Umsatzsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden

Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Ausgleichszahlungen für Verzicht auf chefärztliches Privatliquidationsrech...

Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf ein chefärztliches Privatliquidationsrecht können nicht der unternehmerischen Sphäre eines Medizinprofessors zugeordnet werden, wenn die Zahlungen als Abfindung für den Verlust von "beamtenrechtlichem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal

Werden Gutscheine für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal an die Nutzer verkauft, so kann in dem Betrieb dieses Internetportals eine steuerbare Leistung des Betreibers an die Nutzer gegeben sein. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Mit Urteil vom 07.02.2018 - XI R 17/17 hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Lieferung von Schutzmasken durch Apotheker an Anspruchsberechtigte

Durch die Corona-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) haben bestimmte Versicherte ab dem 01.01.2021 einen Anspruch auf Schutzmasken. Die Abgabe erfolgt durch die Apotheken (§ 4 SchutzmV), welche hierfür pro Maske 6 € inklusive Umsatzsteuer (also [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Ausgangslohnsumme, wenn Arbeitnehmer zu Mitunternehmern werden

Bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 4 Satz 1 ErbStG a.F. sind Vergütungen an Beschäftigte eines Betriebs auch dann einzubeziehen, wenn diese nach [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren Lebenserwartung der betreffenden Person [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.02.2021

Über Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze

Mit Urteil vom 18.09.2019 - II R 13/16 hat der BFH entschieden, dass durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze für die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet sind, wenn der Gutachterausschuss [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.02.2021

Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Bei Vorliegen einer persönlichen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf die elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz, da es sich bei der nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.02.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist im BGBl veröffentlicht

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie war die steuerberatende Zunft im Jahr 2020 und ist auch aktuell besonders gefordert. Denn insbesondere die Überbrückungshilfen bedürfen der Einschaltung eines prüfenden Dritten. [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.02.2021

Gewerbesteuerfreiheit bei Psychotherapeutenausbildung

Von Krankenkassen an eine berufsbildende Einrichtung geleistete Zahlungen für Krankenbehandlungen unter Supervision, die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von den Auszubildenden an der berufsbildenden [...]
Steuertipp vom 24.02.2021

Investitionsabzugsbetrag bei Mitunternehmerschaften - Rechtsänderung ab 2021

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2017 (BStBl II 2019, 466) unter Bezugnahme auf § 7g Abs. 7 EStG entschieden, dass eine begünstigte Investition auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.02.2021

Benachteiligungsvermutung bei der Entgeltgleichheitsklage

Der Umstand, dass das Entgelt einer Arbeitnehmerin geringer ist als das Medianentgelt eines Arbeitnehmers, begründet die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Hieraus folgt ein Anspruch auf Auskunft [...]
Thema der Woche vom 17.02.2021

Qualifikation von Einkünften - Vermietung und Verpachtung

Urteilsfall Kläger in einem vom FG Köln am 12.11.2020 entschiedenen Fall waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Ehegatten sind u.a. Eigentümer eines sog. "Boardinghouse", in dem 19 Apartments vorhanden [...]
Gesetzgebung vom 17.02.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat erneut Verbesserungen im Steuerrecht auf den Weg gebracht, um die Corona-Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Ziel bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Familien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.02.2021

Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin

I. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.02.2021

1-%-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behauptung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.02.2021

Preisnachlässe Dritter als Arbeitslohn

Verfolgt der Autohersteller mit der Gewährung von Rabatten beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern überwiegend eigene wirtschaftliche Interessen, so stellen diese auch dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Außendienstmitarbeiter [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.02.2021

Rentenbeginn nach § 22 EStG

"Rentenbeginn" i.S.d. § 22 EStG ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.02.2021

Besteuerung von Alterseinkünften

Der erkennende Senat ist nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Alterseinkünftebesteuerung überzeugt. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Neuausrichtung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.02.2021

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.02.2021

Widerruf einer Genehmigung der Ist-Besteuerung

Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) muss der Unternehmer - im Unterschied zur Soll-Besteuerung - die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt weiterleiten, wenn er sie tatsächlich vereinnahmt hat. Auf [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.02.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Sonderregelungen für Reiseleistungen in § 25 UStG nicht für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Sie hat in Abschn. 25.1. Abs. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.02.2021

Geleistete Anzahlungen sind kein schädliches Verwaltungsvermögen

Der Begriff der anderen Forderungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. ist auf solche Forderungen einzugrenzen, die auf Geld gerichtet sind. Auf Sachleistungen bezogene Anzahlungen sind demnach kein Verwaltungsvermögen [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.02.2021

