Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Zur coronabedingten Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Zur Ablaufhemmung bei Außenprüfung

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Ein Steuergegenstand i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S.d. Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit. BFH, Beschl. v. 23.04.2020 [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung nicht abziehbar

Wird eine - an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte - Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fällt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.09.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumanteils

Eine Grundstücksrückerwerb, der zwar zeitlich nach einer Ehescheidung erfolgt, aber auf ein Rückübertragungsrecht nach dem Tod eines Kindes beruht, hat keinen zwingenden familienrechtlichen Hintergrund mehr und ist daher nicht von [...]
Steuertipp vom 09.09.2020

Neue Aufzeichnungserleichterungen für das Lohnkonto

Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wurde in § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV geregelt, dass neben den bisherigen Aufzeichnungserleichterungen für steuerfreie Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.09.2020

Außerordentliche Kündigung nach Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Eine erhebliche [...]
Thema der Woche vom 02.09.2020

Sonderausgabenabzug: Prüfung der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge!

Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Krankenversicherung Grundsätzlich sind Beiträge zu Krankenversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Fall eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Nachweis der Versteuerung ausländischen Arbeitslohns

§ 50d Abs. 8 EStG ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Völkerrecht. Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

AdV bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist aus tatsächlichen Gründen geboten, da sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht nachprüfen lässt, wie der Gewinn aus dem "An- und Verkauf von Kryptowährungen" ermittelt wurde bzw. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Verluste bei Übertragung eines Mietobjekts an Angehörige

Die von der Rechtsprechung des BFH unterstellte Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Steuerpflichtige die vermietete Immobilie - nach Durchführung umfangreicher Renovierungs- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Bahnhofsgelände als Dienstgebäude

Ist einem Lok- bzw. Triebwagenführer von seinem Arbeitgeber dienstrechtlich ein bestimmtes Bahnhofsgelände mit Dienstgebäude dauerhaft als erste Tätigkeitsstätte zugewiesen worden, so sind die Fahrtkosten von der Wohnung zu diesem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.09.2020

Nachversteuerung bei Übertragung auf gemeinnützige Kapitalgesellschaft oder Stiftung

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbweg - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

§ 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Beteiligungshöhe zu dem nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG maßgebenden Stichtag

Für die Ausnahme nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG, wonach Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG nicht steuerfrei sind, wenn die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft "zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

AfA nach Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine GbR

Soweit die Übertragung von Vermögen den Festkapitalkonten gutgeschrieben wird, ist § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht anwendbar. Soweit der Wert des übertragenen Vermögens jedoch einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. BFH, Urt. v. 24.06.2020 - V R 47/19 (V R 33/17) Es handelt sich um die Nachfolgeentscheidung zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Verkauf des Sauenbestands

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt u.a. dann vor, wenn ein in der Gliederung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Handel von "Ökopunkten"

Grundsätzliches Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von Grundstücksflächen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Begünstigtes Vermögen von Wohnungsunternehmen

Der für die Annahme von Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F. erforderliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn die Gesellschaft neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbringt, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Verwaltungsvermögen bei Wohnungsunternehmen

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs (Vermietung von Wohnungen) [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.09.2020

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids, wenn das Finanzamt dem im Einspruchsverfahren gestellten Antrag des Steuerpflichtigen, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.09.2020

Kassenführung: Geänderte Schutzprofile des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet. Grundsätzlich [...]
Steuertipp vom 02.09.2020

Werbungskostenabzug bei Realsplittingsachverhalten

Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, das sog. Realsplitting in Anspruch zu nehmen. Dabei darf der unterhaltsleistende Ehegatte Unterhaltsleistungen mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.09.2020

Löschung einer vermögenslosen GmbH von Amts wegen

Eine GmbH kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn keine zugunsten der Gläubiger verwertbaren Vermögensgegenstände mehr existieren. Eine Gesellschaft, die sich gegen eine drohende Löschung wendet, hat vorhandene Vermögenswerte identifizierbar [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.09.2020

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Eine "unbillige" Versetzung ist unwirksam und kann zu Schadenersatz führen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können durch eine Versetzung [...]
Thema der Woche vom 26.08.2020

Vorsteuerberichtigung bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude

Wird ein Wirtschaftsgut nach Anschaffung oder Herstellung und Vorsteuerabzug für diese Kosten nicht mehr für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet, kann es zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15 UStG kommen. In einem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Gewinnerhöhende Auflösung einer §-6b- EStG -Rücklage bei Verschmelzung

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Kindergeld für Kinder mit Behinderung - keine Berücksichtigung kindeseigener Mittel

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Einnahmen aus sozialpädagogischer Nachmittagsbetreuung nicht steuerfrei

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung sind nicht gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Aufwendungen für Strafverteidigung des Kindes

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG berücksichtigungsfähig. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

§-6b- EStG -Rücklage bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils kann der Steuerpflichtige eine Rücklage nach § 6b EStG bilden, soweit die aufgedeckten stillen Reserven auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b EStG entfallen. Das Bilanzierungswahlrecht für [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Sperrfristverletzung bei Verschmelzung zum Buchwert

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung i.S.d. § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. FG Münster, Urt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Steuerpflicht der Tätigkeit als Dozent für Konfliktpräventionskurse

Erfolgt in einer Rechnung ein unrichtiger oder unberechtigter Umsatzsteuerausweis, so wird dieser ausgewiesene Betrag gem. § 14c UStG grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt geschuldet. Die Feststellungslast für die Voraussetzungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe

Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, ist nach der Rechtsprechung stets von einer unternehmerischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden am 18.10.2017 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Keine Änderung einer Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO

Tatfragen und Rechtsfragen, über die in einer (ursprünglichen) Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und 3 erster Halbsatz [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.08.2020

Zur Versicherungssteuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers [...]
Steuertipp vom 26.08.2020

Lohnsteuer bei Überlassung von Fahrrädern

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (§ 3 Nr. 37 EStG) wurde durch das JStG 2019 bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert. Der Arbeitgeber hat [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.08.2020

Besonderer Schutz des Datenschutzbeauftragten

Dem Datenschutzbeauftragten kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG verbieten die Kündigung des Arbeitsvertrags, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund [...]
Thema der Woche vom 19.08.2020

Begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen

Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen Grundsätzlich ist der Erwerb durch Erbanfall nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wobei die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tode des Erblassers entsteht. Als steuerpflichtiger [...]