Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2018

Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots weiterhin strittig

§ 14 Abs. 2 TzBfG verbietet eine sachgrundlose Befristung, wenn zuvor bereits eine Beschäftigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestand. Eine zeitliche Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor, das BAG beschränkt das Vorbeschäftigungsverbot [...]
Thema der Woche vom 29.05.2018

Dienstwagen für Minijobber im Familienverbund?

Üblicherweise denkt man bei Dienstwagengestellung mit Privatnutzung an die Bereitstellung entsprechender Fahrzeuge an Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Außendienstler. Dass auch einem Minijobber ein entsprechendes Fahrzeug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.05.2018

Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgebe...

Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, so handelt es [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.05.2018

Ungenutzte Kasernenunterkunft als Sachbezug

Die Gestellung einer Unterkunft ist, auch wenn sie ungenutzt bleibt, als Sachbezug steuerpflichtig. FG Saarland, Urt. v. 31.01.2018 - 2 K 1198/15, Rev. zugelassen Ein Zeitsoldat [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.05.2018

Ist der Bustransfer zur Betriebsveranstaltung ein geldwerter Vorteil?

Kosten eines Shuttleservice, der für Arbeitnehmer zum Transfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung ohne eigenen Eventcharakter eingerichtet wurde, gehören nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Betriebsveranstaltung. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.05.2018

Grundsatzentscheidungen zur Besteuerung von Regiebetrieben

I. Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.05.2018

Erstattungszinsen in Bauträgerfällen

Bei einer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in den sog. Bauträgerfällen erfolgt eine Verzinsung zugunsten des Leistungsempfängers. Durch die BFH-Entscheidung vom 22.08.2013 liegt kein rückwirkendes [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.05.2018

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

Bei Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften sind stets auch mögliche Steuerbelastungen durch die Schenkungsteuer zu beachten. Hierzu hat die Verwaltung in einem einheitlichen Ländererlass detailliert die Besteuerungsgrundsätze [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.05.2018

Trotz Vorläufigkeitsvermerks keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist […] im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50) angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig” [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018

Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das allgemeine Informationsschreiben [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018

Schulung über einen Newsletter ist eine gewerbliche Tätigkeit

Bei Produktschulungen und Verkaufstrainings, die Kenntnisse oder Erkenntnisse nicht aufgrund eines für ein bestimmtes Fachgebiet allgemeingültigen, im Einzelfall abwandlungsfähigen Lernprogramms vermitteln, sondern auf die Erarbeitung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018

Keine elektronische Abgabe von Steuererklärungen bei Unzumutbarkeit

Bei persönlicher Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe der Steuererklärungen aufgrund von Medieninkompetenz des Steuerpflichtigen ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mehr zu prüfen. Die elektronische Datenübermittlung ist [...]
Steuertipp vom 29.05.2018

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme?

Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung (vgl. H 7.4 "Fertigstellung" [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 29.05.2018

Gerichtsstand einer sog. Briefkastenfirma

Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2018

Pflicht zur Beschäftigung trotz weggefallenen Arbeitsplatzes

Gewinnt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber ihn exakt so beschäftigen, wie es im Urteil angegeben ist. Stellt er dem Arbeitnehmer einen solchen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2018

Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann nur nach einer Anhörung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Zudem muss dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben werden. Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2018 entschieden, [...]
Thema der Woche vom 24.05.2018

BFH hat ernstliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO

Der BFH hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO geäußert. Zumindest für Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2015 könnten daher Zinsfestsetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Betriebsaufspaltung: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung nach § 20 UmwStG

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. bei einem Spezialsondervermögen

Eine Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezialsondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die - tatsächlich niemals gegebene - Lieferbarkeit des Investitionsobjekts [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018

Steuerbegünstigung von Vergütungen für Fahrtätigkeiten einer Pflegeeinrichtung

Der Begriff Pflege i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG schließt auch die Tätigkeit der Fahrer von Hol- und Bringdiensten in der Tagespflege ein. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.2018 - 3 K 888/16, Rev. zugelassen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien - keine...

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Nachweis der steuerfreien Einlagenrückgewähr bei einer in der EU ansässigen Kapitalgesellschaft

Um für Leistungen als Gesellschafter von einer österreichischen AG die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG normierte Sonderregelung der Einlagenrückgewähr in Anspruch nehmen zu können, muss das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.05.2018

Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 (BStBl II 2017, 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch...

