2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Umsatzsteuer Aktuell vom 21.04.2021

Einführungsschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Ab dem 01.04.2021 können die betroffenen Unternehmen ihre Teilnahme an den sog. One-Stop-Shops (OSS) nach den §§ 18i, 18j und 18k UStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.04.2021

Sonderbetriebsaufwendungen bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns

Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.04.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Art. 97 § 36 EGAO [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.04.2021

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

Ein Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG gilt auch für Beteiligungen an der Grundstücksgesellschaft und/oder der mietenden Gesellschaft unterhalb einer Bagatellfallgrenze (hier: jeweils [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.04.2021

Grunderwerbsteuer bei Grundstückskaufrechtsvermächtnissen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2019 - II R 7/16, BStBl II 2019, 617 seine Rechtsprechung zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Es wird nicht mehr daran festgehalten, dass jeglicher Erwerb [...]
Steuertipp vom 21.04.2021

Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen (§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG )

Mit Urteilen vom 23.10.2019 - 4 K 72 bis 74/18 hat das FG Thüringen zugunsten des beklagten Finanzamts entschieden, dass nicht nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG, sondern auch die Einziehung mit Zustimmung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Kürzung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

Betriebliche Versorgungsregelungen müssen sich an Normen wie dem TzBfG oder dem AGG messen lassen. Beispielsweise darf gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021

Bewertung von Betriebsrisiken in der Pandemie

Das Betriebsrisiko trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber. Dies gilt auch in Pandemiezeiten, wie das LAG Düsseldorf am 30.03.2021 entschieden hat. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bei der Beklagten beschäftigt und trat am 01.05.2020 in den [...]
Thema der Woche vom 14.04.2021

Keine Änderungspflicht aufgrund Mitteilung der ZfA

Rechtlicher Rahmen Um die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreform 2001 und des Versorgungsniveaus durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu kompensieren, regelt § 10a EStG in [...]
Gesetzgebung vom 14.04.2021

Neuer Gesetzentwurf zu Steueroasen und Kontoaustausch

Die Bundesregierung hat Ende März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) beschlossen. Dieser Entwurf sieht insbesondere [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

BFH kündigt mündliche Verhandlungen zur "doppelten Besteuerung von Altersrenten" an

Der X. Senat des BFH wird am Mittwoch, dem 19.05.2021 in den Revisionsverfahren X R 33/19 und X R 20/19 mündlich verhandeln. In den Verfahren geht es um die sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten. So wird das Gericht im Verfahren X R 33/19 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

Pflegeversicherungsbeiträge bei luxemburgischen Renteneinkünften

Auch den inländischen Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Auslandsrenten werden vom Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG umfasst. Innerhalb des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c EStG ist eine differenzierte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuungskosten

Es dürfen grundsätzlich nur solche Zahlungsabflüsse als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen

Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei deutschem Rentenbezug in Norwegen

Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ein in Norwegen lebender Rentner bezieht, können gem. Art. 18 Abs. 1 DBA Norwegen in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden, wobei die erhobene Steuer 15 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.04.2021

Kinderbonus 2021

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) wurde das Kindergeld für 2021 einmalig um 150 € erhöht (Kinderbonus 2021). Das BZSt weist u.a. auf folgende Auszahlungsgrundsätze hin: Für jedes Kind, für das mindestens [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Nullbescheinigung bei nachträglich festgestellter vGA

Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von 0 € als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen ab 2021

Für vor dem 27.02.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG a.F. oder durch wörtliche Wiedergabe [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Apothekerrabatten

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung ihrer Steuerbemessungsgrundlage [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Steuerbefreiung für Einrichtungen zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung). BFH, Beschl. v. 09.12.2020 - XI B 22/20, NV Zu beurteilen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Steuersatz für Umsätze aus der Abgabe von Speisen in einem Einkaufszentrum

Die Lieferung von Fleisch-, Gemüse- und unterschiedlichen Lebensmittelzubereitungen wird nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuert. Handelt es sich dagegen um Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistungen, kommt der Regelsteuersatz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.04.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

Mit BMF-Schreiben vom 29.01.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.04.2021

