Gesetzgebung vom 13.11.2019

Bürokratieabbau ist beschlossen - BEG III

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem vom Bundestag beschlossenen Bürokratieabbau zugestimmt (BR-Drucks. 538/19). Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Wirtschaft, Bürger und Verwaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf zur Vermeidung eines Rückbaugebots

Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei "Zwischenvermietung" einer Wohnung

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Fahrten im Mannschaftsbus als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Fahrzeiten von Profisportmannschaften, die zu Auswärtsterminen im Mannschaftsbus reisen, können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Hinzurechnungsbetrag bei Feststellung des verrechenbaren Verlusts

Die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG wird nicht in die Berechnung des nach der Kapitalkontenentwicklung und der Kapitalveränderung maßgebenden Verlusts einbezogen und wirkt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (BStBl II 2014, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.11.2019

Berücksichtigung von behinderungsbedingten Fahrzeugkosten

In einem besonders schweren Fall körperlicher Einschränkungen hatte das FG Hessen mit Urteil vom 23.06.2016 - 6 K 2397/12 zugunsten eines Steuerpflichtigen entschieden, dass behinderungsbedingte Fahrzeugkosten unbegrenzt als außergewöhnliche [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.11.2019

Keine tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags

Der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene Ergebnisabführungsvertrag wird nicht i.S.d. §§ 17 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt, wenn die Organgesellschaft den [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.11.2019

EuGH-Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rats vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Die steuerpflichtige [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.11.2019

Dauer der Ablaufhemmung; "Stattfinden" der Schlussbesprechung

Eine Schlussbesprechung hat erst i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO "stattgefunden", wenn die zuletzt von der Finanzbehörde anberaumte Besprechung beendet ist. BFH, Beschl. v. 12.06.2019 - XI [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.11.2019

Haftung mehrerer Geschäftsführer

Es ist regelmäßig ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.11.2019

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei sog. Mietpools

Ein Mietpool ist ein Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zu einer Mietpoolgemeinschaft. Sinn und Zweck eines Mietpools ist die optimierte Bewirtschaftung des Objekts und die gleichmäßige Verteilung des Risikos von Mietausfällen auf alle [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.11.2019

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer. BFH, Beschl. v. 13.08.2019 - III B 2/19, NV Der Kläger machte geltend, [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.11.2019

BMF: Kassenführung ab 2020 - Nichtbeanstandungsregelung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 06.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 bekanntgegeben. [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.11.2019

Termin 2020: schriftliche Steuerberaterprüfung und Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 06. bis 08.10.2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 13.11.2019

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Neubaumaßnahmen

Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. Aus H 7.4 "Fertigstellung" [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.11.2019

Schadenersatz bei Verletzung des Nachweisgesetzes

Eine Ausschlussfrist muss nicht im Arbeitsvertrag explizit vereinbart werden. Sie kann auch durch eine Bezugnahme Geltung erlangen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine bloße Bezugnahme den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt. Das BAG [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.11.2019

Urlaub während der Kündigungsschutzklage

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 12.09.2019 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer, der gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, keinen Urlaub für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist beanspruchen kann. [...]
Thema der Woche vom 06.11.2019

Aufwendungen für “bürgerliche Kleidung“ als Berufskleidung

Berufskleidung oder bürgerliche Kleidung Grundsätzlich können nach der Rechtsprechung des BFH Aufwendungen für "bürgerliche Kleidung" auch dann nicht (teilweise) abgezogen werden, wenn die Kleidung nahezu ausschließlich im Beruf getragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Beginn der Herstellung; Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

Der Herstellungsbeginn i.S.d. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Ausschluss der Fünftelregelung bei Fortsetzung der Tätigkeit

Eine geringfügige Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis in einem Umfang von weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr der Betriebsveräußerung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Antrag auf Teileinkünfteverfahren nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG

Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit erklärte Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Nachweis der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

Eine verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG kann durch ein Gutachten, mittels eines "Modells zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags - VZ 2020

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen im Ausland geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) aufzuteilen. Das BMF hat die staatenbezogenen Aufteilungsmaßstäbe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der steuerschädlichen Verwendung nach § 93 EStG sowie bei Änderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2019

