Einkommensteuer Aktuell vom 06.10.2021

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab...

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Aussetzung der Vollziehung bei Mitteilung des Finanzamts an den Betreiber eines elektronischen Marktplatze...

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Online-Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Dies gilt nicht, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Nachweis für Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

Ist der Nachweis der Ausfuhr durch Belege mit einer Bestätigung der Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle nicht möglich oder nicht zumutbar, z.B. bei der Ausfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr, durch die Kurier- und Poststelle des Auswärtigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften

Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.07.2020 - V R 32/19, entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 06.10.2021

Schenkungsteuer bei einer Familienstiftung

Zu den "entferntest Berechtigten" gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gehören alle Personen, die nach der Satzung - auch nur theoretisch - in Zukunft aus der Generationenfolge Vorteile aus der Familienstiftung erlangen können. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung

NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.10.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Das BVerfG hat in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit am 18.08.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 08.07.2021 im Ergebnis entschieden: § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung [...]
Steuertipp vom 06.10.2021

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Mit Verabschiedung des Fondsstandortgesetzes und Veröffentlichung im BGBl I 2021, 1498 wurde die lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung von Vermögensbeteiligungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer neu geregelt. Insbesondere wurde § 19a [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.10.2021

Fallstricke einer im vereinfachten Verfahren gegründeten UG

Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründeten UG (haftungsbeschränkt) von den Beschränkungen des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.10.2021

Anspruch auf Arbeit im Homeoffice

Das Infektionsschutzgesetz enthielt bis zum 30.06.2021 eine Pflicht zum Homeoffice. Die Arbeit im Homeoffice wurde in vielen Fällen durch eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich geregelt. Diese Regelungen bilden auch die Basis für die [...]
Thema der Woche vom 29.09.2021

Kindergeld - Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums

Der BFH hatte im Hinblick auf den Kindergeldbezug die Frage zu klären, wann ein Hochschulstudium als beendet gilt. Dabei reicht eine mündliche Mitteilung über das Prüfungsergebnis nicht aus, um das Ende einer Ausbildung anzuzeigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gem. § 22 Nr. 5 EStG

NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als Direktversicherung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Kein Abgeltungsteuersatz bei Darlehen an Kapitalgesellschaften

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 % beteiligten Anteilseigner war nach der vor dem Inkrafttreten des JStG 2020 geltenden Rechtslage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Kein negativer Progressionsvorbehalt bei EU-Vermietungsverlusten

Die Nichtberücksichtigung von Vermietungsverlusten aus einer Ferienwohnung in Portugal im Rahmen des negativen Progressionvorbehalts verstößt nicht gegen EU-Recht. FG Köln, Urt. v. 24.03.2021 - 4 K [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.09.2021

Steuerliche Doppelbelastung von Kapitalerträgen

Es ist nicht unbillig, Steuerschulden, die erst durch die Veräußerung von geerbten Wertpapieren entstanden sind, nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen und die tarifliche Einkommensteuer nicht nach § 35b EStG zu ermäßigen, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Regelung des § 8b Abs. 4 KStG bei unterjährigem Hinzuerwerb von Anteilen

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C-284/09) wurde in § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die Frage, ob eine mindestens 10%ige Beteiligung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Umsatzsteuersatz für Freizeitparks

Art. 98 i.V.m. III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Direktverbrauch des von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen produzierten Stroms

Unter „Direktverbrauch“ versteht man den dezentralen Verbrauch des erzeugten Stroms durch den Anlagenbetreiber selbst. Der Strom wird dabei nicht in das Stromnetz eingespeist. Die Erzeugung des Stroms und dessen dezentraler Verbrauch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Feststellung des Bestehens einer Organschaft im Rahmen einer Außenprüfung

Für die Annahme einer Organschaft ist u.a. erforderlich, dass eine Gesellschaft (Organgesellschaft) in das Unternehmen des Organträgers wirtschaftlich eingegliedert ist. Bei der Vermietung von Büroflächen reicht es für die wirtschaftliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Vorsteuerabzug - Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung

Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17 entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Umsatzsteuer bei Leistungen an eine Werkstatt für behinderte Menschen

