Verfahrensrecht Aktuell vom 11.08.2021

Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.08.2021

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Bagatellbeteiligung

Dient der Grundbesitz einer ausschließlich mit der Vermietung von Grundstücken befassten Genossenschaft zu einem Teil auch dem Gewerbebetrieb einer Genossin, die neben einer Wohnung auch ein Ladenlokal angemietet hat, so schließt [...]
Steuertipp vom 11.08.2021

Verlustfeststellung nach § 15a EStG für einen typisch stillen Gesellschafter

Der typisch stille Gesellschafter ist nicht an der Feststellung der Einkünfte beteiligt, die die KG, an der er sich beteiligt hat, erzielt. Wenn er seine Beteiligung im Privatvermögen hält, erzielt er daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen. Gemäß [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Der Umfang der Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festgelegt. Eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit kann nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung erfolgen. Etwas anderes gilt für die Lage der Arbeitszeit. Diese legt der Arbeitgeber [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021

Erkrankung während einer tariflichen Freistellungszeit

Tarifliche Freistellungsansprüche sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und auch des BAG. Am 15.04.2021 entschied das LAG Nürnberg über den Fall eines Arbeitnehmers, welcher während einer tariflichen Freistellungszeit [...]
Thema der Woche vom 04.08.2021

Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an...

Rechtlicher Rahmen Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. gehört zum begünstigten Vermögen vorbehaltlich § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs. Gemäß § 13b Abs. 2 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung

Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Berechnung der Zehnjahresfrist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehnjahresfrist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Aufwendungen für Lamborghini als Betriebsausgaben

Nicht immer lesbare und unvollständige Kopien der nicht mehr vorhandenen Originalfahrtenbücher sind keine “ordnungsgemäßen Fahrtenbücher“. Die Aufwendungen für einen betrieblich eingesetzten Lamborghini sind aufgrund der Unangemessenheit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"

Der Begriff “Cum/Cum-Transaktion“ steht im Wortsinn für eine Aktientransaktion, bei der das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft "mit Dividendenberechtigung" vereinbart wird und die anschließende Lieferung der Aktien (dingliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.08.2021

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Urteil vom 18.08.2015 hat der BFH entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Online-Klavierkursen

Online-Klavierkurse stellen keine den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dar und sind demzufolge nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuerbegünstigt. Bei Online-Klavierkursen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Zur Unterstützung der Bewältigung der außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisse in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hat die Verwaltung aus umsatzsteuerlicher Sicht folgende Billigkeitsregelungen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.08.2021

Verwaltungsvermögensquote im Konzern

Die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018; im Folgenden ErbStG a.F.) schließt aus, dass im Rahmen der Durchführung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.08.2021

Änderungsbefugnis bei unrichtiger Berücksichtigung übermittelter Daten

Im Gegensatz zu § 129 und § 173a AO ist die Änderungsbefugnis des § 175b AO nicht auf Schreib-, Rechen- oder sonstige mechanische Fehler beschränkt, sondern ermöglicht auch die Berichtigung materiell-rechtlicher Fehler. Krankenversicherungsbeiträge [...]
Steuertipp vom 04.08.2021

Verlängerung der Reinvestitionsfristen im Rahmen des § 6b EStG

Mit der Regelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts werden vorübergehend die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.08.2021

Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Arbeitnehmern in Elternzeit kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht geregelt ist jedoch der Fall, [...]
Thema der Woche vom 28.07.2021

Muss der Veräußerungsgewinn eines häuslichen Arbeitszimmers versteuert werden?

Der BFH hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohnungseigentum steuerfrei ist, auch für den Fall, dass sich darin ein häusliches Arbeitszimmer befand und dieses in den Vorjahren von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Fremdvergleich bei Vermietung einzelner Räume an eine GmbH

Schuldrechtliche Verträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn von Anfang an klare und eindeutige Vereinbarungen vorliegen (auch bei Mietverträgen). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Häusliches Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet, die der Unfallchirurg [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise - Grundsätze für die Korrektur von Einkünften

Die Verwaltung hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen neu gefasst. Die neuen Regelungen sind in allen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Steuerfreier Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Abs. 3 LStR wurden mit den nun beschlossenen Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien (LStÄR) 2021 rückwirkend zum 01.01.2021 von 200 € auf 250 € monatlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.07.2021

Flutkatastrophe: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören u.a. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten Grundstücks

Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete - teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete - Grundstück nach dem Erwerb weiterhin [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei grundstücksbezogenen Leistungen

Der Leistungsempfänger kann nur dann Steuerschuldner für Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern sein, wenn die betreffenden Leistungen im Inland steuerbar sind. Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.07.2021

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, V R 62/17) u. a. entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.07.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.07.2021

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.07.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft

Die Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) kann auch dann nicht einer Nachlassteilung gleichgestellt werden, wenn im Ergebnis zum Erbantritt berufene Personen daran beteiligt sind, [...]
Steuertipp vom 28.07.2021

Verlängerung der Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.07.2021

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs durch einstweilige Verfügung

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit erfolgt durch Leistungsklage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung. Das stattgebende Urteil ist jedoch nicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG [...]
Thema der Woche vom 21.07.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit aktuellem Urteil wird klargestellt, dass alle in unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehenden Aufwendungen anzusetzen sind. Die gesamten Aufwendungen sind dabei in vollem Umfang auf die anwesenden Teilnehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Günstigerprüfung

In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe. BFH, Urt. v. 11.02.2021 - VI R 17/19, NV Streitig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.07.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Leistet die darlehensgewährende Bank im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags (aufgrund Widerrufs des Kreditnehmers wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung) aufgrund eines Vergleichs eine Zahlung an den Kreditnehmer, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter

Die gesamten Verluste aus den einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich handelsrechtlich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergeben, müssen nachweislich von der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf von Speisen in einer Betriebskantine

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - die dem Regelsteuersatz unterliegen - können nur dann gegeben sein, wenn neben der Abgabe der Speisen auch ausreichende unterstützende Dienstleistungen erfolgen, die einen sofortigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Futterherstellung und automatische Verfütterung an Mastschweine als einheitliche Dienstleistung

Erfolgen Flüssigfutterleistungen über eine einheitliche Futtermittelzentrale an andere Unternehmer, so handelt es sich dabei nicht um Lieferungen, sondern um dem Regelsteuersatz unterliegende Futtermanagement-Dienstleistungen. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Pkw

Mit Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Zum Museumsbegriff im Umsatzsteuerrecht

Mit Urteil vom 22.11.2018 - V R 29/17 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. In seiner [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.07.2021

Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft

Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Verbindung von Einspruchsverfahren - Steuergeheimnis bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellun...

Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid

Erlässt das Finanzamt wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S.d. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.07.2021

Anwendung der neuen Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht

Durch das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde die Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Berechnungsmethode [...]