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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Steuerbefreiung und Pauschalbesteuerung bei Prämien aus Kundenbindungsprogrammen

Einige Unternehmen haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen in Sachprämien umgewandelt werden können. Entsprechende [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Korrektur eines falschen steuerlichen Einlagekontos über § 129 AO ?

Hat der Steuerpflichtige eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos über 0 € abgegeben, kann ein auf 0 € lautender Feststellungsbescheid nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Feststellung zur Bewertung begünstigten Vermögens

Ein Erbe ist kein Beteiligter im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a ErbStG, wenn ihm das streitbefangene Grundstück zivilrechtlich nicht zuzurechnen ist, er vom Finanzamt nicht zur [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren Lebenserwartung der betreffenden Person [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

DBA -USA: Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens eines Trusts

Als Schenkung unter Lebenden gilt gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. BFH, Beschl. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Gegenüber [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.03.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. [...]
Steuertipp vom 12.03.2019

Doppelter Haushalt bei ledigen Arbeitnehmern

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG n.F. ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 das Innehaben einer Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht sowie die finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen am gemeinschaftlichen Haushalt zwingend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.03.2019

Vertretung bei der Einheits-KG

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Verwertung privater E-Mails durch den Arbeitgeber

Das LAG Hessen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers E-Mails des Arbeitnehmers auswerten durfte. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG [...]
Thema der Woche vom 05.03.2019

Rechnungsberichtigung bei Umsätzen gegenüber Endverbrauchern

Die Frage, ob ein Umsatz steuerbar, steuerfrei, zu 7 % oder mit dem Regelsteuersatz zu versteuern ist, ist in der Praxis nicht immer leicht zu beantworten. Sollte dem Unternehmer im Hinblick auf die Höhe des Steuersatzes eine rechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Dienstwagenüberlassung bei Minijob mit Ehegatten

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses (§ [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.03.2019

Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.03.2019

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Politische Betätigung schädlich für Gemeinnützigkeit

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S.v. § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Antragsbefugnis nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 52/12 entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüferinnen und Prüfer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.03.2019

Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften, Bauherren- und Grundstücksgemeinschafte...

1. Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 und Abs. 5 Nr. 1 AO Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherren- oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Steuerliche Auswirkungen auf den Streitwert bei der Spielvergnügungsteuer

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. BFH, Beschl. v. 15.01.2019 - II S 1/19 [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgan...

Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben und damit den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklichen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Einheitsbewertung des Grundvermögens: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträge...

Am 18.01.2019 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden durch die vorliegende Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.03.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Bisher wurde durch BMF-Schreiben vom 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl I 2003, 240) zu Erträgen aus Sanierungsmaßnahmen von Unternehmen geregelt, unter welchen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der Steuer auf einen [...]
Steuertipp vom 05.03.2019

Gewinnausschüttungen aufgrund eines bei der Anteilsveräußerung vereinbarten Vorabgewinnverteilungsbeschlusse...

Der BFH hat mit Urteil vom 13.03.2018 - IX R 35/16 (BFH/NV 2018, 936) entschieden, dass ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen kann, wenn bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.03.2019

Wirksamkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse sind bei einer GmbH ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam. OLG Köln , Beschl. v. 24.08.2018 - 4 Wx 4/18 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Befristungsrecht: BAG bestätigt weitreichendes Vorbeschäftigungsverbot

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses

Üblicherweise werden Arbeitsverträge vor der Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen. Ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag kann jedoch auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Aus Arbeitnehmerschutzgründen schreiben viele [...]
Thema der Woche vom 26.02.2019

Fallstricke bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete durch die EOP-Methode

Im Bereich der Vermietung an Angehörige spielt die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung eine wichtige Rolle. Wenn sich eine ortübliche Miete nicht anhand vergleichbarer Objekte ermitteln [...]
Gesetzgebung vom 26.02.2019

Bundestag beschließt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 30.03.2019 endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU - nach aktuellem Stand ohne ein Übergangsabkommen, also mit einem sog. harten Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

§-6b-Rücklage nicht übertragbar ohne Abzug von Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsgut...

