Zeitraum eingrenzen

Thema der Woche vom 04.12.2018

Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2017 - V R 51/16 hatte der BFH Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung in Deutschland angemeldet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Steuer in jedem Fall mit Ausführung der [...]
Thema der Woche vom 27.11.2018

Liegen nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

Gerät eine GmbH in die Krise, ist oftmals die Frage, wie Einlagen des Gesellschafters zu behandeln sind, insbesondere, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen. Diese können dann ggf. einen steuerlichen Verlust aus dem Anteil erhöhen. [...]
Thema der Woche vom 20.11.2018

Bauträger und § 13b UStG - Abwicklung der Altfälle

§ 13b UStG ist eine Vorschrift, die in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproblemen führt. In der jüngsten Vergangenheit hat dies vor allem die Bauträgerproblematik verdeutlicht. Aufgrund eines Urteils des BFH aus dem Jahre 2013 [...]
Thema der Woche vom 15.11.2018

Steuerforderungen in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Immer wieder stellt sich bei umsatzsteuerlichen Thematiken im Rahmen von Insolvenzverfahren die Frage, wie diese zu behandeln sind. In einem aktuellen Urteil des BFH ging es um die Frage, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn das Entgelt [...]
Thema der Woche vom 06.11.2018

Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

§ 171 Abs. 5 AO sieht vor, dass bei einer Steuerfahndungsprüfung die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Diese Norm steht im Spannungsverhältnis [...]
Thema der Woche vom 30.10.2018

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstes

Insbesondere bei der fristwahrenden Einlegung von Rechtsmitteln kann es von entscheidender Bedeutung sein, wann ein Bescheid des Finanzamts dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugegangen ist. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob [...]
Thema der Woche vom 23.10.2018

Vorsteuerabzug bei geplatztem Anteilserwerb

Der Vorsteuerabzug in komplexen Konzernstrukturen führt immer wieder zu Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall aus Irland ging es um den Vorsteuerabzug bei einem gescheiterten Anteilserwerb. Die Fluglinie Ryanair beabsichtigte den Erwerb [...]
Thema der Woche vom 16.10.2018

Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Thema der Woche vom 09.10.2018

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Vermietung, Verpachtung und Darlehensgewährung

Grundsätzlich bleibt der Werbungskostenabzug auch bei der Beendigung einer Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung erhalten. Schuldzinsen aus einer Finanzierung des Objekts sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn vorrangig der Veräußerungserlös [...]
Thema der Woche vom 02.10.2018

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Kassensystems

Bei elektronischen Registrierkassen wurden die Regelungen für eine ordnungsgemäße Kassenführung aktuell durch das Kassengesetz weiter verschärft. Bereits zuvor war die Kasse bei Betriebsprüfungen ein beliebtes Streitthema. In einem [...]
Thema der Woche vom 25.09.2018

Angabe der korrekten und vollständigen Anschrift in einer Rechnung

Durch jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen hatten sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH dem EuGH die Frage gestellt, ob der leistende Unternehmer an der in der Rechnung angegebenen Anschrift auch tatsächlich unternehmerisch [...]
Thema der Woche vom 18.09.2018

Ist eine Zusatz-Krankenversicherung als steuerfreier Sachbezug einzuordnen?

Durch Sachbezüge im Rahmen der gesetzlichen Freigrenze können an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendungen erbracht werden. In manchen Fällen bestehen Zweifel darüber, wann eine Zuwendung als Sachbezug zu werten ist [...]
Thema der Woche vom 13.09.2018

Wahltarife: Prämienzahlung der GKV mindert den Sonderausgabenabzug

Schon seit April 2007 können gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife anbieten, die als Selbstbehaltstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife ausgestaltet sind. In einem aktuellen Urteil des BFH vom 06.06.2018 [...]
Thema der Woche vom 04.09.2018

Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit

Wird über ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies auch aus steuerlicher Sicht besondere Folgen haben. Ansprüche des Finanzamts und Verwertungsbestrebungen des Insolvenzverwalters können kollidieren. In einem aktuellen [...]
Thema der Woche vom 27.08.2018

Überschusserzielungsabsicht erforderlich bei Vermietung an Arbeitgeber

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Überschusserzielungsabsicht erforderlich. Diese ist bei einer Vermietung von Wohnraum grundsätzlich typisierend anzunehmen. In dem vorliegenden Verfahren hat der BFH die Vermietung [...]
Thema der Woche vom 21.08.2018

EuGH vereinfacht Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Die Thematik des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften ist nach wie vor ein nicht völlig geklärtes Thema. Durch die Rechtsprechung des EuGH werden immer neue Aspekte der Thematik beleuchtet. Liegt keine zentrale Führungsholding [...]
Thema der Woche vom 07.08.2018

Rechnungsangaben: BFH erlaubt Briefkastensitz

Unzureichende Rechnungsangaben sind oftmals Streitpunkte in Betriebsprüfungen und können zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Die deutsche Finanzverwaltung vertritt hier immer noch eine weitgehend streng formalistische Sicht. Jetzt [...]
Thema der Woche vom 31.07.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit von Sportvereinen

Leistungen, die Sportvereine gegen ein gesondertes Entgelt an ihre Mitglieder erbringen wurden bisher als umsatzsteuerfrei betrachtet. Zwar gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht hierzu keine Rechtsgrundlage, jedoch ist bisher vom BFH [...]
Thema der Woche vom 24.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen und Verlustberücksichtigung

Nach § 4 Abs. 4a EStG können betriebliche Schuldzinsen als nicht abziehbar qualifiziert werden. Der BFH hat sich nun in einem aktuellen Urteil zu verschiedenen Zweifelsfällen bei der Anwendung der Norm geäußert. Dabei stellt er sich [...]
Thema der Woche vom 17.07.2018

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zulässig?

Grundsätzlich ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 7 Abs. 1 EStG gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. Bei Gebäuden gilt allerdings eine abweichende Regelung nach § 7 Abs. [...]
Thema der Woche vom 10.07.2018

Berechnung ortsüblicher Miete bei möblierten Wohnungen

Bei einer Vermietung von Wohnraum muss die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen, ansonsten sind die Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG entsprechend zu kürzen. Das Thema spielt insbesondere bei der verbilligten Vermietung an [...]
Thema der Woche vom 03.07.2018

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens muss der Darlehensnehmer im Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Diese dient dazu, den Zinsschaden, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht, beim Darlehensgeber bzw. bei [...]
Thema der Woche vom 26.06.2018

Technische Richtlinie zur Kassenführung veröffentlicht

Der Umgang mit Kassen zur Erfassung von Bareinnahmen ist derzeit stark in den Fokus der Betriebsprüfung geraten. Durch neue gesetzliche Regelungen wurden die Anforderungen stetig verschärft. Zu nennen ist zunächst das Auslaufen der [...]
Thema der Woche vom 19.06.2018

Ermittlung der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze bei Differenzbesteuerung

§ 19 Abs. 1 UStG sieht vor, dass bei Kleinunternehmern die Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Dies gilt allerdings unter der Bedingung, dass der Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 [...]
Thema der Woche vom 12.06.2018

BFH erleichtert Rechnungsangaben für Vorsteuerabzug

Ohne korrekte Rechnungsangaben nach den Vorgaben des UStG kann ein Vorsteuerabzug verwehrt werden. Zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsangaben zählt insbesondere auch die Angabe zum Zeitpunkt der Leistung. In einem aktuellen Urteil hat der BFH [...]
Thema der Woche vom 05.06.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger entsteht bereits grundsätzlich mit einer Anzahlung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG ist die Vorsteuer bereits abzugsfähig, wenn eine Zahlung schon vor Leistungsausführung [...]
Thema der Woche vom 29.05.2018

Dienstwagen für Minijobber im Familienverbund?

