2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Umsatzsteuerpflicht bei EU-Subventionen

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Keine Kleinunternehmerregelung für im Ausland ansässige Unternehmer

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. BFH, Urt. v. 12.12.2019 - V R 3/19 Die Klägerin ist [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Zur Ermittlung einer festen Niederlassung i.S.d. Art. 44 MwStSystRL

Bei einer Leistung an eine inländische feste Niederlassung eines in einem Drittstaat ansässigen Unternehmers gilt grundsätzlich der Sitz dieser Niederlassung als Leistungsort. EuGH, Urt. v. 07.05.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2020

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurden mit Wirkung zum 01.01.2020 § 15 Abs. 4b, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 9, [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.05.2020

Geschäftsbericht des BFH - 2020 zu erwartende Entscheidungen

In seiner Entscheidungsvorschau weist der BFH auf bedeutsame Verfahren hin, in denen voraussichtlich im Jahr 2020 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann: Einkommensteuer Buchwertfortführung bei Anteilsübertragung (IV R 14/18) [...]
Steuertipp vom 20.05.2020

Praxisfragen zum Freibetrag für Beihilfen und Unterstützungen an Beschäftigte

Arbeitgeberinnen können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.05.2020

Anfechtbarkeit der Darlehensrückzahlung an einen Dritten

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.05.2020

Einführung mobiler Arbeit

Bei der Einführung mobiler Arbeitsmittel wie Smartphone und Arbeit am Laptop müssen Fragen des Arbeitszeitrechts, des Arbeitsschutzes und auch der Mitbestimmung beachtet werden. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 25.02.2020 zu entscheiden, [...]
Thema der Woche vom 13.05.2020

Erleichterungen durch das Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Steuerhilfegesetz Das Kabinett hat am 06.05.2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen (siehe hierzu ausführlich STX 19/2020, 292). Besonders im Fokus steht dabei die Unterstützung der in der Corona-Krise in finanzielle [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10.01. des Folgejahres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Nichtabziehbare Betriebsausgaben für ein Gästehaus

§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme zum Ansatz nichtabziehbarer Aufwendungen (unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten - "Gästehaus") setzt voraus, dass die Tätigkeit mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Aufteilung des Versorgungsfreibetrags

Erzielt der Steuerpflichtige mehrere Versorgungsleistungen - auch aus unterschiedlichen Einkunftsarten -, ist der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG quotal auf alle Versorgungsbezüge zu verteilen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Rückabwicklung von Baudarlehen

Ein Vergleichsbetrag einer Bank an den Steuerpflichtigen, der zivilrechtlich teilweise als Herausgabe von bzw. Wertersatz für Nutzungen (Nutzungsvorteile) zu qualifizieren ist, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Taxi als öffentliches Verkehrsmittel nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Nutzt ein Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Taxi, sind - über die Entfernungspauschale hinaus - die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, da ein Taxi als öffentliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.05.2020

Verrechenbare Verluste (§ 15a EStG ) bei Einbringungsvorgang nach § 20 UmwStG

Es bestand die Frage, ob verrechenbare Verluste i.S.d. § 15a EStG im Zusammenhang mit einem Einbringungsvorgang nach § 20 UmwStG auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dem zu beurteilenden Sachverhalt lag eine doppelstöckige Personengesellschaftsstruktur [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei unterlassener Geltendmachung eines Auflösungsverlusts

Ein Steuerberater handelt grob schuldhaft, wenn er in Kenntnis von der Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Stand des Insolvenzverfahrens nicht ermittelt. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Abgabe der Körperschaftsteuererklärung ab 2019 in den Fällen einer Organschaft

In den Vordrucken ab 2019 ist das optimierte Bruttoverfahren für die Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens nach § 14 Abs. 5 KStG umgesetzt worden. Gemäß § 15 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 2a KStG sind die dort genannten Einkommenskorrekturen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Unternehmensgründung

Der Unternehmerbegriff ist in § 15 und § 19 UStG einheitlich auszulegen. Daher muss für die Bestimmung des Erstjahres i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG nicht darauf abgestellt werden, wann die ersten Umsätze ausgeführt worden sind. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Corona-Krise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung

Das Zollrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) sieht die Möglichkeit der zollfreien Einfuhr von Waren vor, die "für Katastrophenopfer bestimmt sind". Sie kann von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.05.2020

Berücksichtigung von Zinsen bei der Bewertung von Nutzungsrechten

Der BFH hat mit dem NV-Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.05.2020

Informationen zur Belegausgabepflicht

Durch das Kassengesetz vom 22.12.2016 (BStBl I 2017, 21) wurde unter anderem die Belegausgabepflicht und die Sicherung der Daten mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ab dem 01.01.2020 eingeführt. Das Merkblatt [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist Aufhebung der Vollziehung [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Corona-Krise: Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz

