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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Sonstiges Aktuell vom 21.07.2021

Keine erweiterte Kürzung bei Verwaltung fremder, gemischt genutzter Gebäude

Wohnungsbauten i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst. BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 32/18 [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.07.2021

Abschlag in der Einheitsbewertung in einem Überschwemmungsgebiet

Bei der Schätzung des Einheitswerts eines in einem Überschwemmungsgebiet im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks auf fremdem Grund und Boden kann unter Anwendung des gleichlautenden Ländererlasses vom 21.05.1993 (BStBl I [...]
Steuertipp vom 21.07.2021

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Wohnungseigentümern und Mietern

Gemäß Rdnr. 47 und 48 des aktuellen BMF-Schreibens zum § 35a EStG vom 09.11.2016 werden Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (wie z.B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister) grundsätzlich anhand der geleisteten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.07.2021

Hinweispflichten des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Der Urlaub verfällt entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nach der Rechtsprechung des BAG nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. im ersten Vierteljahr des Folgejahres nehmen [...]
Thema der Woche vom 14.07.2021

Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Das BMF hat Stellung genommen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass. Das BMF-Schreiben vom 30.06.2021 ersetzt das Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner - wenn auch "ständigen" - Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn. BFH, Beschl. v. 19.04.2021 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ruhegehälter nach dem DBA Frankreich

Aktive Bezüge und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen können nach dem Kassenstaatsprinzip gem. Art. 14 Abs. 1 DBA Frankreich grundsätzlich nur in dem Staat, der diese Vergütung zahlt (Kassenstaat), besteuert werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen

Bei der unentgeltlichen Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinen- und Cockpit-Personal auf Lang- und Mittelstreckenflügen mit Flugdienstzeiten von über sechs Stunden handelt es sich nicht um Arbeitslohn, da [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Aufwendungen zum Erwerb von Schutzmasken und Antigen-Selbsttests

1. Grundsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schutzmasken zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Antigen-Selbsttests zum Nachweis einer möglichen Ansteckung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Zusätzlich zum BMF-Schreiben vom 12.02.2009 - IV C 6 - S 2246/08/10001 weist die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin auf Folgendes Hin: Bei kassenärztlichen Laborgemeinschaften, die lediglich kostendeckend für die beteiligten Ärzte Untersuchungsleistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.07.2021

Steuerliches Einlagekonto bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen insoweit nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie mindern aber die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0-%-Finanzierung"

Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0-%-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsätze aus der Seelsorge im Altenheim sind nicht steuerpflichtig

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen ist u.a. die Gestellung von Personal durch religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen für Zwecke geistlichen Beistands steuerfrei (vgl. § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG). Zu diesen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Durch Art. 11 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2019 vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG die B2B-Regelung gestrichen. Danach ist die Margenbesteuerung zwingend anzuwenden, unabhängig davon, ob Reiseveranstalter [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz

Mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl I 2021, 316) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.07.2021

Ausgabe von Schutzmasken durch Apotheken im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Mit der Ausgabe der Schutzmasken erbringt die Apotheke umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferungen an den Anspruchsberechtigten. Das Entgelt für die Lieferungen besteht aus der Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten und den mit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Keine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG) rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.07.2021

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.07.2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus. BFH, Urt. v. 23.03.2021 - VII R 43/19 [...]
Steuertipp vom 14.07.2021

Geldwerter Vorteil bei Firmenwagengestellung und Homeoffice-Tätigkeit

Nach der Verwaltungsauffassung steht ein betriebliches, dem Arbeitnehmer zur Nutzung dauerhaft überlassenes Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer auch dann "zur Verfügung", wenn er dieses tatsächlich nicht nutzt. Folge daraus ist: Wird dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.07.2021

LSG Hessen zu Infektionen und Arbeitsunfall

Führt eine Infektion mit einem Erreger zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung, so liegt ein Unfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung vor. Einschränkend ist eine Erkrankung nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion [...]
Thema der Woche vom 07.07.2021

Zustimmung zum KöMoG durch Bundesrat erfolgt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. 1. Option zur Körperschaftsteuer Mit einem neuen § 1a [...]
Gesetzgebung vom 07.07.2021

Gesetzespaket verabschiedet und verkündet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 gleich drei Steuergesetzen zugestimmt, die umgehend bereits am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind. Es handelt sich um die voraussichtlich letzten Steuergesetze der aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG

Veräußerungsgewinne sind im Veranlagungszeitraum ihres Entstehens nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden steuerlichen Regelungen zu versteuern. Der Zeitraum der Erwirtschaftung zugrunde liegender Gewinne in der Kapitalgesellschaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Zuteilung von Aktien bei einem Spin-Off

Die Zuteilung von Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett Packard Company im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Daher kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Kein Zuschlag des ursprünglichen Abzugsbetrags bei einer Schätzung

