2. STX
Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Deutsch-französische Annäherung bei Gemeinsamer Konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlag...

Seit Jahren schon versucht sich die EU an einer "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB). Sie umfasst einheitliche Regeln für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne der in der EU tätigen Unternehmen. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.07.2018

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen verbriefen (Investmentfondsanteile...

Investmentfondsanteile (z.B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen (z.B. Anteile an einem Wertpapier- [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft

Ist im Gewinnfeststellungsverfahren eine Kapitalgesellschaft an den Einkünften beteiligt und kann der auf sie entfallende Anteil der streitigen Einkünfte ohne weitere Ermittlungen eindeutig festgestellt werden, wird auf den betreffenden [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach § 147 Abs. 6 AO

Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dies ist im Regelfall auf Unterlagen begrenzt, die zum Verständnis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung

Nach Ansicht des BMF im Schreiben vom 16.08.2017 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09 stellt die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. In einer Eingabe an das BMF sowie an die obersten Finanzbehörden der Länder [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.07.2018

Richtsatzsammlung 2017

Die Verwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekanntgegeben. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer [...]
Steuertipp vom 24.07.2018

Außenprüfungen bei zusammen veranlagten Ehegatten

Der Umstand, dass Ehegatten zusammen veranlagt werden, rechtfertigt allein nicht die Anordnung einer Außenprüfung gegen beide Ehegatten. Eine Außenprüfung ist vielmehr bei jedem einzelnen Ehegatten nur dann zulässig, wenn in seiner Person die [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 24.07.2018

Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters?

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters nicht anwendbar. BGH, Urt. v. 21.06.2018 - IX ZR 171/16 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Altersdiskrimininierung in Stellenanzeigen

Bei der Formulierung von Stellenanzeigen müssen die Vorgaben des § 11 AGG beachtet werden, da ansonsten ein Schadenersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers drohen kann. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verbietet eine Benachteiligung von Beschäftigten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind gem. § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden. Tarifverträge sehen manchmal vor, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, [...]
Thema der Woche vom 17.07.2018

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zulässig?

Grundsätzlich ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 7 Abs. 1 EStG gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. Bei Gebäuden gilt allerdings eine abweichende Regelung nach § 7 Abs. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG

Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung?

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b...

Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Liegen beim Beheben „verdeckter“ Mängel anschaffungsnahen Herstellungskosten vor?

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"

Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Beratender Betriebswirt nur bei ausreichendem Wissensstand

Für die Kategorisierung von betriebswirtschaftlichen Beratungsleistungen als freiberufliche Tätigkeit ist ohne Studienabschluss der vergleichbare Wissensstand mit einem Betriebswirt nachzuweisen; Erfahrungen reichen hierfür nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Werbefilmproduzentin keine Künstlerin

Für die Kategorisierung als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ist es erforderlich, dass eine eigene schöpferische Gestaltungstätigkeit ausgeführt wird. FG Köln, Urt. v. 25.04.2018 - [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018

Veräußerung eines Eigenheims mit Arbeitszimmer

Die durch den Verkauf eines Eigenheims anteilige Veräußerung eines Arbeitszimmers ist kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG. Das Arbeitszimmer bildet kein eigenständiges Wirtschaftsgut. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Nach den Vorgaben dieses Gesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018

Zurückweisung der wegen der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen eingelegten...

Anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden durch diese Allgeinverfügung nach § 367 Abs. 2b und § 172 Abs. 3 AO zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.07.2018

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, [...]
Steuertipp vom 17.07.2018

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und einer atypisch stillen Beteiligung

Werden im Rahmen einer Ausgliederung dem Einbringenden für das eingebrachte Vermögen sowohl neue Anteile an der übernehmenden GmbH als auch eine atypisch stille Beteiligung an dem Vermögen der GmbH gewährt, stellt sich die Frage, ob sowohl eine [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 17.07.2018

Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Eine von einem Kreditinstitut in seinen Darlehensverträgen verwendete Klausel, wonach ein Entgelt für den Aufwand für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erhoben wird, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2018

Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

Bei einer Insolvenz besteht der Arbeitsvertrag grundsätzlich weiter. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gehen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann damit auch das Arbeitsverhältnis kündigen. Ob der sich bei [...]
Thema der Woche vom 10.07.2018

Berechnung ortsüblicher Miete bei möblierten Wohnungen

Bei einer Vermietung von Wohnraum muss die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen, ansonsten sind die Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG entsprechend zu kürzen. Das Thema spielt insbesondere bei der verbilligten Vermietung an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (BFH, Urt. v. 08.06.2011 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15 An der Klägerin, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei Übergang eines Einzelunternehmens

Die OFD Frankfurt hat zu folgendem Sachverhalt Stellung genommen: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018

Private Fahrzeugnutzung eines GbR-Gesellschafters trotz Verbots

Der Anscheinsbeweis einer Pkw-Privatnutzung eines GbR-Gesellschafters, der zu 96 % am Gewinn beteiligt ist, kann nur nach strengen Maßstäben erschüttert werden. Ein formales Nutzungsverbot reicht hierfür nicht aus. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Verkehrspsychologische Behandlung kann steuerpflichtig sein

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Künstler in der Leistungskette

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 10.07.2018

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen...

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 % der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die Aufnahme eines vergleichbaren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2018

Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestzsetzungen ab 2015

Mit Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 hat der BFH in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.07.2018

Formularmäßige Pfändungsverfügungen auch ohne Unterschrift eines Amtsträgers wirksam

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass vom Hauptzollamt (HZA) mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen über das IT-Verfahren Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS) erzeugte schriftliche Pfändungs- und Überweisungsverfügungen, [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.07.2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland

Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung [...]
Steuertipp vom 10.07.2018

Änderung der Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten

Während Ehegatten früher ihre bei Abgabe der Steuererklärung getroffene Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids und auch im Rahmen von Änderungsveranlagungen beliebig oft ändern konnten, wird nach geltender [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 10.07.2018

Rückforderung hin- und hergezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist immer dann anzunehmen, wenn die Einlage oder Teile hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt werden und die dadurch bewirkte (objektive) Umgehung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen

Nach Ablauf einer Ausschluss- oder Verfallsfrist kann ein Anspruch oder ein Recht erlöschen bzw. untergehen. Anders als bei der Verjährungsfrist braucht sich der Schuldner nicht auf die Frist zu berufen. Sie ist vom Gericht von Amts wegen zu [...]
Thema der Woche vom 03.07.2018

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens muss der Darlehensnehmer im Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Diese dient dazu, den Zinsschaden, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht, beim Darlehensgeber bzw. bei [...]
Gesetzgebung vom 03.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit Datum vom 25.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Pensionszusagen: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.07.2018

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. [...]