Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Keine Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung bei falschen Angaben

Wurde trotz des tatsächlich in einem Vorjahr erfolgten Kirchenaustritts in der von einem Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung eine Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen angegeben und wurde deswegen Kirchensteuer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.11.2021

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO - Nutzung von Aliasbescheinigungen

Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der Name des jeweiligen Vertragspartners aufzuzeichnen [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.11.2021

Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S.d. § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung [...]
Steuertipp vom 17.11.2021

Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen

Photovoltaikanlagen können zwar wesentliche Bestandteile eines Gebäudes nach § 94 Abs. 2 BGB sein, sie stellen jedoch Betriebsvorrichtungen dar, da sie ausschließlich der Stromerzeugung dienen. Aus diesem Grund sind sie umsatzsteuerlich als [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.11.2021

Zuspätkommen - Kündigung kann auch ohne Abmahnung wirksam sein

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist gerechtfertigt, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt. Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz ist zwar ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, jedoch [...]
Thema der Woche vom 10.11.2021

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Im Juni hat das BMF ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke veröffentlicht (hierzu siehe auch Thema der Woche, STX 2021, 354). Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 02.06.2021 [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht vor

Eine echte Steuerüberraschung: Obwohl die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde kürzlich ein Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" [...]
Gesetzgebung vom 10.11.2021

Ausblick: Mögliche Steuervorhaben der zukünftigen Bundesregierung

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen der voraussichtlichen neuen Bundesregierung. Nach außen dringt vergleichsweise wenig. Einige Einblicke bietet aber das von den Parteien veröffentliche Sondierungspapier. Nach den Sondierungsergebnissen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Steuerpflichtige Rente auch bei Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze

NV: Eine Rente ist auch dann steuerpflichtig, wenn sie infolge eines dem Versorgungsträger im Einzelfall unterlaufenen Fehlers bereits kurz vor Vollendung der maßgebenden Altersgrenze ausgezahlt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Aufteilung der Aufwendungen für eine VIP-Loge für die pauschale Einkommensteuer

Mietet ein Unternehmen eine VIP-Loge mit zwölf Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u.a. Sport- und Konzertveranstaltungen angeboten werden, und sind Werbe- und Sponsoringmaßnahmen nur innerhalb der VIP-Loge gestattet, so [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Gemäß § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.11.2021

Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale des [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige

Ist ein Steuerpflichtiger nicht in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem er Gegenstände erwirbt, hat er unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstattung der diesbezüglichen Mehrwertsteuer. Aus den Regelungen der Art. 167 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zweck der Prostitution

NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zweck der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Verlegeranteil an Einnahmen aus Vergütungsansprüchen und aus Nutzungsrechten

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hat der Gesetzgeber von seinem Wahlrecht, dem Verleger einen gesetzlichen Beteiligungsanspruch an den Vergütungsansprüchen des Urhebers zu normieren, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.11.2021

Auslegung eines Einspruchs des Rechtsnachfolgers

NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.11.2021

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Art. 97 § 31 EGAO regelt die zeitliche Anwendung des § 138a AO (Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist § 138a Abs. 2 AO für alle offenen Fälle anzuwenden. "Offene Fälle" liegen [...]
Steuertipp vom 10.11.2021

Steuerbefreiung für Leistungen aus öffentlichen Mitteln

§ 3 Nr. 11 EStG stellt Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung steuerfrei, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zu dem Zweck geleistet werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.11.2021

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Das AGG verpflichtet den Arbeitgeber, Arbeitsplätze so auszuschreiben, dass kein Bewerber aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen [...]
Thema der Woche vom 03.11.2021

§ 7g EStG und die Betriebsaufgabe

Urteilsfall Die Klägerin war im Streitjahr 2014 als Einzelunternehmerin gewerblich tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie nach § 4 Abs. 3 EStG. Da sich der Wohnsitz der Klägerin in einem anderen Bundesland befand, wurde der Gewinn gesondert festgestellt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Sperrfristverstoß durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

Unter einem "Anteil" i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit aufgrund von Stützungskäufen einer Notenban...

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine voraussichtlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen...

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem. § 3b EStG

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Veräußerung des Miteigentumsanteils im Rahmen einer Scheidung

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der hälftige Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an einer Wohnung ausschließlich an sein neunjähriges Kind unentgeltlich überlassen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.11.2021

Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl II 2014, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung - Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer...

In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. Intensivpflegeleistungen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Antrag auf Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Ein Antrag beim Finanzamt, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung), sondern nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) zu berechnen (vgl. § 20 UStG), kann auch konkludent erfolgen. Für das Finanzamt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Dienstleistungen einer selbständigen Hygienefachkraft in Alten- und Pflegeheimen sind steuerfrei

Hygieneleistungen eines selbständigen Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Alten- und Pflegeheime sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe

Mit dem BMF-Schreiben vom 23.07.2021 (III C 2 - S 7030/21/10008 :001, BStBl I 2021, 1024) wurden befristet bis zum 31.10.2021 folgende Billigkeitsregelungen im Bereich der Umsatzsteuer getroffen: Bei der unentgeltlichen Verwendung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.11.2021

Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn [...]
Steuertipp vom 03.11.2021

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG können Arbeitgeber an Arbeitnehmer gewährte Sachbezüge und Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 15 % pauschal versteuern. Eine Pauschalierung [...]
Thema der Woche vom 27.10.2021

Konzerndarlehen: Welcher Zinssatz ist fremdüblich?

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall ist eine inländische Konzernkapitalgesellschaft an verschiedenen in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Ihre Anteile werden von einer niederländischen Holdinggesellschaft gehalten. Eine ebenfalls in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Ausgleichsbeschränkung für Auslandsverluste umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafter...

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. "Gewinnminderungen" [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Earn-Out-Zahlungen bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Abzugsfähigkeit einer Ablösezahlung

Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Doppelte Haushaltsführung im Ausland

Wird einem Beamten im Ausland eine Dienstwohnung mit der Verpflichtung, diese zu beziehen, zugewiesen, stellen die hierfür anfallenden Kosten unabhängig von der Wohnfläche bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung notwendige [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Anrechnung ausländischer Steuer

Eine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines bestehenden Wahlrechts zwischen zwei Methoden zur Minderung der ausländischen Quellensteuer dahingehend, dass ausländische Steuern in möglichst geringer Höhe zur Anrechnung kommen, lässt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Flutkatastrophe: Baumaßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen

Die Steuervergünstigung für Baudenkmale setzt grundsätzlich voraus, dass die betreffenden Maßnahmen vor Beginn mit den zuständigen Denkmalbehörden abgestimmt werden müssen. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.10.2021

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen: Entgelt für die Einrichtung von Ersatzflächen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.06.2019 (BStBl II 2021, 5) entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.10.2021

Leistungen einer Schwimmschule sind steuerpflichtig

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ist u.a. der Schul- und Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit. Bei dem von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht handelt es sich allerdings [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.10.2021

Zur Steuerpflicht von Tennistrainerhonoraren

Schul- und Hochschulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL kennzeichnen sich durch Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.10.2021

Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort [...]