor- und Masterstudiengänge stellt [...]
Thema der Woche vom 12.03.2019

Die richtige Preisliste bei Privatnutzung von Taxis und Mietwagen

Taxis oder Mietwagen bieten sich dafür an, vom Fahrer auch für private Zwecke genutzt zu werden. In diesem Fall greift ggf. die 1-%-Regelung im Rahmen der Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils. Grundlage hierfür ist der Bruttolistenneupreis [...]
Thema der Woche vom 05.03.2019

Rechnungsberichtigung bei Umsätzen gegenüber Endverbrauchern

Die Frage, ob ein Umsatz steuerbar, steuerfrei, zu 7 % oder mit dem Regelsteuersatz zu versteuern ist, ist in der Praxis nicht immer leicht zu beantworten. Sollte dem Unternehmer im Hinblick auf die Höhe des Steuersatzes eine rechtliche [...]
Thema der Woche vom 26.02.2019

Fallstricke bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete durch die EOP-Methode

Im Bereich der Vermietung an Angehörige spielt die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung eine wichtige Rolle. Wenn sich eine ortübliche Miete nicht anhand vergleichbarer Objekte ermitteln [...]
Thema der Woche vom 19.02.2019

Abzinsung von Forderungen in Höhe von 5,5 % möglicherweise verfassungswidrig

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase erwirtschaftet Kapital auf dem Anlagemarkt nur noch geringe Zinserträge. Bislang wurden zunächst in der Literatur, im vergangenen Jahr aber auch vom BFH verfassungsrechtliche Zweifel an der [...]
Thema der Woche vom 12.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Nur wenn eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft besteht, darf Umsatzsteuer ausgewiesen und Vorsteuer geltend gemacht werden. Gerade in Bezug auf den Vorsteuerabzug ist es aufgrund der strengen formalen Anforderungen an Rechnungen [...]
Thema der Woche vom 05.02.2019

BMF veröffentlicht Schreiben zur neuen Haftungsvorschrift § 25e UStG

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurden eine neue Haftungsvorschrift (§ 25e UStG) [...]
Thema der Woche vom 29.01.2019

EuGH-Vorlage: Ist medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Medizinische Leistungen, die z.B. über das Internet oder am Telefon erbracht werden, sind auf dem Vormarsch. Hier kann sich jedoch die Frage stellen, ob im Einzelfall eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vorliegt. Der BFH hat dem EuGH die Frage [...]
Thema der Woche vom 22.01.2019

Unterjährige Verlustzurechnung bei einer vermögensverwaltenden GbR

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Gewinnen bzw. Verlusten einer Personengesellschaft sind die Gesellschafterstellung und die zivilrechtliche Abrede über die Gewinnverteilung entscheidend. In einem aktuellen Fall [...]
Thema der Woche vom 15.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Rahmen von dezentralen Stromkonzepten bei Mehrfamilienhäusern werden neben Solaranlagen auch Blockheizkraftwerke (BHKW) genutzt. Die im Rahmen der Stromerzeugung des BHKW entstehende Prozesswärme kann zur Beheizung von Immobilien [...]
Thema der Woche vom 08.01.2019

Umsatzsteuerfreiheit von Bereitschaftsdiensten eines Notarztes

Gemäß § 4 Nr. 14a UStG sind die Leistungen eines Arztes bzw. Zahnarztes und Angehöriger anderer Heilberufe grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin [...]
Thema der Woche vom 02.01.2019

Bestimmung des Gewerbeertrags bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Grundsätzlich bemisst sich der Gewerbeertrag nach den ertragsteuerlichen Vorschriften. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bestimmt, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) [...]
Thema der Woche vom 18.12.2018

BMF übernimmt Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift

Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH dem EuGH die Frage per Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, wie das Merkmal der vollständigen Anschrift des Leistenden zu verstehen ist. Am 06.04.2016 hatten sowohl der V. als auch der XI. Senat die [...]
Thema der Woche vom 11.12.2018

Umsatzsteuer bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Preisgelder für die erfolgreiche Teilnahme an einem Wettbewerb, etwa im Bereich des Sports, können eine stattliche Höhe erreichen. Neben der einkommensteuerlichen Relevanz spielt auch die umsatzsteuerliche Behandlung eine bedeutende Rolle. In [...]
Thema der Woche vom 04.12.2018

Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2017 - V R 51/16 hatte der BFH Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung in Deutschland angemeldet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Steuer in jedem Fall mit Ausführung der [...]
Thema der Woche vom 27.11.2018

Liegen nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

Gerät eine GmbH in die Krise, ist oftmals die Frage, wie Einlagen des Gesellschafters zu behandeln sind, insbesondere, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen. Diese können dann ggf. einen steuerlichen Verlust aus dem Anteil erhöhen. [...]
Thema der Woche vom 20.11.2018

Bauträger und § 13b UStG - Abwicklung der Altfälle

§ 13b UStG ist eine Vorschrift, die in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproblemen führt. In der jüngsten Vergangenheit hat dies vor allem die Bauträgerproblematik verdeutlicht. Aufgrund eines Urteils des BFH aus dem Jahre 2013 [...]
Thema der Woche vom 15.11.2018

