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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Verfahrensrecht Aktuell vom 12.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.05.2021

Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gem. § 15 AnfG

Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsverjährungsfrist. [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.05.2021

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft

§ 8 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, [...]
Steuertipp vom 12.05.2021

Steuerliche Behandlung von Covid-19-Tests

Steuerliche Behandlung beim Arbeitgeber Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörpertests), liegt es nahe, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.05.2021

Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Wird ein Arbeitnehmer oder ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt, kann er die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2018 unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung [...]
Thema der Woche vom 05.05.2021

Keine pauschalen Kilometersätze für Dienstreise bei Nutzung von ÖPNV

Rechtlicher Rahmen Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG sowie keine Familienheimfahrten sind, sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.05.2021

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrech...

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.05.2021

Kindergeld: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.05.2021

Ortsübliche Vermietungszeit einer Ferienwohnung

Die in Zweitwohnungssteuersatzungen festgesetzten Eigenverfügbarkeitstage von Ferienwohnungen bieten ohne Kenntnis ihrer Empirie keine hinreichende Grundlage, um die ortsüblichen Vermietungszeiten in der betreffenden Gemeinde feststellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.05.2021

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Schätzung der ortsüblichen Miete für eine in einem Zweifamilienhaus in Berlin belegene Wohnung ist auf Grundlage des Berliner Mietspiegels vorzunehmen, auch wenn Wohnungen in Zweifamilienhäusern nicht in seinen Anwendungsbereich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.05.2021

Zeitpunkt des Ansatzes des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung

Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ertrag aus einer erteilten Restschuldbefreiung steuerlich zu berücksichtigen ist, gilt Folgendes: Der aufgrund einer Restschuldbefreiung durch den Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.05.2021

vGA bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie im Ausland

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht bereits die jederzeitige Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer in Spanien belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.05.2021

Personengesellschaften mit Fremdbeteiligung als Organgesellschaft

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.05.2021

Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf von Werbezwecken dienenden Büchern

Die Steuer ermäßigt sich u.a. für Lieferungen von Büchern auf 7 %, sofern es keine Veröffentlichungen sind, die überwiegend Werbezwecken dienen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 UStG i.V.m. Position 4901 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.05.2021

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem MiLoG

Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.05.2021

Feststellung von Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen und bei Beteiligten mit DBA -Einkünfte...

Gegenstand der Feststellung sind die in der Bundesrepublik steuerpflichtigen Einkünfte. Dementsprechend fallen unter die einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte i.S.d. § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO nur die Summe der Anteile, die in [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.05.2021

Von-bis-Werte in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der BFH-Entscheidung aufgrund Videokonferen...

1. Sogenannten Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.05.2021

Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

Eine Krankheit i.S.d. § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungsbedürftigkeit [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.05.2021

KraftStG : Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege

Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte befördert werden. [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.05.2021

Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch Treuhänder

Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll. BFH, Beschl. v. 30.11.2020 [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.05.2021

Rückforderung von Kindergeld durch den Sozialleistungsträger

Der nachrangig verpflichtete Sozialleistungsträger hat bei versehentlicher Doppelzahlung von Sozialhilfe und Kindergeld Anspruch auf Erstattung des bei seiner Leistungsberechnung nicht als Einkommen angesetzten Kindergeldes, das auf [...]
Steuertipp vom 05.05.2021

Elektrofahrzeuge: Erstattung der Stromkosten durch Arbeitgeber

Bei privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitnehmers stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbstgetragenen Stromkosten steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.05.2021

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Arbeitnehmer beim Anlegen der Dienstkleidung fremdnützig, also ausschließlich zum Nutzen des Arbeitgebers, handelt. Mangels Fremdnützigkeit ist das Anlegen von unauffälliger [...]
Thema der Woche vom 28.04.2021

Neue Anwendungsregeln zur Abgrenzung von Sach- und Geldleistungen

Sachbezüge als Arbeitslohn Als Arbeitslohn gelten gem. § 2 LStDV alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Somit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Abzug des noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen im Erbfall

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum - unwirksames Rechtsgeschäft

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Jobticket als lohnsteuerpflichtiger Bezug

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den vom Arbeitgeber unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitern keinen lohnsteuerpflichtigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Private Nutzung eines Dienstwagens

Für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist neben der Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs der Belegnachweis für die durch das Kfz insgesamt entstandenen Aufwendungen materiellrechtliche Voraussetzung. Konnten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Photovoltaikanlage auf eigenem Haus

Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird; das gilt auch dann, wenn infolge eines hohen Kaufpreises für die hochwertige Anlage, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnliche Belastung

Bei der Liposuktion im Streitjahr 2016 handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche Behandlungsmethode. Daher setzt der Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung voraus, dass der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Maßnahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Die Liposuktion bei Lipödem ist im Jahr 2017 nicht als “nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode“ i.S.v. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV anzusehen. Das Fehlen eines vor der Operation erstellten amtsärztlichen Gutachtens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.04.2021

Steuerfreier Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Abs. 3 LStR sollen mit dem am 24.03.2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 rückwirkend zum 01.01.2021 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.04.2021

Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Hotelappartements

Hat jemand die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und tätigt er für diesen Zweck Investitionsausgaben, gilt er als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Inanspruchnahme [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.04.2021

Aufrechnung von Steuerschulden gegen einen Steuererstattungsanspruch durch das Finanzamt

Die Wirksamkeit einer vom Finanzamt vorgenommenen Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass sich die Steuerforderung des Finanzamts und der Erstattungsanspruch i.S.v. § 226 AO i.V.m. § 387 BGB [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.04.2021

Pauschale Zuzahlungen zu Jobtickets und Semestertickets

Es handelt sich weder um Zuschüsse, da die Zahlungen nicht im Interesse des Zahlungsempfängers (Verkehrsunternehmen) erfolgen (vgl. Abschn. 10.2 UStAE), noch um Entgelte für Leistungen an die Arbeitgeber bzw. Hochschulen, da den Arbeitgebern [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.04.2021

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die Überlassung geleaster (Elektro-)Fahrräder durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung stellt - ebenso wie die Überlassung arbeitgebereigener (Elektro-)Fahrräder - Arbeitslohn dar. Dies ist in der Regel auch bei Fahrrad-Leasingverhältnissen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.04.2021

Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung

Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und das Finanzamt in der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.04.2021

Corona: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Die bereits im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/ 10007 :002 (BStBl I 2020, 262) getroffenen Maßnahmen werden wie folgt verlängert: Stundung im vereinfachten Verfahren Die nachweislich unmittelbar und nicht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.04.2021

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2875) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25.05.2018, ABl. L 139 vom 05.06.2018, S. 1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.04.2021

Kein Raum für rechtsschutzgewährende Auslegung bei eindeutiger Prozesserklärung

Ist eine Willenserklärung eindeutig, muss sich der Erklärende an ihr festhalten lassen, auch wenn die Willenserklärung zu einem verfahrensrechtlich ungünstigen oder gar unsinnigen Ergebnis führt. Daran ändert auch der Grundsatz der [...]
Steuertipp vom 28.04.2021

Gemeinnützigkeit: Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung

Die Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO beinhaltet die gesetzliche Verpflichtung, Mittel (z.B. Spenden, Beiträge, Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder der Vermögensverwaltung) nicht dauerhaft im Vermögen der Körperschaft zu belassen, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.04.2021

Konsequenzen einer Arbeitsverweigerung

Die Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben. In der Regel ist der Arbeitnehmer zuvor abzumahnen. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann eine Interessenabwägung dazu führen, [...]
Thema der Woche vom 21.04.2021

§ 35a EStG - Zumutbare Belastung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Sachverhalt In dem vorliegenden Revisionsverfahren war streitig, ob im Fall von krankheitsbedingter Heimunterbringung in Bezug auf eine Haushaltsersparnis eine Steuerermäßigung gem. § 35a EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, Revisionsbeklagte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.04.2021

Ehegattenarbeitsverhältnisse bei Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse

Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.04.2021

Veräußerungsgewinn eines ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsguts

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG ist bei einem zuvor aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführten Grundstück anstelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der tatsächlich angesetzte Entnahmewert [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.04.2021

Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus Finanzinnovationen

Die Einführung des § 52a Abs. 10 Satz 7 zweiter Halbsatz EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (jetzt § 52 Abs. 28 Satz 16 letzter Halbsatz) - betreffend die Besteuerung von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als Einkünfte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.04.2021

Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen

Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen wird von der Verwaltung nunmehr folgende Auffassung vertreten: Sparvertrag sieht feste Prämienzahlung vor Soweit ein Sparvertrag neben einer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.04.2021

Umsatzsteuer bei Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die von einem Steuerpflichtigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.04.2021

Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.04.2021

Zum Steuersatz für die Umsätze eines Fotostudios

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Einräumung oder Übertragung [...]