2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

Die Verwaltung hat die neuen Programmablaufpläne bekanntgegeben. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die für 2021 beschlossene Rückführung des Solidaritätszuschlags. Sie enthalten außerdem die für 2021 vorgesehenen Anpassungen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Pensionsrückstellung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Ist während des Bestehens einer Kapitalgesellschaft einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt worden und wurde hierfür entsprechend den Vorschriften in § 6a EStG zulässigerweise eine Pensionsrückstellung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller

Bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller ist nach der Rechtsprechung des EuGH in der Sache PPUH Stehcemp (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 - C-277/14, EU:C:2015:719) der Vorsteuerabzug zu versagen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer ist keine berichtigungsfähige Rechnung

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Zweifelsfragen zur Anwendung der befristeten Umsatzsteuersenkung

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.06.2020, BStBl I 2020, 584, hat die Verwaltung zur Anwendung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze zu folgenden Punkten Stellung genommen (hier ein Auszug): Voraus- und Anzahlungsrechnungen: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Mit Urteil vom 01.03.2018 - V R 35/17 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.11.2020

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V.

Nach dem vom V. Senat des BFH vertretenen engen herkömmlichen Bildungsbegriff, der lediglich die Vermittlung von Informationen durch theoretische Unterweisung, z.B. in einer Art Schulunterricht, als Förderung der Volksbildung nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.11.2020

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Tierheimen

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie aus dem Verkauf von Tieren. [...]
Steuertipp vom 25.11.2020

Ermäßigte Besteuerung für Abfindungen von Kleinbetragsrenten

Bei Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ("Riester") in Form von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG (vgl. auch BFH, Urt. v. 20.09.2016, BStBl II 2017, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.11.2020

Widerruf einer Geschäftsführer-Bürgschaft

Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB. BGH, Urt. v. 22.09.2020 - XI ZR 219/19 Der geschäftsführende Alleingesellschafter hatte eine Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.11.2020

BAG zum Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Im Sozialplan können die Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer begrenzt werden. Dies hat seinen Hintergrund in der Tatsache, dass eine Sozialplanabfindung die Zeit bis zum Antritt eines neuen Arbeitsplatzes überbrücken soll. Kann der Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 18.11.2020

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG gilt insbesondere für Zinsen und Mieten ein Zurechnungsgebot zum Gewerbeertrag; im Ergebnis handelt es sich hierbei um ein partielles Abzugsverbot für Aufwendungen, die in einem weitgefassten Sinn mit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S.v. § 150 Abs. 8 Satz 1 und 2 AO, wenn der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Steuerrechtliche Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Bei sog. Wave-XXL-Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der - allein durch eine Stop-Loss-Schwelle begrenzten - Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei Veräußerung von Auslandsimmobilien

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezialsondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft

Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffs auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren, wenn der Liquidationsbeschluss [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Mietkaution als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Allein der Umstand, dass in Mietverträgen jeweils die Zahlung einer Mietkaution vereinbart worden ist, führt nicht dazu, dass die Kaution dem Vermieter im Rahmen der Mietverhältnisse zugeflossen ist. Erst soweit der Vermieter die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Werbungskosten bei Vermietungseinkünften

Wird ein vermietetes Grundstück unentgeltlich unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen und übernimmt der Übertragende die infolge der Nießbrauchsbestellung beim Übernehmer anfallende Grunderwerbsteuer, so kann der Übertragende diese [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Besteuerung von Grenzpendlern in der Corona-Krise

Österreich Die in der Konsultationsvereinbarung vom 15.04.2020 getroffenen Vereinbarungen wurden auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erweitert. Zudem wurde vereinbart, dass die Konsultationsvereinbarung bis mindestens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.11.2020

Bruchteilseigentümer als Gesellschafter einer personengleichen GbR

Erfolgt ein Erwerb von Wohnungen zu Bruchteilseigentum zum Zweck einer langfristigen gemeinsamen Vermietung, kann eine - personengleiche - Vermietungs-GbR gegeben sein. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.11.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Der Europäische Rat hat am 27.06.2016 die sog. Gutschein-Richtlinie verabschiedet. Mit dieser Richtlinie werden spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt. Die Gutschein-Richtlinie [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 18.11.2020

