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Thema der Woche vom 14.10.2020

Werbungskosten bei Ausbildungsmaßnahmen

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall besuchte ein nicht in einem Angestelltenverhältnis stehender Steuerpflichtiger einen dreimonatigen auswärtigen Schweißtechnikerlehrgang in Vollzeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er in diesem Zusammenhang [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung

§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. "Gewinn" i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gem. § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht (hier: Verspätungsgeld)

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. Die in Verwaltungsanweisungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Ortsübliche Miete bei einem Angehörigenmietvertrag

Für die Beurteilung, ob bei Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt und deswegen insgesamt von einer entgeltlichen Vermietung i.S.d. in § 21 Abs. 2 EStG 2015 (i.d.F. des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium

Durch die Anmietung zweier Zimmer im Obergeschoss des Elternhauses während eines Auslandsstudiums gegen eine nach den Gesamtkosten des Gebäudes bemessene anteilige Kostentragung wird keine doppelte Haushaltsführung an einem eigenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Beiträge

Überobligatorische Beiträge des Schweizer Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse führen bei dem Grenzgänger im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohn. Dieser ist nicht nach § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Neufassung der Anlage EÜR 2020

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekanntgegeben. Der amtlich vorgeschriebene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.10.2020

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 30.01.2020 durch Beschluss festgestellt, dass es sich bei § 32c EStG in der i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Umsatzsteuer eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

Preisgelder, die ein Reiter im Fall einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferds) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Zur Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Dagegen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.10.2020

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen

Nach Inkrafttreten des zum 01.01,2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trotz bereits bekannter Tatsache

Wenn eine Tatsache dem Finanzamt bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Etwas anderes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Neue Tatsachen bei Einzelveranlagung - Korrektur nach § 173a AO

Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammen veranlagt wurden, die Einzelveranlagung, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Ist ein Steuerpflichtiger aufgrund der Corona-Pandemie von erheblichen Mietausfällen betroffen, so hat er einen Anspruch auf Beendigung der Kontopfändungen, welche mit dem ermessensregelnden BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.10.2020

Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit zertifizierter TSE

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.08.2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach dem 31.12.2019 [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.10.2020

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei mehreren Tankstellen

Bei zwei für Rechnung beteiligungsidentischer atypisch stiller Gesellschaften eines Unternehmers für denselben Franchisegeber auf der Grundlage rechtlich selbständiger Pachtverträge betriebenen Tankstellen handelt es sich um Betriebsteile [...]
Steuertipp vom 14.10.2020

Übertragung einer §-6b-Rücklage in ein anderes Betriebsvermögen

Die schlichte Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ist nicht möglich. Die Rücklage nach § 6b EStG stellt kein Wirtschaftsgut dar und kann somit nicht nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.10.2020

Datenschutz beim Nachweis privater Internetnutzung

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann bei einem entsprechenden Verbot zur fristlosen Kündigung führen. Der Beweis des Verstoßes im Kündigungsschutzprozess wirft jedoch immer wieder Fragen aus dem Datenschutzrecht auf. Immerhin [...]
Thema der Woche vom 07.10.2020

Elektromobilität: Steuervergünstigung bei der Gewährung von Ladestrom

Durch den im Rahmen des "Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ vom 07.11.2016 (BGBl I 2016, 2498) eingeführten neuen § 3 Nr. 46 EStG wurden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Abspaltung eines Teilbetriebs einer Kapitalgesellschaft

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S.d. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen

Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Werbungskostenabzug bei Versteuerung eines Sachbezugswerts (Unterkunft)

Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Preisgeld für eine Dissertation kann steuerbar sein

Von einer Hochschule gezahlte Preisgelder für eine Dissertation, die ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses an der Hochschule erstellt hat, sind Arbeitslohn. FG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Versteuerung von Restaurantschecks

Ein Sachbezug liegt vor, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. Mit Urteil vom 02.09.2014 - IX R 52/13 (BStBl [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.10.2020

Coronakrise: Abzug der Betriebsausgabenpauschale bei Kindertagespflege

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einnahmen 300 € je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.10.2020