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

Ist eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzuerkennen? Beitrittsaufforderung an das BMF

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust

Für die Anwendung des Teilabzugsverbots ist allein die Absicht des Steuerpflichtigen zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG ausreichend. Es spielt keine Rolle, ob die nach § 3 Nr. 40 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

Aufgabegewinn ist auch bei fehlender Betriebsaufgabeerklärung zu versteuern

Von einer Betriebsunterbrechung kann nicht ausgegangen werden, wenn - außer den Räumlichkeiten - sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert worden sind. Eine Betriebsverpachtung bei einem Tierarzt liegt nicht vor, wenn einzig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

Anwendung der Neuregelung bei der Dienstwagenbesteuerung für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge im Arbeitnehmerbereic...

Durch die Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG ist die Nutzungsentnahme für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, lediglich mit 1 % des halben inländischen Bruttolistenpreises zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.02.2019

Definitiveffekt bei Anwendung der Mindestbesteuerung in Liquidationsfällen

Mit Urteil vom 18.09.2018 - 6 K 454/15 K hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei den während einer Liquidation ergangenen Bescheiden um bloße "Zwischenveranlagungen" handle, die nach Abschluss der Abwicklung durch einen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.02.2019

Gemeinnützigkeit; organisatorische Leistungen eines Sportdachverbands (§§ 65 , 67a AO )

Mit Urteil vom 24.06.2015 - I R 13/13 (BStBl II 2016, 971) hat der BFH entschieden, dass die organisatorischen Leistungen eines Sportdachverbands nicht zu den sportlichen Veranstaltungen i.S.d. § 67a AO gehören. Zur Anwendung dieser BFH-Entscheidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.02.2019

Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle anzumelden wäre. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.02.2019

Keine offenbare Unrichtigkeit bei falscher Eintragung

Eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO liegt nicht vor, wenn ein Steuerberater oder dessen Angestellte bewusst und unter Verkennung der steuerlichen Rechtslage die Beiträge eines Steuerpflichtigen zu seiner berufsständischen Versorgungseinrichtung [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.02.2019

Aufteilung des nach § 11 Abs. 2 BewG ermittelten Werts einer Kapitalgesellschaft - Anwendung des §...

Die Aufteilung des nach § 11 Abs. 2 BewG ermittelten Werts der Kapitalgesellschaft wird grundsätzlich nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft vorgenommen (§ 97 Abs. 1b Satz 1 BewG). Für Bewertungsstichtage [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.02.2019

Errichtung ausländischer Familienstiftungen i.S.d. § 15 AStG

Bei Errichtung einer ausländischen Stiftung durch eine(n) inländische(n) Stifter(in) ist neben den Voraussetzungen des § 15 AStG zu prüfen, ob die übertragenen Vermögenswerte tatsächlich der Stiftung oder aber weiterhin dem/der Stifter(in) gem. [...]
Steuertipp vom 26.02.2019

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge durch Bonus- oder Prämienzahlungen i.S.d. §§ 65a , 53...

Beiträge zur Basiskrankenversicherung sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG als Sonderausgaben in vollem Umfang abzugsfähig, soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Steuerpflichtige [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.02.2019

Ist die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH per E-Mail formgemäß?

Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung per E-Mail entspricht nicht der Form (eingeschriebener Brief) des § 51 Abs. 1 GmbHG. Dieser Mangel führt nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsregelungen enthalten häufig eine Klausel, die die Hinterbliebenenversorgung begrenzt. Der Anspruch kann an Voraussetzungen wie Altersgrenzen, Mindestehezeiten und einen maximal zulässigen Altersunterschied bei Ehepartnern gebunden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.02.2019

Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens insbesondere die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU einer nationalen Regelung [...]
Thema der Woche vom 19.02.2019

Abzinsung von Forderungen in Höhe von 5,5 % möglicherweise verfassungswidrig

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase erwirtschaftet Kapital auf dem Anlagemarkt nur noch geringe Zinserträge. Bislang wurden zunächst in der Literatur, im vergangenen Jahr aber auch vom BFH verfassungsrechtliche Zweifel an der [...]