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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaf...

Die Verwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Realteilung nach Erbfall eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 17.05.2018 - VI R 66/15 und VI R 73/15 folgende Grundsätze festgelegt: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018

Schwarzer Anzug eines Trauerredners als Berufskleidung

Schwarze Anzüge gehören grundsätzlich nicht zu den typischen Berufskleidungen, da es sich insoweit um festliche, aber bürgerliche Kleidung handelt (entgegen BFH-Rechtsprechung zu Leichenbestattern, katholischen Geistlichen oder Oberkellner). [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018

Durchschnittsatzbesteuerung bei Beweidungsleistungen eines Schäfers

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2018

Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners

Eine nur (möglicherweise) bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners muss das Finanzamt im Rahmen der Ermessensausübung bei Erlass des Haftungsbescheids nicht berücksichtigen. In [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2018

Schenkungsteuer für veruntreute Gelder

Die Überweisung veruntreuter Geldbeträge aus dem Vermögen ihres Arbeitgebers durch eine angestellte Buchhalterin auf der freien Verfügungsgewalt eines mit ihr kollusiv zusammenwirkenden Dritten unterliegende Bankkonten ist als freigebige [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.12.2018

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.12.2018

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 27.09.2017 - II R 41/15 hat der BFH seine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Die Verwaltung folgt nunmehr der Rechtsprechung. Danach gelten folgende Grundsätze: Bei einer zwischengeschalteten [...]
Steuertipp vom 11.12.2018

Höchstbetrag beim häuslichen Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis 1.250 € begrenzt abzugsfähig, wenn für die betriebliche und/oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Es handelt sich hierbei um einen Höchstbetrag. Die geltend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.12.2018

Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Partners" bei einer GmbH?

Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Sozialkassenverfahrenssicherungsesetz (SokaSiG) rechtmäßig

In den Jahren 2016 und 2017 hat das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen für den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2014 für unwirksam befunden. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch das am [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018

Kündigung nach beharrlicher Arbeitsverweigerung

Der Arbeitgeber darf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch die Regelungen des Arbeitsvertrags. Zudem darf die Versetzung gem. § 106 GewO nicht unbillig sein, d.h., die Interessen des Arbeitnehmers [...]
Thema der Woche vom 04.12.2018

Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2017 - V R 51/16 hatte der BFH Zweifel an der bestehenden Regelung zur Soll-Versteuerung in Deutschland angemeldet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Steuer in jedem Fall mit Ausführung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Voraussetzungen für tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei späterer Verzinsungsabrede

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Keine Indexierung des Steuertarifs

Seit Jahren schon wird sowohl in den einschlägigen Fachmedien als auch in öffentlichkeitswirksamen Politdebatten über Progressionseffekte wie z.B. auch die sog. "Kalte Progression" kontrovers diskutiert. Mit einer sog. kleinen Anfrage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Zufluss von Sachlohn bei Nutzung von Tankkarten

Die Hingabe von mehreren 44-€-Tankgutscheinen in einem Zeitpunkt auch unter der Maßgabe, dass nur ein Gutschein pro Monat eingelöst werden darf und ein Nachweis darüber erfolgen muss, führt zum die Freigrenze überschreitenden pauschal [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Wie wirkt sich die Zuzahlung zur Anschaffung eines Firmenwagens aus?

Die vom Arbeitnehmer getragenen anteiligen Anschaffungskosten für einen Firmenwagen verteilen sich gleichmäßig auf den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer als Minderung des geldwerten Vorteils. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Darlehen eines Minderheits-Aktionärs an seine AG keine nachträglichen Anschaffungskosten

Ein Aktionär ist mit einer unter 25%igen Beteiligung nicht wesentlich Beteiligter; eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten (im Rahmen des bis zum 27.09.2017 anwendbaren Eigenkapitalersatzrechts) liegen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.12.2018

Nach § 14c UStG gezahlte Steuer eines Scheinunternehmers keine Betriebsausgaben

Ohne Gewerbebetrieb können auch keine Betriebsausgaben vorliegen. Bei einer Scheinunternehmerschaft besteht kein Gewerbebetrieb. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 - 4 K 333/16 E, NZB (Az. beim BFH: [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Sportanlagen

1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gem. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Übergangsregelung für Konsignationslager verlängert

