2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 04.11.2020

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.11.2020

Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium als Betriebsausgaben

§ 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstätigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.11.2020

Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers

Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.11.2020

Aufteilung des Besteuerungsrechts einer Abfindung auf In- und Ausland

Durch die in § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG zum 01.01.2017 eingefügte Fiktion, wonach die Abfindung der Tätigkeit folgt und Abfindungen als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt gelten, wird der Zusammenhang von Abfindung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.11.2020

Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Kosten der künstlichen Befruchtung einer Frau mit krankheitsbedingter Fertilitätsstörung führen auch dann zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Frau keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus macht. Die mögliche Ursächlichkeit des [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.11.2020

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.11.2020

Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte

I. Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (vor allem Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.11.2020

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass - die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Medizinischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.11.2020

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit der Umsätze eines Krankenhauses

Ob die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG (a.F.) mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar ist, dürfte zweifelhaft sein. Bei einer unmittelbaren Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.11.2020

Einfuhrumsatzsteuer: Anwendung des neuen Fälligkeitstermins

Durch Artikel 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) wurde in § 21 UStG ein neuer Absatz 3a eingefügt. Demnach gilt für Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, eine geänderte Fälligkeitsfrist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.11.2020

Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungen

Veranlasst durch die EuGH-Rechtsprechung hatte die Verwaltung mit BMF-Schreiben vom 06.02.2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 den UStAE in Abschn. 4.3.2 Abs. 4 wie folgt ergänzt: "Die Steuerbefreiung kommt grundsätzlich nur [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.11.2020

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden. BFH, Urt. v. 23.07.2020 - V R 26/19 Verbindlichkeiten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.11.2020

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. BFH, Beschl. v. 23.07.2020 [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.11.2020

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierung

Das herrschende Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG kann auch eine - von der Konzernspitze abhängige - nachrangige Gesellschaft in der Beteiligungskette sein, wenn diese abhängige Gesellschaft ihrerseits die weiteren Voraussetzungen des [...]
Steuertipp vom 04.11.2020

Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber

Mit der Änderung in § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG werden nicht nur unbeschränkt, sondern nunmehr auch beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich einbezogen. Grundvoraussetzung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.11.2020

Geschäftsführerhaftung: Reichweite des Entlastungsbeschlusses für eine Komplementärin

Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.11.2020

Betriebliche Altersversorgung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien stritten über die Frage, ob der zunächst mehrfach befristet und sodann unbefristet bei der Beklagten beschäftigte Kläger einen Anspruch auf Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung hat. Die Versorgungsordnung der Beklagten [...]
Thema der Woche vom 28.10.2020

Veräußerungsgewinn eines teilweise privat genutzten Pkw

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall nutzte der Steuerpflichtige einen Pkw, den er vor Jahren angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Der Steuerpflichtige [...]
Gesetzgebung vom 28.10.2020

Jahressteuergesetz 2020: Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf - vor allem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers bei Ermittlung des Aufgabegewinns

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des häuslichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder

Für die Beantwortung der Frage, ob eine gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.10.2020

Keine Übertragung des BEA-Freibetrags nach Volljährigkeit des Kindes

I. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrags nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Währungskurssicherungsgeschäfte

Bereits mit Urteil vom 10.04.2019 (I R 20/16) hatte der BFH entschieden, dass Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungsrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. BFH, Urt. v. 23.07.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Bindungswirkung eines rechtskräftigen FG-Urteils zur Schenkungsteuer

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.10.2020

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. BFH, Beschl. v. 27.07.2020 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.10.2020

Haftung für Umsatzsteueranspruch bei Forderungsabtretung

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2020

Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse [...]
Steuertipp vom 28.10.2020

Energetische Maßnahmen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Nach § 35c EStG kann ab 2020 eine Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude in Anspruch genommen [...]
Thema der Woche vom 21.10.2020

Aufwendungen für eine Eventagentur und geldwerter Vorteil

Bei betrieblichen Veranstaltungen stellt sich oftmals die Frage, welche Kosten in die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers einzubeziehen sind. Nehmen außerdem auch Mitarbeiter von Kunden an der Veranstaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis

Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrunds gem. § 32d [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwölfjähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands

Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Gewinn aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Golds verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. "Gold [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung eines Vermittlers

Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Teilentgeltlich überlassener Pkw bei doppelter Haushaltsführung

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.10.2020

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer (und der weiteren Lohnabzugsbeträge) zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.10.2020

EuGH äußert sich zur Querorganschaft

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist? [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Begriff der Werklieferung/Werkleistung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen bei Freiberuflern

1. Gebühren für die Nutzung des automatisierten Verfahrens zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch Die von den Abrufteilnehmern zu zahlenden Kosten des automatisierten Abrufverfahrens werden nach der Verordnung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.10.2020

Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG wegen ausländischer Betriebsstätte

Die anteilige Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen eines im Inland ansässigen konzernangehörigen Wohnungsbauunternehmens um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die niederländische Geschäftsleitungs-Betriebsstätte [...]
Steuertipp vom 21.10.2020

Nacherhebung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden regelmäßig erst im Nachhinein anlässlich einer Außenprüfung oder im Veranlagungsverfahren festgestellt. Zum ursprünglichen Zuwendungszeitpunkt fand in diesen Fällen kein Kapitalertragsteuereinbehalt statt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.10.2020

Verhandlungen über einen Anspruch, der einer Ausschlussfrist unterliegt

In den meisten Arbeitsverträgen finden sich einstufige oder zweistufige Ausschlussklauseln. Dies bedeutet, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist gegenüber [...]