Steuerforderungen in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Immer wieder stellt sich bei umsatzsteuerlichen Thematiken im Rahmen von Insolvenzverfahren die Frage, wie diese zu behandeln sind. In einem aktuellen Urteil des BFH ging es um die Frage, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn das Entgelt [...]
Thema der Woche vom 06.11.2018

Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

§ 171 Abs. 5 AO sieht vor, dass bei einer Steuerfahndungsprüfung die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Diese Norm steht im Spannungsverhältnis [...]
Thema der Woche vom 30.10.2018

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstes

Insbesondere bei der fristwahrenden Einlegung von Rechtsmitteln kann es von entscheidender Bedeutung sein, wann ein Bescheid des Finanzamts dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugegangen ist. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob [...]
Thema der Woche vom 23.10.2018

Vorsteuerabzug bei geplatztem Anteilserwerb

Der Vorsteuerabzug in komplexen Konzernstrukturen führt immer wieder zu Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall aus Irland ging es um den Vorsteuerabzug bei einem gescheiterten Anteilserwerb. Die Fluglinie Ryanair beabsichtigte den Erwerb [...]
Thema der Woche vom 16.10.2018

Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Thema der Woche vom 09.10.2018

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Vermietung, Verpachtung und Darlehensgewährung

Grundsätzlich bleibt der Werbungskostenabzug auch bei der Beendigung einer Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung erhalten. Schuldzinsen aus einer Finanzierung des Objekts sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn vorrangig der Veräußerungserlös [...]
Thema der Woche vom 02.10.2018

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Kassensystems

Bei elektronischen Registrierkassen wurden die Regelungen für eine ordnungsgemäße Kassenführung aktuell durch das Kassengesetz weiter verschärft. Bereits zuvor war die Kasse bei Betriebsprüfungen ein beliebtes Streitthema. In einem [...]
Thema der Woche vom 25.09.2018

Angabe der korrekten und vollständigen Anschrift in einer Rechnung

Durch jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen hatten sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH dem EuGH die Frage gestellt, ob der leistende Unternehmer an der in der Rechnung angegebenen Anschrift auch tatsächlich unternehmerisch [...]
Thema der Woche vom 18.09.2018

Ist eine Zusatz-Krankenversicherung als steuerfreier Sachbezug einzuordnen?

Durch Sachbezüge im Rahmen der gesetzlichen Freigrenze können an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendungen erbracht werden. In manchen Fällen bestehen Zweifel darüber, wann eine Zuwendung als Sachbezug zu werten ist [...]
Thema der Woche vom 13.09.2018

Wahltarife: Prämienzahlung der GKV mindert den Sonderausgabenabzug

Schon seit April 2007 können gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife anbieten, die als Selbstbehaltstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife ausgestaltet sind. In einem aktuellen Urteil des BFH vom 06.06.2018 [...]
Thema der Woche vom 04.09.2018

Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit

Wird über ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies auch aus steuerlicher Sicht besondere Folgen haben. Ansprüche des Finanzamts und Verwertungsbestrebungen des Insolvenzverwalters können kollidieren. In einem aktuellen [...]
Thema der Woche vom 27.08.2018

Überschusserzielungsabsicht erforderlich bei Vermietung an Arbeitgeber

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Überschusserzielungsabsicht erforderlich. Diese ist bei einer Vermietung von Wohnraum grundsätzlich typisierend anzunehmen. In dem vorliegenden Verfahren hat der BFH die Vermietung [...]
Thema der Woche vom 21.08.2018

EuGH vereinfacht Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Die Thematik des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften ist nach wie vor ein nicht völlig geklärtes Thema. Durch die Rechtsprechung des EuGH werden immer neue Aspekte der Thematik beleuchtet. Liegt keine zentrale Führungsholding [...]
Thema der Woche vom 07.08.2018

Rechnungsangaben: BFH erlaubt Briefkastensitz

Unzureichende Rechnungsangaben sind oftmals Streitpunkte in Betriebsprüfungen und können zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Die deutsche Finanzverwaltung vertritt hier immer noch eine weitgehend streng formalistische Sicht. Jetzt [...]
Thema der Woche vom 31.07.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit von Sportvereinen

Leistungen, die Sportvereine gegen ein gesondertes Entgelt an ihre Mitglieder erbringen wurden bisher als umsatzsteuerfrei betrachtet. Zwar gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht hierzu keine Rechtsgrundlage, jedoch ist bisher vom BFH [...]
Thema der Woche vom 24.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen und Verlustberücksichtigung

Nach § 4 Abs. 4a EStG können betriebliche Schuldzinsen als nicht abziehbar qualifiziert werden. Der BFH hat sich nun in einem aktuellen Urteil zu verschiedenen Zweifelsfällen bei der Anwendung der Norm geäußert. Dabei stellt er sich [...]
Thema der Woche vom 17.07.2018

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zulässig?

Grundsätzlich ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 7 Abs. 1 EStG gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. Bei Gebäuden gilt allerdings eine abweichende Regelung nach § 7 Abs. [...]