Thema der Woche vom 13.10.2021

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Hintergrund Durch Einführung der Abgeltungsteuer zum Veranlagungszeitraum 2009 hat der Gesetzgeber zahlreiche Grundprinzipien des deutschen Einkommensteuerrechts berührt und geändert, so wurde u.a. die Trennung zwischen nicht steuerbaren Wertänderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Nießbrauch an einem Kommanditanteil

Hat der Nießbraucher eines Kommanditanteils nach der vertraglichen Abrede nicht lediglich die laufenden Verluste, sondern auch die aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern folgenden Verluste zu tragen, sind Verluste aus der Veräußerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Steuerbefreiung für Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Durch eine Neufassung der Rdnr. 205 des Anwendungsschreibens zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird folgende Regelung getroffen: Gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG sind die Leistungen aus berufsständischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben v. 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl I 2017, 820) wie folgt geändert: Nach der Rdnr. 56 wird folgende Rdnr. 56a eingefügt: "Leistungen, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung des Organträgers

Im Sinne der sog. Fußstapfentheorie genügt es für die Annahme einer ein Organschaftsverhältnis begründenden finanziellen Eingliederung, wenn die Mehrheitsbeteiligung nacheinander und ununterbrochen auf zwei Organträger verteilt ist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Leistungsort bei Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer

Die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung stellt keine Vermietungsleistung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Haftung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer insolventen AG wegen Steuerhinterziehung

Wenn eine AG ihre Umsatzsteuern wegen Insolvenz nicht mehr entrichten kann, ist es rechtmäßig, ihren alleinigen gesetzlichen Vertreter persönlich auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Ein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ist nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungen

Mit BMF-Schreiben vom 06.02.2020 (BStBl I 2020, 235) wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das EuGH-Urteil vom 29.06.2017 (C-288/16, L.C.) dahingehend angepasst, dass Abschn. 4.3.2 Abs. 4 UStAE um den Hinweis erweitert wurde, dass die Steuerbefreiung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG

Mit Urteil vom 16.10.2019 (C-4/18 und C-5/18, Winterhoff u.a.) hat der EuGH entschieden, dass bestimmte Anbieter von Briefzustelldienstleistungen, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Substanzwert als Mindestwert eines GmbH-Anteils

Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG stets den Mindestwert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S.v. § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Zeitpunkt der Zustellung eines Verwaltungsakts

Die Zustellung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden in Deutschland und den USA zum spontanen Austausch

Die gemeinsame Erklärung zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Mitteilungen über Leistungen an die Anbieter von Coronavirus-Tests

Im Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung wurden aufgrund des neuen § 14 MV im Abschn. 8 u.a. folgende Regelungen aufgenommen: 8.1 Form und Empfänger der Mitteilung Die von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nach [...]
Steuertipp vom 13.10.2021

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags als Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 ESt...

Darlehensnehmer hatten die Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.10.2021

Homeoffice statt Änderungskündigung bei Standortschließung?

Im Zusammenhang mit der Stilllegung von Betrieben stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der dort tätigen Arbeitnehmerschaft. Meist enthalten die Arbeitsverträge keine Klauseln, wonach eine Beschäftigung an einem anderen Standort des Arbeitgebers [...]
Thema der Woche vom 06.10.2021

Übertragung kindbedingter Freibeträge - konkurrierender Ansatz von Kindergeld oder Kinderfreibeträge...

Hintergrund Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2021 ein Freibetrag von 2.730 € (bei zusammen veranlagten unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, seinen Wohnsitz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Schadenersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG

Der Schadenersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Darlehenszinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Besteht ein objektiver Zusammenhang von Schuldzinsen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts und werden die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht, sind diese grundsätzlich als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Kein Wahlrecht zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs

Im Rahmen des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG besteht kein Wahlrecht für die Kommanditgesellschaft zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.04.2021 - 1 K 1443/18, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Korrektur des Kapitalsteuerabzugs im Veranlagungsverfahren

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der Antragsveranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Betriebsstätte in einer gemeinsamen Mietwohnung

Aufwendungen für einen betriebsstättenähnlichen Raum der Wohnung unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für ein häusliches Arbeitszimmer, weil eine diese Beschränkung rechtfertigende private Mitnutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen nach § 7b EStG

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben v. 07.07.2020, BStBl I 2020, 623) in Tz. 9 zur Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige neu gefasst: Die Neufassung lautet: "Die Sonderabschreibung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab...

