Steuertipp vom 27.11.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im Zeitpunkt [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.11.2018

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Abgrenzung der Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang

Wegen der Stilllegung des Betriebs wurde einem Piloten gekündigt. Die Kündigungsschutzklage gab dem LAG Düsseldorf Gelegenheit, die Betriebsstilllegung vom Betriebsübergang abzugrenzen. Die Frage war, ob Teile des Betriebs an andere Unternehmen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.11.2018

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG gilt auch im Bewerbungsverfahren. Die Bewerbung eines Altersrentners auf eine ausgeschriebene Stelle darf nicht unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren [...]
Thema der Woche vom 20.11.2018

Bauträger und § 13b UStG - Abwicklung der Altfälle

§ 13b UStG ist eine Vorschrift, die in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproblemen führt. In der jüngsten Vergangenheit hat dies vor allem die Bauträgerproblematik verdeutlicht. Aufgrund eines Urteils des BFH aus dem Jahre 2013 [...]
Gesetzgebung vom 20.11.2018

Familienentlastungsgesetz und Jahressteuergesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 zwei wichtige Gesetzentwürfe mit einer Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen. Durch das Familienentlastungsgesetz werden einerseits ab dem nächsten Jahr der Einkommensteuertarif [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Fall des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage"...

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Abweichend von der Verwaltungsauffassung in Rdnr. 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I 2007, 297) hat der BFH entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.11.2018

Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug bei steuerfreier nebenberuflicher Tätigkeiten i.S.d. § 3...

Nach R 3.26 Abs. 9 LStR ist der Abzug von Werbungskosten/Betriebsausgaben, die in unmittelbarem, wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, nur möglich, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den jeweiligen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.11.2018

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rats vom 28.11.2006 über das gemeinsame MwStSystRL i.V.m. mit Anhang [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.11.2018

Nichtigkeit von Schätzungen

Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach § 125 [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.11.2018

Grunderwerbsteuer: Anwendung der Steuerbefreiungen nach den §§ 3 und 6 GrEStG bei Anteilsvereinigunge...

1. Allgemeines Nach der früheren Rechtsprechung des BFH können personenbezogene Befreiungsvorschriften (u.a. § 3 Nr. 6 GrEStG) in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) grundsätzlich nicht angewendet [...]
Steuertipp vom 20.11.2018

Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschalen auch in Wegverlegungsfällen

In den ersten drei Monaten nach Bezug der Wohnung am Beschäftigungsort können die Verpflegungspauschalen nach Maßgabe des § 9 Abs. 4a EStG als Werbungskosten/Betriebsausgaben abgezogen werden. Unmittelbar vorangegangene Auswärtstätigkeiten am [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 20.11.2018

Anforderungen an ein Sanierungskonzept zur Vermeidung der Anfechtung

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. BGH, Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2018

Unwirksamkeit der Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie unter Wahrung der Schriftform des § 623 BGB dem Arbeitnehmer zugeht. Unter Anwesenden muss das Originalschreiben dem Arbeitnehmer übergeben werden. Dieser eigentlich einfache Sachverhalt kann mit [...]
Thema der Woche vom 15.11.2018

Steuerforderungen in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Immer wieder stellt sich bei umsatzsteuerlichen Thematiken im Rahmen von Insolvenzverfahren die Frage, wie diese zu behandeln sind. In einem aktuellen Urteil des BFH ging es um die Frage, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn das Entgelt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Überlassung eines Grundstücks für ökologische Zwecke

Die Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche kann zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Betriebsstätte im Wohnhaus im Zusammenhang mit Fahrkosten

Fahrten vom Wohnsitz zum Unternehmenssitz sind nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen, auch wenn ein betriebsstättenähnlicher Raum in das Wohnhaus integriert ist. Insofern werden die betrieblichen Zwecke von der privaten Nutzung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Schneeballsystem: Fehlgeschlagener Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte

Die Aufwendungen aus dem fehlgeschlagenen Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte, führen zu sonstigen Einkünften. FG München, Urt. v. 24.07.2018 - 6 K 1754/18, Rev. zugelassen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Kindergeldanspruch trotz erklärter Beendigung der Erstausbildung

