Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG

Veräußerungsgewinne sind im Veranlagungszeitraum ihres Entstehens nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden steuerlichen Regelungen zu versteuern. Der Zeitraum der Erwirtschaftung zugrunde liegender Gewinne in der Kapitalgesellschaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Zuteilung von Aktien bei einem Spin-Off

Die Zuteilung von Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett Packard Company im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Daher kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Kein Zuschlag des ursprünglichen Abzugsbetrags bei einer Schätzung

In Fällen, in denen der Gewinn eines Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr, das in den nach § 6b Abs. 3 EStG maßgebenden Zeitraum fällt, geschätzt wird, ist kein Zuschlag in Höhe des ursprünglichen Abzugsbetrags in Ansatz zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Bewertung von Kundenforderungen aufgrund der Corona-Pandemie

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Forderungen grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Diese entsprechen bei einer Forderung deren Nominalbetrag. Jedoch kann an Stelle jener Kosten der Teilwert i.S.d. § 6 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Steuerrechtliche Einordnung von Energielieferungen des Vermieters an seine Mieter

Energielieferungen des Vermieters an seine Mieter sind grundsätzlich keine unselbstständigen Nebenleistungen zu den (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen. Etwas anderes gilt dann, wenn die Energielieferung und die Vermietungsleistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen auch bei nicht im Inland belegenen landwirtschaftlichen Betriebe...

Weder den Art. 295 ff. MwStSystRL noch § 24 UStG lässt sich entnehmen, dass die Pauschalregelungen für landwirtschaftliche Erzeuger bzw. die Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf inländische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Steuerbefreite Dienstleistungskommissionen bezüglich Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Der BFH hat in dem Urteil vom 25.04.2018 (XI R 16/16) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 UStG für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG gilt. Folglich ist nicht nur [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen

Im BMF-Schreiben vom 11.05.2021 vertritt die Verwaltung - entgegen ihrer bisherigen Meinung - die Auffassung, dass die Leistungen aus den Garantiezusagen des Verkäufers im Rahmen des sog. "Kombimodells" umsatzsteuerfrei sind (§ 4 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten

Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.07.2021

Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung

Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.07.2021

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den [...]
Steuertipp vom 07.07.2021

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung

Im Revisionsverfahren III R 57/20 hat sich der BFH mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung - zumindest zeitanteilig - gewährt werden kann, auch wenn die Eheleute im Rahmen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz für GmbH-Gesellschafter nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Das - unterstellt pflichtwidrige - Herunterladen von Daten durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft rechtfertigt die Einziehung seiner Geschäftsanteile nur dann, wenn den übrigen Gesellschaftern sein Verbleiben in der Gesellschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.07.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice: Ein Arbeitsunfall?

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer von zu Hause aus. Dabei besteht - wie am Arbeitsplatz auch - der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geschieht bei einer versicherten Tätigkeit ein Unfall, so ist dieser [...]
Thema der Woche vom 30.06.2021

Geldwerter Vorteil bei Zuzahlungen für einen zur Privatnutzung überlassenen Pkw

Sachverhalt Kläger und Revisionsbeklagter war ein Rentner, der zwischenzeitlich verstorben ist. Der Kläger erzielte im streitbefangenen Jahr 2015 u.a. Einkünfte aus einer Tätigkeit bei einer GmbH. Geschäftsführer der GmbH war der Sohn des Rentners. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG

Für die Auslegung des in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG verwendeten Begriffs der Betriebsstätte ist die allgemeine Begriffsbestimmung des § 12 AO nicht heranzuziehen. FG Rheinland-Pfalz, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Veräußerung des Grundstücks eines Kleingartenvereins

Eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass ein Gebäude dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen. Das trifft für ein im Außenbereich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Komplementäre einer KGaA als Mitunternehmer

Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln. Die Einkünfte der Komplementäre werden transparent an der Wurzel abgespalten. Das gilt einschließlich darin anteilig enthaltener steuerfreier [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum elektronischen Heilberufsausweis (eHBA)

Die Verwaltung hat zu der Frage, wie Arbeitgeberzuschüsse zum eHBA lohnsteuerlich zu behandeln sind, die Auffassung vertreten, dass ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers und somit kein Arbeitslohn anzunehmen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Zinsschranke bei unterjährigem schädlichen Ereignis

Kommt es unterjährig zu einem schädlichen Ereignis (§ 4h Abs. 5 EStG, Regelungen des UmwStG, für den Zinsvortrag auch § 8a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 8c KStG), vertritt die Verwaltung hinsichtlich des Wegfalls eines Zins- bzw. EBITDA-Vortrags in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Keine feste Niederlassung bei vermietetem Grundstück

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung i.S.d. Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44 und 45 der Richtlinie [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Vorsteuerabzug bezüglich eines Leistungsbezugs zur Erfüllung einer bauplanungsrechtlichen Auflage

