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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Gesetzgebung vom 05.08.2020

Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung geplant

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Es handelt sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei gesondertem Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermöge...

Die gem. § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden. BFH, Beschl. v. 28.04.2020 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.08.2020

Ausbildungsbeginn: Kindergeld für ein erkranktes Kind

Ein Kind, das ausbildungswillig ist, aber infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Kehrtwende beim Abzug finaler Verluste?

Aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2018 (C-650/16, ABl EU 2018, Nr. C 276, 3) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Anwendungsfragen des § 2b UStG

Die Verwaltung hat in Abschn. 2b.1 UStAE in den Absätzen 4 bis 9 folgende neue Regelungen aufgenommen: "(4) Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der Ausübung der Geschäftsführung der Innungen hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind) nach § 3 Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.08.2020

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers - Identität Leistungserbringer

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13.06.2018 (XI R 20/14, BStBl II 2014, 800, v. 21.06.2018 - V R 25/15, BStBl II 2015, 809, sowie V R 28/16, BStBl II 2016, 806) entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 erste Alternative BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. BFH, Urt. v. 09.07.2020 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Zur Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Umsatzsteuerbescheid der GbR

Gesellschafter einer GbR sind durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert. Denn eine Vollstreckung aus diesem Bescheid kann nur in das Gesellschaftsvermögen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.08.2020

Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

In den maßgeblichen Informationsschreiben (vgl. BStBl I 2018, 607 und BStBl I 2019, 90) wurde der Beitrag zum "Recht auf Beschwerde" wie folgt gefasst: "Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.08.2020

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Für die Beurteilung, ob Gegenstände [...]
Steuertipp vom 05.08.2020

Abstandszahlungen im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen

Die aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Sparanteil) im Versicherungsfall fließende Rentenzahlung unterliegt grundsätzlich als abgekürzte Leibrente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.08.2020

Steuerberatungsvertrag mit Ehegatten: Haftung für Zahlungsverpflichtungen

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name als prägender [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.08.2020

Keine Diskriminierung wegen Alters/Geschlechts bei betrieblicher Altersversorgung

Ist eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die vor ihrem 50. Geburtstag ins Unternehmen eintreten, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts darstellen. Das BVerfG stellte in einem Nichtannahmebeschluss [...]
Thema der Woche vom 29.07.2020

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020

Das BMF hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt. Hiermit sollen Anpassungen des Steuerrechts an aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung auf EuGH- und BFH-Ebene vollzogen werden. Von den Änderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Rückwirkendes Ereignis nach Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Verändert sich der Wert der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die Höhe des Veräußerungspreises grundsätzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgrund für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises privater Kfz-Nutzung

Die allgemeine Lebenserfahrung spricht auch dann für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.07.2020

Freibetrag bei teilweiser Betreuung

Bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % ist im Regelfall das Merkmal einer Betreuung in einem „nicht unwesentlichen Umfang“ als erfüllt anzusehen. Einzelne Betreuungstage zählen bei dieser zeitlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH, Urt. v. 24.04.2002 - I R 20/01, BStBl [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung bei Ratenzahlungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. In-App-Verkäufen

Bietet der Betreiber einer Internetseite kostenpflichtige Leistungen an, ist er mit einem Unternehmer vergleichbar, der im eigenen Laden Waren verkauft. Da dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters

Erteilt der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit dem Insolvenzschuldner eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis, kann Ersterer unter bestimmten Voraussetzungen für den Insolvenzschuldner insoweit den Vorsteuerabzug zugunsten der Insolvenzmasse [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Ausfuhrlieferungen: Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, es bei Vorliegen der materiell-rechtlichen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.07.2020

Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme

Mit BMF-Schreiben vom 23.02.2016 (BStBl I 2016, 240) wurde dem BFH-Urteil vom 05.06.2014 (BStBl II 2016, 187) folgend klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH, Urt. v. 15.06.2016 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.07.2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Kassenaufrüstung mit TSE

