Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Wiedereingliederung: Schadenersatzanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) können Arbeitgeber verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.05.2019

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Organisationsänderungen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind sozialversicherungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG haben Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen [...]
Thema der Woche vom 21.05.2019

BMF: Neuigkeiten zur Abgeltungsteuer

Seit 2009 gilt bei Kapitalerträgen - sowohl für laufende Erträge als auch für Veräußerungsgewinne - ein Steuersatz von 25 %. Diese Einkünfte sind durch den pauschalen Steuersatz vom progressiven Steuertarif ausgenommen. Lediglich für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zugunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bei vormals dauerhafter...

Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte

Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Mitunternehmerstellung einer Komplementärin

Ist ein Komplementär per Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossen und steht ihm auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zu, ist er kein Mitunternehmer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Vermietet ein Arbeitnehmer ein Arbeitszimmer oder eine Wohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nach dem BFH-Urteil vom 17.04.2018 - IX R 9/17 nur geltend machen, wenn eine objektbezogene [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Dürrehilfe 2018/2019

Die Verwaltung hat den Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. darüber informiert, dass bei Landwirten, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, der Anspruch auf Gewährung der Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 gewinnwirksam [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019

Nachversteuerung nach § 34a EStG

Im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft im Erbwege hat die OFD Frankfurt a.M. zu der Frage Stellung genommen, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.05.2019

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler im Rahmen der Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem [...]
Steuertipp vom 21.05.2019

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind sofort abziehbar

Mit Urteil vom 09.05.2017 - IX R 6/16 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für (anschaffungsnahe, aber unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen jedenfalls dann nicht unter den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (anschaffungsnahe [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.05.2019

Auch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter kann ein Rechtsmittel einlegen

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Einlegung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Thema der Woche vom 14.05.2019

BFH hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung einer Schwimmschule

Nachdem der EuGH in der Rs. A & G Fahrschul-Akademie mit Urteil vom 14.03.2019 - C-449/17 über die Steuerpflicht einer Fahrschule im Sinne einer steuerpflichtigen Leistung entschieden hat, legt der BFH dem EuGH nun die Frage der Umsatzsteuerpflicht [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019

BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor

Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Durch Bulimie entstandene erhöhte Lebensmittelaufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. FG Münster, Urt. v. 19.02.2019 - 12 K 302/17 E Im Streitfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem....

Zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr hat die Verwaltung folgende Billigkeitsregelung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. BFH, Urt. v. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Zur Frage der Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten in der Land- und Forstwirtschaft

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisiko tragenden Kommanditisten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 14.05.2019

Vermögensrückfluss von Trustvermögen an den Errichter

Der Erwerb des Trusterrichters bei der späteren Auflösung eines Trusts, der als selbständige Vermögensmasse, die auf die Bindung von Vermögen ausgerichtet ist, anzusehen ist, unterliegt nach Auffassung der Verwaltung dem Tatbestand des § 7 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

AdV: vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren - Erhebungsverfahren

Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid anhängig ist, weil [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe hat die Verwaltung bis zu einer abschließenden Entscheidung durch das BVerfG folgende Verfahrensgrundsätze festgelegt: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur tatsächlichen Verständigung (vgl. BMF-Schreiben v. 30.07.2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831) in Tz. 5.5 wie folgt ergänzt: "Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung [...]
Steuertipp vom 14.05.2019

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen

Die Finanzverwaltung hält die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen auch fremden, gemischt genutzten Grundbesitz betreut. Gemischt genutzte Immobilien stellen - unabhängig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. [...]
Thema der Woche vom 07.05.2019

Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit können abziehbar sein

Der BFH hat die Frage beantwortet, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen: Erzielt ein Übungsleiter [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Gewerbesteuer als abziehbare Veräußerungskosten

Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

VGA bei Darlehensrückzahlung

Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu vGA führen. BFH, Urt. v. 11.12.2018 - VIII R 21/15, NV [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers nach § 9 Abs. 4 EStG ist am Sitz des Amtsgerichts. Kosten für die Fahrten des Gerichtsvollziehers können daher nur in Höhe der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Betriebsbezogene Anrechnung der Gewerbesteuer (§ 35 EStG )

In den Revisionsverfahren X R 62/14 und X R 12/15 hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung des Art. 15 Abs. 6 DBA -Österreic...

Die Grenzgängereigenschaft i.S.v. Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich setzt voraus, dass die abgabepflichtige Person "täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt". Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag

Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Vorsteuervergütungsverfahren bei Bauleistungen

Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 Satz 1 Nr. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Qualität der Umsatzsteuerschulden, die während einer Eigenverwaltung anfallen

Umsatzsteuer, die während einer insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung begründet wird, ist nicht zwingend eine Masseschuld. FG Münster, Urt. v. 12.03.2019 - 15 K 1535/18 U , Rev. zugelassen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.05.2019

Vermögen einer unselbständigen Stiftung als Nachlassvermögen des Stifters

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tod des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.05.2019

Keine Auswirkung nachträglicher Einspruchsbegründung

Legt ein Steuerpflichtiger Einspruch ohne gleichzeitige Abgabe einer Begründung nur zur Fristwahrung oder mit dem Ziel ein, zunächst die Gründe des Finanzamts für den Bescheid nachvollziehen zu können, müssen zunächst alle Verwaltungsakte [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.05.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf [...]
Steuertipp vom 07.05.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung

Der Steuerpflichtige kann für den Teil der Aufwendungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, § 35a EStG in Anspruch nehmen (BMF-Schreiben v. 09.11.2016 - IV C [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.05.2019

Insolvenzspezifische Pflichten einer Bank zum Schutz der Insolvenzmasse

Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenzsonderkonto der Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2019

Rechtmäßigkeit von Equal-Pay-Regelungen

Ein Tarifvertrag kann selbst dann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, wenn das dazu führt, dass der Leiharbeitnehmer deutlich weniger verdient als der Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs. Die Begrenzungen des § 8 Abs. 2 AÜG führen nicht dazu, [...]