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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Thema der Woche vom 04.12.2018

Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2017 - V R 51/16 hatte der BFH Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung in Deutschland angemeldet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Steuer in jedem Fall mit Ausführung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Voraussetzungen für tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei späterer Verzinsungsabrede

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Indexierung des Steuertarifs

Seit Jahren schon wird sowohl in den einschlägigen Fachmedien als auch in öffentlichkeitswirksamen Politdebatten über Progressionseffekte wie z.B. auch die sog. "Kalte Progression" kontrovers diskutiert. Mit einer sog. kleinen Anfrage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Zufluss von Sachlohn bei Nutzung von Tankkarten

Die Hingabe von mehreren 44-€-Tankgutscheinen in einem Zeitpunkt auch unter der Maßgabe, dass nur ein Gutschein pro Monat eingelöst werden darf und ein Nachweis darüber erfolgen muss, führt zum die Freigrenze überschreitenden pauschal [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Wie wirkt sich die Zuzahlung zur Anschaffung eines Firmenwagens aus?

Die vom Arbeitnehmer getragenen anteiligen Anschaffungskosten für einen Firmenwagen verteilen sich gleichmäßig auf den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer als Minderung des geldwerten Vorteils. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Darlehen eines Minderheits-Aktionärs an seine AG keine nachträglichen Anschaffungskosten

Ein Aktionär ist mit einer unter 25%igen Beteiligung nicht wesentlich Beteiligter; eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten (im Rahmen des bis zum 27.09.2017 anwendbaren Eigenkapitalersatzrechts) liegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Nach § 14c UStG gezahlte Steuer eines Scheinunternehmers keine Betriebsausgaben

Ohne Gewerbebetrieb können auch keine Betriebsausgaben vorliegen. Bei einer Scheinunternehmerschaft besteht kein Gewerbebetrieb. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 - 4 K 333/16 E, NZB (Az. beim BFH: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Sportanlagen

1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gem. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Übergangsregelung für Konsignationslager verlängert

Mit BMF-Schreiben vom 10.10.2017 hatte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung eines inländischen Konsignationslagers übernommen. Nach dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 - V R 31/15 sollten Lieferungen aus dem übrigen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

Die für die Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen geltende Regelung des § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Berechtigung zur Hinzuschätzung

Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid

Der jeweilige Steuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Zinsbescheid nach § 233a AO. BFH, Urt. v. 12.10.2018 - XI B 29/18, NV Streitig war, ob und in welcher Höhe der Kläger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerberater-Haftung bei Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand einer Beihilfeleistung durch einen Steuerberater ist nur dann erfüllt, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Entwurf der Neufassung der GoBD

Für die fast 100.000 Steuerberater in Deutschland begann am 14.11.2014 eine neue Ära: Die Finanzverwaltung erließ das BMF-Schreiben zur Neufassung der Grundsätze zur ordnumgsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Steuertipp vom 04.12.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.12.2018

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund Strafbefehls

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Fahrt von der Wohnung zum Kunden ist vergütungpflichtige Arbeitszeit

Die Fahrten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Kunden und zurück können zur Arbeitszeit gehören. Dies entschied das BAG am 25.04.2018 für einen Monteur im Außendienst. Die Fahrtzeiten sind nach Tarif oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Rechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft und andererseits im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die GmbH tätig. Er muss die Beschlüsse der Gesellschaft umsetzen und Weisungen befolgen. Grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer [...]
Thema der Woche vom 27.11.2018

Liegen nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

Gerät eine GmbH in die Krise, ist oftmals die Frage, wie Einlagen des Gesellschafters zu behandeln sind, insbesondere, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen. Diese können dann ggf. einen steuerlichen Verlust aus dem Anteil erhöhen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, weder mit anderen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG überarbeitet. Insbesondere wurde die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung berücksichtigt. Neben klarstellenden Urteilen hat der BFH mit Urteil [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Der Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich nach den amtlich gebildeten ELStAM durchzuführen (Regelverfahren). Dazu stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale unentgeltlich zum elektronischen Abruf bereit (§ 39e Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Sonderbetriebsvermögen bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften

Mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12 - hat der BFH entschieden, dass sich die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Entfernungspauschale hat abgeltende Wirkung für sämtliche Kosten

Durch die Entfernungspauschale werden neben Sachkosten auch Personenkosten wie Krankheitsaufwendungen infolge eines Autounfalls auf dem Arbeitsweg abgegolten. Eine Geltendmachung als Werbungskosten scheidet aus (entgegen H 9.10 LStH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Nichtinanspruchnahme von bereitgestellten Mahlzeiten

