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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer

NV: Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG sind dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie werden jedoch vom Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG erfasst. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Gewerbliche Einkünfte aus Online-Poker

Ein Steuerpflichtiger, der Online- Pokerspiele in der Spielvariante Texas Hold’em betreibt, kann daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Die Grenze zwischen der Ausübung eines Hobbies und einem „berufsmäßigen” Spielen ist fließend. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährigen behinderten Geschwisterteil

Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht. Die Erbringung umfänglicher Pflege- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Implementierungskosten angeschaffter Software und § 6b EStG bei Außenanlagen

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software. Sind für das Nutzungsrecht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.08.2021

Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG

NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.08.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen

Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebots einer Fremdenpension unterliegen - im Unterschied zu den Übernachtungsleistungen - nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG. Denn Frühstücksleistungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.08.2021

Aufteilung einer Gesamtschuld

Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) oder zur Vermögensteuer (§ 14 VStG) veranlagt wurden, d.h. bei Ehegatten und Lebenspartnern (= Partnern). Die Zusammenveranlagung [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.08.2021

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Vermächtnisnehmer [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.08.2021

Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern

NV: Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nr. 2 und 3 GrEStG [...]
Steuertipp vom 18.08.2021

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Das BMF-Schreiben vom 28.06.2013 sieht unter Tz. 5 vor, dass eine Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf führt. Entgegen der Verwaltungsauffassung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.08.2021

Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH

Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig. BGH, Beschl. v. 13.04.2021 - II ZB 13/20 Eine Anwalts-GmbH war mit der Firma "n. partners mbH" [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.08.2021

Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen

Die Veröffentlichung eines Fotos von Arbeitnehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Der auf einem Foto Abgebildete bestimmt selbst und alleine über die Verwendung des Fotos. Dies ergibt sich aus dem Recht am eigenen [...]
Thema der Woche vom 11.08.2021

Grundstückbegriff beim Erwerb eines Familienheims

Sachverhalt Eine Erblasserin wohnte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus. Die Erbin nutzte die Eigentumswohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Zweifamilienhaus stand auf dem Grundstück 1 und befand sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Voraussetzungen des Abzugsverbots von sog. Bestechungsgeldern

Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Steuerbegünstigung für ein selbstbewohntes Baudenkmal

Die Steuerbegünstigung für Sanierungsmaßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmal im EU-Ausland (hier: Elsass) kann nicht gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen nicht in Abstimmung mit der zuständigen (hier: französischen) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Vermietung eines Hausboots ist kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Hausboots an Feriengäste geht nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus und ermöglicht daher nicht die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen, wenn sie aufgrund [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

Für Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Die Verwaltung hat die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.04.2021 sowie 01.04.2022 an die Änderung der §§ 6 bis 10 BUKG angepasst: 1. Der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 2 BUKG, der für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen

Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle auch die auf die Kapitalertragsteuer entfallende Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Zur Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzeröffnung

Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht der ohne ärztliche Verordnung erbrachten Leistungen eines Physiotherapeuten

Auch sog. Selbstzahlerleistungen eines Physiotherapeuten, die ohne ärztliche Verordnung erfolgen, können steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sein (vgl. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Das BMF hat die folgenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben. Die Änderungen beruhen auf Art. 14 Nr. 17 JStG 2020 vom 21.12.2020, durch das § 25e UStG geändert wurde. Die Änderungen sind gem. Art. 50 Abs. 6 JStG 2020 am 01.07.2021 in Kraft getreten. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Auslegung einer Vermächtnisanordnung

Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tod des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Verwendung einer Exceltabelle bei der Kassenführung

Die Verwendung einer Exceltabelle für einen täglich durchgeführten Kassensturz führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige seine Kasseneinnahmen und -ausgaben nicht entsprechend einer ordnungsmäßigen Buchführung täglich festgehalten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Berechnung von Säumniszuschlägen