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.10.2020

Keine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei fehlender Bescheinigung

Auch bei einer verdeckten Gewinnausschüttung eines Betriebs gewerblicher Art in Form eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft führt die Nichterteilung einer Verwendungsbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bis zum Tag der Bekanntgabe [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.10.2020

Steuersatz bei Lieferung von Kunstgegenständen

Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, den gewerbsmäßigen Kunsthandel unter den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes fallen zu lassen. Wiederverkäufer (z.B. gewerbsmäßige Kunsthändler, Galeristen und Auktionshäuser) sollen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.10.2020

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Das BMF erläutert ausführlich die vorliegende EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Frage der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und des Vorsteuerabzugs ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.10.2020

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Teilerbauseinandersetzung

Eine mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erfolgte freie Teilerbauseinandersetzung, bei der eine Miterbin vollständig das Betriebsvermögen und ein Miterbe eine Immobilie übernimmt, bleibt bei der erbschaftsteuerrechtlichen Zurechnung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.10.2020

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

Das BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) hat das BMF mit sofortiger Wirkung um die nachfolgende neue Textziffer 1.3.5 [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.10.2020

Keine erweiterte Kürzung bei Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Einer Grundstücks-GmbH & Co. KG ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen einer gewerblichen Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine [...]
Steuertipp vom 07.10.2020

Beginn des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens 2021

Starttermin für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2021 ist der 01.10.2020. Die Eintragung und Speicherung von Freibeträgen in der ELStAM-Datenbank ist für den Veranlagungszeitraum 2021 und für das Folgejahr ebenfalls ab diesem Zeitpunkt möglich. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.10.2020

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter?

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen fördern. Zudem verbietet es bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausdrücklich die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick [...]
Thema der Woche vom 30.09.2020

Vorweggenommene Erbfolge: Steuerliche Behandlung von Abbruchkosten

Der BFH hat entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gelten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Zur personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rücktragsjahres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen auf der Grundlage einer gem. § 68 AufenthG übernommenen Verpflichtung an eine in Deutschland lediglich geduldete (d.h., die Abschiebung ist ausgesetzt) Schwester, ihren Schwager und die Nichte sind aus sittlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Abgrenzung von Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing

Bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Mietkauf-, Miet- und Leasingverträgen ist grundsätzlich zwischen folgenden Vertragstypen zu unterscheiden: 1. Kauf nach Miete Bei einem Kauf nach Miete wird zunächst ein unbefristeter [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Unionsrecht: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil in der Rs. Reemtsma Cigarettenfabriken (EuGH, Urt. v. 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Zahlungen von TV-Sendern an einen Drehbuchautor als Entgelt von dritter Seite

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG hat der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht einräumt, bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen der dafür erhaltenen Gegenleistung und den Erträgen sowie Vorteilen aus der Nutzung des Werks [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen

Das BayLfSt hat sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung des folgenden Sachverhalts geäußert: Werbeunternehmer erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kfz, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Öffentlich-rechtliche Versorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen zur Beihilfe-, Besoldungs-/Gehaltsabrechnun...

1. Zusatzversorgungskassen Bei der Tätigkeit der Zusatzversorgungskassen handelt es sich um eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG, § 1 Abs. 1 VersStG umsatzsteuerfreie Leistung der Zusatzversorgungskasse gegenüber ihrem jeweiligen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2014 - II R 7/13 (BStBl II 2014, 896) entschieden, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Eine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.09.2020

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Bei einem zwei Tage vor dem Termin eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich - ohne Vorliegen besonderer Umstände - grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.09.2020

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

Das BayLfSt weist u.a. auf folgende Grundsätze hin: Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen, um den [...]
Steuertipp vom 30.09.2020

Doppelte Haushaltsführung: Berücksichtigung von Einrichtungsgegenständen

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung zählten auch die AfA (ggf. nach § 6 Abs. 2 EStG) für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel) zu den Unterkunftskosten, die bis zu dem Höchstbetrag von 1.000 € monatlich abziehbar [...]