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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Umsatzsteuer Aktuell vom 27.10.2021

Belegnachweis beim Vorsteuerabzug

NV: § 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.10.2021

Vorsteuerabzug: Erfordernis der zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Beabsichtigt der Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke (≥ 10 %) als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, hat er ein Zuordnungswahlrecht (Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStAE). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.10.2021

Zur Ablehnung eines Terminverlegungsantrags durch das FG

NV: Die Ablehnung einer Terminänderung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren vorliegt und wenn [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.10.2021

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

§ 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. BFH, Urt. v. 17.05.2021 - IX R 20/18 und IX R 21/18 In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.10.2021

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung ab 01.01.2022

Die Verwaltung hat gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekanntgegeben, die nach der am 09.07.2021 veröffentlichten Sterbetafel 2018/2020 des Statistischen [...]
Steuertipp vom 27.10.2021

Verfahren bei Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sind gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 und § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen. Aussetzung der Zinsfestsetzung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.10.2021

Wann verjährt der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei streitigem Gesellschaftsausschluss?

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.10.2021

Sind Beträge aus der Entgeltumwandlung pfändbares Arbeitseinkommen?

Die Entgeltumwandlung ist ein Instrument, um beispielsweise die Altersversorgung oder ein Dienstfahrrad zu finanzieren. Zugleich spart der Arbeitnehmer Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Wird jedoch das Gehalt des Arbeitnehmers [...]
Thema der Woche vom 20.10.2021

Rechtsanwaltskosten im Disziplinarverfahren als Werbungskosten

Das FG Köln hat entschieden, dass in Ausnahmefällen Anwaltskosten (hier: für ein Disziplinarverfahren durch strafbaren Kommentar in den sozialen Medien) als Werbungskosten geltend gemacht werden können. FG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.10.2021

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.10.2021

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S.d. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.10.2021

Sonderausgabenabzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmer...

NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, sind weder als [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.10.2021

Umsatzsteuervorauszahlungen als Betriebsausgaben

Umsatzsteuervorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr, die zwar im Folgejahr innerhalb des Zehntageszeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt worden, aber im laufenden Wirtschaftsjahr außerhalb [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung

Die Option gem. § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung durch eine Personenhandelsgesellschaft wurde mit Spannung erwartet und hat durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) endlich Eingang in das Körperschaftsteuergesetz [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können steuerbegünstigte Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zugutekommen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem Vermögen

Es verstößt nicht gegen Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 167 MwStSystRL, einen teilweise geltend gemachten Vorsteuerabzug bzgl. des Erwerbs von gemischt genutztem Vermögen deswegen abzulehnen, weil bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Haftung bei Forderungsabtretung (§ 13c UStG )

Bei der Haftung gem. § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Umsatzsteuer bei Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen

Mit Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17, entschied der BFH, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG bei Dienstleistungen eines land- und forstwirtschaftlichen...

Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unterliegen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG, wenn sie von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe der Arbeitskräfte seines Betriebs erbracht [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen Lebenserwartung der betreffenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.10.2021

Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung

Aus teleologischen, gesetzessystematischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus ist es geboten, § 362 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 2 AO so auszulegen, dass eine Rücknahme des Einspruchs zur Vermeidung einer verbösernden Einspruchsentscheidung [...]
Steuertipp vom 20.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung - Erledigung anhängiger Einsprüche und Änderungsanträg...

Mit BMF-Schreiben vom 30.08.2021 wurde wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1140/21, 2 BvR 1143/21) angewiesen, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der "Besteuerung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.10.2021

Betriebliche Altersversorgung: Altersgrenze nach Anhebung des Rentenalters noch wirksam?

