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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges

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Thema der Woche vom 25.03.2020

Steuerliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise

Der derzeitige Ausnahmezustand durch die Verbreitung des Corona-Virus, der am 11.03.2020 von der WHO als Pandemie eingestuft wurde, führt in ganz Deutschland und im Ausland zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die derzeit noch nicht absehbare [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer beim Betrieb eines Handelsschiffs

Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft

Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher Altersversorgung

Werden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege einer Direktzusage Versorgungsleistungen zugesagt, führen diese im Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unabhängig davon, ob es sich hierbei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen

Nach Rdnr. 10 des BMF-Schreibens vom 08.12.2008 (BStBl I 2008, 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. Pauschalwertverfahren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.03.2020

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur mehraktigen Berufsausbildung

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung wird ein volljähriges Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Setzt ein Kind nach erfolgreichem Abschluss eines Ausbildungsgangs [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU- Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Beurteilung von Ausgleichszahlungen - Anwendungsschreiben zu § 14 Abs. 2 KStG

Mit Urteil vom 10.05.2017 (BStBl II 2019, 278) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Sinngemäße Anwendung der Regelungen des § 27 KStG auf andere Körperschaften

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG wird das steuerliche Einlagenkonto nur für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geführt. Demzufolge gelten sämtliche Regelungen, wie z.B. die Verwendungsreihenfolge, die Feststellung und die Haftung, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Liegen die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v. § 25b UStG nicht vor, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechnung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer fehlt, greift die Besteuerungsfiktion des [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.03.2020

Umsätze einer Kampfsportschule sind nicht steuerbefreit

Die Umsätze einer Kampfsportschule sind weder gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerbefreit. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Landesbehörde der Kampfsportschule [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.03.2020

Schätzungsbefugnis bei Kassenaufzeichnung mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Gravierende formelle Buchführungsmängel sind gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführung mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms (Numbers für Mac) erstellt und eine Kassensturzfähigkeit wegen unzutreffender Aufzeichnungen [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.03.2020

Grunderwerbsteuer: Vorbehaltene Nutzungen als Gegenleistung

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück. BFH, Urt. v. 05.12.2019 [...]
Sonstiges Aktuell vom 25.03.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- [...]
Steuertipp vom 25.03.2020

Obligatorische Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Unter den Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 AO ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gesetzlich vorgegeben. Für das Finanzamt besteht insoweit keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielraum. Der obligatorische Verspätungszuschlag betrifft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.03.2020

Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht auf E-Mails der Arbeitnehmer zugreifen. Dem stehen datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitgeber nur durch einen Zugriff auf die E-Mail-Korrespondenz [...]
Thema der Woche vom 18.03.2020

Update: Zinsen auf Steuern

Zinsen auf Steuern Grundsätzlich werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 238 Abs. 1 AO in Höhe von monatlich 0,5 % verzinst. Die Verzinsung von Steuern wird dabei insbesondere geregelt in: § 233a AO Verzinsung von Steuernachforderungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG setzt voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer

Wird der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für die ihn selbst betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen, kann er die Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Keine Buchwertübertragung bei Betriebsübertragung gegen Nießbrauch

Die unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a.F.) setzt die Einstellung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Übergebers voraus. Allein der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht durch den Vorbehaltsnießbraucher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Werbung des Arbeitgebers auf dem Privatfahrzeug

Das vom Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer gezahlte Entgelt für die Anbringung von Werbung auf dem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers ohne Vereinbarung einer mindestens zu erbringenden jährlichen oder monatlichen Fahrleistung, ohne [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Abzugsverbot für Aufwendungen aus Rechteüberlassungen - Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

Die Regelung § 4j EStG sieht ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Gläubiger einer niedrigen Präferenzregelung unterliegen. Entspricht diese Präferenzregelung jedoch [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.03.2020

Verrechnungsmöglichkeit eines Verlustvortrags mit einem Erstattungsüberhang

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte zuzurechnen. Das FG Baden-Württemberg [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen...

Mit Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19) hatte der BFH den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine gegen die Beihilferegelungen des EU-Vertrags verstoßende Norm sei. Dort vertraten die Richter [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes (klinische Chemie, Laboratoriumsdiagnostik...

