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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2019

Unterlassungsverpflichtung: Ordnungsgeld gegen den GmbH-Geschäftsführer?

Der Grundsatz, wonach bei einem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2019

Insolvenzverfahren: Erfüllungswahl oder Ablehnung des Verwalters

a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2019

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2019 - 22 W 81/18 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.06.2019

Fremdgeschäftsführer ist vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt

Sofern der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist, ist auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.06.2019

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.05.2019

Auch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter kann ein Rechtsmittel einlegen

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Einlegung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.05.2019

Insolvenzspezifische Pflichten einer Bank zum Schutz der Insolvenzmasse

Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenzsonderkonto der Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.04.2019

Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH bedarf der Zustimmung der Gesellschafter

§ 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.04.2019

Wie hoch darf das Entgelt für ein Basiskonto bei einem Kreditinstitut sein?

Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.04.2019

Schiffsfonds: Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei einer Kommanditbeteiligung zurückgefordert...

Wird an einen Kommanditisten eine gewinnunabhängige Zahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.03.2019

Wirksame Geschäftsverteilung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.03.2019

Führt die zinslose Darlehensgewährung durch den Schuldner zur Gläubigerbenachteiligung?

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.03.2019

Vertretung bei der Einheits-KG

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.03.2019

Wirksamkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse sind bei einer GmbH ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam. OLG Köln , Beschl. v. 24.08.2018 - 4 Wx 4/18 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.02.2019

Ist die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH per E-Mail formgemäß?

Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung per E-Mail entspricht nicht der Form (eingeschriebener Brief) des § 51 Abs. 1 GmbHG. Dieser Mangel führt nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.02.2019

Gleichstellung der Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehe...

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.02.2019

Bedarf die Klageerhebung einer KG der Zustimmung der Gesellschafterversammlung?

Die Nachholung der Beschlussfassung und eine Genehmigung einer zunächst vollmachtslosen Prozessführung einer KG kann entsprechend § 177 Abs. 1 BGB durch die Gesellschafter geheilt werden. OLG Hamm, Urt. v. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.02.2019

Anrechnung von Vorteilen bei Schadenersatz wegen Anlageberatung

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 29.01.2019

Rechtsfolgen eines zu weit gefassten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführer...

Ein Wettbewerbsverbot ist nach § 138 BGB nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 22.01.2019

Gewährleistung bei Erwerb der restlichen Unternehmensanteile

Bei einem Kauf von Anteilen an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte eines Sachkaufs anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.01.2019

Blitzlöschung einer GmbH aufgrund Versicherung der Vermögenslosigkeit durch Liquidator?

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahres aus dem Register löscht, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.01.2019

Zur Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragsteuerpflicht bei einem Schiffsfonds

Ist aufgrund der Informationen im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds eindeutig und unschwer erkennbar, dass mit dieser Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt werden, schließt dies einen Abzug von Kapitalertragsteuer durch das [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.01.2019

Sind Erbbauzinsen selbsterwirtschaftete Einkünfte im Sinne des Pfändungsschutzes?

Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.12.2018

Treuwidrig gefasster Gesellschafterbeschluss aufgrund fehlerhafter Einladung

Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung suggeriert, dass sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung mangels Stimmrecht entbehrlich ist, und erscheint dieser Gesellschafter [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.12.2018

Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Partners" bei einer GmbH?

Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.12.2018

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund Strafbefehls

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.11.2018

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.11.2018

Anforderungen an ein Sanierungskonzept zur Vermeidung der Anfechtung

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. BGH, Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.11.2018

Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. BGH, Beschl. v. 03.07.2018 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.11.2018

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH?

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.10.2018

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

§ 181 BGB (Insichgeschäft) ist nach seinem Normzweck auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden (hier: Geschäftsführerbestellung), [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 23.10.2018

Fortführung des Doktortitels im Namen nach dem Ausscheiden des promovierten Partners

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.10.2018

Kann eine Schiedsvereinbarung eine Klagebefugnis Dritter begründen?

Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.10.2018

Möglichkeit der formwirksamen Beurkundung einer Verschmelzung durch Schweizer Notar

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2018

Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2018

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers trotz D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz rechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Insolvenzreife. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.09.2018

Wirkung der Abschlussprüferbestellung vor Insolvenzeröffnung

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2018

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbot...

§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, so dass diese [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.08.2018

Notgeschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.08.2018

Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer

Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern unterschriebene Versicherung zu ihrer Unbescholtenheit im Rahmen der Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.08.2018

Geschäftsführerhaftung wegen Überschreitens der internen Vertretungsbefugnis

Dem Dienstnehmer ist die Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung nach Treu und Glauben auch im Hinblick auf einen arglistig verschwiegenen, dem Dienstherrn durch ungetreues Verhalten entstandenen Schaden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 31.07.2018

Rechtsmissbräuchlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führender Einladungsmangel liegt trotz formell ordnungsgemäßer Ladung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund konkreter Umstände [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2018

Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters?

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters nicht anwendbar. BGH, Urt. v. 21.06.2018 - IX ZR 171/16 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.07.2018

Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Eine von einem Kreditinstitut in seinen Darlehensverträgen verwendete Klausel, wonach ein Entgelt für den Aufwand für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erhoben wird, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2018

Rückforderung hin- und hergezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist immer dann anzunehmen, wenn die Einlage oder Teile hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt werden und die dadurch bewirkte (objektive) Umgehung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 03.07.2018

Restschuldbefreiung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten?

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2018

Kann der Bauunternehmer vom Bauträger die Umsatzsteuer verlangen?

Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2018

Kann der Insolvenzplan auch Maßnahmen nach der Aufhebung des Plans vorsehen?

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.06.2018

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Kommanditistenanteil

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Bestimmung, dass [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.06.2018

Firmenfortführung bei Verwendung eines markenähnlichen Namens?

Eine Firmenfortführung i.S.d. § 25 Abs. 1 HGB liegt nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß beabsichtigt, den Namen einer anderen, bislang unter dieser Firma am Markt tätigen Handelsgesellschaft "ähnlich einer [...]