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Aussetzung der Vollziehung bei Mitteilung des Finanzamts an den Betreiber eines elektronischen Marktplatze...

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Online-Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Dies gilt nicht, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Nachweis für Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

Ist der Nachweis der Ausfuhr durch Belege mit einer Bestätigung der Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle nicht möglich oder nicht zumutbar, z.B. bei der Ausfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr, durch die Kurier- und Poststelle des Auswärtigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften

Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.07.2020 - V R 32/19, entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Schenkungsteuer bei einer Familienstiftung

Zu den "entferntest Berechtigten" gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gehören alle Personen, die nach der Satzung - auch nur theoretisch - in Zukunft aus der Generationenfolge Vorteile aus der Familienstiftung erlangen können. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung

NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Das BVerfG hat in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit am 18.08.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 08.07.2021 im Ergebnis entschieden: § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung [...]
Steuertipp vom 06.10.2021

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Mit Verabschiedung des Fondsstandortgesetzes und Veröffentlichung im BGBl I 2021, 1498 wurde die lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung von Vermögensbeteiligungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer neu geregelt. Insbesondere wurde § 19a [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.10.2021

Fallstricke einer im vereinfachten Verfahren gegründeten UG

Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründeten UG (haftungsbeschränkt) von den Beschränkungen des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.10.2021

Anspruch auf Arbeit im Homeoffice

Das Infektionsschutzgesetz enthielt bis zum 30.06.2021 eine Pflicht zum Homeoffice. Die Arbeit im Homeoffice wurde in vielen Fällen durch eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich geregelt. Diese Regelungen bilden auch die Basis für die [...]
Thema der Woche vom 29.09.2021

Kindergeld - Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums

Der BFH hatte im Hinblick auf den Kindergeldbezug die Frage zu klären, wann ein Hochschulstudium als beendet gilt. Dabei reicht eine mündliche Mitteilung über das Prüfungsergebnis nicht aus, um das Ende einer Ausbildung anzuzeigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gem. § 22 Nr. 5 EStG

NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als Direktversicherung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Kein Abgeltungsteuersatz bei Darlehen an Kapitalgesellschaften

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 % beteiligten Anteilseigner war nach der vor dem Inkrafttreten des JStG 2020 geltenden Rechtslage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Kein negativer Progressionsvorbehalt bei EU-Vermietungsverlusten

Die Nichtberücksichtigung von Vermietungsverlusten aus einer Ferienwohnung in Portugal im Rahmen des negativen Progressionvorbehalts verstößt nicht gegen EU-Recht. FG Köln, Urt. v. 24.03.2021 - 4 K [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Steuerliche Doppelbelastung von Kapitalerträgen

Es ist nicht unbillig, Steuerschulden, die erst durch die Veräußerung von geerbten Wertpapieren entstanden sind, nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen und die tarifliche Einkommensteuer nicht nach § 35b EStG zu ermäßigen, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Regelung des § 8b Abs. 4 KStG bei unterjährigem Hinzuerwerb von Anteilen

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C-284/09) wurde in § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die Frage, ob eine mindestens 10%ige Beteiligung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Umsatzsteuersatz für Freizeitparks

Art. 98 i.V.m. III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Direktverbrauch des von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen produzierten Stroms

Unter „Direktverbrauch“ versteht man den dezentralen Verbrauch des erzeugten Stroms durch den Anlagenbetreiber selbst. Der Strom wird dabei nicht in das Stromnetz eingespeist. Die Erzeugung des Stroms und dessen dezentraler Verbrauch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Feststellung des Bestehens einer Organschaft im Rahmen einer Außenprüfung

Für die Annahme einer Organschaft ist u.a. erforderlich, dass eine Gesellschaft (Organgesellschaft) in das Unternehmen des Organträgers wirtschaftlich eingegliedert ist. Bei der Vermietung von Büroflächen reicht es für die wirtschaftliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Vorsteuerabzug - Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung

Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17 entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Umsatzsteuer bei Leistungen an eine Werkstatt für behinderte Menschen

Die Verfügung nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines an eine Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förderbetreuungsbereichs nach § 219 Abs. 3 SGB IX ab dem 01.01.2020 Stellung. § 4 Nr. 18 UStG ist durch das Gesetz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Zum Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren)

Das überarbeitete Merkblatt der Finanzverwaltung umfasst internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.09.2021

Keine Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten gehören

NV: Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten [...]