Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.01.2019

Auszahlung einer Todesfallleistung

Der Schenkungsteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen Fällen gem. § 9 Abs. 1 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.01.2019

Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt damit zu einem (anteiligen) Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG. Maßgebender Zeitpunkt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.01.2019

Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. BFH, Urt. v. 23.10.2018 - VII R 13/17 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.01.2019

Korrekturbefugnis gem. § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts

Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör bei der Zolltarifierung

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG

Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel keine unzulässige Beihilfe

Die grunderwerbsteuerliche Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern stellt keine verbotene staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. EuGH, Urt. v. 19.12.2018 [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Mit Urteil vom 18.04.2012 - II R 51/11 (BStBl II 2013, 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG ist, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge [...]
Steuertipp vom 08.01.2019

Wichtige gesetzliche Neuregelungen für den Lohnsteuerabzug ab 2019

Steuerbefreiung für das Job-Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.01.2019

Zur Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragsteuerpflicht bei einem Schiffsfonds

Ist aufgrund der Informationen im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds eindeutig und unschwer erkennbar, dass mit dieser Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt werden, schließt dies einen Abzug von Kapitalertragsteuer durch das [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019

Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?

Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen. Dem klagenden Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 02.01.2019

Bestimmung des Gewerbeertrags bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Grundsätzlich bemisst sich der Gewerbeertrag nach den ertragsteuerlichen Vorschriften. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bestimmt, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von DBA. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf den Verkauf von...

Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt werden, fallen nicht unter die Tarifermäßigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab...

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat die Verwaltung die Übersicht über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2019 bekanntgemacht. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Realteilung

Das Rechtsinstitut der Realteilung einer Personengesellschaft regelt die Übertragung von Wirtschaftsgütern für den Fall der "Zerschlagung" einer Personengesellschaft. Soweit Wirtschaftsgüter dieser Personengesellschaft in ein anderes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019

Einkünftekorrektur: Wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen...

Zur Anwendung des § 1 AStG hat die Verwaltung auf Folgendes hingewiesen: Der EuGH hat mit Urteil vom 31.05.2018 - C-382/16 in der in der Rs. Hornbach-Baumarkt entschieden, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, kommt es nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Überlassung von Datenträgern im Rahmen einer Betriebsprüfung

Das Finanzamt darf im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO Datenträger zur Überlassung nur anfordern, wenn aus der Anforderung hervorgeht, wo der Datenzugriff und die Auswertung der Daten erfolgen sollen. Aus der Anforderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019

Ausweitung der Anwendung der AdV für Zinsen auf Zeiträume ab 2012

Bereits mit Schreiben vom 14.06.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 (BStBl I 2018, 722) hatte sich das BMF unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH v. 25.04.2018 - IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich der AdV von Zinsbescheiden geäußert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.01.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Übernahme von Instandhaltungsaufwendunge...

Instandhaltungsaufwendungen, die der Mieter oder Pächter eines Grundstücks aufgrund von vertraglichen Abmachungen und entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung zu tragen hat, gehören auch nach der Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften [...]
Steuertipp vom 02.01.2019

Steuerliche Berücksichtigung von selbstgetragenen Krankheitskosten bei privater Krankenversicherung

I. Selbstgetragene Krankheitskosten zugunsten einer Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags Versicherte in einer privaten Krankenversicherung haben grundsätzlich die Möglichkeit, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.01.2019

Sind Erbbauzinsen selbsterwirtschaftete Einkünfte im Sinne des Pfändungsschutzes?

Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019

Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019

Seit Januar 2016 haben Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Bisher besteht lediglich ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019

Anweisung zur Tätigkeit im Homeoffice

Der Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO ein Weisungsrecht. Die Grenzen dieses Weisungsrechts ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag. Das LAG Berlin-Brandenburg hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen [...]
Thema der Woche vom 18.12.2018

BMF übernimmt Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift

Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH dem EuGH die Frage per Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, wie das Merkmal der vollständigen Anschrift des Leistenden zu verstehen ist. Am 06.04.2016 hatten sowohl der V. als auch der XI. Senat die [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat abgesetzt

Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit einer Sonder-AfA sollten steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau gesetzt werden. Wer in den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.12.2018

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen hat der Steuerpflichtige auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.12.2018

Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

Die Verwaltung hat im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 (vgl. BMF-Schreiben v. 17.10.2018 - IV C 6 - S 2142/17/10002:012, 2018/0842186) die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.12.2018

Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006 (BStBl II 2007, 180) liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.12.2018

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen AEAO Nr. 6 zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.12.2018

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gem. § 276 Abs. 6 Satz [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Zur Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Beim Kläger wurde eine Steuerfahndungsprüfung durchgeführt. Die Steuerfahndung war der Auffassung, dass der Kläger bestimmte Warenlieferungen nicht in seiner Buchführung erfasst habe. Im Rahmen der Schlussbesprechung der Steuerfahndungsprüfung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Offenbare Unrichtigkeit bei Prüfung durch mehrere Personen

Unterläuft dem Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Veranlagung ein mechanischer oder diesem gleichzustellender Fehler, steht dessen Berichtigung nach § 129 AO nicht entgegen, dass dieser mechanische Fehler im Rahmen einer Intensivprüfung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018

Antrag auf schlichte Änderung

Nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt die Änderungsbefugnis im Ermessen des Finanzamts. Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens müssen eingehalten [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand

Liegen mehrere Gründe vor, die zu einer Ertragsminderung führen können, so kommt ein Erlass der Grundsteuer nur in Betracht, wenn der maßgebliche Grund außerhalb des Einflussbereichs des Steuerschuldners liegt. So ist eine Nutzungsuntersagung [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018

Gerichtliche Kaufpreisminderung als rückwirkendes Ereignis

Hat die Steuerpflichtige Grundstücke erworben, wobei die Preisbildung für den Grund und Boden auf der Grundlage des Ausgleichleistungsgesetzes aufgrund einer ausdrücklichen Anpassungsklausel im Kaufvertrag unter dem Vorbehalt der [...]
Steuertipp vom 18.12.2018

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Ausgenommen sind die Kosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Existenzgrundlage [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.12.2018

Treuwidrig gefasster Gesellschafterbeschluss aufgrund fehlerhafter Einladung

Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung suggeriert, dass sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung mangels Stimmrecht entbehrlich ist, und erscheint dieser Gesellschafter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Gegenwärtig wird § 613a Abs. 1 BGB bei Anwartschaften auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungen im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts vom BAG einschränkend ausgelegt. Bei einem Betriebsübergang nach [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018

Vorlagebeschluss zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Kürzungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Pensionskasse einstehen. Ist der Arbeitgeber insolvent, so stellt sich die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein [...]
Thema der Woche vom 11.12.2018

Umsatzsteuer bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Preisgelder für die erfolgreiche Teilnahme an einem Wettbewerb, etwa im Bereich des Sports, können eine stattliche Höhe erreichen. Neben der einkommensteuerlichen Relevanz spielt auch die umsatzsteuerliche Behandlung eine bedeutende Rolle. In [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises

Kommt einer im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung entgoltenen Ablösung für Besserungsscheine keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, so handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises i.S.v. [...]