2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2018

Günstigerprüfung - Änderung bestandskräftiger Bescheide

Werden nach bestandskräftig durchgeführter Steuerfestsetzung bisher nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nachträglich bekannt und wird in diesem Zusammenhang erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, [...]
Steuertipp vom 09.10.2018

Zweijährige Gültigkeit des Faktorverfahrens ab 2019

Seit dem 01.10.2018 können Anträge auf Lohnsteuerermäßigungen/Steuerklassenwechsel mit Gültigkeit ab 01.01.2019 gestellt werden. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.07.2015 (BGBl I 2015, 1400) wurde die rechtliche Grundlage für eine zweijährige [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.10.2018

Kann eine Schiedsvereinbarung eine Klagebefugnis Dritter begründen?

Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Höhe einer Fahrtkostenentschädigung

Das BAG hatte am 15.05.2018 über eine Betriebsvereinbarung zu entscheiden, welche bei einer Versetzung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenentschädigung vorsah. Fraglich war, ob die verkehrsgünstigste oder die kürzeste Strecke zu entschädigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018

Unwirksamkeit von Verfallklauseln

Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die [...]
Thema der Woche vom 02.10.2018

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Kassensystems

Bei elektronischen Registrierkassen wurden die Regelungen für eine ordnungsgemäße Kassenführung aktuell durch das Kassengesetz weiter verschärft. Bereits zuvor war die Kasse bei Betriebsprüfungen ein beliebtes Streitthema. In einem [...]
Gesetzgebung vom 02.10.2018

Jahressteuergesetz im Bundesrat

Mit dem "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BR-Drucks. 372/18) sollen insbesondere gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit

Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF das Muster für den Ausdruck der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

EU-Kommission billigt Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Durch das "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" vom 27.06.2017 wurden mit § 3a EStG ("Sanierungserträge") und § 7b GewStG ("Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei kurzer Dauer

Bei einem in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgang werden die Aufwendungen (z.B. Reisekosten) so behandelt, als ob es sich um die erste Tätigkeitsstätte handelt (§ 9 Abs. 4 Satz 8 EStG). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Grundstücksveräußerung gegen Sofortrenten-Lebensversicherung

Der Zufluss eines Kaufpreises für ein Grundstück in Form einer Sofortrenten-Lebensversicherung findet im Zeitpunkt der Einmalzahlung an die Lebensversicherung statt. Wiederkehrende Leistungen liegen nicht vor. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge im Ausland

Werkzeuge, die einem Auftragnehmer zur Fertigung von beauftragten Produkten überlassen werden und der eigenen inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden, sind begünstigt i.S.d. § 7g EStG, sofern eine fremde Nutzung ausgeschlossen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018

Einkünfte im Drei-Länderkonflikt

Bei Einkünften in Zusammenhang mit einem Drei-Länderkonflikt (Tätigkeitsstaat - Wohnsitzstaat - Zweitwohnsitzstaat) findet die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, sofern es zu einer tatsächlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.10.2018

Hinweise zur Körperschaftsteuererklärung 2017

Mit Nachricht vom 13.04.2018 wies das BMF auf seiner Website darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein wird (wir [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2018

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich - je nach Holzart - entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.10.2018

Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem...

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der [...]
Steuertipp vom 02.10.2018

Beendigung der Betriebsaufspaltung: Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven

Wird eine Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen und/oder sachlichen Verflechtung beendet, sind im Regelfall die im Besitzunternehmen entstandenen stillen Reserven zu versteuern, da eine Betriebsaufgabe vorliegt. Dies kann dann vermieden [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.10.2018

Möglichkeit der formwirksamen Beurkundung einer Verschmelzung durch Schweizer Notar

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Keine Verzugsschadenspauschale für Arbeitnehmer

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Dies entschied das BAG am 25.09.2018. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018

Verhaltensbedingte Kündigung nach Kritik am Arbeitgeber

Das BVerfG beschloss am 30.05.2018, dass die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers gegen einen Beschluss des BAG und ein Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Arbeitnehmer meinte, er sei durch diese [...]
Thema der Woche vom 25.09.2018

Angabe der korrekten und vollständigen Anschrift in einer Rechnung

Durch jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen hatten sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH dem EuGH die Frage gestellt, ob der leistende Unternehmer an der in der Rechnung angegebenen Anschrift auch tatsächlich unternehmerisch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA

Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Schätzung unbarer Altenteilsleistungen

Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Abzug der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften als Betriebsausgabe

I. Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2011 - I R 2/10, BStBl II 2011, 761, zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) entschieden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Zahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Reduzierung von Arbeitslohn entspricht einer schädlichen Entgeltumwandlung i.S.d. Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 EStG. FG Düsseldorf, Urt. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Vermietung

Die Vermietung eines Wirtschaftsguts, für welches ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) geltend gemacht wurde, erfüllt regelmäßig nicht die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Anschaffung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Einheitliche Ausbildung zum Sparkassenfachwirt

Die Ausbildung zum Sparkassenfachwirt kann als mehraktige aber einheitliche Ausbildung angesehen werden, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Anspruch auf Kindergeld bestehen kann. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Besteuerung von Angehörigen deutscher Staatsbediensteter

Sofern das Land, in das ein Diplomat entsendet worden ist, dem Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (WÜD oder WÜK) beigetreten ist, gilt für die angehörigen Haushaltsmitglieder in der Regel die erweiterte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Änderung der Einkünftequalifizierung einer Motoryachtvermietung

Sofern die Einkünfte einer Motoryachtvermietung vorläufig wegen Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht festgesetzt waren und die Ungewissheit beseitigt wurde, können festgestellte Verluste hinsichtlich der Einkunftsart nicht [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.09.2018

Kein Gestaltungsmissbrauch bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft

Die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar. § 8c KStG und § 12 Abs. 3 UmwStG entfalten als Spezialvorschrift [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Verfahrensfragen im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaften

1 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der OG befindet. Die Geschäftsleitung befindet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Keine tatsächliche Verständigung bei Hinterziehungszinsen

Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamts auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.04.2018 - [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Materiell-rechtliche Bindungswirkung einer Einspruchsentscheidung

Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, so ist eine im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Bescheidänderung bei nachträglich bekanntgewordener Abzugsmöglichkeit in der Steuererklärung

Sind in den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 die - in den Steuererklärungen nicht geltend gemachten - Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für die mit ihm nicht verwandte und nicht verheiratete [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Auflösungsverlust

Auch bei einem über zehn Jahre währenden Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH trifft den Steuerberater, der für einen der beteiligten Gesellschafter die Einkommensteuererklärung für das Jahr der Verfahrensbeendigung ohne [...]
Steuertipp vom 25.09.2018

Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden

Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2016 - X R 46/14 (BStBl II 2016, 976) im Fall der Errichtung eines Betriebsgebäudes auf einem Grundstück, das auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehört, folgende steuerlich vorteilhaften Grundsätze aufgestellt: [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2018

Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Formfehler bei Kündigungen

Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer - wie beispielsweise ein Krankenpfleger - während der Arbeitszeit eine spezielle Dienstkleidung tragen, so muss die Kleidung nicht bereits zuhause angezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kleidung einen Rückschluss [...]
Thema der Woche vom 18.09.2018

Ist eine Zusatz-Krankenversicherung als steuerfreier Sachbezug einzuordnen?

Durch Sachbezüge im Rahmen der gesetzlichen Freigrenze können an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendungen erbracht werden. In manchen Fällen bestehen Zweifel darüber, wann eine Zuwendung als Sachbezug zu werten ist [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2018

Ab sofort gibt es das Baukindergeld

Ab dem 18.09.2018 kann bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das sog. Baukindergeld beantragt werden. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das Baukindergeld wird nicht als steuerliche Förderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zugunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsächlichen Zeitpunkt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz...

Wenn weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Unzumutbarkeit vorliegt, kann aus anderen Gründen eine unbillige Härte gegeben sein. Eine unbillige Härte i.S.d. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich aber nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Verwaltung hat erneut zu der umstrittenen Frage nach dem Umfang der Bindungswirkung einer von den Denkmalbehörden bzw. der kommunalen Behörde ausgestellten Bescheinigung (Grundlagenbescheid) unter Berücksichtigung der aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, sofern im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Volles Kindergeld trotz vorrangigem Anspruch im EU-Ausland

Sofern einem Berechtigten Kindergeld in einem anderen EU-Staat vorrangig vor dem deutschen zusteht, wird trotzdem das volle Kindergeld ausgezahlt, sofern in dem anderen Land kein Antrag auf Kindergeld gestellt und auch kein Kindergeld [...]