Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.02.2019

Gleichstellung der Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehe...

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

"Pacta sunt servanda." Von diesem Grundsatz gibt es bestimmte Ausnahmen. Ist ein Vertragspartner Verbraucher, kann dieser innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Ein wichtiger Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gem. §§ 312 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Bei einer Massenentlassung hat der Arbeitgeber gem. §§ 111 ff. BetrVG auf den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans mit dem Betriebsrat hinzuwirken. Er hat diesen auch über beabsichtigte Maßnahmen rechtzeitig und umfassend [...]
Thema der Woche vom 12.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Nur wenn eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft besteht, darf Umsatzsteuer ausgewiesen und Vorsteuer geltend gemacht werden. Gerade in Bezug auf den Vorsteuerabzug ist es aufgrund der strengen formalen Anforderungen an Rechnungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer vor dem 01.01.2005 vereinbarten...

Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergeldes. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Das Zuflussprinzip bei Krankengeldrückzahlung und Berufsunfähigkeitsnachzahlung

Eine Krankentagegeldrückzahlung und die gleichzeitige, nachträgliche Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung für die Vergangenheit sind jeweils eigenständig zu betrachtende Vorgänge. Nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Stille Beteiligung zwischen Vater und Sohn

Einnahmen des Sohns eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einer 20%igen stillen Beteiligung, der zugleich leitender Angestellter bei der GmbH ist, sind regelmäßig mit dem Abgeltungsteuersatz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer an die Rechtsentwicklung (BFH-Rechtsprechung etc.) angepasst, u.a. zu folgenden Punkten: Devisentermingeschäfte Devisentermingeschäfte können die Verpflichtung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.02.2019

Lohnsteuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter gleichen Beförderungsbedingungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.02.2019

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen aufgrund eines Rechtsirrtums

Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.02.2019

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.02.2019

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Virtuelle Währungen, sog. Kryptowährungen wie Bitcoins, werden von der Verwaltung als Finanzinstrumente i.S.v. § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG qualifiziert und daher als Finanzmittel i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG bzw. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.02.2019

Prüffelder 2019 in NRW

Das Finanzamt ist grundsätzlich befugt, den vollständigen Prüfungsrahmen beim Amtsermittlungsgrundsatz auszuschöpfen, d.h., es kann alle in einem bestimmten Jahr verwirklichten Sachverhalte prüfen. Mangels entsprechender personeller Ressourcen [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.02.2019

Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.02.2019

Freibetrag bei atypisch stiller Gesellschaft

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stille Gesellschafterin aufnimmt, steht der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu. [...]
Steuertipp vom 12.02.2019

Zum Umfang der anschaffungsnahen Herstellungskosten

Zu der Frage, ob auch Kosten zur Beseitigung von nach der Anschaffung eines Objekts eingetretenen Substanzschäden von der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfasst werden, gilt Folgendes: Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.02.2019

Bedarf die Klageerhebung einer KG der Zustimmung der Gesellschafterversammlung?

Die Nachholung der Beschlussfassung und eine Genehmigung einer zunächst vollmachtslosen Prozessführung einer KG kann entsprechend § 177 Abs. 1 BGB durch die Gesellschafter geheilt werden. OLG Hamm, Urt. v. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Ergebnisse eines betrieblichen Eingliederungsmanagements müssen umgesetzt werden

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durchgeführt werden, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Ist der Arbeitnehmer innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.02.2019

Unwirksame Kündigung wegen Fehlers im betrieblichen Eingliederungsmanagement

Eine Kündigung wegen Krankheit kann wegen häufiger, dauerhafter oder lang andauernder Arbeitsunfähigkeit sowie wegen krankheitsbedingter Minderleistung erfolgen. Die Kündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt [...]
Thema der Woche vom 05.02.2019

BMF veröffentlicht Schreiben zur neuen Haftungsvorschrift § 25e UStG

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurden eine neue Haftungsvorschrift (§ 25e UStG) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Reisekosten und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Sofern für beruflich bedingte Fahrten (Auswärtstätigkeit) öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, dürfen keine pauschalen Kilometersätze, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten als Werbungskosten berücksichtigt werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuer...

