2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Abrundung nach § 10 Abs. 1 ErbStG bei der Jahresversteuerung

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, vertritt die OFD Frankfurt a.M. folgende Auffassung: Nach § 10 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen

Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines Rentenberechtigten ein Übergang des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.09.2020

Nichtbeanstandungsregelung: Elektronische Aufzeichnungssysteme ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtun...

Aus gegebenem Anlass hat das BMF auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001 (BStBl I 2019, 1010) hingewiesen: "Für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz [...]
Steuertipp vom 23.09.2020

Bruttolohnminderung für Dienstwagenüberlassung

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dieses den geldwerten Vorteil für die Überlassung. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Diskriminierung in Stellenanzeigen

Wird bei der Suche nach einem neuen Mitarbeiter das Arbeitsteam in der Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" beschrieben, liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten Bewerbers wegen Alters [...]
Thema der Woche vom 16.09.2020

Liebhaberei: Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber

Das FG Köln hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice (Gewerbeimmobilie) an einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht [...]
Gesetzgebung vom 16.09.2020

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

Die Bildung einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern ist auch dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, so dass er am Bilanzstichtag ernsthaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Familienleistungsausgleich: Grundsätze zur Auszahlung des Kinderbonus 2020

Das BZSt weist u.a. auf folgende Verfahrensgrundsätze hin: Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus in Höhe von 300 € gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Besteuerung der Grenzgänger in die Schweiz

Die OFD Karlsruhe weist auf folgende Grundsätze hin: Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde mit § 12 Abs. 2 Nr. 15 eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verdeckte Preisnachlässe im Gebrauchtwagenhandel

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16 (BStBl II 2018, 505) die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern

Mit BMF-Schreiben vom 01.02.2016 - III C 3 - S 7172/07/10004 (BStBl I 2016, 219) wurden Regelungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG von der Umsatzsteuer [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird hiervon Gebrauch gemacht, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.09.2020

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rdnr. 130). Insoweit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.09.2020

Keine Prozesszinsen bei Grundsteuererlass

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. [...]
Steuertipp vom 16.09.2020

Berücksichtigung von E-Daten

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) wurde § 150 Abs. 7 AO um einen neuen Satz 2 ergänzt. Danach gelten die von mitteilungspflichtigen Stellen (z.B. Arbeitgeber, Kranken- und Pflegeversicherung, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit i.d.F. vom 17.09.2013 sieht bei den Mehrarbeitszuschlägen vor, dass diese in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Die verspätete Zahlung von Gehalt kann zu einem geringeren Elterngeld führen. § 2c BEEG bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu [...]
Thema der Woche vom 09.09.2020

Jahresabschluss: Auswirkungen der Corona-Krise!

Auswirkungen auf den Jahresabschluss Die andauernde Corona-Krise hat sich durch das weltweite Herunterfahren der Wirtschaft unmittelbar auf viele Unternehmen ausgewirkt und zu Umsatzeinbrüchen oder Produktionsengpässen geführt. Buchhalterisch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Geschäftsführungsvergütung als Vorabgewinn der Komplementär-GmbH?

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Eine Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Pflicht zur Berichtigung der Umsatzsteuer

Für den Unternehmer besteht kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung. Der Ausschluss einer späteren Geltendmachung der Umsatzsteuerberichtigung verstößt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas

Das BMF beschreibt zunächst die der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen und zeigt anschließend die umsatzsteuerliche Behandlung auf: Soweit Ausspeisenetzbetreiber und Transportkunde Mehr- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Bewertung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Veräußerung des zu bewertenden Grundstücks in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag kann einen geeigneten Vergleichspreis i.S.v. § 183 Abs. 1 BewG darstellen, wenn der Verkaufspreis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden

Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Zur coronabedingten Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Zur Ablaufhemmung bei Außenprüfung

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Ein Steuergegenstand i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S.d. Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit. BFH, Beschl. v. 23.04.2020 [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung nicht abziehbar

Wird eine - an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte - Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fällt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumanteils

Eine Grundstücksrückerwerb, der zwar zeitlich nach einer Ehescheidung erfolgt, aber auf ein Rückübertragungsrecht nach dem Tod eines Kindes beruht, hat keinen zwingenden familienrechtlichen Hintergrund mehr und ist daher nicht von [...]
Steuertipp vom 09.09.2020

Neue Aufzeichnungserleichterungen für das Lohnkonto

Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wurde in § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV geregelt, dass neben den bisherigen Aufzeichnungserleichterungen für steuerfreie Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.09.2020

Außerordentliche Kündigung nach Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Eine erhebliche [...]
Thema der Woche vom 02.09.2020

Sonderausgabenabzug: Prüfung der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge!

Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Krankenversicherung Grundsätzlich sind Beiträge zu Krankenversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Fall eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Nachweis der Versteuerung ausländischen Arbeitslohns

§ 50d Abs. 8 EStG ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Völkerrecht. Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

AdV bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist aus tatsächlichen Gründen geboten, da sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht nachprüfen lässt, wie der Gewinn aus dem "An- und Verkauf von Kryptowährungen" ermittelt wurde bzw. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Verluste bei Übertragung eines Mietobjekts an Angehörige

Die von der Rechtsprechung des BFH unterstellte Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Steuerpflichtige die vermietete Immobilie - nach Durchführung umfangreicher Renovierungs- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Bahnhofsgelände als Dienstgebäude

Ist einem Lok- bzw. Triebwagenführer von seinem Arbeitgeber dienstrechtlich ein bestimmtes Bahnhofsgelände mit Dienstgebäude dauerhaft als erste Tätigkeitsstätte zugewiesen worden, so sind die Fahrtkosten von der Wohnung zu diesem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Nachversteuerung bei Übertragung auf gemeinnützige Kapitalgesellschaft oder Stiftung

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbweg - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

§ 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl [...]