2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den handelsrechtlichen Grundsätzen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Werbefilmproduzentin keine Künstlerin

Für die Kategorisierung als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ist es erforderlich, dass eine eigene schöpferische Gestaltungstätigkeit ausgeführt wird. FG Köln, Urt. v. 25.04.2018 - [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.08.2018

Treaty-Shopping-Regelung verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der auf Dividenden, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.08.2018

Abschmelzungsmodell bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und den für die zeitliche Abgrenzung maßgebenden Stichtag [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist u.a. auf folgende Grundsätze hin: Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss FG begründen

Das FG muss in seiner Entscheidung auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag, das Verfahren wegen eines Billigkeitsverfahrens auszusetzen, eingehen. In diesem Fall darf es nicht von der Begründungserleichterung [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.08.2018

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete [...]
Steuertipp vom 27.08.2018

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Jahresbetriebskostenabrechnungen

Nach dem Urteil des FG Köln vom 24.08.2016 - 11 K 1319/16 können Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn Wohnungseigentümer oder Mieter Aufwendungen von haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG nachträglich [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.08.2018

Notgeschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Widerruf einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Viele Verträge enthalten eine Klausel, wonach die Überlassung des Dienstwagens bei Vorliegen bestimmter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaub

Das BUrlG enthält keine Regelungen zum Urlaubsantrag. Es gibt also keine Formvorschriften oder eine Frist, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein mündlicher oder telefonischer Urlaubsantrag nur [...]
Thema der Woche vom 21.08.2018

EuGH vereinfacht Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Die Thematik des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften ist nach wie vor ein nicht völlig geklärtes Thema. Durch die Rechtsprechung des EuGH werden immer neue Aspekte der Thematik beleuchtet. Liegt keine zentrale Führungsholding [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2018

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet und gemischte sonstige Änderunge...

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, der nach der Sommerpause von Bundestag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts bei der Tonnagebesteuerung

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Freiberufliche Tätigkeit eines Arztes bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen

Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Unterscheidung der Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenkasse sind immer dann als Beitragsrückerstattung und damit als Minderung des Sonderausgabenabzugs anzusehen, wenn kein Nachweis eines eigenen finanziellen Aufwands des Versicherten erbracht werden muss, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Medizinisch indizierte Scheidungskosten

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung in der Regel ausgeschlossen; das gilt auch für den Fall, dass Scheidungskosten medizinisch indiziert sind und quasi Krankheitsaufwendungen darstellen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Bilanzsteuerliche Behandlung von Optionsanleihen im Betriebsvermögen

Die Verwaltung hat bundeseinheitlich entschieden, in Fällen, in denen Optionsanleihen im Betriebsvermögen steuerlich zu beurteilen sind, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Bilanzierender Zeichner a) Wird eine marktüblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Anteile an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehören im Allgemeinen zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, weil sie der Stärkung der Gesellschafterstellung dienen. Aus der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Einziehung einer Forderung kann Veräußerung sein

Veräußerung i.S.d. § 23 EStG (2008) kann auch die Einziehung einer Forderung sein. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.03.2018 - 3 K 407/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/18) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2018

Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.08.2018

Wie haben Prozessbevollmächtigte einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen?

Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen [...]
Steuertipp vom 21.08.2018

Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer

Nach Auffassung der Verwaltung (BMF-Schreiben v. 06.10.2017, Rdnr. 3, BStBl I 2017, 1320) dient ein häusliches Arbeitszimmer nicht Wohnzwecken, selbst wenn der Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach § 4 Abs. 5 Satz [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.08.2018

Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer

Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern unterschriebene Versicherung zu ihrer Unbescholtenheit im Rahmen der Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018

Stichtagsregelungen bei Rückzahlungsklauseln

Eine jährliche Sonderzahlung kann durch eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Bestimmung davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr ungekündigt besteht. Die in einem Arbeitsvertrag [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018

Umgang mit privater Festnetz- und Mobilfunknummer des Arbeitnehmers

Die Organisation von Bereitschaftsdiensten wird erleichtert, wenn der Arbeitgeber die private Mobilfunknummer der Mitarbeiter nutzen kann. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Mobilfunknummer seinem Arbeitgeber bekanntzugeben, hat das LAG [...]
Thema der Woche vom 07.08.2018

