Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.07.2019

Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Gehaltslisten

Der Betriebsausschuss darf gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 13 EntgTranspG Einsicht in Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter nehmen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsausschuss eine Gehaltsliste mit Namen und Vornamen zur Verfügung stellen. [...]
Thema der Woche vom 26.06.2019

BMF: Vorgaben für elektronische Kassensysteme - § 146a AO

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist bereits am 28.12.2016 in Kraft getreten und enthält ein wahres Konglomerat an Maßnahmen zur Reduktion von Manipulationsmöglichkeiten digitaler Aufzeichnungen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalen Betriebsausgabenabzug

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. § 51 EStDV in der zuvor geltenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Privates Veräußerungsgeschäft bei kurzfristiger Vermietung

Wird eine innerhalb von zehn Jahren nach ihrem Kauf wiederverkaufte Wohnung bis in das Jahr der Veräußerung nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt und während des Jahres der Veräußerung bis zum Zeitpunkt der Veräußerung vermietet, so [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Keine Tarifermäßigung für Rückkaufswertauszahlung

Erfolgt aufgrund einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags eine Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersvorsorge aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung, unterliegt diese nicht der ermäßigten Besteuerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Erträge aus Internetauktionen bei eBay

Wird über Jahre hinweg eine große Anzahl von Auktionen mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay getätigt, ist dies grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. FG Hessen, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019

Falschgeld als Werbungskosten

Bekommt ein Mitarbeiter, der im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigt ist, im Zuge eines Geldwechselgeschäfts vor einem Maschinenkauf Falschgeld untergeschoben, kann er diesen Schaden als Werbungskosten geltend machen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei einer Familienstiftung

Für eine rechtsfähige Stiftung, die Leistungen i.S.d § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erbringen kann, ist ein steuerliches Einlagenkonto gem. § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 KStG festzustellen. Das von den Stiftern [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Spin-Offs

1. Die in der Anteilszuteilung aufgrund eines sog. ”Spin-offs“ liegende Sachausschüttung an die Altaktionäre führt auch dann gem. § 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Umsatzsteuerbefreiung bei Tanzkursen

Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Vorsteuerabzug bei verdeckter Gewinnausschüttung zugunsten Angehöriger

Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten eines Angehörigen berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.06.2019

Abzinsung einer aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit

Enthält der Schenkungsvertrag eine auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit, so ist diese abzuzinsen. Der relevante Zeitraum liegt zwischen dem Zeitpunkt der schenkweisen Übertragung und dem Zeitpunkt des Eintritts [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.06.2019

Verdeckte Gewinnausschüttung: Umfang der Feststellungsbefugnis

Soweit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung des § 3 Nr. 41 EStG gesondert festgestellt werden, betrifft dies nur die Feststellung, ob Hinzurechnungsbeträge im jeweiligen Feststellungszeitraum [...]
Steuertipp vom 26.06.2019

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Berechnung bei körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung (BMF-Schreiben v. 02.11.2018 - IV C 6 - S 2144/07/10001 :007, BStBl I 2018, 1207, Rdnr. 27). Das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft führt zu keiner [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2019

Insolvenzverfahren: Erfüllungswahl oder Ablehnung des Verwalters

a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019

Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen

Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet [...]
Thema der Woche vom 19.06.2019

Keine ermäßigte Besteuerung bei Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds

Auch bei gesamtwirtschaftlich guter Wirtschaftslage kommt es dennoch immer wieder zu Betriebsstilllegungen und Werksschließungen. Um die Folgen solcher Massenentlassungen abzufedern, gibt es die Möglichkeit zur Überführung der Arbeitnehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Formwechsel: Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung

Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht nicht entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Ferner ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung unerheblich, dass [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben

Der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO stimmt nicht mit dem Begriff der Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG überein. Ein Waldgebiet, was nur einmal im Jahr vom Forstwirt aufgesucht wird, stellt keine Betriebsstätte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Kein Verbrauch der Ermäßigung ohne Veräußerungsgewinn

Die Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei fehlendem Veräußerungsgewinn und dadurch fehlendem Wahlrecht nicht verbraucht, auch wenn das Finanzamt die Ermäßigung fehlerhaft gewährt hat und der Steuerpflichtige keinen Antrag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Aufwendungen für Medikamente sowie für Fahrten zu Ärzten und zur Physiotherapie, die aufgrund eines Unfalls zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte notwendig waren, sind als außergewöhnliche Belastungen durch die Entfernungspauschale [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.06.2019

Fremdvergleichsmiete bei Verpachtung an Schwestergesellschaft

Ist die Ermittlung einer Fremdvergleichsmiete für ein Grundstück nicht möglich, weil für dieses keine vergleichbaren Objekte am Immobilienmarkt existieren, ist die Höhe einer angemessenen Pacht nach dem sog. hypothetischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2019

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden mit Außenflächen

Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die Flächen außerhalb des Gebäudes weder über ein Dach noch über Wände verfügen, stehen der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2019

Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Der BFH hat sich mit Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16 der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (im Streitfall: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2019

BMF nimmt zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Stellung

Die Finanzverwaltung ist bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass die Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2019

Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft bei Organschaftsverhältnissen

Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile einer Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln. Im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen - organschaftlich begründeten - Unternehmensteilen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.06.2019

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung

Leistet ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung eine Zahlung, kann diese damit als Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG von der schenkungsteuerlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.06.2019

Energiesteuer: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören [...]
Steuertipp vom 19.06.2019

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Erhalt von Baukindergeld

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) für Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2019

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2019 - 22 W 81/18 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Thema der Woche vom 11.06.2019

Betriebsprüfung (Teil 1): Handlungsmöglichkeiten, bevor der Prüfer erscheint

Seit einiger Zeit scheinen Betriebsprüfer eine härtere Gangart einzulegen. Sie sind angehalten, bereits zu früheren Zeitpunkten in der Betriebsprüfung den möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt wegen Steuerverkürzung oder [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Doppelte Haushaltsführung: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Vermietung und Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Neues Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein neues, umfangreiches Anwendungsschreiben zu den §§ 1 bis 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht, das die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen berücksichtigt. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Ablösung von Gesellschafterdarlehen/-sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche Anschaffungskoste...

Die OFD Frankfurt a.M. hat vor dem Hintergrund der neuen BFH-Rechtsprechung zu folgender Gestaltung Stellung genommen: Ein Gesellschafter hat der Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt, das als in der Krise stehengelassenes Darlehen zu qualifizieren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Keine Änderung des Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 200...

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. BFH, Urt. v. 19.12.2018 - I R 1/17 Die Klägerin, eine Kommanditistin einer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach Umwandlung in eine Personengesellschaf...

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Berufsbetreuern

Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nur nach dem Korrektursystem der §§ 172 ff. AO änderbar. BFH, Beschl. v. 27.03.2019 - V R 19/17, NV [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.06.2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

Das BMF hat den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekanntgegeben. Der neue Vordruck BZSt-2 ersetzt den bisherigen Vordruck mit sofortiger Wirkung. Nach § 138 [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.06.2019

Übergang eines Gewerbeverlusts von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.06.2019

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das [...]
Steuertipp vom 11.06.2019

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs

Nach der früheren Verwaltungsauffassung war in Fällen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs in bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeiträumen ausgeschlossen, da es sich nicht [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.06.2019

Fremdgeschäftsführer ist vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt

Sofern der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist, ist auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen [...]