Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.03.2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Auslegung der Bestimmung des Orts von Veranstaltungen nach Art. 53 MwStSystRL Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort einer Dienstleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urt. v. 12.07.2021 - VI R 13/19 Streitig war die Festsetzung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Urteilsberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung ( AEAO )

Das Jahressteuergesetz 2020 (v. 28.12.2020, BGBl I 2020, 3096) enthält umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung im Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke". Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO entsprechend [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland - Tätigkeit als Förderkörperschaft

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigten Zwecke, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung gem. § 51 Abs. 2 AO [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.09.2021

Erschließungskosten bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen

Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.09.2021

Gesellschafterwechsel in doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 (BStBl II 2017, 233) entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft (Untergesellschaft) eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft [...]
Steuertipp vom 08.09.2021

Home-Office-Pauschale im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

In Fällen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) kann für die Arbeitstage, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung am Beschäftigungsort (= Zweitwohnung) ausgeübt wird, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.09.2021

Reform des Elterngeldes

Elterngeld erhalten Arbeitnehmer und Selbständige, wenn sie nach der Geburt des Kindes weniger oder überhaupt nicht mehr arbeiten. Das Elterngeld beträgt monatlich 300 € bis maximal 1.800 €, je nach Höhe des Nettoverdiensts vor der Geburt des [...]
Thema der Woche vom 01.09.2021

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauc...

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S.v. § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei - Bilanzierung selbstbegründeter und übernommener Verpflichtunge...

NV: Soweit eine Friedhofsgärtnerei die Dauergrabpflege für künftige eigene Gräber noch nicht verstorbener Kunden übernimmt und also die Leistungserbringung noch nicht begonnen hat, ist das hierfür von den Kunden vorab erhaltene Entgelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Kindergeld: Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Ausbildung beginnen kan...

NV: Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Fahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Wird dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, findet die monatliche Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03-%-Regel) - unabhängig von der Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Einbringungsgegenstand beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Für den Formwechsel nach § 190 UmwG einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelten gem. § 25 UmwStG 2006 die §§ 20 bis 23 UmwStG 2006 entsprechend. Nach Rdnr. 25.01 des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) führen, wenn die Objekte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding

NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteuerabzug einer Führungsholding [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG )

Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an das ausbildende Krankenhaus, das nach § 15 HebG für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich ist, sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG

Machen juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort, richtet sich die Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht für Personalüberlassungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft (insbesondere in Fällen der Insolvenz)

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 04.03.2021 - III C 2 - S 7105/20/10001 :001 (BStBl I 2021, 316) hat die OFD Frankfurt a.M. u.a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: 1. Zurechnung von Umsätzen Entscheidend für die Zurechnung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Leistungszeitpunkt bei der Überlassung von Filmlizenzen

1. Überlassung von Nutzungsrechten an Filmen 1.1. Lizenzzeitraum mit einer Dauer von bis zu 15 Jahren Die Überlassung von Filmlizenzen wird mit Ablauf des jeweiligen (Teil-)Leistungszeitraums erbracht. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Einzelfragen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung

1. Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen (§ 146 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO) Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt aus Zumutbarkeitsgründen die [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.09.2021

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten...

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die [...]
Steuertipp vom 01.09.2021

Keine Berücksichtigung der Haushaltsersparnis nach § 35a EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer krankheitsbedingten Heimunterbringung in Bezug auf die Haushaltsersparnis eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren ist. Mit Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18 hat der BFH bestätigt, dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.09.2021

Angaben zur Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben

Im Kündigungsschreiben wird meist ein konkretes Beendigungsdatum genannt. Dieses wird anhand der Kündigungsfrist und eines eventuellen Kündigungstermins festgestellt und kann sich aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder auch einem Tarifvertrag [...]
Thema der Woche vom 25.08.2021

Zinssatz von 6 % jährlich ist verfassungswidrig

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. BFH, Urt. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestands eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Zeitlich nicht begrenztes Leitungsrecht bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a...

Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung von BFH, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold-ETF-Fondsanteilen

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Auswirkungen des Zwerganteils auf nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) hat § 17 EStG um den Abs. 2a ergänzt. Darin wurde die bis dahin im BMF-Schreiben vom 21.10.2010 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gem. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur die isolierte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Steuerbefreiung von Leistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherung

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Haarwurzeltransplantationen sind nicht generell umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Umsätze aus Haarwurzeltransplantationen können gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Dafür ist jedoch unabdingbar, dass diese Behandlungen einen therapeutischen Zweck verfolgen. Insoweit reicht es nicht aus, wenn [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Steuerbefreiung für Familienheim: Weiterübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Vor den FG war strittig, ob die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre Tochter weiter überträgt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der seit dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz FGO für elektronisch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte

Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwendig betriebenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maßgebend, [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.08.2021

Gewinnverteilungsschlüssel für die Aufteilung des gemeinen Werts des Betriebsvermögens

Wenn in einem Schenkungsvertrag zwischen der Mutter und ihren Kindern vereinbart wird, bestimmte Vermögensgegenstände auf die Kinder zu einem bestimmten Anteil zu übertragen, und die Schenkung durch die Gründung einer [...]
Steuertipp vom 25.08.2021

Ausbuchung wertloser Aktien

Zu der Frage, ob die neu eingeführte Verlustausgleichsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG für die wertlose Ausbuchung von Aktien anzuwenden ist und diese Verluste stattdessen dem gesonderten Aktienverlustverrechnungskreis des § 20 Abs. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.08.2021

Folgen der Ablehnung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit darf nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Die Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen. Hintergrund hierfür ist die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre und seit dem Jahr 2002 auch § 615 BGB, [...]
Thema der Woche vom 18.08.2021

Hochwasserkatastrophe: Steuerliche Erleichterungen und Soforthilfen

Katastrophenerlasse der Länder Am 16.07.2021 haben die Länder NRW und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zur steuerlichen Entlastung der durch die Hochwasserkatastrophe betroffenen Bürger in Kraft gesetzt. Die Erlasse wurden zwischenzeitlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

§ 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Eine "unbillige Härte" i.S.d. § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Die Erfüllungszuständigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. [...]