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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

Umsatzsteuer Aktuell vom 10.06.2020

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Auf Bundesebene hat die Verwaltung dazu beschlossen, dass verbindliche Auskünfte zu § 2b UStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.06.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

Für die Verpflichtung einer GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid wegen einer nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbaren Zahlung der GbR kann der GbR-Gesellschafter nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 10.06.2020

Elektronische Belegausgabe nach § 146a AO

Die Verwaltung hat den Anwendungserlass zur Bonpflicht wie folgt geändert: Nr. 6.3 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst: "6.3 Eine elektronische Bereitstellung des Beleges bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung bedarf dabei [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.06.2020

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher [...]
Steuertipp vom 10.06.2020

Dienstwagenüberlassung: Anwendung der Junggesellenregelung

Die Tz. 2.11 im BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592) enthält Aussagen zur lohnsteuerlichen Behandlung bei einer gleichzeitigen Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge. Hiernach kann dem pauschalen Nutzungswert für Privatfahrten der Listenpreis [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.06.2020

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis

Die Frage der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis ist nicht immer einfach zu beantworten. Es gibt hierzu umfangreiche Rechtsprechung des BAG. Ein Urteil des BAG vom 13.05.2020 schränkte nun die Regelungsmacht der Tarifparteien [...]
Thema der Woche vom 05.06.2020

Keine offenbare Unrichtigkeit bei funktionierendem Risikomanagementsystem

Verarbeitet das Finanzamt vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärte Einkünfte aufgrund eines Versehens nicht weiter, wird üblicherweise eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Satz 1 AO angenommen. Auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Gebäude-AfA: Kein längerer Zeitraum als in § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen

Die Regelung zur Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsdauer bei der AfA von Gebäuden nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht analog auf die Fälle anzuwenden, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Vergleich über sog. Schrottimmobilienfinanzierung

Erstattungsbeträge oder Schadenersatzleistungen, die Werbungskosten ersetzen, sind im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Verzichtet [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Kein Sonderausgabenabzug der Riester-Rente bei verspäteter Einwilligung

Der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur sog. Riester-Rente eines Besoldungsempfängers, der die Einwilligung in die Datenübermittlung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erst nach Ablauf der Zweijahresfrist erteilt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2020

Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA

Das BMF hat das Grundsatzschreiben vom 03.05.2018 - IV B 2 - S 1300/08/10027 (BStBl I 2018, 643) im Hinblick auf Regelungen zur Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber geändert (Rdnr. 303) bzw. ergänzt (Rdnr. 303a und 303b). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Zur Steuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Postuniversaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Wer nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), § 4 Nr. 11b UStG Postuniversaldienstleistungen erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Rückwirkung und Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2020

Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks ist nicht steuerpflichtig

Nach Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Der Verwaltungsratsvorsitzende eines Versorgungswerks, der gegen regelmäßiges [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärun...

Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO bei Aufteilung der Einkommensteuer

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2020

Kfz-Steuerbefreiung als höchstpersönliches Recht

Die Kfz-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung auch noch nach dem Tod des Schwerbehinderten rückwirkend von dessen Erben beantragt werden. Der Feststellungsbescheid [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.06.2020

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, [...]
Sonstiges Aktuell vom 05.06.2020

Grundstücksverwaltung durch eine Managementgesellschaft

Vermietete oder verpachtete Grundstücke oder Gebäude begründen keine Betriebsstätte des Vermieters oder Verpächters i.S.v. § 12 Satz 1 AO. Für die Bejahung einer inländischen Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO genügt jedoch die [...]
Steuertipp vom 05.06.2020

Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Urteil vom 21.06.2016 - X R 44/14 hat der BFH ausgeführt, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2020

Mitwirkungsobliegenheiten bei Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankungen

§ 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub zum Ende eines Kalenderjahres verfällt, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wird. Für die in § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG genannten Gründe (z.B. Krankheit des Arbeitnehmers) [...]
Thema der Woche vom 27.05.2020

