Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.09.2019

Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Geht das Gericht bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens des Geschäftsführers ein, wonach gegen die Schuldnerin gerichtete Forderungen noch nicht fällig gewesen seien, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht

Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019

Verdachtskündigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine Straftat begangen haben. Die Anforderungen an diese Art der Kündigung sind jedoch [...]
Thema der Woche vom 28.08.2019

Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter vGA

Grundsätzlich können Steuerpflichtige für Kapitalerträge aus unternehmerischen Beteiligungen einen Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG auf Regelbesteuerung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des [...]
Gesetzgebung vom 28.08.2019

Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen. Das wird in dem Gesetzentwurf [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Gewinn i.S.d. § 34a Abs. 2 EStG

Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S.d. § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG aus. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsen nach Umschuldung

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ermäßigter Steuersatz auf Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Fall der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung

Ein Betriebsgrundstück ist bei Verkauf eines Großhandelsunternehmens in der Regel eine wesentliche Betriebsgrundlage. Eine Betriebsaufgabe kommt nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ehegattenarbeitsverhältnis - Fremdüblichkeit eines Zeitwertkontos

Bei einem vereinbarten Zeitwertkonto bei einem fremdüblich durchgeführten Ehegattenverhältnis ist der Aufwand des Arbeitgebers steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarung keine Beschränkung bezüglich der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.08.2019

Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile (v. 11.11.2015 - I R 26/15 und v. 22.02.2018 - VI R 17/16) hat die Verwaltung ihre Sichtweise geändert und Abschn. A.IV.2.b) des BMF-Schreibens vom 17.06.2009 (BStBl I 2009, 1286) wie folgt gefasst: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz

Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs gelten nur zwischen Bilanzen, die der Steuerpflichtige selbst aufgestellt bzw. berichtigt hat und die der Veranlagung des Vorjahres zugrunde lagen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 28.08.2019

EU-Kommission: Aufforderung zur Anpassung der Organschaftsregelungen

Zwar wurde das sog. "doppelte Inlandserfordernis" beim Organträger schon mit BMF-Schreiben vom 28.03.2011 aufgegeben, wonach ein Organträger sowohl seinen Sitz und den Ort seiner Geschäftsleitung im Inland haben muss, jedoch wendet [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Trauer- oder Hochzeitsredners

Die Verwaltung sieht sich durch die Rechtsprechung in ihrer Auffassung bestätigt, das die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. c UStG unterliegen. Das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.08.2019

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 4a UStG )

Nach Abschnitt 18.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe quartalsweiser Voranmeldungen befreien, wenn die Steuerzahllast des Unternehmers im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat. Aufgrund einer Änderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.08.2019

Antrag auf “schlichte“ Änderung in Schätzungsfällen

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.08.2019

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Besteuerung Leibrente

Der Vorläufigkeitsvermerk im Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO bezieht sich nur auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung. Es sind [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.08.2019

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. BFH, Urt. v. 30.04.2019 - VII R 10/18 [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.08.2019

BMF zieht Schreiben zu GoBD zurück

Das BMF hat sein Schreiben zu den GoBD vom 11.07.2019 von seiner Internetseite kurzfristig entfernt. Auf Anfrage teilte das BMF mit, dass die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Steuertipp vom 28.08.2019

Faktorverfahren ab 2019 und Regelungen Freibetrag nach § 39a EStG

Der zweijährige Faktor ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden (§ 52 Abs. 37a EStG). Bei Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor wird ein ggf. beantragter Freibetrag nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG nicht als [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Schadenersatz nach Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann jederzeit die Aufstockung der Wochenstunden beantragen. Den Arbeitgeber treffen in diesem Fall umfangreiche Informations- und Prüfungspflichten, welche bei ihrer Verletzung zu Schadenersatzansprüchen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2019

Kündigung einer Buchhalterin wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ein Arbeitsverhältnis kann personenbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in [...]
Thema der Woche vom 21.08.2019

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung

Bei Auslandsentsendungen stellt die mögliche steuerliche Belastung im Tätigkeitsstaat für den Arbeitnehmer eine gewisse unbekannte Größe dar. Um dieses Risiko auszugleichen sowie dem Arbeitnehmer die organisatorischen Themen des Auslandsaufenthalts [...]
Gesetzgebung vom 21.08.2019

Bekämpfung von Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019), über den wir im vorangegangenen Thema der Woche berichtet haben (STX 2019, 498), [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S.d. §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten (DATEV)

Eine Rückstellung für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe - insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters - ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2019

Vorzeitige Beendigung eines Zinssatzswaps

Ausgleichszahlungen aus der vorzeitigen Beendigung einer Zinsswapvereinbarung können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden, sofern es einen wirtschaftlichen Zusammenhang gibt. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Gemeinnützigkeit: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. BFH, Urt. v. 26.06.2019 - V R 70/17 Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. BFH, Urt. v. 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Vermögensübergang bei eingeschränkter Vermögensbefugnis

Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. Der Trust kann nämlich über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2019

Grundbesitzwertermittlung per Vergleichswertverfahren

Wird bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit der zugrunde gelegte Kaufpreismittelwert pro m² Wohnfläche ohne Berücksichtigung einer Beschränkung der Lagekriterien auf die Unterscheidung zwischen mittlerer und guter Wohnlage [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.08.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen [...]
Steuertipp vom 21.08.2019

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (IX R 9/17) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.08.2019

Haftet der GmbH-Geschäftsführer bei einem "Griff in die Kasse"?

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Betriebliche Übung bei Anhebung von AT-Gehältern

Das BAG befasst sich mit der Frage, ob eine betriebliche Übung dazu führen kann, dass ein außertariflich bezahlter Arbeitnehmer Anspruch auf Tariferhöhungen hat. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2019

Regelung der Attestvorlage bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsvertrag

§ 5 Abs. 1 EntgFG bestimmt, dass bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen [...]
Thema der Woche vom 07.08.2019

Jahressteuergesetz 2019 - Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf

Das Jahressteuergesetz (JStG 2019) soll die bereits im Jahr 2018 in Kraft getretenen steuerlichen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität weiter forcieren und weitergehende steuerliche Anreize setzen. Es sollen erhebliche Vorteile [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Zwischengewinne als Verlust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG

Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an BFH, Urt. v. 28.06.2017 - VIII R 57/14, BStBl II 2017, 1144). § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Sogenannte BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung durch Beteiligungseinkünfte

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 zweite Alternative EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Steuerbarkeit von Versicherungsleistungen

Ein von einer Versicherung gezahlter Schadenersatz für den Ausfall eines hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens ist steuerbar. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.01.2019 - 3 K 1497/18, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2019

Ermäßigte Besteuerung für Überstundenvergütung

Werden aufgrund eines Aufhebungsvertrags Überstundenvergütungen für mehrere zurückliegende Jahre bezahlt, ist der ermäßigte Steuersatz für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anwendbar. FG Münster, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.08.2019

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

Eine begünstigte Veräußerung i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG liegt bei Unterbeteiligungen nicht vor, wenn sie weder rechtliches noch wirtschaftliches Eigentum vermitteln. FG Münster, Urt. v. 12.04.2019 - 13 [...]