2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Umsatzsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Berufsverbände in der Umsatzsteuer

Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.04.2019

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei AdV

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.04.2019

Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.04.2019

Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung

Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu dem finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter, der den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten geltend macht, notwendig beizuladen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.04.2019

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG angewendet wird. Ebenso ist bei [...]
Steuertipp vom 02.04.2019

Kosten für Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Aufwendungen

Schönheitsreparaturen, die nicht zu den Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zählen (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BVO), beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Darunter fallen nur das Tapezieren, Anstreichen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.04.2019

Schiffsfonds: Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei einer Kommanditbeteiligung zurückgefordert...

Wird an einen Kommanditisten eine gewinnunabhängige Zahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert. Bisher waren allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine erfüllte Wartezeit Voraussetzungen für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.04.2019

Urlaubsansprüche aus Elternzeit können gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch im Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Es [...]
Thema der Woche vom 26.03.2019

Abzug einer Spende bei Schenkungsauflage als Sonderausgaben

Spenden können für steuerliche Zwecke als Sonderausgaben geltend gemacht werden, zumindest wenn sie an eine steuerfreie Körperschaft erfolgen. Allerdings kann es hier Ausnahmen geben, so dass der Leistende im Ergebnis nicht abzugsberechtigt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Gestaltung

Ein Abzug ausländischer Steuern nach § 34c EStG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte künstlich in den DBA-Staat verlegt und er damit die ausländische Steuer "selbst verursacht" hat. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Anrechnung von nicht nachgewiesener Quellensteuer

Für die Anrechnung von Quellensteuer i.S.d. § 34c EStG ist ein Festsetzungs- und Zahlungsnachweis notwendig. Nicht ausreichend ist die Einbehaltung von Geldern zum Zweck der Zahlung von Quellensteuer durch einen Dritten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Risikolebensversicherung für betriebliche Risiken keine Werbungskosten

Die Aufwendungen für Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung können keine Werbungskosten sein, selbst wenn damit betriebliche Risiken abgedeckt werden sollen. FG Nürnberg, Urt. v. 17.10.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als Krankheitskosten

Der Ausschluss von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. FG Köln, Urt. v. 13.09.2018 - 15 K 1347/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 48/18) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. FG Köln, Urt. v. 12.12.2018 - 10 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Zahlungen in eine Unterstützungskasse bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis

Bei einer Entgeltumwandlung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses muss nicht nur das Arbeitsverhältnis an sich, sondern auch die Umwandlung fremdüblich sein. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, hat die Verwaltung vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2...

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt

Allein der Umstand, dass das Finanzamt die Steuerakten nicht nach einmaliger formularmäßiger Aufforderung des FG übersendet, berechtigt das FG nicht zur Klagestattgabe. BFH, Beschl. v. 19.12.2018 - [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

Das Finanzamt darf bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen. Es hat die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 26.03.2019

Hinzuschätzungen bei einer Bäckerei

Die Schätzung ist ein Verfahren, Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. Eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.03.2019

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG ; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskoste...

Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG hat das BMF die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 Teil II BewG bekanntgegeben, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10.01.2019 veröffentlichten [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.03.2019

Schadenersatzansprüche der Gemeinden aus der Verwaltung der Gewerbesteuer durch die Finanzämter

Den Gemeinden stehen Schadenersatzansprüche weder gegen die mit der Verwaltung der Gewerbesteuer befassten Bediensteten der Finanzämter noch gegen das Land Niedersachsen zu. Die Bediensteten der Finanzämter erfüllen nämlich bei der Verwaltung [...]
Steuertipp vom 26.03.2019

Aktuelle Rechtslage zur Anwendung der Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgüter...

