Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gem. § 276 Abs. 6 Satz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Zur Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Beim Kläger wurde eine Steuerfahndungsprüfung durchgeführt. Die Steuerfahndung war der Auffassung, dass der Kläger bestimmte Warenlieferungen nicht in seiner Buchführung erfasst habe. Im Rahmen der Schlussbesprechung der Steuerfahndungsprüfung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Offenbare Unrichtigkeit bei Prüfung durch mehrere Personen

Unterläuft dem Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Veranlagung ein mechanischer oder diesem gleichzustellender Fehler, steht dessen Berichtigung nach § 129 AO nicht entgegen, dass dieser mechanische Fehler im Rahmen einer Intensivprüfung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Antrag auf schlichte Änderung

Nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt die Änderungsbefugnis im Ermessen des Finanzamts. Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens müssen eingehalten [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand

Liegen mehrere Gründe vor, die zu einer Ertragsminderung führen können, so kommt ein Erlass der Grundsteuer nur in Betracht, wenn der maßgebliche Grund außerhalb des Einflussbereichs des Steuerschuldners liegt. So ist eine Nutzungsuntersagung [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Gerichtliche Kaufpreisminderung als rückwirkendes Ereignis

Hat die Steuerpflichtige Grundstücke erworben, wobei die Preisbildung für den Grund und Boden auf der Grundlage des Ausgleichleistungsgesetzes aufgrund einer ausdrücklichen Anpassungsklausel im Kaufvertrag unter dem Vorbehalt der [...]
Steuertipp vom 18.12.2018

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Ausgenommen sind die Kosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Existenzgrundlage [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.12.2018

Treuwidrig gefasster Gesellschafterbeschluss aufgrund fehlerhafter Einladung

Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung suggeriert, dass sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung mangels Stimmrecht entbehrlich ist, und erscheint dieser Gesellschafter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Gegenwärtig wird § 613a Abs. 1 BGB bei Anwartschaften auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungen im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts vom BAG einschränkend ausgelegt. Bei einem Betriebsübergang nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Kürzungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Pensionskasse einstehen. Ist der Arbeitgeber insolvent, so stellt sich die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein [...]
Thema der Woche vom 11.12.2018

Umsatzsteuer bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Preisgelder für die erfolgreiche Teilnahme an einem Wettbewerb, etwa im Bereich des Sports, können eine stattliche Höhe erreichen. Neben der einkommensteuerlichen Relevanz spielt auch die umsatzsteuerliche Behandlung eine bedeutende Rolle. In [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises

Kommt einer im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung entgoltenen Ablösung für Besserungsscheine keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, so handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises i.S.v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaf...

Die Verwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Realteilung nach Erbfall eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 17.05.2018 - VI R 66/15 und VI R 73/15 folgende Grundsätze festgelegt: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Schwarzer Anzug eines Trauerredners als Berufskleidung

Schwarze Anzüge gehören grundsätzlich nicht zu den typischen Berufskleidungen, da es sich insoweit um festliche, aber bürgerliche Kleidung handelt (entgegen BFH-Rechtsprechung zu Leichenbestattern, katholischen Geistlichen oder Oberkellner). [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Durchschnittsatzbesteuerung bei Beweidungsleistungen eines Schäfers

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2018

Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners

Eine nur (möglicherweise) bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners muss das Finanzamt im Rahmen der Ermessensausübung bei Erlass des Haftungsbescheids nicht berücksichtigen. In [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2018

Schenkungsteuer für veruntreute Gelder

Die Überweisung veruntreuter Geldbeträge aus dem Vermögen ihres Arbeitgebers durch eine angestellte Buchhalterin auf der freien Verfügungsgewalt eines mit ihr kollusiv zusammenwirkenden Dritten unterliegende Bankkonten ist als freigebige [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.12.2018

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.12.2018

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 27.09.2017 - II R 41/15 hat der BFH seine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Die Verwaltung folgt nunmehr der Rechtsprechung. Danach gelten folgende Grundsätze: Bei einer zwischengeschalteten [...]
Steuertipp vom 11.12.2018

Höchstbetrag beim häuslichen Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis 1.250 € begrenzt abzugsfähig, wenn für die betriebliche und/oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Es handelt sich hierbei um einen Höchstbetrag. Die geltend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.12.2018

Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Partners" bei einer GmbH?

Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Sozialkassenverfahrenssicherungsesetz (SokaSiG) rechtmäßig

In den Jahren 2016 und 2017 hat das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen für den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2014 für unwirksam befunden. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch das am [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Kündigung nach beharrlicher Arbeitsverweigerung

Der Arbeitgeber darf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch die Regelungen des Arbeitsvertrags. Zudem darf die Versetzung gem. § 106 GewO nicht unbillig sein, d.h., die Interessen des Arbeitnehmers [...]
Thema der Woche vom 04.12.2018

Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2017 - V R 51/16 hatte der BFH Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung in Deutschland angemeldet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Steuer in jedem Fall mit Ausführung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Voraussetzungen für tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei späterer Verzinsungsabrede

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Indexierung des Steuertarifs

Seit Jahren schon wird sowohl in den einschlägigen Fachmedien als auch in öffentlichkeitswirksamen Politdebatten über Progressionseffekte wie z.B. auch die sog. "Kalte Progression" kontrovers diskutiert. Mit einer sog. kleinen Anfrage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Zufluss von Sachlohn bei Nutzung von Tankkarten

Die Hingabe von mehreren 44-€-Tankgutscheinen in einem Zeitpunkt auch unter der Maßgabe, dass nur ein Gutschein pro Monat eingelöst werden darf und ein Nachweis darüber erfolgen muss, führt zum die Freigrenze überschreitenden pauschal [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Wie wirkt sich die Zuzahlung zur Anschaffung eines Firmenwagens aus?

Die vom Arbeitnehmer getragenen anteiligen Anschaffungskosten für einen Firmenwagen verteilen sich gleichmäßig auf den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer als Minderung des geldwerten Vorteils. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Darlehen eines Minderheits-Aktionärs an seine AG keine nachträglichen Anschaffungskosten

Ein Aktionär ist mit einer unter 25%igen Beteiligung nicht wesentlich Beteiligter; eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten (im Rahmen des bis zum 27.09.2017 anwendbaren Eigenkapitalersatzrechts) liegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Nach § 14c UStG gezahlte Steuer eines Scheinunternehmers keine Betriebsausgaben

Ohne Gewerbebetrieb können auch keine Betriebsausgaben vorliegen. Bei einer Scheinunternehmerschaft besteht kein Gewerbebetrieb. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 - 4 K 333/16 E, NZB (Az. beim BFH: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Sportanlagen

1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gem. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Übergangsregelung für Konsignationslager verlängert

Mit BMF-Schreiben vom 10.10.2017 hatte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung eines inländischen Konsignationslagers übernommen. Nach dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 - V R 31/15 sollten Lieferungen aus dem übrigen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

Die für die Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen geltende Regelung des § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Berechtigung zur Hinzuschätzung

Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid

Der jeweilige Steuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Zinsbescheid nach § 233a AO. BFH, Urt. v. 12.10.2018 - XI B 29/18, NV Streitig war, ob und in welcher Höhe der Kläger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerberater-Haftung bei Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand einer Beihilfeleistung durch einen Steuerberater ist nur dann erfüllt, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Entwurf der Neufassung der GoBD

Für die fast 100.000 Steuerberater in Deutschland begann am 14.11.2014 eine neue Ära: Die Finanzverwaltung erließ das BMF-Schreiben zur Neufassung der Grundsätze zur ordnumgsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Steuertipp vom 04.12.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.12.2018

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund Strafbefehls

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Fahrt von der Wohnung zum Kunden ist vergütungpflichtige Arbeitszeit

Die Fahrten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Kunden und zurück können zur Arbeitszeit gehören. Dies entschied das BAG am 25.04.2018 für einen Monteur im Außendienst. Die Fahrtzeiten sind nach Tarif oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Rechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft und andererseits im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die GmbH tätig. Er muss die Beschlüsse der Gesellschaft umsetzen und Weisungen befolgen. Grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer [...]
Thema der Woche vom 27.11.2018

Liegen nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

Gerät eine GmbH in die Krise, ist oftmals die Frage, wie Einlagen des Gesellschafters zu behandeln sind, insbesondere, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen. Diese können dann ggf. einen steuerlichen Verlust aus dem Anteil erhöhen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, weder mit anderen [...]