Thema der Woche vom 25.09.2018

Angabe der korrekten und vollständigen Anschrift in einer Rechnung

Durch jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen hatten sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH dem EuGH die Frage gestellt, ob der leistende Unternehmer an der in der Rechnung angegebenen Anschrift auch tatsächlich unternehmerisch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA

Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Schätzung unbarer Altenteilsleistungen

Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Abzug der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften als Betriebsausgabe

I. Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2011 - I R 2/10, BStBl II 2011, 761, zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) entschieden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Zahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Reduzierung von Arbeitslohn entspricht einer schädlichen Entgeltumwandlung i.S.d. Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 EStG. FG Düsseldorf, Urt. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Vermietung

Die Vermietung eines Wirtschaftsguts, für welches ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) geltend gemacht wurde, erfüllt regelmäßig nicht die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Anschaffung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Einheitliche Ausbildung zum Sparkassenfachwirt

Die Ausbildung zum Sparkassenfachwirt kann als mehraktige aber einheitliche Ausbildung angesehen werden, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Anspruch auf Kindergeld bestehen kann. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Besteuerung von Angehörigen deutscher Staatsbediensteter

Sofern das Land, in das ein Diplomat entsendet worden ist, dem Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (WÜD oder WÜK) beigetreten ist, gilt für die angehörigen Haushaltsmitglieder in der Regel die erweiterte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018

Änderung der Einkünftequalifizierung einer Motoryachtvermietung

Sofern die Einkünfte einer Motoryachtvermietung vorläufig wegen Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht festgesetzt waren und die Ungewissheit beseitigt wurde, können festgestellte Verluste hinsichtlich der Einkunftsart nicht [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.09.2018

Kein Gestaltungsmissbrauch bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft

Die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar. § 8c KStG und § 12 Abs. 3 UmwStG entfalten als Spezialvorschrift [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Verfahrensfragen im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaften

1 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der OG befindet. Die Geschäftsleitung befindet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Keine tatsächliche Verständigung bei Hinterziehungszinsen

Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamts auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.04.2018 - [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Materiell-rechtliche Bindungswirkung einer Einspruchsentscheidung

Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, so ist eine im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Bescheidänderung bei nachträglich bekanntgewordener Abzugsmöglichkeit in der Steuererklärung

Sind in den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 die - in den Steuererklärungen nicht geltend gemachten - Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für die mit ihm nicht verwandte und nicht verheiratete [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Auflösungsverlust

Auch bei einem über zehn Jahre währenden Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH trifft den Steuerberater, der für einen der beteiligten Gesellschafter die Einkommensteuererklärung für das Jahr der Verfahrensbeendigung ohne [...]
Steuertipp vom 25.09.2018

Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden

Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2016 - X R 46/14 (BStBl II 2016, 976) im Fall der Errichtung eines Betriebsgebäudes auf einem Grundstück, das auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehört, folgende steuerlich vorteilhaften Grundsätze aufgestellt: [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.09.2018

Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Formfehler bei Kündigungen

Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer - wie beispielsweise ein Krankenpfleger - während der Arbeitszeit eine spezielle Dienstkleidung tragen, so muss die Kleidung nicht bereits zuhause angezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kleidung einen Rückschluss [...]
Thema der Woche vom 18.09.2018

Ist eine Zusatz-Krankenversicherung als steuerfreier Sachbezug einzuordnen?

Durch Sachbezüge im Rahmen der gesetzlichen Freigrenze können an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendungen erbracht werden. In manchen Fällen bestehen Zweifel darüber, wann eine Zuwendung als Sachbezug zu werten ist [...]
Gesetzgebung vom 18.09.2018

Ab sofort gibt es das Baukindergeld

Ab dem 18.09.2018 kann bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das sog. Baukindergeld beantragt werden. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das Baukindergeld wird nicht als steuerliche Förderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zugunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsächlichen Zeitpunkt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz...