Standardisierte EÜR nach § 60 Abs. 4 EStDV ; Anlage EÜR 2019

Die Verwaltung hat die Vordrucke der Anlage Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekanntgemacht und dazu [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.11.2019

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.11.2019

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.11.2019

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.11.2019

Vorsteuerabzug bei überhöhtem Entgelt - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Ein überhöhtes Entgelt kann Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sein, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. BFH, Urt. v. 23.07.2019 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.11.2019

Umsatzsteuer bei Vermietung an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.11.2019

Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

1. Genehmigung Eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag gewährt werden (§ 20 Satz 1 UStG). Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Form gebunden und kann bis zum Eintritt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2019

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO vor. [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2019

Einschränkung der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen

Für die Anwendung des § 36 Abs. 6a GewStG auf getroffene Darlehensvereinbarungen kommt es maßgeblich darauf an, ob die hinsichtlich der gezahlten Darlehenszinsen getroffene Vereinbarung ihrem Kern nach bereits bis zum 18.06.2008 vereinbart [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2019

Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG für Abfallentsorgung

Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl I 2012, 212, das in Art. 1 das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthält, ist mit Wirkung ab dem 01.06.2012 an die Stelle des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2019

Gewerbesteuer: Aufwendungen für die Nutzung des Fair-Trade-Siegels

Der "Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt (TransFair e.V.)" hat an dem Fair-Trade-Siegel das ausschließliche Markenrecht inne (§ 30 MarkenG) und räumt seinen Vertragspartnern (Importeure, Verarbeitungsbetriebe [...]
Steuertipp vom 06.11.2019

Einzelveranlagung von Ehegatten/ Lebenspartnern nach § 26a EStG

Mit Urteil vom 20.12.2017 (III R 2/17, BStBl II 2018, 468) hat der BFH entschieden, dass gem. § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten/Lebenspartner der grundsätzlich einem Ehegatten/Lebenspartner zustehende Behinderten-Pauschbetrag [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2019

Equal-Pay-Anspruch bei Abweichung vom Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an Dritte überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 dritter Halbsatz AÜG a.F. abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das [...]
Thema der Woche vom 30.10.2019

Lohnsteuerpauschalierung auch bei Gehaltsumwandlung möglich!

Durch die Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung oder auch die steuerfreie Gewährung bestimmter Leistungen können Arbeitgeber steuerlich gefördert ihre Attraktivität für die Mitarbeiter steigern. Oftmals ist Voraussetzung für entsprechend [...]
Gesetzgebung vom 30.10.2019

Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2019 für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt (s. Gesetzesbeschlüsse BR-Drucks. 499, 500 u. 503/19). Das Paket besteht aus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2019

Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung

Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S.d. § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2019

Keine AfA nach Verbrauch des AfA-Volumens

Zu Unrecht überhöht vorgenommene AfA, die nicht mehr berichtigt werden kann, führt dazu, dass für das grundsätzlich abzuschreibende Wirtschaftsgut keine AfA mehr in Anspruch genommen werden kann. FG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.10.2019

Abzinsung von Verbindlichkeiten bei Null- und Negativzinsen

Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren (Rest-)Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen. Eine verzinsliche Verbindlichkeit [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.10.2019

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten als staatliche Beihilfe

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2019

Rechnung i.S.d. § 14c UStG ; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung

Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2019

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt voraus, dass er zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt, kann [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Mit Wirkung ab dem 01.01.2019 ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG gesetzlich geregelt. Wurden Gutscheine vor dem 01.01.2019 ausgegeben, ist wie folgt zu verfahren: Wurden Gutscheine ausgegeben, die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.10.2019

Vorsteuerabzug beim Betrieb von Photovoltaikanlagen

Die OFD Karlsruhe hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Betriebs von Photovoltaikanlagen befasst. Für die Praxis sind folgende Grundsätze relevant: Ein voller Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn der Käufer der Anlage [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.10.2019

Schlichte Änderung nach Einspruchsentscheidung

Das Finanzamt darf einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ohne erneute Prüfung der materiellen Rechtsfrage ablehnen, wenn diese bereits Gegenstand eines vorherigen Einspruchsverfahrens gewesen [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.10.2019

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. [...]