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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Thema der Woche vom 13.01.2021

Werbungskosten bei einer ersten Tätigkeitsstätte

Die Urteilsfälle Postzusteller In einem vom BFH entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige bei der Deutschen Post beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als verbeamteter Postzusteller. Er war seit vielen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S.d. § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Veräußerung von privaten Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Unentgeltliche Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleiche Veräußerung von Sonderbetriebsvermöge...

Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgeschiedenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm

Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gem. § 37b EStG versteuert. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug?

Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der negativen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 01.01.2021

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat die Verwaltung die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2021 bekanntgemacht. Die Pauschbeträge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2021

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt ab 01.01.2014 gem. § 8 Abs. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Klagebefugnis einer Organgesellschaft und Bankenabgabe

Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im...

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Umsatzsteuerliche Folgen aus dem Brexit

Grundsätzlich ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31.12.2020 als Drittlandsgebiet i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Eine Ausnahme gilt für Nordirland, für das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 (BStBl I 2020, 498) und dessen Ergänzungen über den 31.12.2020 hinaus werden von der Verwaltung auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2021 durchgeführt werden. Außerdem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronapandemie

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, 262) hat die Verwaltung folgende Regelungen getroffen: 1. Stundung im vereinfachten Verfahren Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

Durch Art. 7 Nr. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde zum 01.01.2021 in § 18 Abs. 2 UStG Satz 5 geändert und ein neuer Satz 6 angefügt. Die Neuregelung sieht vor, dass für die Besteuerungszeiträume 2021 bis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.01.2021

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids wegen neuer Tatsachen

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.01.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019

Wird eine Person i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung einer Steuererklärung beauftragt, so gilt grundsätzlich über die allgemeine Abgabefrist für Steuererklärungen (Ende Juli des Folgejahres) eine verlängerte Abgabefrist bis Ende Februar [...]
Steuertipp vom 13.01.2021

Verbilligte Wohnungsüberlassung - Rechtslage ab 2021

Mit der Änderung in § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2020 wird ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 % (bisher [...]
Thema der Woche vom 16.12.2020

Tarifermäßigung bei Einmalzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge

Außerordentliche Einkünfte können auch im Rahmen von Einmalzahlungen aus Altersvorsorgebeträgen vorliegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Voraussetzung einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten vorliegt. Der BFH hat [...]
Gesetzgebung vom 16.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 vor dem Abschluss

Noch vor dem Jahreswechsel wollen Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 16. bzw. 18.12.2020 den Weg für das Jahressteuergesetz 2020 freimachen. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 503/20) hatten wir bereits in einer früheren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Verdeckte Einlage und Gewinnausschüttung

Eine Zuwendung ist nicht veranlassungsbezogen dahingehend aufzuteilen, das hinsichtlich der Beteiligung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfängerin eine unmittelbar verdeckte Einlage, hinsichtlich des mittelbar verdeckt eingelegten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Inkongruente Gewinnausschüttungen

Zivilrechtlich wirksame inkongruente Gewinnausschüttungen sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und führen somit nicht zu Kapitaleinkünften. Ein von der Satzung abweichender, punktuell einen Einzelfall regelnder Gewinnverteilungsbeschluss [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz; Rechtswidrigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erster Halbsatz EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige ausländische Sozialversicherungen, in denen - bezogen auf die Beitragsleistung - nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerbarkeit und -pflicht von Stipendien

Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Bestätigungsvermerk nach ISA

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist die Abführung des "richtigen" Gewinns. Gerade bei Betriebsprüfungen war dieses - in erster Linie auf die handelsrechtliche Bilanzierung gerichtete [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Zurückweisung unvollständiger Vorsteuervergütungsanträge

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Vorsteuervergütung an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer

Im Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind, genügt die Einreichung eingescannter Rechnungskopien - statt eingescannter Originalrechnungen - den Anforderungen von § 61 Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Zum Vorsteuervergütungsverfahren für in Drittstaaten ansässige Unternehmer

Im Unterschied zu in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmern müssen in Drittstaaten ansässige Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren Originalrechnungen vorlegen. FG Köln, Urt. v. 16.06.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Nach der Neufassung des § 25 UStG umfasst die Besteuerung von Reiseleistungen seit dem 18.12.2019 unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung auch Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. Zur Anwendung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Wert des Vorbehaltsnießbrauchs

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts nicht. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.12.2020

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekanntgegeben werden kann, wenn [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.12.2020

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.12.2020

Leistungen Dritter zum Grundstückserwerb

Zur Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG gehören auch Leistungen eines Dritten, die in ihrem Hauptzweck darauf gerichtet sind, das Grundstück dem Erwerber zu überlassen. Wird zum Zweck der Reduzierung der Grunderwerbsteuerbelastung [...]
Steuertipp vom 16.12.2020

Körperschaftsteuererklärung für Vereine

Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind verpflichtet, ihre Körperschaftsteuererklärung "KSt 1" mit der in diesen Fällen dazugehörigen "Anlage Gem" (Gemeinnützigkeitserklärung) nach Aufforderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.12.2020

Unterschiedliche Vergütung von Bereitschaftszeiten

Bereitschaftszeiten sind vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Insbesondere im Rettungsdienst unterscheiden sich die Bereitschaftszeiten von der Vollarbeit in Bezug auf die Arbeitstätigkeit. Zwar fällt auch während des Bereitschaftsdiensts Vollarbeit [...]
Thema der Woche vom 09.12.2020

Prüfungspflichten von Steuerberatern: Dezember- und Überbrückungshilfe III

Ausdehnung der Novemberhilfe Nach Meldung des BMF soll das Finanzvolumen der Dezemberhilfe ca. 4,5 Mrd. € pro Woche der Förderung betragen. Wie zuvor sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Das BMF hat im November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) veröffentlicht. Deutschland [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Fondsstandortgesetz

Anfang Dezember hat das BMF einen weiteren Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt - den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfondsanteile des Ausschüttungsempfängers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

§ 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG enthält nach seinem Wortlaut und seiner Entstehungsgeschichte eine Steuerermäßigung nur für die Handwerkerleistungen, die typischerweise dem Wohnen bzw. Leben in einem Haushalt dienen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit Unionsrecht vereinbar

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, auf 7 %. Diese Steuerermäßigung gilt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Verluste und Gewinne aus Options- und Termingeschäften in Aktiengewinnberechnung

Das FG Niedersachsens hat im (mittlerweile rechtskräftigen) Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16) auf Grundlage der BFH-Entscheidung vom 22.12.2015 (I R 43/13) entschieden, dass bei der Ermittlung des positiven Aktiengewinns i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Geschmuggelte Zigaretten: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung [...]