Gesetzgebung vom 19.06.2018

Entlastungen für Familien und beim Einkommensteuertarif geplant

Bei der Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der sog. kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018

Handwerkerleistung: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung nicht begünstigt

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018

Abgeltungsteuer-Anwendung auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 01.01.2009

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind; aus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Die von der Verwaltung vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz

Der Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts ist ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen. Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2018

Der Verkauf von Ackerstatusrechten ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2018

Behandlung von Anzahlungen bei Reverse-Charge

Das BMF hat die Behandlung von Anzahlungen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 13b UStG klargestellt. Soweit zum Zeitpunkt der Anzahlung noch kein Fall des Wechsels der Steuerschuldnerschaft gegeben war, bleibt es bei der Besteuerung der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.06.2018

Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau

Die Kassen-Nachschau nach § 146b AO ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme in die Buchführung. Das BMF hat jetzt den Anwendungserlass zur AO um Regelungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.06.2018

Anforderung an Dokumentation einer Schätzung des Finanzamts

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung [...]
Steuertipp vom 19.06.2018

Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen zur Krankenversicherung

Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG können grundsätzlich bis zur Höhe von 2.800 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Bei einer steuerpflichtigen Person, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen eigenen Anspruch [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2018

Kann der Insolvenzplan auch Maßnahmen nach der Aufhebung des Plans vorsehen?

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2018

Personelle Umstrukturierung und Bildung eines Stellenpools

Mit einem Stellenpool kann schnell und flexibel auf veränderten Personalbedarf reagiert werden. Bei der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem Stellenpool ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung [...]
Thema der Woche vom 12.06.2018

BFH erleichtert Rechnungsangaben für Vorsteuerabzug

Ohne korrekte Rechnungsangaben nach den Vorgaben des UStG kann ein Vorsteuerabzug verwehrt werden. Zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsangaben zählt insbesondere auch die Angabe zum Zeitpunkt der Leistung. In einem aktuellen Urteil hat der BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Kindergeld bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zugutekommen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Allgemeinverfügung zur Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für gemischt genutztes Arbeitszimmer

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO hat die Verwaltung durch Allgemeinverfügung Einsprüche zurückgewiesen, soweit damit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für ein nicht ausschließlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Weihnachtsgeschenke sind keine Aufmerksamkeiten

Weihnachten ist kein individuelles persönliches Ereignis - eventuelle Weihnachtsgeschenke sind daher als (in der Regel) lohnsteuerpflichtiger Sachbezug und nicht als nicht steuerbare Aufwendungen zu bewerten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Existenzgründerzuschuss keine Sonderbetriebseinnahme

Tätigkeitsvergütungen eines Gesellschafters führen nur dann zu Sonderbetriebseinnahmen, sofern diese den Gewinn der Gesellschaft gemindert haben. Ein EXIST-Stipendium ist daher nicht als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung

Für die Aufteilung des Kaufpreises einer vermieteten Eigentumswohnung im Privatvermögen wird grundsätzlich der Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren ermittelt. Das Tabellenverfahren wird nicht mehr angewandt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaf...

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018

Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. BFH, Urt. v. 29.11.2017 - I R 83/15 Die Klägerin, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.06.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung

Mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist (BFH, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 K 245/17), ist wegen jener [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.06.2018

Verfassungsmäßigkeit vororganschaftlicher Mehrabführungen

Vor dem BVerfG sind derzeit zwei Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen anhängig (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14). Konkret geht es um § 14 Abs. 3 KStG, der durch das EU-RiLiUmsG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.06.2018

Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. BFH, Beschl. v. 14.03.2018 - IV B 46/17, NV Im Streitfall hatte der Kläger mit seinem Vorbringen Erfolg, [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.06.2018

Wirtschaftliche Einheit von Wohnungseigentumseinheiten

Nach § 7 Abs. 2 GrEStG wird die Steuer, wenn ein Grundstück einer Gesamthand flächenmäßig unter den an der Gesamthand Beteiligten geteilt wird, nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.06.2018

Einbringungsgewinn II bei Ermittlung des Gewerbeertrags

Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. FG Schleswig-Holstein, [...]
Steuertipp vom 12.06.2018

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in der Werkstatt des leistenden Unternehmens

Gemäß BMF-Schreiben vom 09.11.2016 (BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 1) muss die Handwerkerleistung in einem inländischen oder in einem anderen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 12.06.2018

