Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG für Beförderungsleistungen

Ein Frachtführer, der die Beförderung von Gegenständen übernommen hat, bewirkt auch dann eine Beförderungsleistung, wenn er die Beförderung nicht selbst ausführt, sondern sie von einem oder mehreren anderen Frachtführern (Unterfrachtführern) [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.06.2020

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.06.2020

Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen i.S.d. § 138d Abs. 2 AO dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.06.2020

Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung

Im Fall der unmittelbaren Anstellung eines Kommanditisten der persönlich haftenden GmbH & Co. KG als Geschäftsführer der KGaA ist die Geschäftsführervergütung zunächst der GmbH & Co. KG als persönlich haftender und zur Geschäftsführung [...]
Steuertipp vom 17.06.2020

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Seit der Einführung des § 31 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) stellt sich die Frage, ob bei der Günstigerprüfung statt des Anspruchs auf Kindergeld [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Falsche Arbeitszeiterfassung und Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ist bei Vorliegen eines wichtigen Grunds möglich. Eine falsche Arbeitszeiterfassung und das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

Bis 2011 war das BAG der Auffassung, dass eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung [...]
Thema der Woche vom 10.06.2020

Erleichterungen durch das Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket Die Regierung hat ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. € beschlossen. Ziel soll es sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund soll insbesondere [...]
Gesetzgebung vom 10.06.2020

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 zugestimmt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Auflösungsverlust bei Beteiligung i.S.d. § 17 EStG

Ein Auflösungsverlust entsteht erst, wenn (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) feststeht, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Wird die Gesellschaft fortgesetzt, z.B. weil ein Antrag nach § 213 InsO [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung

Wird bei einer ansonsten unentgeltlich erbrachten Betreuung - wie hier im Streitfall bei der Betreuung der Kinder im Haus der Eltern durch die Großeltern - ein Fahrtkostenersatz geleistet, so ist dieser zu berücksichtigen, wenn diesbezüglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber aufgrund von Summenbescheiden nach § 28f SGB IV führt bei Arbeitnehmern mangels individueller Zuordnung nicht zu einer objektiven wirtschaftlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Corona-Krise und Gemeinnützigkeit

Im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) werden u.a. Regelungen zur Frage der Mittelverwendung bei gemeinnützigen Körperschaften getroffen. Zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit den anderen angrenzenden Ländern hat Deutschland auch mit Frankreich eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen die nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich erforderliche Zuordnung von Arbeitstagen im Homeoffice betrifft. Danach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Mit Wirkung ab 01.06.2020 haben sich Änderungen des BUKG ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des BUKG gilt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zur außerorganschaftlichen Verursachung von Mehr-/Minderabführungen

Ergibt sich im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses eine Mehrabführung an den Organträger daraus, dass Tochtergesellschaften der Organgesellschaft auf diese verschmolzen werden und die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zum Vorsteuerabzug einer Holding

Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Um die Unternehmenseigenschaft [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zur Haftung einer Bank bei Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens

Tritt ein leistender Unternehmer seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer (z.B. eine Bank) ab, kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Auf Bundesebene hat die Verwaltung dazu beschlossen, dass verbindliche Auskünfte zu § 2b UStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.06.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

Für die Verpflichtung einer GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid wegen einer nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbaren Zahlung der GbR kann der GbR-Gesellschafter nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.06.2020

Elektronische Belegausgabe nach § 146a AO

Die Verwaltung hat den Anwendungserlass zur Bonpflicht wie folgt geändert: Nr. 6.3 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst: "6.3 Eine elektronische Bereitstellung des Beleges bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung bedarf dabei [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.06.2020

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher [...]
Steuertipp vom 10.06.2020

Dienstwagenüberlassung: Anwendung der Junggesellenregelung

Die Tz. 2.11 im BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592) enthält Aussagen zur lohnsteuerlichen Behandlung bei einer gleichzeitigen Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge. Hiernach kann dem pauschalen Nutzungswert für Privatfahrten der Listenpreis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.06.2020

