2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 31.03.2021

Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.03.2021

BMF-Schreiben zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag

Bei seiner Einführung in das Körperschaftsteuergesetz sorgte § 8d KStG für Aufsehen. Aus rein praktischer Sicht bringt der Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags zahlreiche formelle Hürden mit sich. Darüber hinaus [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks

Bemessungsgrundlage für die Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme, sofern sich hierfür ein Marktpreis feststellen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken

Durch Art. 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22.05.2017 wurde zum 30.05.2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

Nach der Neufassung des Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 01.10.2020 (BStBl I 2020, 983) liegt eine Werklieferung vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Umsatzsteuerliche Einordnung des Mieterstromzuschlags nach § 21 Abs. 3 EEG

Echte Zuschüsse liegen vor, wenn der Zahlungsempfänger die Zahlungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden oder seine nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleichlautenden Erlassen der Länder). [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.03.2021

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel und der Schulden bei einer Personengesellschaf...

Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.03.2021

Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 erster Halbsatz AO für den VZ 2019

Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.03.2021

Kfz-Steuerbefreiung eines Kraftomnibusses nach § 3 Nr. 6 KraftStG

Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S.d. § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungszeiträume [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.03.2021

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mehrwegtransportbehältnissen

Nutzt ein Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Belieferung des Einzelhandels mit seinen Waren im Rahmen eines Mehrwegsystems von Drittunternehmen gegen Entgelt [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.03.2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 11.03.2015 - I R 10/14, BStBl II 2015, 1049, entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handelt, der auf eine nicht im Inland [...]
Steuertipp vom 31.03.2021

Gewerbesteuerliche Befreiung von PV-Anlagen nach § 3 Nr. 32 GewStG

Ab dem Erhebungszeitraum 2019 wurde als neue Befreiungsvorschrift § 3 Nr. 32 GewStG eingeführt. Danach sind stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern i.S.d. § 3 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (= PV-Anlagen) von der Gewerbesteuer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.03.2021

Wertung der Betriebszugehörigkeitsdauer bei verhaltensbedingter Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung kommt es nicht nur auf das Vorliegen eines Kündigungsgrunds an, sondern auch auf die Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine 30-jährige Betriebszugehörigkeitsdauer kann dazu führen, dass das Bestandsschutzinteresse [...]
Thema der Woche vom 24.03.2021

Billigkeitsregelung zur ertragsteuerlichen Erfassung der § 233a AO -Zinsen

Mit Schreiben vom 05.10.2000 - IV C 1 - S 2252 - 231/00, BStBl I 2000, 1508 hatte das BMF eine Billigkeitsregelung für die in § 233a AO geregelten Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen veröffentlicht. Nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Unternehmensbezogene Sanierung gem. § 3a Abs. 2 EStG

Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S.v. § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG richtet sich nach der zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechung des BFH. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils

Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil erfolgswirksam aufzulösen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Umqualifizierung der Einkünfte einer KG bei Beteiligung einer GmbH

Die mitunternehmerische Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH an einer auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen KG führt auch dann zur Qualifikation der gesamten mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen Tätigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Veräußerungsgewinn aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Der Gewinn aus der Rückveräußerung eines im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms für leitende Angestellte erworbenen Anteils am Unternehmen des Arbeitgebers ist nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn der Arbeitnehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Kosten für Hausnotrufsystem absetzbar

Nimmt die allein und nicht in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebende Steuerpflichtige ein Hausnotrufsystem in Anspruch, das die Gerätebereitstellung und eine 24-Stunden-Servicezentrale, nicht aber einen Soforthelfereinsatz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Gewerbliche Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten

Nach dem BFH-Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17, BStBl II 2017, 222) übt ein externer Datenschutzbeauftragter auch dann keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Ertragsteuerlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.03.2021

Betriebsübertragung in das Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs unentgeltlich in der Weise auf eine [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.03.2021

Option zur Körperschaftbesteuerung

Bereits das Eckpunktepapier des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sorgte für Furore: Darin wurde angekündigt, dass Bestandteil dieses Gesetzes die bereits länger diskutierte Option zur Körperschaftbesteuerung sein sollte. Da die Maßnahme offenkundig [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.03.2021