Üblicherweise denkt man bei Dienstwagengestellung mit Privatnutzung an die Bereitstellung entsprechender Fahrzeuge an Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Außendienstler. Dass auch einem Minijobber ein entsprechendes Fahrzeug [...]
Thema der Woche vom 24.05.2018

BFH hat ernstliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO

Der BFH hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO geäußert. Zumindest für Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2015 könnten daher Zinsfestsetzungen [...]
Thema der Woche vom 15.05.2018

Umgangsrecht mit Kindern - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten werden nur noch in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Prozesskosten für das Umgangsrecht mit einem leiblichen Kind im Rahmen [...]
Thema der Woche vom 08.05.2018

Korrektur einer Umsatzsteuererklärung nach einer Außenprüfung

Die Berichtigung einer Steuerklärung setzt grundsätzlich das Vorhandensein einer Korrekturvorschrift voraus. Bei der Umsatzsteuer ist aufgrund von § 168 AO im Regelfall eine Änderung nach § 164 AO möglich. Nach einer Betriebsprüfung [...]
Thema der Woche vom 02.05.2018

Einheitsbetrachtung bei Entschädigung und Schadenersatz vom Arbeitgeber

Üblicherweise sind Abfindungszahlungen steuerpflichtig und unterliegen ggf. einer besonderen Besteuerung. In manchen Konstellationen ist es jedoch denkbar, dass Zahlungen des Arbeitgebers als Schadenersatz zu werten sind. In einem aktuellen [...]
Thema der Woche vom 24.04.2018

Anwendungsbereich des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts

Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG ist eine besondere Form des Reihengeschäfts. Diese Vereinfachungsregelung soll einem Unternehmer, der an einer Lieferkette beteiligt ist, eine steuerliche Registrierung in [...]
Thema der Woche vom 17.04.2018

BVerfG erklärt Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig

Lange schon wurde bezweifelt, ob die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch zeit- und verfassungsgemäß sind. Im Rahmen der Einheitswertermittlung wird auf Grundstückswerte zurückgegriffen, [...]
Thema der Woche vom 10.04.2018

Geändertes Anwendungsschreiben zu § 50d Abs. 3 EStG

§ 50d Abs. 3 EStG mit seinen Regelungen zur Kapitalertragsteuererstattung ist für eine ausländische Kapitalgesellschaft, die Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, mitunter ein Fluch. Eigentlich unter dem Gedanken der [...]
Thema der Woche vom 03.04.2018

Die EU-Mehrwertsteuerreform

Die bisherigen Regelungen zur Mehrwertsteuer im EU-Raum durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind bis zur Verwirklichung von endgültigen, einheitlichen Regelungen als Übergangsregelungen gedacht gewesen. Die Kommission hat dem Rat [...]
Thema der Woche vom 27.03.2018

Umsatzsteuerliche Auswirkungen der Zwangsrabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz

Im Rahmen der Kostendämpfung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Sozialrecht verschiedene Zwangsrabatte bei Arzneimittellieferungen vor. Zu unterscheiden sind die Rabatte im Rahmen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. [...]
Thema der Woche vom 20.03.2018

Steuerliche Behandlung der Einlösung von Xetra-Gold

Gold ist nach wie vor eine beliebte Anlageform, gilt es doch als wertstabil und das Risiko eines Totalverlusts ist ausgeschlossen. Gold wird nicht nur physisch gehandelt, sondern auch durch Finanzinstrumente wie z.B. die Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung. [...]
Thema der Woche vom 13.03.2018

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung

Ist die Immobilie veräußert, können am Ende einer Vermietungstätigkeit noch Schuldzinsen an die Bank aufgrund einer Darlehensrestvaluta zu zahlen sein. Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den [...]
Thema der Woche vom 06.03.2018

