Umsatzsteuer Aktuell vom 12.01.2022

Leistungsbeschreibung in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG

Mit Urteil vom 10.07.2019 - XI R 28/18 hat der BFH zu der Anforderung "handelsübliche Bezeichnung" nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 12.01.2022

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.01.2022

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Corona-Virus

Zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Corona-Virus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) hat die Verwaltung folgende Regelung getroffen: Nach § 19 Abs. 3 Satz [...]
Steuertipp vom 12.01.2022

Angaben zur Lohnsteuer bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Ab dem Jahr 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Identifikationsnummer (IdNr.) ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Im Haushaltsscheckverfahren erfragt die Minijob-Zentrale [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.01.2022

Nachgewährung von Urlaub bei vorsorglicher Quarantäne?

Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, werden diese Tage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Nachdem während der Corona-Pandemie in unzähligen Fällen wegen des Kontakts eines Arbeitnehmers mit einer SARS-CoV-2-infizierten [...]
Thema der Woche vom 21.12.2021

BMF: Verlängerung der Corona-Erleichterungen

Hintergrund Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Ausstattung mit Liquidität konnte und kann weiterhin zum Problem werden. Um dem entgegenzuwirken, [...]
Gesetzgebung vom 21.12.2021

Änderungen zum Jahreswechsel 2021/22

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Änderungen angekündigt, über die wir auch in der Ausgabe 48 des Steuer-Telex (STX 2021, 740) berichtet haben. Bis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.12.2021

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.12.2021

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.12.2021

Nutzungsentschädigung nach Widerruf eines Darlehensvertrags als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zahlungen, die der Steuerpflichtige von seiner darlehensgebenden Bank nach dem Widerruf seiner auf den Abschluss von Darlehensverträgen gerichteten Vertragserklärungen im Zuge der Rückabwicklung der Darlehensverträge als Ersatz für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.12.2021

Ermäßigter Steuersatz bei kapitalisierten Versorgungsbezügen

Eine Teil-Kapitalisierung steht der Anwendung der Steuerermäßigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht entgegen. Eine Begünstigung scheidet jedoch aus, wenn es an der Atypik der Zusammenballung von Einkünften fehlt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.12.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Abs. 4 EStR verlängern sich jeweils um zwei [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2021

Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Ausstellung eines russischen Unterseeraketenkreuzers

Die Steuersatzermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erfasst die Eintrittsberechtigung für Museen und damit die Eintrittsberechtigung für die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG genannten Sammlungen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2021

Prämienzahlungen für die Teilnahme am Testbetriebsnetz Landwirtschaft

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes). Die teilnehmenden Betriebe wirken auf freiwilliger [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2021

Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

Mit dem Gesetz vom 12.12.2019 (Jahressteuergesetz 2019, BGBl I 2019, 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

Nach dem durch das BMF-Schreiben vom 29.01.2021 neu eingefügten Satz 12 in Abschn. 25.1. Abs. 1 UStAE ist § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2021

KWK-Bonus im Fall der Direktvermarktung

Für vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 zum 01.01.2012 in Betrieb genommene Biogasanlagen besteht für den 20-jährigen Förderzeitraum ein Anspruch auf Zahlung eines KWK-Bonus vom Netzbetreiber neben der Vergütung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.12.2021

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH, Urt. v. 04.08.2020 VIII R 39/18, sowie vom 25.11.2020 - II R 3/18,). [...]
Steuertipp vom 21.12.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.12.2021

Keine Löschung einer GmbH bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Der Vollzugsreife eines Eintragungsantrags steht entgegen, wenn die GmbH noch nicht vermögenslos und steuerrechtlich noch nicht abgewickelt ist. OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2021 - 27 W 25/21 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.12.2021

Unfallversicherung im Homeoffice

Gemäß § 28b des Infektionsschutzgesetzes müssen Arbeitgeber den Beschäftigten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe [...]
Thema der Woche vom 15.12.2021

Private Veräußerungsgeschäfte von Kryptowährungen - Handelt es sich um ein „sonstiges Wirtschaftsgut“...

