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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.10.2018

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

§ 181 BGB (Insichgeschäft) ist nach seinem Normzweck auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden (hier: Geschäftsführerbestellung), [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Berechnung des Jahresurlaubs bei Elternzeit

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers um 1/12 gekürzt werden. Bisher war nicht höchstrichterlich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Form der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Trifft ein Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Regelung über die Beendigung dieses Vertrags, so kann der Aufhebungsvertrag auch durch eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Dies entschied am 10.04.2018 das LAG Kiel. Der Kläger [...]
Thema der Woche vom 23.10.2018

Vorsteuerabzug bei geplatztem Anteilserwerb

Der Vorsteuerabzug in komplexen Konzernstrukturen führt immer wieder zu Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall aus Irland ging es um den Vorsteuerabzug bei einem gescheiterten Anteilserwerb. Die Fluglinie Ryanair beabsichtigte den Erwerb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

Für den Nachweis der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG ein Investmentanteil-Bestandsnachweis erforderlich. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist eine von der depotführenden Stelle des Anlegers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren bzgl. Einkommen- und Vermögensteue...

Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung der DBA oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG vom 23.07.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben

Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr als einem Jahr einen einmaligen Ertrag liefern (z.B. Baumschulkulturen). Sie unterliegen der jährlichen Bestandsaufnahme und gehören zum Umlaufvermögen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge beim Sonderausgabenabzu...

Neben den Beiträgen an inländische Sozialversicherungsträger sind auch vergleichbare Zahlungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben begünstigt. Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Kein Ausbildungsfreibetrag für auswärtige Unterbringung bei Minderjährigen

Die Regelung, dass der Ausbildungsfreibetrag i.S.d. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG nur bei volljährigen Kindern auf Antrag gewährt werden kann, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Wann steht ein Darlehensausfall fest?

Für den Zeitpunkt des Verlusts eines endgültigen Darlehensausfalls sind die Maßstäbe nach § 17 EStG anzusetzen. Sofern über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ist dann, wenn eine Rückzahlung nicht mehr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Stundenzettel bei Ehegattenarbeitsverhältnis nicht ausreichend

Für den Nachweis des tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnisses unter Eheleuten reicht es nicht aus, lediglich abgeleistete Arbeitszeiten ohne konkret abgeleistete Tätigkeit zu dokumentieren. Regelmäßige Arbeitszeiten müssen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Gewerbliche Einkünfte bei angestellten Insolvenzverwalter-Rechtsanwälten

Eine selbständige Tätigkeit liegt beim Einsatz qualifizierten Fachpersonals nur vor, soweit der Berufsträger oder die Berufsträgersozietät leitend und eigenverantwortlich tätig ist. Ein angestellter Insolvenzverwalter übt daher eine [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.10.2018

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fall von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen - d.h. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.10.2018

Behandlung von Rabatten nach dem AMRabG

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben der Behandlung von sog. Zwangsrabatten bei Arzneimittellieferungen angenommen. Der EuGH hatte bereits am 20.12.2017 - C-462/16 in der Rechtssache Boehringer Ingelheim Pharma entschieden, dass die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.10.2018

Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht

Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalitäten und ihre [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2018

Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Bei einer nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtigen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH unterliegt der Veräußerungsgewinn in voller Höhe auf Ebene der Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer. Eine Aufteilung [...]
Steuertipp vom 23.10.2018

Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird von der Verwaltung im BMF-Schreiben vom 29.01.2008 (BStBl I 2018, 317, Rdnr. 12 bis 14) wie folgt beurteilt: Erfolgt die Pensionszusage durch eine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 23.10.2018

Fortführung des Doktortitels im Namen nach dem Ausscheiden des promovierten Partners

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG erhält ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des BAG beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung

Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung [...]
Thema der Woche vom 16.10.2018

Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaf...

