Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.09.2021

Angaben zur Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben

Im Kündigungsschreiben wird meist ein konkretes Beendigungsdatum genannt. Dieses wird anhand der Kündigungsfrist und eines eventuellen Kündigungstermins festgestellt und kann sich aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder auch einem Tarifvertrag [...]
Thema der Woche vom 25.08.2021

Zinssatz von 6 % jährlich ist verfassungswidrig

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. BFH, Urt. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestands eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Zeitlich nicht begrenztes Leitungsrecht bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a...

Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung von BFH, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold-ETF-Fondsanteilen

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.08.2021

Auswirkungen des Zwerganteils auf nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) hat § 17 EStG um den Abs. 2a ergänzt. Darin wurde die bis dahin im BMF-Schreiben vom 21.10.2010 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gem. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur die isolierte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Steuerbefreiung von Leistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherung

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Haarwurzeltransplantationen sind nicht generell umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Umsätze aus Haarwurzeltransplantationen können gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Dafür ist jedoch unabdingbar, dass diese Behandlungen einen therapeutischen Zweck verfolgen. Insoweit reicht es nicht aus, wenn [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.08.2021

Steuerbefreiung für Familienheim: Weiterübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Vor den FG war strittig, ob die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre Tochter weiter überträgt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der seit dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz FGO für elektronisch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte

Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwendig betriebenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.08.2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maßgebend, [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.08.2021

Gewinnverteilungsschlüssel für die Aufteilung des gemeinen Werts des Betriebsvermögens

Wenn in einem Schenkungsvertrag zwischen der Mutter und ihren Kindern vereinbart wird, bestimmte Vermögensgegenstände auf die Kinder zu einem bestimmten Anteil zu übertragen, und die Schenkung durch die Gründung einer [...]
Steuertipp vom 25.08.2021

Ausbuchung wertloser Aktien

Zu der Frage, ob die neu eingeführte Verlustausgleichsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG für die wertlose Ausbuchung von Aktien anzuwenden ist und diese Verluste stattdessen dem gesonderten Aktienverlustverrechnungskreis des § 20 Abs. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.08.2021

Folgen der Ablehnung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit darf nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Die Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen. Hintergrund hierfür ist die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre und seit dem Jahr 2002 auch § 615 BGB, [...]
Thema der Woche vom 18.08.2021

Hochwasserkatastrophe: Steuerliche Erleichterungen und Soforthilfen

Katastrophenerlasse der Länder Am 16.07.2021 haben die Länder NRW und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zur steuerlichen Entlastung der durch die Hochwasserkatastrophe betroffenen Bürger in Kraft gesetzt. Die Erlasse wurden zwischenzeitlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

§ 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Eine "unbillige Härte" i.S.d. § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Die Erfüllungszuständigkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer

NV: Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG sind dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie werden jedoch vom Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG erfasst. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Gewerbliche Einkünfte aus Online-Poker

Ein Steuerpflichtiger, der Online- Pokerspiele in der Spielvariante Texas Hold’em betreibt, kann daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Die Grenze zwischen der Ausübung eines Hobbies und einem „berufsmäßigen” Spielen ist fließend. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährigen behinderten Geschwisterteil

Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht. Die Erbringung umfänglicher Pflege- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.08.2021

Implementierungskosten angeschaffter Software und § 6b EStG bei Außenanlagen

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software. Sind für das Nutzungsrecht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.08.2021

Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG

NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.08.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen

Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebots einer Fremdenpension unterliegen - im Unterschied zu den Übernachtungsleistungen - nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG. Denn Frühstücksleistungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.08.2021

Aufteilung einer Gesamtschuld

Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) oder zur Vermögensteuer (§ 14 VStG) veranlagt wurden, d.h. bei Ehegatten und Lebenspartnern (= Partnern). Die Zusammenveranlagung [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.08.2021

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Vermächtnisnehmer [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.08.2021

Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern

NV: Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nr. 2 und 3 GrEStG [...]
Steuertipp vom 18.08.2021

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Das BMF-Schreiben vom 28.06.2013 sieht unter Tz. 5 vor, dass eine Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf führt. Entgegen der Verwaltungsauffassung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.08.2021

Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH

Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig. BGH, Beschl. v. 13.04.2021 - II ZB 13/20 Eine Anwalts-GmbH war mit der Firma "n. partners mbH" [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.08.2021

Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen

Die Veröffentlichung eines Fotos von Arbeitnehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Der auf einem Foto Abgebildete bestimmt selbst und alleine über die Verwendung des Fotos. Dies ergibt sich aus dem Recht am eigenen [...]
Thema der Woche vom 11.08.2021

Grundstückbegriff beim Erwerb eines Familienheims

Sachverhalt Eine Erblasserin wohnte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus. Die Erbin nutzte die Eigentumswohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Zweifamilienhaus stand auf dem Grundstück 1 und befand sich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Voraussetzungen des Abzugsverbots von sog. Bestechungsgeldern

Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Steuerbegünstigung für ein selbstbewohntes Baudenkmal

Die Steuerbegünstigung für Sanierungsmaßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmal im EU-Ausland (hier: Elsass) kann nicht gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen nicht in Abstimmung mit der zuständigen (hier: französischen) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Vermietung eines Hausboots ist kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Hausboots an Feriengäste geht nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus und ermöglicht daher nicht die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen, wenn sie aufgrund [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

Für Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Die Verwaltung hat die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.04.2021 sowie 01.04.2022 an die Änderung der §§ 6 bis 10 BUKG angepasst: 1. Der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 2 BUKG, der für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.08.2021

Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen

Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle auch die auf die Kapitalertragsteuer entfallende Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Zur Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzeröffnung

Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht der ohne ärztliche Verordnung erbrachten Leistungen eines Physiotherapeuten

Auch sog. Selbstzahlerleistungen eines Physiotherapeuten, die ohne ärztliche Verordnung erfolgen, können steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sein (vgl. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Das BMF hat die folgenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben. Die Änderungen beruhen auf Art. 14 Nr. 17 JStG 2020 vom 21.12.2020, durch das § 25e UStG geändert wurde. Die Änderungen sind gem. Art. 50 Abs. 6 JStG 2020 am 01.07.2021 in Kraft getreten. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.08.2021

Auslegung einer Vermächtnisanordnung

Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tod des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Verwendung einer Exceltabelle bei der Kassenführung

Die Verwendung einer Exceltabelle für einen täglich durchgeführten Kassensturz führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige seine Kasseneinnahmen und -ausgaben nicht entsprechend einer ordnungsmäßigen Buchführung täglich festgehalten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Berechnung von Säumniszuschlägen

Zur Beseitigung des Scheins der Rechtswidrigkeit kann auch ein nichtiger und unwirksamer Verwaltungsakt durch das Finanzgericht ausdrücklich aufgehoben werden. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden [...]