Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Verbot des Zeigens von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen am Arbeitsplatz: EuGH soll entscheide...

Das Verbot eines Arbeitgebers, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Diskriminierung wegen der Religion und der Auslegung von Grundrechten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Mindestlohn bei Unterbrechungen des Praktikums

Grundsätzlich sind Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst. Bestimmte Praktika sind jedoch gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ausgenommen. Für ein Praktikum [...]
Thema der Woche vom 29.01.2019

EuGH-Vorlage: Ist medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Medizinische Leistungen, die z.B. über das Internet oder am Telefon erbracht werden, sind auf dem Vormarsch. Hier kann sich jedoch die Frage stellen, ob im Einzelfall eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vorliegt. Der BFH hat dem EuGH die Frage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter; schenkweise eingeräumte Unterbeteiligun...

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Taxis sind keine öffentlichen Verkehrsmittel

Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können anstatt der Entfernungspauschale auch die Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel herangezogen werden, sofern die Aufwendungen höher sind. Taxis gehören nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Keine Aufwandsspenden bei fehlendem Erstattungswillen

Der Verzicht auf die Erstattung pauschaler Fahrtkosten von 0,30 € je Kilometer für eine Partei führt nicht automatisch in derselben Höhe zu einer Aufwandsspende. Nutzungen und Leistungen sind vom Abzug ausgeschlossen. Nur in Höhe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

Der Anleger eines Publikumsinvestmentfonds hat als Investmentertrag u.a. die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2019 gilt gem. § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Verwendung von Papiervordrucken bei der Abgabe der Anlage EÜR

Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.01.2019

Abwärtsverschmelzung mit ausländischen Anteilseignern

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.01.2019

Bewertung eines Erbbaugrundstücks

Bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Erbbaugrundstücks ist nicht für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert, sondern der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks festzustellen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.01.2019

AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zusätzlich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.01.2019

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (ständige Rechtsprechung des BFH). Eine Steuerforderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.01.2019

Haftung auch für eigene Steuerschulden

Haftungsschuldner gem. § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein. FG Hamburg, Urt. v. 13.09.2018 - 4 K 121/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII R 56/18) Der Kläger wurde aufgrund [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.01.2019

Erweiterte Grundstückskürzung

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist u. a. zu versagen, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht nur Wohnungsbauten betreut. Der Begriff "Wohnungsbauten" ist [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.01.2019

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Das BVerfG hat bekanntlich mit Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 (BGBl I 2018, 531) die Vorschriften zur Einheitsbewertung (§§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, 93 Abs. 1 Satz 2 BewG), [...]
Steuertipp vom 29.01.2019

Nachträgliche Beantragung des Abzugs von Krankheits- oder Pflegekosten als außergewöhnliche Belastunge...

Der BFH hatte mit Urteil vom 19.01.2017 - VI R 75/14 (BStBl II 2017, 684) entschieden, dass die Höhe der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung stufenweise [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 29.01.2019

Rechtsfolgen eines zu weit gefassten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführer...

Ein Wettbewerbsverbot ist nach § 138 BGB nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16 in den verbundenen Rs. Bauer und Willmeroth hat zu einer Änderung der Rechtsprechung des BAG im Urlaubsrecht geführt. Stirbt ein Arbeitnehmer, ohne zuvor seinen Urlaub genommen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019

Mitbestimmung bei der Anwendung von Standardsoftware

Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Unter "technischer [...]
Thema der Woche vom 22.01.2019

Unterjährige Verlustzurechnung bei einer vermögensverwaltenden GbR

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Gewinnen bzw. Verlusten einer Personengesellschaft sind die Gesellschafterstellung und die zivilrechtliche Abrede über die Gewinnverteilung entscheidend. In einem aktuellen Fall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen

Wurde ein Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch keine erkennbare betriebsbeeinträchtigende Wirkung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Enteignung ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 EStG

Die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks (Enteignung) auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Strafverteidigungskosten nach Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

Aufgrund eines gegen einen Betreuer gerichteten Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs entstandene Strafverteidigungskosten sind weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 SGB IV, die Verwaltungsratsmitgliedern gezahlt werden, sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 18 Nr. 3 EStG. Die Entschädigungen sind nicht steuerfrei gem. § 3 Nr. 12 EStG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Die altersbedingte Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit ist keine Krankheit

