Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Durch Bulimie entstandene erhöhte Lebensmittelaufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. FG Münster, Urt. v. 19.02.2019 - 12 K 302/17 E Im Streitfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem....

Zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr hat die Verwaltung folgende Billigkeitsregelung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. BFH, Urt. v. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Zur Frage der Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten in der Land- und Forstwirtschaft

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisiko tragenden Kommanditisten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Vermögensrückfluss von Trustvermögen an den Errichter

Der Erwerb des Trusterrichters bei der späteren Auflösung eines Trusts, der als selbständige Vermögensmasse, die auf die Bindung von Vermögen ausgerichtet ist, anzusehen ist, unterliegt nach Auffassung der Verwaltung dem Tatbestand des § 7 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

AdV: vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren - Erhebungsverfahren

Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid anhängig ist, weil [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe hat die Verwaltung bis zu einer abschließenden Entscheidung durch das BVerfG folgende Verfahrensgrundsätze festgelegt: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur tatsächlichen Verständigung (vgl. BMF-Schreiben v. 30.07.2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831) in Tz. 5.5 wie folgt ergänzt: "Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung [...]
Steuertipp vom 14.05.2019

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen

Die Finanzverwaltung hält die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen auch fremden, gemischt genutzten Grundbesitz betreut. Gemischt genutzte Immobilien stellen - unabhängig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Thema der Woche vom 07.05.2019

Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit können abziehbar sein

Der BFH hat die Frage beantwortet, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen: Erzielt ein Übungsleiter [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Gewerbesteuer als abziehbare Veräußerungskosten

Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

VGA bei Darlehensrückzahlung

Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu vGA führen. BFH, Urt. v. 11.12.2018 - VIII R 21/15, NV [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers nach § 9 Abs. 4 EStG ist am Sitz des Amtsgerichts. Kosten für die Fahrten des Gerichtsvollziehers können daher nur in Höhe der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Betriebsbezogene Anrechnung der Gewerbesteuer (§ 35 EStG )

In den Revisionsverfahren X R 62/14 und X R 12/15 hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung des Art. 15 Abs. 6 DBA -Österreic...

Die Grenzgängereigenschaft i.S.v. Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich setzt voraus, dass die abgabepflichtige Person "täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt". Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag

Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Vorsteuervergütungsverfahren bei Bauleistungen

Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 Satz 1 Nr. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Qualität der Umsatzsteuerschulden, die während einer Eigenverwaltung anfallen

Umsatzsteuer, die während einer insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung begründet wird, ist nicht zwingend eine Masseschuld. FG Münster, Urt. v. 12.03.2019 - 15 K 1535/18 U , Rev. zugelassen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Vermögen einer unselbständigen Stiftung als Nachlassvermögen des Stifters

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tod des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.05.2019

Keine Auswirkung nachträglicher Einspruchsbegründung

Legt ein Steuerpflichtiger Einspruch ohne gleichzeitige Abgabe einer Begründung nur zur Fristwahrung oder mit dem Ziel ein, zunächst die Gründe des Finanzamts für den Bescheid nachvollziehen zu können, müssen zunächst alle Verwaltungsakte [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.05.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf [...]
Steuertipp vom 07.05.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung

Der Steuerpflichtige kann für den Teil der Aufwendungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, § 35a EStG in Anspruch nehmen (BMF-Schreiben v. 09.11.2016 - IV C [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.05.2019

Insolvenzspezifische Pflichten einer Bank zum Schutz der Insolvenzmasse

Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenzsonderkonto der Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen

Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Pflicht zur Herausgabe von Datenkopien an Arbeitnehmer

§ 15 DSGVO enthält ein abgestuftes Auskunftsrecht. Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von ihm verarbeitet werden. Eine Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft ist erforderlich, [...]
Thema der Woche vom 30.04.2019

Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung eines Liefergegenstands

Der Vorsteuerabzug ist von einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG abhängig. Ist eine der dort geregelten formalen Anforderungen nicht erfüllt, ist ein Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entspricht zumindest [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.04.2019