Rechnungsangaben: BFH erlaubt Briefkastensitz

Unzureichende Rechnungsangaben sind oftmals Streitpunkte in Betriebsprüfungen und können zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Die deutsche Finanzverwaltung vertritt hier immer noch eine weitgehend streng formalistische Sicht. Jetzt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat umfassend zum Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben Stellung genommen und dabei u.a. auf folgende allgemein gültige Grundsätze hingewiesen: BayLfSt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Kein Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Die Anschaffung eines Luxussportwagens gilt in der Regel als unangemessen. Nur bei ausreichenden Nachweisen über Kausalzusammenhänge zwischen Anschaffung des Wagens und geschäftlichem Erfolg kann von der Regel abgewichen werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018

Keine Steuerpflicht im Inland trotz Wohnsitz des Ehepartners in Deutschland

Dort, wo sich der Ehemann aufhält, muss nicht zwingend der Wohnsitz der Familie sein. Ohne Aufenthalte an einem Wohnsitz, die über einen bloßen Besuch hinausgehen, liegt damit kein Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne vor. Eine unbeschränkte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Erbschaftsteuer bei Scheinerben

Es ist möglich, dass jemand aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts eine Erbschaft oder einen Teil davon erlangt hat. Wird z.B. nachträglich ein Testament aufgefunden, das eine andere Erbregelung vorsieht, so muss der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Steuerbefreites Familienheim

Hat die Erblasserin vor ihrem Tod im Erdgeschoss (EG) eines Zweifamilienhauses und die sie pflegende spätere Alleinerbin mit ihrer Familie in der weiteren Wohnung im Obergeschoss (OG) des Zweifamilienhauses gelebt und vermietet die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Die von einer Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen ausgelösten Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten und damit von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Die Textziffer 1.3.1.3 "150.000-€-Grenze" des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 (BStBl I 2018, 289) zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende...

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018

Einheitliches Vertragswerk bei Veräußerung von Grundstücken

Wird der Grundstückskaufvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, ist für die Beurteilung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag i.S.d. Rechtsprechung [...]
Steuertipp vom 07.08.2018

Dienstwagenüberlassung: 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Der BFH hatte mit Urteil vom 13.06.2013 - VI R 17/12 entschieden, dass bei der Überlassung mehrerer Kfz zur privaten Nutzung der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen ist, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.08.2018

Geschäftsführerhaftung wegen Überschreitens der internen Vertretungsbefugnis

Dem Dienstnehmer ist die Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung nach Treu und Glauben auch im Hinblick auf einen arglistig verschwiegenen, dem Dienstherrn durch ungetreues Verhalten entstandenen Schaden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten

Eine außerordentliche Kündigung ist nach strafrechtlich relevantem Fehlverhalten immer in Betracht zu ziehen. Allerdings muss das Fehlverhalten einen betrieblichen Bezug haben. Dies bestätigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.04.2018. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018

Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags im Rentenalter

Immer häufiger arbeiten Arbeitnehmer über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei, dass das Arbeitsverhältnis nach einer bestimmten Zeit enden soll. Für Arbeitsverträge, die mit Erreichen der [...]
Thema der Woche vom 31.07.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit von Sportvereinen

Leistungen, die Sportvereine gegen ein gesondertes Entgelt an ihre Mitglieder erbringen wurden bisher als umsatzsteuerfrei betrachtet. Zwar gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht hierzu keine Rechtsgrundlage, jedoch ist bisher vom BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Kein Abzug vom Nießbraucher verteilter Erhaltungsaufwendungen i.S.d. § 82b EStDV nach dessen Tod durch...

Hat der Vorbehaltsnießbraucher, dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt, und erlischt das Nießbrauchsrecht durch den Tod des Nießbrauchers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkei...

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Massverbindlichkeit, denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Besteuerung von Angehörigen deutscher Staatsbediensteter

Sofern das Land, in das ein Diplomat entsendet worden ist, dem Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (WÜD oder WÜK) beigetreten ist, gilt für die angehörigen Haushaltsmitglieder in der Regel die erweiterte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Erweitertes Kassenstaatsprinzip bei mehreren Entwicklungshilfeprojekten

Beim erweiterten Kassenstaatsprinzip bzw. der sog. Entwicklungshelferklausel in einem DBA (z.B. mit Tunesien) gilt eine vertikale Abspaltung von projektfinanzierten Tätigkeitsfeldern. Nur ausschließlich über die "deutsche Kasse" [...]