In den Versorgungsordnungen ist regelmäßig eine Altersgrenze enthalten. Diese dient der Reduzierung der finanziellen Risiken, beinhaltet jedoch eine Ungleichbehandlung innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Ob diese Ungleichbehandlung eine Diskriminierung [...]
Thema der Woche vom 13.10.2021

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Hintergrund Durch Einführung der Abgeltungsteuer zum Veranlagungszeitraum 2009 hat der Gesetzgeber zahlreiche Grundprinzipien des deutschen Einkommensteuerrechts berührt und geändert, so wurde u.a. die Trennung zwischen nicht steuerbaren Wertänderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Nießbrauch an einem Kommanditanteil

Hat der Nießbraucher eines Kommanditanteils nach der vertraglichen Abrede nicht lediglich die laufenden Verluste, sondern auch die aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern folgenden Verluste zu tragen, sind Verluste aus der Veräußerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Steuerbefreiung für Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Durch eine Neufassung der Rdnr. 205 des Anwendungsschreibens zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird folgende Regelung getroffen: Gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG sind die Leistungen aus berufsständischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.10.2021

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben v. 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl I 2017, 820) wie folgt geändert: Nach der Rdnr. 56 wird folgende Rdnr. 56a eingefügt: "Leistungen, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung des Organträgers

Im Sinne der sog. Fußstapfentheorie genügt es für die Annahme einer ein Organschaftsverhältnis begründenden finanziellen Eingliederung, wenn die Mehrheitsbeteiligung nacheinander und ununterbrochen auf zwei Organträger verteilt ist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Leistungsort bei Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer

Die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung stellt keine Vermietungsleistung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Haftung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer insolventen AG wegen Steuerhinterziehung

Wenn eine AG ihre Umsatzsteuern wegen Insolvenz nicht mehr entrichten kann, ist es rechtmäßig, ihren alleinigen gesetzlichen Vertreter persönlich auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Ein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ist nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungen

Mit BMF-Schreiben vom 06.02.2020 (BStBl I 2020, 235) wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das EuGH-Urteil vom 29.06.2017 (C-288/16, L.C.) dahingehend angepasst, dass Abschn. 4.3.2 Abs. 4 UStAE um den Hinweis erweitert wurde, dass die Steuerbefreiung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG

Mit Urteil vom 16.10.2019 (C-4/18 und C-5/18, Winterhoff u.a.) hat der EuGH entschieden, dass bestimmte Anbieter von Briefzustelldienstleistungen, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Substanzwert als Mindestwert eines GmbH-Anteils

Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG stets den Mindestwert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S.v. § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Zeitpunkt der Zustellung eines Verwaltungsakts

Die Zustellung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden in Deutschland und den USA zum spontanen Austausch

Die gemeinsame Erklärung zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.10.2021

Mitteilungen über Leistungen an die Anbieter von Coronavirus-Tests

Im Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung wurden aufgrund des neuen § 14 MV im Abschn. 8 u.a. folgende Regelungen aufgenommen: 8.1 Form und Empfänger der Mitteilung Die von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nach [...]
Steuertipp vom 13.10.2021

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags als Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 ESt...

Darlehensnehmer hatten die Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.10.2021

Homeoffice statt Änderungskündigung bei Standortschließung?

Im Zusammenhang mit der Stilllegung von Betrieben stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der dort tätigen Arbeitnehmerschaft. Meist enthalten die Arbeitsverträge keine Klauseln, wonach eine Beschäftigung an einem anderen Standort des Arbeitgebers [...]
Thema der Woche vom 06.10.2021

Übertragung kindbedingter Freibeträge - konkurrierender Ansatz von Kindergeld oder Kinderfreibeträge...

Hintergrund Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2021 ein Freibetrag von 2.730 € (bei zusammen veranlagten unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, seinen Wohnsitz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Schadenersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG

Der Schadenersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Darlehenszinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Besteht ein objektiver Zusammenhang von Schuldzinsen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts und werden die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht, sind diese grundsätzlich als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Kein Wahlrecht zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs

Im Rahmen des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG besteht kein Wahlrecht für die Kommanditgesellschaft zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.04.2021 - 1 K 1443/18, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Korrektur des Kapitalsteuerabzugs im Veranlagungsverfahren

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der Antragsveranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Betriebsstätte in einer gemeinsamen Mietwohnung

Aufwendungen für einen betriebsstättenähnlichen Raum der Wohnung unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für ein häusliches Arbeitszimmer, weil eine diese Beschränkung rechtfertigende private Mitnutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen nach § 7b EStG

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben v. 07.07.2020, BStBl I 2020, 623) in Tz. 9 zur Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige neu gefasst: Die Neufassung lautet: "Die Sonderabschreibung [...]