Mit Urteil vom 19.09.2012 - IV R 11/12 hat der BFH entschieden, dass bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft Schuldübernahmen, die nicht höher sind als [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.03.2019

Wirksame Geschäftsverteilung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug

Die Unwirksamkeit einer Kündigung wird manchmal erst nach vielen Monaten festgestellt, nämlich wenn das letztinstanzliche Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage entscheidet. Wird der Kündigungsklage stattgegeben, besteht ein Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.03.2019

Versetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens

Eine Versetzung muss gem. § 106 GewO nach "billigem Ermessen" erfolgen. Konflikte eines Arbeitnehmers mit seinen Kollegen können eine Versetzung rechtfertigen, wenn sie sich auf den Betriebsfrieden auswirken. Welche Darlegungs- und [...]
Thema der Woche vom 19.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kindergeld wird bei volljährigen Kindern insbesondere nur dann weitergezahlt, wenn sie sich noch in der beruflichen Erstausbildung befinden. Durch die Umstellung der Studiengänge auf modulare Bachelor- und Masterstudiengänge stellt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 01.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Stornobehaftete Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an BFH, Urt. v. 26.04.2018 - III R 5/16, BStBl II 2018, 536). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Einkünfte eines behinderten, volljährigen Kindes

Sofern die Einkünfte und Bezüge eines behinderten, volljährigen Kindes ausreichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wird hierbei voll - also nicht nur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Wie muss ein amtsärztliches Gutachten aussehen?

Bei einem amtsärztlichen Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bei alternativen Heilmethoden i.S.d. § 64 EStDV handelt es sich nicht um ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Forderungen mit Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA -Österreich

Mit Urteil vom 26.08.2010 - I R 53/09 hat der BFH entschieden, dass eine Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen kann, dass die vereinbarte Ausschüttung im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.03.2019

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Mit Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11 hat der BFH umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen und dabei u.a. Folgendes entschieden: "1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.03.2019

Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige...

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu entrichtenden Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Antrag auf finanzgerichtliche AdV von Zwangsgeldandrohungen auch dann noch zulässig ist, wenn bereits Zwangsgeldfestsetzungen ergangen und zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.03.2019

Kassenführung: Geänderte Technische Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechni...

§ 146a AO enthält eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Vermietung an Flüchtlinge als Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Gebäudekomplexes kann als gewerblich anzusehen sein, wenn Kern der auf Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht eine ertragbringende Vermögensanlage, sondern die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance ist. Dies kann [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

Die Volks- und Raiffeisenbanken übermitteln bei Anlagen zum Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet keine elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen, sondern stellen Papierbescheinigungen aus. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer beanstandet [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.03.2019

Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierung

Durch die Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. zum 01.01.1998 war die gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen entfallen. Die OFD NRW weist darauf hin, dass die Sanierungsbegünstigung mit dem Gesetz gegen schädliche [...]
Steuertipp vom 19.03.2019

Die neuen Grundsätze zur Realteilung

Gemäß dem Urteil des BFH vom 16.03.2017 - IV R 31/14 (BStBl II 2019, 24) und dem neuen Realteilungserlass (BMF-Schreiben v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl I 2019, 6, Rdnr. 1 bis 4) liegt eine Realteilung immer dann vor, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.03.2019

Führt die zinslose Darlehensgewährung durch den Schuldner zur Gläubigerbenachteiligung?

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Zwischen dem Kläger, einem Bauleiter, und der Beklagten wurde ein Vertrag über die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2019

Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine nach Betriebsgröße gestaffelte bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er gem. § 17 Abs. 1 KSchG eine Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Massenentlassungsanzeige muss [...]
Thema der Woche vom 12.03.2019

Die richtige Preisliste bei Privatnutzung von Taxis und Mietwagen

Taxis oder Mietwagen bieten sich dafür an, vom Fahrer auch für private Zwecke genutzt zu werden. In diesem Fall greift ggf. die 1-%-Regelung im Rahmen der Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils. Grundlage hierfür ist der Bruttolistenneupreis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastungen

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Abfindungszahlung in Teilbeträgen nicht begünstigt

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.03.2019

Brustvergrößerung kann nicht medizinisch indiziert sein

Bei einer Mammahypoplasie (Gewebeschwund der weiblichen Brust) und psychosomatischen Folgeerscheinungen ist eine Brustvergrößerung grundsätzlich nicht medizinisch indiziert. Aufwendungen hierfür können nicht als außergewöhnliche Belastungen [...]