Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2019

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die aktuelle Rechtsprechung zum TzBfG lässt eine sachgrundlose Befristung bei bestehender Vorbeschäftigung kaum mehr zu. Dass in Einzelfällen dennoch eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags vereinbart werden kann, zeigt ein Urteil des BAG [...]
Thema der Woche vom 25.09.2019

Lohnsteuer: Was gehört zu einem Frühstück?

Lohnsteuerliche Sachbezüge Grundsätzlich gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, und zwar [...]
Gesetzgebung vom 25.09.2019

Bundesregierung schaltet beim Bürokratieabbau den Turbo ein

Bereits eine Woche nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs durch das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2019

Vorbehaltsnießbrauch bei verpachtetem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2019

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S.d. § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2019

Steuerschädlicher Vorbehalt bei Pensionsverpflichtungen

Ist in einer Pensionszusage ein Vorbehalt enthalten, der nicht auf Fälle des billigen Ermessens beschränkt ist, sondern dem Arbeitgeber eine Änderung nach freiem Ermessen ermöglicht, ist dies steuerschädlich. Es ist irrelevant, ob [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2019

Qualifikation eines Praxisjahres als Arbeitsverhältnis

Für die Qualifikation eines Praxisjahres als Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung ist darauf abzustellen, ob ein entgeltliches Arbeitsverhältnis zugrunde lag und ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen (Ausbildungscharakter) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.09.2019

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.09.2019

Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; vielmehr ist allein entscheidend, ob die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.09.2019

Umsätze (privater) Arbeitsvermittler - rückwirkende Erstattung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S.v. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steuerbefreit ist, der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.09.2019

Wegfall von Säumniszuschlägen bei Einreichung eines Verkehrswertgutachtens

Wird der niedrigere gemeine Wert nach § 198 BewG durch ein Verkehrswertgutachten nachgewiesen, ist die Aufhebung der Vollziehung und damit auch der Wegfall der Säumniszuschläge erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens zu gewähren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2019

Insolvenzverfahren: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2019

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Im Rahmen der Schätzung können Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Dazu können die Kraftfahrzeug- und Fahrtenverzeichnisbücher (rote Kennzeichen) [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.09.2019

Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung). [...]
Steuertipp vom 25.09.2019

Ermäßigte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.09.2016 (BStBl II 2017, 347) die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen nicht der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Der BFH verneinte bei vertragsgemäßer Auszahlung das Vorliegen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2019

Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2019

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Compliance-Verstößen

Die Kündigung aus wichtigem Grund wegen gravierender Compliance-Verstöße eines Geschäftsführers setzt keine Abmahnung voraus. OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 - 8 U 146/18 Ein GmbH-Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2019

Ansprüche von Crowd- und Clickworkern bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Gemäß § 2 Abs. 1 HAG arbeitet in Heimarbeit, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2019

Dienstreise führt zur Unwirksamkeit der Befristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Überschreitet der Arbeitsvertrag diese Dauer, kommt ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande. [...]
Thema der Woche vom 18.09.2019

Kapitaleinkünfte: Neue Rechtsprechung zu Stückzinsen und Optionsprämien

Auch wenn die Einführung des Abgeltungsteuersystems nun schon über zehn Jahre her ist, gibt es immer noch in Details Klärungsbedarf und Themen mit aktueller Relevanz. Der BFH hat sich nun in zwei aktuellen Urteilen zu Einzelheiten bei [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2019

Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant (BEG III)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt (https://www.bmwi.de). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) soll ein Maßnahmenpaket [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Keine Korrektur unterlassener Einlage über formellen Bilanzenzusammenhang

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung

Auch wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind, gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2019

Kosten zur Abwehr eines Schenkungswiderrufs bei Vermietung und Verpachtung

Werden Aufwendungen getätigt, um den Widerruf einer Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Immobilie abzuwehren, können diese nicht als (Sonder-)WK bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Zum Vorsteuerabzug aus verlorenen Anzahlungen

Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung hängt davon ab, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Klage EU-Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

Die EU-Kommission hat die Verfahrensweise des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) bei Vorsteuer-Vergütungsverfahren beanstandet, nach der dieses sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuererstattung fehlenden Angaben anzufordern, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Umsatzsteuersatz für eine von einem gemeinnützigen Verein betriebene Kfz-Werkstatt

Die Erbringung von Kfz-Reparaturdienstleistungen gegenüber an der Kinder- und Jugenderziehung unbeteiligten Dritten ist keine Leistung, für die der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 18.09.2019

Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerberatungskosten für die nachträgliche Berichtigung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers gehören nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu den abziehbaren Nachlassverbindlichkeiten. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Verstoß des FG gegen den klaren Inhalt der Akten

Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2019

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung [...]
Steuertipp vom 18.09.2019

Anteilsveräußerung unter Vorbehalt des Dividendenanspruchs

Bei einer Anteilsveräußerung werden regelmäßig auch die in den Rücklagen der Kapitalgesellschaft ruhenden, noch nicht ausgeschütteten (thesaurierten) Gewinne "mitveräußert". Diese anteiligen Gewinnrücklagen fließen üblicherweise - [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2019

Verlust der Versorgungszusage

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2019

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

§ 80 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Strittig ist immer wieder der Umfang der Angaben, die in dieser Bruttoentgeltliste enthalten sein müssen. Das BAG entschied [...]
Thema der Woche vom 11.09.2019

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Betriebsvorrichtungen

Der BFH hat entschieden, dass eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausscheidet, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Neue Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG

I. Gewinnmindernde Ausbuchung und Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem gepachteten L&F-Betrieb einer Personengesellschaft

Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Schließfach als feste Einrichtung

Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste Einrichtung i.S.v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

AfA-Bemessungsgrundlage eines Gebäudes nach gewerblicher Prägung

Geht ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen über und wird es dort zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, ist der Teilwert bzw. bei Betriebsaufgabe der gemeine Wert Bemessungsgrundlage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Bewertung einer Pensionsrückstellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einer arbeitnehmerfinanzierten Pensionsverpflichtung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist auch dann der höhere Barwert statt des Teilwerts anzusetzen, wenn die künftigen Pensionsleistungen aufgrund einer vertraglichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

Nach § 8 Abs. 3 InvStG richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung eines Investmentfonds aufgrund steuerbegünstigter Anleger nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile des Investmentfonds halten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.09.2019

Investitionsabzugsbeträge bei einer Mitunternehmerschaft nach § 7g EStG

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2017 - VI R 44/16 entschieden, dass eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkei...

Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.09.2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Unternehmer i.S.d. § 2 UStG haben einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur [...]
Steuertipp vom 11.09.2019

Keine ertragsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch...

Mit Urteil vom 05.09.2018 - 1 K 396/14 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, dass von einer Abführung des gesamten Gewinns i.S.d. § 14 KStG nicht auszugehen ist, wenn außerhalb der Organschaft stehende [...]