2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch Arbeitgeber

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können zwölf Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer BahnCard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Keine Ausschlussfrist für (nachträglichen) Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG

§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG enthält keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der Erstkörperschaftsteuererklärung - und nur dort - gestellt werden kann. FG Köln, Beschl. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Minderung des Vorsteuerabzugs aufgrund von Bonuszahlungen

Zahlen Lieferanten Jahresboni über den Franchisegeber an dessen Franchisenehmer und bestehen die Kaufverträge bzgl. der gelieferten Waren zwischen den Lieferanten sowie den Franchisenehmern, führen diese Bonuszahlungen zu einer Änderung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können, und erhalten sie - ohne dass dies explizit in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es wurde bereits festgelegt, dass bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke bis zum 31.12.2020 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Abzug vergeblicher Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Kosten eines [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Auskunftsverweigerungsrecht: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeuge...

Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung von [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.05.2020

Erweiterte Kürzung bei Schadenersatzzahlung

Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte stehen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen. Betriebsvorrichtungen setzen begrifflich voraus, dass die betreffenden [...]
Steuertipp vom 27.05.2020

BMF beantwortet Fragen zu Corona-Steuererleichterungen

Das BMF geht auf seiner Themenseite Steuern in den FAQ auf Praxisfragen zu den bisher durch Verwaltungsregelungen gewährten Steuererleichterungen näher ein. Es wird z.B. auf die Frage eingegangen, wann ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.05.2020

Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

Die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten kann im Arbeitsvertrag oder auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Ist Letzteres der Fall, muss nach einem Urteil des BAG vom 18.03.2020 geprüft werden, ob ein einschlägiger Tarifvertrag den Bestimmungen [...]
Thema der Woche vom 20.05.2020

Nachlassverbindlichkeiten bei einer Wahlgrabstätte

Nachlassverbindlichkeiten für das Grabmal des Erblassers sowie die Kosten der Grabpflege können vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden. Was ist jedoch im Fall einer Wahlgrabstätte, für die der Erbe vom Erblasser das Nutzungsrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2020

Besteuerungsgrundsätze für vermögensverwaltende Personengesellschaft

Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2020

Dauerüberzahlerbescheinigung für mittelbaren Gläubiger

Die sog. Dauerüberzahlerbescheinigung i.S.v. § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. FG [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial

Medizinisches Verbrauchs- und Schutzmaterial fehlt derzeit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen und wird dringend benötigt. Da die dezentrale Organisation dieser Utensilien, wie z.B. Schutzmasken, extrem schwierig ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Umsatzsteuerpflicht bei EU-Subventionen

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Keine Kleinunternehmerregelung für im Ausland ansässige Unternehmer

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. BFH, Urt. v. 12.12.2019 - V R 3/19 Die Klägerin ist [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Zur Ermittlung einer festen Niederlassung i.S.d. Art. 44 MwStSystRL

Bei einer Leistung an eine inländische feste Niederlassung eines in einem Drittstaat ansässigen Unternehmers gilt grundsätzlich der Sitz dieser Niederlassung als Leistungsort. EuGH, Urt. v. 07.05.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2020

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurden mit Wirkung zum 01.01.2020 § 15 Abs. 4b, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 9, [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.05.2020

Geschäftsbericht des BFH - 2020 zu erwartende Entscheidungen

In seiner Entscheidungsvorschau weist der BFH auf bedeutsame Verfahren hin, in denen voraussichtlich im Jahr 2020 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann: Einkommensteuer Buchwertfortführung bei Anteilsübertragung (IV R 14/18) [...]
Steuertipp vom 20.05.2020

Praxisfragen zum Freibetrag für Beihilfen und Unterstützungen an Beschäftigte

Arbeitgeberinnen können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.05.2020

Anfechtbarkeit der Darlehensrückzahlung an einen Dritten

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.05.2020

Einführung mobiler Arbeit

Bei der Einführung mobiler Arbeitsmittel wie Smartphone und Arbeit am Laptop müssen Fragen des Arbeitszeitrechts, des Arbeitsschutzes und auch der Mitbestimmung beachtet werden. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 25.02.2020 zu entscheiden, [...]
Thema der Woche vom 13.05.2020

Erleichterungen durch das Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Steuerhilfegesetz Das Kabinett hat am 06.05.2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen (siehe hierzu ausführlich STX 19/2020, 292). Besonders im Fokus steht dabei die Unterstützung der in der Corona-Krise in finanzielle [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10.01. des Folgejahres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Nichtabziehbare Betriebsausgaben für ein Gästehaus

