Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Keine Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts

Lädt ein Kreditinstitut zu Werbezwecken gehobene Privatkunden zu Veranstaltungen ein und hängen diese Werbemaßnahmen nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit einer konkreten Kapitalanlage zusammen, sondern sollen lediglich die Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Sonderausgabenabzug von niederländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Werden in den Niederlanden wohnhafte Ehegatten aufgrund der inländischen Einkünfte des Ehemannes antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, bewirkt die Fiktion der unbeschränkten Steuerpflicht der lediglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuermäßigung nach § 35a EStG für Maßnahmen der öffentlichen Hand

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, aktualisiert. In Abgrenzung zu seinem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.09.2021

Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen

Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII), für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Feststellungslast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung

Für einen Wiederverkäufer i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG (z.B. Gebrauchtwagenhändler) kann nur dann die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 UStG erfüllt sind. Die Darlegungs- [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Steuerbefreiung der Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 UStG )

Durch eine Ergänzung des Abschn. 8.1 UStAE hat die Verwaltung folgende Regelung zu Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen) getroffen: Zu den sonstigen Leistungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Die Finanzverwaltung wendet zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.09.2021

Vorläufige Festsetzung bei der Rentenbesteuerung

Nachdem die beiden Kläger der BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 33/19, X R 20/19 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben (Az. des BVerfG: 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21), hat die Verwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.09.2021

EuGH-Vorlage: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und fakultative Steuerermäßigunge...

Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.09.2021

Einheitlicher Erwerb auch, wenn die Muttergesellschaft der Bauunternehmer ist

Die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes sind auch dann in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die das Grundstück bebauende Gesellschaft die Muttergesellschaft der Erwerberin ist, solange die Erwerberin [...]
Steuertipp vom 15.09.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.09.2021

Pandemie: Quarantäne und Urlaub

Die Corona-Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen wie Impfung, Quarantäne und Maskenpflicht hat zu zahlreichen neuen Fragestellungen im Arbeitsrecht geführt. Dabei kommt der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte erhebliche Bedeutung [...]
Thema der Woche vom 08.09.2021

Rückstellung für nicht hinterzogene Mehrsteuern

Hintergrund Aufgrund von Betriebsprüfungen kommt es nach allgemeiner Erfahrung regelmäßig zu Steuernachforderungen. Dieses latente Risiko rechtfertigt jedoch mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht die Bildung einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage nach Wegfall einer gewerblichen Prägung

NV: Eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters

Für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf dem Gebiet des Hamburger Hafens eingesetzt wird, stellt das Hamburger Hafengebiet dasselbe typischerweise [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Wird ein Zeitsoldat durch eine Versetzungsverfügung bis zum Ende seiner kompletten Dienstzeit an einen bestimmten Bundeswehrstandort versetzt und hat dort durchgehend Dienst zu leisten, so bildet dieser Standort durchgehend seine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2022 ist gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.09.2021

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten: Ausstellung von Impfzertifikaten

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet wird jedoch nicht nur die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung, sondern auch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Zur Steuerpflicht bei einem zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrag im Rahmen einer Realteilung

Ein unrichtiger Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ist u.a. gegeben, wenn ein zum Steuerausweis berechtigter Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer für nicht steuerbare Leistungen ausweist. Der betreffende Unternehmer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Personenidentische Gesellschaften bürgerlichen Rechts als eigenständige Unternehmer

Die Gründung von mehreren personenidentischen GbR mit unterschiedlichen Zwecken kann aus steuerlichen Gründen erfolgen, ohne dass von einem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen ist. Eine Wärmelieferung kann nicht als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, V R 62/17) hat der BFH u.a. entschieden, dass [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.09.2021

Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.03.2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Auslegung der Bestimmung des Orts von Veranstaltungen nach Art. 53 MwStSystRL Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort einer Dienstleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urt. v. 12.07.2021 - VI R 13/19 Streitig war die Festsetzung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Urteilsberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung ( AEAO )

Das Jahressteuergesetz 2020 (v. 28.12.2020, BGBl I 2020, 3096) enthält umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung im Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke". Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO entsprechend [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.09.2021

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland - Tätigkeit als Förderkörperschaft

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigten Zwecke, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung gem. § 51 Abs. 2 AO [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.09.2021

Erschließungskosten bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen

Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.09.2021

Gesellschafterwechsel in doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 (BStBl II 2017, 233) entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft (Untergesellschaft) eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft [...]
Steuertipp vom 08.09.2021

Home-Office-Pauschale im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

In Fällen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) kann für die Arbeitstage, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung am Beschäftigungsort (= Zweitwohnung) ausgeübt wird, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.09.2021

Reform des Elterngeldes

Elterngeld erhalten Arbeitnehmer und Selbständige, wenn sie nach der Geburt des Kindes weniger oder überhaupt nicht mehr arbeiten. Das Elterngeld beträgt monatlich 300 € bis maximal 1.800 €, je nach Höhe des Nettoverdiensts vor der Geburt des [...]
Thema der Woche vom 01.09.2021

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauc...

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S.v. § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei - Bilanzierung selbstbegründeter und übernommener Verpflichtunge...

NV: Soweit eine Friedhofsgärtnerei die Dauergrabpflege für künftige eigene Gräber noch nicht verstorbener Kunden übernimmt und also die Leistungserbringung noch nicht begonnen hat, ist das hierfür von den Kunden vorab erhaltene Entgelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Kindergeld: Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Ausbildung beginnen kan...

NV: Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Fahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Wird dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, findet die monatliche Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03-%-Regel) - unabhängig von der Möglichkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.09.2021

Einbringungsgegenstand beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Für den Formwechsel nach § 190 UmwG einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelten gem. § 25 UmwStG 2006 die §§ 20 bis 23 UmwStG 2006 entsprechend. Nach Rdnr. 25.01 des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) führen, wenn die Objekte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding

NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteuerabzug einer Führungsholding [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG )

Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an das ausbildende Krankenhaus, das nach § 15 HebG für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich ist, sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG

Machen juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort, richtet sich die Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht für Personalüberlassungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft (insbesondere in Fällen der Insolvenz)

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 04.03.2021 - III C 2 - S 7105/20/10001 :001 (BStBl I 2021, 316) hat die OFD Frankfurt a.M. u.a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: 1. Zurechnung von Umsätzen Entscheidend für die Zurechnung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Leistungszeitpunkt bei der Überlassung von Filmlizenzen

1. Überlassung von Nutzungsrechten an Filmen 1.1. Lizenzzeitraum mit einer Dauer von bis zu 15 Jahren Die Überlassung von Filmlizenzen wird mit Ablauf des jeweiligen (Teil-)Leistungszeitraums erbracht. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.09.2021

Einzelfragen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung

1. Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen (§ 146 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO) Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt aus Zumutbarkeitsgründen die [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.09.2021

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten...

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die [...]
Steuertipp vom 01.09.2021

Keine Berücksichtigung der Haushaltsersparnis nach § 35a EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer krankheitsbedingten Heimunterbringung in Bezug auf die Haushaltsersparnis eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren ist. Mit Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18 hat der BFH bestätigt, dass [...]