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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Steuertipp vom 17.03.2021

§ 32d EStG - Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2020 ergänzt um einen Tatbestand, der bereits aus dem Buchstaben a bekannt ist. Für bestimmte Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

EuGH zur Wertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Gemäß §§ 2 und 5 ArbZG gilt die Rufbereitschaft grundsätzlich als Ruhezeit, nicht als Arbeitszeit. Die Auslegung dieser Vorschriften durch die Arbeitsgerichte und den EuGH führt aber dazu, dass die Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.03.2021

Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig [...]
Thema der Woche vom 10.03.2021

Neue betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhardware und -software

Änderung der Nutzungsdauer Die Nutzungsdauer wichtiger Wirtschaftsgüter aus dem beweglichen Anlagevermögen, wozu auch der Personalcomputer, Notebooks und deren Peripheriegeräte, wie beispielsweise Drucker und Scanner, zählen, betrug seit dem [...]
Gesetzgebung vom 10.03.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbständige vorsieht. Die Maßnahmen im beschlossenen Gesetz (BR-Drucks. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH, Urt. v. 12.06.2018 - VIII R 32/16, BStBl [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen, die weder zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören noch einen hinreichend engen wirtschaftlichen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Betrieb aufweisen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Entnahmebesteuerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Die teilentgeltliche Übertragung eines Betriebs ist einheitlich zu beurteilen (sog. Einheitstheorie). Nur soweit das Entgelt den (Netto-)Buchwert (das Kapitalkonto) übersteigt, entsteht ein Gewinn des Übergebers; ist das Entgelt niedriger, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Hinzurechnung Kirchensteuererstattungsüberhang

Ein Kirchensteuererstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen negativem zu versteuernden Einkommen nicht ausgewirkt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Stand der DBA am 01.01.2021

Die Verwaltung hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Verfahren bei Vergütungen für zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten

Das BMF hat für die Besteuerung von Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Abgeltungsteuer bei Zertifikaten und negativen Einlagezinsen

Die Verwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer in folgenden Punkten ergänzt: Zertifikate (Rdnr. 57) Sehen die Vertrags-/Emissionsbedingungen hingegen vor, dass der Emittent das zur Verfügung gestellte Kapital [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.03.2021

Corona: Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäud...

Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweiligen Zeitpunkt des [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung durch konkludentes Verhalten

Ein Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Ein solcher Verzicht kann auch konkludent in der Art und Weise erfolgen, dass mit der Umsatzsteuererklärung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Zur Steuerfreiheit der Beförderung von kranken und verletzten Personen

Nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG sind Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind, steuerfrei. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz

Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen (§ 26 Abs. 4 Satz 2 PflBG) sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs und auch kein Entgelt von dritter Seite für die an [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Umsatzsteuer bei in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen

In Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen werden durch Elternbeiräte, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen, Schülerfirmen und Fördervereine vielfältige Umsätze erzielt. Hierbei sind im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Wem sind die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.03.2021

Besteuerungsrecht bei Schenkungen i.V.m. dem DBA Schweden

Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Schenkers in Schweden und ist er in Schweden ansässig, so steht für die Schenkung an sein Kind Schweden weiter das alleinige Besteuerungsrecht für die Schenkung nach dem DBA Schweden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.03.2021

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen

Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags sind nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid geltend zu machen. BFH, Beschl. v. 09.10.2020 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.03.2021

Steuererklärungspflicht einer inaktiven Kapitalgesellschaft

Eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft bleibt nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn ihr Geschäftsbetrieb ruht und sie [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.03.2021

Gewerbsteuer-Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn [...]
Steuertipp vom 10.03.2021

Homeoffice-Pauschale gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG neben Zeitfahrkarte

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Möglichkeit eingeführt, einen pauschalen Betrag für jeden Tag, an dem der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Betätigung ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, als Werbungskosten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.03.2021

Fristlose Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BAG, dass auch bei einem Diebstahl nur geringwertiger Sachen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Es kommt bei der Entscheidung, ob eine Kündigung rechtmäßig ist, nicht auf den Wert [...]
Thema der Woche vom 03.03.2021

Kindergeld bei Erkrankung während Ausbildungsplatzsuche

Rechtlicher Rahmen Kindergeld wird nach § 62 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für ein Kind gewährt, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, und das eine Berufsausbildung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.03.2021

Nachsteuer i.S.d. § 34a EStG gehört zur Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag

Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 11.08.2008, BStBl I 2008, 838, Rdnr. 27). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.03.2021

Durchlaufender Posten bei Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen

Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige Verklammerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.03.2021

Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist - über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus - auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.03.2021

Beilegung des Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Vermittlung von "Schrottimmobilien"

Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.03.2021

Praxisveräußerung unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang

Zu der Frage, ob die Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG bei einer Praxisveräußerung unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang zu versagen ist, wenn dabei auch neue Mandate/Patienten betreut werden, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Feststellung des Einlagekontos für BgA

Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung für die steuerfreien [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Steuersatz bei Umsätzen für Hotelübernachtung, Frühstück und Parkplatzgestellung

Das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG, wonach die Steuerermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nicht für Leistungen gilt, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 AO für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung

Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an das ausbildende Krankenhaus, das nach § 15 des Hebammengesetzes für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich ist, sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.03.2021

Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei Zusammenveranlagung

Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.03.2021

Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids im Kindergeldrecht

Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.03.2021

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.03.2021

Investitionszulage: Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätt...

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die [...]
Steuertipp vom 03.03.2021

Nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen

Die Neuregelung in § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 verhindert die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen für Investitionen, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits angeschafft oder hergestellt wurden. Sie betrifft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.03.2021

Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Richtet der Arbeitgeber Belehrungen und Unterweisungen an die Arbeitnehmer, muss unterschieden werden, ob diese das Arbeits- oder das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Bezieht sich das Schreiben auf das Ordnungsverhalten, bestimmt [...]
Thema der Woche vom 24.02.2021

Corona: Betriebsprüfung und aktuelle steuerliche Änderungen

Urteilsfall In einem aktuell vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall (3 V 1087/20 AE (AO)) fand bei einer Steuerpflichtigen in den Jahren 2018 bis 2020 eine steuerliche Außenprüfung statt. Im Nachgang wurde ihr der vorläufige Betriebsprüfungsbericht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter nach dem Tod eines Gesellschafters

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Abzug von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können - unbeschadet weiterer Voraussetzungen - nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Gewerbliche Händlertätigkeit bei An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach derjenigen eines (in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Keine Kostendeckelung auf Leasingsonderzahlung

Bei Anwendung der Billigkeitsregelung für Sachverhalte, in denen der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei privater Garage

Die Minderung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kommt nur für solche Aufwendungen des Arbeitnehmers in Betracht, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, um [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.02.2021

Steuerliche Folgen des Brexits

§ 1 Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG), BGBl I 2019, 402, regelt, dass während des Übergangszeitraums vom 01.02.2020 bis zum 31.12.2020 (Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der [...]