Wenn weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Unzumutbarkeit vorliegt, kann aus anderen Gründen eine unbillige Härte gegeben sein. Eine unbillige Härte i.S.d. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich aber nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Verwaltung hat erneut zu der umstrittenen Frage nach dem Umfang der Bindungswirkung einer von den Denkmalbehörden bzw. der kommunalen Behörde ausgestellten Bescheinigung (Grundlagenbescheid) unter Berücksichtigung der aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, sofern im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Volles Kindergeld trotz vorrangigem Anspruch im EU-Ausland

Sofern einem Berechtigten Kindergeld in einem anderen EU-Staat vorrangig vor dem deutschen zusteht, wird trotzdem das volle Kindergeld ausgezahlt, sofern in dem anderen Land kein Antrag auf Kindergeld gestellt und auch kein Kindergeld [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018

Steuerpflichtiges Forschungsstipendium

Zahlungen im Rahmen eines Forschungsstipendiums können steuerpflichtige sonstige Einkünfte sein. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Leistungsempfänger und der zahlenden Institution ist keine Voraussetzung für eine Steuerpflicht. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation i.S.d. Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz Rechnung tragen, soll aber auch so einfach und klar wie möglich sein. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist richtig und vollständig, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018

Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.09.2018

Anzahl der Erwerbsvorgänge beim Erwerb von Miteigentumsanteilen von Eheleuten durch Eheleute

Zur Anwendung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG bei mehreren Veräußerern und Erwerbern hat die Verwaltung den koordinierten Ländererlass um folgendes Beispiel ergänzt: Beispiel: Die Ehegatten A und B sind je zur Hälfte Eigentümer [...]
Steuertipp vom 18.09.2018

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung

Bei der Pauschalierung handelt es sich um ein Wahlrecht des Zuwendenden, das bei Ausübung für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen gilt. Das Wahlrecht kann für Sachverhalte nach § 37b Abs. 1 (Zuwendungen an Dritte) und [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.09.2018

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers trotz D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz rechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Insolvenzreife. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Abgrenzung der Bereitschaftszeit von der unbezahlten Pause

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Standzeiten eines Taxifahrers im Laufe des Arbeitstags zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft nicht wie vom Arbeitgeber angewiesen dokumentiert. Das LAG Berlin-Brandenburg [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018

Rückforderung von Honoraren nach Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Die nachträgliche Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nicht nur zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern unter Umständen auch zu einer Rückerstattung des Honorars des Arbeitnehmers [...]
Thema der Woche vom 13.09.2018

Wahltarife: Prämienzahlung der GKV mindert den Sonderausgabenabzug

Schon seit April 2007 können gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife anbieten, die als Selbstbehaltstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife ausgestaltet sind. In einem aktuellen Urteil des BFH vom 06.06.2018 [...]
Gesetzgebung vom 13.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau

Das BMF hat am 04.09.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Die Kabinettbefassung ist für den 19.09.2018 vorgesehen. Der Entwurf dient der Einführung einer Sonderabschreibung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Rabattfreibetrag: Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG

§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusse...

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25.07.1957 (ArbNErfG, BGBl I 1957, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder aus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Entschädigungen an ehrenamtliche Richter: Einkunftsart und Steuerbefreiung

Mit Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem sonstigen Nachteil entstünden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, wenn im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

Durch die sog. "kleine Organschaftsreform" (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.02.2013) wurde § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu gefasst. Nach dieser Vorschrift kann [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Sanierungsklausel ist keine Beihilfe

Die im Juni 2009 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung in § 8c Abs. 1a KStG eingefügte Sanierungsklausel war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen. Das lag aber nicht an den Regelungen der Klausel selbst, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Vorsteueraufteilung bei (Schul-)Sportanlagen bei zeitlich wechselnder Nutzung

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.09.2018

Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.09.2018

Änderung eines Steuerbescheids wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger war Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. In den Streitjahren war der Kläger als sog. Experte im Kosovo tätig. Er unterstand der Dienstaufsicht der EULEX Kosovo. Für seine Tätigkeit wurde er vom Auswärtigen Amt (AA) sekundiert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im [...]