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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Sonstiges Aktuell vom 01.07.2020

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.1995 - 8 C 30/92, [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.07.2020

Keine erweiterte Kürzung trotz kurzfristiger Reinvestition

Das Ausschließlichkeitserfordernis ist nicht nur tätigkeitsbezogen, sondern auch zeitraumbezogen zu verstehen. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert [...]
Steuertipp vom 01.07.2020

Lohnsteuerhaftung: Werbungskostenabzug bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Das FG Hessen hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund seiner Haftungsinanspruchnahme [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.07.2020

Fristlose Kündigung auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist möglich

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Dies gilt nicht ausnahmslos, so das BAG. In dem vorliegenden Fall ging [...]
Thema der Woche vom 24.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß?

Steuerliche Nebenleistungen Was steuerliche Nebenleistungen sind, wird in § 3 Abs. 4 AO abschließend definiert. Zu den in der Praxis relevantesten Nebenleistungen dürften zählen die Verspätungszuschläge nach § 152 AO, die Zinsen nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgabe...

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten. Dies gilt mangels tatsächlicher Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Geltendmachung von Bauabzugsteuer durch Nachforderungsbescheid

Die Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann gegenüber dem Leistungsempfänger nicht mehr im Wege eines Nachforderungsbescheids i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht werden, wenn zuvor ein Haftungsbescheid erlassen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.06.2020

Bewirtungsaufwendungen bei Kommissionären

Verkaufsfördernde Maßnahmen (Bewirtungsaufwendungen, Geschenke), die eine Konzerngesellschaft als Kommissionär im Vertriebsgebiet gegenüber ihren Kunden vornimmt, sind als Betriebsausgaben anzusehen, deren Abzugsfähigkeit nach § 4 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rabatten für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferunge...

Unabhängig vom nationalen Recht müssen gem. Art. 185 MwStSystRL die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen die Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs verlangen, wenn nach einer Gewährung von Rabatten für inländische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Zur Steuerbefreiung von medizinischen Analysen durch eine GbR

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren. Medizinische Analysen eines Facharztes [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Den Vorkosten eines Fleischproduzenten liegen keine steuerbaren Umsätze zugrunde

Die nach dem Abladen der Tiere auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofs erfolgenden Leistungen im Rahmen der Schlachtung und der Verarbeitung stellen keine sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG an die Viehlieferanten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der BahnCard 25/50 und der BahnCard 100

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr auf 7 % abgesenkt (v. 01.07. bis 31.12.2020 sogar auf 5 %). Für die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.06.2020

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung, wonach deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.06.2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Gesamthandsgewinn

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.06.2020

Grunderwerbsteuer: Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung

1. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache (§ 448 BGB, z.B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufs- [...]
Steuertipp vom 24.06.2020

Lohnsteuerliche Behandlung von Elektrokleinstfahrzeugen

Mit gleichlautendem Erlass der Länder vom 09.01.2020 wurde die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern geregelt. Als geldwerter Vorteil sind - vorbehaltlich der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 37 EStG - grundsätzlich 1 % der [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.06.2020

Treuwidrige Einziehung eines Geschäftsanteils

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2020

Abberufung Datenschutzbeauftragter

Ein interner Datenschutzbeauftragter darf nicht ohne weiteres abberufen werden. Es müssen hierfür triftige Gründe vorliegen, wie das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil entschieden hatte. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten [...]
Thema der Woche vom 17.06.2020

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung ab dem 01.07.2020

Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Rahmen eines umfangreichen Konjunkturpakets beschlossen. Schon am 19.06.2020 ist dann die Entscheidung im Bundestag geplant, in der darauffolgenden Woche soll [...]
Gesetzgebung vom 17.06.2020

Steuergesetzentwurf zum Konjunkturpaket liegt vor

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der nun kurzfristig ins [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei eigenwirtschaftlichem Interesse

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Gewerbesteueranrechnung bei KGaA

Die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA ist nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel vorzunehmen. Sondervergütungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.06.2020

Werbungskosten - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

Eine Ausnahme von der zugrundeliegenden Typisierung bei der Ermittlung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG anhand einer Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Pflichten des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Zessionars gem. § 13c UStG

Wenn der leistende Unternehmer seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abtritt, haftet dieser u.U. gegenüber dem Finanzamt für die in der Forderung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind, wenn die Kostenübernahme die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.06.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG für Beförderungsleistungen

Ein Frachtführer, der die Beförderung von Gegenständen übernommen hat, bewirkt auch dann eine Beförderungsleistung, wenn er die Beförderung nicht selbst ausführt, sondern sie von einem oder mehreren anderen Frachtführern (Unterfrachtführern) [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.06.2020

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.06.2020

Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen i.S.d. § 138d Abs. 2 AO dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.06.2020

Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung

Im Fall der unmittelbaren Anstellung eines Kommanditisten der persönlich haftenden GmbH & Co. KG als Geschäftsführer der KGaA ist die Geschäftsführervergütung zunächst der GmbH & Co. KG als persönlich haftender und zur Geschäftsführung [...]
Steuertipp vom 17.06.2020

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Seit der Einführung des § 31 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) stellt sich die Frage, ob bei der Günstigerprüfung statt des Anspruchs auf Kindergeld [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Falsche Arbeitszeiterfassung und Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ist bei Vorliegen eines wichtigen Grunds möglich. Eine falsche Arbeitszeiterfassung und das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020

Zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

Bis 2011 war das BAG der Auffassung, dass eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung [...]
Thema der Woche vom 10.06.2020

Erleichterungen durch das Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket Die Regierung hat ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. € beschlossen. Ziel soll es sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund soll insbesondere [...]
Gesetzgebung vom 10.06.2020

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 zugestimmt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Auflösungsverlust bei Beteiligung i.S.d. § 17 EStG

Ein Auflösungsverlust entsteht erst, wenn (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) feststeht, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Wird die Gesellschaft fortgesetzt, z.B. weil ein Antrag nach § 213 InsO [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung

Wird bei einer ansonsten unentgeltlich erbrachten Betreuung - wie hier im Streitfall bei der Betreuung der Kinder im Haus der Eltern durch die Großeltern - ein Fahrtkostenersatz geleistet, so ist dieser zu berücksichtigen, wenn diesbezüglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber aufgrund von Summenbescheiden nach § 28f SGB IV führt bei Arbeitnehmern mangels individueller Zuordnung nicht zu einer objektiven wirtschaftlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Corona-Krise und Gemeinnützigkeit

Im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) werden u.a. Regelungen zur Frage der Mittelverwendung bei gemeinnützigen Körperschaften getroffen. Zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit den anderen angrenzenden Ländern hat Deutschland auch mit Frankreich eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen die nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich erforderliche Zuordnung von Arbeitstagen im Homeoffice betrifft. Danach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.06.2020

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Mit Wirkung ab 01.06.2020 haben sich Änderungen des BUKG ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des BUKG gilt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zur außerorganschaftlichen Verursachung von Mehr-/Minderabführungen

Ergibt sich im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses eine Mehrabführung an den Organträger daraus, dass Tochtergesellschaften der Organgesellschaft auf diese verschmolzen werden und die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zum Vorsteuerabzug einer Holding

Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Um die Unternehmenseigenschaft [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Zur Haftung einer Bank bei Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens

Tritt ein leistender Unternehmer seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer (z.B. eine Bank) ab, kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen [...]