Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Thema der Woche vom 04.06.2019

Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung

In der Regel ist die fremdfinanzierte Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie steuerlich neutral; das Steuerrecht bietet keine Möglichkeit, die Zinsaufwendungen abzuziehen. Bei einer doppelten Haushaltsführung können allerdings [...]
Gesetzgebung vom 04.06.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch

Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütun...

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Besteuerung von Lebensversicherungserträgen: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen bei Erstattungen

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10 vertretenen Auffassung, dass für [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt ein Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.06.2019

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.06.2019

Grunderwerbsteuer: Anzeigepflicht bei einer Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, [...]
Steuertipp vom 04.06.2019

Begriff der "beruflichen Tätigkeit" bei der unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst....

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG kann auf Antrag für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zur tariflichen Einkommensteuer optiert werden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.06.2019

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Thema der Woche vom 28.05.2019

Vorsteuerabzug in Gefahr: Rechnungsaussteller und Leistungserbringer müssen identisch sein

Schnell können Unternehmen bei undurchsichtigen Lieferanten zu unfreiwilligen Mitfahrern in einem sog. Umsatzsteuerkarrusell werden. Der Ausstieg daraus kann durchaus zur harten Landung werden, insbesondere durch eine Aberkennung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

Die Bemessungsgrundlage für die nichtabziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH, Urt. v. 14.03.2018 - X R 17/16, BStBl [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibende...

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Fortentwicklung der Rechtsprechung zur mehraktigen Erstausbildung im Kindergeldrecht

Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Zur Berücksichtigung von Verlusten beim betrieblichen Schuldzinsenabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (BStBl II 2018, 744) entschieden, dass Verluste grundsätzlich in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbaren Schuldzinsen einzubeziehen sind. Sie führen auch für sich genommen nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Zweifelsfragen zur Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften

Die OFD Frankfurt a.M. hat nach Abstimmung auf Bundesebene zu folgenden Fallgestaltungen anhand von Beispielen Stellung genommen: 1. Behandlung von Verbindlichkeiten, die mit einem nach § 6 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten aus Sparkonten bei Kreditinstituten

Kreditinstitute haben die ihnen von ihren Kunden auf Zeit überlassenen Spareinlagen grundsätzlich als Verbindlichkeiten auszuweisen. Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen jedoch [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten beim Internethandel mit Waren

I. Aufzeichnungspflichten Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i.S.v. § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Staffeltarif in der Erbschaftsteuer

Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Verkaufspreis vor Vergleichspreis durch Gutachten

Das Gericht kann die durch ein Gutachten mitgeteilten Vergleichspreise nur daraufhin prüfen, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Das Gutachten eines Sachverständigen zum Nachweis eines niedrigeren [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.05.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Eine Branntweinsteuer, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht aus sachlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.05.2019

Keine Hinzurechnung von Bauzeitzinsen

Hat ein Bauträger Bauzeitzinsen als Herstellungskosten aktiviert, sind diese unabhängig davon kein "Entgelt für Schulden" nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Das gilt auch dann, wenn es sich um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter [...]
Steuertipp vom 28.05.2019

Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG gehören Zuwendungen des Arbeitgebers, die den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Thema der Woche vom 21.05.2019

BMF: Neuigkeiten zur Abgeltungsteuer

Seit 2009 gilt bei Kapitalerträgen - sowohl für laufende Erträge als auch für Veräußerungsgewinne - ein Steuersatz von 25 %. Diese Einkünfte sind durch den pauschalen Steuersatz vom progressiven Steuertarif ausgenommen. Lediglich für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zugunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bei vormals dauerhafter...

Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte

Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Mitunternehmerstellung einer Komplementärin

Ist ein Komplementär per Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossen und steht ihm auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zu, ist er kein Mitunternehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Vermietet ein Arbeitnehmer ein Arbeitszimmer oder eine Wohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nach dem BFH-Urteil vom 17.04.2018 - IX R 9/17 nur geltend machen, wenn eine objektbezogene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Dürrehilfe 2018/2019

Die Verwaltung hat den Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. darüber informiert, dass bei Landwirten, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, der Anspruch auf Gewährung der Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 gewinnwirksam [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Nachversteuerung nach § 34a EStG

Im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft im Erbwege hat die OFD Frankfurt a.M. zu der Frage Stellung genommen, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.05.2019

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler im Rahmen der Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem [...]
Steuertipp vom 21.05.2019

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind sofort abziehbar

Mit Urteil vom 09.05.2017 - IX R 6/16 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für (anschaffungsnahe, aber unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen jedenfalls dann nicht unter den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (anschaffungsnahe [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.05.2019

Auch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter kann ein Rechtsmittel einlegen

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Einlegung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Thema der Woche vom 14.05.2019

BFH hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung einer Schwimmschule

Nachdem der EuGH in der Rs. A & G Fahrschul-Akademie mit Urteil vom 14.03.2019 - C-449/17 über die Steuerpflicht einer Fahrschule im Sinne einer steuerpflichtigen Leistung entschieden hat, legt der BFH dem EuGH nun die Frage der Umsatzsteuerpflicht [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019

BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor

Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]