Sofern eine Fruchtbarkeitsbehandlung zur Erfüllung eines Kinderwunschs zumindest nicht aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung mindestens eines Partners zurückzuführen ist, kann ab einem Alter von 40 Jahren nicht mehr von einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Kein Kindergeld nach Abbruch des Studiums

Trotz weiterhin bestehender Immatrikulation markiert das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung das Ende einer Berufsausbildung - der Anspruch auf Kindergeld entfällt daher. FG Mecklenburg-Vorpommern, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Kindergeldanspruch eines polnischen Fernfahrers

Ohne unbeschränkte Steuerpflicht und gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz in Deutschland besteht kein Anspruch auf steuerrechtliches Kindergeld. FG Sachsen, Urt. v. 02.11.2018 - 8 K 655/17 (Kg) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, gilt Folgendes: Sofern nicht bereits in der Vergangenheit entsprechend verfahren wurde, sind die Einzelsteuerbescheinigung nach Muster I und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto und fiktiver Veräußerungsgewinn

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie mindern aber die Anschaffungskosten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019

ElsterFormular letztmals für Steuererklärung 2019 verwendbar

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 23,1 Mio. Einkommensteuererklärungen über die Elster-Schnittstelle elektronisch an die Finanzämter gesendet. Die Elster-Schnittstelle wird bekanntermaßen von verschiedenen Softwareherstellern benutzt. Die Finanzverwaltung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.01.2019

Verkauf einer Forderung auf Körperschaftsteuerguthaben

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er zum Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.01.2019

Einbringung einer Gesellschafterforderung gegenüber Dritten - Zeitpunkt des Zugangs zum steuerlichen...

Einlageforderungen der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Gesellschafter stellen erst dann einen Zugang beim steuerlichen Einlagekonto dar, wenn die Einlageforderung erfüllt wird, und nicht bereits dann, wenn sie "als [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2019

Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuerfestsetzung

Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2019

Vorläufige Steuerfestsetzungen und Aussetzung der Steuerfestsetzung von Amts wegen

Vorläufige Steuerfestsetzungen Aktuell führt die Verwaltung wegen anhängiger Musterverfahren Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durch: a) Abziehbarkeit [...]
Steuertipp vom 22.01.2019

Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach neuem Recht

Artikel 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) regelt die Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 22.01.2019

Gewährleistung bei Erwerb der restlichen Unternehmensanteile

Bei einem Kauf von Anteilen an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte eines Sachkaufs anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Seit dem 01.01.2018 ist in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelt, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie anzuhören ist. Eine Kündigung ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019

Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet die Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern wegen der Teilzeit. Sie müssen im Umfang der Teilzeitquote entsprechend den Vollzeitarbeitnehmern bezahlt werden. Bisher war unklar, ob ein Teilzeitarbeitnehmer ab der [...]
Thema der Woche vom 15.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Rahmen von dezentralen Stromkonzepten bei Mehrfamilienhäusern werden neben Solaranlagen auch Blockheizkraftwerke (BHKW) genutzt. Die im Rahmen der Stromerzeugung des BHKW entstehende Prozesswärme kann zur Beheizung von Immobilien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Nießbrauchsvorbehalt: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung...

Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs für Kinderbetreuung

Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. BFH, Urt. v. 08.08.2018 - X R 37/17, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Verzicht auf Kapitalforderung als Darlehensverlust i.S.d. § 20 EStG

Ein Gesellschafterbeschluss über den Verzicht einer (Gesellschafter-)Darlehensrückzahlung ist einer Veräußerung gleichzustellen. Ein Darlehensausfall führt damit zu einem Verlust i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Mitarbeiterrabatt beim Pkw-Kauf

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses ist teilweise...

Eine an einen Grenzgänger gezahlte Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses gehört zu den inländischen Einkünften. Sie ist steuerpflichtig, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG n.F.

Im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.01.2019

Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebeschei...

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung von BFH, Urt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.01.2019

Erbschaftsteuer bei zinslos gestundeter Zugewinnausgleichsforderung

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen [...]