Sofern es sich bei der Erklärung der Beendigung der Erstausbildung um eine irrige Rechtsauffassung handelt, kann bei einer mehraktigen Ausbildung dennoch ein Kindergeldanspruch bestehen, da sich der Anspruch auf Tatsachen begründet. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinderpflege/-betreuung

Die Verwaltung hat umfassend zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, bei Heimerziehung, für sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Die Verwaltung hat für die Fälle der sog. passiven Entstrickung auf folgende Grundsätze hingewiesen: Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.11.2018

Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.11.2018

Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid

Mit dem Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts geht nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren, sondern auch für das Erhebungsverfahren, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung

Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden. BFH, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Grunderwerbsteuer bei Anwachsung

§ 6 Abs. 4 GrEStG soll Steuerumgehungen verhindern, die dadurch eintreten können, dass innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem Erwerb oder dem Hinzuerwerb von Beteiligungen, nach dem Eintritt oder dem Austritt von Gesamthändern, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018

Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle

Dem Rechtsinstitut der Organschaft kommt im Grunderwerbsteuerrecht keine besondere eigenständige Bedeutung zu. Die Unternehmen eines Organkreises bleiben grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Grundstücksübertragungen zwischen [...]
Steuertipp vom 15.11.2018

Kindergeld/Kinderfreibeträge: Schädliche Erwerbstätigkeit während einer mehraktigen einheitlichen...

Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, (in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur zu berücksichtigen, wenn es keiner [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.11.2018

Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. BGH, Beschl. v. 03.07.2018 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsantrag ist keine Voraussetzung für eine Urlaubsabgeltung

Das BAG legte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vor, ob es europarechtskonform ist, wenn ein Arbeitnehmer für nicht genommenen Jahresurlaub keine Urlaubsabgeltung erhält. § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt nämlich, dass der Urlaub [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hatte bereits am 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke, entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche dem Grunde nach vererbbar sind. Mit der Richtlinie 2003/88/EG ist es nicht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne [...]
Thema der Woche vom 06.11.2018

Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

§ 171 Abs. 5 AO sieht vor, dass bei einer Steuerfahndungsprüfung die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Diese Norm steht im Spannungsverhältnis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschei...

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Erhält ein zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

Keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshande...

Die Überführung eines Grundstücks ins Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe gilt nicht als Anschaffung im Sinne der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel; eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

"Heubeck-Richttafeln 2018 G": Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018

EXIST-Gründerstipendien: Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG

EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland bei [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.11.2018

"Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare...

Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.11.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds

Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel aufgrund der hohen Kosten durch ein Konsortium aus verschiedenen Geldgebern finanziert. Für den steuerlichen Berater stellt sich damit einhergehend die Frage, wie ein solches Konsortium steuerlich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2018

AdV bei Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO beziehen sich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz und damit auch auf die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Festsetzung von Aussetzungszinsen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2018

Auskunftserteilung an Registergerichte

1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Eine Offenbarungsbefugnis zur Verhütung unrichtiger Eintragungen besteht entsprechend dem Wortlaut des § 379 Abs. 2 FamFG ausschließlich über steuerliche Verhältnisse von Kaufleuten [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Einfluss von Fluglärm auf den Einheitswert

Ein Bewertungsabschlag in Großstädten kommt nur in Betracht, wenn der auf das Grundstück einwirkende Verkehrslärm den großstadttypischen Verkehrslärm erheblich überschreitet. Bei der Einheitswertermittlung ist ein Abschlag wegen Fluglärms [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist

Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. [...]
Steuertipp vom 06.11.2018

Zuordnung von Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Grundstück

Das FG Köln hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 - 3 K 2048/16 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass die Zuordnungsentscheidung und der tatsächliche Einsatz der zur Teilfinanzierung eines gemischt genutzten Grundstücks [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 06.11.2018

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH?

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion

Einem erfolglosen Bewerber ist gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu zahlen, wenn dieser aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Diese Vorschrift gilt nach § 9 Abs. 1 AGG nicht für Religionsgemeinschaften [...]