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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise - Grundsätze für die Korrektur von Einkünften

Die Verwaltung hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen neu gefasst. Die neuen Regelungen sind in allen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Steuerfreier Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Abs. 3 LStR wurden mit den nun beschlossenen Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien (LStÄR) 2021 rückwirkend zum 01.01.2021 von 200 € auf 250 € monatlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Flutkatastrophe: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören u.a. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten Grundstücks

Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete - teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete - Grundstück nach dem Erwerb weiterhin [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei grundstücksbezogenen Leistungen

Der Leistungsempfänger kann nur dann Steuerschuldner für Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern sein, wenn die betreffenden Leistungen im Inland steuerbar sind. Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, V R 62/17) u. a. entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.07.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.07.2021

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.07.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft

Die Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) kann auch dann nicht einer Nachlassteilung gleichgestellt werden, wenn im Ergebnis zum Erbantritt berufene Personen daran beteiligt sind, [...]
Steuertipp vom 28.07.2021

Verlängerung der Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.07.2021

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs durch einstweilige Verfügung

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit erfolgt durch Leistungsklage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung. Das stattgebende Urteil ist jedoch nicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]
Thema der Woche vom 21.07.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit aktuellem Urteil wird klargestellt, dass alle in unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehenden Aufwendungen anzusetzen sind. Die gesamten Aufwendungen sind dabei in vollem Umfang auf die anwesenden Teilnehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Günstigerprüfung

In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe. BFH, Urt. v. 11.02.2021 - VI R 17/19, NV Streitig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Leistet die darlehensgewährende Bank im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags (aufgrund Widerrufs des Kreditnehmers wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung) aufgrund eines Vergleichs eine Zahlung an den Kreditnehmer, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter

Die gesamten Verluste aus den einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich handelsrechtlich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergeben, müssen nachweislich von der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf von Speisen in einer Betriebskantine

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - die dem Regelsteuersatz unterliegen - können nur dann gegeben sein, wenn neben der Abgabe der Speisen auch ausreichende unterstützende Dienstleistungen erfolgen, die einen sofortigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Futterherstellung und automatische Verfütterung an Mastschweine als einheitliche Dienstleistung

Erfolgen Flüssigfutterleistungen über eine einheitliche Futtermittelzentrale an andere Unternehmer, so handelt es sich dabei nicht um Lieferungen, sondern um dem Regelsteuersatz unterliegende Futtermanagement-Dienstleistungen. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Pkw

Mit Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Zum Museumsbegriff im Umsatzsteuerrecht

Mit Urteil vom 22.11.2018 - V R 29/17 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. In seiner [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft

Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Verbindung von Einspruchsverfahren - Steuergeheimnis bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellun...

Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid

Erlässt das Finanzamt wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S.d. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Anwendung der neuen Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht

Durch das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde die Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Berechnungsmethode [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.07.2021

Keine erweiterte Kürzung bei Verwaltung fremder, gemischt genutzter Gebäude

Wohnungsbauten i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst. BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 32/18 [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.07.2021

Abschlag in der Einheitsbewertung in einem Überschwemmungsgebiet

Bei der Schätzung des Einheitswerts eines in einem Überschwemmungsgebiet im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks auf fremdem Grund und Boden kann unter Anwendung des gleichlautenden Ländererlasses vom 21.05.1993 (BStBl I [...]
Steuertipp vom 21.07.2021

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Wohnungseigentümern und Mietern

Gemäß Rdnr. 47 und 48 des aktuellen BMF-Schreibens zum § 35a EStG vom 09.11.2016 werden Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (wie z.B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister) grundsätzlich anhand der geleisteten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.07.2021

Hinweispflichten des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Der Urlaub verfällt entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nach der Rechtsprechung des BAG nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. im ersten Vierteljahr des Folgejahres nehmen [...]
Thema der Woche vom 14.07.2021

Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Das BMF hat Stellung genommen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass. Das BMF-Schreiben vom 30.06.2021 ersetzt das Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner - wenn auch "ständigen" - Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn. BFH, Beschl. v. 19.04.2021 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ruhegehälter nach dem DBA Frankreich

Aktive Bezüge und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen können nach dem Kassenstaatsprinzip gem. Art. 14 Abs. 1 DBA Frankreich grundsätzlich nur in dem Staat, der diese Vergütung zahlt (Kassenstaat), besteuert werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen

Bei der unentgeltlichen Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinen- und Cockpit-Personal auf Lang- und Mittelstreckenflügen mit Flugdienstzeiten von über sechs Stunden handelt es sich nicht um Arbeitslohn, da [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Aufwendungen zum Erwerb von Schutzmasken und Antigen-Selbsttests

1. Grundsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schutzmasken zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Antigen-Selbsttests zum Nachweis einer möglichen Ansteckung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Zusätzlich zum BMF-Schreiben vom 12.02.2009 - IV C 6 - S 2246/08/10001 weist die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin auf Folgendes Hin: Bei kassenärztlichen Laborgemeinschaften, die lediglich kostendeckend für die beteiligten Ärzte Untersuchungsleistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Steuerliches Einlagekonto bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen insoweit nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie mindern aber die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0-%-Finanzierung"

Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0-%-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsätze aus der Seelsorge im Altenheim sind nicht steuerpflichtig

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen ist u.a. die Gestellung von Personal durch religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen für Zwecke geistlichen Beistands steuerfrei (vgl. § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG). Zu diesen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Durch Art. 11 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2019 vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG die B2B-Regelung gestrichen. Danach ist die Margenbesteuerung zwingend anzuwenden, unabhängig davon, ob Reiseveranstalter [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz

Mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl I 2021, 316) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ausgabe von Schutzmasken durch Apotheken im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Mit der Ausgabe der Schutzmasken erbringt die Apotheke umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferungen an den Anspruchsberechtigten. Das Entgelt für die Lieferungen besteht aus der Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten und den mit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Keine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG) rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.07.2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus. BFH, Urt. v. 23.03.2021 - VII R 43/19 [...]
Steuertipp vom 14.07.2021

Geldwerter Vorteil bei Firmenwagengestellung und Homeoffice-Tätigkeit

Nach der Verwaltungsauffassung steht ein betriebliches, dem Arbeitnehmer zur Nutzung dauerhaft überlassenes Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer auch dann "zur Verfügung", wenn er dieses tatsächlich nicht nutzt. Folge daraus ist: Wird dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.07.2021

LSG Hessen zu Infektionen und Arbeitsunfall

Führt eine Infektion mit einem Erreger zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung, so liegt ein Unfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung vor. Einschränkend ist eine Erkrankung nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion [...]
Thema der Woche vom 07.07.2021

Zustimmung zum KöMoG durch Bundesrat erfolgt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. 1. Option zur Körperschaftsteuer Mit einem neuen § 1a [...]
Gesetzgebung vom 07.07.2021

Gesetzespaket verabschiedet und verkündet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 gleich drei Steuergesetzen zugestimmt, die umgehend bereits am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind. Es handelt sich um die voraussichtlich letzten Steuergesetze der aktuellen [...]