Immobilienwertnachweis durch Gutachten

Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. BFH, Urt. v. 14.10.2020 - II R 7/18 Nach § 157 Abs. 3 Satz [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.02.2021

Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.02.2021

BMF: Überbrückungshilfe wird vereinfacht und verbessert

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich verbessert. Durch die Anpassungen wird die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und steht einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. [...]
Steuertipp vom 17.02.2021

Jahresabschluss 2020 - verbesserte Investitionsförderung nach § 7g EStG

Durch das JStG 2020 sind u.a. folgende Änderungen eingetreten: § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG Bislang waren nur Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.02.2021

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV i.d.F. des Gesetzes vom 15.07.2013 (BGBl I 2013, 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. BGH, Beschl. v. 14.01.2021 - IX ZB 28/18, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.02.2021

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Rentenanwartschaften in der Insolvenz

Wird ein Betrieb in der Insolvenz erworben, haftet der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. [...]
Thema der Woche vom 10.02.2021

Angemessene Verzinsung von Gesellschafterkonten

In einem vom FG Schleswig-Holstein entschiedenen Urteil vom 28.05.2020 hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter u.a. für zwei Jahre ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt. Die GmbH musste zur Gewährung des Darlehens selbst keinen Kredit [...]
Gesetzgebung vom 10.02.2021

Stärkung Fondsstandort Deutschland

Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Aufwendungen für Fahrten des Arbeitnehmers vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt

Aufwendungen für Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt, zu einem Sammelpunkt i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Bewertung von Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG

In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil begründen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Keine doppelte Haushaltsführung trotz Beteiligung

Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten, dass sie im Haus ihrer Eltern bzw. gemeinsam mit ihren Eltern keinen eigenen Hausstand unterhalten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Erstausbildungskosten

Eine sechswöchige Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes, die weder landes- oder bundesrechtlich einheitlich geregelt ist noch mit einer Prüfung abschließt, erfüllt nicht die Anforderungen an die Mindestdauer und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

Ein Rechnungsabgrenzungsposten, der auf einer Schätzung der Dauer der zu erbringenden Gegenleistung beruht, kann nur anerkannt werden, wenn die Schätzung aufgrund allgemeingültiger Maßstäbe erfolgt und sich damit hinreichend sicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 EStG im elektronischen Antragsverfahren

Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird ausschließlich für elektronisch gestellte Anträge die folgende Regelung getroffen. Unterschriftenersatz im elektronischen Antragsverfahren Im elektronischen Antragsverfahren ist es zulässig, dass [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.02.2021

Anwendungshilfe zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG (Gesundheitsvorsorge)

Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG erfasst zum einen zertifizierte Leistungen der individuellen verhaltensbezogenen Prävention. Die Zertifizierung von Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention erfolgt durch eine Krankenkasse [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft

Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Verfahrens, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Steuerpflicht einer Schadenersatzleistung bei Wertminderung einer Beteiligung

Eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft hält und die diese Beteiligung wegen eines gesunkenen Teilwerts abschreibt, wobei sie die Abschreibung nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht gewinnmindernd [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Rechnungsnummer als Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Die fehlende Rechnungsnummer in einem Vorsteuervergütungsantrag führt nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung des Antrags. EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - C-346/19 Es handelt sich um die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Zauberers

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer u.a. für die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler auf 7 %. Die Leistungen eines Unternehmers auf dem Gebiet der Zauberei [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung von BgA durch Corona-Krise

Für Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise wird gem. § 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2021 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.02.2021

Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen für jede wirtschaftliche Einheit zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann bei der einheitlichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.02.2021

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronapandemie

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) hat die Verwaltung folgende Regelung getroffen: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG [...]
Steuertipp vom 10.02.2021

Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ab 2021

Bis zu einer Entfernung von 20 km bleibt die Entfernungspauschale unverändert; ab 2021 wird die Pauschale für alle über 20 hinausgehenden Entfernungskilometer auf 0,35 € und ab 2024 bis 2026 auf 0,38 € angehoben. Ab 2027 beträgt die Entfernungspauschale [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.02.2021

Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv

Die Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst der Fertigung von Fotografien setzt voraus, dass ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Zudem müssen andere [...]
Thema der Woche vom 03.02.2021

Corona: Steuerliche Besonderheiten bei Homeoffice und Dienstwagen

Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten Grundsätzlich gilt, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich der Ausstattungskosten nur dann gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG als Betriebsausgaben [...]