Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Beteiligungshöhe zu dem nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG maßgebenden Stichtag

Für die Ausnahme nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG, wonach Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG nicht steuerfrei sind, wenn die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft "zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.09.2020

AfA nach Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine GbR

Soweit die Übertragung von Vermögen den Festkapitalkonten gutgeschrieben wird, ist § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht anwendbar. Soweit der Wert des übertragenen Vermögens jedoch einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. BFH, Urt. v. 24.06.2020 - V R 47/19 (V R 33/17) Es handelt sich um die Nachfolgeentscheidung zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Verkauf des Sauenbestands

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt u.a. dann vor, wenn ein in der Gliederung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Handel von "Ökopunkten"

Grundsätzliches Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von Grundstücksflächen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Begünstigtes Vermögen von Wohnungsunternehmen

Der für die Annahme von Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F. erforderliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn die Gesellschaft neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbringt, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.09.2020

Verwaltungsvermögen bei Wohnungsunternehmen

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs (Vermietung von Wohnungen) [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.09.2020

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids, wenn das Finanzamt dem im Einspruchsverfahren gestellten Antrag des Steuerpflichtigen, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.09.2020

Kassenführung: Geänderte Schutzprofile des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet. Grundsätzlich [...]
Steuertipp vom 02.09.2020

Werbungskostenabzug bei Realsplittingsachverhalten

Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, das sog. Realsplitting in Anspruch zu nehmen. Dabei darf der unterhaltsleistende Ehegatte Unterhaltsleistungen mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.09.2020

Löschung einer vermögenslosen GmbH von Amts wegen

Eine GmbH kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn keine zugunsten der Gläubiger verwertbaren Vermögensgegenstände mehr existieren. Eine Gesellschaft, die sich gegen eine drohende Löschung wendet, hat vorhandene Vermögenswerte identifizierbar [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.09.2020

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Eine "unbillige" Versetzung ist unwirksam und kann zu Schadenersatz führen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können durch eine Versetzung [...]
Thema der Woche vom 26.08.2020

Vorsteuerberichtigung bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude

Wird ein Wirtschaftsgut nach Anschaffung oder Herstellung und Vorsteuerabzug für diese Kosten nicht mehr für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet, kann es zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15 UStG kommen. In einem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Gewinnerhöhende Auflösung einer §-6b- EStG -Rücklage bei Verschmelzung

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Kindergeld für Kinder mit Behinderung - keine Berücksichtigung kindeseigener Mittel

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Einnahmen aus sozialpädagogischer Nachmittagsbetreuung nicht steuerfrei

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung sind nicht gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

Aufwendungen für Strafverteidigung des Kindes

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG berücksichtigungsfähig. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.08.2020

§-6b- EStG -Rücklage bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils kann der Steuerpflichtige eine Rücklage nach § 6b EStG bilden, soweit die aufgedeckten stillen Reserven auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b EStG entfallen. Das Bilanzierungswahlrecht für [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Sperrfristverletzung bei Verschmelzung zum Buchwert

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung i.S.d. § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. FG Münster, Urt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Zur Steuerpflicht der Tätigkeit als Dozent für Konfliktpräventionskurse

Erfolgt in einer Rechnung ein unrichtiger oder unberechtigter Umsatzsteuerausweis, so wird dieser ausgewiesene Betrag gem. § 14c UStG grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt geschuldet. Die Feststellungslast für die Voraussetzungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe

Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, ist nach der Rechtsprechung stets von einer unternehmerischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.08.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden am 18.10.2017 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.08.2020

Keine Änderung einer Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO

Tatfragen und Rechtsfragen, über die in einer (ursprünglichen) Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und 3 erster Halbsatz [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.08.2020

Zur Versicherungssteuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers [...]
Steuertipp vom 26.08.2020

Lohnsteuer bei Überlassung von Fahrrädern

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (§ 3 Nr. 37 EStG) wurde durch das JStG 2019 bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert. Der Arbeitgeber hat [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.08.2020

Besonderer Schutz des Datenschutzbeauftragten

Dem Datenschutzbeauftragten kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG verbieten die Kündigung des Arbeitsvertrags, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund [...]
Thema der Woche vom 19.08.2020

Begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen

Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen Grundsätzlich ist der Erwerb durch Erbanfall nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wobei die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tode des Erblassers entsteht. Als steuerpflichtiger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Keine Doppelberücksichtigung von einmal getragenem Aufwand

Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Einspruchseinlegung per E-Mail - Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Veräußerung eines Teils von zu verschiedenen Preisen erworbenen Stückaktien

Identifiziert der Steuerpflichtige bei der Veräußerung die zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Stückaktien, sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten der veräußerten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Kein Erwerb bei Überführung von Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen

Die Übertragung von Aktien vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist nicht mit einem Erwerb i.S.d. § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG gleichzusetzen. Ein Erwerb i.S.v. § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG setzt einen Rechtsträgerwechsel - jedenfalls [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Die Frage der ersten Tätigkeitsstätte bestimmt sich auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich nach der entsprechenden Anwendung des § 9 Abs. 4 EStG und dem Grundsatz der Gleichstellung von Arbeitnehmern und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs

Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Leistungsaustausch bei Flächenbereitstellung zur Produktvermarktung

Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Steuerhinterziehung im Drittstaat bei Ausfuhrlieferung

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Die Nutzung einzelner Räume einer Wohnung durch den Erblasser zu bestimmten begrenzten Zwecken bestimmt diese nicht zum Familienheim, wenn sein wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt anderweitig zu verorten ist. Wenn die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO. BFH, Urt. [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.08.2020

Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen

Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so [...]