2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Einkommensteuer Aktuell vom 08.05.2018

Dreiobjektgrenze ist bei gewerblichem Grundstückshandel nur ein Indiz

Auch bei der Anschaffung und Veräußerung von weniger als vier Objekten innerhalb eines kurzen Zeitraums kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, sofern weitere Tatsachen vorliegen, die eine bedingte Veräußerungsabsicht bereits [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.05.2018

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2016 - IV C 5 - S 2439/16/10001 (BStBl I 2016, 1435) wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 5. VermBG) gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die 2017 angelegten [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Verein...

Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Elektronische Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2017

Schon seit einigen Jahren ist die Körperschaftsteuererklärung elektronisch abzugeben, und zwar grundsätzlich - in Fällen steuerlich nicht beratener Steuerpflichtiger - bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres. In elektronischer Hinsicht müssen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Auslegung der Konzernklausel

Nachdem § 8c KStG mit Wirkung ab 2008 im Gesetz installiert worden ist, wurde die Vorschrift oftmals nachgebessert. Insbesondere weichte der Gesetzgeber die harten Rechtsfolgen mehrfach auf, so z.B. auch durch die "Konzernklausel", [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Ausgleichsanspruch zwischen Organträger und Organgesellschaft

Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat im Innenverhältnis entsprechend § 426 BGB derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer herrührt, die Steuerlast zu tragen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.05.2018

Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

In einer - die Betriebsgrundstücke nicht umfassenden - Veräußerung von 43,53 % der Vermögensgegenstände einer insolventen Unterpersonengesellschaft, die ihrerseits mit 38 % zum Gesamtwert des Beteiligungsbesitzes eines Personengesellschaftskonzerns [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über Ansprüche i.S.d. §...

Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) entscheiden und [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Außenprüfung: Neue Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO

Steuerpflichtige, die der Außenprüfung unterliegen, werden in die Größenklassen eingeordnet. Der Stichtag, der maßgebende Besteuerungszeitraum und die Merkmale für diese Einordnung werden jeweils von den obersten Finanzbehörden der Länder in [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.05.2018

Auskunft an die Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII

Ein Auskunftsanspruch des Trägers der Sozialhilfe kann u.a. in folgenden Fällen bestehen: Tod des Sozialleistungsempfängers: Die Erteilung von Auskünften wegen des Nachlasses und der Personalien der Erben sind zulässig, [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.05.2018

BFH: Mit diesen Grundsatzentscheidungen ist 2018 zu rechnen

Der Jahresbericht 2017 des BFH beinhaltet auch eine Übersicht über Verfahren von besonderem Interesse, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2018 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Im Hinblick auf die kurzfristig zu erwartenden [...]
Steuertipp vom 08.05.2018

Steuerbefreiung bei Überlassung von Telekommunikationsgeräten: Vorsicht in Leasingfällen!

Gemäß § 3 Nr. 45 EStG kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern betriebliche Telekommunikations- und Datenverarbeitungsgeräte (PC, Smartphone etc.) steuerfrei überlassen. Zunehmend gehen Arbeitgeber dazu über, diese Geräte zu leasen. Hierzu [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.05.2018

Ist die Anfechtungsklage nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich?

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2018

Form der Ablehnung des Teilzeitantrags

Das Teilzeit- und Befristungsrecht enthält zahlreiche Formvorschriften. In einem Streitfall vor dem BAG war die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der Schriftform unwirksam und der Antrag auf Teilzeit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2018

Arbeitsunfähigkeit nach erfolglosem Urlaubsantrag

Die Kombination eines abgelehnten Urlaubsantrags und einer unmittelbar folgenden Arbeitsunfähigkeit für den beantragten Urlaubszeitraum lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht ist. Eine Kündigung wegen des Verdachts [...]
Thema der Woche vom 02.05.2018

Einheitsbetrachtung bei Entschädigung und Schadenersatz vom Arbeitgeber

Üblicherweise sind Abfindungszahlungen steuerpflichtig und unterliegen ggf. einer besonderen Besteuerung. In manchen Konstellationen ist es jedoch denkbar, dass Zahlungen des Arbeitgebers als Schadenersatz zu werten sind. In einem aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Grundsatzentscheidung: Voraussetzungen der Pauschalierung nach § 37b EStG für betrieblich veranlasste...

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Erwerb einer Rückdeckungsforderung bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senats des BFH). Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Geschlossener Immobilienfonds: Steuerpflichtige Veräußerung oder Rückabwicklung

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadenersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Ein "Schulhund" als Arbeitsmittel?

Ein Hund, der zu schulischen Zwecken von einem Lehrer auch beruflich genutzt wird, ist dennoch kein Arbeitsmittel. Die Aufwendungen sind Kosten der privaten Lebensführung. Eine Aufteilung kommt nicht in Betracht. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Übungsleiter-Freibetrag für Einkünfte eines Lehrarztes?

