2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.11.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds

Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel aufgrund der hohen Kosten durch ein Konsortium aus verschiedenen Geldgebern finanziert. Für den steuerlichen Berater stellt sich damit einhergehend die Frage, wie ein solches Konsortium steuerlich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2018

AdV bei Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO beziehen sich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz und damit auch auf die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Festsetzung von Aussetzungszinsen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2018

Auskunftserteilung an Registergerichte

1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Eine Offenbarungsbefugnis zur Verhütung unrichtiger Eintragungen besteht entsprechend dem Wortlaut des § 379 Abs. 2 FamFG ausschließlich über steuerliche Verhältnisse von Kaufleuten [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Einfluss von Fluglärm auf den Einheitswert

Ein Bewertungsabschlag in Großstädten kommt nur in Betracht, wenn der auf das Grundstück einwirkende Verkehrslärm den großstadttypischen Verkehrslärm erheblich überschreitet. Bei der Einheitswertermittlung ist ein Abschlag wegen Fluglärms [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist

Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. [...]
Steuertipp vom 06.11.2018

Zuordnung von Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Grundstück

Das FG Köln hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 - 3 K 2048/16 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass die Zuordnungsentscheidung und der tatsächliche Einsatz der zur Teilfinanzierung eines gemischt genutzten Grundstücks [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.11.2018

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH?

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion

Einem erfolglosen Bewerber ist gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu zahlen, wenn dieser aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Diese Vorschrift gilt nach § 9 Abs. 1 AGG nicht für Religionsgemeinschaften [...]
Thema der Woche vom 30.10.2018

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstes

Insbesondere bei der fristwahrenden Einlegung von Rechtsmitteln kann es von entscheidender Bedeutung sein, wann ein Bescheid des Finanzamts dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugegangen ist. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Entwurf für ein steuerliches BREXIT-Gesetz

Am 29.03.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der EU auszutreten. Danach endet die Mitgliedschaft in der EU am 30.03.2019 ("Brexit"). [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2018

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Änderung der Rechtsform von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Dies erleichtert die Umstrukturierung von kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen und gar Konzernen enorm. Da es in Deutschland [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Tonnagebesteuerung: Kein Abzug der von einer Personengesellschaft in Rechnung gestellten Gewerbesteue...

Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum. BFH, Urt. v. 05.07.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Familienwohnsitz am Beschäftigungsort und doppelter Haushalt

Der Mittelpunkt des Lebensinteresses muss nicht zwangsläufig am Beschäftigungsort sein, auch wenn die gesamte Familie dort wohnt, arbeitet und zur Schule/in die KiTa geht. FG Münster, Urt. v. 26.09.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Gestundeter Verkaufspreis eines Vermietungsobjekts und nachträgliche Schuldzinsen

Der Zusammenhang zwischen einem Darlehen und Vermietungseinkünften ist dann gelöst, sofern der Verkaufspreis ausreicht, um das Darlehen abzulösen. Nicht relevant ist, ob der Verkaufspreis gestundet wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2018

Verspätete Denkmalbescheinigung bei bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden

Nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ergangene Bescheinigungen der Denkmalbehörde brechen die Bestandskraft nach § 175 AO auf, da es sich hierbei um Grundlagenbescheide handelt. Die Bindungswirkung ist zwingend und kann [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.10.2018

Behandlung sog. Foodsharing-Vereine

In jüngerer Vergangenheit hat es sich in den Medien etabliert, über die Lebensmittelverschwendung in unserer Wohlstandsgesellschaft zu berichten. Auf der anderen Seite steigt die Zahl Bedürftiger und die regionalen Tafeln berichten über steten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.10.2018

Rangrücktritt in Standardverträgen kann unwirksam sein

Die in AGB enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch kann als unangemessene Benachteiligung unwirksam sein. OLG München, Urt. v. 25.04.2018 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2018

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung bei einer Gaststätte

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2018

Umsatzsteuer im Freizeitpark

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. BFH, Urt. v. 02.08.2018 - V R 6/16 Die Klägerin betrieb einen [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.10.2018

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei ausländischen Beteiligungen

Die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gem. Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung des § 9 Nr. 7 GewStG 2002 i.d.F. des JStG [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.10.2018

