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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Sonstiges Aktuell vom 30.10.2019

Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.10.2019

Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.10.2019

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus [...]
Steuertipp vom 30.10.2019

Verfassungsmäßigkeit von nicht abziehbaren Schuldzinsen

In § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG werden die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf Überentnahmen mit 6 % typisiert. Im BFH-Verfahren IV R 19/19 soll die Frage geklärt werden, ob diese typisierende Berechnung im Hinblick auf das aktuelle Marktzinsniveau [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.10.2019

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat

Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2019

Individuelle Regelung der Feiertagsvergütung

Das Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmt, dass der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dass dieses Lohnausfallprinzip [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2019

Bildungsurlaub für einen Yogakurs

Das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) bestimmt in § 1, dass Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen [...]
Thema der Woche vom 23.10.2019

Update zu den außergewöhnlichen Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG Grundsätzlich können außergewöhnliche Belastungen auf Antrag im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer den Gesamtbetrag der Einkünfte mindern. Nach § 33 Abs. 1 EStG liegen [...]
Gesetzgebung vom 23.10.2019

Regierungsentwurf: Steuerliche Aspekte des Klimapakets

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 einen Entwurf zur Umsetzung steuerlicher Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt, der nun ins Gesetzgebungsverfahren geht. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Passivierung von Filmförderdarlehen

Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Ist der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag im Streit, sind nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig ist auch zu klären, ob einem gewinnmindernden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Bildung einer Rückstellung für Gutscheine aus einem Kundenbindungsprogramm

Es sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden für die mit der Ausstellung von Gutscheinen im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms begründete Verpflichtung, Bonuspunkte unter Anrechnung auf den Kaufpreis als Zahlungsmittel [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Kündigung einer Direktversicherung

Die Auszahlung des Rückkaufswerts aus einem Altersvorsorgevertrag, der in der Ansparphase gekündigt wird, obwohl die Kündigung nach den Versicherungsbedingungen nicht möglich war, weil die Fristen bereits abgelaufen waren, unterliegt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2019

Zufluss bei gespaltener Gewinnausschüttung

Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein persönliches [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.10.2019

Erhöhung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus Anteilsverkauf

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.10.2019

Grenzüberschreitende Organschaft vielleicht bald möglich?

Die Verrechnung von sog. „finalen“ Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft („Organschaft über die Grenze“) setzt eine verbindliche schuldrechtliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.10.2019

Zur Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.10.2019

Grundzüge zur Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen

1. Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 22 GrEStG Der Erwerber eines Grundstücks darf erst nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Diese Grundbuchsperre gilt grundsätzlich für alle Arten [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2019

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2019

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Unmaßgeblich sind Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind; versteckte Einigungsmängel i.S.v. § 155 BGB werden von einer getroffenen tatsächlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

1. Regelung für Neufälle Vorbehaltlich des § 7b Abs. 2 und 3 GewStG sind die §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. Für die Gewerbesteuer hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Gewährung [...]
Steuertipp vom 23.10.2019

Sonderausgabenabzug bei Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Seit der Gesundheitsreform 2004 sind alle Kapitalleistungen mit Bezug auf das frühere Erwerbsleben in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung einbezogen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die für Kapitalleistungen aus der betrieblichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2019

Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung

Gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dient das betriebliche Eingliederungsmanagement dazu, bei länger erkrankten Arbeitnehmern die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Wird kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, kann kaum eine personenbedingte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2019

Schweigen des Arbeitnehmers zur Lohnkürzung

Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. In Ausnahmefällen kann jedoch dem Schweigen ein Erklärungsgehalt beigemessen werden. Beispielsweise ist es gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben [...]
Thema der Woche vom 16.10.2019

Übernahme von Arbeitnehmer-Umzugskosten berechtigt zum Vorsteuerabzug

Oft gewähren Unternehmen ihren Arbeitnehmern bei beruflich bedingten Umzügen Hilfestellungen, etwa in Form der Übernahme von Umzugskosten an den neuen Einsatzort. Dies betrifft dann insbesondere auch Maklerkosten. In einem aktuell vom [...]
Gesetzgebung vom 16.10.2019

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen, der nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Nach dem Entwurf sind Kreditinstitute, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen vor dem 01.01.2005

Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zahlung aus einem Langzeitvergütungsmodell als außerordentliche Einkünfte

Eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bei Zahlungen an Arbeitnehmer aufgrund eines Long-Term-Incentive-Modells liegt vor, wenn die Berechnung und Auszahlung der Vergütung jährlich in Abhängigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Betriebsausgaben bei Fortbildung im Ausland

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind trotz Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu ausländischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Gewinnverteilungsabrede bei atypisch stiller Gesellschaft

Wird im Rahmen der Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft dem atypisch still Beteiligten ohne Grundlage in dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis ein hoher Verlust zugewiesen, damit bei ihm ein Einkommensteuererstattungsanspruch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus Betriebsvermögen

Randnummer 1 des BMF-Schreibens vom 05.10.2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 (BStBl I 2000, 1383) lautet unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 07.02.2007 (BStBl I 2007, 262) wie folgt: "Als Anschaffung gilt die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten

Die OFD Frankfurt hat ihre umfangreiche Rundverfügung zu den Grundsätzen der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG an die aktuelle Rechtsentwicklung angepasst. Neu sind dabei die Ausführungen zum Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf bisherige Organgesellschaft

Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Vorsteuerberichtigung bei in Bauabschnitten errichteten Gebäuden

Für Zwecke der Vorsteuerberichtigung erfolgt keine Aufteilung eines in mehreren Bauabschnitten fertiggestellten gemischt genutzten Gebäudes. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2019 - 6 K 1630/16, Rev. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zuwendung einer Schweizer Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Zwischenberechtigter i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.10.2019

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Bekannt sind der Finanzbehörde alle Tatsachen, die sich aus dem gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte ergeben. Unerheblich ist, ob der Steuerfall nur überschlägig zu prüfen war. Bekannt sind Tatsachen, die dem für die Entscheidung [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2019

Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Waldflächen

Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht der Wert der aufstehenden Bäume. Sie sind als Scheinbestandteil nach § 95 BGB nur zu einem vorübergehenden [...]
Steuertipp vom 16.10.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Kapitaleinkünften

Nach § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Steuerpflichtige Kapitalerträge, die keinem Kapitalertragsteuerabzug an der Quelle unterlegen haben, in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2019

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

§ 109 GewO regelt den Anspruch auf den Erhalt eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber in seinem Zeugnistext bestimmte Formulierungen wählt. [...]
Thema der Woche vom 09.10.2019

Begünstigung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen

Steuerbegünstigungen nach § 35a EStG Grundsätzlich dürfen Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen mit 20 % der angefallenen Arbeitskosten direkt von der tariflichen Einkommensteuer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Feststellungsverfahren

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Pensionsrückstellung: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gem. InvStG 2004

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens [...]