Thema der Woche vom 28.10.2020

Veräußerungsgewinn eines teilweise privat genutzten Pkw

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall nutzte der Steuerpflichtige einen Pkw, den er vor Jahren angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Der Steuerpflichtige [...]
Gesetzgebung vom 28.10.2020

Jahressteuergesetz 2020: Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf - vor allem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers bei Ermittlung des Aufgabegewinns

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des häuslichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder

Für die Beantwortung der Frage, ob eine gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Keine Übertragung des BEA-Freibetrags nach Volljährigkeit des Kindes

I. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrags nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Währungskurssicherungsgeschäfte

Bereits mit Urteil vom 10.04.2019 (I R 20/16) hatte der BFH entschieden, dass Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungsrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. BFH, Urt. v. 23.07.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Bindungswirkung eines rechtskräftigen FG-Urteils zur Schenkungsteuer

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. BFH, Beschl. v. 27.07.2020 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.10.2020

Haftung für Umsatzsteueranspruch bei Forderungsabtretung

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2020

Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse [...]
Steuertipp vom 28.10.2020

Energetische Maßnahmen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Nach § 35c EStG kann ab 2020 eine Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude in Anspruch genommen [...]
Thema der Woche vom 21.10.2020

Aufwendungen für eine Eventagentur und geldwerter Vorteil

Bei betrieblichen Veranstaltungen stellt sich oftmals die Frage, welche Kosten in die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers einzubeziehen sind. Nehmen außerdem auch Mitarbeiter von Kunden an der Veranstaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis

Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrunds gem. § 32d [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwölfjähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands

Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Gewinn aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Golds verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. "Gold [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung eines Vermittlers

Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Teilentgeltlich überlassener Pkw bei doppelter Haushaltsführung

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer (und der weiteren Lohnabzugsbeträge) zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.10.2020

EuGH äußert sich zur Querorganschaft

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist? [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Begriff der Werklieferung/Werkleistung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen bei Freiberuflern

1. Gebühren für die Nutzung des automatisierten Verfahrens zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch Die von den Abrufteilnehmern zu zahlenden Kosten des automatisierten Abrufverfahrens werden nach der Verordnung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.10.2020

Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG wegen ausländischer Betriebsstätte

Die anteilige Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen eines im Inland ansässigen konzernangehörigen Wohnungsbauunternehmens um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die niederländische Geschäftsleitungs-Betriebsstätte [...]
Steuertipp vom 21.10.2020

Nacherhebung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden regelmäßig erst im Nachhinein anlässlich einer Außenprüfung oder im Veranlagungsverfahren festgestellt. Zum ursprünglichen Zuwendungszeitpunkt fand in diesen Fällen kein Kapitalertragsteuereinbehalt statt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.10.2020

Verhandlungen über einen Anspruch, der einer Ausschlussfrist unterliegt

In den meisten Arbeitsverträgen finden sich einstufige oder zweistufige Ausschlussklauseln. Dies bedeutet, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist gegenüber [...]
Thema der Woche vom 14.10.2020

Werbungskosten bei Ausbildungsmaßnahmen

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall besuchte ein nicht in einem Angestelltenverhältnis stehender Steuerpflichtiger einen dreimonatigen auswärtigen Schweißtechnikerlehrgang in Vollzeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er in diesem Zusammenhang [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung

§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. "Gewinn" i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gem. § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht (hier: Verspätungsgeld)

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. Die in Verwaltungsanweisungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Ortsübliche Miete bei einem Angehörigenmietvertrag

Für die Beurteilung, ob bei Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt und deswegen insgesamt von einer entgeltlichen Vermietung i.S.d. in § 21 Abs. 2 EStG 2015 (i.d.F. des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium

Durch die Anmietung zweier Zimmer im Obergeschoss des Elternhauses während eines Auslandsstudiums gegen eine nach den Gesamtkosten des Gebäudes bemessene anteilige Kostentragung wird keine doppelte Haushaltsführung an einem eigenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Beiträge

Überobligatorische Beiträge des Schweizer Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse führen bei dem Grenzgänger im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohn. Dieser ist nicht nach § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Neufassung der Anlage EÜR 2020

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekanntgegeben. Der amtlich vorgeschriebene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 30.01.2020 durch Beschluss festgestellt, dass es sich bei § 32c EStG in der i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Umsatzsteuer eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

Preisgelder, die ein Reiter im Fall einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferds) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Zur Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Dagegen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen

Nach Inkrafttreten des zum 01.01,2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trotz bereits bekannter Tatsache

Wenn eine Tatsache dem Finanzamt bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Etwas anderes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Neue Tatsachen bei Einzelveranlagung - Korrektur nach § 173a AO

Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammen veranlagt wurden, die Einzelveranlagung, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Ist ein Steuerpflichtiger aufgrund der Corona-Pandemie von erheblichen Mietausfällen betroffen, so hat er einen Anspruch auf Beendigung der Kontopfändungen, welche mit dem ermessensregelnden BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit zertifizierter TSE

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.08.2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach dem 31.12.2019 [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.10.2020

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei mehreren Tankstellen

Bei zwei für Rechnung beteiligungsidentischer atypisch stiller Gesellschaften eines Unternehmers für denselben Franchisegeber auf der Grundlage rechtlich selbständiger Pachtverträge betriebenen Tankstellen handelt es sich um Betriebsteile [...]