Zur Beseitigung des Scheins der Rechtswidrigkeit kann auch ein nichtiger und unwirksamer Verwaltungsakt durch das Finanzgericht ausdrücklich aufgehoben werden. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.08.2021

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Bagatellbeteiligung

Dient der Grundbesitz einer ausschließlich mit der Vermietung von Grundstücken befassten Genossenschaft zu einem Teil auch dem Gewerbebetrieb einer Genossin, die neben einer Wohnung auch ein Ladenlokal angemietet hat, so schließt [...]
Steuertipp vom 11.08.2021

Verlustfeststellung nach § 15a EStG für einen typisch stillen Gesellschafter

Der typisch stille Gesellschafter ist nicht an der Feststellung der Einkünfte beteiligt, die die KG, an der er sich beteiligt hat, erzielt. Wenn er seine Beteiligung im Privatvermögen hält, erzielt er daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen. Gemäß [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Der Umfang der Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festgelegt. Eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit kann nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung erfolgen. Etwas anderes gilt für die Lage der Arbeitszeit. Diese legt der Arbeitgeber [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Erkrankung während einer tariflichen Freistellungszeit

Tarifliche Freistellungsansprüche sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und auch des BAG. Am 15.04.2021 entschied das LAG Nürnberg über den Fall eines Arbeitnehmers, welcher während einer tariflichen Freistellungszeit [...]
Thema der Woche vom 04.08.2021

Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an...

Rechtlicher Rahmen Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. gehört zum begünstigten Vermögen vorbehaltlich § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs. Gemäß § 13b Abs. 2 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung

Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Berechnung der Zehnjahresfrist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehnjahresfrist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Aufwendungen für Lamborghini als Betriebsausgaben

Nicht immer lesbare und unvollständige Kopien der nicht mehr vorhandenen Originalfahrtenbücher sind keine “ordnungsgemäßen Fahrtenbücher“. Die Aufwendungen für einen betrieblich eingesetzten Lamborghini sind aufgrund der Unangemessenheit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"

Der Begriff “Cum/Cum-Transaktion“ steht im Wortsinn für eine Aktientransaktion, bei der das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft "mit Dividendenberechtigung" vereinbart wird und die anschließende Lieferung der Aktien (dingliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Urteil vom 18.08.2015 hat der BFH entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Online-Klavierkursen

Online-Klavierkurse stellen keine den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dar und sind demzufolge nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuerbegünstigt. Bei Online-Klavierkursen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Zur Unterstützung der Bewältigung der außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisse in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hat die Verwaltung aus umsatzsteuerlicher Sicht folgende Billigkeitsregelungen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Verwaltungsvermögensquote im Konzern

Die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018; im Folgenden ErbStG a.F.) schließt aus, dass im Rahmen der Durchführung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Änderungsbefugnis bei unrichtiger Berücksichtigung übermittelter Daten

Im Gegensatz zu § 129 und § 173a AO ist die Änderungsbefugnis des § 175b AO nicht auf Schreib-, Rechen- oder sonstige mechanische Fehler beschränkt, sondern ermöglicht auch die Berichtigung materiell-rechtlicher Fehler. Krankenversicherungsbeiträge [...]
Steuertipp vom 04.08.2021

Verlängerung der Reinvestitionsfristen im Rahmen des § 6b EStG

Mit der Regelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts werden vorübergehend die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.08.2021

Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Arbeitnehmern in Elternzeit kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht geregelt ist jedoch der Fall, [...]
Thema der Woche vom 28.07.2021

Muss der Veräußerungsgewinn eines häuslichen Arbeitszimmers versteuert werden?

Der BFH hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohnungseigentum steuerfrei ist, auch für den Fall, dass sich darin ein häusliches Arbeitszimmer befand und dieses in den Vorjahren von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Fremdvergleich bei Vermietung einzelner Räume an eine GmbH

Schuldrechtliche Verträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn von Anfang an klare und eindeutige Vereinbarungen vorliegen (auch bei Mietverträgen). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Häusliches Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet, die der Unfallchirurg [...]