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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Steuertipp vom 02.06.2021

Hinausgeschobener Zinslaufbeginn der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.06.2021

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verpflichtet, Arbeitnehmern auf deren Antrag hin eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte [...]
Thema der Woche vom 26.05.2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der beabsichtigten Anschaffung eines GbR-Anteils für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter kein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden kann. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.05.2021

Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S.d. Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.05.2021

Sportunfähigkeitsversicherung eines Berufssportlers

Werden durch die zur Absicherung von Einnahmenausfällen abgeschlossene Sportunfähigkeitsversicherung eines Berufssportlers sowohl die dem beruflichen als auch die dem privaten Bereich zuzuordnenden Risiken von Krankheit und Unfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.05.2021

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.05.2021

Zweifelsfragen zur Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG

Die Frage, ob § 6 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz EStG auch dann eingreift, wenn mit der unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zeitgleich stille Reserven in funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (durch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Steuerschuld des Leistungsempfängers

Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfängerin der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Zu den Voraussetzungen einer Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG

Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer bestimmte steuerfreie Umsätze als steuerpflichtig behandeln. Geht es um die Vermietung eines Grundstücks, gilt dies nur, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück entweder ausschließlich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Änderung der Steuerfestsetzung bei Bauleistungen an einen Bauträger im Rahmen einer Organschaft

Einer Änderung der Steuerfestsetzung kann der gem. § 176 AO zu berücksichtigende Vertrauensschutz entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat jedoch durch § 27 Nr. 19 UStG, der die Änderung einer Steuerfestsetzung bei irrtümlicher Annahme [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte

Bei der Erbringung sonstiger Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen möglich. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Ermäßigter Steuersatz: Aufteilungsgebot bei Hotelleistungen

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 23.09.2020 - 2 K 352/20 entschieden, dass die Bereitstellung von Frühstück und die Überlassung von Stellplätzen, die Hotelgästen zusätzlich zur Übernachtung angeboten werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung des Mieterstromzuschlags

Zu der Frage, wie der vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber gezahlte Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG umsatzsteuerlich zu behandeln ist, vertritt die Finanzverwaltung folgende Auffassung: Ein Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Ausgangslohnsumme bei neu gegründeter Gesellschaft

Bei einer neu gegründeten Holdinggesellschaft ist die Ausgangslohnsumme nach § 13a ErbStG der nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft vollständig zu übernehmen. FG Münster, Urt. v. 12.11.2020 - 3 K [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen

Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft stellen nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 EStG Einlagen in das Gesamthandsvermögen dar. Dazu gehört auch die Übertragung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.05.2021

Haftung der Geldinstitute bei Zahlung an inländischen Testamentsvollstrecker

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG nicht in Betracht kommt, wenn einem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur Verfügung gestellt werden. Das Gleiche gilt, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.05.2021

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei falschem Einspruchsadressaten

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung des Einspruchsschreibens ist nur geboten, wenn das fristwahrende Schreiben so zeitig bei der unzuständigen Behörde eingereicht worden ist, dass die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.05.2021

Keine Pflicht zur Übermittlung einer E-Bilanz

Wenn eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vorliegt, besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.05.2021

Einheitsbewertung eines Supermarkts

Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. Befinden [...]
Steuertipp vom 26.05.2021

Veräußerung einer Immobilie nach Selbstnutzung und Vermietung

Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung führt grundsätzlich zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Ausgenommen davon [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.05.2021

Haftet der Arbeitnehmer für Ermittlungskosten des Arbeitgebers?

Besteht ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regelungen gegen einen Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber von ihm grundsätzlich Ersatz der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er hat hierbei jedoch [...]
Thema der Woche vom 19.05.2021

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen

Im Zuge der Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 - C-528/19 in der Rechtssache Mitteldeutsche Hartstein-Industrie hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung geändert: Werden [...]
Gesetzgebung vom 19.05.2021

Bundesrat stimmt Änderungen bei der Grunderwerbsteuer zu

In seiner Sitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes i.d.F. der BR-Drucks. 320/21 zugestimmt. Damit werden die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Scheinrenditen aus Schneeballsystemen

Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen

Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters

Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen - wenn auch irrtümlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Auslandsbezug

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.05.2021

Steuerbefreiung für Onlineweiterbildungen mittels Internetplattformen

Zur steuerlichen Beurteilung von Onlineweiterbildungen nach § 3 Nr. 19 EStG vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Die Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch den Arbeitgeber für nicht arbeitsplatzbezogene Onlineweiterbildungsmaßnahmen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.05.2021

Kein Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung in der Lieferkette

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren erworben hat, die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.05.2021

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Arzneimitteln

Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten - rabattierten - Betrag zzgl. des von [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.05.2021

Zustimmung zu einer in einem BMF-Schreiben enthaltenen Übergangsregelung zur Organschaft

Nach der im Jahr 2010 geänderten Rechtsprechung des BFH setzt eine finanzielle Eingliederung im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG) sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.05.2021

Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 - XI R 16/17 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.05.2021

Antrag auf schlichte Änderung - Finanzierungskosten bei einer Sicherheitskompaktrente

Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 erster Halbsatz AO ist auch dann zulässig, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.05.2021

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Führt das Finanzamt bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, entfaltet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.05.2021

Übergangsregelung zu Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkten für Elektro- oder Hybridfahrzeug...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 01.01.2020 die Pflicht besteht, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.05.2021

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S.d. § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der [...]
Steuertipp vom 19.05.2021

Berechnung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft nach dem Gegenstandswert

Die Gebühr für eine verbindliche Auskunft wird nach § 89 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 AO grundsätzlich nach dem Gegenstandswert in entsprechender Anwendung des § 34 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG ist [...]
Thema der Woche vom 12.05.2021

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG

Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte war eine Vermieterin, die seit Juni 2015 eine im Jahr 2011 gekaufte Eigentumswohnung unbefristet an ihre Tochter vermietete. Die Wohnung lag im ersten Obergeschoss eines Hauses in der Straße A in [...]
Gesetzgebung vom 12.05.2021

Bundestag beschließt Gesetze zu Abzugsteuern und Mitarbeiterbeteiligung

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 05.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) i.d.F. der Beschlussempfehlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.05.2021

Bewertung von Gold im Anlagevermögen

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. FG Hamburg, Urt. v. 03.06.2020 - 5 K 20/19, NZB (Az. beim BFH: XI B 32/20) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.05.2021

Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

Das BMF-Schreiben enthält eine ausführliche Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG. Nach § 3 Nr. 34 EStG sind steuerfrei die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.05.2021

Darlehensgeschäfte als Gestaltungsmissbrauch

Eine unangemessene Gestaltung, die den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO erfüllt, liegt bei gegenläufigen Geschäften, zwischen denen ein Veranlassungszusammenhang besteht, vor, wenn sie sich in ihren [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.05.2021

Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S.d. InvG

Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.05.2021

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gem. Art. 50 Abs. 6 des JStG 2020 am 01.07.2021 in Kraft. Hierzu wurde der UStAE umfangreich ergänzt und geändert. Es wurden u.a. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.05.2021

Lieferungen und sonstige Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken

Bei der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken sind nach Abschn. 3.6 Abs. 5 UStAE von Dritten erbrachte Dienstleistungselemente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.05.2021

Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens beim Nießbraucher

Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien. Der bewertungsrechtliche [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.05.2021

Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - örtlich zuständiges FG

Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungsweg gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, so dass für [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist [...]