Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Erneuerung einer Hofbefestigung

Bei Aufwendungen für eine Hofbefestigung auf einem landwirtschaftlichen Hof handelt es sich um aktivierungspflichtige Herstellungskosten, die nur verteilt auf die Nutzungsdauer der Hofbefestigung als Betriebsausgaben abziehbar sind, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.05.2020

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegeldes aus einer Pensionskasse

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S.d. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Körperschaftsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika

Mit Schreiben vom 31.01.2019 (BStBl I 2019, 71) hat das BMF den AEAO zu § 67 AO u.a. hinsichtlich der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken angepasst. Basierend auf einem Urteil des BFH (v. 31.07.2013 - I R 82/12) zählen die Einnahmen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Haushaltshilfeleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen sind steuerpflichtig

Die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bestimmten Einrichtungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.05.2020

Offenbare Unrichtigkeit bei vergessener Verlustberücksichtigung

Die unterlassene Übernahme eines Verlusts aus einer Verlustbescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG in die Steuererklärung kann bei Vorliegen der Verlustbescheinigung bei der Steuerveranlagung eine Berichtigung des Bescheids nach [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.05.2020

Corona-Krise: Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommt bei der Bewertung von (Anteilen an) Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie von Anteilen an Vermögensgegenständen [...]
Steuertipp vom 06.05.2020

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen: Aufwendungen für einen Statiker

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei einer Statikerleistung weder um eine begünstigte Handwerkerleistung noch um eine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Rdnr. 20 und Anlage [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.05.2020

Form des Arbeitszeugnisses

Die Form des Arbeitszeugnisses ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 109 Abs. 1 GewO ist das Zeugnis schriftlich zu erteilen. Viele Anforderungen an die Form des Arbeitszeugnisses finden hingegen ihre Grundlage in der Rechtsprechung. Beispielsweise [...]
Thema der Woche vom 29.04.2020

Update: Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Erste Maßnahmenpakte zur steuerlichen Soforthilfe Bereits zu Beginn der Corona-Krise hat das BMF gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 19.03.2020 ein erstes Maßnahmenpaket zur steuerlichen Soforthilfe beschlossen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Betroffene

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für die von der Corona-Krise Betroffenen hat die Verwaltung die in Katastrophenfällen häufig getroffenen Erleichterungen und Billigkeitsregelungen für den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Berücksichtigung von Kindern beim Kurzarbeitergeld

Sofern der Arbeitnehmer beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllt, wird eine Kurzarbeitergeld von derzeit 67 % der Nettoentgeltdifferenz gezahlt (§ 105 Nr. 1 SGB III). Welche Arbeitnehmer haben Anspruch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Vereinbarungen mit Luxemburg und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern

Um das Ausmaß der persönlichen Belastungen durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie für alle grenzüberschreitend tätigen nichtselbständig Beschäftigten möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Corona-Krise: Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen

Das BMF hat vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie folgende Auffassung vertreten: Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Deckelung des Entnahmewerts bei privater Pkw-Nutzung

Für die Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines überwiegend betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs auf die Höhe der in diesem Veranlagungszeitraum tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben besteht keine gesetzliche Grundlage. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Bescheinigungsverfahren für die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen

Gemäß § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Umsatzsteuerzahlungen/-erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 "Allgemeines" EStH). Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.04.2020

Anwendungsfragen zum InvStG (ab 01.01.2018 geltende Fassung)

Bei der Anwendung der §§ 49, 56 InvStG ist bis zum Ergehen eines anderslautenden BMF-Schreibens wie folgt zu verfahren: Zeitliche Erfassung der fiktiven Veräußerung Ist der 31.12.2017 zugleich Ende des Wirtschaftsjahres und [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.04.2020

Wegzugsbesteuerung bei Übertragung im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland (hier Schweiz) beendet, so kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle einer wesentlichen Beteiligung auch dann erfolgen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.04.2020

Zeitliche Einordnung der Berichtigung von unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

Die Berichtigung eines gesonderten Steuerausweises i.S.d. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG erfolgt in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist (vgl. § 14c Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.04.2020

Neues Muster des Umsatzsteuerhefts

Die Verwaltung hat das Vordruckmuster "USt 1 G - Umsatzsteuerheft" neu bekanntgegeben und auf folgende Änderungen hingewiesen: Die Änderungen beruhen auf der Anhebung der Betragsgrenze des Vorjahresumsatzes im Rahmen der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.04.2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Geschäftsführer kann sich nicht allein mit der Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern; hypothetische Kausalverläufe sind nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.04.2020

Grunderwerbsteuer: Übertragung des Anteils an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück

Die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, führt zu einem dem Grunde nach grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang. BFH, Urt. v. 03.02.2020 - II B 28/19, NV [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.04.2020

Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuer

Hat das für die Bedarfsbewertung zuständige Finanzamt auf Anforderung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamts für die wirtschaftliche Einheit einen Grundbesitzwert festgestellt, legt die Steuerpflichtige sowohl gegen [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.04.2020

Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken

Mit Schreiben vom 31.01.2019 (BStBl I 2019, 71) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der Zuordnung von ärztlichen, pflegerischen sowie sonstigen Leistungen durch Krankenhäuser an die Patienten überarbeitet [...]
Steuertipp vom 29.04.2020

Elektronische Übermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20.11.2019 wurden die bisher geltenden Regelungen zur Einwilligung und zum Widerruf der Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen aufgehoben. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.04.2020

Überschießende, jedoch berechtigte Kritik als Kündigungsgrund?

