Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.09.2019

Grenzen eines Rentenanspruchs nach dem Sozietätsvertrag

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät, die einen Gesellschafter auch über sein altersbedingtes Ausscheiden aus der Sozietät hinaus verpflichtet, einem vor ihm ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. dessen Witwe [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Fristversäumnis bei elektronisch geführtem Fristenkalender

Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen eingehalten werden. Der Pflicht zur Führung eines Fristenkalenders kommt deshalb im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung zu. Das BAG hat entschieden, dass anwaltliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019

Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten

Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 04.09.2019

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mietwohnraum in Deutschland wird knapp, insbesondere in den Metropolen ist die Lage selbst in den Außenbereichen angespannt. Mittlerweile reagiert die Politik hierauf mit verschiedenen Maßnahmen: Einerseits soll der Bestand durch die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Grundsätze zur Verteilung eines Entgelts auf die Nutzungsdauer nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG

Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Riester-Rente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulagenempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG ist verfassungsgemäß

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuervergünstigung für Baudenkmale: nachträgliche Vorlage der Denkmalbehörde

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Betreuer

Die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen sind nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei und nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Unterschiedsbetrag bei Tonnagebesteuerung

Der Anteil am Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG ist dem Gewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der KG hinzuzurechnen. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden dar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Miete nach Ende der doppelten Haushaltsführung

Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn an diesem Ort eine neue Beschäftigung gesucht wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Abgrenzung zwischen Betriebsverkleinerung und -zerschlagung

Eine Übertragung aller landwirtschaftlichen Nutzflächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf mehrere Einzelrechtsnachfolger, die nicht mitunternehmerschaftlich verbunden sind, führt zur Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers

Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage gehörten Arbeitgeberleistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Lediglich im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Die Finanzverwaltung hat zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers wie folgt Stellung genommen: [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Betriebsausgabenabzug bei Ausgabe eigener Anteile an Arbeitnehmer

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche Veranlassung des Arbeitslohnaufwands [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs bei den nachfolgenden Sachzuwendungen vertritt die OFD Frankfurt a.M. folgende Rechtsauffassung: 1. Aufmerksamkeiten Bei Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR, die dem Empfänger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2019

Kapitalertragsteuerabzugsverpflichtung einer Bausparkasse

Bausparkassen sind als auszahlende Stellen i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG anzusehen. Daher ist eine Bausparkasse verpflichtet, einen Steuerabzug auf die von ihr vereinnahmten Dividendenzahlungen vorzunehmen, wenn sie der depotführenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.09.2019

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach einer Entscheidung des BVerfG

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist, und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit [...]
Steuertipp vom 04.09.2019

Gewerbesteueranrechnung bei Veräußerungs- und Aufgabegewinnen

Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2019

Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Geht das Gericht bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens des Geschäftsführers ein, wonach gegen die Schuldnerin gerichtete Forderungen noch nicht fällig gewesen seien, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht

Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Verdachtskündigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine Straftat begangen haben. Die Anforderungen an diese Art der Kündigung sind jedoch [...]
Thema der Woche vom 28.08.2019

Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter vGA

Grundsätzlich können Steuerpflichtige für Kapitalerträge aus unternehmerischen Beteiligungen einen Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG auf Regelbesteuerung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des [...]
Gesetzgebung vom 28.08.2019

Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen. Das wird in dem Gesetzentwurf [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Gewinn i.S.d. § 34a Abs. 2 EStG

Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S.d. § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG aus. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsen nach Umschuldung

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ermäßigter Steuersatz auf Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Fall der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung

Ein Betriebsgrundstück ist bei Verkauf eines Großhandelsunternehmens in der Regel eine wesentliche Betriebsgrundlage. Eine Betriebsaufgabe kommt nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ehegattenarbeitsverhältnis - Fremdüblichkeit eines Zeitwertkontos

Bei einem vereinbarten Zeitwertkonto bei einem fremdüblich durchgeführten Ehegattenverhältnis ist der Aufwand des Arbeitgebers steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarung keine Beschränkung bezüglich der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile (v. 11.11.2015 - I R 26/15 und v. 22.02.2018 - VI R 17/16) hat die Verwaltung ihre Sichtweise geändert und Abschn. A.IV.2.b) des BMF-Schreibens vom 17.06.2009 (BStBl I 2009, 1286) wie folgt gefasst: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz

Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs gelten nur zwischen Bilanzen, die der Steuerpflichtige selbst aufgestellt bzw. berichtigt hat und die der Veranlagung des Vorjahres zugrunde lagen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.08.2019

EU-Kommission: Aufforderung zur Anpassung der Organschaftsregelungen

Zwar wurde das sog. "doppelte Inlandserfordernis" beim Organträger schon mit BMF-Schreiben vom 28.03.2011 aufgegeben, wonach ein Organträger sowohl seinen Sitz und den Ort seiner Geschäftsleitung im Inland haben muss, jedoch wendet [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Trauer- oder Hochzeitsredners

Die Verwaltung sieht sich durch die Rechtsprechung in ihrer Auffassung bestätigt, das die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. c UStG unterliegen. Das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 4a UStG )

Nach Abschnitt 18.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe quartalsweiser Voranmeldungen befreien, wenn die Steuerzahllast des Unternehmers im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat. Aufgrund einer Änderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.08.2019

Antrag auf “schlichte“ Änderung in Schätzungsfällen

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.08.2019

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Besteuerung Leibrente

Der Vorläufigkeitsvermerk im Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO bezieht sich nur auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung. Es sind [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.08.2019

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. BFH, Urt. v. 30.04.2019 - VII R 10/18 [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.08.2019

BMF zieht Schreiben zu GoBD zurück

Das BMF hat sein Schreiben zu den GoBD vom 11.07.2019 von seiner Internetseite kurzfristig entfernt. Auf Anfrage teilte das BMF mit, dass die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Steuertipp vom 28.08.2019

Faktorverfahren ab 2019 und Regelungen Freibetrag nach § 39a EStG

Der zweijährige Faktor ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden (§ 52 Abs. 37a EStG). Bei Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor wird ein ggf. beantragter Freibetrag nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG nicht als [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Schadenersatz nach Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann jederzeit die Aufstockung der Wochenstunden beantragen. Den Arbeitgeber treffen in diesem Fall umfangreiche Informations- und Prüfungspflichten, welche bei ihrer Verletzung zu Schadenersatzansprüchen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Kündigung einer Buchhalterin wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ein Arbeitsverhältnis kann personenbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in [...]
Thema der Woche vom 21.08.2019

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung

Bei Auslandsentsendungen stellt die mögliche steuerliche Belastung im Tätigkeitsstaat für den Arbeitnehmer eine gewisse unbekannte Größe dar. Um dieses Risiko auszugleichen sowie dem Arbeitnehmer die organisatorischen Themen des Auslandsaufenthalts [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2019

Bekämpfung von Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019), über den wir im vorangegangenen Thema der Woche berichtet haben (STX 2019, 498), [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S.d. §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten (DATEV)

Eine Rückstellung für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe - insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters - ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Vorzeitige Beendigung eines Zinssatzswaps

Ausgleichszahlungen aus der vorzeitigen Beendigung einer Zinsswapvereinbarung können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden, sofern es einen wirtschaftlichen Zusammenhang gibt. [...]