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Geldspielautomatenumsätze sind steuerbar

Durch den Betrieb von Geldspielautomaten erbringt ein Automatenaufsteller gegenüber den Spielern sonstige Leistungen, die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar sind. FG Münster, Beschl. v. 04.12.2019 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Steuerfreiheit von medizinischer Telefonberatung

Von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten können unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (vgl. § 4 Nr. 14 Buchst. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 18.03.2020

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. BFH, Urt. v. 05.12.2019 - II R 5/17 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.03.2020

Bescheidberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne eines Eingabefehlers und eines mechanischen Versehens ist gegeben, wenn sich aus den Erläuterungen zum Bescheid eine von der Erklärung abweichende Besteuerungsgrundlage ergibt, die auch aus den [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.03.2020

Anmietung von Messeständen sind hinzurechnungspflichtig

Bei den nach Quadratmetern bemessenen Kosten für die Anmietung von Messeflächen handelt es sich um Mietaufwendungen, die gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden. [...]
Steuertipp vom 18.03.2020

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtige...

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger bei der Veräußerung eines der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anstatt der sofortigen Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven auch eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Hierdurch wird [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.03.2020

Kein Bargeschäftsprivileg bei Besicherung von Gesellschafterdarlehen

Eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ungeachtet der Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht gem. § 142 InsO ausgeschlossen, da das Bargeschäftsprivileg bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens generell [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.03.2020

Haftung des Arbeitgebers für Beratungsfehler

Arbeitgeber erteilen immer wieder Auskünfte. Beispielsweise verpflichtet die DSGVO den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auf dessen Anforderung hin umfassende Auskunft zu den über ihn gesammelten Daten zu erteilen. Das BAG hatte am 18.02.2020 den [...]
Thema der Woche vom 11.03.2020

Kindergeld: Neue Rechtsprechung zur Erstausbildung und zum Prozessrecht

Der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder hängt üblicherweise davon ab, ob bereits eine Erstausbildung beendet wurde. Hierbei bestehen häufig Zweifelsfragen, ab welchem Zeitpunkt die Erstausbildung abgeschlossen ist. In einem aktuellen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Steuerbefreiung für die berufsmäßige Betreuung von Pflegekindern

Öffentliche Mittel i.S.d. § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, wenn die derart in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Einnahmen einer Tagesmutter sind steuerpflichtig

Zahlungen von Jugendämtern aus öffentlichen Mitteln an eine Tagesmutter für die Betreuung von bis zu fünf Kindern gleichzeitig im Haushalt sind keine Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Erste Tätigkeitsstätte eines Feuerwehrmanns

Bei einem Feuerwehrmann, der arbeitsvertraglich täglich einer von vier möglichen Einsatzstellen zugeordnet werden kann, liegt - da es auf die ex-ante-Betrachtung ankommt - keine erste Tätigkeitsstätte vor, auch wenn er tatsächlich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Periodengerechte Berücksichtigung der Umsatzsteuervorauszahlung

Eine binnen zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember des Vorjahres ist auch dann gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG den Betriebsausgaben dieses Vorjahres zuzuordnen, wenn ihre Fälligkeit [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.03.2020

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach den Grundsätzen des H 15.6 (Künstlerische Tätigkeit) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.03.2020

Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG ?

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb-II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.03.2020

Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung zwecks Ablaufhemmung

Das Aktenstudium an Amtsstelle kann den die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auslösenden Beginn einer Außenprüfung nur dann darstellen, wenn dessen Gegenstand nachweislich die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.03.2020

Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz

Ohne Inlandsumsatz besteht kein sachliches Interesse an der Erteilung der in § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG genannten Bescheinigung. BFH, Urt. v. 12.12.2019 - V R 20/18, NV Die Klägerin [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.03.2020

Zur Berechnung des Einkaufspreises bei Anwendung der Differenzbesteuerung

Entgegen dem nationalen Recht kann nach dem Unionsrecht die Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Kunstgegenständen auch dann zum Zuge kommen, wenn der Wiederverkäufer Empfänger von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen [...]