Die Kritik eines Arbeitnehmers am Verhalten des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, eine Kündigung zu begründen. Erst wenn der Arbeitgeber beispielsweise unberechtigt einer Straftat bezichtigt wird, kann eine Kündigung erfolgen. Eine [...]
Thema der Woche vom 22.04.2020

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen und Betriebsvorrichtungen

Die erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen setzt insbesondere voraus, dass der Grundbesitz aus Wohnungsbauten besteht. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist schädlich. Im aktuellen Fall des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

Bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. BFH, Urt. v. 20.01.2020 - VIII B 121/19, NV Der Kläger, ein Rechtsanwalt, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Hat ein Steuerpflichtiger nichtselbständige Einkünfte sowie nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG vollumfänglich dem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Kapitaleinkünfte erzielt und erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erstmalig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Pflegeaufwendungen in einem Dritthaushalt

Aufgrund des Zwecks des Rechnungserfordernisses gem. § 35a EStG, nämlich der Verhinderung von Schwarzarbeit, müssen sich aus der Rechnung der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger ergeben. Dass der Leistungsempfänger und der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Corona-Krise: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer

Die bereits durch Pressemitteilung angekündigte Steuerbefreiung für Zuwendungen an Arbeitnehmer wurde nun offiziell durch ein BMF-Schreiben geregelt, das weitere Erläuterungen zur rechtlichen Beurteilung enthält. Danach werden die Zuwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

Unter Änderung seiner Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17, BStBl II 2019, 785) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Arbeitslohn zuwendet, wenn er die Steuerberatungskosten (Erstellung Einkommensteuererklärung, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten Körperschaftsteuer-Subjekten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Zur Steuerbarkeit der Leistungen einer Organgesellschaft an den Organträger

Die Leistungen zwischen einer Organgesellschaft und dem Organträger sind nicht steuerbar. Der hoheitliche Tätigkeitsbereich eines Unternehmers gehört nicht zu den unternehmensfremden Zwecken im Sinne einer unentgeltlichen Wertabgabe [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Überlassung eines Pkw im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft

Überlässt im Rahmen eines bestehenden Organschaftsverhältnisses eine Organgesellschaft ihrem Organträger ein Fahrzeug (auch) zur privaten Nutzung, so ist darin eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu sehen. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate...

§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG wurde zum 01.01.2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet. Das hat zur Folge, dass bei nach [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Versteuerung eines beim Vorvermächtnisnehmer zu Lebzeiten nicht fälligen Nachvermächtnisses

§ 4 Abs. 4 erste Alternative i.V.m. § 6 Abs. 2 ErbStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Erwerb vom Vorvermächtnisnehmer nur dann steuerlich fingiert wird, wenn es dieser Fiktion aufgrund des Vollerwerbs des Vorvermächtnisnehmers [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Corona-Krise: Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.04.2020

Festsetzung eines Verspätungszuschlags - Neuregelung § 152 AO

§ 152 AO n.F. regelt, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in vielen Fällen vorzunehmen ist, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensausübung bedarf. Außerdem wird die Vornahme der Berechnung des Verspätungszuschlags [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.04.2020

Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einem Weihnachtsmarkt

Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn die Betätigung von sog. untergeordneter Bedeutung [...]
Steuertipp vom 22.04.2020

Umsatzsteuerrechtliche Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem Gegenstand

Nach Abschn. 15.2c Abs. 14 UStAE erfordert die (vollständige oder teilweise) Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Nach der Rechtsprechung des BFH kann die Zuordnungsentscheidung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Kündigung wegen massiver Beleidigungen in WhatsApp-Nachrichten

Beleidigungen oder fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können als erheblicher Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund sein. Allerdings sind bei der rechtlichen Würdigung die Umstände zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Außerordentliche Kündigung bei besonderem Kündigungsschutz

Verbale Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen Arbeitnehmern untereinander, können schnell zu einer fristlosen Kündigung führen. Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer verbalen Auseinandersetzung [...]
Thema der Woche vom 17.04.2020

Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung

Kirchensteuer als Sonderausgaben Grundsätzlich entsteht die Kirchensteuerpflicht mit Beginn des Monats, der dem Kircheneintritt folgt, und endet durch Tod oder Aufgabe des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland oder durch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn

1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen [...]