Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Zum Vorsteuervergütungsverfahren für in Drittstaaten ansässige Unternehmer

Im Unterschied zu in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmern müssen in Drittstaaten ansässige Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren Originalrechnungen vorlegen. FG Köln, Urt. v. 16.06.2020 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Nach der Neufassung des § 25 UStG umfasst die Besteuerung von Reiseleistungen seit dem 18.12.2019 unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung auch Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. Zur Anwendung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Wert des Vorbehaltsnießbrauchs

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts nicht. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.12.2020

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekanntgegeben werden kann, wenn [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.12.2020

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.12.2020

Leistungen Dritter zum Grundstückserwerb

Zur Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG gehören auch Leistungen eines Dritten, die in ihrem Hauptzweck darauf gerichtet sind, das Grundstück dem Erwerber zu überlassen. Wird zum Zweck der Reduzierung der Grunderwerbsteuerbelastung [...]
Steuertipp vom 16.12.2020

Körperschaftsteuererklärung für Vereine

Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind verpflichtet, ihre Körperschaftsteuererklärung "KSt 1" mit der in diesen Fällen dazugehörigen "Anlage Gem" (Gemeinnützigkeitserklärung) nach Aufforderung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.12.2020

Unterschiedliche Vergütung von Bereitschaftszeiten

Bereitschaftszeiten sind vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Insbesondere im Rettungsdienst unterscheiden sich die Bereitschaftszeiten von der Vollarbeit in Bezug auf die Arbeitstätigkeit. Zwar fällt auch während des Bereitschaftsdiensts Vollarbeit [...]
Thema der Woche vom 09.12.2020

Prüfungspflichten von Steuerberatern: Dezember- und Überbrückungshilfe III

Ausdehnung der Novemberhilfe Nach Meldung des BMF soll das Finanzvolumen der Dezemberhilfe ca. 4,5 Mrd. € pro Woche der Förderung betragen. Wie zuvor sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Das BMF hat im November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) veröffentlicht. Deutschland [...]
Gesetzgebung vom 09.12.2020

Fondsstandortgesetz

Anfang Dezember hat das BMF einen weiteren Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt - den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfondsanteile des Ausschüttungsempfängers [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.12.2020

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

§ 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG enthält nach seinem Wortlaut und seiner Entstehungsgeschichte eine Steuerermäßigung nur für die Handwerkerleistungen, die typischerweise dem Wohnen bzw. Leben in einem Haushalt dienen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit Unionsrecht vereinbar

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, auf 7 %. Diese Steuerermäßigung gilt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Verluste und Gewinne aus Options- und Termingeschäften in Aktiengewinnberechnung

Das FG Niedersachsens hat im (mittlerweile rechtskräftigen) Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16) auf Grundlage der BFH-Entscheidung vom 22.12.2015 (I R 43/13) entschieden, dass bei der Ermittlung des positiven Aktiengewinns i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.12.2020

Geschmuggelte Zigaretten: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand

§ 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstücken [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.12.2020

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften [...]
Steuertipp vom 09.12.2020

Aufwendungen für statische Berechnung als Teil einer begünstigten Handwerkerleistung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.07.2019 (1 K 1384/19) - abweichend zur Verwaltungsauffassung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Rdnr. 20 sowie Anlage 1 "Statiker") - entschieden, dass Aufwendungen für statische Berechnungen [...]
Thema der Woche vom 02.12.2020

BFH-Kritik an Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA

Die Arbeitshilfe zur "Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF steht schon länger in der Kritik. Nun hatte der BFH in einem aktuellen Urteil vom 21.07.2020 die Gelegenheit, sich zur Verwendung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Arbeitszimmer bei selbständiger, nebenberuflicher Anwaltstätigkeit

Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als häusliches Arbeitszimmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

Destinatärsvergütungen sind keine Leibrenten und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn die zu erwartende Leistungshöhe infolge der Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage nicht vorausbestimmbar [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung

Bei Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz, Einrichtungsgegenstände und Hausrat handelt es sich um sonstige notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die unter den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Bindungswirkung von Benennungsrechten

Eine Potestativbedingung ist grundsätzlich eine mögliche Bedingung i.S.v. § 158 BGB. Verpflichtet sich in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein "Benenner", innerhalb einer bestimmten Frist dem Veräußerer des Grundstücks [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Beschränkte Steuerpflicht bei der Überlassung von Rechten

Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die zur beschränkten Steuerpflicht führen, können sich auch aus der befristeten oder unbefristeten Überlassung von Rechten ergeben, die in ein inländisches Register eingetragen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.12.2020

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2021

Die sog. Ländergruppeneinteilung hat Bedeutung für die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3, des § 32 Abs. 6 Satz 4, des § 33a Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Verwaltung hat die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs als vGA

Leitet eine GmbH einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in Anerkennung der Verdienste ihres ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen weiter, weil Entstehung und Höhe des Ausgleichsanspruchs zu einem ganz wesentlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Einkommenserhöhung durch verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer vGA

Grundsätzlich dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der den Vorteil empfangenden Gesellschaft nicht erhöhen. Das Einkommen erhöht sich nach § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG jedoch, wenn die Folgen der verdeckten Einlage auf der Ebene des zuwendenden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. - jetzt § 219 SGB IX -) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäftigungsquote zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei irrtümlicher Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens

Nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet in bestimmten Fällen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Gehen Leistender und Leistungsempfänger irrtümlich von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aus, kann trotz des fehlenden Ausweises [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen

Die Finanzbehörde hat nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist. Weder Wortlaut noch Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit

Mit Urteilen vom 12.08.2015 - XI R 16/14 und vom 25.11.2015 - V R 66/14 hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.12.2020

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.12.2020

Indizwirkung: "OK-Vermerk" bei Übermittlung per Telefax

Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. BFH, Beschl. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Einheitsbewertung einer verpachteten Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der ausländische Veranstalter [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.12.2020

Verlängerung der Novemberhilfe

Die sog. Novemberhilfe wird (im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts) aufgrund der temporären Schließungen bis zum 20.12.2020 verlängert. Durch die Verlängerung sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen [...]
Steuertipp vom 02.12.2020

Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das BMF hat auf seinen Internetseiten das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Ein Steuerklassenwechsel oder die Anwendung des Faktorverfahrens für [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.12.2020

Entschädigung wegen „Mobbing“

Mobbing ist kein Rechtsbegriff, obwohl er regelmäßig für bestimmte Sachverhalte verwendet wird. Unter Mobbing wird ein Verhalten im Arbeitsumfeld verstanden, welches in seiner Gesamtschau eine fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinandergreifende [...]
Thema der Woche vom 25.11.2020

Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Novemberhilfe Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 von den temporären Schließungen betroffen sind. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Keine Steuerermäßigung für Fahrbahnreinigung und Werkstattleistungen

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist - anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus - nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Entfernungspauschale bei Zeitarbeitern

Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Nachlassinsolvenzverfahren: Mitunternehmerstellung der Erben eines Kommanditisten

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters wird die Mitunternehmerschaft nicht beendet. Einkommensteuerrechtlich bleiben die bisherigen Mitunternehmer Steuersubjekte. Die Regelungen über [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.11.2020

Unbeschränkte Steuerpflicht bei US-Streitkräften

Ein Mitglied der US-Streitkräfte, eines zivilen Gefolges oder einer technischen Fachkraft hält sich immer nur dann "nur in dieser Eigenschaft" i.S.v. Art. X Abs. 1 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts im Inland im Sinne eines [...]