Verfahrensrecht Aktuell vom 23.04.2019

Keine Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbeschei...

Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gem. § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.04.2019

Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG [...]
Steuertipp vom 23.04.2019

Verlustabzug bei der Körperschaftsteuer, schädlicher Beteiligungserwerb und aktuelle Rechtslage

Die Vorschriften des § 8c Satz 1 KStG (i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008) sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wurden durch Art. 6 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz

Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen. Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019

Arbeitsrechtliche Zulässigkeit des Twitterauftritts des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 entschieden, dass die Facebookpräsenz mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 BetrVG begründet. [...]
Thema der Woche vom 16.04.2019

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus dem Brexit

Die steuerlichen Konsequenzen eines Brexits können erheblich sein. Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 25.03.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Besteuerung von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Vertrag) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteueranmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteueranmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019

Unterhaltsverpflichtung: Abzug von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen eines Kindes...

Die Verwaltung vertritt nach Rdnr. 81 des BMF-Schreibens vom 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001: 004 (BStBl I 2017, 820) sowie R 10.4 EStR folgende Auffassung: "In den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG können die Beiträge [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV

Für die Ausschüttung von Investmenterträgen einer luxemburgischen SICAV an eine inländische KGaA, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Personengesellschaft ist, ist das Schachtelprivileg nach Art. 13 Abs. 2 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Anwendung des Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Berufung auf EU-Recht bei Vereinsmitgliedsbeiträgen

Das BMF hat zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, die Vereine gegenüber ihren Mitgliedern erheben, Stellung genommen. Bereits durch Urteil vom 21.03.2002 - C-174/00 hatte der EuGH in der Rs. Kennemer Golf & Country Club entschieden, dass [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.04.2019

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück...

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.04.2019

Wirkung eines Aufhebungsbescheids als Freistellungsbescheid

Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen. BFH, Beschl. [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.04.2019

Kürzung nach § 9 Abs. 2a GewStG bei ausländischen Gesellschaften

Wenn der einzige gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer der Gesellschaft im Inland wohnte, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille ausschließlich im Inland gebildet wurde. Eine Kürzung [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.04.2019

Geschäftsbericht des BFH - 2019 zu erwartende Entscheidungen

In seiner Entscheidungsvorschau weist der BFH u.a. auf folgende Verfahren von besonderer Bedeutung hin, in denen voraussichtlich im Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann: EINKOMMENSTEUER 1. Gewinnermittlung [...]
Steuertipp vom 16.04.2019

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht

Eine Übertragung der Kinderfreibeträge ist ab dem Veranlagungszeitraum 2012 auch möglich, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltspflichtig ist (Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG). Eine Übertragung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2019

Kürzung des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Das Bundesurlaubsgesetz [...]
Thema der Woche vom 09.04.2019

Feststellung des Spendenvortrags bei einer Stiftungsspende

Hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden an Stiftungen gilt es, einige Besonderheiten zu beachten. Größere Zuwendungsbeträge an Stiftungen können im Rahmen eines besonderen Abzugsbetrags innerhalb eines Zeitraums von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.04.2019

Einkünfteerzielungsabsicht bei entgeltlichem Wohnrecht

Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.04.2019

Steuerbegünstigung für Baudenkmale und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereiche...

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Kulturdenkmälern nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Kulturdenkmälern nach § 10f Abs. 2 und § 11b [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.04.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe - Verlängerung der Billigkeitsmaßnahme...

Das BMF-Schreiben vom 09.02.2016 - III C 3 - S 7130/15/10001, IV C 4 - S 0185/15/10001: 001 (BStBl I 2016, 223) enthält für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2014 bis 2018 umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.04.2019

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.04.2019

Geschäftsberichte des BFH 2018 - bedeutsame Entscheidungen

In seinem Geschäftsbericht für das Jahr 2018 weist der BFH auf folgende Entscheidungen hin, die im Jahr 2018 zu bedeutsamen Rechtsfragen oder Sachverhalten mit Breitenwirkung veröffentlicht worden sind: EINKOMMENSTEUER [...]
Steuertipp vom 09.04.2019

Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage bei der Ermittlung der Gegenleistung

Mit drei gleichlautenden Urteilen vom 02.03.2016 - II R 27/14 (BStBl II 2016, 619), II R 6/15 (BFH/NV 2016, 1069) und II R 29/15 (BFH/NV 2016, 1071) hat der BFH entschieden, dass bei der Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 09.04.2019

Wie hoch darf das Entgelt für ein Basiskonto bei einem Kreditinstitut sein?

Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.04.2019

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Entsteht ein Anspruch auf Abfindung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört dieser zu den Insolvenzforderungen. Zu den Masseforderungen hingegen gehört ein Abfindungsanspruch, wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen [...]
Thema der Woche vom 02.04.2019

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei grundstückverwaltender Gesellschaft

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt an Stelle der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Gewährung eines zinslosen Darlehens

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünft...

Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheitskompaktrente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Kindergeld: Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Zur Unterhaltsrente i.S.v. § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Stipendium einer Gastärztin ist nicht steuerbar

Ein Stipendium ist nicht steuerbar, wenn keine Gegenleistung - z.B. eine Rückkehrpflicht oder der Abschluss eines Arbeitsvertrags - für eine bestimmte Leistungserbringung vereinbart ist. FG Niedersachsen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensinsolvenz

Die OFD NRW hat zu der Frage, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom Nennwert mit dem niedrigeren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG

Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 1959) in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 - 2011/527/EU hatte die Europäische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Berufsverbände in der Umsatzsteuer

Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei AdV

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.04.2019

Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.04.2019

Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung

Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu dem finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter, der den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten geltend macht, notwendig beizuladen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.04.2019

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG angewendet wird. Ebenso ist bei [...]
Steuertipp vom 02.04.2019

Kosten für Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Aufwendungen

Schönheitsreparaturen, die nicht zu den Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zählen (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BVO), beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Darunter fallen nur das Tapezieren, Anstreichen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.04.2019

Schiffsfonds: Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei einer Kommanditbeteiligung zurückgefordert...

Wird an einen Kommanditisten eine gewinnunabhängige Zahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert. Bisher waren allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine erfüllte Wartezeit Voraussetzungen für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Urlaubsansprüche aus Elternzeit können gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch im Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Es [...]
Thema der Woche vom 26.03.2019

Abzug einer Spende bei Schenkungsauflage als Sonderausgaben

Spenden können für steuerliche Zwecke als Sonderausgaben geltend gemacht werden, zumindest wenn sie an eine steuerfreie Körperschaft erfolgen. Allerdings kann es hier Ausnahmen geben, so dass der Leistende im Ergebnis nicht abzugsberechtigt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Gestaltung

Ein Abzug ausländischer Steuern nach § 34c EStG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte künstlich in den DBA-Staat verlegt und er damit die ausländische Steuer "selbst verursacht" hat. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Anrechnung von nicht nachgewiesener Quellensteuer

Für die Anrechnung von Quellensteuer i.S.d. § 34c EStG ist ein Festsetzungs- und Zahlungsnachweis notwendig. Nicht ausreichend ist die Einbehaltung von Geldern zum Zweck der Zahlung von Quellensteuer durch einen Dritten. [...]