2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit Unionsrecht vereinbar

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, auf 7 %. Diese Steuerermäßigung gilt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Verluste und Gewinne aus Options- und Termingeschäften in Aktiengewinnberechnung

Das FG Niedersachsens hat im (mittlerweile rechtskräftigen) Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16) auf Grundlage der BFH-Entscheidung vom 22.12.2015 (I R 43/13) entschieden, dass bei der Ermittlung des positiven Aktiengewinns i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Geschmuggelte Zigaretten: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand

§ 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstücken [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften [...]
Steuertipp vom 09.12.2020

Aufwendungen für statische Berechnung als Teil einer begünstigten Handwerkerleistung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.07.2019 (1 K 1384/19) - abweichend zur Verwaltungsauffassung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Rdnr. 20 sowie Anlage 1 "Statiker") - entschieden, dass Aufwendungen für statische Berechnungen [...]
Thema der Woche vom 02.12.2020

BFH-Kritik an Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA

Die Arbeitshilfe zur "Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF steht schon länger in der Kritik. Nun hatte der BFH in einem aktuellen Urteil vom 21.07.2020 die Gelegenheit, sich zur Verwendung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Arbeitszimmer bei selbständiger, nebenberuflicher Anwaltstätigkeit

Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als häusliches Arbeitszimmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

Destinatärsvergütungen sind keine Leibrenten und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn die zu erwartende Leistungshöhe infolge der Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage nicht vorausbestimmbar [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung

Bei Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz, Einrichtungsgegenstände und Hausrat handelt es sich um sonstige notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die unter den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Bindungswirkung von Benennungsrechten

Eine Potestativbedingung ist grundsätzlich eine mögliche Bedingung i.S.v. § 158 BGB. Verpflichtet sich in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein "Benenner", innerhalb einer bestimmten Frist dem Veräußerer des Grundstücks [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Beschränkte Steuerpflicht bei der Überlassung von Rechten

Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die zur beschränkten Steuerpflicht führen, können sich auch aus der befristeten oder unbefristeten Überlassung von Rechten ergeben, die in ein inländisches Register eingetragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2021

Die sog. Ländergruppeneinteilung hat Bedeutung für die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3, des § 32 Abs. 6 Satz 4, des § 33a Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Verwaltung hat die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs als vGA

Leitet eine GmbH einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in Anerkennung der Verdienste ihres ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen weiter, weil Entstehung und Höhe des Ausgleichsanspruchs zu einem ganz wesentlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Einkommenserhöhung durch verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer vGA

Grundsätzlich dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der den Vorteil empfangenden Gesellschaft nicht erhöhen. Das Einkommen erhöht sich nach § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG jedoch, wenn die Folgen der verdeckten Einlage auf der Ebene des zuwendenden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. - jetzt § 219 SGB IX -) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäftigungsquote zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei irrtümlicher Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens

Nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet in bestimmten Fällen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Gehen Leistender und Leistungsempfänger irrtümlich von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aus, kann trotz des fehlenden Ausweises [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen

Die Finanzbehörde hat nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist. Weder Wortlaut noch Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit

Mit Urteilen vom 12.08.2015 - XI R 16/14 und vom 25.11.2015 - V R 66/14 hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.12.2020

Indizwirkung: "OK-Vermerk" bei Übermittlung per Telefax

Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. BFH, Beschl. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Einheitsbewertung einer verpachteten Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der ausländische Veranstalter [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Verlängerung der Novemberhilfe

Die sog. Novemberhilfe wird (im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts) aufgrund der temporären Schließungen bis zum 20.12.2020 verlängert. Durch die Verlängerung sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen [...]
Steuertipp vom 02.12.2020

Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das BMF hat auf seinen Internetseiten das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Ein Steuerklassenwechsel oder die Anwendung des Faktorverfahrens für [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.12.2020

Entschädigung wegen „Mobbing“

Mobbing ist kein Rechtsbegriff, obwohl er regelmäßig für bestimmte Sachverhalte verwendet wird. Unter Mobbing wird ein Verhalten im Arbeitsumfeld verstanden, welches in seiner Gesamtschau eine fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinandergreifende [...]
Thema der Woche vom 25.11.2020

Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Novemberhilfe Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 von den temporären Schließungen betroffen sind. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Keine Steuerermäßigung für Fahrbahnreinigung und Werkstattleistungen

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist - anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus - nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Entfernungspauschale bei Zeitarbeitern

Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Nachlassinsolvenzverfahren: Mitunternehmerstellung der Erben eines Kommanditisten

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters wird die Mitunternehmerschaft nicht beendet. Einkommensteuerrechtlich bleiben die bisherigen Mitunternehmer Steuersubjekte. Die Regelungen über [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Unbeschränkte Steuerpflicht bei US-Streitkräften

Ein Mitglied der US-Streitkräfte, eines zivilen Gefolges oder einer technischen Fachkraft hält sich immer nur dann "nur in dieser Eigenschaft" i.S.v. Art. X Abs. 1 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts im Inland im Sinne eines [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

Die Verwaltung hat die neuen Programmablaufpläne bekanntgegeben. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die für 2021 beschlossene Rückführung des Solidaritätszuschlags. Sie enthalten außerdem die für 2021 vorgesehenen Anpassungen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Pensionsrückstellung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Ist während des Bestehens einer Kapitalgesellschaft einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt worden und wurde hierfür entsprechend den Vorschriften in § 6a EStG zulässigerweise eine Pensionsrückstellung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller

Bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller ist nach der Rechtsprechung des EuGH in der Sache PPUH Stehcemp (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 - C-277/14, EU:C:2015:719) der Vorsteuerabzug zu versagen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer ist keine berichtigungsfähige Rechnung

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Zweifelsfragen zur Anwendung der befristeten Umsatzsteuersenkung

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.06.2020, BStBl I 2020, 584, hat die Verwaltung zur Anwendung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze zu folgenden Punkten Stellung genommen (hier ein Auszug): Voraus- und Anzahlungsrechnungen: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Mit Urteil vom 01.03.2018 - V R 35/17 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 25.11.2020

Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.11.2020

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V.

Nach dem vom V. Senat des BFH vertretenen engen herkömmlichen Bildungsbegriff, der lediglich die Vermittlung von Informationen durch theoretische Unterweisung, z.B. in einer Art Schulunterricht, als Förderung der Volksbildung nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.11.2020

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Tierheimen

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie aus dem Verkauf von Tieren. [...]
Steuertipp vom 25.11.2020

Ermäßigte Besteuerung für Abfindungen von Kleinbetragsrenten

Bei Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ("Riester") in Form von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG (vgl. auch BFH, Urt. v. 20.09.2016, BStBl II 2017, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 25.11.2020

Widerruf einer Geschäftsführer-Bürgschaft

Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB. BGH, Urt. v. 22.09.2020 - XI ZR 219/19 Der geschäftsführende Alleingesellschafter hatte eine Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.11.2020

BAG zum Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Im Sozialplan können die Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer begrenzt werden. Dies hat seinen Hintergrund in der Tatsache, dass eine Sozialplanabfindung die Zeit bis zum Antritt eines neuen Arbeitsplatzes überbrücken soll. Kann der Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 18.11.2020

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG gilt insbesondere für Zinsen und Mieten ein Zurechnungsgebot zum Gewerbeertrag; im Ergebnis handelt es sich hierbei um ein partielles Abzugsverbot für Aufwendungen, die in einem weitgefassten Sinn mit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S.v. § 150 Abs. 8 Satz 1 und 2 AO, wenn der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.11.2020

Steuerrechtliche Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche [...]