Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Gewinnverteilungsabrede bei atypisch stiller Gesellschaft

Wird im Rahmen der Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft dem atypisch still Beteiligten ohne Grundlage in dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis ein hoher Verlust zugewiesen, damit bei ihm ein Einkommensteuererstattungsanspruch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus Betriebsvermögen

Randnummer 1 des BMF-Schreibens vom 05.10.2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 (BStBl I 2000, 1383) lautet unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 07.02.2007 (BStBl I 2007, 262) wie folgt: "Als Anschaffung gilt die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2019

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten

Die OFD Frankfurt hat ihre umfangreiche Rundverfügung zu den Grundsätzen der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG an die aktuelle Rechtsentwicklung angepasst. Neu sind dabei die Ausführungen zum Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf bisherige Organgesellschaft

Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Vorsteuerberichtigung bei in Bauabschnitten errichteten Gebäuden

Für Zwecke der Vorsteuerberichtigung erfolgt keine Aufteilung eines in mehreren Bauabschnitten fertiggestellten gemischt genutzten Gebäudes. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2019 - 6 K 1630/16, Rev. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.10.2019

Zuwendung einer Schweizer Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Zwischenberechtigter i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.10.2019

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Bekannt sind der Finanzbehörde alle Tatsachen, die sich aus dem gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte ergeben. Unerheblich ist, ob der Steuerfall nur überschlägig zu prüfen war. Bekannt sind Tatsachen, die dem für die Entscheidung [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2019

Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Waldflächen

Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht der Wert der aufstehenden Bäume. Sie sind als Scheinbestandteil nach § 95 BGB nur zu einem vorübergehenden [...]
Steuertipp vom 16.10.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Kapitaleinkünften

Nach § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Steuerpflichtige Kapitalerträge, die keinem Kapitalertragsteuerabzug an der Quelle unterlegen haben, in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2019

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

§ 109 GewO regelt den Anspruch auf den Erhalt eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber in seinem Zeugnistext bestimmte Formulierungen wählt. [...]
Thema der Woche vom 09.10.2019

Begünstigung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen

Steuerbegünstigungen nach § 35a EStG Grundsätzlich dürfen Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen mit 20 % der angefallenen Arbeitskosten direkt von der tariflichen Einkommensteuer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Feststellungsverfahren

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Pensionsrückstellung: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gem. InvStG 2004

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie

Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen und im Übrigen eigengenutzten Gebäudes scheidet aus, wenn der gesamte Kaufpreis von einem Girokonto an die Veräußerer des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei Nullfestsetzung

Für die Berechnung eines ins Vorjahr zurückzutragenden Verlusts nach § 10d Abs. 4 EStG ist nicht der Einkommensteuerbescheid für das Rücktragsjahr, sondern der die Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr aufgrund eines negativen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Nachweis der betrieblichen Pkw- Nutzung

Der Nachweis, dass Fahrzeuge ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden sind, wird nicht dadurch erbracht, dass der Steuerpflichtige Auflistungen der betrieblichen Fahrten vorlegt, die bloß mit Computerprogrammen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2019

Kindergeldrecht: Gesetz gegen illegale Beschäftigung

Das Bundeszentralamt für Steuern erläutert folgende Gesetzesänderungen: 1. Kindergeld für EU/EWR-Ausländer Der neu eingefügte § 62 Abs. 1a EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen für EU-/EWR-Ausländer, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.10.2019

Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft

Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.10.2019

Ermittlung des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.10.2019

Vorsteuerabzug bei Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2019

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen

§ 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht. BFH, Beschl. v. 28.02.2019 - II B 48/18, NV Streitig war die Bewertung eines [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2019

Beschränkte Steuerpflicht bei Immobilienerwerb

Wird Eigentum an einem inländischen Grundstück durch Erbfolge erworben, so greift die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Auch beim Erwerb eines inländischen Grundstücks aufgrund Vermächtnisses liegt beschränkte [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2019

Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigte

Beauftragt ein Steuerpflichtiger einen Steuerberater mit der Nacherklärung ausländischer Kapitaleinkünfte, bevollmächtigt dieser Auftrag ihn grundsätzlich auch zum Empfang daraufhin ergehender Steuerfestsetzungen. Hatte der Steuerpflichtige [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.10.2019