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstags vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018

Gebühr einer verbindlichen Auskunft bei Antragsrücknahme

Der Zweck der Gebühr für eine verbindliche Auskunft ist durch den der Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand und durch den Vorteil des Steuerpflichtigen, der sich aus der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ergibt, [...]
Steuertipp vom 24.05.2018

Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bei Dauerleistungen

Rechnungsabgrenzungsposten sind sowohl handelsrechtlich (§ 250 HGB) als auch steuerrechtlich (§ 5 Abs. 5 EStG) zu bilden. Voraussetzung ist, dass die vor dem Bilanzstichtag getätigten Ausgaben bzw. erhaltenen Einnahmen Aufwand bzw. Ertrag für [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.05.2018

Kann das Verlangen des Finanzamts nach Sicherheiten zu einer Anfechtung berechtigen?

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, der sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018

Übergangszuschuss im Insolvenzfall abgesichert

Der Übergangszuschuss erhöht zu Beginn des Rentenbezugs für eine bestimmte Zeit die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt. Er ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall durch den Pensionssicherungsverein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018

Schadenersatz nach unwirksamer Versetzung

Eine unberechtigte örtliche Versetzung eines Arbeitnehmers kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten hat. Zudem ist ein Tagegeld zu bezahlen. Das Hessische LAG hatte [...]
Thema der Woche vom 15.05.2018

Umgangsrecht mit Kindern - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten werden nur noch in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Prozesskosten für das Umgangsrecht mit einem leiblichen Kind im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Verlustfeststellung nach bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben

Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. BFH, Urt. v. 10.10.2017 - X R 32/15, NV Das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung nach US-amerikanischem Recht keine Werbungskoste...

Steuerberatungskosten, die nicht mit der Ermittlung von in Deutschland steuerbaren Einkünften zusammenhängen, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das gilt auch für Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Sachbezugszufluss eines vergünstigten Mitgliedschaftsrechts im Fitnessstudio

Das entziehbare Recht einer vergünstigten Mitgliedschaft in einem Fitnessstudioverbund gilt trotz langlaufender Verträge des Arbeitgebers mit einem entsprechenden Dienstleister als monatlich zugeflossener Sachbezug. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018

Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft

Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft aufgrund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer Gewinnverwirklichung führt. Insoweit wird [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.05.2018

Ist die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG doch nicht unionsrechtswidrig?

Dem EuGH wird vorgeschlagen, den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands ("Sanierungsklausel") für nichtig zu erklären. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.05.2018

Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren

Wohnungseigentum ist grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen i.S.d. §§ 192 ff. BauGB mitgeteilten Vergleichspreise. Das Finanzamt ist nicht befugt, die ihm vom [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

Vorgefasster Plan zur Grundstücksbebauung

Ein vorgefasster Plan i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative GrEStG liegt vor, wenn die Altgesellschafter das Bauprojekt bis zur Baureife projektiert und den neuen Gesellschafter mit in die Gesellschaft aufgenommen haben, um [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

BVerfG: Mit diesen steuerrechtlichen Entscheidungen ist 2018 zu rechnen

Das BVerfG gibt auf seiner Homepage jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. Aus steuerrechtlicher Sicht sind 2018 Entscheidungen zu folgenden Verfahren zu erwarten: [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom BMF im BStBl veröffentlichten Baupreisindizes anzupassen. Diese Preisindizes [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018

EU-Finanzminister kürzen schwarze Steuerliste

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2017 erstmals auf eine EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete geeinigt. Gemeint sind Drittstaaten, die bestimmte Kriterien, darunter die Einhaltung einschlägiger Standards der [...]
Steuertipp vom 15.05.2018

Verlust des Kapitalstamms als steuerlich anzuerkennender Verlust aus Kapitalvermögen

Mit Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15 hat der BFH entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer mit Wirkung zum 01.01.2009 der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.05.2018

GmbH in der Krise und Rückzahlung eines Darlehens an den stillen Gesellschafter

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018

Entgelttransparenzgesetz und Anonymisierung von Bruttogehaltslisten

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG das Recht, Einsicht in die Bruttogehälterliste zu nehmen. Das LAG Hamm hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber diese Liste anonymisiert bereitstellen darf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018

Schadenersatz bei Ablehnung der Wiedereingliederung

Während einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer gem. § 74 SGB V individuell durch eine stufenweise Wiederaufnahme der Arbeit wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Wiedereingliederungsmaßnahmen sind Rehabilitation und keine [...]
Thema der Woche vom 08.05.2018

Korrektur einer Umsatzsteuererklärung nach einer Außenprüfung

Die Berichtigung einer Steuerklärung setzt grundsätzlich das Vorhandensein einer Korrekturvorschrift voraus. Bei der Umsatzsteuer ist aufgrund von § 168 AO im Regelfall eine Änderung nach § 164 AO möglich. Nach einer Betriebsprüfung [...]