Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

AdV-Verfahren: Streitwert wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor BFH

Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht möglich, ist der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, so haften die Gesellschafter dieser GbR gem. § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO analog für deren Steuerschulden. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Haftungstatbestands bei mehreren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Die Corona-Soforthilfe, die einem Einzelgewerbetreibenden in Höhe von 9.000 € als zweckgebundener Billigkeitszuschuss auf der Grundlage des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen i.V.m. dem Bundesprogramm "Soforthilfen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Hosentasche als Ladenkasse

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch [...]
Steuertipp vom 22.07.2020

Erhöhung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch Corona-Steuerhilfegesetz

Alleinerziehende Steuerpflichtige haben gem. § 24b EStG Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.07.2020

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub: Schadenersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Zusatzurlaub. Hierauf hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Der EuGH entschied am 06.11.2018 (C-684/16), dass dem Arbeitnehmer ein [...]
Thema der Woche vom 15.07.2020

Die neue Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" [...]
Gesetzgebung vom 15.07.2020

Grundrente beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sog. Grundrente beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweite Alternative [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Keine Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer bei ‘Notfallpraxen‘

Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Fahrvergünstigungen als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG

Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.07.2020

Investmentsteuerrecht - DBA -Freistellung für Dividenden

§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.07.2020

BMF-Schreiben: Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020

Das BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung ab dem 01.07.2020 (vgl. Thema der Woche in STX 25/2020) liegt nun in endgültiger Fassung vor. Im Grundsatz gilt: Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.07.2020

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Umsatzsteuersatz ab 01.07.2020

Die Verwaltung hat in Bezug auf Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.07.2020

Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.07.2020

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

§ 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.07.2020

Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids

Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt, [...]
Steuertipp vom 15.07.2020

Abzug von Unterhaltsleistungen bei Bezug von Elterngeld

Das Elterngeld ist in voller Höhe (einschließlich des sogenannten Sockelbetrages) bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempängers zu berücksichtigen. Nach R 33a.1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 EStR sind Einkünfte und Leistungen, [...]
Thema der Woche vom 08.07.2020

Steuererklärungen bei Einkünften aus Photovoltaikanlage

Einkünfte aus einer Photovoltaikanlage Der Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) führt in der Regel zu einer gewerblichen Betätigung i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG. Das gilt gleichermaßen auch für erzielte Veräußerungsgewinne bei einem Verkauf [...]
Gesetzgebung vom 08.07.2020

Steuerliche Umsetzung des Konjunkturpakets abgeschlossen

In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Damit erfolgt die Umsetzung großer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung von BFH, Urt. v. 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht begünstigtem Vermögen

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. begünstigtem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses

Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Abgeltungswirkung nicht abgeführter Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer nicht angemeldet und an das Finanzamt abgeführt wird, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung ausgewiesen und abgezogen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.07.2020

Private Veräußerungsgeschäfte: Ausnahme bei eigenen Wohnzwecken

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG geht die Verwaltung unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 03.09.2019 - IX R 10/19 nunmehr von folgendem Grundsatz aus: Von der Besteuerung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.07.2020

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung des Organträgers wegen nachträglich erkannter Organschaft

Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft wird die Position des Steuerschuldners nur vom Organträger und nicht von den Organgesellschaften eingenommen. Der Organträger hat jedes Jahr eine einheitliche Umsatzsteuererklärung abzugeben, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.07.2020

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.07.2020

Übergang eines Anteils an einer Stiftung und Co. KG

Wird ein Anteil an einer Stiftung & Co. KG im Erbweg übertragen, erfolgt die Wertfeststellung bezüglich des übertragenen Anteils gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG als Feststellung von Anteilen am Wert von Vermögensgegenständen und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.07.2020

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.07.2020

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S.d. [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.07.2020

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids bei Zurechnungsfortschreibung

Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl - bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird eine Neuveranlagung [...]
Steuertipp vom 08.07.2020

Steuervergünstigung unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.07.2020

Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs kraft Gesetzes als neuer Arbeitgeber in den bestehenden Arbeitsvertrag ein. Der betroffene Arbeitnehmer muss gem. § 613a Abs. 5 BGB vor dem Übergang über die bevorstehenden Änderungen [...]
Thema der Woche vom 01.07.2020

Änderung von Bescheiden bei vGA nach § 32a Abs. 1 KStG

Wird bei einer Körperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) festgestellt, muss diese verfahrensrechtlich in den Bereich des Anteilseigners überführt werden, um dort eine Einkommenserhöhung bzw. eine Umqualifizierung von Einkünften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft

Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S.d. § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kein Übergang von Verlusten i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen

Die fehlende Besicherung der Forderung aus einem Schuldscheindarlehen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kein Wahlrecht der nachgelagerten Besteuerung von Renten bei Betriebsaufgabe

Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen (R 16 Abs. 11 EStR) findet in den Fällen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Steuerpflicht eines in Frankreich ansässigen Lehrers

Die Voraussetzung der "Dienstleistungen in der Verwaltung" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-FRA ist weit auszulegen und umfasst auch die Dienstbezüge eines Lehrers. Bei einem Antrag auf Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Corona-Krise: Grenzgängerregelungen mit der Schweiz

Wie bereits mit anderen Ländern wurde eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns sowie zu staatlichen Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die "jungen" Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sanktioniert Teilwertabschreibungen, Forderungsausfälle oder auch Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft ausgereicht hat, an [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Voraussetzungen einer Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen

Für einen zulässigen Verzicht auf die Steuerbefreiung im Fall der Vermietung ist es ausreichend, dass der Leistungsempfänger (Mieter) die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet (vgl. § [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 entschieden. Nach diesem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im [...]