Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.09.2020

Wie lange haftet ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter?

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.09.2020

Entschädigung für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts

§ 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 AGG verbietet eine unterschiedliche Behandlung beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters eines Arbeitnehmers oder eines Bewerbers. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein [...]
Thema der Woche vom 23.09.2020

Homeoffice in Zeiten von Corona

Das Thema Homeoffice hat im Zuge der Corona-Krise stark an Bedeutung zugenommen. Da aus Gründen des Arbeitsschutzes in den Betrieben ein Abstandsgebot gilt, kann die Belegschaft aus Platzgründen oftmals nicht vollzählig am Arbeitsplatz [...]
Gesetzgebung vom 23.09.2020

Mitteilung über Sofort- und Überbrückungshilfen

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 eine Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (BR-Drucks. 518/20). Sie führt eine Mitteilungspflicht über coronabedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder ein. Im Zusammenhang [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße ist nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. BFH, Urt. v. 28.04.2020 - VI R 50/17, NV Ausschlaggebend war für den BFH, dass die zu beurteilende [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Konzernabschlusskosten nach § 3c Abs. 2 EStG beschränkt abziehbar

Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses einer Personengesellschaft, deren einzige Tätigkeit im Halten einer GmbH-Beteiligung besteht, stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang zu den aus dieser Einkunftsquelle erzielten Einkünften. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Nachweis der Anschaffungskosten bei Anteilsveräußerung

Bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsveräußerung kann der die historischen Anschaffungskosten übersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds

Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden, die - und sei es schätzungshalber - den Rückschluss auf die ausländischen Besteuerungsgrundlagen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund einer tarifvertraglich angelehnten Zahlung im Rahmen eines "arbeitnehmerähnlichen" Beschäftigungsverhältnisses ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG. Gemäß § 3 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Reinvestitionsfrist bei Rumpfwirtschaftsjahren

Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 - IV R 9/06 (BStBl II 2010, 664) u.a. entschieden, dass im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübergabe gem. § 6 Abs. 3 EStG das Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübergebers mit dem Rumpfwirtschaftsjahr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Verluste aus Kapitalvermögen und Ausstellung von Steuerbescheinigungen

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2875) wurde die Berücksichtigung von Verlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wie folgt geregelt: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung rechtmäßig und eine außerbilanzielle Korrektur nicht geboten, führt allein die Übertragung der Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds nicht zu einer vGA. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

EuGH-Vorlage zum Steuersatz für die Umsätze eines Freizeitparks

Es bestehen Zweifel, ob die Besteuerung von Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks nach dem Regelsteuersatz mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Denn die Leistungen ortsungebundener Schausteller werden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Personalgestellung durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

Die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten - § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG - wurde zum 01.01.2015 neu gefasst und zum 18.12.2019 redaktionell berichtigt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen des Gerüstbauerhandwerks

Für die für die Anwendung des verringerten Umsatzsteuersatzes im zweiten Halbjahr 2020 bedeutsame Frage der Abgrenzung von Teilleistungen hat die Verwaltung Folgendes geregelt: Mit der Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen bei Zwischenhändlern

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer Rückausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Abrundung nach § 10 Abs. 1 ErbStG bei der Jahresversteuerung

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, vertritt die OFD Frankfurt a.M. folgende Auffassung: Nach § 10 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen

Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines Rentenberechtigten ein Übergang des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.09.2020

Nichtbeanstandungsregelung: Elektronische Aufzeichnungssysteme ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtun...

Aus gegebenem Anlass hat das BMF auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001 (BStBl I 2019, 1010) hingewiesen: "Für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz [...]
Steuertipp vom 23.09.2020

Bruttolohnminderung für Dienstwagenüberlassung

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dieses den geldwerten Vorteil für die Überlassung. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Diskriminierung in Stellenanzeigen

Wird bei der Suche nach einem neuen Mitarbeiter das Arbeitsteam in der Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" beschrieben, liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten Bewerbers wegen Alters [...]
Thema der Woche vom 16.09.2020

Liebhaberei: Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber

Das FG Köln hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice (Gewerbeimmobilie) an einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht [...]
Gesetzgebung vom 16.09.2020

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

Die Bildung einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern ist auch dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, so dass er am Bilanzstichtag ernsthaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Familienleistungsausgleich: Grundsätze zur Auszahlung des Kinderbonus 2020

Das BZSt weist u.a. auf folgende Verfahrensgrundsätze hin: Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus in Höhe von 300 € gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Besteuerung der Grenzgänger in die Schweiz

Die OFD Karlsruhe weist auf folgende Grundsätze hin: Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde mit § 12 Abs. 2 Nr. 15 eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verdeckte Preisnachlässe im Gebrauchtwagenhandel

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16 (BStBl II 2018, 505) die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern

Mit BMF-Schreiben vom 01.02.2016 - III C 3 - S 7172/07/10004 (BStBl I 2016, 219) wurden Regelungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG von der Umsatzsteuer [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird hiervon Gebrauch gemacht, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.09.2020

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rdnr. 130). Insoweit [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.09.2020

Keine Prozesszinsen bei Grundsteuererlass

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. [...]
Steuertipp vom 16.09.2020

Berücksichtigung von E-Daten

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) wurde § 150 Abs. 7 AO um einen neuen Satz 2 ergänzt. Danach gelten die von mitteilungspflichtigen Stellen (z.B. Arbeitgeber, Kranken- und Pflegeversicherung, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit i.d.F. vom 17.09.2013 sieht bei den Mehrarbeitszuschlägen vor, dass diese in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Die verspätete Zahlung von Gehalt kann zu einem geringeren Elterngeld führen. § 2c BEEG bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu [...]
Thema der Woche vom 09.09.2020

Jahresabschluss: Auswirkungen der Corona-Krise!

Auswirkungen auf den Jahresabschluss Die andauernde Corona-Krise hat sich durch das weltweite Herunterfahren der Wirtschaft unmittelbar auf viele Unternehmen ausgewirkt und zu Umsatzeinbrüchen oder Produktionsengpässen geführt. Buchhalterisch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Geschäftsführungsvergütung als Vorabgewinn der Komplementär-GmbH?

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Eine Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.09.2020

Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Pflicht zur Berichtigung der Umsatzsteuer

Für den Unternehmer besteht kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung. Der Ausschluss einer späteren Geltendmachung der Umsatzsteuerberichtigung verstößt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas

Das BMF beschreibt zunächst die der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen und zeigt anschließend die umsatzsteuerliche Behandlung auf: Soweit Ausspeisenetzbetreiber und Transportkunde Mehr- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.09.2020

Bewertung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Veräußerung des zu bewertenden Grundstücks in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag kann einen geeigneten Vergleichspreis i.S.v. § 183 Abs. 1 BewG darstellen, wenn der Verkaufspreis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.09.2020

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden

Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit [...]