In Fällen, in denen der Gewinn eines Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr, das in den nach § 6b Abs. 3 EStG maßgebenden Zeitraum fällt, geschätzt wird, ist kein Zuschlag in Höhe des ursprünglichen Abzugsbetrags in Ansatz zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.07.2021

Bewertung von Kundenforderungen aufgrund der Corona-Pandemie

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Forderungen grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Diese entsprechen bei einer Forderung deren Nominalbetrag. Jedoch kann an Stelle jener Kosten der Teilwert i.S.d. § 6 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Steuerrechtliche Einordnung von Energielieferungen des Vermieters an seine Mieter

Energielieferungen des Vermieters an seine Mieter sind grundsätzlich keine unselbstständigen Nebenleistungen zu den (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen. Etwas anderes gilt dann, wenn die Energielieferung und die Vermietungsleistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen auch bei nicht im Inland belegenen landwirtschaftlichen Betriebe...

Weder den Art. 295 ff. MwStSystRL noch § 24 UStG lässt sich entnehmen, dass die Pauschalregelungen für landwirtschaftliche Erzeuger bzw. die Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf inländische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Steuerbefreite Dienstleistungskommissionen bezüglich Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Der BFH hat in dem Urteil vom 25.04.2018 (XI R 16/16) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 UStG für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG gilt. Folglich ist nicht nur [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen

Im BMF-Schreiben vom 11.05.2021 vertritt die Verwaltung - entgegen ihrer bisherigen Meinung - die Auffassung, dass die Leistungen aus den Garantiezusagen des Verkäufers im Rahmen des sog. "Kombimodells" umsatzsteuerfrei sind (§ 4 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.07.2021

Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten

Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.07.2021

Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung

Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.07.2021

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den [...]
Steuertipp vom 07.07.2021

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung

Im Revisionsverfahren III R 57/20 hat sich der BFH mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung - zumindest zeitanteilig - gewährt werden kann, auch wenn die Eheleute im Rahmen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz für GmbH-Gesellschafter nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Das - unterstellt pflichtwidrige - Herunterladen von Daten durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft rechtfertigt die Einziehung seiner Geschäftsanteile nur dann, wenn den übrigen Gesellschaftern sein Verbleiben in der Gesellschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.07.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice: Ein Arbeitsunfall?

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer von zu Hause aus. Dabei besteht - wie am Arbeitsplatz auch - der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geschieht bei einer versicherten Tätigkeit ein Unfall, so ist dieser [...]
Thema der Woche vom 30.06.2021

Geldwerter Vorteil bei Zuzahlungen für einen zur Privatnutzung überlassenen Pkw

Sachverhalt Kläger und Revisionsbeklagter war ein Rentner, der zwischenzeitlich verstorben ist. Der Kläger erzielte im streitbefangenen Jahr 2015 u.a. Einkünfte aus einer Tätigkeit bei einer GmbH. Geschäftsführer der GmbH war der Sohn des Rentners. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG

Für die Auslegung des in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG verwendeten Begriffs der Betriebsstätte ist die allgemeine Begriffsbestimmung des § 12 AO nicht heranzuziehen. FG Rheinland-Pfalz, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Veräußerung des Grundstücks eines Kleingartenvereins

Eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass ein Gebäude dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen. Das trifft für ein im Außenbereich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Komplementäre einer KGaA als Mitunternehmer

Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln. Die Einkünfte der Komplementäre werden transparent an der Wurzel abgespalten. Das gilt einschließlich darin anteilig enthaltener steuerfreier [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.06.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum elektronischen Heilberufsausweis (eHBA)

Die Verwaltung hat zu der Frage, wie Arbeitgeberzuschüsse zum eHBA lohnsteuerlich zu behandeln sind, die Auffassung vertreten, dass ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers und somit kein Arbeitslohn anzunehmen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Zinsschranke bei unterjährigem schädlichen Ereignis

Kommt es unterjährig zu einem schädlichen Ereignis (§ 4h Abs. 5 EStG, Regelungen des UmwStG, für den Zinsvortrag auch § 8a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 8c KStG), vertritt die Verwaltung hinsichtlich des Wegfalls eines Zins- bzw. EBITDA-Vortrags in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Keine feste Niederlassung bei vermietetem Grundstück

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung i.S.d. Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44 und 45 der Richtlinie [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Vorsteuerabzug bezüglich eines Leistungsbezugs zur Erfüllung einer bauplanungsrechtlichen Auflage

Leistungen können auch dann als für ein Unternehmen ausgeführt betrachtet werden, wenn sie im Rahmen einer bauplanungsrechtlichen Auflage erfolgen und sich damit als rechtliche Bedingung für die eigene unternehmerische Betätigung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.06.2021

Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

Mit dem BMF-Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002) hatte die Verwaltung unterschiedliche Pauschbeträge für das erste und zweite Halbjahr 2021 bekanntgegeben, da nach der bis dahin geltenden Regelung nur für vor dem 01.07.2021 [...]