Nach § 146a AO besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.07.2020

Photovoltaikanlage gefährdet erweiterte Kürzung

Jüngst hatte der BFH entschieden (11.04.2019 - III R 5/18), dass für das Ausschließlichkeitskriterium bei der sog. erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 2 Satz 2 ff. GewStG keine Geringfügigkeitsgrenze existiert. In diesem Zusammenhang sind in der [...]
Steuertipp vom 29.07.2020

Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein häusliches Arbeitszimmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.07.2020

Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Eine Kündigungsschutzklage kann gem. § 4 KSchG nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Dass es dabei auch auf Briefkastenleerungsgewohnheiten ankommen kann, zeigt das Urteil des BAG. Der Kläger ist ein [...]
Thema der Woche vom 22.07.2020

Sonderabschreibungen für Mietwohnungsbau: Endlich Klarheit!

Einführung einer befristeten Sonderabschreibung gem. § 7b EStG Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 wurde der neue § 7b EStG eingeführt. Nach Maßgabe des § 7b Abs. 2 bis 5 EStG können im Jahr der Anschaffung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Erst- oder Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen, die eine Berufstätigkeit voraussetzen

Eine einheitliche Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Entgelt für eine Nutzungsüberlassung

Inhaber des durch den Betrieb einer Windkraftanlage bedingten, gesetzlichen Anspruchs auf Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien in das Netz des Netzbetreibers ist der Anlagenbetreiber. Das Einspeiserecht ist an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Nachweis des Nutzungsumfangs betrieblicher Fahrzeuge

Kann das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, findet die 1-%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch Anwendung für im Betriebsvermögen befindliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Aufgabegewinn eines landwirtschaftlichen Betriebs

Auch wenn die Ehegatten keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben, besteht eine konkludente Mitunternehmerschaft. Ergeht gegenüber den Ehegatten eine Prüfungsanordnung und ist ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Marderbefall ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.07.2020

Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst während Corona-Krise

Die nach Tz. 2.2 der Richtlinie des Bundesverwaltungsamts - Zentralstelle für das Auslandswesen - für die Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst etwaig während der Zeit der Corona-Krise weiter gezahlten Auslandszuwendungen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.07.2020

(Kein) Betriebsausgabenabzug einer GmbH aus Scheinrechnungen

Macht eine GmbH Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Subunternehmerrechnungen geltend, bedarf es des Nachweises, dass den Rechnungen ein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt, anderenfalls ist von einer gesellschaftsrechtlichen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung

Ändert sich durch eine Entscheidung des BFH die Rechtslage, so sind davon auch die in der Vergangenheit liegenden Besteuerungszeiträume betroffen. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen mancher Urteile im Bereich des Umsatzsteuerrechts [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpflegung durch Schulfördervereine

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (BStBl II 2009, 677) entschieden, dass Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein umsatzsteuerfrei sind (weder nach dem UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Behandlung des Pfandgeldes nach Änderung des Steuersatzes

Nimmt ein Unternehmer Leergut zurück und erstattet einen dafür gezahlten Pfandbetrag, liegt eine Entgeltminderung vor. Der Unternehmer hat die geschuldete Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Milch und Milchmischgetränke

Die zum 01.07.2020 neu eingeführte befristete Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG schließt die Abgabe von Getränken von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus. Es ist die Frage aufgekommen, ob dieser Ausschluss von Getränken auch Milch [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.07.2020

Pflichtteilsansprüche und steuerfreier fiktiver Zugewinnausgleich bei beschränkter Steuerpflicht

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (§ 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG; vgl. R E 2.2 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

AdV-Verfahren: Streitwert wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor BFH

Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht möglich, ist der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, so haften die Gesellschafter dieser GbR gem. § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO analog für deren Steuerschulden. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Haftungstatbestands bei mehreren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.07.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Die Corona-Soforthilfe, die einem Einzelgewerbetreibenden in Höhe von 9.000 € als zweckgebundener Billigkeitszuschuss auf der Grundlage des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen i.V.m. dem Bundesprogramm "Soforthilfen [...]