Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Gemeinnützigkeit: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. BFH, Urt. v. 26.06.2019 - V R 70/17 Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. BFH, Urt. v. 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Vermögensübergang bei eingeschränkter Vermögensbefugnis

Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. Der Trust kann nämlich über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Grundbesitzwertermittlung per Vergleichswertverfahren

Wird bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit der zugrunde gelegte Kaufpreismittelwert pro m² Wohnfläche ohne Berücksichtigung einer Beschränkung der Lagekriterien auf die Unterscheidung zwischen mittlerer und guter Wohnlage [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.08.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen [...]
Steuertipp vom 21.08.2019

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (IX R 9/17) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.08.2019

Haftet der GmbH-Geschäftsführer bei einem "Griff in die Kasse"?

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Betriebliche Übung bei Anhebung von AT-Gehältern

Das BAG befasst sich mit der Frage, ob eine betriebliche Übung dazu führen kann, dass ein außertariflich bezahlter Arbeitnehmer Anspruch auf Tariferhöhungen hat. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Regelung der Attestvorlage bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsvertrag

§ 5 Abs. 1 EntgFG bestimmt, dass bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen [...]
Thema der Woche vom 07.08.2019

Jahressteuergesetz 2019 - Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf

Das Jahressteuergesetz (JStG 2019) soll die bereits im Jahr 2018 in Kraft getretenen steuerlichen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität weiter forcieren und weitergehende steuerliche Anreize setzen. Es sollen erhebliche Vorteile [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Zwischengewinne als Verlust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG

Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an BFH, Urt. v. 28.06.2017 - VIII R 57/14, BStBl II 2017, 1144). § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Sogenannte BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung durch Beteiligungseinkünfte

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 zweite Alternative EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Steuerbarkeit von Versicherungsleistungen

Ein von einer Versicherung gezahlter Schadenersatz für den Ausfall eines hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens ist steuerbar. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.01.2019 - 3 K 1497/18, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Ermäßigte Besteuerung für Überstundenvergütung

Werden aufgrund eines Aufhebungsvertrags Überstundenvergütungen für mehrere zurückliegende Jahre bezahlt, ist der ermäßigte Steuersatz für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anwendbar. FG Münster, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

Eine begünstigte Veräußerung i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG liegt bei Unterbeteiligungen nicht vor, wenn sie weder rechtliches noch wirtschaftliches Eigentum vermitteln. FG Münster, Urt. v. 12.04.2019 - 13 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Beteiligungen von Wohnungsgenossenschaften und -vereinen

In Fällen, in denen zwischen einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG steuerbefreiten Wohnungsgenossenschaft als Organträgerin und einer anderen Gesellschaft (z.B. Service-GmbH) als Organgesellschaft eine Organschaft begründet wird, ist im Rahmen der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Steuerbarkeit kommunaler Zuschüsse an Sportvereine

In Fällen, in denen Sportvereine kommunale Zuschüsse für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf fremdem Grund und Boden erhalten, vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Wird ein Kunstrasenplatz durch einen Sportverein im eigenen Namen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Substanzwert als Mindestwert beim vereinfachten Ertragswertverfahren

Auch bei der Bewertung eines Kommanditanteils nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren stellt der Substanzwert des Betriebsvermögens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG den Mindestwert dar. Auch für die Bewertung mit dem Substanzwert [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

Offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Steuererklärung

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

beA - Wiedereinsetzung nach Versendung Schriftsatz, unzulässige Sonderzeichen

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediärserver nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2019

Anwendung der Streitbeilegungsrichtlinie (EU- DBA - SBG )

Nach Art. 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem 01.07.2019 (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2019

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2019

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Möglichkeit, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, zwingt nicht dazu, diese wie andere Betriebskosten zu behandeln und von der Hinzurechnung auszunehmen. Die Hinzurechnung ist nicht ausgeschlossen, nur weil ein Steuerpflichtiger [...]
Steuertipp vom 07.08.2019

Begriff des "groben Verschuldens" in Vertretungsfällen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Kündigung wegen außerdienstlichen fremdenfeindlichen Verhaltens

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur mit dem dienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers begründet werden; das Verhalten im privaten Lebensbereich steht außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Ausnahmsweise kann ein rechtswidriges [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2019

Gewährung einzelner Urlaubstage nur ausnahmsweise zulässig

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Schon der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass es zumindest problematisch ist, Urlaubstage einzeln zu nehmen. Halbe Urlaubstage hingegen sind schon gar nicht zulässig. Welche [...]
Thema der Woche vom 31.07.2019

Das neue BMF-Schreiben zu den GoBD

Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) wurden am 11.07.2019 mit neuem BMF-Schreiben veröffentlicht (IV A 4 - S 0316/19/10003). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Garagennutzung mindert nicht den geldwerten Vorteil

Die Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs gilt nur für solche Aufwendungen, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, also wenn sie [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Fehlende Zuordnung erste Tätigkeitsstätte eines Versicherungskaufmanns

Hat der Arbeitgeber seinem angestellten Versicherungskaufmann keine „erste Tätigkeitsstätte“ bestimmt, stellt die Geschäftsstelle des Arbeitgebers keine „erste Tätigkeitsstätte“ für den Arbeitnehmer dar. Erfüllt der Arbeitnehmer auch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Gewinnverteilung bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags

Wird nach Übertragung eines GbR-Anteils ein während des Bestehens in Anspruch genommener Investitionsbetrag aufgelöst, ist dieser dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig zuzurechnen. Eine abweichende Vereinbarung dazu, die erst [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2019

Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach DBA -Türkei

Die Notifizierungsverordnung DBA Türkei wurde am 08.03.2019 verkündet (BGBl I 2019, 186) und im BStBl I 2019, 209 veröffentlicht. Zur Anwendung der Notifizierungsverordnung teilt die Verwaltung Folgendes mit: Im Verhältnis zur Türkei entstehen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge für Wertaufholungen

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

vGA aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter

Eine Darlehensgewährung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter führt mangels Fremdüblichkeit zur vGA, wenn der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenswerter Tilgungs- und Zinszahlungen seitens [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Veranlagung und Mindestbesteuerung bei endgültiger Abwicklung

Die im Zuge eines mehrjährigen Insolvenzverfahrens vorgenommenen vorläufigen Zwischenveranlagungen zur Körperschaftsteuer sind am Ende des Abwicklungszeitraums gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch eine einheitliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Differenzbesteuerung: Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Der EuGH und dem folgend der BFH haben bereits im Jahr 2017 entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.07.2019

Steuerbefreiung für ein Familienheim: angemessener Zeitraum für den Einzug

Unverzüglich i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.07.2019

Energiesteuer: Kein Herstellerprivileg bei Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts [...]
Steuertipp vom 31.07.2019

Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 152 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung ab 01.01.2017 geändert worden und erstmals anzuwenden für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind. Hervorzuheben ist, dass nach der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Informationspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsverfall

Der gesetzliche Urlaub eines Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 nicht mehr verfallen, ohne dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor ausdrücklich aufgefordert wurde, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019

Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem

Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder [...]
Thema der Woche vom 24.07.2019

Reisekostenrecht: BFH nimmt Stellung zur ersten Tätigkeitsstätte

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 wurden die gesetzlichen Regelungen für Reisekosten ab dem 01.01.2014 reformiert. Kernelement war die Ablösung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung

I. Zweitausbildung zur Verwaltungsfachwirtin Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. [...]