Sonstiges Aktuell vom 13.09.2018

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision [...]
Steuertipp vom 13.09.2018

Umwandlung von Arbeitslohn in steuerbegünstigte Bezüge

Viele Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass die Zahlungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Hinblick auf die Regelung des R 3.33 Abs. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 13.09.2018

Wirkung der Abschlussprüferbestellung vor Insolvenzeröffnung

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

Rechtliche Voraussetzungen von Mitarbeiterbefragungen

Mitarbeiterbefragungen sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen wahren. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 Klarheit geschaffen, inwieweit bei Mitarbeiterbefragungen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018

BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung

Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer [...]
Thema der Woche vom 04.09.2018

Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit

Wird über ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies auch aus steuerlicher Sicht besondere Folgen haben. Ansprüche des Finanzamts und Verwertungsbestrebungen des Insolvenzverwalters können kollidieren. In einem aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Gemeinsame Erklärung der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener...

Das BMF hat mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 DBA USA eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 getroffen. Die gemeinsame Erklärung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Übertragung stiller Reserven: Fragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG erlaubt die Übertragung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf ein Ersatzwirtschaftsgut, jedoch nur unter der Bedingung, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

Nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Stipendien u. a., dass die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Verfahrensfragen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Bei der Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10d EStG sind insbesondere folgende Verfahrensgrundsätze zu beachten: Antragstellung Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Nachträgliche Anschaffungskosten für ein Grundstück durch Beseitigung von Nutzungseinschränkunge...

Löst ein Steuerpflichtiger ein beim Kauf eines unbebauten Grundstücks vereinbartes dingliches Recht ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf die Erben aus Billigkeitsgründe...

Nur in seltenen und extrem gelagerten Konstellationen kommt eine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf den Erben aus Billigkeitsgründen in Betracht. BFH, Urt. v. 17.04.2018 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte

Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, sofern im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018

Steuerabzugsverpflichtung bei Technologietransfer

Sofern eine Vereinbarung über einen Technologie- oder Know-how-Transfer geschlossen wurde und hierüber auch Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft geflossen sind, besteht grundsätzlich eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

Durch die sog. "kleine Organschaftsreform" (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.02.2013) wurde § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu gefasst. Nach dieser Vorschrift kann [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 - echte oder unechte Rückwirkung?

Die durch das sog. Korb-II-Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) rückwirkend für den gesamten Veranlagungszeitraum 2003 angeordnete außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne gem. § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.09.2018

Nachweise für eine Steuerbefreiung

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25.06.2009 geänderten [...]
Steuertipp vom 04.09.2018

Ertragsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer Vertragsarztzulassung

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 21.02.2017 (BStBl II 2017, 689 und 694) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Vertragsarztzulassung Teil des Praxiswerts ist, der als Wirtschaftsgut nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreiben ist. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2018

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbot...

§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, so dass diese [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel in Teilzeit

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit bisher strittig gewesen, ob das Entgelt zu Zeiten der Vollzeitarbeit oder das Entgelt zu Zeiten der Teilzeitarbeit heranzuziehen ist. Es [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

In einer Reihe von Urteilen befasst sich das BAG mit der Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn. In der Entscheidung vom 17.01.2018 geht es um das Verhältnis von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Mindestlohn. Zwischen der [...]
Thema der Woche vom 27.08.2018

Überschusserzielungsabsicht erforderlich bei Vermietung an Arbeitgeber

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Überschusserzielungsabsicht erforderlich. Diese ist bei einer Vermietung von Wohnraum grundsätzlich typisierend anzunehmen. In dem vorliegenden Verfahren hat der BFH die Vermietung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Berechnung der 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen

Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstands herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA -Österreich 2000

1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Anwendung der 1-%-Regelung auch bei höherer Nutzungsentnahme als 50 % der Kfz-Gesamtaufwendungen

Auch wenn die Anwendung der 1-%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1-%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den handelsrechtlichen Grundsätzen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018

Werbefilmproduzentin keine Künstlerin

Für die Kategorisierung als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ist es erforderlich, dass eine eigene schöpferische Gestaltungstätigkeit ausgeführt wird. FG Köln, Urt. v. 25.04.2018 - [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.08.2018

Treaty-Shopping-Regelung verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der auf Dividenden, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.08.2018

Abschmelzungsmodell bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und den für die zeitliche Abgrenzung maßgebenden Stichtag [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist u.a. auf folgende Grundsätze hin: Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss FG begründen

Das FG muss in seiner Entscheidung auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag, das Verfahren wegen eines Billigkeitsverfahrens auszusetzen, eingehen. In diesem Fall darf es nicht von der Begründungserleichterung [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.08.2018

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete [...]
Steuertipp vom 27.08.2018

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Jahresbetriebskostenabrechnungen

Nach dem Urteil des FG Köln vom 24.08.2016 - 11 K 1319/16 können Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn Wohnungseigentümer oder Mieter Aufwendungen von haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG nachträglich [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.08.2018

Notgeschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Widerruf einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Viele Verträge enthalten eine Klausel, wonach die Überlassung des Dienstwagens bei Vorliegen bestimmter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018

Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaub

Das BUrlG enthält keine Regelungen zum Urlaubsantrag. Es gibt also keine Formvorschriften oder eine Frist, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein mündlicher oder telefonischer Urlaubsantrag nur [...]
Thema der Woche vom 21.08.2018

EuGH vereinfacht Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Die Thematik des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften ist nach wie vor ein nicht völlig geklärtes Thema. Durch die Rechtsprechung des EuGH werden immer neue Aspekte der Thematik beleuchtet. Liegt keine zentrale Führungsholding [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2018

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet und gemischte sonstige Änderunge...

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, der nach der Sommerpause von Bundestag [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts bei der Tonnagebesteuerung

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Freiberufliche Tätigkeit eines Arztes bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen

Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Unterscheidung der Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenkasse sind immer dann als Beitragsrückerstattung und damit als Minderung des Sonderausgabenabzugs anzusehen, wenn kein Nachweis eines eigenen finanziellen Aufwands des Versicherten erbracht werden muss, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Medizinisch indizierte Scheidungskosten

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung in der Regel ausgeschlossen; das gilt auch für den Fall, dass Scheidungskosten medizinisch indiziert sind und quasi Krankheitsaufwendungen darstellen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Bilanzsteuerliche Behandlung von Optionsanleihen im Betriebsvermögen

Die Verwaltung hat bundeseinheitlich entschieden, in Fällen, in denen Optionsanleihen im Betriebsvermögen steuerlich zu beurteilen sind, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Bilanzierender Zeichner a) Wird eine marktüblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Anteile an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehören im Allgemeinen zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, weil sie der Stärkung der Gesellschafterstellung dienen. Aus der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018

Einziehung einer Forderung kann Veräußerung sein

Veräußerung i.S.d. § 23 EStG (2008) kann auch die Einziehung einer Forderung sein. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.03.2018 - 3 K 407/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/18) [...]