Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Nahestehende Personen bei Personengesellschaften und Abgeltungsteuer

Bei Darlehensforderungen gegenüber Personengesellschaften sind die Gläubiger der Kapitalerträge und die Personengesellschaft nahestehende Personen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Gläubiger auf die Personengesellschaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Erstattungsüberhang bei Kirchensteuererstattung

Ergibt sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ein Erstattungsüberhang, ist dieser nicht steuererhöhend als Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

Richtsatzsammlung und Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Jahr 2018 bekanntgegeben. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.07.2019

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 01.04.2019

Die Verwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.07.2019

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird. BFH, Urt. v. 13.02.2019 - XI R 19/16, NV Uneinbringlich [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.07.2019

Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen

Die Erbschafsteuer für eine TermFix-Lebensversicherung, die mit dem Tod des Erblassers auf den Erben übergeht und für die dieser unmittelbar einen eigenen unwiderruflichen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Versicherungssumme erwirbt, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur Fristenkontrolle [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Vollmachten im Besteuerungsverfahren - neue amtliche Muster

Das BMF hat das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2019

Grundzüge für den Erlass eines Abrechnungsbescheids gem. § 218 Abs. 2 AO

1. Allgemeines Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei Säumniszuschlägen genügt für die Erhebung [...]
Steuertipp vom 24.07.2019

Betriebsbezogene Steuerermäßigung gem. § 35 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Das FG Münster hatte mit Urteil vom 24.10.2014 (4 K 4048/12 E) die damalige Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2019

Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2019

Weiterarbeit von Auszubildenden nach Berufsausbildung

§ 24 BBiG fingiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bisher war umstritten, ob § 24 BBiG [...]
Thema der Woche vom 17.07.2019

Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Kanzlei

Die Realteilung ermöglicht bei Auflösung einer Personengesellschaft grundsätzlich die buchwertneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen der Gesellschafter. In einem aktuell vom BFH entschiedenen Fall war die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Schätzung der beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier

Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Auflösungsverlust bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

Der Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung kann auch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens liegen, wenn die Möglichkeit der Fortführung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, deren Vermögenslosigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Übernommene Beiträge zur Berufshaftpflicht als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, für den Lohnsteuer abzuführen ist. FG Nürnberg, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Sonderausgabenabzug: Pflichtbeiträge von beschränkt Steuerpflichtigen an berufsständische Versorgungseinrichtunge...

Aufgrund des EuGH-Urteil vom 06.12.2018 - C-480/17, "Montag" hat die Verwaltung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen i.S.d. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen durch Land- und Forstwirte

1. Allgemeines Erträge aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen (Urlaub auf dem Bauernhof) gehören entsprechend R 15.5 Abs. 13 EStR zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn vier oder mehr Zimmer oder sechs oder mehr Betten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2019

Wohnungsüberlassung im Rahmen einer Altenteilsvereinbarung

Wird aufgrund eines Altenteilsvertrags eine Wohnung überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als Versorgungsleistung i.S.d. § 10 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.07.2019

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 17.07.2019

Wohnungsbegriff in der Erbschaftsteuer

Bei der Auslegung des Begriffs ”eine Wohnung” i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist restriktiv von einem streng numerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen. Von der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist jedoch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Kein Sonderausgabenabzug ohne Anlage AV

Für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG ist eine Abgabe der Anlage AV Voraussetzung. Die elektronisch übermittelten Informationen reichen ohne eine ausgefüllte Anlage AV nicht aus, damit das Finanzamt eine Günstigerprüfung nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2019

Neufassung: Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen

Das BMF hat die Grundsätze für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, durch Informationsaustausch leisten, in diesem neuen Merkblatt aufgezeigt. Die deutschen [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2019

Grunderwerbsteuer: Rückerwerb und Anteilsvereinigung

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2019

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von “LOF.Sattelzugmaschinen“

Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12.2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren [...]
Steuertipp vom 17.07.2019

