2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Pflegeaufwendungen in einem Dritthaushalt

Aufgrund des Zwecks des Rechnungserfordernisses gem. § 35a EStG, nämlich der Verhinderung von Schwarzarbeit, müssen sich aus der Rechnung der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger ergeben. Dass der Leistungsempfänger und der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Corona-Krise: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer

Die bereits durch Pressemitteilung angekündigte Steuerbefreiung für Zuwendungen an Arbeitnehmer wurde nun offiziell durch ein BMF-Schreiben geregelt, das weitere Erläuterungen zur rechtlichen Beurteilung enthält. Danach werden die Zuwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

Unter Änderung seiner Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17, BStBl II 2019, 785) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Arbeitslohn zuwendet, wenn er die Steuerberatungskosten (Erstellung Einkommensteuererklärung, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.04.2020

Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten Körperschaftsteuer-Subjekten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Zur Steuerbarkeit der Leistungen einer Organgesellschaft an den Organträger

Die Leistungen zwischen einer Organgesellschaft und dem Organträger sind nicht steuerbar. Der hoheitliche Tätigkeitsbereich eines Unternehmers gehört nicht zu den unternehmensfremden Zwecken im Sinne einer unentgeltlichen Wertabgabe [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Überlassung eines Pkw im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft

Überlässt im Rahmen eines bestehenden Organschaftsverhältnisses eine Organgesellschaft ihrem Organträger ein Fahrzeug (auch) zur privaten Nutzung, so ist darin eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu sehen. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate...

§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG wurde zum 01.01.2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet. Das hat zur Folge, dass bei nach [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Versteuerung eines beim Vorvermächtnisnehmer zu Lebzeiten nicht fälligen Nachvermächtnisses

§ 4 Abs. 4 erste Alternative i.V.m. § 6 Abs. 2 ErbStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Erwerb vom Vorvermächtnisnehmer nur dann steuerlich fingiert wird, wenn es dieser Fiktion aufgrund des Vollerwerbs des Vorvermächtnisnehmers [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.04.2020

Corona-Krise: Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.04.2020

Festsetzung eines Verspätungszuschlags - Neuregelung § 152 AO

§ 152 AO n.F. regelt, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in vielen Fällen vorzunehmen ist, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensausübung bedarf. Außerdem wird die Vornahme der Berechnung des Verspätungszuschlags [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.04.2020

Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einem Weihnachtsmarkt

Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn die Betätigung von sog. untergeordneter Bedeutung [...]
Steuertipp vom 22.04.2020

Umsatzsteuerrechtliche Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem Gegenstand

Nach Abschn. 15.2c Abs. 14 UStAE erfordert die (vollständige oder teilweise) Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Nach der Rechtsprechung des BFH kann die Zuordnungsentscheidung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Kündigung wegen massiver Beleidigungen in WhatsApp-Nachrichten

Beleidigungen oder fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können als erheblicher Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund sein. Allerdings sind bei der rechtlichen Würdigung die Umstände zu [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.04.2020

Außerordentliche Kündigung bei besonderem Kündigungsschutz

Verbale Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen Arbeitnehmern untereinander, können schnell zu einer fristlosen Kündigung führen. Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer verbalen Auseinandersetzung [...]
Thema der Woche vom 17.04.2020

Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung

Kirchensteuer als Sonderausgaben Grundsätzlich entsteht die Kirchensteuerpflicht mit Beginn des Monats, der dem Kircheneintritt folgt, und endet durch Tod oder Aufgabe des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland oder durch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn

1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Ein Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen

I. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Ist ein Dirigent Freiberufler oder Arbeitnehmer?

Die Einordnung der Beschäftigung als Chefdirigent und künstlerischer Leiter ist in der Rechtsprechung der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten umstritten. Die zu klärende Frage, ob eine Arbeitnehmereigenschaft und damit eine Verpflichtung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Rollstuhlgerechter Gartenweg ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Wegs im Garten eines Einfamilienhauses können nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2020

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte auch dann hinzuzurechnen, wenn sich die zugrundeliegende Kirchensteuerzahlung in einem vorangegangenen Jahr tatsächlich nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.04.2020

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.04.2020

Steuerschuldnerschaft bei Werklieferung an eine Ehegattengemeinschaft

Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch eine Ehegattengemeinschaft, die umsatzsteuerrechtlich keine eigenständige Rechtsperson ist, sind die Ehegatten als Leistungsempfänger anzusehen. Ist lediglich einer der Ehegatten Unternehmer, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.04.2020