Einfuhrumsatzsteuer bei Verstoß gegen Zollvorschriften

Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entsteht, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.03.2021

Lieferung des vom Vermieter selbsterzeugten Stroms an die Mieter

Erzeugt ein Vermieter Strom über eine Photovoltaikanlage und liefert er diesen an seine Mieter, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Stromlieferung keine unselbständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung ist. Entscheidend [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.03.2021

Organschaft und Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren steht der Organschaft grundsätzlich nicht entgegen, solange dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine vom Willen des Vorstands abweichende Willensbildung beim Organträger nicht möglich ist. Die Organschaft kann aber ausnahmsweise [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.03.2021

Wegfall der Steuerbegünstigung für das Familienheim

Die Veräußerung des Familienheims führt auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.03.2021

Änderung der Mitteilungsverordnung

Nach § 93a AO i.V.m. der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere (Mitteilungsverordnung) sind Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, unaufgefordert (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden [...]
Steuertipp vom 24.03.2021

Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen für Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG )

Vorteile, die ein Arbeitgeber oder ein Dritter dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum gewährt, stellen einen steuerpflichtigen Sachbezug dar. Ab dem Kalenderjahr [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.03.2021

Wann kann der Kommanditist vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden?

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Vergütung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschläge sind immer wieder Gegenstand auch höchstrichterlicher Arbeitsrechtsprechung. Dem BAG hat sich die Frage gestellt, ob die in vielen Tarifverträgen enthaltene unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.03.2021

Verhältnis von Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrags

Das BAG hatte sich am 18.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren die Möglichkeit ausschließt, später das Arbeitsverhältnis durch eine Anfechtung zu beseitigen. Der Kläger war [...]
Thema der Woche vom 17.03.2021

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

Urteilsfall Im aktuell vom BFH entschiedenen Fall bezog ein Obergerichtsvollzieher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beschäftigte in seinem Geschäftsbetrieb auf eigene Kosten drei Büroangestellte, seine Ehefrau, seine Tochter und eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung oder einem (Tarif-)Vertrag von einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen

Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Tonnagebesteuerung: Zurechnung des Betrags aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen

Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. Ein prozessualer Rechtsnachfolger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Heirat während des Veranlagungszeitraums

Die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 1 EStG liegen bei einer Heirat während des Veranlagungszeitraums und der Beantragung der Zusammenveranlagung nicht vor. Eine zeitanteilige Berücksichtigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten

Der Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten setzt voraus, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist. Wenn weder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen - Nachweis der Behinderung

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung ergänzend zu § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV hat die Verwaltung folgende Regelung getroffen: Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige bei einer Behinderung, deren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

Der BFH hat zur Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Urteil vom 07.07.2020 - VI R 14/18 u.a. entschieden, dass ein Sachbezug grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden kann, wenn eine Ware oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Richtsatzsammlung 2019

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben. Die Richtsatzsammlung 2019 steht auf der Internetseite des BMF zum Download bereit (unter der Rubrik: Themen/Steuern/Steuerverwaltung/Betriebsprüfung). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.03.2021

Corona: Verfahrensweise beim Ausbleiben von Mieteinnahmen

Auf Bund-/Länderebene wurden folgende Grundsätze aufgestellt: Erlässt der Vermieter der Wohnung aufgrund einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.03.2021

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.03.2021

Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen im Rahmen des § 27 Abs. 19 UStG

Haben Unternehmer und Leistungsempfänger fälschlicherweise angenommen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, ist die gegen den leistenden Unternehmer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.03.2021

Vorsteuerabzug aus den Herstellungs- und Betriebskosten einer kommunalen Mehrzweckhalle

Eine Gemeinde kann als Unternehmerin betrachtet werden, wenn eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Selbst bei kurzfristigen Überlassungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.03.2021

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

Die Verwaltung hat die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von pauschalen Zuzahlungen zu Job- und Semestertickets

Die von den Arbeitgebern im Rahmen entsprechender Jobticketvereinbarungen an die Verkehrsunternehmen geleisteten pauschalen Grundbeiträge für die gesamte Belegschaft stellen Entgelte von dritter Seite für die von den im Verkehrsverbund zusammengeschlossenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.03.2021

Pfändung einer Internet-Domain

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand [...]