Ansatz der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

Steuerliche Bewertung von Immobilien Für Zwecke der erbschaftsteuer- bzw. schenkungsteuerlichen Bewertung von Immobilien sieht das Bewertungsgesetz in den §§ 180 ff. BewG drei Bewertungsverfahren für unterschiedliche Arten von Immobilien vor. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Kein Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei Sondervergütungen

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. BFH, Urt. v. 06.02.2020 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Abwehr der Rückforderung eines vermieteten Grundstücks

Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Anschaffungskosten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG

Ein Konzept, das keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr (in betrügerischer Absicht) mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, ist kein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Pauschalsteuer bei Betriebsveranstaltung für Führungskräfte

Die Lohnsteuer auf Arbeitslohn, der aus Anlass einer Betriebsveranstaltung entsteht, kann auch nach Einfügung der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG nur dann gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25 % pauschaliert [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern

Wie bereits mit den anderen angrenzenden Ländern hat Deutschland auch mit Belgien eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen die nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien erforderliche Zuordnung von Arbeitstagen im Homeoffice betrifft. Danach können [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.05.2020

Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch Arbeitgeber

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können zwölf Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer BahnCard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Keine Ausschlussfrist für (nachträglichen) Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG

§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG enthält keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der Erstkörperschaftsteuererklärung - und nur dort - gestellt werden kann. FG Köln, Beschl. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Minderung des Vorsteuerabzugs aufgrund von Bonuszahlungen

Zahlen Lieferanten Jahresboni über den Franchisegeber an dessen Franchisenehmer und bestehen die Kaufverträge bzgl. der gelieferten Waren zwischen den Lieferanten sowie den Franchisenehmern, führen diese Bonuszahlungen zu einer Änderung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können, und erhalten sie - ohne dass dies explizit in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Corona-Krise: Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es wurde bereits festgelegt, dass bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke bis zum 31.12.2020 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.05.2020

Abzug vergeblicher Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Kosten eines [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.05.2020

Auskunftsverweigerungsrecht: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeuge...

Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung von [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.05.2020

Erweiterte Kürzung bei Schadenersatzzahlung

Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte stehen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen. Betriebsvorrichtungen setzen begrifflich voraus, dass die betreffenden [...]
Steuertipp vom 27.05.2020

BMF beantwortet Fragen zu Corona-Steuererleichterungen

Das BMF geht auf seiner Themenseite Steuern in den FAQ auf Praxisfragen zu den bisher durch Verwaltungsregelungen gewährten Steuererleichterungen näher ein. Es wird z.B. auf die Frage eingegangen, wann ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.05.2020

Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

Die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten kann im Arbeitsvertrag oder auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Ist Letzteres der Fall, muss nach einem Urteil des BAG vom 18.03.2020 geprüft werden, ob ein einschlägiger Tarifvertrag den Bestimmungen [...]
Thema der Woche vom 20.05.2020

Nachlassverbindlichkeiten bei einer Wahlgrabstätte

Nachlassverbindlichkeiten für das Grabmal des Erblassers sowie die Kosten der Grabpflege können vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden. Was ist jedoch im Fall einer Wahlgrabstätte, für die der Erbe vom Erblasser das Nutzungsrecht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2020

Besteuerungsgrundsätze für vermögensverwaltende Personengesellschaft

Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2020

Dauerüberzahlerbescheinigung für mittelbaren Gläubiger

Die sog. Dauerüberzahlerbescheinigung i.S.v. § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. FG [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial

Medizinisches Verbrauchs- und Schutzmaterial fehlt derzeit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen und wird dringend benötigt. Da die dezentrale Organisation dieser Utensilien, wie z.B. Schutzmasken, extrem schwierig ist, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Umsatzsteuerpflicht bei EU-Subventionen

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Keine Kleinunternehmerregelung für im Ausland ansässige Unternehmer

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. BFH, Urt. v. 12.12.2019 - V R 3/19 Die Klägerin ist [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2020

Zur Ermittlung einer festen Niederlassung i.S.d. Art. 44 MwStSystRL

Bei einer Leistung an eine inländische feste Niederlassung eines in einem Drittstaat ansässigen Unternehmers gilt grundsätzlich der Sitz dieser Niederlassung als Leistungsort. EuGH, Urt. v. 07.05.2020 [...]