Gesetzgebung vom 03.02.2021

Verlängerung Steuererklärungsfristen vom Bundestag beschlossen

In der letzten Januarwoche 2021 hat der Bundestag die Verlängerung der Steuererklärungsfristen beschlossen (Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien [...]
Gesetzgebung vom 03.02.2021

Digitalisierung von Steuerverfahren und Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt und damit den Startschuss für das parlamentarische Verfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.02.2021

Wertguthabenvereinbarung bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis unter Ehegatten

Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S.d. SGB IV ab, muss für diese - gesondert - ein Fremdvergleich erfolgen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.02.2021

Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA -Polen 2003

Die vom OECD-Musterabkommen (OECD-MA) abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.02.2021

Verwaltungsgrundsätze 2020

Die Verwaltung hat durch das vorliegende BMF-Schreiben neue Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.02.2021

Neuer Gewinnbegriff beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden, dass Gewinnbegriff i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen werden nicht berücksichtigt. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.02.2021

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 AO (Folgeentscheidung zu BFH, Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.02.2021

Umsatzrechtsteuerliche Einordnung von über eine Onlineplattform erbrachten Beratungsleistungen

Beratungsleistungen eines sog. Experten über die Onlineplattform JustAnswer stellen steuerpflichtige Leistungen dieses Experten an die Nutzer (Kunden) dar. Bei der Bereitstellung der Internetseite für die Beratung handelt es sich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.02.2021

Muster der Umsatzsteuererklärung 2021 - Gesetzliche Änderungen

Die Verwaltung hat die für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2021 maßgebenden Vordruckmuster bekanntgegeben und dabei u.a. auf folgende gesetzliche Änderungen hingewiesen: Durch das JStG 2020 wird mit Wirkung zum 01.01.2021 die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.02.2021

Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde

Mit Urteil vom 03.08.2017 - V R 62/16 hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.02.2021

Antragsanforderungen i.S.d. § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenzbeschlag [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.02.2021

Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener...

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.02.2021

Abfindungszahlung an Grenzgänger

Wird ein früher in Deutschland und nunmehr in Frankreich wohnender und durchgehend in Deutschland arbeitender Grenzgänger entlassen, ist die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA (sog. Grenzgängerregelung) nicht auf die infolge der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.02.2021

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO vom 05.02.2018 (BStBl I 2018, 289) mit sofortiger Wirkung in folgenden Punkten geändert: Tz. 1.3.1.1 Mitteilung [...]
Steuertipp vom 03.02.2021

Neuregelung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei steuerbegünstigten Lohnzahlungen

Zahlreiche Vorschriften im EStG zu steuerbegünstigten Lohnzahlungen setzen voraus, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung). [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.02.2021

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos außerordentlich gekündigt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer in erheblichem Umfang Daten vom Server des Arbeitgebers [...]
Thema der Woche vom 27.01.2021

Steuerbegünstigung bei energetischen Sanierungen nach § 35c EStG

Die Voraussetzungen der Förderung nach § 35c EStG Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben vom 14.01.2021 ausführlich zur Anwendung von § 35c EStG Stellung genommen und hierzu Einzelfragen zur steuerlichen Förderung von energetischen Maßnahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Zum Merkmal der häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers

Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus - zusätzlich zu seiner privaten Wohnung - eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt. Ausnahmsweise kann [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Vorweggenommene Werbungskosten

Kosten für ein Masterstudium (LLM) in den USA, die als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen sind, sind um Leistungen aus einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austausch Diensts [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn ein Abänderungsverlangen lediglich nicht auf einen Mehrbedarf des Vermögensübergebers infolge einer Unterbringung in einem Alten- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben kommt es bei verheirateten Eltern, die nach § 26b EStG zusammen zur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.01.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Finanzielle Eingliederung trotz unterjähriger Umwandlung des Organträgers

In der einheitlichen und gesonderten Feststellung wird neben der Einkommenszurechnung auch über das Bestehen einer Organschaft als solches als Grund der Einkommenszurechnung entschieden. Bei einer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Folgen des Brexits für eine Britische Limited mit Verwaltungssitz im Inland

Nach dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich wie jeder andere Drittstaat zu behandeln. Für die zivilrechtliche Anerkennung einer Gesellschaft britischer Rechtsform mit statutarischem Sitz im Vereinigten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Umsatzsteuer bei Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steht einer nationalen Regelung (hier: § 4 Nr. 13 UStG) entgegen, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Unternehmerstellung eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerk...

