Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 37b EStG (BMF-Schreiben v. 19.05.2015 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001, BStBl I 2015, 468) punktuell geändert: In Rdnr. 9c wird nunmehr klarstellend darauf hingewiesen, dass Aufmerksamkeiten i.S.d. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Prüfung der Einkünfteabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehme...

Für die Anwendung des § 1 AStG hat die Verwaltung im Hinblick auf die Prüfung der Einkünfteabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen folgende Grundsätze festgelegt: Für die Prüfung der Einkünfteabgrenzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.07.2018

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Das BMF-Schreibens vom 15.12.2017 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :018 (BStBl I 2018, 13) wurde in Rdnr. 32 wie folgt gefasst: "Der Gewinn aus Aktienveräußerungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG ist gesondert auszuweisen; berechnet [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2018

Cash-Pool - vGA bei unbestimmter Zinsabrede

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.07.2018

Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Operneintrittskarten

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Zulässigkeit einer Klage bei zu niedrigem Wertansatz in der Steuerbilanz

Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgejahren nachteilig [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

§ 21 Abs. 3 FVG ist eine taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung. Die sachliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Anordnung dieser Teilnahme ergibt sich aus der analogen Anwendung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.07.2018

Vorsteuervergütungsbescheid - Bekanntgabe durch einfache E-Mail

Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail ist zulässig, sofern der Antragsteller mit dem Antrag eine E-Mail-Adresse zum Zweck der elektronischen Kommunikation angibt. Ohne Bedeutung ist hierbei, dass [...]
Sonstiges Aktuell vom 31.07.2018

Einheitsbewertung des Grundvermögens: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 37/14 [...]
Steuertipp vom 31.07.2018

Steuervergünstigungen für Baudenkmale bei Errichtung neuer Stellplätze und Garagen

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Baudenkmalen nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen nach § 10f Abs. 2 und § 11b EStG setzen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 31.07.2018

Rechtsmissbräuchlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führender Einladungsmangel liegt trotz formell ordnungsgemäßer Ladung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund konkreter Umstände [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Kann durch eine Betriebsvereinbarung das Gehalt geändert werden?

Obwohl eine Betriebsvereinbarung die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung nicht ändern kann, wird arbeitgeberseits immer wieder versucht, das Gehalt von Arbeitnehmern durch eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu ändern. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2018

Unzulässige Arbeitszeitvereinbarung

Eine unzulässige Arbeitszeitvereinbarung kann einen Anspruch auf Nachzahlung von Gehalt zur Folge haben, wie das LAG Düsseldorf entschieden hat. Die Beklagte erbringt Dienstleistungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger reinigte in einem Hotel [...]
Thema der Woche vom 24.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen und Verlustberücksichtigung

Nach § 4 Abs. 4a EStG können betriebliche Schuldzinsen als nicht abziehbar qualifiziert werden. Der BFH hat sich nun in einem aktuellen Urteil zu verschiedenen Zweifelsfällen bei der Anwendung der Norm geäußert. Dabei stellt er sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit zusammenhängenden Aufwendungen

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. BFH, Urt. v. 07.03.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolge...

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstands durch den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerk...

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Grundstücksverkauf nach unentgeltlicher Nutzung durch Verwandte in gerader Linie

Für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG reicht die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks durch Verwandte gerader Linie nicht aus. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.02.2018 - 4 K 4295/16, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2018

Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei Verkauf von Sonderbetriebsvermögen

Die Buchwerte sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) auch dann gem. § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Deutsch-französische Annäherung bei Gemeinsamer Konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlag...

Seit Jahren schon versucht sich die EU an einer "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB). Sie umfasst einheitliche Regeln für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne der in der EU tätigen Unternehmen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen verbriefen (Investmentfondsanteile...

Investmentfondsanteile (z.B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen (z.B. Anteile an einem Wertpapier- [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft

Ist im Gewinnfeststellungsverfahren eine Kapitalgesellschaft an den Einkünften beteiligt und kann der auf sie entfallende Anteil der streitigen Einkünfte ohne weitere Ermittlungen eindeutig festgestellt werden, wird auf den betreffenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach § 147 Abs. 6 AO

Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dies ist im Regelfall auf Unterlagen begrenzt, die zum Verständnis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung

Nach Ansicht des BMF im Schreiben vom 16.08.2017 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09 stellt die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. In einer Eingabe an das BMF sowie an die obersten Finanzbehörden der Länder [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Richtsatzsammlung 2017

Die Verwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekanntgegeben. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer [...]
Steuertipp vom 24.07.2018

Außenprüfungen bei zusammen veranlagten Ehegatten

Der Umstand, dass Ehegatten zusammen veranlagt werden, rechtfertigt allein nicht die Anordnung einer Außenprüfung gegen beide Ehegatten. Eine Außenprüfung ist vielmehr bei jedem einzelnen Ehegatten nur dann zulässig, wenn in seiner Person die [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2018

Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters?

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters nicht anwendbar. BGH, Urt. v. 21.06.2018 - IX ZR 171/16 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Altersdiskrimininierung in Stellenanzeigen

Bei der Formulierung von Stellenanzeigen müssen die Vorgaben des § 11 AGG beachtet werden, da ansonsten ein Schadenersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers drohen kann. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verbietet eine Benachteiligung von Beschäftigten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind gem. § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden. Tarifverträge sehen manchmal vor, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, [...]
Thema der Woche vom 17.07.2018

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zulässig?

Grundsätzlich ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 7 Abs. 1 EStG gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. Bei Gebäuden gilt allerdings eine abweichende Regelung nach § 7 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG

Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung?

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b...

Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Liegen beim Beheben „verdeckter“ Mängel anschaffungsnahen Herstellungskosten vor?

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"

Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Beratender Betriebswirt nur bei ausreichendem Wissensstand

Für die Kategorisierung von betriebswirtschaftlichen Beratungsleistungen als freiberufliche Tätigkeit ist ohne Studienabschluss der vergleichbare Wissensstand mit einem Betriebswirt nachzuweisen; Erfahrungen reichen hierfür nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Werbefilmproduzentin keine Künstlerin

Für die Kategorisierung als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ist es erforderlich, dass eine eigene schöpferische Gestaltungstätigkeit ausgeführt wird. FG Köln, Urt. v. 25.04.2018 - [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Veräußerung eines Eigenheims mit Arbeitszimmer

Die durch den Verkauf eines Eigenheims anteilige Veräußerung eines Arbeitszimmers ist kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG. Das Arbeitszimmer bildet kein eigenständiges Wirtschaftsgut. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Nach den Vorgaben dieses Gesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Zurückweisung der wegen der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen eingelegten...

Anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden durch diese Allgeinverfügung nach § 367 Abs. 2b und § 172 Abs. 3 AO zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2018

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, [...]
Steuertipp vom 17.07.2018

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und einer atypisch stillen Beteiligung

Werden im Rahmen einer Ausgliederung dem Einbringenden für das eingebrachte Vermögen sowohl neue Anteile an der übernehmenden GmbH als auch eine atypisch stille Beteiligung an dem Vermögen der GmbH gewährt, stellt sich die Frage, ob sowohl eine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.07.2018

Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Eine von einem Kreditinstitut in seinen Darlehensverträgen verwendete Klausel, wonach ein Entgelt für den Aufwand für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erhoben wird, [...]