Verpflegungsmehraufwendungen werden immer dann gekürzt, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Nicht relevant ist, ob die Mahlzeiten in Anspruch genommen werden oder nicht. FG Baden-Württemberg, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Keine Steuerfreiheit von Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII

Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) implizieren eine Aufnahme des Betreuenden in den eigenen Haushalt. Sofern eine diesbezügliche Erwerbstätigkeit vorliegt, greift die Steuerbefreiung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erwerb der Eigentumsanwartschaft auf Familienheim

In dem Umstand, dass dem Erben die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG versagt geblieben ist, weil die Eintragung der Erblasserin als Eigentümerin der noch zu ihren Lebzeiten als Familienheim bestimmten Eigentumswohnung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erbschaftsteuersatz bei Überschreiten eines Tabellenwerts

Die Steuersatztabelle in § 19 Abs. 1 ErbStG enthält einen sog. Vollmengenstaffeltarif, der den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechenden Steuersatz erfasst; die Grundsätze [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgunge...

Treuhandgeschäfte sowie Erwerbsvorgänge durch Auftragnehmer bzw. Geschäftsbesorger erlangen für die Grunderwerbsteuer Bedeutung, wenn sie Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz betreffen. Einen typischen Treuhandvertrag gibt [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer bei Erwerbsvorgängen mit sog. Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen (RETT-Blocker...

Durch Artikel 26 Nummer 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 wurde mit § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit der Neuregelung werden insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate [...]
Steuertipp vom 27.11.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im Zeitpunkt [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.11.2018

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Abgrenzung der Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang

Wegen der Stilllegung des Betriebs wurde einem Piloten gekündigt. Die Kündigungsschutzklage gab dem LAG Düsseldorf Gelegenheit, die Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang abzugrenzen. Die Frage war, ob Teile des Betriebs an andere Unternehmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG gilt auch im Bewerbungsverfahren. Die Bewerbung eines Altersrentners auf eine ausgeschriebene Stelle darf nicht unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren [...]
Thema der Woche vom 20.11.2018

Bauträger und § 13b UStG - Abwicklung der Altfälle

§ 13b UStG ist eine Vorschrift, die in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproblemen führt. In der jüngsten Vergangenheit hat dies vor allem die Bauträgerproblematik verdeutlicht. Aufgrund eines Urteils des BFH aus dem Jahre 2013 [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2018

Familienentlastungsgesetz und Jahressteuergesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 zwei wichtige Gesetzentwürfe mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen. Durch das Familienentlastungsgesetz werden einerseits ab dem nächsten Jahr der Einkommensteuertarif [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Fall des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage"...

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Abweichend von der Verwaltungsauffassung in Rdnr. 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I 2007, 297) hat der BFH entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug bei steuerfreier nebenberuflicher Tätigkeiten i.S.d. § 3...

Nach R 3.26 Abs. 9 LStR ist der Abzug von Werbungskosten/Betriebsausgaben, die in unmittelbarem, wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, nur möglich, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den jeweiligen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.11.2018

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame MwStSystRL i.V.m. mit Anhang [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.11.2018

Nichtigkeit von Schätzungen

Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach § 125 [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.11.2018

Grunderwerbsteuer: Anwendung der Steuerbefreiungen nach den §§ 3 und 6 GrEStG bei Anteilsvereinigunge...

1. Allgemeines Nach der früheren Rechtsprechung des BFH können personenbezogene Befreiungsvorschriften (u.a. § 3 Nr. 6 GrEStG) in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) grundsätzlich nicht angewendet [...]
Steuertipp vom 20.11.2018

Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschalen auch in Wegverlegungsfällen

In den ersten drei Monaten nach Bezug der Wohnung am Beschäftigungsort können die Verpflegungspauschalen nach Maßgabe des § 9 Abs. 4a EStG als Werbungskosten/Betriebsausgaben abgezogen werden. Unmittelbar vorangegangene Auswärtstätigkeiten am [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.11.2018

Anforderungen an ein Sanierungskonzept zur Vermeidung der Anfechtung

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. BGH, Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2018

Unwirksamkeit der Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie unter Wahrung der Schriftform des § 623 BGB dem Arbeitnehmer zugeht. Unter Anwesenden muss das Originalschreiben dem Arbeitnehmer übergeben werden. Dieser eigentlich einfache Sachverhalt kann mit [...]