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines Miteigentumsanteils

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und der Erwerb eines Gesellschaftsanteils einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft unterscheiden sich sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Weise, [...]
Steuertipp vom 30.10.2018

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei Betriebsveräußerung

Mit Urteil vom 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G,F hat das FG Münster hinsichtlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG auch bei der Ermittlung von Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 16 [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.10.2018

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

§ 181 BGB (Insichgeschäft) ist nach seinem Normzweck auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden (hier: Geschäftsführerbestellung), [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Berechnung des Jahresurlaubs bei Elternzeit

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers um 1/12 gekürzt werden. Bisher war nicht höchstrichterlich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018

Form der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Trifft ein Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Regelung über die Beendigung dieses Vertrags, so kann der Aufhebungsvertrag auch durch eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Dies entschied am 10.04.2018 das LAG Kiel. Der Kläger [...]
Thema der Woche vom 23.10.2018

Vorsteuerabzug bei geplatztem Anteilserwerb

Der Vorsteuerabzug in komplexen Konzernstrukturen führt immer wieder zu Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall aus Irland ging es um den Vorsteuerabzug bei einem gescheiterten Anteilserwerb. Die Fluglinie Ryanair beabsichtigte den Erwerb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

Für den Nachweis der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG ein Investmentanteil-Bestandsnachweis erforderlich. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist eine von der depotführenden Stelle des Anlegers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren bzgl. Einkommen- und Vermögensteue...

Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung der DBA oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG vom 23.07.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben

Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr als einem Jahr einen einmaligen Ertrag liefern (z.B. Baumschulkulturen). Sie unterliegen der jährlichen Bestandsaufnahme und gehören zum Umlaufvermögen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge beim Sonderausgabenabzu...

Neben den Beiträgen an inländische Sozialversicherungsträger sind auch vergleichbare Zahlungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben begünstigt. Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Kein Ausbildungsfreibetrag für auswärtige Unterbringung bei Minderjährigen

Die Regelung, dass der Ausbildungsfreibetrag i.S.d. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG nur bei volljährigen Kindern auf Antrag gewährt werden kann, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Wann steht ein Darlehensausfall fest?

Für den Zeitpunkt des Verlusts eines endgültigen Darlehensausfalls sind die Maßstäbe nach § 17 EStG anzusetzen. Sofern über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ist dann, wenn eine Rückzahlung nicht mehr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Stundenzettel bei Ehegattenarbeitsverhältnis nicht ausreichend

Für den Nachweis des tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnisses unter Eheleuten reicht es nicht aus, lediglich abgeleistete Arbeitszeiten ohne konkret abgeleistete Tätigkeit zu dokumentieren. Regelmäßige Arbeitszeiten müssen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018

Gewerbliche Einkünfte bei angestellten Insolvenzverwalter-Rechtsanwälten

Eine selbständige Tätigkeit liegt beim Einsatz qualifizierten Fachpersonals nur vor, soweit der Berufsträger oder die Berufsträgersozietät leitend und eigenverantwortlich tätig ist. Ein angestellter Insolvenzverwalter übt daher eine [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.10.2018

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fall von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen - d.h. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.10.2018

Behandlung von Rabatten nach dem AMRabG

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben der Behandlung von sog. Zwangsrabatten bei Arzneimittellieferungen angenommen. Der EuGH hatte bereits am 20.12.2017 - C-462/16 in der Rechtssache Boehringer Ingelheim Pharma entschieden, dass die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.10.2018

Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht

Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalitäten und ihre [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2018

Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Bei einer nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtigen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH unterliegt der Veräußerungsgewinn in voller Höhe auf Ebene der Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer. Eine Aufteilung [...]
Steuertipp vom 23.10.2018

Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird von der Verwaltung im BMF-Schreiben vom 29.01.2008 (BStBl I 2018, 317, Rdnr. 12 bis 14) wie folgt beurteilt: Erfolgt die Pensionszusage durch eine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 23.10.2018

Fortführung des Doktortitels im Namen nach dem Ausscheiden des promovierten Partners

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG erhält ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des BAG beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung

Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung [...]
Thema der Woche vom 16.10.2018

Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand [...]