Das BMF hat folgende Verordnung erlassen: Zur Vermeidung unbilliger Härten im Rahmen der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation werden Fahrzeuge, deren Halten nach § 3 Nr. 2 bis 5 und 7 bis 9, § 3a Abs. 1 und [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.05.2020

Neue Rechtslage zur Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.02.2017 - II R 43/13 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht [...]
Steuertipp vom 13.05.2020

Billigkeitsregelung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

§ 152 Abs. 5 Satz 3 AO trifft eine Billigkeitsregelung für Fälle, in denen Steuerpflichtige bis zum Zugang einer nach Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist versandten Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung davon ausgehen durften, nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.05.2020

Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Nach der Kündigung eines Arbeitsvertrags wird der Arbeitnehmer häufig freigestellt. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist eine Freistellung des Arbeitnehmers eher selten. In diesen Fällen erfolgt die Freistellung meist einvernehmlich im Rahmen [...]
Thema der Woche vom 06.05.2020

Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise führt in vielen Bereichen zu Umsatzeinbußen und bedroht damit die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Die Fortführung der Tätigkeit kann somit ernsthaft gefährdet sein. Der Bundestag hat deshalb am 25.03.2020 im Eilverfahren [...]
Gesetzgebung vom 06.05.2020

Weitere Corona-Steueränderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Vereinbarungen mit Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit Luxemburg und den Niederlanden hat das BMF auch mit Österreich eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzgängern und Grenzpendlern getroffen, die im Wesentlichen folgende Regelung enthält: Arbeitstage, für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf null samt einem Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Abrisskosten als außergewöhnliche Belastung?

Aufwendungen für den Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes sind mangels Zwangsläufigkeit jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Instandhaltungspflicht zuvor verletzt wurde. Eine mögliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Erneuerung einer Hofbefestigung

Bei Aufwendungen für eine Hofbefestigung auf einem landwirtschaftlichen Hof handelt es sich um aktivierungspflichtige Herstellungskosten, die nur verteilt auf die Nutzungsdauer der Hofbefestigung als Betriebsausgaben abziehbar sind, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegeldes aus einer Pensionskasse

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S.d. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Körperschaftsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika

Mit Schreiben vom 31.01.2019 (BStBl I 2019, 71) hat das BMF den AEAO zu § 67 AO u.a. hinsichtlich der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken angepasst. Basierend auf einem Urteil des BFH (v. 31.07.2013 - I R 82/12) zählen die Einnahmen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Haushaltshilfeleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen sind steuerpflichtig

Die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bestimmten Einrichtungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.05.2020

Offenbare Unrichtigkeit bei vergessener Verlustberücksichtigung

Die unterlassene Übernahme eines Verlusts aus einer Verlustbescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG in die Steuererklärung kann bei Vorliegen der Verlustbescheinigung bei der Steuerveranlagung eine Berichtigung des Bescheids nach [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommt bei der Bewertung von (Anteilen an) Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie von Anteilen an Vermögensgegenständen [...]
Steuertipp vom 06.05.2020

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen: Aufwendungen für einen Statiker

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei einer Statikerleistung weder um eine begünstigte Handwerkerleistung noch um eine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Rdnr. 20 und Anlage [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.05.2020

Form des Arbeitszeugnisses

Die Form des Arbeitszeugnisses ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 109 Abs. 1 GewO ist das Zeugnis schriftlich zu erteilen. Viele Anforderungen an die Form des Arbeitszeugnisses finden hingegen ihre Grundlage in der Rechtsprechung. Beispielsweise [...]
Thema der Woche vom 29.04.2020

Update: Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Erste Maßnahmenpakte zur steuerlichen Soforthilfe Bereits zu Beginn der Corona-Krise hat das BMF gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 19.03.2020 ein erstes Maßnahmenpaket zur steuerlichen Soforthilfe beschlossen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Betroffene

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für die von der Corona-Krise Betroffenen hat die Verwaltung die in Katastrophenfällen häufig getroffenen Erleichterungen und Billigkeitsregelungen für den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Berücksichtigung von Kindern beim Kurzarbeitergeld

Sofern der Arbeitnehmer beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllt, wird eine Kurzarbeitergeld von derzeit 67 % der Nettoentgeltdifferenz gezahlt (§ 105 Nr. 1 SGB III). Welche Arbeitnehmer haben Anspruch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Vereinbarungen mit Luxemburg und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern

Um das Ausmaß der persönlichen Belastungen durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie für alle grenzüberschreitend tätigen nichtselbständig Beschäftigten möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen

Das BMF hat vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie folgende Auffassung vertreten: Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Deckelung des Entnahmewerts bei privater Pkw-Nutzung

Für die Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines überwiegend betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs auf die Höhe der in diesem Veranlagungszeitraum tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben besteht keine gesetzliche Grundlage. [...]