Leistungen können auch dann als für ein Unternehmen ausgeführt betrachtet werden, wenn sie im Rahmen einer bauplanungsrechtlichen Auflage erfolgen und sich damit als rechtliche Bedingung für die eigene unternehmerische Betätigung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

Mit dem BMF-Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002) hatte die Verwaltung unterschiedliche Pauschbeträge für das erste und zweite Halbjahr 2021 bekanntgegeben, da nach der bis dahin geltenden Regelung nur für vor dem 01.07.2021 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.06.2021

Auslegung einer Einspruchsrücknahmeerklärung

Soweit ein Ehepartner den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid im eigenen Namen und im Namen des anderen Ehepartners auch unter dem Briefkopf des Ehepartners zurücknimmt, nimmt er für sich in Anspruch, auch in Vollmacht für [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.06.2021

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrie...

Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.06.2021

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die [...]
Steuertipp vom 30.06.2021

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Abgrenzung zur hauswirtschaftlichen Tätigkeit

Handwerkerleistungen sind von den haushaltsnahen Dienstleistungen abzugrenzen. Da der Begriff "haushaltsnahe Dienstleistung" gesetzlich nicht näher bestimmt ist, vertritt der BFH die Auffassung, dass haushaltsnahe Dienstleistungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.06.2021

Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Die häusliche Pflege von pflegebedürftigen Menschen wird nicht selten von entsandten ausländischen Betreuungskräften übernommen. Die Arbeitgeber der Betreuungskräfte sind zugleich Vertragspartner der zu pflegenden Person. Die Umstände dieser [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.06.2021

Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass in zahlreichen Lebensbereichen aufgrund vielfältiger Rechtsgrundlagen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet werden kann. Auch am Arbeitsplatz kann das Tragen einer Maske angeordnet werden. Der [...]
Thema der Woche vom 24.06.2021

Bonuszahlungen einer privaten Krankenversicherung - Wie sind Bonuszahlungen zu würdigen?

Hintergrund Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, so kann er diese i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG im Rahmen der privaten Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2021

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Erhält der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehens von der Bank ein Nutzungsentgelt für von ihm bereits erbrachte Tilgungsleistungen, erzielt er damit bei wirtschaftlicher Betrachtung keine steuerbaren Kapitalerträge, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2021

Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (im Streitfall zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2021

Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeit

Die von einer GmbH, die für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in mehreren Kommunen sorgt, gezahlte Aufwandsentschädigung für eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist auch dann nach § 3 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Zur Steuerbefreiung von Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Vorsteuerberichtigung Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter

Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Verkauf von Guthabenkarten bzw. Codes für den Erwerb von digitalen Inhalten

Bei Gutscheinen ist seit dem 01.01.2019 zwischen Ein- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden (vgl. § 3 Abs. 13 bis 15 UStG). Der BFH hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheids nach beidseitiger Erledigungserklärung im Klageverfahren

Die Finanzbehörde kann vorab über Teile eines Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat dann jedoch in dieser Entscheidung zu bestimmen, welche Teile des Einspruchs nicht bestandskräftig werden sollen bzw. in welchem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.03.2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Auslegung der Bestimmung des Orts von Veranstaltungen nach Art. 53 MwStSystRL Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort einer Dienstleistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2021

Vorsteueraufteilung bei Grundstücken: Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG), oder in den Fällen des Vorsteuerausschlusses [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2021

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wenn das Finanzamt im Steuerbescheid von der Steuererklärung zuungunsten des Steuerpflichtigen abweicht, muss es auf diese Abweichung hinweisen. Wollte der Steuerpflichtige tatsächlich weitere Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2021

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.06.2021

Einheitswert eines Grundstücks

Ein Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinne ist ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.06.2021

Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegung

Durch Art. 32 des Jahressteuergesetzes 2020 und Art. 6 des Fondsstandortgesetzes wird in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG gesetzlich geregelt, dass der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz bis zur Höhe [...]
Steuertipp vom 24.06.2021

Umrechnung von Einnahmen/Ausgaben in Fremdwährung bei Überschusseinkünften und Gewinnermittlung

Bei Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG) sind Einnahmen und Werbungskosten in Fremdwährung grundsätzlich zu dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Durchschnittsreferenzkurs am Tag des Zu-/Abflusses umzurechnen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2021

Gehaltsansprüche geringfügig Beschäftigter bei Betriebsschließung

Während der Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber das Risiko trägt und deshalb den arbeitswilligen Beschäftigten das Gehalt für die ausgefallenen Arbeitsstunden [...]
Thema der Woche vom 16.06.2021

Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Das BMF hat mit Schreiben vom 02.06.2021 Regelungen zur Vereinfachung für die Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. BMF-Schreiben v. 02.06.2021 [...]