Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen durch Land- und Forstwirte

1. Allgemeines Erträge aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen (Urlaub auf dem Bauernhof) gehören entsprechend R 15.5 Abs. 13 EStR zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn vier oder mehr Zimmer oder sechs oder mehr Betten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Wohnungsüberlassung im Rahmen einer Altenteilsvereinbarung

Wird aufgrund eines Altenteilsvertrags eine Wohnung überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als Versorgungsleistung i.S.d. § 10 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.07.2019

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.07.2019

Wohnungsbegriff in der Erbschaftsteuer

Bei der Auslegung des Begriffs ”eine Wohnung” i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist restriktiv von einem streng numerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen. Von der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist jedoch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Kein Sonderausgabenabzug ohne Anlage AV

Für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG ist eine Abgabe der Anlage AV Voraussetzung. Die elektronisch übermittelten Informationen reichen ohne eine ausgefüllte Anlage AV nicht aus, damit das Finanzamt eine Günstigerprüfung nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Neufassung: Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen

Das BMF hat die Grundsätze für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, durch Informationsaustausch leisten, in diesem neuen Merkblatt aufgezeigt. Die deutschen [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2019

Grunderwerbsteuer: Rückerwerb und Anteilsvereinigung

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2019

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von “LOF.Sattelzugmaschinen“

Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12.2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren [...]
Steuertipp vom 17.07.2019

Umzugskosten und doppelte Haushaltsführung

Voraussetzung für die Berücksichtigung der Umzugskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist stets die berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen. Bei einem Umzug anlässlich der Begründung, der Beendigung oder des Wechsels einer doppelten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2019

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Einer krankheitsbedingten Kündigung muss grundsätzlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX vorausgehen, da diese ansonsten unverhältnismäßig ist. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, schrittweise [...]
Thema der Woche vom 10.07.2019

Betriebsprüfung (Teil 2): Handlungsmöglichkeiten, wenn der Prüfer erscheint

Betriebsprüfer sollen einerseits eine zutreffende Steuer festsetzen und sind andererseits nach § 10 BPO verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Verspätungsgeld: nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

I. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Der Prognosezeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Erwerb oder der Herstellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

Übernimmt die Personengesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters als Teil der Abfindung die Freistellung von einer privaten Verbindlichkeit, so ist die Freistellungsverpflichtung von der Gesellschaft zu passivieren. Beinhaltet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern

Aufwendungen für einen Therapiehund, dessen Einsatz durch die Schulkonferenz beschlossen wurde und der damit integrativer Bestandteil des Unterrichts ist, können in Höhe des zeitlichen Anteils der beruflichen Verwendung des Hunds [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Sterbegeld aus der betrieblichen Altersversorgung

Sterbegeld, das an die Erben, die nicht gleichzeitig Hinterbliebene nach der Altersvorsorgeversicherung sind, ausgezahlt wird, ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung zu unterwerfen. FG Düsseldorf, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Besteuerung der Bezüge von Lehrkräften im Grundschullehreraustausch

Bei der Besteuerung der Bezüge von Lehrkräften im (Grundschul-)Lehreraustausch kann es im Verhältnis zu Frankreich zu einer Besonderheit bei der Anwendung der Kassenstaatsklausel des DBA kommen. Dem liegen z.B. folgende Fälle zugrunde: Ein französischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Zum Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht nicht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller diese in betrügerische Weise verwenden wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Erwirbt ein ausländischer Abnehmer Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken und verbringt diese im persönlichen Reisegepäck in das Drittland, ist die Lieferung dieser Waren unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a UStG nach § 4 Nr. 1 Satz 1 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Durch das BMF-Schreiben vom 05.09.2018 (III C 3 - S 7155/16/10002, BStBl I 2018, 1012) wurden Abschn. 8.1 Abs 2 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wie folgt gefasst: "Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Veräußerung eines Miteigentumsanteils als Lieferung - geänderte Rechtsprechung

Unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 18.02.2016 - V R 53/14 entschieden, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (im Streitfall ein Buch) Gegenstand einer Lieferung sein kann. Der BFH hält [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Inklusionsbetriebe

Abschn. 12.9 Abs. 13 UStAE sieht für Inklusionsbetriebe nach § 215 Abs. 1 SGB IX bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob diese Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Nießbrauchsrecht - keine Bereicherung ohne Verfügungsmöglichkeit

Überträgt ein Ehemann ein Grundstück gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zu Gunsten seiner und zugunsten seiner Ehefrau, stellt dies keine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar. Aus den tatsächlichen Umständen ergab sich eine Alleinberechtigung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2019

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Nebenkosten von Leasingverträgen

Der Begriff “Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Ob und welche als Nebenkosten bezeichneten Entgeltbestandteile dabei Teil der “Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d und [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2019

Kfz-Überlassung: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG können Grundstücksunternehmen nur in Anspruch nehmen, wenn sie keine schädlichen, in der Norm nicht als begünstigt aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage [...]
Steuertipp vom 10.07.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Zuständigkeit

Durch Einfügen von § 7b GewStG, §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG und § 8c Abs. 2 KStG wurde die steuerliche Behandlung von Sanierungsmaßnahmen gesetzlich normiert. Die Vorschriften sind rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft getreten. Die Entscheidung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2019

Unterlassungsverpflichtung: Ordnungsgeld gegen den GmbH-Geschäftsführer?

