2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Risikolebensversicherung für betriebliche Risiken keine Werbungskosten

Die Aufwendungen für Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung können keine Werbungskosten sein, selbst wenn damit betriebliche Risiken abgedeckt werden sollen. FG Nürnberg, Urt. v. 17.10.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als Krankheitskosten

Der Ausschluss von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. FG Köln, Urt. v. 13.09.2018 - 15 K 1347/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 48/18) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. FG Köln, Urt. v. 12.12.2018 - 10 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Zahlungen in eine Unterstützungskasse bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis

Bei einer Entgeltumwandlung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses muss nicht nur das Arbeitsverhältnis an sich, sondern auch die Umwandlung fremdüblich sein. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, hat die Verwaltung vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2...

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt

Allein der Umstand, dass das Finanzamt die Steuerakten nicht nach einmaliger formularmäßiger Aufforderung des FG übersendet, berechtigt das FG nicht zur Klagestattgabe. BFH, Beschl. v. 19.12.2018 - [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

Das Finanzamt darf bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen. Es hat die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Hinzuschätzungen bei einer Bäckerei

Die Schätzung ist ein Verfahren, Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. Eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.03.2019

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG ; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskoste...

Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG hat das BMF die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 Teil II BewG bekanntgegeben, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10.01.2019 veröffentlichten [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.03.2019

Schadenersatzansprüche der Gemeinden aus der Verwaltung der Gewerbesteuer durch die Finanzämter

Den Gemeinden stehen Schadenersatzansprüche weder gegen die mit der Verwaltung der Gewerbesteuer befassten Bediensteten der Finanzämter noch gegen das Land Niedersachsen zu. Die Bediensteten der Finanzämter erfüllen nämlich bei der Verwaltung [...]
Steuertipp vom 26.03.2019

Aktuelle Rechtslage zur Anwendung der Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgüter...

Mit Urteil vom 19.09.2012 - IV R 11/12 hat der BFH entschieden, dass bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft Schuldübernahmen, die nicht höher sind als [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.03.2019

Wirksame Geschäftsverteilung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug

Die Unwirksamkeit einer Kündigung wird manchmal erst nach vielen Monaten festgestellt, nämlich wenn das letztinstanzliche Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage entscheidet. Wird der Kündigungsklage stattgegeben, besteht ein Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können eine Versetzung rechtfertigen, wenn sie sich auf den Betriebsfrieden auswirken. Welche Darlegungs- und [...]
Thema der Woche vom 19.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kindergeld wird bei volljährigen Kindern insbesondere nur dann weitergezahlt, wenn sie sich noch in der beruflichen Erstausbildung befinden. Durch die Umstellung der Studiengänge auf modulare Bachelor- und Masterstudiengänge stellt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 01.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Stornobehaftete Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an BFH, Urt. v. 26.04.2018 - III R 5/16, BStBl II 2018, 536). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Einkünfte eines behinderten, volljährigen Kindes

Sofern die Einkünfte und Bezüge eines behinderten, volljährigen Kindes ausreichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wird hierbei voll - also nicht nur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Wie muss ein amtsärztliches Gutachten aussehen?

Bei einem amtsärztlichen Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bei alternativen Heilmethoden i.S.d. § 64 EStDV handelt es sich nicht um ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Forderungen mit Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA -Österreich

Mit Urteil vom 26.08.2010 - I R 53/09 hat der BFH entschieden, dass eine Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen kann, dass die vereinbarte Ausschüttung im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Mit Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11 hat der BFH umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen und dabei u.a. Folgendes entschieden: "1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.03.2019

Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige...

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu entrichtenden Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Antrag auf finanzgerichtliche AdV von Zwangsgeldandrohungen auch dann noch zulässig ist, wenn bereits Zwangsgeldfestsetzungen ergangen und zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Kassenführung: Geänderte Technische Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechni...

§ 146a AO enthält eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Vermietung an Flüchtlinge als Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Gebäudekomplexes kann als gewerblich anzusehen sein, wenn Kern der auf Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht eine ertragbringende Vermögensanlage, sondern die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance ist. Dies kann [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

Die Volks- und Raiffeisenbanken übermitteln bei Anlagen zum Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet keine elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen, sondern stellen Papierbescheinigungen aus. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer beanstandet [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierung

Durch die Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. zum 01.01.1998 war die gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen entfallen. Die OFD NRW weist darauf hin, dass die Sanierungsbegünstigung mit dem Gesetz gegen schädliche [...]
Steuertipp vom 19.03.2019

Die neuen Grundsätze zur Realteilung

Gemäß dem Urteil des BFH vom 16.03.2017 - IV R 31/14 (BStBl II 2019, 24) und dem neuen Realteilungserlass (BMF-Schreiben v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl I 2019, 6, Rdnr. 1 bis 4) liegt eine Realteilung immer dann vor, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.03.2019

Führt die zinslose Darlehensgewährung durch den Schuldner zur Gläubigerbenachteiligung?

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Thema der Woche vom 12.03.2019

Die richtige Preisliste bei Privatnutzung von Taxis und Mietwagen

Taxis oder Mietwagen bieten sich dafür an, vom Fahrer auch für private Zwecke genutzt zu werden. In diesem Fall greift ggf. die 1-%-Regelung im Rahmen der Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils. Grundlage hierfür ist der Bruttolistenneupreis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastungen

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abfindungszahlung in Teilbeträgen nicht begünstigt

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Brustvergrößerung kann nicht medizinisch indiziert sein

Bei einer Mammahypoplasie (Gewebeschwund der weiblichen Brust) und psychosomatischen Folgeerscheinungen ist eine Brustvergrößerung grundsätzlich nicht medizinisch indiziert. Aufwendungen hierfür können nicht als außergewöhnliche Belastungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Steuerbefreiung und Pauschalbesteuerung bei Prämien aus Kundenbindungsprogrammen

Einige Unternehmen haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen in Sachprämien umgewandelt werden können. Entsprechende [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Korrektur eines falschen steuerlichen Einlagekontos über § 129 AO ?

Hat der Steuerpflichtige eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos über 0 € abgegeben, kann ein auf 0 € lautender Feststellungsbescheid nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Feststellung zur Bewertung begünstigten Vermögens

Ein Erbe ist kein Beteiligter im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a ErbStG, wenn ihm das streitbefangene Grundstück zivilrechtlich nicht zuzurechnen ist, er vom Finanzamt nicht zur [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren Lebenserwartung der betreffenden Person [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.03.2019

DBA -USA: Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens eines Trusts

Als Schenkung unter Lebenden gilt gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. BFH, Beschl. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.03.2019

Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Gegenüber [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.03.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. [...]
Steuertipp vom 12.03.2019

Doppelter Haushalt bei ledigen Arbeitnehmern

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG n.F. ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 das Innehaben einer Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht sowie die finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen am gemeinschaftlichen Haushalt zwingend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.03.2019

Vertretung bei der Einheits-KG

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.03.2019

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitsvertrag kann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers beweisen kann. Häufig gibt es allerdings nur mehr oder weniger belastbare Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer, so dass [...]