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Berechnung des Unterschiedsbetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 erster Halbsatz EStG ist bei Anwendung der 1-%-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Vereinfachungsregelung zur Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung von Forstflächen

1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis erlangt die Aufteilung des Veräußerungspreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter steuerliche Bedeutung, wenn nicht bei allen Wirtschaftsgütern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Festgelegter Mindestkurs führt nicht zu dauerhafter Wertminderung

Der Schweizer Mindestkurs von 1,20 CHF pro Euro rechtfertigt keine Teilwerterhöhung. Von einer Dauerhaftigkeit kann über einen längeren Zeitraum gesehen nicht ausgegangen werden (entgegen FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Verlustbringende Ferienwohnungen in Hotelkomplexen

Die dauerhaft verlustbringende Vermietung von Apartments ist kein Grund, von einer Abweichung von der grundsätzlich positiv unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. FG Hessen, Urt. v. 28.05.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital

Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Eigene Kinderbetreuung als Ausbildungshindernis für Kindergeld

Kindergeld kann für ein volljähriges Kind nicht gewährt werden, soweit eine unterbrochene Ausbildung wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten des eigenen Kindes nicht begonnen werden kann. FG Nürnberg, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.10.2018

Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (insbesondere §§ 145 bis 147 AO i.d.F. v. 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften in Form von BMF-Schreiben. Die OFD Frankfurt hat ein [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2018

Doppelstöckige Personengesellschaft: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen...

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2018

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2019 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2019 findet bundeseinheitlich vom 08. bis 10.10.2019 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 16.10.2018

Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Der Lesben- und Schwulenverband hatte sich mit Schreiben vom 25.11.2017 an das BMF gewandt. Nach dem "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" können Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 626 BGB wird regelmäßig "hilfsweise" mit einer ordentlichen Kündigung gem. § 622 BGB verbunden. Damit wird sichergestellt, dass bei einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018

Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, so hat er nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30 % des Bruttogehalts oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier [...]
Thema der Woche vom 09.10.2018

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Vermietung, Verpachtung und Darlehensgewährung

Grundsätzlich bleibt der Werbungskostenabzug auch bei der Beendigung einer Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung erhalten. Schuldzinsen aus einer Finanzierung des Objekts sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn vorrangig der Veräußerungserlös [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung bei vorheriger Schenkung

Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben v. 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit DEHOGA Bayern e.V. innovative Wirtshäuser und Gaststätten (Heimatwirtschaften), die sich als Stützen der bayerischen Heimat in besonderer Weise für den Erhalt und die Weitergabe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Steuerliche Behandlung von Umzugskosten

Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattete werden, die nach dem Bundesumzugskostengesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Bindungswirkung der Bescheinigung nach §7h Abs. 2 EStG und § 7i Abs. 2 EStG

1. Förderung nach § 7i EStG 1.1 Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl II 2009, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegelds nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Wie viel Teilnehmer werden bei der Betriebsfeier berücksichtigt?

Sogenannte No-Show-Kosten einer Betriebsfeier, also die Kosten für kalkulierte, aber nicht anwesende Arbeitnehmer, gehören nicht in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage (entgegen BMF-Schreiben v. 14.10.2015). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Hilfspersonen als Subunternehmer im Baugewerbe

Zur Unterscheidung von regulären Subunternehmern und Scheinselbständigen, die in einem Dienstverhältnis zum Auftrag-/Arbeitgeber stehen, werden eine Reihe von Merkmalen wie Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit u.a. herangeführt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018

Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung

Der zeitliche Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildung wird nicht durch eine für den zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche berufspraktische Zeit unterbrochen, soweit dafür die Ausbildungszeit des ersten Ausbildungsabschnitts [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2018

Fällt bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Schenkungsteuer an?

Wird unter Kostenübernahme ein echter Vertrag zugunsten Dritter geschlossen (hier: Buchung einer gemeinsamen Luxusreise), ist die Verschaffung des eigenen Forderungsrechts im Valutaverhältnis nur dann eine freigebige Zuwendung gem. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2018

Erbbauzins bei Schenkung eines Erbbaurechts

Bei der Schenkung eines Erbbaurechts kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urt. v. 21.06.2018 - 3 K 621/16 Erb, Rev. eingelegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2018

Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO über die Teileinspruchsentscheidung

Die Regelung über die Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist formell verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 18.04.2018 - X B 124/17, NV Die formelle Verfassungsmäßigkeit der [...]