Umzugskosten und doppelte Haushaltsführung

Voraussetzung für die Berücksichtigung der Umzugskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist stets die berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen. Bei einem Umzug anlässlich der Begründung, der Beendigung oder des Wechsels einer doppelten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2019

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Einer krankheitsbedingten Kündigung muss grundsätzlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX vorausgehen, da diese ansonsten unverhältnismäßig ist. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, schrittweise [...]
Thema der Woche vom 10.07.2019

Betriebsprüfung (Teil 2): Handlungsmöglichkeiten, wenn der Prüfer erscheint

Betriebsprüfer sollen einerseits eine zutreffende Steuer festsetzen und sind andererseits nach § 10 BPO verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Verspätungsgeld: nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

I. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Der Prognosezeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Erwerb oder der Herstellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

Übernimmt die Personengesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters als Teil der Abfindung die Freistellung von einer privaten Verbindlichkeit, so ist die Freistellungsverpflichtung von der Gesellschaft zu passivieren. Beinhaltet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern

Aufwendungen für einen Therapiehund, dessen Einsatz durch die Schulkonferenz beschlossen wurde und der damit integrativer Bestandteil des Unterrichts ist, können in Höhe des zeitlichen Anteils der beruflichen Verwendung des Hunds [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Sterbegeld aus der betrieblichen Altersversorgung

Sterbegeld, das an die Erben, die nicht gleichzeitig Hinterbliebene nach der Altersvorsorgeversicherung sind, ausgezahlt wird, ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung zu unterwerfen. FG Düsseldorf, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2019

Besteuerung der Bezüge von Lehrkräften im Grundschullehreraustausch

Bei der Besteuerung der Bezüge von Lehrkräften im (Grundschul-)Lehreraustausch kann es im Verhältnis zu Frankreich zu einer Besonderheit bei der Anwendung der Kassenstaatsklausel des DBA kommen. Dem liegen z.B. folgende Fälle zugrunde: Ein französischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Zum Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht nicht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller diese in betrügerische Weise verwenden wird. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Erwirbt ein ausländischer Abnehmer Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken und verbringt diese im persönlichen Reisegepäck in das Drittland, ist die Lieferung dieser Waren unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a UStG nach § 4 Nr. 1 Satz 1 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Durch das BMF-Schreiben vom 05.09.2018 (III C 3 - S 7155/16/10002, BStBl I 2018, 1012) wurden Abschn. 8.1 Abs 2 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wie folgt gefasst: "Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Veräußerung eines Miteigentumsanteils als Lieferung - geänderte Rechtsprechung

Unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 18.02.2016 - V R 53/14 entschieden, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (im Streitfall ein Buch) Gegenstand einer Lieferung sein kann. Der BFH hält [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Inklusionsbetriebe

Abschn. 12.9 Abs. 13 UStAE sieht für Inklusionsbetriebe nach § 215 Abs. 1 SGB IX bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob diese Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.07.2019

Nießbrauchsrecht - keine Bereicherung ohne Verfügungsmöglichkeit

Überträgt ein Ehemann ein Grundstück gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zu Gunsten seiner und zugunsten seiner Ehefrau, stellt dies keine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar. Aus den tatsächlichen Umständen ergab sich eine Alleinberechtigung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2019

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Nebenkosten von Leasingverträgen

Der Begriff “Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Ob und welche als Nebenkosten bezeichneten Entgeltbestandteile dabei Teil der “Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d und [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2019

Kfz-Überlassung: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG können Grundstücksunternehmen nur in Anspruch nehmen, wenn sie keine schädlichen, in der Norm nicht als begünstigt aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage [...]
Steuertipp vom 10.07.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Zuständigkeit

Durch Einfügen von § 7b GewStG, §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG und § 8c Abs. 2 KStG wurde die steuerliche Behandlung von Sanierungsmaßnahmen gesetzlich normiert. Die Vorschriften sind rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft getreten. Die Entscheidung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2019

Unterlassungsverpflichtung: Ordnungsgeld gegen den GmbH-Geschäftsführer?

Der Grundsatz, wonach bei einem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, [...]