Hintergrund Tätigt ein Steuerpflichtiger private Veräußerungsgeschäfte mit sonstigen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, ist der erzielte Veräußerungsgewinn innerhalb der gesetzlich geregelten Spekulationsfrist von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.12.2021

Gewinnermittlung beim Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte

NV: Es besteht kein Wahlrecht zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden ausländischen Kapitalgesellschaft atypisch still Beteiligten (sog. "Goldfinger-Modell"). BFH, Beschl. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.12.2021

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.12.2021

Entschädigungszahlung für die ehrenamtliche Tätigkeit

Entschädigungen für Zeitversäumnisse für die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands sind Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ersatz von Fahrtkosten ist als Aufwandsentschädigung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.12.2021

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.12.2021

Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers während der Corona-Pandemie

In den Fällen, in denen Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.12.2021

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.12.2021

Nachweispflichten des Leistungsempfängers im Fall der Nichtnamhaftmachung des Leistenden

Der Vorsteuerabzug ist dem Leistungsempfänger zu versagen, wenn er in dem Fall, dass der Lieferer bzw. der Leistende nicht namhaft gemacht worden ist, nicht nachweist, dass dieser Steuerpflichtiger war. Dies gilt jedoch nur, sofern [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.12.2021

Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben

Die Vieheinheiten-Obergrenze (VE- Obergrenze) für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.12.2021

Freigebige Zuwendung bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Nießbrauchsrechts

NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.12.2021

Hinterziehungszinsen für hinterzogene Einkommensteuervorauszahlungen

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.12.2021

Corona-Pandemie: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen: [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.12.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Das BMF-Schreiben (in Ergänzung zum Schreiben v. 17.09.2021, BStBl I 2021, 1759) enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.12.2021

Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

In Fällen, in denen die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter und damit von einem Betriebsübergang [...]
Steuertipp vom 15.12.2021

Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug

Seit dem Kalenderjahr 2014 stellt der elektronische Abruf der ELStAM das Regelverfahren dar. Stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereit, kann der Arbeitnehmer deren Berichtigung beim Finanzamt beantragen. Um bei [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.12.2021

Entschädigung nach dem AGG wegen fehlerhafter Meldung bei der Agentur für Arbeit

Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrensvorschriften oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, so begründet die Vermutung nach § 22 AGG, dass ein im Auswahlverfahren erfolgloser schwerbehinderter Bewerber wegen seiner Behinderung [...]
Thema der Woche vom 08.12.2021

Die Folgen der Grundsteuerreform

Bisherige Bewertung Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer war bisher der Einheitswert, welcher von der Finanzverwaltung für jedes Grundstück gesondert festgestellt wurde. Dieser Einheitswert sollte alle sechs Jahre anhand der dann aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an BFH, Urt. v. 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011, 233). [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben

NV: Es ist (weiterhin) geklärt, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gem. § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. BFH, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Kindergeld: Lehrgang als Ausbildung

NV: Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses - hier: Soldat auf Zeit - stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Ausbildungscharakter gegenüber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Geringes Vermögen im Rahmen des § 33a EStG

Die erforderliche Bedürftigkeit für die Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen i.S.d. § 33a EStG orientiert sich auch für den Veranlagungszeitraum 2019, trotz fehlender Anpassung, an der im Jahr 1975 eingeführten Grenze des eigenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Inkongruente Gewinnausschüttung ist kein Gestaltungsmissbrauch

Es existiert kein Rechtssatz, wonach inkongruente Gewinnausschüttungen grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellen. FG Münster, Urt. v. 30.06.2021 - 13 K 272/19 G,F, vorl. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.12.2021

Neues Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale und zur Pauschalbesteuerung

Das BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen vom 31.10.2013 (BStBl I 2013, 1376) wurde an die Rechtsentwicklung in der Gesetzgebung (z.B. Erhöhung der Entfernungspauschale für die Jahre 2021 bis 2026) und der Rechtsprechung angepasst. Dabei [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Aufgrund der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG scheidet ein Vorsteuerabzug u.a. aus, wenn der Unternehmer einen gelieferten Gegenstand zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt. Geht es um die Reparatur eines durch die Installation [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.12.2021

Keine Akteneinsicht in die Handakten einer Betriebsprüfung

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. Der Auskunftserteilung durch eine Behörde auf der Grundlage des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.12.2021

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen

Am 29.11.2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 werden von der Finanzverwaltung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Verzinsung [...]