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis

Die Frage der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis ist nicht immer einfach zu beantworten. Es gibt hierzu umfangreiche Rechtsprechung des BAG. Ein Urteil des BAG vom 13.05.2020 schränkte nun die Regelungsmacht der Tarifparteien [...]
Thema der Woche vom 05.06.2020

Keine offenbare Unrichtigkeit bei funktionierendem Risikomanagementsystem

Verarbeitet das Finanzamt vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärte Einkünfte aufgrund eines Versehens nicht weiter, wird üblicherweise eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Satz 1 AO angenommen. Auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Gebäude-AfA: Kein längerer Zeitraum als in § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen

Die Regelung zur Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsdauer bei der AfA von Gebäuden nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht analog auf die Fälle anzuwenden, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Vergleich über sog. Schrottimmobilienfinanzierung

Erstattungsbeträge oder Schadenersatzleistungen, die Werbungskosten ersetzen, sind im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Verzichtet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Kein Sonderausgabenabzug der Riester-Rente bei verspäteter Einwilligung

Der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur sog. Riester-Rente eines Besoldungsempfängers, der die Einwilligung in die Datenübermittlung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erst nach Ablauf der Zweijahresfrist erteilt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA

Das BMF hat das Grundsatzschreiben vom 03.05.2018 - IV B 2 - S 1300/08/10027 (BStBl I 2018, 643) im Hinblick auf Regelungen zur Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber geändert (Rdnr. 303) bzw. ergänzt (Rdnr. 303a und 303b). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Zur Steuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Postuniversaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Wer nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), § 4 Nr. 11b UStG Postuniversaldienstleistungen erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Rückwirkung und Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks ist nicht steuerpflichtig

Nach Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Der Verwaltungsratsvorsitzende eines Versorgungswerks, der gegen regelmäßiges [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärun...

Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO bei Aufteilung der Einkommensteuer

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Kfz-Steuerbefreiung als höchstpersönliches Recht

Die Kfz-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung auch noch nach dem Tod des Schwerbehinderten rückwirkend von dessen Erben beantragt werden. Der Feststellungsbescheid [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.06.2020

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.06.2020

Grundstücksverwaltung durch eine Managementgesellschaft

Vermietete oder verpachtete Grundstücke oder Gebäude begründen keine Betriebsstätte des Vermieters oder Verpächters i.S.v. § 12 Satz 1 AO. Für die Bejahung einer inländischen Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO genügt jedoch die [...]
Steuertipp vom 05.06.2020

Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Urteil vom 21.06.2016 - X R 44/14 hat der BFH ausgeführt, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2020

Mitwirkungsobliegenheiten bei Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankungen

§ 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub zum Ende eines Kalenderjahres verfällt, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wird. Für die in § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG genannten Gründe (z.B. Krankheit des Arbeitnehmers) [...]
Thema der Woche vom 27.05.2020

Ansatz der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

Steuerliche Bewertung von Immobilien Für Zwecke der erbschaftsteuer- bzw. schenkungsteuerlichen Bewertung von Immobilien sieht das Bewertungsgesetz in den §§ 180 ff. BewG drei Bewertungsverfahren für unterschiedliche Arten von Immobilien vor. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Kein Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei Sondervergütungen

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. BFH, Urt. v. 06.02.2020 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Abwehr der Rückforderung eines vermieteten Grundstücks

Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Anschaffungskosten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG

Ein Konzept, das keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr (in betrügerischer Absicht) mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, ist kein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Pauschalsteuer bei Betriebsveranstaltung für Führungskräfte

Die Lohnsteuer auf Arbeitslohn, der aus Anlass einer Betriebsveranstaltung entsteht, kann auch nach Einfügung der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG nur dann gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25 % pauschaliert [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit den anderen angrenzenden Ländern hat Deutschland auch mit Belgien eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen die nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien erforderliche Zuordnung von Arbeitstagen im Homeoffice betrifft. Danach können [...]