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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.12.2018

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund Strafbefehls

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.11.2018

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.11.2018

Anforderungen an ein Sanierungskonzept zur Vermeidung der Anfechtung

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. BGH, Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.11.2018

Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. BGH, Beschl. v. 03.07.2018 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.11.2018

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH?

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.10.2018

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

§ 181 BGB (Insichgeschäft) ist nach seinem Normzweck auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden (hier: Geschäftsführerbestellung), [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 23.10.2018

Fortführung des Doktortitels im Namen nach dem Ausscheiden des promovierten Partners

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.10.2018

Kann eine Schiedsvereinbarung eine Klagebefugnis Dritter begründen?

Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.10.2018

Möglichkeit der formwirksamen Beurkundung einer Verschmelzung durch Schweizer Notar

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2018

Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2018

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers trotz D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz rechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Insolvenzreife. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.09.2018

Wirkung der Abschlussprüferbestellung vor Insolvenzeröffnung

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2018

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbot...

§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, so dass diese [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.08.2018

Notgeschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.08.2018

Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer

Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern unterschriebene Versicherung zu ihrer Unbescholtenheit im Rahmen der Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.08.2018

Geschäftsführerhaftung wegen Überschreitens der internen Vertretungsbefugnis

Dem Dienstnehmer ist die Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung nach Treu und Glauben auch im Hinblick auf einen arglistig verschwiegenen, dem Dienstherrn durch ungetreues Verhalten entstandenen Schaden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 31.07.2018

Rechtsmissbräuchlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führender Einladungsmangel liegt trotz formell ordnungsgemäßer Ladung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund konkreter Umstände [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2018

Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters?

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters nicht anwendbar. BGH, Urt. v. 21.06.2018 - IX ZR 171/16 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.07.2018

Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Eine von einem Kreditinstitut in seinen Darlehensverträgen verwendete Klausel, wonach ein Entgelt für den Aufwand für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erhoben wird, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2018

Rückforderung hin- und hergezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist immer dann anzunehmen, wenn die Einlage oder Teile hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt werden und die dadurch bewirkte (objektive) Umgehung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 03.07.2018

Restschuldbefreiung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten?

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2018

Kann der Bauunternehmer vom Bauträger die Umsatzsteuer verlangen?

Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2018

Kann der Insolvenzplan auch Maßnahmen nach der Aufhebung des Plans vorsehen?

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.06.2018

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Kommanditistenanteil

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Bestimmung, dass [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.06.2018

Firmenfortführung bei Verwendung eines markenähnlichen Namens?

Eine Firmenfortführung i.S.d. § 25 Abs. 1 HGB liegt nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß beabsichtigt, den Namen einer anderen, bislang unter dieser Firma am Markt tätigen Handelsgesellschaft "ähnlich einer [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 29.05.2018

Gerichtsstand einer sog. Briefkastenfirma

Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.05.2018

Kann das Verlangen des Finanzamts nach Sicherheiten zu einer Anfechtung berechtigen?

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, der sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.05.2018

GmbH in der Krise und Rückzahlung eines Darlehens an den stillen Gesellschafter

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.05.2018

Ist die Anfechtungsklage nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich?

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.05.2018

Wann kann ein Wohnungseigentümer von der Abstimmung ausgeschlossen werden?

Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische Person ist von [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.04.2018

Kontrollrechte des Kommanditisten hinsichtlich des Jahresabschlusses

Das Einsichtsrecht eines Kommanditisten in die Bücher und Papiere gem. § 166 Abs. 1 HGB ist grundsätzlich dispositiv. § 51a GmbHG, der die Auskunfts- und Einsichtsrechte der GmbH-Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft normiert und [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.04.2018

Kapitalerhöhung von UG zur Voll-GmbH ist kein Gründungsaufwand

Der Übergang von der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines Rechtsträgers dar, weil das Rechtssubjekt bereits existiert. Daher können die mit der Kapitalerhöhung verbundenen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.04.2018

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrags allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können. Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 03.04.2018

Wie haften mehrere Berater für einen Beratungsfehler?

Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner. BGH, Urt. v. 07.12.2017 - [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.03.2018

Informationspflicht von Versicherungen gegenüber Kunden bei fehlerhaften Klauseln

Ein Verstoß gegen § 307 BGB durch Verwendung von intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gem. §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erfüllen und damit einen Beseitigungsanspruch [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.03.2018

Ungeborenes Kind als Kommanditist

Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018 - 9 W 13/18 Die Kommanditistin [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.03.2018

Welche Maßnahmen müssen zur Erfüllung der Rügeobliegenheit vorgenommen werden?

Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.03.2018

Einführung von Negativzinsen bei bestehenden Geldanlageverträgen von privaten Bankkunden per AGB ist...

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.02.2018

Kann auch der vorläufige Insolvenzverwalter seine Vergütung verwirken?

Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht. BGH, Beschl. v. 21.09.2017 - [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.02.2018

Rückzahlung zuvor gewährter Ausschüttungen im Insolvenzfall

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.02.2018

Die Anzeige der Masseunzulängigkeit führt nicht zur Hemmung von Altmasseverbindlichkeiten

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.02.2018

Schadensersatzanspruch durch versehentliche Übermittlung einer Selbstanzeige?

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.01.2018

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Darlehens mit SWAP-ähnlicher Zinsvereinbarung

Im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags trifft die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile, Risiken und vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 23.01.2018

Ist ein Riester-Rentenvertrag in der Insolvenz verwertbar?

Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag i.S.d. §§ 1, 5 Alt-ZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 16.01.2018

Handelsregistereintragung heilt Formmangel im Rahmen der Kapitalerhöhung

Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. BGH, Urt. v. 17.10.2017 - KZR 24/15 Die B-GmbH [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.01.2018

Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen als Darlehensrückgabe?

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.01.2018

Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typisch) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.12.2017

Mehrfachversicherung kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert (sog. Mehrfachversicherung), kann der Versicherungsnehmer nur den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat der Versicherungsnehmer aber eine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.12.2017

Umfang der Löschungspflichten bei rechtswidrigen Inhalten im Internet

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.12.2017

Von der UG zur GmbH durch Kapitalerhöhung

Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten [...]