Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Beteiligungen von Wohnungsgenossenschaften und -vereinen

In Fällen, in denen zwischen einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG steuerbefreiten Wohnungsgenossenschaft als Organträgerin und einer anderen Gesellschaft (z.B. Service-GmbH) als Organgesellschaft eine Organschaft begründet wird, ist im Rahmen der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Steuerbarkeit kommunaler Zuschüsse an Sportvereine

In Fällen, in denen Sportvereine kommunale Zuschüsse für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf fremdem Grund und Boden erhalten, vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Wird ein Kunstrasenplatz durch einen Sportverein im eigenen Namen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Substanzwert als Mindestwert beim vereinfachten Ertragswertverfahren

Auch bei der Bewertung eines Kommanditanteils nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren stellt der Substanzwert des Betriebsvermögens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG den Mindestwert dar. Auch für die Bewertung mit dem Substanzwert [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

Offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Steuererklärung

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

beA - Wiedereinsetzung nach Versendung Schriftsatz, unzulässige Sonderzeichen

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediärserver nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

Anwendung der Streitbeilegungsrichtlinie (EU- DBA - SBG )

Nach Art. 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem 01.07.2019 (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2019

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2019

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Möglichkeit, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, zwingt nicht dazu, diese wie andere Betriebskosten zu behandeln und von der Hinzurechnung auszunehmen. Die Hinzurechnung ist nicht ausgeschlossen, nur weil ein Steuerpflichtiger [...]
Steuertipp vom 07.08.2019

Begriff des "groben Verschuldens" in Vertretungsfällen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Kündigung wegen außerdienstlichen fremdenfeindlichen Verhaltens

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur mit dem dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers begründet werden; das Verhalten im privaten Lebensbereich steht außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Ausnahmsweise kann ein rechtswidriges [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Gewährung einzelner Urlaubstage nur ausnahmsweise zulässig

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Schon der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass es zumindest problematisch ist, Urlaubstage einzeln zu nehmen. Halbe Urlaubstage hingegen sind schon gar nicht zulässig. Welche [...]
Thema der Woche vom 31.07.2019

Das neue BMF-Schreiben zu den GoBD

Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) wurden am 11.07.2019 mit neuem BMF-Schreiben veröffentlicht (IV A 4 - S 0316/19/10003). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Garagennutzung mindert nicht den geldwerten Vorteil

Die Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs gilt nur für solche Aufwendungen, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, also wenn sie [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Fehlende Zuordnung erste Tätigkeitsstätte eines Versicherungskaufmanns

Hat der Arbeitgeber seinem angestellten Versicherungskaufmann keine „erste Tätigkeitsstätte“ bestimmt, stellt die Geschäftsstelle des Arbeitgebers keine „erste Tätigkeitsstätte“ für den Arbeitnehmer dar. Erfüllt der Arbeitnehmer auch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Gewinnverteilung bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags

Wird nach Übertragung eines GbR-Anteils ein während des Bestehens in Anspruch genommener Investitionsbetrag aufgelöst, ist dieser dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig zuzurechnen. Eine abweichende Vereinbarung dazu, die erst [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach DBA -Türkei

Die Notifizierungsverordnung DBA Türkei wurde am 08.03.2019 verkündet (BGBl I 2019, 186) und im BStBl I 2019, 209 veröffentlicht. Zur Anwendung der Notifizierungsverordnung teilt die Verwaltung Folgendes mit: Im Verhältnis zur Türkei entstehen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge für Wertaufholungen

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

vGA aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter

Eine Darlehensgewährung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter führt mangels Fremdüblichkeit zur vGA, wenn der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenswerter Tilgungs- und Zinszahlungen seitens [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Veranlagung und Mindestbesteuerung bei endgültiger Abwicklung

Die im Zuge eines mehrjährigen Insolvenzverfahrens vorgenommenen vorläufigen Zwischenveranlagungen zur Körperschaftsteuer sind am Ende des Abwicklungszeitraums gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch eine einheitliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Differenzbesteuerung: Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Der EuGH und dem folgend der BFH haben bereits im Jahr 2017 entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Steuerbefreiung für ein Familienheim: angemessener Zeitraum für den Einzug

Unverzüglich i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.07.2019

Energiesteuer: Kein Herstellerprivileg bei Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts [...]
Steuertipp vom 31.07.2019

Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 152 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung ab 01.01.2017 geändert worden und erstmals anzuwenden für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind. Hervorzuheben ist, dass nach der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Informationspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsverfall

Der gesetzliche Urlaub eines Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 nicht mehr verfallen, ohne dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor ausdrücklich aufgefordert wurde, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem

Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder [...]
Thema der Woche vom 24.07.2019

Reisekostenrecht: BFH nimmt Stellung zur ersten Tätigkeitsstätte

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 wurden die gesetzlichen Regelungen für Reisekosten ab dem 01.01.2014 reformiert. Kernelement war die Ablösung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung

I. Zweitausbildung zur Verwaltungsfachwirtin Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Nahestehende Personen bei Personengesellschaften und Abgeltungsteuer

Bei Darlehensforderungen gegenüber Personengesellschaften sind die Gläubiger der Kapitalerträge und die Personengesellschaft nahestehende Personen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Gläubiger auf die Personengesellschaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Erstattungsüberhang bei Kirchensteuererstattung

Ergibt sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ein Erstattungsüberhang, ist dieser nicht steuererhöhend als Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Richtsatzsammlung und Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Jahr 2018 bekanntgegeben. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 01.04.2019

Die Verwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.07.2019

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird. BFH, Urt. v. 13.02.2019 - XI R 19/16, NV Uneinbringlich [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.07.2019

Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen

Die Erbschafsteuer für eine TermFix-Lebensversicherung, die mit dem Tod des Erblassers auf den Erben übergeht und für die dieser unmittelbar einen eigenen unwiderruflichen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Versicherungssumme erwirbt, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur Fristenkontrolle [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Vollmachten im Besteuerungsverfahren - neue amtliche Muster

Das BMF hat das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Grundzüge für den Erlass eines Abrechnungsbescheids gem. § 218 Abs. 2 AO

1. Allgemeines Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei Säumniszuschlägen genügt für die Erhebung [...]
Steuertipp vom 24.07.2019

Betriebsbezogene Steuerermäßigung gem. § 35 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Das FG Münster hatte mit Urteil vom 24.10.2014 (4 K 4048/12 E) die damalige Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2019

Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2019

Weiterarbeit von Auszubildenden nach Berufsausbildung

§ 24 BBiG fingiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bisher war umstritten, ob § 24 BBiG [...]
Thema der Woche vom 17.07.2019

Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Kanzlei

Die Realteilung ermöglicht bei Auflösung einer Personengesellschaft grundsätzlich die buchwertneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen der Gesellschafter. In einem aktuell vom BFH entschiedenen Fall war die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Schätzung der beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier

Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Auflösungsverlust bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

Der Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung kann auch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens liegen, wenn die Möglichkeit der Fortführung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, deren Vermögenslosigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Übernommene Beiträge zur Berufshaftpflicht als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, für den Lohnsteuer abzuführen ist. FG Nürnberg, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Sonderausgabenabzug: Pflichtbeiträge von beschränkt Steuerpflichtigen an berufsständische Versorgungseinrichtunge...

Aufgrund des EuGH-Urteil vom 06.12.2018 - C-480/17, "Montag" hat die Verwaltung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen i.S.d. [...]