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.04.2021

Keine persönliche Schlussbesprechung während der Pandemie

Hinsichtlich der persönlichen Anwesenheit der Teilnehmer bei der Durchführung der Schlussbesprechung über das Ergebnis einer Außenprüfung bestehen keine bindenden gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.04.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag bei der Gewerbesteuer

Gemäß § 10a Satz 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d KStG entsprechend anzuwenden. Damit sind auch die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18.03.2021 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002) zur Anwendung des [...]
Steuertipp vom 14.04.2021

Separates Antragsrecht auf fortführungsgebundene Verluste in der Gewerbesteuer

Der neue § 10a Satz 12 GewStG sieht vor, dass in den Fällen, in denen kein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag vorhanden ist und somit auch kein fortführungsgebundener Verlust i.S.d. § 8d Abs. 1 Satz 8 KStG festgestellt werden kann, ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.04.2021

Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Kündigungsschutzverfahren

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wegen der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung genau zu prüfen. [...]
Thema der Woche vom 07.04.2021

IAB: Voraussetzungen und Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hatte einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für die Anschaffung eines Pkw in Höhe von 15.200 € (40 % der voraussichtlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.04.2021

Nichtrückkehrtage i.S.d. Grenzgängerregelung des DBA -Schweiz

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S.d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.04.2021

Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 4 DBA -Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das...

Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anderslautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen den Grundsatz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.04.2021

Besteuerung eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BGBl I 2012, 1484) wurden die Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 849) nicht rechtswirksam in innerstaatliches [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.04.2021

Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG

Die Verwaltung hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG, Stellung genommen. Mit Urteil vom 22.05.2019 - I R 11/19 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Unentgeltliche Lieferung der in einem Blockheizkraftwerk anfallenden Wärme an Dritte

Einer (steuerpflichtigen) Lieferung gegen Entgelt wird eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG nur dann gleichgestellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden

Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. "unentgeltliche Wertabgabe" nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Billigkeitsregelung für Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen

Unter Berücksichtigung der einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird flankierend zu dem BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18.03.2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001; siehe auch vorstehender Beitrag, STX [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Luxuskreuzfahrt mit Lebensgefährtin

Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder - bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück - die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Schenkungsteuerfreibetrag für Urenkel

Der Freibetrag des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG steht nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers, nicht jedoch auch dessen Urenkelkindern zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.04.2021

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern

Zentrale Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG die Bereitschaft, die Kulturgüter der Denkmalpflege zu unterstellen. Zur Prüfung dieser Voraussetzung in der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.04.2021

Wiedereinsetzung bei Übermittlung per Fax - Facharztausbildung nach dem "Thüringen-Stipendium"

Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.04.2021

Einsicht in Kindergeldakten

Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.04.2021

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt [...]
Steuertipp vom 07.04.2021

Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden bzw. werden, kann anstelle der linearen Abschreibung eine degressive Abschreibung in Höhe von bis zu 25 %, höchstens dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Auch während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Allerdings darf erst dann Kurzarbeit angemeldet werden, wenn alle Möglichkeiten, den Arbeitsausfall im Betrieb zu verhindern, ausgeschöpft worden sind. Hat ein Arbeitnehmer [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.04.2021

Anforderungen an die Einführung mobiler Arbeit

Mobiles Arbeiten und Homeoffice wurden seit Pandemiebeginn in zahlreichen Unternehmen erstmals eingeführt. Während beim Homeoffice dem Arbeitnehmer zuhause ein fest eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, werden dem Arbeitnehmer bei [...]
Thema der Woche vom 31.03.2021

Rücknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung bei Neugründung

Sachverhalt Klägerin und Revisionsbeklagter in dem vorliegenden Fall war eine GbR, die am 20.09.2011 gegründet wurde. Das Finanzamt übersandte zur Gründung den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Der Fragebogen wies geschätzte Umsätze für [...]
Gesetzgebung vom 31.03.2021

Körperschaftsteuermodernisierung und Außensteueränderungen auf dem Weg

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die eigentlich schon für 2020 vorgesehen waren, die Modernisierung der Körperschaftsteuer und das sog. ATAD-Umsetzungsgesetz. Beide Entwürfe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.03.2021

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft

Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S.v. § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.03.2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S.d. § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.03.2021

Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte [...]