Wegfall des Verschonungsabschlags

Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Fall der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.11.2020

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.11.2020

Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben v. 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.11.2020

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen

Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen: Bei Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 € und für einen Zeitraum [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.11.2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. BFH, Urt. v. [...]
Steuertipp vom 18.11.2020

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen; Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Beabsichtigt ein Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand teilunternehmerisch sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Tätigkeiten zu verwenden, hat er gem. Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStAE ein Zuordnungswahlrecht. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.11.2020

Beteiligte des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen krank oder ist er wiederholt arbeitsunfähig, so muss der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden [...]
Thema der Woche vom 11.11.2020

Rechnungskorrekturen nach § 14c UStG im Fall der Insolvenz

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall erbrachte ein mittlerweile insolventes Unternehmen in den Jahren 2004 und 2005 Bauleistungen als Generalunternehmerin zur Bebauung von fremden Grundstücken an die Leistungsempfängerin und stellte ihr diese einschließlich [...]
Gesetzgebung vom 11.11.2020

Bundestag beschließt Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung

Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die ab 2021 zu Entlastungen führen werden. Es handelt sich um das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

I. Unter der Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH, Urt. v. 18.05.2017 - VI R 9/16, BStBl II [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Verpflegungspauschalen bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden. BFH, Urt. v. 07.07.2020 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Wechsel der Gewinnermittlungsart bei einem Landwirt

Beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gem. § 13a EStG i.d.F. von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Werbungskosten bei dienstlich veranlasstem Umzug

Auch wenn ein Arbeitnehmer bei einem beruflich veranlassten Umzug sonstige Umzugsauslagen nicht nachweisen kann, steht ihm die Umzugskostenpauschale nach § 10 BUKG zu. Hat sich der Arbeitnehmer freiwillig für einen Arbeitgeberwechsel [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.11.2020

Besteuerung von Grenzpendlern in der Corona-Krise

Luxemburg Die Verständigungsvereinbarung ist am 08.10.2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03.2020 bis nunmehr zum 31.12.2020 Anwendung. Die Verständigungsvereinbarung verlängert sich nach [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.11.2020

Verlängerung der steuerlichen Umwandlungsfristen bis 2021

Bereits Ende März 2020 wurde § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)“ [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.11.2020

Besteuerung von Reiseleistungen bei Vorliegen einer Organschaft

Leistungen eines Organträgers an seine Organgesellschaft sind keine Leistungen Dritter i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG. Daher können die Aufwendungen für Leistungen des Organträgers bei der Besteuerung von Reiseleistungen der Organgesellschaft [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.11.2020

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Für die Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat das BMF in Abschn. 18e.1 UStAE folgende Änderungen vorgenommen: 1. In Abs. 2 werden die Sätze 3 bis 5 wie folgt gefasst: "Bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. ist der Nachweis [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.11.2020

Zur Ablaufhemmung aufgrund eines Erstattungsanspruchs (§ 171 Abs. 14 AO )

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.11.2020

Besteuerungsrecht eines Sportlers trotz Grenzgängerregelung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich der Sportlerklausel des Art. 13b DBA-Frankreich nicht als lex specialis vorgeht, wenn der Sportler zugleich auch Grenzgänger ist. Hat [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.11.2020

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei mehreren Betätigungen derselben Person

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe - und damit um [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.11.2020

Zweitwohnungsteuer in Hamburg

Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.11.2020

Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

I. Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S.d. Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf [...]
Steuertipp vom 11.11.2020

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG )

Durch Einführung des § 7b EStG wurde eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geschaffen. Zur Anwendung des § 7b EStG ist am 07.07.2020 ein BMF-Schreiben (BStBl I 2020, 623) ergangen. Dazu haben wir ausführlich im Thema der Woche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.11.2020

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein schwerbehinderter und tariflich unkündbarer Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Unternehmen mehr findet, obwohl ein ausgedehnter [...]
Thema der Woche vom 04.11.2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber

Ob aus Unachtsamkeit oder weil es keine anderen Möglichkeiten gibt, sind Parkverstöße von Arbeitnehmern mit dem Firmenwagen wohl allzu häufig, insbesondere im Transportgewerbe. Der BFH hatte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage [...]