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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Thema der Woche vom 26.01.2022

Beginn der Haltefrist bei Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Leitsatz: Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Privilegierung der Gewinneinkünfte bei der Reichensteuer in 2007 verfassungswidrig

Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Veräußerung der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Diätverpflegung

NV: Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß. BFH, Beschl. v. 04.11.2021 - VI R 48/18, NV Der BFH hat die geltend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bei sog. Funktionsträgergebühren

NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfalls [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Veräußerung eines Mobilheims auf einem Campingplatz

Die Veräußerung des streitbefangenen, auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben vom 05.02.2020 (BStBl I 2020, 222) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 aufgehoben. Damit ist in allen offenen Fällen der Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 das BFH-Urteil vom 01.08.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.01.2022

ELStAM ab 2022: Steuerklasse II, Erhöhungsbetrag ab dem zweiten Kind

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 ist die zeitliche Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 entfallen. Der Entlastungsgrundbetrag in Höhe von [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Unberechtigter Umsatzsteuerausweis und Insolvenzverfahren

NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung des Vorsteuerabzugs [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Geschäftsführung keine "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen"

NV: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. NV: Eine entgeltliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Grundstücksverpachtung

Allein aus der Leistungsbezeichnung „Pacht“ folgt nicht, dass eine steuerfreie Verpachtung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL vorliegt. „Vermietung von Grundstücken" i.S.d. Art. 135 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz wurde § 55 Abs. 4 InsO wie folgt gefasst: "(4) Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.01.2022

Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer

Die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer erstreckt sich im Fall von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.01.2022

Keine erweiterte Kürzung bei Grundstückserwerb im Laufe des Erhebungszeitraums

NV: Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.01.2022

Erklärung zur Haupt-Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022

Die Verwaltung hat die Vordrucke und Ausfüllanleitungen zur Haupt-Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 bekanntgegeben: GW-1: Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck) GW1A: Anlage Feststellungsbeteiligte [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.01.2022

Lohnsteuerhilfevereine: Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Verwaltung hat ihren Ländererlass zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, speziell zur Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG, neu gefasst. Die beschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung [...]
Steuertipp vom 26.01.2022

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen - Förderung für sommerlichen Wärmeschutz

Mit der Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1780) wurden in § 1 Satz 1 Nr. 4 ESanMV die Wörter "und zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes nach der Anlage 4a" [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.01.2022

Pauschalvergütungsabrede für Überstunden

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass Mehrarbeit mit dem normalen Gehalt abgegolten ist. Begrenzt wird die Vertragsfreiheit jedoch durch die Sittenwidrigkeit. Diese liegt vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und [...]
Thema der Woche vom 19.01.2022

Kindergeld in der Ausbildung: Viermonatige Übergangszeit beachten!

Das FG Köln hat im Hinblick auf die Anrechnung von Kindergeld in einem Fall entschieden, dass Nachweise für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht durch nachträglich beigebrachte Beweismittel erbracht werden können. In diesem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

NV: Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Erste Tätigkeitsstätte bei Abordnung eines Beamten

Bei der Beurteilung, ob eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG vorliegt, ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der ex-ante-Sicht nach den arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine „erste Tätigkeitsstätte“ am Arbeitsort der Entleiherfirma [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Darlehensgewährung an eine beherrschende Gesellschafterin

Ein Vermögensvorteil des Gesellschafters kann vorliegen, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens; hohe Verbindlichkeiten und geringe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2022

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewerten. Dies gilt gem. § 8 Abs. 2 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.01.2022

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei den Vorsorgeaufwendungen

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen um Regelungen (in den Rdnr. 88 bis 89b) zur Berücksichtigung von Bonuszahlungen ergänzt: Eine Beitragsrückerstattung, die den Sonderausgabenabzug [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Buchwertübertragung bei Abspaltung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen...

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 zum Fall eines Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art (BgA, § 4 Abs. 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Organschaft unter Beteiligung der Komplementär-GmbH einer Einmann-GmbH & Co. KG

Eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Keine Umsatzsteuerschuld einer Personengesellschaft als Organgesellschaft

Auch Personengesellschaften können Organgesellschaften im Rahmen einer Organschaft sein. Diese Rechtsansicht setzt die Finanzverwaltung mittels einer Übergangsregelung allerdings nur insoweit um, als nach dem 31.12.2018 ausgeführte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2021

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigte zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15.12.2020 - III C 3 - S 7015/19/10006 :001, BStBl I 2020, 1374, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zweck...

Insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr leisten einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Kein Abzug von Bestattungskosten bei einer Sterbegeldversicherung

Beerdigungskosten sind für den Erben nicht als Erbfallkosten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig, wenn sie bereits zu Lebzeiten des Erblassers (hier: durch die Abtretung von Ansprüchen aus einer Sterbegeldversicherung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.01.2022

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

NV: Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann nicht erwartet werden, dass der Steuerbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist den Bereich der Finanzbehörde verlässt, wenn die Steuererklärung erst einen Tag vor Ablauf der [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.01.2022

Sondervergütungen bei Tonnagebesteuerung

Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden [...]
Steuertipp vom 19.01.2022

Hausnotrufsysteme außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistung

Die als eigenständige Leistung vergütete Bereitschaft zur Erbringung einer Leistung im Bedarfsfall ist nach Verwaltungsauffassung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.01.2022

Auslegung einer Regelung zur Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen sind immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung. Das BAG hatte am 02.12.2021 zu entscheiden, ob eine Witwenrente zu zahlen ist, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, [...]
Thema der Woche vom 12.01.2022

FG Münster: Gewerblichkeit einer Gemeinschaftspraxis - Abfärbetheorie, Stempeltheorie und Verwirkun...

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ärztin, die in eine bestehende Ärztepraxis eintritt, zwar zivilrechtlich Gesellschafterin wird, aber dadurch allein noch keine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft begründet wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgun...

Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Zur tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen

Dem Abzug von Versorgungsleistungen muss es nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen werden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-off"

Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S.d. § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Generationennachfolgeverbund bei Nacherbschaft führt zu sonstigen Einkünften

Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zugunsten eines zum Generationennachfolgeverbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG für Veräußerungsgewinn...

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

EuGH-Vorlage: Verwaltungspraxis nach dem Auslandstätigkeitserlass in Fällen der Entwicklungshilfe

Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.01.2022

Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld ist nicht lohnsteuerpflichtig, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt und stellt kein Entgelt i.S.d. Sozialversicherung dar. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.01.2022

Abgrenzung von Schadenersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrags

Die nach Kündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. BFH, Urt. v. 26.08.2021 - V [...]