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Thema der Woche vom 16.06.2021

Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Das BMF hat mit Schreiben vom 02.06.2021 Regelungen zur Vereinfachung für die Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. BMF-Schreiben v. 02.06.2021 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Steuerbefreiung für Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an eine Pflegeperson

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S.d. § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Nr. 8.7 DV-KraftSt). Der Feststellungsbescheid [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Objektverbrauch bei eigengenutzten Baudenkmälern nach § 10f EStG

Die Begünstigung des § 10f EStG beschränkt sich auf "nur ein" Begünstigungsobjekt pro Steuerpflichtigen. Diese Beschränkung betrifft nicht den Veranlagungszeitraum, sondern die Lebenszeit des Steuerpflichtigen. Übernimmt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Unterhalt an ein studierendes Kind

Negative Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person dürfen mit Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln, die diese Person erhalten hat, verrechnet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.06.2021

Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Eine Einmalzahlung an einen im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer aus einer Direktversicherung ist in voller Höhe zu versteuern. Die volle Steuerpflicht tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen zum Aufbau [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.06.2021

Zur Steuerpflicht von Umsätzen aus Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.06.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021, BGBl I 2021, 330 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.06.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung)

Unternehmereigenschaft Wird die durch die Anlage erzeugte Elektrizität zumindest teilweise und nicht nur gelegentlich entgeltlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.06.2021

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Kindergeld: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.06.2021

Zur Kassen-Nachschau (§ 146b AO )

Allgemeines Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.06.2021

Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte...

Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.06.2021

Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG). Die Vorschrift erfasst nicht den Grundstückserwerb durch den früheren Partner einer nichtehelichen [...]
Steuertipp vom 16.06.2021

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist von § 25 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG ausdrücklich nicht erfasst, so dass Steuererklärungen auch in diesen Fällen elektronisch zu übermitteln sind, sofern Gewinneinkünfte vorliegen. Hierbei werden neben den [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.06.2021

Regelung betrieblich veranlasster Fahrtzeiten

Die Vergütung von Fahrtzeit und die Frage, ob diese Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes darstellt, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Vergütungspflicht für Fahrzeiten durch eine Betriebsvereinbarung [...]
Thema der Woche vom 09.06.2021

Doppelte Besteuerung von Renten: Was nun?

Entwicklung der Rentenbesteuerung Mit Einführung des sog. Alterseinkünftegesetzes wurden ab dem 01.01.2005 grundsätzlich alle Rentenbezüge und Pensionen gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in vollem Umfang steuerpflichtig. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Rückwirkende Einführung der Regelung über die Verteilung von Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gem. § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrags. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Besteuerung des Einbringungsgewinns II

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Leasingsonderzahlung als sofort abziehbare Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Verwendet ein nicht bilanzierungspflichtiger Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw für unternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Aufwendungen für eine Pflegewohngemeinschaft

Die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe entspricht einer klassischen Heimunterbringung. Die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung ist zwangsläufig, wenn deren Notwendigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Freistellung von Arbeitslohn nach dem Auslandstätigkeitserlass

Es ist i.S.d. § 102 FGO nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung den Arbeitslohn für die IT-Beratungstätigkeit eines Steuerpflichtigen beim Aufbau einer Zweitmarke für ein bestehendes Kommunikationsnetz nach dem geltenden Auslandstätigkeitserlass [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Zufluss von Einnahmen bei Leistung an Erfüllungs statt

Eine unberechtigte Leistung an Erfüllungs statt führt nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.02.2020 - 4 K 11025/18, rkr. Der Kläger zeichnete nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.06.2021

Neue Regeln zur Buchwertübertragung bei zeitgleichem Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen

Nach über Jahre dauernder Diskussion bzgl. der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG hatte das BMF mit Schreiben vom 20.11.2019 seine bis dato restriktive Auffassung bei der unentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten gelockert. Es folgte [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.06.2021

Zur Tragweite des § 42 AO und Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft

Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.06.2021

Zur Unternehmereigenschaft eines Hundezüchters

Um als Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG betrachtet werden zu können, ist die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL erforderlich. Die wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. o.g. Vorschrift ist allerdings [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.06.2021

Corona: Umsatzsteuerliche Behandlung von Beiträgen an Fitnessstudios in pandemiebedingten Schließzeite...

Während der pandemiebedingten Schließzeiten von Fitnessstudios kann es u.a. zu folgenden Fallgestaltungen kommen: Sagt ein Fitnessstudiobetreiber seinen Kunden zu Beginn der pandemiebedingten Schließzeiten zu, dass eine Beitragsfortzahlung zu [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.06.2021

Selbstnutzung eines geerbten Familienheims

Der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung ist mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht steuerfrei, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.06.2021

Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.06.2021

Auslegung einer Erklärung als Einspruch

Ein nach Erlass von Steuerbescheiden aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist übermitteltes Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem die betroffenen Steuerbescheide nicht benannt, sondern lediglich Einwendungen [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.06.2021

Gewerbesteuerliche Zurechnung beim Filmverleih

Lizenzgebühren an Filmproduzenten unterliegen nicht der Hinzurechnung zum Gewinn des Filmverleihers nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG, wenn die Filme in Fremdsprachen sind und vorher noch selbst untertitelt bzw. synchronisiert [...]
Steuertipp vom 09.06.2021

Kaufpreisaufteilung von bebauten Grundstücken in Gebäudeanteil sowie Grund- und Bodenanteil

Der BFH hat mit Urteil vom 21.07.2020 - IX R 26/19 entschieden, dass die bisherige Arbeitshilfe der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Kaufpreisaufteilung die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten [...]
Thema der Woche vom 02.06.2021

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Sachverhalt Im vorliegenden Fall hat A auf eigenem Grundstück ein Einzelunternehmen betrieben und dort auch gewohnt. Seine Neffen waren Angestellte des Einzelunternehmens. Mit Vertrag vom 08.12.2000 gründeten A und seine Neffen eine GmbH mit [...]
Gesetzgebung vom 02.06.2021

Körperschaftsteueroption und ATAD-Umsetzung beschlossen

Noch vor der Bundestagswahl hat der Bundestag den Weg für zwei Gesetzesvorhaben bei der Unternehmensteuer freigemacht. Über die Entwürfe hatten wir bereits in der Ausgabe 13 (STX 2021, 180) berichtet. Bis auf kleinere Änderungen sind diese nun [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.06.2021

Managementbeteiligung als Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.06.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.06.2021

Steuerpflicht einer Vermächtnisrente

Zahlungen, die aufgrund eines Vermächtnisses von einem nicht befreiten Vorerben an einen Nacherben gezahlt werden, können als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen angesehen werden und als dauernde Last der Besteuerung unterworfen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Im Rahmen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Ertragsteuerliche Behandlung von Überbrückungshilfen bei verbundenen Unternehmen

Bei verbundenen Unternehmen gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der November- und Dezemberhilfe des Bundes zur Überbrückung der Corona-Pandemie sowie für die Überbrückungshilfen I, II und III Folgendes: Die Auszahlung der Hilfen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für unberechtigt geltend gemachte Vorsteuerbeträge

Es stellt eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar, wenn dieser die für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft wichtigen Informationen - wie z.B. die Stellung eines Insolvenzantrags - nicht an den Steuerberater [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Bescheinigung der Unternehmereigenschaft

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung oder sei es als Nachweis der Eintragung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Verschonung von Betriebsvermögen

Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.06.2021

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids

Nach dem Erbfall entstandene Nachlassregelungskosten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG begründen eine Änderungsbefugnis als sog. rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Änderungsbefugnis steht nicht entgegen, dass [...]