Sonstiges Aktuell vom 08.12.2021

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung erbrachten Behandlungsleistunge...

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S.v. § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. [...]
Steuertipp vom 08.12.2021

Steuerbefreiung für nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.12.2021

Neue Homeoffice-Pflicht

Seit dem 24.11.2021 gilt wieder die Homeoffice-Pflicht. Das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" statuiert die Pflicht zum Homeoffice dort, wo es möglich ist. Das Gesetz beinhaltet einen bundesweiten [...]
Thema der Woche vom 01.12.2021

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung des Familienwohnheims

Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Sohn Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnte. Der Sohn selbst wohnte in der angrenzenden Doppelhaushälfte mit seiner Familie. Nach Versterben des Vaters [...]
Gesetzgebung vom 01.12.2021

Ausblick auf die Steuervorhaben der neuen Bundesregierung

Bereits nach den Sondierungsergebnissen der voraussichtlichen neuen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie z.B. die Einkommen-, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.12.2021

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

NV: Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.12.2021

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 hat das BMF umfassend zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG) Stellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.12.2021

Anwendungsschreiben zur Forschungszulage

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14.12.2019 (BGBl I 2019, 2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Form einer Forschungszulage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.12.2021

Einkommensteuerliche Behandlung von Corona-Hilfen für Gewerbetreibende und Selbständige

Die verschiedenen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten Finanzhilfen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Eine Tarifermäßigung i.S.d. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG ist nicht zu gewähren. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.12.2021

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung zurückzuzahlender Corona-Soforthilfen

Allgemeines Im August 2021 wurden Unternehmen, die zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nicht bereits zurückgezahlt hatten, aufgerufen, den tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln, der ihnen in der betreffenden Zeit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.12.2021

EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova: Erbringt der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.12.2021

Begriff des Schwimmbads im Umsatzsteuerrecht

NV: Der nationale Begriff "Schwimmbad" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. NV: Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.12.2021

Berichtigung einer Rechnung bei ursprünglich falscher Bezeichnung des Leistungsempfängers

Handelt es sich bei dem in einer Rechnung angegebenen Leistungsempfänger nicht um den tatsächlichen Empfänger der Leistung, ermöglicht eine entsprechende Berichtigung der Rechnung zwar den Vorsteuerabzug. Allerdings können die in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.12.2021

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG

Zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen hat die Verwaltung den UStAE geändert. Abschn. 14b Abs. 1 Satz 2 UStAE lautet bisher wie folgt: "Soweit der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 01.12.2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.12.2021

Keine verlängerte Erklärungsfrist für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheite...

NV: Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagten Ehegatten. [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.12.2021

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.12.2021

Pflicht zu verbilligter Wohnraumüberlassung keine sonstige Leistung

Die Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung des Grundstücksveräußerers, Wohnungen einem bestimmten Personenkreis mietverbilligt zu überlassen, ist keine sonstige Leistung des Erwerbers i.S.d. § 9 [...]
Steuertipp vom 01.12.2021

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Der Anwendungsbereich des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG hinsichtlich des Ausschließlichkeitskriteriums wird bisher sowohl seitens der Rechtsprechung als auch seitens der Verwaltung sehr restriktiv ausgelegt. Sobald ein Grundstückunternehmen eine [...]
Thema der Woche vom 24.11.2021

BMF: § 1a KStG - Option zur Körperschaftsteuer

Hintergrund Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Option zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch ist es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften möglich, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA -Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisatione...

Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Kindergeld: Berücksichtigung der Ausschlussfrist bei der Günstigerprüfung

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zumutbare Belastung auf sog. beihilfefähige Krankheitskosten

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG bei sog. beihilfefähigen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber beihilfeberechtigten Beschäftigten im öffentlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Eine ausländische rechtsfähige Familienstiftung zählt zu den Vermögensmassen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG. Vermögensübertragungen von Stiftungen an die hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen (Destinatäre) sind wirtschaftlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Besteuerung einer Abfindung aufgrund einer „Sprinterklausel“

Wird dem Arbeitgeber arbeitsvertraglich das Recht eingeräumt, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Beendigungszeitpunkt zu beenden, unterliegt auch der aufgrund der Ausübung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.11.2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellun...

