Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2018

Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

Bei einer Insolvenz besteht der Arbeitsvertrag grundsätzlich weiter. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gehen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann damit auch das Arbeitsverhältnis kündigen. Ob der sich bei [...]
Thema der Woche vom 10.07.2018

Berechnung ortsüblicher Miete bei möblierten Wohnungen

Bei einer Vermietung von Wohnraum muss die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen, ansonsten sind die Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG entsprechend zu kürzen. Das Thema spielt insbesondere bei der verbilligten Vermietung an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (BFH, Urt. v. 08.06.2011 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15 An der Klägerin, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei Übergang eines Einzelunternehmens

Die OFD Frankfurt hat zu folgendem Sachverhalt Stellung genommen: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Private Fahrzeugnutzung eines GbR-Gesellschafters trotz Verbots

Der Anscheinsbeweis einer Pkw-Privatnutzung eines GbR-Gesellschafters, der zu 96 % am Gewinn beteiligt ist, kann nur nach strengen Maßstäben erschüttert werden. Ein formales Nutzungsverbot reicht hierfür nicht aus. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Verkehrspsychologische Behandlung kann steuerpflichtig sein

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Künstler in der Leistungskette

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen...

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 % der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die Aufnahme eines vergleichbaren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2018

Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestzsetzungen ab 2015

Mit Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 hat der BFH in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2018

Formularmäßige Pfändungsverfügungen auch ohne Unterschrift eines Amtsträgers wirksam

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass vom Hauptzollamt (HZA) mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen über das IT-Verfahren Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS) erzeugte schriftliche Pfändungs- und Überweisungsverfügungen, [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland

Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung [...]
Steuertipp vom 10.07.2018

Änderung der Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten

Während Ehegatten früher ihre bei Abgabe der Steuererklärung getroffene Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids und auch im Rahmen von Änderungsveranlagungen beliebig oft ändern konnten, wird nach geltender [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2018

Rückforderung hin- und hergezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist immer dann anzunehmen, wenn die Einlage oder Teile hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt werden und die dadurch bewirkte (objektive) Umgehung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen

Nach Ablauf einer Ausschluss- oder Verfallsfrist kann ein Anspruch oder ein Recht erlöschen bzw. untergehen. Anders als bei der Verjährungsfrist braucht sich der Schuldner nicht auf die Frist zu berufen. Sie ist vom Gericht von Amts wegen zu [...]
Thema der Woche vom 03.07.2018

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens muss der Darlehensnehmer im Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Diese dient dazu, den Zinsschaden, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht, beim Darlehensgeber bzw. bei [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit Datum vom 25.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Pensionszusagen: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Welches Besteuerungsrecht gilt für die Pension eines in Ungarn ansässigen deutschen Beamten?

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Die grundlegenden Verwaltungsregelungen zur Abgeltungsteuer enthält das BMF-Schreiben vom 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :017. Dieses Schreiben ändert bzw. ergänzt die Verwaltung bei neu aufgetretenen Zweifelsfragen. In diesem Fall hat [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Vorläufige Steuerfestsetzung wegen anhängiger Musterverfahren

Steuerfestsetzungen werden von der Verwaltung hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen: 1.a) Abziehbarkeit [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.07.2018

Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Einem qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 03.07.2018

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Mit Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15 - hat der BFH entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F. gehören, [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2018

Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2017 - IV R 55/11 entschieden, dass Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) nicht in den Anwendungsbereich [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2018

Steuerliche Auswirkungen des Brexit

In Kürze steht der Brexit an. Die Bundesregierung beantwortet eine Frage der FDP nach möglichen steuerlichen Mehrbelastungen mit BT-Drucks. 19/2613 und identifiziert u.a. folgende Bereiche: Das DBA Vereinigtes Königreich ist ratifiziert [...]
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2018

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes [...]
Steuertipp vom 03.07.2018

Betriebsaufspaltung: Nießbrauchvorbehalt kann Besteuerung der stillen Reserven auslösen

Wird ein Nießbrauch an den mehrheitsvermittelnden Gesellschaftsanteilen bestellt, so kann hierdurch eine personelle Verflechtung begründet oder beendet werden. Der Nießbraucher erlangt ein dingliches Nutzungsrecht, dessen Inhalt vor allem die [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 03.07.2018

Restschuldbefreiung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten?

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2018

Kündigung einer Direktversicherung auf Wunsch des Arbeitnehmers möglich?

Für den klagenden Arbeitnehmer hatte die beklagte Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen. Die Beklagte zahlte jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung ein, deren Versicherungsnehmerin [...]
Thema der Woche vom 26.06.2018

Technische Richtlinie zur Kassenführung veröffentlicht

Der Umgang mit Kassen zur Erfassung von Bareinnahmen ist derzeit stark in den Fokus der Betriebsprüfung geraten. Durch neue gesetzliche Regelungen wurden die Anforderungen stetig verschärft. Zu nennen ist zunächst das Auslaufen der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018

Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018

Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 01.04.2018

Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018

Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte

Die OFD Frankfurt hat zu der Frage, ob nicht buchführende Weinbaubetriebe neben der Anlage L und der Anlage Weinbau auch die Anlage EÜR einreichen müssen, wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich haben nicht buchführenden Weinbaubetriebe neben [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2018

Voraussetzung für gewillkürtes Betriebsvermögen bei Wertpapieren

Fehlt es bei der Zuordnung eines Wertpapierdepots zum gewillkürten Betriebsvermögen an der Klarheit und Eindeutigkeit des Widmungsakts, z.B. durch veränderbare Buchungen und fehlendes Erfassungsdatum, verbleibt das Depot im Privatbereich. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.06.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft (im Streitfall die G-GmbH), deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2018

Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen im Kfz-Handel

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.06.2018

Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Für Zwecke des summarischen Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung ist davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann. BFH, Urt. v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.06.2018

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeld an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungshöhe

Der IX. Senat des BFH hat am 25.04.2018 - IX B 21/18 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.06.2018

Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraum...

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf [...]
Steuertipp vom 26.06.2018

Barrierefreier Umbau als außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil vom 22.10.2009 (BStBl II 2009, 280) hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2018

Kann der Bauunternehmer vom Bauträger die Umsatzsteuer verlangen?

Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2018

Verfassungswidrige Rechtsprechung des BAG im Befristungsrecht

Das BAG legt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen so aus, dass dieses nur dann gilt, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen weniger als drei Jahre liegen. Die Landesarbeitsgerichte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen im Bereich Mindestlohn

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG ist gem. § 12 EFZG unabdingbar. Er kann dennoch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Allerdings ist eine solche gem. § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit [...]
Thema der Woche vom 19.06.2018

Ermittlung der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze bei Differenzbesteuerung

§ 19 Abs. 1 UStG sieht vor, dass bei Kleinunternehmern die Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Dies gilt allerdings unter der Bedingung, dass der Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 [...]