Steuertipp vom 19.06.2019

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Erhalt von Baukindergeld

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) für Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2019

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2019 - 22 W 81/18 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen [...]
Thema der Woche vom 11.06.2019

Betriebsprüfung (Teil 1): Handlungsmöglichkeiten, bevor der Prüfer erscheint

Seit einiger Zeit scheinen Betriebsprüfer eine härtere Gangart einzulegen. Sie sind angehalten, bereits zu früheren Zeitpunkten in der Betriebsprüfung den möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt wegen Steuerverkürzung oder [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Doppelte Haushaltsführung: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Vermietung und Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Neues Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein neues, umfangreiches Anwendungsschreiben zu den §§ 1 bis 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht, das die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen berücksichtigt. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019

Ablösung von Gesellschafterdarlehen/-sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche Anschaffungskoste...

Die OFD Frankfurt a.M. hat vor dem Hintergrund der neuen BFH-Rechtsprechung zu folgender Gestaltung Stellung genommen: Ein Gesellschafter hat der Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt, das als in der Krise stehengelassenes Darlehen zu qualifizieren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Keine Änderung des Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 200...

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. BFH, Urt. v. 19.12.2018 - I R 1/17 Die Klägerin, eine Kommanditistin einer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach Umwandlung in eine Personengesellschaf...

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Berufsbetreuern

Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nur nach dem Korrektursystem der §§ 172 ff. AO änderbar. BFH, Beschl. v. 27.03.2019 - V R 19/17, NV [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.06.2019

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.06.2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

Das BMF hat den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekanntgegeben. Der neue Vordruck BZSt-2 ersetzt den bisherigen Vordruck mit sofortiger Wirkung. Nach § 138 [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.06.2019

Übergang eines Gewerbeverlusts von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.06.2019

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das [...]
Steuertipp vom 11.06.2019

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs

Nach der früheren Verwaltungsauffassung war in Fällen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs in bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeiträumen ausgeschlossen, da es sich nicht [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.06.2019

Fremdgeschäftsführer ist vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt

Sofern der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist, ist auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte sind Fachärzte, die in medizinischen Einrichtungen freiberuflich auf Honorarbasis tätig sind. Sie sind allerdings dann Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie nichtselbständige Arbeit verrichten. Dies ist insbesondere dann [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.06.2019

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit [...]
Thema der Woche vom 04.06.2019

Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung

In der Regel ist die fremdfinanzierte Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie steuerlich neutral; das Steuerrecht bietet keine Möglichkeit, die Zinsaufwendungen abzuziehen. Bei einer doppelten Haushaltsführung können allerdings [...]
Gesetzgebung vom 04.06.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Kindergeldmissbrauch

Bundestag und Bundesrat sollen noch im Juni 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschließen (BR-Drucks. 97/19). Mit dem Gesetz sollen Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütun...

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Besteuerung von Lebensversicherungserträgen: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.06.2019

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen bei Erstattungen

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10 vertretenen Auffassung, dass für [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.06.2019

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt ein Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.06.2019

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.06.2019

Grunderwerbsteuer: Anzeigepflicht bei einer Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, [...]
Steuertipp vom 04.06.2019

Begriff der "beruflichen Tätigkeit" bei der unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst....

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG kann auf Antrag für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zur tariflichen Einkommensteuer optiert werden. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.06.2019

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich [...]
Thema der Woche vom 28.05.2019

Vorsteuerabzug in Gefahr: Rechnungsaussteller und Leistungserbringer müssen identisch sein

Schnell können Unternehmen bei undurchsichtigen Lieferanten zu unfreiwilligen Mitfahrern in einem sog. Umsatzsteuerkarrusell werden. Der Ausstieg daraus kann durchaus zur harten Landung werden, insbesondere durch eine Aberkennung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

Die Bemessungsgrundlage für die nichtabziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH, Urt. v. 14.03.2018 - X R 17/16, BStBl [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibende...

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Fortentwicklung der Rechtsprechung zur mehraktigen Erstausbildung im Kindergeldrecht

Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Zur Berücksichtigung von Verlusten beim betrieblichen Schuldzinsenabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 14.03.2018 - X R 17/16 (BStBl II 2018, 744) entschieden, dass Verluste grundsätzlich in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbaren Schuldzinsen einzubeziehen sind. Sie führen auch für sich genommen nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Zweifelsfragen zur Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften

Die OFD Frankfurt a.M. hat nach Abstimmung auf Bundesebene zu folgenden Fallgestaltungen anhand von Beispielen Stellung genommen: 1. Behandlung von Verbindlichkeiten, die mit einem nach § 6 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.05.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten aus Sparkonten bei Kreditinstituten

Kreditinstitute haben die ihnen von ihren Kunden auf Zeit überlassenen Spareinlagen grundsätzlich als Verbindlichkeiten auszuweisen. Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen jedoch [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten beim Internethandel mit Waren

I. Aufzeichnungspflichten Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i.S.v. § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Staffeltarif in der Erbschaftsteuer

Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.05.2019

Verkaufspreis vor Vergleichspreis durch Gutachten

Das Gericht kann die durch ein Gutachten mitgeteilten Vergleichspreise nur daraufhin prüfen, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Das Gutachten eines Sachverständigen zum Nachweis eines niedrigeren [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.05.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Eine Branntweinsteuer, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht aus sachlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.05.2019

Keine Hinzurechnung von Bauzeitzinsen

Hat ein Bauträger Bauzeitzinsen als Herstellungskosten aktiviert, sind diese unabhängig davon kein "Entgelt für Schulden" nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Das gilt auch dann, wenn es sich um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter [...]
Steuertipp vom 28.05.2019

Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG gehören Zuwendungen des Arbeitgebers, die den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn [...]