2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Keine Doppelberücksichtigung von einmal getragenem Aufwand

Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Einspruchseinlegung per E-Mail - Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Veräußerung eines Teils von zu verschiedenen Preisen erworbenen Stückaktien

Identifiziert der Steuerpflichtige bei der Veräußerung die zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Stückaktien, sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten der veräußerten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Kein Erwerb bei Überführung von Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen

Die Übertragung von Aktien vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist nicht mit einem Erwerb i.S.d. § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG gleichzusetzen. Ein Erwerb i.S.v. § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG setzt einen Rechtsträgerwechsel - jedenfalls [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Die Frage der ersten Tätigkeitsstätte bestimmt sich auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich nach der entsprechenden Anwendung des § 9 Abs. 4 EStG und dem Grundsatz der Gleichstellung von Arbeitnehmern und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.08.2020

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs

Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Leistungsaustausch bei Flächenbereitstellung zur Produktvermarktung

Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Steuerhinterziehung im Drittstaat bei Ausfuhrlieferung

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.08.2020

Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Die Nutzung einzelner Räume einer Wohnung durch den Erblasser zu bestimmten begrenzten Zwecken bestimmt diese nicht zum Familienheim, wenn sein wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt anderweitig zu verorten ist. Wenn die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.08.2020

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO. BFH, Urt. [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.08.2020

Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen

Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so [...]
Steuertipp vom 19.08.2020

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.02.2020 - 13 K 182/19 entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil im Jahr der Trennung ein anteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Nach § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG gilt demnach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.08.2020

Datierung des Arbeitszeugnisses

Die formellen Anforderungen an die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind hoch. Selbst die Datierung des Arbeitszeugnisses sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Es hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt, dass das Datum [...]
Thema der Woche vom 05.08.2020

Homeoffice: Kein Vorsteuerabzug für die Badewanne!

Im aktuellen Fall sind die verheirateten Steuerpflichtigen jeweils zu 50 % Eigentümer eines Zweifamilienhauses, wobei das Haus aus der von dem Ehepaar im Erdgeschoss genutzten Wohnung und einer weiteren Wohnung im Souterrain besteht. Letztgenannte [...]
Gesetzgebung vom 05.08.2020

Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung geplant

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Es handelt sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei gesondertem Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermöge...

Die gem. § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden. BFH, Beschl. v. 28.04.2020 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Ausbildungsbeginn: Kindergeld für ein erkranktes Kind

Ein Kind, das ausbildungswillig ist, aber infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Kehrtwende beim Abzug finaler Verluste?

Aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2018 (C-650/16, ABl EU 2018, Nr. C 276, 3) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Anwendungsfragen des § 2b UStG

Die Verwaltung hat in Abschn. 2b.1 UStAE in den Absätzen 4 bis 9 folgende neue Regelungen aufgenommen: "(4) Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der Ausübung der Geschäftsführung der Innungen hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind) nach § 3 Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers - Identität Leistungserbringer

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13.06.2018 (XI R 20/14, BStBl II 2014, 800, v. 21.06.2018 - V R 25/15, BStBl II 2015, 809, sowie V R 28/16, BStBl II 2016, 806) entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 erste Alternative BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. BFH, Urt. v. 09.07.2020 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Zur Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Umsatzsteuerbescheid der GbR

Gesellschafter einer GbR sind durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert. Denn eine Vollstreckung aus diesem Bescheid kann nur in das Gesellschaftsvermögen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

In den maßgeblichen Informationsschreiben (vgl. BStBl I 2018, 607 und BStBl I 2019, 90) wurde der Beitrag zum "Recht auf Beschwerde" wie folgt gefasst: "Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.08.2020

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Für die Beurteilung, ob Gegenstände [...]
Steuertipp vom 05.08.2020

Abstandszahlungen im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen

Die aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Sparanteil) im Versicherungsfall fließende Rentenzahlung unterliegt grundsätzlich als abgekürzte Leibrente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.08.2020

Steuerberatungsvertrag mit Ehegatten: Haftung für Zahlungsverpflichtungen

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name als prägender [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.08.2020

Keine Diskriminierung wegen Alters/Geschlechts bei betrieblicher Altersversorgung

Ist eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die vor ihrem 50. Geburtstag ins Unternehmen eintreten, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts darstellen. Das BVerfG stellte in einem Nichtannahmebeschluss [...]
Thema der Woche vom 29.07.2020

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020

Das BMF hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt. Hiermit sollen Anpassungen des Steuerrechts an aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung auf EuGH- und BFH-Ebene vollzogen werden. Von den Änderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Rückwirkendes Ereignis nach Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Verändert sich der Wert der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die Höhe des Veräußerungspreises grundsätzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgrund für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises privater Kfz-Nutzung

Die allgemeine Lebenserfahrung spricht auch dann für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Freibetrag bei teilweiser Betreuung

Bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % ist im Regelfall das Merkmal einer Betreuung in einem „nicht unwesentlichen Umfang“ als erfüllt anzusehen. Einzelne Betreuungstage zählen bei dieser zeitlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH, Urt. v. 24.04.2002 - I R 20/01, BStBl [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung bei Ratenzahlungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. In-App-Verkäufen

Bietet der Betreiber einer Internetseite kostenpflichtige Leistungen an, ist er mit einem Unternehmer vergleichbar, der im eigenen Laden Waren verkauft. Da dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters

Erteilt der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit dem Insolvenzschuldner eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis, kann Ersterer unter bestimmten Voraussetzungen für den Insolvenzschuldner insoweit den Vorsteuerabzug zugunsten der Insolvenzmasse [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Ausfuhrlieferungen: Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, es bei Vorliegen der materiell-rechtlichen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme

Mit BMF-Schreiben vom 23.02.2016 (BStBl I 2016, 240) wurde dem BFH-Urteil vom 05.06.2014 (BStBl II 2016, 187) folgend klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH, Urt. v. 15.06.2016 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Kassenaufrüstung mit TSE

Nach § 146a AO besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung [...]