2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Steuerpflichtiges Forschungsstipendium

Zahlungen im Rahmen eines Forschungsstipendiums können steuerpflichtige sonstige Einkünfte sein. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Leistungsempfänger und der zahlenden Institution ist keine Voraussetzung für eine Steuerpflicht. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation i.S.d. Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz Rechnung tragen, soll aber auch so einfach und klar wie möglich sein. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist richtig und vollständig, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018

Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.09.2018

Anzahl der Erwerbsvorgänge beim Erwerb von Miteigentumsanteilen von Eheleuten durch Eheleute

Zur Anwendung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG bei mehreren Veräußerern und Erwerbern hat die Verwaltung den koordinierten Ländererlass um folgendes Beispiel ergänzt: Beispiel: Die Ehegatten A und B sind je zur Hälfte Eigentümer [...]
Steuertipp vom 18.09.2018

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung

Bei der Pauschalierung handelt es sich um ein Wahlrecht des Zuwendenden, das bei Ausübung für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen gilt. Das Wahlrecht kann für Sachverhalte nach § 37b Abs. 1 (Zuwendungen an Dritte) und [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2018

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers trotz D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz rechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Insolvenzreife. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Abgrenzung der Bereitschaftszeit von der unbezahlten Pause

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Standzeiten eines Taxifahrers im Laufe des Arbeitstags zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft nicht wie vom Arbeitgeber angewiesen dokumentiert. Das LAG Berlin-Brandenburg [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Rückforderung von Honoraren nach Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Die nachträgliche Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nicht nur zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern unter Umständen auch zu einer Rückerstattung des Honorars des Arbeitnehmers [...]
Thema der Woche vom 13.09.2018

Wahltarife: Prämienzahlung der GKV mindert den Sonderausgabenabzug

Schon seit April 2007 können gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife anbieten, die als Selbstbehaltstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife ausgestaltet sind. In einem aktuellen Urteil des BFH vom 06.06.2018 [...]
Gesetzgebung vom 13.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau

Das BMF hat am 04.09.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Die Kabinettbefassung ist für den 19.09.2018 vorgesehen. Der Entwurf dient der Einführung einer Sonderabschreibung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Rabattfreibetrag: Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG

§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusse...

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25.07.1957 (ArbNErfG, BGBl I 1957, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder aus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Entschädigungen an ehrenamtliche Richter: Einkunftsart und Steuerbefreiung

Mit Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem sonstigen Nachteil entstünden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, wenn im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

Durch die sog. "kleine Organschaftsreform" (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.02.2013) wurde § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu gefasst. Nach dieser Vorschrift kann [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Sanierungsklausel ist keine Beihilfe

Die im Juni 2009 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung in § 8c Abs. 1a KStG eingefügte Sanierungsklausel war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen. Das lag aber nicht an den Regelungen der Klausel selbst, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Vorsteueraufteilung bei (Schul-)Sportanlagen bei zeitlich wechselnder Nutzung

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.09.2018

Änderung eines Steuerbescheids wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger war Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. In den Streitjahren war der Kläger als sog. Experte im Kosovo tätig. Er unterstand der Dienstaufsicht der EULEX Kosovo. Für seine Tätigkeit wurde er vom Auswärtigen Amt (AA) sekundiert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.09.2018

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision [...]
Steuertipp vom 13.09.2018

Umwandlung von Arbeitslohn in steuerbegünstigte Bezüge

Viele Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass die Zahlungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Hinblick auf die Regelung des R 3.33 Abs. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.09.2018

Wirkung der Abschlussprüferbestellung vor Insolvenzeröffnung

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

Rechtliche Voraussetzungen von Mitarbeiterbefragungen

Mitarbeiterbefragungen sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen wahren. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 Klarheit geschaffen, inwieweit bei Mitarbeiterbefragungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung

Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer [...]
Thema der Woche vom 04.09.2018

Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit

Wird über ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies auch aus steuerlicher Sicht besondere Folgen haben. Ansprüche des Finanzamts und Verwertungsbestrebungen des Insolvenzverwalters können kollidieren. In einem aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Gemeinsame Erklärung der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener...

Das BMF hat mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 DBA USA eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 getroffen. Die gemeinsame Erklärung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Übertragung stiller Reserven: Fragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG erlaubt die Übertragung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf ein Ersatzwirtschaftsgut, jedoch nur unter der Bedingung, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

Nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Stipendien u. a., dass die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Verfahrensfragen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Bei der Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10d EStG sind insbesondere folgende Verfahrensgrundsätze zu beachten: Antragstellung Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Nachträgliche Anschaffungskosten für ein Grundstück durch Beseitigung von Nutzungseinschränkunge...

Löst ein Steuerpflichtiger ein beim Kauf eines unbebauten Grundstücks vereinbartes dingliches Recht ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf die Erben aus Billigkeitsgründe...

Nur in seltenen und extrem gelagerten Konstellationen kommt eine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf den Erben aus Billigkeitsgründen in Betracht. BFH, Urt. v. 17.04.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, sofern im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Steuerabzugsverpflichtung bei Technologietransfer

Sofern eine Vereinbarung über einen Technologie- oder Know-how-Transfer geschlossen wurde und hierüber auch Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft geflossen sind, besteht grundsätzlich eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

Durch die sog. "kleine Organschaftsreform" (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.02.2013) wurde § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu gefasst. Nach dieser Vorschrift kann [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 - echte oder unechte Rückwirkung?

Die durch das sog. Korb-II-Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) rückwirkend für den gesamten Veranlagungszeitraum 2003 angeordnete außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne gem. § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Nachweise für eine Steuerbefreiung

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25.06.2009 geänderten [...]
Steuertipp vom 04.09.2018

Ertragsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer Vertragsarztzulassung

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 21.02.2017 (BStBl II 2017, 689 und 694) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Vertragsarztzulassung Teil des Praxiswerts ist, der als Wirtschaftsgut nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreiben ist. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2018

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbot...

§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, so dass diese [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel in Teilzeit

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit bisher strittig gewesen, ob das Entgelt zu Zeiten der Vollzeitarbeit oder das Entgelt zu Zeiten der Teilzeitarbeit heranzuziehen ist. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

In einer Reihe von Urteilen befasst sich das BAG mit der Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn. In der Entscheidung vom 17.01.2018 geht es um das Verhältnis von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Mindestlohn. Zwischen der [...]
Thema der Woche vom 27.08.2018

Überschusserzielungsabsicht erforderlich bei Vermietung an Arbeitgeber

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Überschusserzielungsabsicht erforderlich. Diese ist bei einer Vermietung von Wohnraum grundsätzlich typisierend anzunehmen. In dem vorliegenden Verfahren hat der BFH die Vermietung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Berechnung der 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen

Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstands herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA -Österreich 2000

1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Anwendung der 1-%-Regelung auch bei höherer Nutzungsentnahme als 50 % der Kfz-Gesamtaufwendungen

Auch wenn die Anwendung der 1-%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1-%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der [...]