Zur Steuerpflicht der Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen

Die Kryokonservierung - d.h. das Aufbewahren durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff - von Ei- und Samenzellen und deren Einlagerung durch eine eigenständige GbR kann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein. Voraussetzung ist [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.04.2020

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) gelten grundsätzlich nicht als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.04.2020

Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über Ablehnungsantrag

Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf [...]
Steuertipp vom 17.04.2020

Corona-Krise: Steuerbefreiungen für Leistungen an Beschäftigte

Sonderzahlungen: Sonderzahlungen sind bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (vgl. dazu STX 15/2020, 231). Verdienstausfall: Spricht das [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.04.2020

Schmerzensgeld bei Stürzen auf dem Betriebsgelände?

Gemäß § 253 Abs. 2 BGB ist wegen einer Körper- oder Gesundheitsverletzung Schadenersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schmerzensgeld erfährt jedoch eine wichtige Ausnahme im Bereich des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. [...]
Thema der Woche vom 08.04.2020

Veräußerung von Champions-League- Tickets ist steuerpflichtig

Tickets für internationale Fußballturniere sind limitiert und entsprechend hoch können dann Preise auf dem Zweitmarkt für diese ausfallen. Für den Verkäufer kann sich hieraus ein nennenswerter Veräußerungsgewinn ergeben. In einem aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Zum Abzugsverbot für Wahlkampfkosten

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten

Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, gilt die widerlegbare Vermutung, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen unter diesen Umständen in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Nachträgliche Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Wahlrecht bei aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei geringen Beträgen

Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens zu verzichten. Die Beurteilung, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, orientiert sich an der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus. FG Niedersachsen, Urt. v. 27.11.2019 - 1 K 167/17, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.04.2020

Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

Das BMF hat am 03.04.2020 folgende Pressemitteilung herausgegeben: "Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit. Aber wir wollen mehr [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Beraterhonorar an Tante kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Gewährt eine Unternehmensgesellschaft (UG) der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Steuersatz für elektronische Unterrichtsmaterialien

Stellt sich die Frage, welcher Steuersatz für elektronisch erbrachte Dienstleistungen zugrunde zu legen ist, sind die durch das JStG 2019 erfolgten Gesetzesänderungen zu beachten. FG Münster, Urt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Marktgebühren

Erbringt eine landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaft für ihre Mitglieder Verwertungsleistungen und behält sie einen Teil des Verkaufserlöses als sog. Marktgebühr ein, dann ist keine umsatzsteuerpflichtige Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Ermäßigter Steuersatz bei Vermittlung von Tieren durch gemeinnützigen Tierschutzverein

Die Vermittlung von herrenlosen Tieren durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein gegen eine sog. Schutzgebühr ist steuerpflichtig. Allerdings kann insoweit der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % zur Anwendung kommen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

Das BMF-Schreiben zeigt die umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf. In Folge der Änderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Art. 17 BTHG zum 01.01.2018 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e, f und h UStG und durch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2017 - C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd., entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Erbfallkostenpauschale auch beim Nacherben möglich

Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 € ist auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen, z.B. für die Erteilung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.04.2020

Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung von Grundstücksteilen weitere gewerbliche [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.04.2020

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage [...]
Steuertipp vom 08.04.2020

Antrags- und Wahlrechte bei Gesamtrechtsnachfolge

Steuerliche Antrags- und Wahlrechte, die der Rechtsvorgänger nicht mehr ausüben konnte, gehen auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Vom Rechtsvorgänger bereits verbindlich ausgeübte Wahlrechte oder gestellte Anträge und andere Rechtshandlungen [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.04.2020

Voraussetzungen des Ersatzanspruchs eines Gläubigers gegen den Liquidator

§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.04.2020

Änderungen im Sozialversicherungsrecht anlässlich der Corona-Pandemie

Die Pandemie stellt die Gesellschaft nicht nur vor medizinische Herausforderungen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Krise bewältigt werden. Ein Lösungsansatz liegt in kurzfristigen und begrenzten Änderungen im Sozialversicherungsrecht: [...]
Thema der Woche vom 01.04.2020

Weg zur Arbeit - Krankheitskosten als Werbungskosten

Werbungskosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.04.2020

Überführungsleistung als geldwerter Vorteil

Der Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender [...]