Der Grundsatz, wonach bei einem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2019

Sachgrundlose Befristung im verbundenen Unternehmen

Reichen Vertragsgestaltungen über das Unternehmen des konkreten Arbeitgebers hinaus, muss im Befristungsrecht geprüft werden, ob nicht rechtsmissbräuchlich gesetzliche Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung umgangen werden. Dies gilt insbesondere [...]
Thema der Woche vom 03.07.2019

Reform der Grundsteuer im Bundestag

In die Gesetzesvorhaben zur Reform der Grundsteuer ist, nachdem im Laufe des Jahres bereits heftig in der Politik gestritten wurde, nun Bewegung gekommen. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2019

Sonderabschreibung Mietwohnungsbau nun doch beschlossen

Mit einer Verzögerung von einem halben Jahr hat nun doch der Bundesrat einer neuen Sonder-AfA für Mietwohnungen zugestimmt. Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2019

Elektronisches Fahrtenbuch: hinreichende Gewähr auf Vollständigkeit

Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrten eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System ist nicht ausreichend für die Führung eines Fahrtenbuches. Es reicht nicht, das Bewegungsprofil zu erfassen, sondern auch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2019

Sonder-AfA für Baudenkmäler im Ausland

Bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Gewinne, die aus dem Hotelbetrieb eines in Polen stehenden Baudenkmals erzielt werden, sind die für im Inland belegene Gebäude vorgesehenen Sonder-AfA nur zu berücksichtigen, sofern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2019

Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

Altersvorsorgebeiträge eines nicht unmittelbar abzugsberechtigten Steuerpflichtigen, die aufgrund der mittelbaren Zulageberechtigung seines Ehegatten zutreffend als Sonderausgaben abgezogen wurden, können nicht aufgrund einer Mitteilung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2019

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch dann rückgängig gemacht werden, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut angeschafft wurde, aber die Hinzurechnung unterblieben ist. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.02.2019 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Steuerfreistellung bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Organschaftliche Gewinnabführung bei atypisch stiller Gesellschaft

Beteiligt sich eine AG atypisch still am Gewerbe einer GmbH, sind für die atypisch stille Gesellschaft als selbständiges Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation die vom Inhaber des Handelsgeschäfts [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige (Bestattungs-)Leistungen

Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Kein Vorsteuerabzug bei ungewissem Leistungsbezug

Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Anzahlung anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der Leistungsempfänger wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Leistung unsicher [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Uneinbringlichkeit des Entgelts bei Ratenzahlungsvereinbarung

Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung ist bei einer hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Einheitliche Leistung bei Überlassung einer Zahnarztpraxis

Die Vermietung von Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einen einheitlichen Vertrag ist insgesamt umsatzsteuerpflichtig. FG München, Urt. v. 27.02.2019 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 03.07.2019

Schenkungsteuer bei einer liechtensteinischen Familienstiftung

Die Steuerbegünstigung nach § 15 Abs. 2 ErbStG ist, um eine europarechtswidrige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zu beseitigen, auch ausländischen Stiftungen zu gewähren. FG Hessen, Urt. v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.07.2019

Nachhaftung des Schuldners für nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2019

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

§ 3 Nr. 20 GewStG befreit nur die genannten Einrichtungen selbst mit ihrem gesamten Gewerbeertrag. Bei einer GmbH als Steuerschuldner erstreckt sich dies auf sämtliche Gewinne aus der Pflegeeinrichtung. Auch Zinserträge fallen darunter, [...]
Steuertipp vom 03.07.2019

Einkommensteuerpauschalierung: Gemischt veranlasste Veranstaltungen

Bei ein- oder mehrtägigen Veranstaltungen für Geschäftspartner, bei denen betriebsfunktionale Zielsetzungen des zuwendenden Unternehmens (z.B. fachliche Besprechungen, Vorträge, Produktpräsentationen, Fortbildungen, Werksführungen) mit Incentive-Maßnahmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Kein Verwertungsverbot: Zufallsfunde bei Durchsuchung eines Dienst-Laptops

Wird bei einer Durchsuchung eines Dienst-Laptops eine Datei gefunden, aus der sich eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt, darf dieser Fund in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Für die Zulässigkeit der Verwertung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten

Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]