Für die Vergütung der Tätigkeit eines Arztes im Rahmen der Betreuung und praktischen Ausbildung von Medizinstudenten in den eigenen Praxisräumen (sog. Lehrarzt) kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht gewährt werden, weil das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei Pensionsrückstellungen

Das FG Köln hat dem BVerfG mit Beschluss vom 12.10.2017 - 10 K 977/17 (EFG 2018, 287) die Frage vorgelegt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der 2015 geltenden Fassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.05.2018

Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Auflösung eines Pachtvertrags und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerun...

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.05.2018

Einzelfragen zur Erbersatzsteuer

Das Vermögen einer Stiftung wird unter bestimmten Bedingungen alle 30 Jahre der Erbschaftsteuer unterworfen (Erbersatzsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Voraussetzung für die Erbersatzsteuer ist, dass die Stiftung wesentlich im Interesse [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.05.2018

BFH grenzt steuererhöhende Änderung wegen neuer Tatsachen ein

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.05.2018

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den...

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.05.2018

Änderung von Steuerbescheiden bei Liebhaberei

Die Ungewissheit, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgebenden Hilfstatsachen festgestellt [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.05.2018

Investitionszulage: KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums - keine Bindung der Gerichte an...

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition [...]
Steuertipp vom 02.05.2018

Doppelstöckige Personengesellschaft: Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft

Sofern ein Anteil an der Oberpersonengesellschaft veräußert wird, ist der daraus resultierende Gewinn - auch soweit dieser auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt - insgesamt auf Ebene der Obergesellschaft festzustellen (vgl. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.05.2018

Wann kann ein Wohnungseigentümer von der Abstimmung ausgeschlossen werden?

Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische Person ist von [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.05.2018

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn

Eine Anwesenheitsprämie kann die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich erfüllen. Allerdings ist eine Anrechnung auf den Mindestlohn nur unter der Bedingung möglich, dass die vertragliche Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.05.2018

Verdachtskündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers

An die Verdachtskündigung werden hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt erst recht für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis bisher störungsfrei verlaufen ist. Der Kläger arbeitet seit 1967 als Werkzeugmacher bei der [...]
Thema der Woche vom 24.04.2018

Anwendungsbereich des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts

Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG ist eine besondere Form des Reihengeschäfts. Diese Vereinfachungsregelung soll einem Unternehmer, der an einer Lieferkette beteiligt ist, eine steuerliche Registrierung in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Kein Kindergeldanspruch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschut...

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an einem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstands länger als die Grundmietzeit ist und dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Versicherungsentschädigung eines Dritten als Betriebseinnahme

Leistungen einer Versicherung sind als Betriebseinnahmen zu erfassen, soweit sie ein betriebliches Risiko absichern. FG Nürnberg, Urt. v. 07.12.2017 - 6 K 1148/16 Strittig war die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Bewertung von Grund und Boden bei Denkmälern

Der für den Grund und Boden ermittelte Wert kann bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines unter Denkmalschutz stehenden Mietwohngrundstücks im Ertragswertverfahren nach der Immobilienwertermittlungsverordnung nicht im Wege einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Kein Pflegepauschbetrag bei Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB

Die Gewährung des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. FG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2017 - 15 K 3228/16 E, Rev. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.04.2018

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Abs. 9 und 10 LStR geregelt. Außerdem sind bisher zahlreiche Einzelfragen in verschiedenen BMF-Schreiben geregelt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.04.2018

Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen

Zum „jungen Verwaltungsvermögen“ i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.04.2018

Aktenkopien: Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

Derjenige, der die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.04.2018

Buchführungspflicht eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts

Auch nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen. Ein Rechtsanwalt übt als extern [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.04.2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.04.2018

Fristverlängerung zur Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen bei Investmentfonds

Zum 01.01.2018 wurde das Investmentsteuergesetz einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Als Ergebnis des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) werden Fonds und Indexfonds (ETFs) nunmehr anders besteuert. Damit [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.04.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG beim sog. Finetrading

Finetrading ist ein verbreitetes bankenunabhängiges alternatives Finanzierungsinstrument. Es dient regelmäßig der Finanzierung von Umlaufvermögen. Dabei agiert der "Finetrader" als Zwischenhändler zwischen dem "Lieferanten" [...]
Sonstiges Aktuell vom 24.04.2018

Einheitsbewertung: Abschlag für Grundstücke in Sanierungsgebieten i.S.d. §§ 136 ff. BauGB

Für Sanierungsgrundstücke ist ein Abschlag von bis zu 10 % des Grundstückswerts zu gewähren. Dies gilt sowohl im Ertragswert- als auch im Sachwertverfahren (§§ 82 bzw. 88 BewG). Wann ein Sanierungsgrundstück vorliegt, ergibt sich aus den §§ [...]
Steuertipp vom 24.04.2018

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.10.2017 - IV C 6 - S 2145/07/10002: 019 (BStBl I 2017, 1320) wurde das bisherige umfangreiche Anwendungsschreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundlegend [...]