Mit BMF-Schreiben vom 10.10.2017 hatte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung eines inländischen Konsignationslagers übernommen. Nach dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 - V R 31/15 sollten Lieferungen aus dem übrigen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 04.12.2018

Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

Die für die Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen geltende Regelung des § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Berechtigung zur Hinzuschätzung

Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid

Der jeweilige Steuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Zinsbescheid nach § 233a AO. BFH, Urt. v. 12.10.2018 - XI B 29/18, NV Streitig war, ob und in welcher Höhe der Kläger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Steuerberater-Haftung bei Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand einer Beihilfeleistung durch einen Steuerberater ist nur dann erfüllt, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.12.2018

Entwurf der Neufassung der GoBD

Für die fast 100.000 Steuerberater in Deutschland begann am 14.11.2014 eine neue Ära: Die Finanzverwaltung erließ das BMF-Schreiben zur Neufassung der Grundsätze zur ordnumgsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen [...]
Steuertipp vom 04.12.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 04.12.2018

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund Strafbefehls

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Fahrt von der Wohnung zum Kunden ist vergütungpflichtige Arbeitszeit

Die Fahrten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Kunden und zurück können zur Arbeitszeit gehören. Dies entschied das BAG am 25.04.2018 für einen Monteur im Außendienst. Die Fahrtzeiten sind nach Tarif oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.12.2018

Rechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft und andererseits im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die GmbH tätig. Er muss die Beschlüsse der Gesellschaft umsetzen und Weisungen befolgen. Grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer [...]
Thema der Woche vom 27.11.2018

Liegen nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

Gerät eine GmbH in die Krise, ist oftmals die Frage, wie Einlagen des Gesellschafters zu behandeln sind, insbesondere, ob nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen. Diese können dann ggf. einen steuerlichen Verlust aus dem Anteil erhöhen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, weder mit anderen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG überarbeitet. Insbesondere wurde die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung berücksichtigt. Neben klarstellenden Urteilen hat der BFH mit Urteil [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Neues Anwendungsschreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Der Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich nach den amtlich gebildeten ELStAM durchzuführen (Regelverfahren). Dazu stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale unentgeltlich zum elektronischen Abruf bereit (§ 39e Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Sonderbetriebsvermögen bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften

Mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12 - hat der BFH entschieden, dass sich die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Entfernungspauschale hat abgeltende Wirkung für sämtliche Kosten

Durch die Entfernungspauschale werden neben Sachkosten auch Personenkosten wie Krankheitsaufwendungen infolge eines Autounfalls auf dem Arbeitsweg abgegolten. Eine Geltendmachung als Werbungskosten scheidet aus (entgegen H 9.10 LStH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Nichtinanspruchnahme von bereitgestellten Mahlzeiten

Verpflegungsmehraufwendungen werden immer dann gekürzt, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Nicht relevant ist, ob die Mahlzeiten in Anspruch genommen werden oder nicht. FG Baden-Württemberg, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.11.2018

Keine Steuerfreiheit von Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII

Erziehungsleistungen i.S.d. § 35 SGB VIII (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) implizieren eine Aufnahme des Betreuenden in den eigenen Haushalt. Sofern eine diesbezügliche Erwerbstätigkeit vorliegt, greift die Steuerbefreiung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erwerb der Eigentumsanwartschaft auf Familienheim

In dem Umstand, dass dem Erben die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG versagt geblieben ist, weil die Eintragung der Erblasserin als Eigentümerin der noch zu ihren Lebzeiten als Familienheim bestimmten Eigentumswohnung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.11.2018

Erbschaftsteuersatz bei Überschreiten eines Tabellenwerts

Die Steuersatztabelle in § 19 Abs. 1 ErbStG enthält einen sog. Vollmengenstaffeltarif, der den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechenden Steuersatz erfasst; die Grundsätze [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgunge...

Treuhandgeschäfte sowie Erwerbsvorgänge durch Auftragnehmer bzw. Geschäftsbesorger erlangen für die Grunderwerbsteuer Bedeutung, wenn sie Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz betreffen. Einen typischen Treuhandvertrag gibt [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.11.2018

Grunderwerbsteuer bei Erwerbsvorgängen mit sog. Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen (RETT-Blocker...

Durch Artikel 26 Nummer 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 wurde mit § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit der Neuregelung werden insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate [...]
Steuertipp vom 27.11.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechse...

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im Zeitpunkt [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 27.11.2018

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen. [...]