Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.07.2020

Übergang eines Anteils an einer Stiftung und Co. KG

Wird ein Anteil an einer Stiftung & Co. KG im Erbweg übertragen, erfolgt die Wertfeststellung bezüglich des übertragenen Anteils gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG als Feststellung von Anteilen am Wert von Vermögensgegenständen und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.07.2020

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.07.2020

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S.d. [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.07.2020

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids bei Zurechnungsfortschreibung

Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl - bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird eine Neuveranlagung [...]
Steuertipp vom 08.07.2020

Steuervergünstigung unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.07.2020

Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs kraft Gesetzes als neuer Arbeitgeber in den bestehenden Arbeitsvertrag ein. Der betroffene Arbeitnehmer muss gem. § 613a Abs. 5 BGB vor dem Übergang über die bevorstehenden Änderungen [...]
Thema der Woche vom 01.07.2020

Änderung von Bescheiden bei vGA nach § 32a Abs. 1 KStG

Wird bei einer Körperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) festgestellt, muss diese verfahrensrechtlich in den Bereich des Anteilseigners überführt werden, um dort eine Einkommenserhöhung bzw. eine Umqualifizierung von Einkünften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft

Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S.d. § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kein Übergang von Verlusten i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen

Die fehlende Besicherung der Forderung aus einem Schuldscheindarlehen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kein Wahlrecht der nachgelagerten Besteuerung von Renten bei Betriebsaufgabe

Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen (R 16 Abs. 11 EStR) findet in den Fällen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Steuerpflicht eines in Frankreich ansässigen Lehrers

Die Voraussetzung der "Dienstleistungen in der Verwaltung" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-FRA ist weit auszulegen und umfasst auch die Dienstbezüge eines Lehrers. Bei einem Antrag auf Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Corona-Krise: Grenzgängerregelungen mit der Schweiz

Wie bereits mit anderen Ländern wurde eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns sowie zu staatlichen Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.07.2020

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die "jungen" Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sanktioniert Teilwertabschreibungen, Forderungsausfälle oder auch Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft ausgereicht hat, an [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Voraussetzungen einer Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen

Für einen zulässigen Verzicht auf die Steuerbefreiung im Fall der Vermietung ist es ausreichend, dass der Leistungsempfänger (Mieter) die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet (vgl. § [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 entschieden. Nach diesem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Steuersatz für Bücher, Hörbücher, elektronische Bücher und für Online-Bibliotheken

Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher auf Datenträgern ab dem 01.01.2015 Die Umsätze mit Hörbüchern unterliegen seit 2015 dem ermäßigten Steuersatz, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG. Weitere Voraussetzung ist, dass [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 01.07.2020

Keine Berücksichtigung ertragsteuerlicher Rückwirkung bei der Erbschaftsteuer

Eine ertragsteuerliche Rückwirkung, wie sie durch § 2 UmwStG zugelassen ist, lässt die Anwendung des § 11 ErbStG unberührt. Denn die Frage, welches Vermögen zum Nachlass eines Erblassers gehörte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.07.2020

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. BFH, Urt. v. [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.07.2020

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.1995 - 8 C 30/92, [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.07.2020

Keine erweiterte Kürzung trotz kurzfristiger Reinvestition

Das Ausschließlichkeitserfordernis ist nicht nur tätigkeitsbezogen, sondern auch zeitraumbezogen zu verstehen. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert [...]
Steuertipp vom 01.07.2020

Lohnsteuerhaftung: Werbungskostenabzug bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Das FG Hessen hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund seiner Haftungsinanspruchnahme [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.07.2020

Fristlose Kündigung auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist möglich

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Dies gilt nicht ausnahmslos, so das BAG. In dem vorliegenden Fall ging [...]
Thema der Woche vom 24.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß?

Steuerliche Nebenleistungen Was steuerliche Nebenleistungen sind, wird in § 3 Abs. 4 AO abschließend definiert. Zu den in der Praxis relevantesten Nebenleistungen dürften zählen die Verspätungszuschläge nach § 152 AO, die Zinsen nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgabe...

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten. Dies gilt mangels tatsächlicher Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Geltendmachung von Bauabzugsteuer durch Nachforderungsbescheid

Die Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann gegenüber dem Leistungsempfänger nicht mehr im Wege eines Nachforderungsbescheids i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht werden, wenn zuvor ein Haftungsbescheid erlassen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Bewirtungsaufwendungen bei Kommissionären

Verkaufsfördernde Maßnahmen (Bewirtungsaufwendungen, Geschenke), die eine Konzerngesellschaft als Kommissionär im Vertriebsgebiet gegenüber ihren Kunden vornimmt, sind als Betriebsausgaben anzusehen, deren Abzugsfähigkeit nach § 4 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rabatten für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferunge...

Unabhängig vom nationalen Recht müssen gem. Art. 185 MwStSystRL die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen die Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs verlangen, wenn nach einer Gewährung von Rabatten für inländische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Zur Steuerbefreiung von medizinischen Analysen durch eine GbR

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren. Medizinische Analysen eines Facharztes [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Den Vorkosten eines Fleischproduzenten liegen keine steuerbaren Umsätze zugrunde

Die nach dem Abladen der Tiere auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofs erfolgenden Leistungen im Rahmen der Schlachtung und der Verarbeitung stellen keine sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG an die Viehlieferanten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der BahnCard 25/50 und der BahnCard 100

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr auf 7 % abgesenkt (v. 01.07. bis 31.12.2020 sogar auf 5 %). Für die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung, wonach deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Gesamthandsgewinn

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.06.2020

Grunderwerbsteuer: Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung

1. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache (§ 448 BGB, z.B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufs- [...]
Steuertipp vom 24.06.2020

Lohnsteuerliche Behandlung von Elektrokleinstfahrzeugen

Mit gleichlautendem Erlass der Länder vom 09.01.2020 wurde die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern geregelt. Als geldwerter Vorteil sind - vorbehaltlich der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 37 EStG - grundsätzlich 1 % der [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.06.2020

Treuwidrige Einziehung eines Geschäftsanteils

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2020

Abberufung Datenschutzbeauftragter

Ein interner Datenschutzbeauftragter darf nicht ohne weiteres abberufen werden. Es müssen hierfür triftige Gründe vorliegen, wie das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil entschieden hatte. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten [...]
Thema der Woche vom 17.06.2020

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung ab dem 01.07.2020

Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Rahmen eines umfangreichen Konjunkturpakets beschlossen. Schon am 19.06.2020 ist dann die Entscheidung im Bundestag geplant, in der darauffolgenden Woche soll [...]
Gesetzgebung vom 17.06.2020

Steuergesetzentwurf zum Konjunkturpaket liegt vor

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der nun kurzfristig ins [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei eigenwirtschaftlichem Interesse

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Gewerbesteueranrechnung bei KGaA

Die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA ist nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel vorzunehmen. Sondervergütungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Werbungskosten - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

Eine Ausnahme von der zugrundeliegenden Typisierung bei der Ermittlung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG anhand einer Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Pflichten des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Zessionars gem. § 13c UStG

Wenn der leistende Unternehmer seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abtritt, haftet dieser u.U. gegenüber dem Finanzamt für die in der Forderung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind, wenn die Kostenübernahme die [...]