Mit BMF-Schreiben vom 18.01.2021 (BStBl I 2021, 119) wurde Rdnr. 8 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 02.11.2018 (BStBl I 2018, 1207) wie folgt neu gefasst: "Für den Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG ist der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich; [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Zum Vorsteuerabzug bei Angabe eines fiktiven Lieferers in einer Rechnung

Gibt ein steuerpflichtiger Leistungsempfänger bewusst einen fiktiven Lieferer in der Rechnung an, die er selbst für diesen Umsatz im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgestellt hat, scheidet der Vorsteuerabzug in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung in einer Lieferkette

Da die Versagung von Rechten bei der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung eine unzutreffende Besteuerung vermeiden und die Ansprüche der Staatskasse schützen soll, wäre es denkbar, dass die genannten Ziele sich auch auf den Umfang [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Umsatzsteuer-Vordrucke für 2022

Das BMF hat die für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 und für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2022 maßgebenden Vordruckmuster bekanntgegeben und auf Folgendes hingewiesen: Durch das JStG 2020 hat der Gesetzgeber [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Konsequenzen des Brexits auf die Verwaltungszusammenarbeit

Das BMF-Schreiben vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001 :002, BStBl I 2020, 1370) enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Rdnr. 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.11.2021

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200-80/94, BStBl I 1994, 465) hat die Verwaltung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage Stellung genommen: Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten ist der - nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Kindergeld: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminverlegungsantrags

NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminverlegung ablehnt und ohne [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.11.2021

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen

Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen: Bei Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 € und für einen Zeitraum [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.11.2021

Anteilsvereinigung im Zuge der Vereinigung von Kirchengemeinden

Die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, löst gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus. Das Selbstbestimmungsrecht der [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.11.2021

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13.10.2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 24.11.2021

Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der Prüfung der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen spielt die Frage der Erdienbarkeit eine besondere Rolle. Die Pensionszusage ist einem Entgelt für eine längerfristige Arbeitsleistung gleichzustellen. Ob die Voraussetzungen für [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.11.2021

Voraussetzungen für den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben

Die Ansicht, wonach der Versand eines Kündigungsschreibens durch Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbelegs den Zugang des Schreibens beweissicher gewährleistet, ist weit verbreitet. Das LAG Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung [...]
Thema der Woche vom 17.11.2021

BMF: Nutzung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs für private Fahrten

Hintergrund Sofern ein Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Grundlage der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ermittelt werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Zinsen aus Wandelanleihen führen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes

NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.11.2021

Sonderausgabenabzug gezahlter Kirchensteuer

Zum Abzug seiner Kirchensteuer als Sonderausgabe ist nur der sich aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen ergebende Steuerschuldner berechtigt, soweit er die Kirchensteuer tatsächlich getragen hat. Der Steuerpflichtige muss die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs bei einer durch Ratenzahlung vergüteten Dienstleistung

Eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Liegt eine Ratenzahlungsvereinbarung vor, kann die Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Vergütung vor seiner Fälligkeit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gem. § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 28.08.2014 - V R 49/13 entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI)

Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchführungsgesetz mit Wirkung zum 29.07.2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG im Gegensatz zum SigG lediglich die nationalen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Erbschaftsteuer: Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 1/19 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.11.2021

Keine Mehrfachberücksichtigung von Familienheimen

Der Auszug des Erblassers aus der bislang eigengenutzten Immobilie unter gleichzeitiger Verlegung des Lebensmittelpunkts in eine andere eigengenutzte Immobilie ist nicht mit dem Umzug in ein Senioren- oder Pflegeheim aus zwingenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung durch ein unzuständiges Gericht

NV: Ein Gericht darf sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken, sondern muss das Verfahren aktiv fördern. [...]