In die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG sind auch Aufwendungen einzubeziehen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, nicht aber Aufwendungen für Eigenwerbung. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse des Arbeitgebers zu Mahlzeiten

R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR regelt die Bewertung von Barzuschüssen des Arbeitgebers in Form von Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks), die vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer verteilt und von einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2019

Die Verwaltung hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekanntgegeben. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Realteilung nach Erbanfall eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Bisher wurden Steuerfälle der Erbauseinandersetzung von landwirtschaftlichen Flächen (von BGB-Höfen) bis zum Ergehen einer überarbeiteten Fassung des Realteilungserlasses - bzw. einer entsprechenden Rundverfügung - offengehalten, d.h., dass [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.02.2019

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 23.10.2013 - IV C 6 - S 2128/07/10001 (BStBl I 2013, 1269) hat die OFD Frankfurt a.M. für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, auf die gesetzliche Neuregelung des § 3c Abs. 2 Satz 2 bis 6 EStG hingewiesen: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.02.2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.02.2019

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das Investmentgesetz nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem Investmentgesetz nur in Bezug [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.02.2019

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kunstsammlung als Museum

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. BFH, Urt. v. 22.11.2018 - V R 29/17 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 05.02.2019

Negativer Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 05.02.2019

Angrenzendes Gartengrundstück ist nicht steuerbegünstigt

Die Erbschaftsteuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke knüpft nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 BewG an, sondern bezieht sich im zivilrechtlichen Sinn auf das im [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.02.2019

GmbH-Geschäftsführer: Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch gegen Forderungsanmeldung...

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gem. § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.02.2019

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen im Fall der Kfz-Überlassung zu privaten...

In Fällen, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung erfasst bzw. entsprechende Ergebniskorrekturen vorgenommen wurden, ist die Inanspruchnahme [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.02.2019

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. §...

Im Urteil vom 09.07.2014 - II R 49/12 (BStBl II 2016, 57) vertritt der BFH die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen [...]
Steuertipp vom 05.02.2019

Berücksichtigung von Verlusten bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a...

Mit Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (BStBl II 2018, 744) hat der BFH zur Berücksichtigung von Verlusten bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG Stellung genommen und die bisherige Berechnungsmethodik der Finanzverwaltung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.02.2019

Anrechnung von Vorteilen bei Schadenersatz wegen Anlageberatung

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Verbot des Zeigens von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen am Arbeitsplatz: EuGH soll entscheide...

Das Verbot eines Arbeitgebers, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Diskriminierung wegen der Religion und der Auslegung von Grundrechten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019

Mindestlohn bei Unterbrechungen des Praktikums

Grundsätzlich sind Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst. Bestimmte Praktika sind jedoch gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ausgenommen. Für ein Praktikum [...]
Thema der Woche vom 29.01.2019

EuGH-Vorlage: Ist medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Medizinische Leistungen, die z.B. über das Internet oder am Telefon erbracht werden, sind auf dem Vormarsch. Hier kann sich jedoch die Frage stellen, ob im Einzelfall eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vorliegt. Der BFH hat dem EuGH die Frage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter; schenkweise eingeräumte Unterbeteiligun...

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Taxis sind keine öffentlichen Verkehrsmittel

Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können anstatt der Entfernungspauschale auch die Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel herangezogen werden, sofern die Aufwendungen höher sind. Taxis gehören nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Keine Aufwandsspenden bei fehlendem Erstattungswillen

Der Verzicht auf die Erstattung pauschaler Fahrtkosten von 0,30 € je Kilometer für eine Partei führt nicht automatisch in derselben Höhe zu einer Aufwandsspende. Nutzungen und Leistungen sind vom Abzug ausgeschlossen. Nur in Höhe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

Der Anleger eines Publikumsinvestmentfonds hat als Investmentertrag u.a. die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2019 gilt gem. § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019

Verwendung von Papiervordrucken bei der Abgabe der Anlage EÜR

Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.01.2019

Abwärtsverschmelzung mit ausländischen Anteilseignern

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.01.2019

Bewertung eines Erbbaugrundstücks

Bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Erbbaugrundstücks ist nicht für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert, sondern der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks festzustellen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.01.2019

AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zusätzlich [...]