Thema der Woche vom 23.04.2019

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Für ertragsteuerliche Zwecke wird ein ausländisches Unternehmen in Deutschland insbesondere erst dann erfasst, wenn eine Betriebsstätte im Inland vorliegt. Allerdings können im Ergebnis dieselben Wirkungen auch dann eintreten, wenn [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig...

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total-buy-out"-Vertrag

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Berücksichtigung eines Schrottwerts bei der Bemessung der AfA

Im Rahmen der Prüfung, ob bei der Bemessung der AfA ein verbleibender Schrottwert im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten wirtschaftlich ins Gewicht fällt, ist auf die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Außergewöhnliche Belastungen bei Erstattungsmöglichkeit von Krankheitskosten

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG - Anwendung der neuen Rechtsprechung

In der früheren Rechtsprechung nahmen der BFH und dem folgend auch die Verwaltung (BMF-Schreiben v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001, BStBl I 2010, 832) nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an, wenn das Darlehen oder die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei ausländischen Plattformbetreibern und Internetdienstleister...

Für den Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten gilt nach einem neuen BMF-Schreiben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.04.2019

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anderslautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.04.2019

Mietwagenunternehmen, die Krankenfahrten durchführen

Mit Urteil vom 02.07.2014 - XI R 39/10 (BStBl II 2015, 421) hatte der BFH entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz auch bei Krankenfahrten angewendet werden kann, wenn die Fahrt nicht durch ein Taxi-, sondern durch ein Mietwagenunternehmen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.04.2019

Unbebautes Grundstück ist kein Familienheim

Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist restriktiv zu beurteilen. Somit ist nur das grundbuchrechtlich erfasste Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, steuerbefreit. Nicht begünstigt sind angrenzende Grundstücke, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.04.2019

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für die Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt nicht bereits zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn mit dem zukünftigen Auslaufen einer Vertragsbeziehung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.04.2019

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.04.2019

Keine Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbeschei...

Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gem. § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.04.2019

Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG [...]
Steuertipp vom 23.04.2019

Verlustabzug bei der Körperschaftsteuer, schädlicher Beteiligungserwerb und aktuelle Rechtslage

Die Vorschriften des § 8c Satz 1 KStG (i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008) sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wurden durch Art. 6 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz

Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen. Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Arbeitsrechtliche Zulässigkeit des Twitterauftritts des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 entschieden, dass die Facebookpräsenz mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 BetrVG begründet. [...]
Thema der Woche vom 16.04.2019

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus dem Brexit

Die steuerlichen Konsequenzen eines Brexits können erheblich sein. Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 25.03.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Besteuerung von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Vertrag) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteueranmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteueranmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Unterhaltsverpflichtung: Abzug von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen eines Kindes...

Die Verwaltung vertritt nach Rdnr. 81 des BMF-Schreibens vom 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001: 004 (BStBl I 2017, 820) sowie R 10.4 EStR folgende Auffassung: "In den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG können die Beiträge [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV

Für die Ausschüttung von Investmenterträgen einer luxemburgischen SICAV an eine inländische KGaA, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Personengesellschaft ist, ist das Schachtelprivileg nach Art. 13 Abs. 2 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Anwendung des Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Berufung auf EU-Recht bei Vereinsmitgliedsbeiträgen

Das BMF hat zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, die Vereine gegenüber ihren Mitgliedern erheben, Stellung genommen. Bereits durch Urteil vom 21.03.2002 - C-174/00 hatte der EuGH in der Rs. Kennemer Golf & Country Club entschieden, dass [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück...

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.04.2019

Wirkung eines Aufhebungsbescheids als Freistellungsbescheid

Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen. BFH, Beschl. [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.04.2019

Kürzung nach § 9 Abs. 2a GewStG bei ausländischen Gesellschaften

Wenn der einzige gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer der Gesellschaft im Inland wohnte, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille ausschließlich im Inland gebildet wurde. Eine Kürzung [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.04.2019

Geschäftsbericht des BFH - 2019 zu erwartende Entscheidungen

In seiner Entscheidungsvorschau weist der BFH u.a. auf folgende Verfahren von besonderer Bedeutung hin, in denen voraussichtlich im Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann: EINKOMMENSTEUER 1. Gewinnermittlung [...]
Steuertipp vom 16.04.2019

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht

Eine Übertragung der Kinderfreibeträge ist ab dem Veranlagungszeitraum 2012 auch möglich, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltspflichtig ist (Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG). Eine Übertragung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019

Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz [...]
Thema der Woche vom 09.04.2019

Feststellung des Spendenvortrags bei einer Stiftungsspende

Hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden an Stiftungen gilt es, einige Besonderheiten zu beachten. Größere Zuwendungsbeträge an Stiftungen können im Rahmen eines besonderen Abzugsbetrags innerhalb eines Zeitraums von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.04.2019

Einkünfteerzielungsabsicht bei entgeltlichem Wohnrecht

Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.04.2019

Steuerbegünstigung für Baudenkmale und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereiche...

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Kulturdenkmälern nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Kulturdenkmälern nach § 10f Abs. 2 und § 11b [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.04.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe - Verlängerung der Billigkeitsmaßnahme...

Das BMF-Schreiben vom 09.02.2016 - III C 3 - S 7130/15/10001, IV C 4 - S 0185/15/10001: 001 (BStBl I 2016, 223) enthält für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2014 bis 2018 umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.04.2019

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.04.2019

Geschäftsberichte des BFH 2018 - bedeutsame Entscheidungen

In seinem Geschäftsbericht für das Jahr 2018 weist der BFH auf folgende Entscheidungen hin, die im Jahr 2018 zu bedeutsamen Rechtsfragen oder Sachverhalten mit Breitenwirkung veröffentlicht worden sind: EINKOMMENSTEUER [...]
Steuertipp vom 09.04.2019

Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage bei der Ermittlung der Gegenleistung

Mit drei gleichlautenden Urteilen vom 02.03.2016 - II R 27/14 (BStBl II 2016, 619), II R 6/15 (BFH/NV 2016, 1069) und II R 29/15 (BFH/NV 2016, 1071) hat der BFH entschieden, dass bei der Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.04.2019

Wie hoch darf das Entgelt für ein Basiskonto bei einem Kreditinstitut sein?

Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.04.2019

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Entsteht ein Anspruch auf Abfindung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört dieser zu den Insolvenzforderungen. Zu den Masseforderungen hingegen gehört ein Abfindungsanspruch, wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen [...]
Thema der Woche vom 02.04.2019

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei grundstückverwaltender Gesellschaft

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt an Stelle der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Gewährung eines zinslosen Darlehens

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünft...

Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheitskompaktrente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Kindergeld: Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Zur Unterhaltsrente i.S.v. § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Stipendium einer Gastärztin ist nicht steuerbar

Ein Stipendium ist nicht steuerbar, wenn keine Gegenleistung - z.B. eine Rückkehrpflicht oder der Abschluss eines Arbeitsvertrags - für eine bestimmte Leistungserbringung vereinbart ist. FG Niedersachsen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensinsolvenz

Die OFD NRW hat zu der Frage, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom Nennwert mit dem niedrigeren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG

Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 1959) in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 - 2011/527/EU hatte die Europäische [...]