Die umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen (z.B. Bitcoin)

Virtuelle Zahlungsmittel, auch Kryptowährungen genannt, die durch die "Block-Chain-Technologie" erzeugt werden, existieren schon relativ lange. Sie haben jedoch erst in letzter Zeit durch den Bitcoin-Boom allgemeine Bekanntheit [...]
Thema der Woche vom 27.02.2018

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Gemäß 7g Abs. 7 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag auch bei Personengesellschaften beansprucht werden. Daher kann die Gesellschaft Investitionsabzugsbeträge für künftige Investitionen der Gesamthand vom gemeinschaftlichen Gewinn [...]
Thema der Woche vom 20.02.2018

Die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mittlerweile kommen in vielen betrieblichen Prozessen, gerade auch im Umgang mit Kundendaten, Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zur Anwendung. Durch die Auswertung dieser Daten ergeben sich immense Chancen, z.B. Interessensprofile [...]
Thema der Woche vom 13.02.2018

Wie wirkt sich die Steuerhinterziehung des Miterben aus?

Ein Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Er schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung [...]
Thema der Woche vom 08.02.2018

Bewertung von Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs führt zu einer Endbesteuerung der stillen Reserven und zu einem Aufgabeergebnis. Dabei besteht die Gefahr, dass eine Betriebsaufgabe unbewusst durch bestimmte Handlungen eingeleitet wird, ohne dass diese wirklich [...]
Thema der Woche vom 30.01.2018

Kann eine vGA durch ein überhöhtes Entgelt Schenkungsteuer auslösen?

Erfolgen unangemessene überhöhte Zahlungen einer GmbH an nahe Angehörige der Gesellschafter, liegt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Ob daneben auch Schenkungsteuer anfällt, hatte der BFH bereits im Jahr 2007 im [...]
Thema der Woche vom 23.01.2018

Investitionsabzug: Wann ist die Anschaffung eines Luxuswagens unangemessen?

Die frühere Ansparrücklage und ab 2007 der Investitionsabzugsbetrag bieten für Unternehmen Potenzial für steuerliche Gestaltungen. Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, in welchen Fällen die Nutzung von Gestaltungsmitteln noch [...]
Thema der Woche vom 16.01.2018

Was ändert sich im UStAE zum Jahreswechsel?

Das BMF hat den UStAE zum Jahreswechsel 2017/2018 geändert und in einigen Punkten an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Seit der letzten grundlegenden Anpassung im Jahre 2016 ergangene Rechtsprechung war zum Teil noch nicht eingearbeitet, [...]
Thema der Woche vom 09.01.2018

EuGH kippt § 50d Abs. 3 EStG a.F. - Wird die Kapitalertragsteuererstattung jetzt einfacher?

Das FG Köln hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG a.F. mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 20.12.2017 die Zweifel des FG [...]
Thema der Woche vom 04.01.2018

Mindern Zwangsrabatte an private Krankenkassen für Arzneimittel die Besteuerungsgrundlage?

Im Rahmen der Kostendämpfung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Sozialrecht verschiedene Zwangsrabatte bei Arzneimittellieferungen vor. Zu unterscheiden sind die Rabatte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und [...]
Thema der Woche vom 19.12.2017

Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit

Wann ist eine Tätigkeit noch als private Vermögensverwaltung anzusehen und wann gilt sie als gewerblich? Mit dieser Fragstellung und der Anwendbarkeit der sog. Verklammerungsrechtsprechung auf unbewegliche Wirtschaftsgüter hat sich [...]
Thema der Woche vom 12.12.2017

BMF ändert Anwendungsregelungen zu § 8c KStG

§ 8c KStG soll einen Verlustabzug beschränken bzw. verhindern, wenn Anteile an Gesellschaften, die über Verluste verfügen, übertragen werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, geht der bisher von der Körperschaft nicht genutzte Verlust [...]