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Kommanditistenanteil

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Bestimmung, dass [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.06.2018

Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

In Arbeitsverträgen ist häufig geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen. Der Beginn der Ausschlussfrist ist nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.06.2018

Übergangsregelung im MiLoG

Das MiLoG sieht in einer Übergangsregelung eine ganz erhebliche Unterschreitung des Mindestlohns vor: Gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG beträgt der Mindestlohn für Zeitungszusteller ab 01.01.2015 nur 75 % des gesetzlichen Mindestlohns, ab 01.01.2015 erhalten [...]
Thema der Woche vom 05.06.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger entsteht bereits grundsätzlich mit einer Anzahlung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG ist die Vorsteuer bereits abzugsfähig, wenn eine Zahlung schon vor Leistungsausführung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden führen grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn eine selbstgenutzte Wohnung betroffen ist und Gewährleistungsansprüche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Besteuerungsgrundsätze für die Forstwirtschaft

In dem vorliegenden BMF-Schreiben nimmt die Verwaltung ausführlich zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung. Angesprochen werden die Voraussetzungen für einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

In diesem umfangreichen BMF-Schreiben (Rdnr. 372) wird - auch anhand zahlreicher Beispiele - die abkommensrechtliche Behandlung der Vergütungen aus unselbständiger Arbeit anhand des OECD-MA dargestellt. Sowohl das OECD-MA als auch der OECD-MK [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Nutzung der Anlage EÜR und elektronische Übermittlungspflichten ab 2017

Laut dem BMF-Schreiben vom 09.10.2017 (BStBl I 2017, 1381) ist ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 € der Steuererklärung anstelle des Vordrucks Anlage EÜR eine formlose Gewinnermittlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Führt die Übernahme von Beiträgen für angestellte Rechtsanwälte zu Arbeitslohn?

Die Übernahme von Beiträgen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, sofern eine individuell auf den Arbeitnehmer bezogene und keine sozietätsweite Lösung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018

Unterkunft im Pflegeheim bei altersbedingten Krankheiten

Die Unterkunftskosten in einem Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen werden, sofern der Aufenthalt aufgrund einer oder mehreren Krankheiten erfolgt ist. Eine Einschränkung bei altersbedingten Krankheiten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2018

Zeitliche Grenze der Option zur Kleinunternehmerregelung

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es untersagt ist, eine besondere Mehrwertsteuerregelung - die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen vorsieht und die gemäß [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2018

Vereinfachungsregelung für das innergemeinschaftliche Verbringen

Das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstands gilt unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1a UStG als Lieferung und unter den entsprechenden Voraussetzungen des § 1a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt. Der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2018

Haftung nach § 13c UStG beim Factoring

Bereits im Jahr 2015 hatte der BFH (vgl. Urt. v. 16.12.2015 - XI R 28/13) entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 05.06.2018

Entstehung der Schenkungsteuer

Für eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist nicht erforderlich, dass sich der Zuwendungsgegenstand im Vermögen des Schenkers befunden hat. Erfasst ist auch eine sog. mittelbare Zuwendung, bei der der Beschenkte einen bestimmten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 05.06.2018

Verkehrswertnachweis durch Gutachter

Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie kann nur durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden und damit nicht durch ein von einem Sachverständigen erstelltes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2018

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren

Der Kläger war der Insolvenzverwalter über das Vermögen des R. Streitig, war, ob der Kläger (noch) am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt war. Dies hat der BFH mit folgenden Erwägungen abgelehnt: Mit Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2018

Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 AO mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Diese Regelung greift für den 31.12. nicht. Fristbestimmungen müssen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2018

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gem. § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst [...]
Steuertipp vom 05.06.2018

Betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Mitunternehmerschaften

Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung, die den Abzug von Schuldzinsen einschränkt, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Von der Hinzurechnung ausgenommen sind Schuldzinsen, die auf Darlehen zur Finanzierung [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.06.2018

Firmenfortführung bei Verwendung eines markenähnlichen Namens?

Eine Firmenfortführung i.S.d. § 25 Abs. 1 HGB liegt nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß beabsichtigt, den Namen einer anderen, bislang unter dieser Firma am Markt tätigen Handelsgesellschaft "ähnlich einer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2018

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das BAG hatte zu entscheiden, ob dieser Grundsatz verletzt ist, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung [...]