Musterklage BdSt gegen SolZ 2020

Am 21.08.2019 hat das Bundeskabinett den Teilabbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich Steuerpflichtige damit auseinandersetzen, wie es um den Solidaritätszuschlag in den Jahren davor steht. [...]
Steuertipp vom 09.10.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Restschuldbefreiung

Regelmäßig wird in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen die Restschuldbefreiung beantragt und diese nach Ablauf der sog. Wohlverhaltensphase (= Laufzeit der Abtretungserklärung, § 287 Abs. 2 InsO) vom Insolvenzgericht ausgesprochen. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.10.2019

Risiken beim „Stehenlassen“ von Gesellschafterforderungen in der Insolvenz

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2019

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat muss hinreichend klar bestimmt sein und den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Insbesondere müssen Voraussetzungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2019

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

Seit einiger Zeit fällt es schwer, im Urlaubsrecht auf dem Laufenden zu bleiben. Urteile des EuGH und des BAG erfordern immer wieder eine Anpassung der betrieblichen Strukturen an die neue Rechtslage. Ein Urteil des BAG vom 24.09.2019 lässt [...]
Thema der Woche vom 02.10.2019

Steuerliche Aspekte des Klimaschutzpakets

Beim Thema Klimaschutz ist derzeit ordentlich Druck im Kessel, die Politik ist durch die starke Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit zum Handeln angehalten. Am 20.09.2019 hat sich die Regierungskoalition nun auf ein Eckpunktepapier für das [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2019

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen für Jahressteuergesetz 2019

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.09.2019 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschäftigt, das landläufig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

BFH konkretisiert Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der Weg nicht für den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Nach § 9 Abs. 4 EStG tritt bei Vorliegen einer dauerhaften arbeits- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung das konkrete Gewicht der an dieser Einrichtung ausgeübten Tätigkeit zugunsten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Abzugsfähigkeit einer Spende an eine Kirche in Rumänien

An die griechisch-katholische Kirche in Rumänien geleistete Spenden können gem. § 10b Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Die griechisch-katholische Kirche in Rumänien ist einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inländischer Prägung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Abgeltungsteuer bei nahestehenden Personen

Der Begriff der nahestehenden Person nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist normspezifisch auszulegen. Eine Personengesellschaft kann aufgrund einer mittelbaren Beteiligung in diesem Sinne beherrscht werden. Ein „absolutes Abhängigkeitsverhältnis“ [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessclubs

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d § 33 EStG, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV vorlegt, sondern lediglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2019

Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2020

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 sowie die bei der Ausstellung zu beachtenden Vorgaben im BMF-Schreiben bekannt gemacht. Neu aufgenommen wurden dabei folgende Regelungen: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.10.2019

Passivierung und Auflösung einer Rücklage bei Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften hat die übertragende Gesellschaft zum Übertragungsstichtag eine Gewinnermittlungsbilanz aufzustellen, die der Übertragungsbilanz gedanklich vorgeschaltet ist und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2019

Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes, klinische Chemie

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2019

Umsatzsteuerpflicht bei Auflösung eines langfristigen Mietvertrags

Ein entgeltlicher Leistungsaustausch liegt vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2019

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als Einrichtung des öffentlichen Rechts

Die Regelung des Art. 13 MwStSystRL ist durch § 2b UStG umgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Einschränkung der nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich gegebenen Unternehmereigenschaft. Diese ist neben dem Vorliegen eines Leistungsaustauschs vorab [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.10.2019

Keine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerschulden

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung BFH, Urt. v. 20.01.2016 - II R 34/14, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.10.2019

Bindender Regelungsinhalt von Feststellungsbescheiden

Sind das Finanzamt und ein Verein sich uneinig über die Auslegung einer Vereinssatzung, kann der Verein im Feststellungsverfahren gem. § 60a AO eine Klärung dahin verlangen, ob sich der von ihm angenommene Satzungszweck aus der Satzung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.10.2019

Sammlung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen

Im Hinblick auf den Umfang der Auslandsverflechtung der Wirtschaft ordnet die Verwaltung der Ermittlung von Auslandsbeziehungen im Steueraufsichts- und Steuerermittlungsverfahren ständig wachsende Bedeutung zu. Angesprochen sind sowohl die Beziehungen [...]
Steuertipp vom 02.10.2019

Abzug von Kinderbetreuungskosten - bei nicht verheirateten Eltern

Bei nicht verheirateten, dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern ist der Elternteil zum Abzug von Kinderbetreuungskosten berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Hat nur der Elternteil, [...]