Die Verfügung nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines an eine Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förderbetreuungsbereichs nach § 219 Abs. 3 SGB IX ab dem 01.01.2020 Stellung. § 4 Nr. 18 UStG ist durch das Gesetz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Zum Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.09.2021

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren)

Das überarbeitete Merkblatt der Finanzverwaltung umfasst internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.09.2021

Keine Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten gehören

NV: Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten [...]
Steuertipp vom 29.09.2021

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG (IAB) bei Personengesellschaften

Mit BMF-Schreiben vom 26.08.2019, BStBl I 2019, 870, setzte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH (Beschl. v. 15.01.2017 - VI R 44/16, BStBl II 2019, 466) in allen offenen Fällen um, wonach eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.09.2021

Kündigung trotz Vorlage eines Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist eine der zentralen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und wird meist durch Vorschriften des öffentlichen Rechts angeordnet. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz ist hingegen schon [...]
Thema der Woche vom 22.09.2021

Umsatzsteuer: Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Abzug von Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertari...

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

NV: Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer gehören zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. BFH, Beschl. v. 17.05.2021 - VIII B 88/20, NV [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Steuerbarkeit von Probandenhonoraren

Die Teilnahme an einer mehrwöchigen medizinischen Studie, die der Steuerpflichtige jederzeit beenden kann, erfolgt freiwillig. Das hierfür an den Steuerpflichtigen gezahlte Probandenhonorar ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Prozesskosten zur Abwehr einer Grundbuchberichtigung

Aufwendungen sind im Fall von Überschusseinkünften mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkünfteerzielung nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn bei einem dafür dienenden Wirtschaftsgut die Zugehörigkeit zum Vermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) sowie das Grundrentengesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2021

Das BMF hat die die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekannt gemacht. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.09.2021

Zweifelsfragen zum häuslichen Arbeitszimmer und zur Homeoffice-Pauschale

In einem Antwortschreiben hat das BMF zu folgenden Zweifelsfragen Stellung genommen: Aufgrund der besonderen Situation (insbesondere nicht absehbare Entwicklung) ist davon auszugehen, dass zeitliche Abläufe nicht lückenlos dokumentiert [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Umsatzbesteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen

NV: Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Ablehnung des Vorsteuerabzugs wegen Beteiligung an einem in eine Steuerhinterziehung einbezogenen Umsat...

Es ist nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, welche Sorgfaltspflichten einen Unternehmer treffen, wenn er erstmalig mit neu am Markt auftretenden Unternehmen Leistungsbeziehungen aufnimmt. Die Annahme, dass ein Unternehmer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Forderungseinzug und Vorfinanzierung von Honorarforderungen durch privatärztliche Verrechnungsstell...

Mahngebühren einer privatärztlichen Verrechnungsstelle, die diese im Rahmen der treuhänderischen Einziehung von Arzthonoraren von den Patienten erhält und behält, sind Bestandteil des Entgelts für die Einziehungsleistung. Erfolgt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gebeten. Danach gelten insbesondere [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.09.2021

Berufsrecht: Datenübermittlung nach § 10 StBerG

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.09.2021

Übergangsregelungen zu den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz hat mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen (§ 1 Abs. 2a, 3 und [...]
Steuertipp vom 22.09.2021

Verluste aus dem Wegfall von Kapitalforderungen

Seit Einführung der Abgeltungsteuer wird der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art der Besteuerung unterworfen (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG). Hierzu zählt u.a. die Veräußerung von Darlehensforderungen, wenn diese nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner [...]
Thema der Woche vom 15.09.2021

Betriebsaufspaltung unter Beteiligung von minderjährigen Kindern

Der BFH hat entschieden, dass keine Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft über genau 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung bei Steuerstundungsmodellen

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

Eine unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Kindergeld: Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuerfreie Übernahme von Mobilfunkkosten

Zu den Telekommunikationsgeräten i.S.d. § 3 Nr. 45 EStG gehören u.a. Handys und Smartphones. Ein Telekommunikationsgerät ist jedenfalls dann "betrieblich" im Sinne der Vorschrift, wenn das dem Arbeitnehmer überlassene Gerät [...]