Nach dem Unionsrecht gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Trägt jemand nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, dann kann er nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Unberechtigter Steuerausweis: Rechnungen i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG

Mit Urteil vom 21.09.2016 - XI R 4/15 bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, dass § 14c Abs. 2 UStG nicht voraussetzt, dass die erteilte Rechnung (ggf. auch unzutreffend) alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See

Zur Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen (§ 4 Nr. 2 UStG) wurde Abschn. 8.1 Abs. 4 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 15.06.2020 - III C 3 - S 7155/19/10003 :001) wie folgt neu gefasst: "Gegenstände [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.01.2021

Keine Schenkung bei Verzicht

Verzichtet ein Gesellschafter auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH, stellt dies keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter dar. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.2020 - 7 K [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.01.2021

Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung

Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs oder nach Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit weitere Auskünfte über die für die Besteuerung [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.01.2021

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. BFH, Urt. [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.01.2021

Reinigungsleistungen sind keine Betreuung von Wohnungsbauten

Erbringt ein ansonsten unstreitig grundstücksverwaltendes Unternehmen u.a. durch eine angestellte Reinigungskraft entgeltlich Reinigungsleistungen in fremden Gebäuden, die nicht als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll [...]
Steuertipp vom 27.01.2021

Verbesserte Berücksichtigung behinderungs- oder pflegebedingter Aufwendungen

Im Einzelnen sind im "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" folgende Maßnahmen enthalten: die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschale, die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.01.2021

Beweis eines abgemahnten Fehlverhaltens

Wird eine Abmahnung zu Unrecht erteilt, kann der Arbeitnehmer gem. §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie inhaltlich unbestimmt ist oder unrichtige [...]
Thema der Woche vom 20.01.2021

Neues zur erweiterten Kürzung für Grundstücke bei der Gewerbesteuer

Bei einer erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen im Rahmen der Gewerbesteuer ist es möglich, entsprechende Steuerpflichtige insoweit ganz von einer Gewerbesteuerbelastung freizustellen. Allerdings darf hierbei nicht gegen das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Wildtierschaden als außergewöhnliche Belastungen

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Private Mitbenutzung eines Arbeitszimmers

Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise, und zwar in mehr als nur untergeordnetem Umfang, zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer sind insgesamt nicht abziehbar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Abriss eines Vermietungsobjekts ohne Grund

Die Berücksichtigung von anteilig als Werbungskosten abziehbaren Abbruchkosten sowie des Restwerts eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst-genutzten Gebäudes als Werbungskosten ist nach Maßgabe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Bilanzsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Für die ertragsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder gilt: Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Individual-, Pooleinheits- und Einheitsleergut richtet sich vorbehaltlich der Tz. 2 nach den [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Zum Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorschrift, wenn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt

Führt ein Einzelunternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an ihm nahestehende Personen aus, ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG die Bemessungsgrundlage dieser Umsätze entsprechend der Regelung des § 10 Abs. 4 UStG zu ermitteln, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Kein Leistungsaustausch bei Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrag...

Ist die Erzielung von Lizenzeinnahmen - z.B. für neue Kartoffelsorten - in hohem Maße ungewiss, kann dies der Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Kooperationsleistungen der Partner eines Kooperationsvertrags und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

Durch das JStG 2020 wurde zum 01.01.2021 § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG wurde auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2021

Die Verwaltung hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2021 bekanntgegeben und auf Änderungen hingewiesen: (1) Mit Wirkung zum 01.01.2021 wird die Steuerschuldnerschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.01.2021

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (erste Alternative) oder diese keinen Erfolg versprechen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.01.2021

Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlags

Nach dem BMF-Schreiben vom 10.01.2019 (BStBl I 2019, 2) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des [...]