Unechte Realteilung mit Spitzenausgleich

Gewährt ein im Wege unechter Realteilung aus der Personengesellschaft ausscheidender Gesellschafter der Gesellschaft eine Leistung, mit der der Betrag ausgeglichen werden soll, um den der Wert des zur Abfindung übertragenen Gesellschaftsvermögens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.04.2019

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.04.2019

Keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bis zur GWG-Grenze

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht ein abschließendes Aktivierungsgebot für aktive Rechnungsabgrenzungsposten; der Steuerpflichtige hat insoweit kein Wahlrecht (vgl. BFH, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.04.2019

Verschmelzung verkürzt Reinvestitionszeitraum für eine §-6b-Rücklage nicht

Eine Rücklage nach § 6b EStG ist bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird, nicht aufzulösen, weil die Rücklage zu diesem Zeitpunkt infolge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.04.2019

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufgeldern beim Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen

Zu der Frage, wie Agien/Disagien im Zusammenhang mit dem Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibungen) steuerbilanziell zu behandeln sind, vertritt die Verwaltung nach bundeseinheitlicher Abstimmung folgende Auffassung: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.04.2019

Keine gesetzliche Ausschlussfrist beim fortführungsgebundenen Verlustvortrag

§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG enthält weder nach den gesetzlichen Motiven noch nach dem Gesetzeswortlaut eine Ausschlussfrist mit dem Inhalt, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der erstmaligen Körperschaftsteuererklärung - und nur [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.04.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften

Ertragsteuerliche Organschaften setzen voraus, dass ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft geschlossen wird, der den Anforderungen des Gesetzes und der Verwaltungspraxis Rechnung trägt. Bekanntermaßen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.04.2019

Hinzuschätzung bei manipulierter Kasse

Werden bei einer Außenprüfung keine Programmdokumentationen eines programmierbaren elektronischen Kassensystems vorgelegt, führt dies zu einem formellen Buchführungsmangel. Das gilt insbesondere, wenn die Auffälligkeiten lediglich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.04.2019

Bescheidänderung nach Erledigungserklärungen

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen vor Erlass eines zugesagten Änderungsbescheids ist ein erneuter Rechtsbehelf gegen den der Zusage entsprechenden Änderungsbescheid regelmäßig unzulässig. Die Festsetzungsfrist endet erst [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.04.2019

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

1. Arbeitnehmer, die auf Antrag gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden Für Arbeitnehmer, die in ihrer Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erfüllen, werden vom Betriebsstättenfinanzamt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.04.2019

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs nach § 31a A...

Die Offenbarung von durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen erfolgt von Amts wegen, wenn die Finanzbehörden über konkrete Informationen verfügen, die für die zuständigen Stellen für ein Verfahren nach § 31a Abs. 1 AO erforderlich [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.04.2019

Erbbaurecht als eigener Grundbesitz im Sinne der erweiterten Kürzung

Nebengeschäfte, die nicht in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, sind kürzungsschädlich i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG. Kürzungsunschädliche Nebengeschäfte liegen vor, wenn sie als zwingend [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.04.2019

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung der Miete für einen Messestand

Die von einem Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Herstellung, der Vertrieb und die Montage von Markisen sowie von Bauelementen aller Art ist, anlässlich der Teilnahme an einer Fachmesse für die Standfläche entrichtete [...]
Steuertipp vom 30.04.2019

Betriebsaufspaltung: Mehrere Betriebs- oder Besitzgesellschaften

Eine Betriebsaufspaltung kann auch zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebsgesellschaften (z.B. Produktions- und Vertriebsgesellschaft) bestehen (vgl. BFH, Urt. v. 11.11.1982 - IV R 117/80, BStBl II 1983, 299; v. 10.05.2012 - IV [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.04.2019

Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH bedarf der Zustimmung der Gesellschafter

§ 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Priviliegierung von Vorbeschäftigungszeiten zulässig?

Vorbeschäftigungszeiten können gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L für eine Stufenzuordnung im tariflichen Entgeltsystem relevant werden, wenn diese beim selben Arbeitgeber erworben wurden. Möglicherweise liegt jedoch eine Beeinträchtigung der in Art. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019

Keine Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Berlin-Brandenburg gekommen. Der Kläger hatte für zwei Jahre [...]