§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme zum Ansatz nichtabziehbarer Aufwendungen (unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten - "Gästehaus") setzt voraus, dass die Tätigkeit mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Aufteilung des Versorgungsfreibetrags

Erzielt der Steuerpflichtige mehrere Versorgungsleistungen - auch aus unterschiedlichen Einkunftsarten -, ist der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG quotal auf alle Versorgungsbezüge zu verteilen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Rückabwicklung von Baudarlehen

Ein Vergleichsbetrag einer Bank an den Steuerpflichtigen, der zivilrechtlich teilweise als Herausgabe von bzw. Wertersatz für Nutzungen (Nutzungsvorteile) zu qualifizieren ist, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Taxi als öffentliches Verkehrsmittel nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Nutzt ein Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Taxi, sind - über die Entfernungspauschale hinaus - die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, da ein Taxi als öffentliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Verrechenbare Verluste (§ 15a EStG ) bei Einbringungsvorgang nach § 20 UmwStG

Es bestand die Frage, ob verrechenbare Verluste i.S.d. § 15a EStG im Zusammenhang mit einem Einbringungsvorgang nach § 20 UmwStG auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dem zu beurteilenden Sachverhalt lag eine doppelstöckige Personengesellschaftsstruktur [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei unterlassener Geltendmachung eines Auflösungsverlusts

Ein Steuerberater handelt grob schuldhaft, wenn er in Kenntnis von der Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Stand des Insolvenzverfahrens nicht ermittelt. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Abgabe der Körperschaftsteuererklärung ab 2019 in den Fällen einer Organschaft

In den Vordrucken ab 2019 ist das optimierte Bruttoverfahren für die Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens nach § 14 Abs. 5 KStG umgesetzt worden. Gemäß § 15 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 2a KStG sind die dort genannten Einkommenskorrekturen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Unternehmensgründung

Der Unternehmerbegriff ist in § 15 und § 19 UStG einheitlich auszulegen. Daher muss für die Bestimmung des Erstjahres i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG nicht darauf abgestellt werden, wann die ersten Umsätze ausgeführt worden sind. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Corona-Krise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung

Das Zollrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) sieht die Möglichkeit der zollfreien Einfuhr von Waren vor, die "für Katastrophenopfer bestimmt sind". Sie kann von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Berücksichtigung von Zinsen bei der Bewertung von Nutzungsrechten

Der BFH hat mit dem NV-Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.05.2020

Informationen zur Belegausgabepflicht

Durch das Kassengesetz vom 22.12.2016 (BStBl I 2017, 21) wurde unter anderem die Belegausgabepflicht und die Sicherung der Daten mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ab dem 01.01.2020 eingeführt. Das Merkblatt [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist Aufhebung der Vollziehung [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Corona-Krise: Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz

Das BMF hat folgende Verordnung erlassen: Zur Vermeidung unbilliger Härten im Rahmen der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation werden Fahrzeuge, deren Halten nach § 3 Nr. 2 bis 5 und 7 bis 9, § 3a Abs. 1 und [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Neue Rechtslage zur Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.02.2017 - II R 43/13 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht [...]
Steuertipp vom 13.05.2020

Billigkeitsregelung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

§ 152 Abs. 5 Satz 3 AO trifft eine Billigkeitsregelung für Fälle, in denen Steuerpflichtige bis zum Zugang einer nach Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist versandten Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung davon ausgehen durften, nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.05.2020

Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Nach der Kündigung eines Arbeitsvertrags wird der Arbeitnehmer häufig freigestellt. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist eine Freistellung des Arbeitnehmers eher selten. In diesen Fällen erfolgt die Freistellung meist einvernehmlich im Rahmen [...]
Thema der Woche vom 06.05.2020

Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise führt in vielen Bereichen zu Umsatzeinbußen und bedroht damit die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Die Fortführung der Tätigkeit kann somit ernsthaft gefährdet sein. Der Bundestag hat deshalb am 25.03.2020 im Eilverfahren [...]
Gesetzgebung vom 06.05.2020

Weitere Corona-Steueränderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Vereinbarungen mit Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit Luxemburg und den Niederlanden hat das BMF auch mit Österreich eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzgängern und Grenzpendlern getroffen, die im Wesentlichen folgende Regelung enthält: Arbeitstage, für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf null samt einem Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Abrisskosten als außergewöhnliche Belastung?

Aufwendungen für den Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes sind mangels Zwangsläufigkeit jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Instandhaltungspflicht zuvor verletzt wurde. Eine mögliche [...]