Sonstiges Aktuell vom 07.10.2020

Keine erweiterte Kürzung bei Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Einer Grundstücks-GmbH & Co. KG ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen einer gewerblichen Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine [...]
Steuertipp vom 07.10.2020

Beginn des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens 2021

Starttermin für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2021 ist der 01.10.2020. Die Eintragung und Speicherung von Freibeträgen in der ELStAM-Datenbank ist für den Veranlagungszeitraum 2021 und für das Folgejahr ebenfalls ab diesem Zeitpunkt möglich. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.10.2020

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter?

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen fördern. Zudem verbietet es bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausdrücklich die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick [...]
Thema der Woche vom 30.09.2020

Vorweggenommene Erbfolge: Steuerliche Behandlung von Abbruchkosten

Der BFH hat entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gelten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Zur personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rücktragsjahres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen auf der Grundlage einer gem. § 68 AufenthG übernommenen Verpflichtung an eine in Deutschland lediglich geduldete (d.h., die Abschiebung ist ausgesetzt) Schwester, ihren Schwager und die Nichte sind aus sittlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.09.2020

Abgrenzung von Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing

Bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Mietkauf-, Miet- und Leasingverträgen ist grundsätzlich zwischen folgenden Vertragstypen zu unterscheiden: 1. Kauf nach Miete Bei einem Kauf nach Miete wird zunächst ein unbefristeter [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Unionsrecht: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil in der Rs. Reemtsma Cigarettenfabriken (EuGH, Urt. v. 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Zahlungen von TV-Sendern an einen Drehbuchautor als Entgelt von dritter Seite

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG hat der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht einräumt, bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen der dafür erhaltenen Gegenleistung und den Erträgen sowie Vorteilen aus der Nutzung des Werks [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen

Das BayLfSt hat sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung des folgenden Sachverhalts geäußert: Werbeunternehmer erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kfz, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Öffentlich-rechtliche Versorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen zur Beihilfe-, Besoldungs-/Gehaltsabrechnun...

1. Zusatzversorgungskassen Bei der Tätigkeit der Zusatzversorgungskassen handelt es sich um eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG, § 1 Abs. 1 VersStG umsatzsteuerfreie Leistung der Zusatzversorgungskasse gegenüber ihrem jeweiligen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.09.2020

Vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2014 - II R 7/13 (BStBl II 2014, 896) entschieden, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Eine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.09.2020

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Bei einem zwei Tage vor dem Termin eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich - ohne Vorliegen besonderer Umstände - grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.09.2020

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

Das BayLfSt weist u.a. auf folgende Grundsätze hin: Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen, um den [...]
Steuertipp vom 30.09.2020

Doppelte Haushaltsführung: Berücksichtigung von Einrichtungsgegenständen

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung zählten auch die AfA (ggf. nach § 6 Abs. 2 EStG) für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel) zu den Unterkunftskosten, die bis zu dem Höchstbetrag von 1.000 € monatlich abziehbar [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 30.09.2020

Wie lange haftet ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter?

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.09.2020

Entschädigung für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts

§ 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 AGG verbietet eine unterschiedliche Behandlung beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters eines Arbeitnehmers oder eines Bewerbers. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein [...]
Thema der Woche vom 23.09.2020

Homeoffice in Zeiten von Corona

Das Thema Homeoffice hat im Zuge der Corona-Krise stark an Bedeutung zugenommen. Da aus Gründen des Arbeitsschutzes in den Betrieben ein Abstandsgebot gilt, kann die Belegschaft aus Platzgründen oftmals nicht vollzählig am Arbeitsplatz [...]
Gesetzgebung vom 23.09.2020

Mitteilung über Sofort- und Überbrückungshilfen

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 eine Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (BR-Drucks. 518/20). Sie führt eine Mitteilungspflicht über coronabedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder ein. Im Zusammenhang [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße ist nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. BFH, Urt. v. 28.04.2020 - VI R 50/17, NV Ausschlaggebend war für den BFH, dass die zu beurteilende [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Konzernabschlusskosten nach § 3c Abs. 2 EStG beschränkt abziehbar

Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses einer Personengesellschaft, deren einzige Tätigkeit im Halten einer GmbH-Beteiligung besteht, stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang zu den aus dieser Einkunftsquelle erzielten Einkünften. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Nachweis der Anschaffungskosten bei Anteilsveräußerung

Bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsveräußerung kann der die historischen Anschaffungskosten übersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds

Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden, die - und sei es schätzungshalber - den Rückschluss auf die ausländischen Besteuerungsgrundlagen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund einer tarifvertraglich angelehnten Zahlung im Rahmen eines "arbeitnehmerähnlichen" Beschäftigungsverhältnisses ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG. Gemäß § 3 Nr. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Reinvestitionsfrist bei Rumpfwirtschaftsjahren

Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 - IV R 9/06 (BStBl II 2010, 664) u.a. entschieden, dass im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübergabe gem. § 6 Abs. 3 EStG das Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübergebers mit dem Rumpfwirtschaftsjahr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.09.2020

Verluste aus Kapitalvermögen und Ausstellung von Steuerbescheinigungen

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2875) wurde die Berücksichtigung von Verlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wie folgt geregelt: [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung rechtmäßig und eine außerbilanzielle Korrektur nicht geboten, führt allein die Übertragung der Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds nicht zu einer vGA. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

EuGH-Vorlage zum Steuersatz für die Umsätze eines Freizeitparks

Es bestehen Zweifel, ob die Besteuerung von Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks nach dem Regelsteuersatz mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Denn die Leistungen ortsungebundener Schausteller werden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Personalgestellung durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

Die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten - § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG - wurde zum 01.01.2015 neu gefasst und zum 18.12.2019 redaktionell berichtigt. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen des Gerüstbauerhandwerks

Für die für die Anwendung des verringerten Umsatzsteuersatzes im zweiten Halbjahr 2020 bedeutsame Frage der Abgrenzung von Teilleistungen hat die Verwaltung Folgendes geregelt: Mit der Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen bei Zwischenhändlern

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer Rückausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Abrundung nach § 10 Abs. 1 ErbStG bei der Jahresversteuerung

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, vertritt die OFD Frankfurt a.M. folgende Auffassung: Nach § 10 Abs. 1 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.09.2020

Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen

Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines Rentenberechtigten ein Übergang des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.09.2020

Nichtbeanstandungsregelung: Elektronische Aufzeichnungssysteme ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtun...

Aus gegebenem Anlass hat das BMF auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001 (BStBl I 2019, 1010) hingewiesen: "Für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz [...]
Steuertipp vom 23.09.2020

Bruttolohnminderung für Dienstwagenüberlassung

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dieses den geldwerten Vorteil für die Überlassung. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020

Diskriminierung in Stellenanzeigen

Wird bei der Suche nach einem neuen Mitarbeiter das Arbeitsteam in der Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" beschrieben, liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten Bewerbers wegen Alters [...]
Thema der Woche vom 16.09.2020

Liebhaberei: Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber

Das FG Köln hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice (Gewerbeimmobilie) an einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht [...]
Gesetzgebung vom 16.09.2020

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

Die Bildung einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern ist auch dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, so dass er am Bilanzstichtag ernsthaft [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Familienleistungsausgleich: Grundsätze zur Auszahlung des Kinderbonus 2020

Das BZSt weist u.a. auf folgende Verfahrensgrundsätze hin: Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus in Höhe von 300 € gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.09.2020

Besteuerung der Grenzgänger in die Schweiz

Die OFD Karlsruhe weist auf folgende Grundsätze hin: Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde mit § 12 Abs. 2 Nr. 15 eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.09.2020

Verdeckte Preisnachlässe im Gebrauchtwagenhandel

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16 (BStBl II 2018, 505) die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 [...]